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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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03.07.2025
05:55 Uhr
Netanjahus Versprechen und Trumps Waffenruhe-Deal: Das Ende der Hamas oder nur eine weitere Illusion?
Israels Ministerpräsident Netanjahu verkündet das Ende der Hamas, während US-Präsident Trump eine 60-tägige Waffenruhe vermitteln will. Die Hamas prüft noch die Bedingungen für einen Geiseldeal, bei dem zehn lebende Geiseln gegen palästinensische Häftlinge getauscht werden sollen.
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03.07.2025
05:53 Uhr
Dobrindt beschwört Gefahren durch AfD – doch seine Warnungen klingen hohl
CSU-Innenminister Dobrindt warnt vor der AfD und fordert CDU-Kollegen im Osten auf, jede Zusammenarbeit zu unterlassen. Gleichzeitig kündigt er direkte Verhandlungen mit Syrien und Afghanistan für Abschiebungen an. Seine Position zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren könnte sich unter Koalitionsdruck ändern.
02.07.2025
10:36 Uhr
Politisches Theater in Magdeburg: Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen möglicher unrechtmäßiger Funktionszulagen. Es geht um Beträge zwischen 7.500 und 66.000 Euro, die gegen das Parlamentsreformgesetz von 2020 verstoßen haben sollen.
02.07.2025
10:35 Uhr
Europa rüstet zum Krieg: Der Wahnsinn der Landminen kehrt zurück
Finnland, die baltischen Staaten und Polen planen die Wiedereinführung von Landminen mit Verweis auf die russische Bedrohung, obwohl diese Waffen durch die Ottawa-Konvention international geächtet sind. Die Entscheidung stellt einen Rückschritt gegenüber dem zivilisatorischen Fortschritt der 1990er Jahre dar, als fast alle EU-Länder dem Landminenverbot beitraten.
02.07.2025
08:48 Uhr
Grüne Kriegstreiber: Vom Friedensengel zum Waffennarr – Die verlogene Metamorphose einer Partei
Die Grünen sind bei der Bundestagswahl 2025 auf 11,6 Prozent und den vierten Platz abgerutscht. Trotz der Wahlschlappe präsentieren sie ein Strategiepapier mit noch aggressiverem Klimaschutz und setzen ihre Unterstützung für Waffenlieferungen fort.
02.07.2025
06:33 Uhr
Vučić triumphiert: Westliche Destabilisierungsversuche in Serbien gescheitert
In Belgrad gingen am Wochenende bis zu 150.000 Menschen gegen Präsident Vučić auf die Straße und forderten Neuwahlen, doch die Proteste eskalierten gewaltsam mit 50 verletzten Polizisten. Vučić sprach von einer gescheiterten "Farbrevolution" und erhielt Rückendeckung aus Moskau, wo man westliche Destabilisierungsversuche wittert.
02.07.2025
06:29 Uhr
Dalai Lama beendet Spekulationen: Die jahrhundertealte Tradition wird fortgesetzt
Der Dalai Lama hat kurz vor seinem 90. Geburtstag in einer Videobotschaft bestätigt, dass die jahrhundertealte Institution des tibetischen Buddhismus nach seinem Tod fortbestehen wird. Damit räumte er mit jahrelangen Spekulationen auf und setzte ein deutliches Signal gegen Chinas Ansprüche, die Nachfolgersuche kontrollieren zu wollen.
02.07.2025
05:47 Uhr
Macron telefoniert mit Putin: Diplomatischer Neustart oder vergebliche Liebesmüh?
Macron telefonierte nach fast zwei Jahren erstmals wieder mit Putin, wobei beide Staatschefs zwei Stunden lang aneinander vorbeiredeten. Während der französische Präsident auf eine Waffenruhe drängte, wiederholte Putin seine bekannten Vorwürfe gegen den Westen und forderte die Anerkennung der besetzten ukrainischen Gebiete.
02.07.2025
05:28 Uhr
SPD treibt ideologische Unterwanderung des Verfassungsgerichts voran: Neue Richterinnen sollen AfD-Verbot und Klima-Agenda durchsetzen
Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht, die sich bereits öffentlich für ein AfD-Verbotsverfahren und verschärfte Klimaschutzmaßnahmen positioniert haben. Brosius-Gersdorf könnte in den für Parteiverbote zuständigen zweiten Senat einziehen und perspektivisch Gerichtspräsidentin werden.
02.07.2025
04:55 Uhr
Trump verkündet israelische Zustimmung zu 60-tägiger Waffenruhe – doch der Preis könnte hoch sein
Trump verkündet israelische Zustimmung zu 60-tägiger Waffenruhe im Gazastreifen nach Treffen mit israelischen und amerikanischen Vertretern in Washington. Katar und Ägypten sollen als Vermittler den finalen Vorschlag präsentieren, während Trump die Hamas zur Annahme des Angebots auffordert.
02.07.2025
04:42 Uhr
Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Verteidigung und Migration im Fokus
Dänemark übernimmt heute die EU-Ratspräsidentschaft und will Europas Verteidigungsfähigkeit bis 2030 stärken sowie die Migrationspolitik mit schnelleren Rücksendungen verschärfen. Zudem soll das erste Verhandlungspaket für einen Ukraine-Beitritt eröffnet werden.
02.07.2025
04:38 Uhr
WHO-Machtübernahme: Berlin wird zur Zentrale eines globalen Gesundheitsgeheimdienstes
Am 19. Juli läuft die Frist ab, in der WHO-Mitgliedsländer gegen neue internationale Gesundheitsvorschriften Widerspruch einlegen können, die der Organisation weitreichende Befugnisse bei Pandemie-, Klima- und Kriegsnotständen einräumen würden. In Berlin wird zeitgleich ein WHO-Hub als internationaler Knotenpunkt für Pandemie-Aufklärung eingerichtet.
01.07.2025
16:32 Uhr
Chemie-Kollaps im Ruhrgebiet: Wenn grüne Träume auf harte Realitäten treffen
Ruhrgebiets-Bürgermeister warnen in einem Brandbrief vor dem Kollaps der Chemieindustrie mit 15.000 gefährdeten Arbeitsplätzen. Die hohen Energiekosten durch die Energiewende machen deutsche Chemiestandorte unrentabel, viele Anlagen sind nur zu 75 Prozent ausgelastet.
01.07.2025
15:16 Uhr
New Yorks sozialistischer Albtraum: Bürgermeisterkandidat will "Produktionsmittel beschlagnahmen"
Zohran Mamdani, Kandidat für das Bürgermeisteramt von New York City, kündigte in einem Video von 2021 an, die "Produktionsmittel beschlagnahmen" zu wollen. Der selbsternannte Sozialist plant staatliche Lebensmittelläden, einen Mindestlohn von 30 Dollar und massive Besteuerung der Wohlhabenden.
01.07.2025
14:07 Uhr
Dänemarks Ministerpräsidentin fordert radikale Wende in der EU-Asylpolitik
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen fordert mit Beginn der EU-Ratspräsidentschaft eine radikale Wende in der europäischen Asylpolitik und kritisiert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Mindestens acht weitere EU-Regierungen unterstützen den Vorstoß, der darauf abzielt, die Zuwanderungsströme nach Europa zu kontrollieren und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu verbessern.
01.07.2025
13:35 Uhr
Musk plant America Party: Tech-Milliardär will das politische Establishment herausfordern
Die politische Landschaft der Vereinigten Staaten könnte vor einem gewaltigen Umbruch stehen. Tech-Milliardär Elon Musk hat angekündigt, eine neue politische Partei gründen zu wollen – die "America Party". Der Auslöser? Ein erbitterter Streit mit Präsident Donald Trump über dessen umstrittenes Haushaltsgesetz, das Schulden in Milliardenhöhe vorsieht.
Was als vielversprechende Allianz begann, endete im öffentlichen Zerwürfnis. Musk, der noch vor Monaten Millionen Dollar in Trumps Wiederwahlkampagne investierte und als Leiter der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) fungierte, distanziert sich nun nicht nur vom Präsidenten, sondern gleich...
01.07.2025
13:34 Uhr
Ostdeutschland zeigt Merz die kalte Schulter: Weidel erobert die Herzen im Osten
Laut einer Insa-Umfrage würden 40 Prozent der Ostdeutschen Alice Weidel zur Kanzlerin wählen, während Friedrich Merz dort nur auf 24 Prozent kommt. Im Westen führt hingegen Merz mit 39 Prozent vor Weidel mit 24 Prozent, was die politische Spaltung zwischen Ost und West verdeutlicht.
01.07.2025
12:44 Uhr
Wenn Schlümpfe zu Staatsfeinden werden: Gericht stoppt Polizei-Willkür gegen 16-Jährige
Das Verwaltungsgericht Greifswald erklärte die Abführung einer 16-jährigen Schülerin aus dem Klassenzimmer durch die Polizei wegen angeblich rechtsextremer TikTok-Posts für rechtswidrig. Das Gericht bewertete das Vorgehen als unverhältnismäßig und stigmatisierend.
01.07.2025
11:49 Uhr
Gericht stellt fest: Polizei-Razzia gegen Schülerin war rechtswidrig – Konsequenzen bleiben aus
Das Verwaltungsgericht Greifswald erklärte die Polizei-Razzia gegen die 16-jährige Schülerin Loretta B. wegen angeblich rechtsextremer TikTok-Posts für rechtswidrig und unverhältnismäßig. Die Beamten holten sie im Februar 2024 vor Mitschülern aus dem Unterricht, was unnötige Stigmatisierung verursachte.
01.07.2025
10:12 Uhr
Grüner Hitzewahn: Arbeitsbefreiung ab 26 Grad als neuester Streich der Öko-Ideologen
Die Grünen fordern ein gesetzliches Recht auf Arbeitsbefreiung ab 26 Grad Raumtemperatur sowie verpflichtende Maßnahmen wie längere Pausen und kostenlose Getränke für Arbeitnehmer. Zusätzlich sollen 650 Millionen Euro Bundesmittel für Klimaanlagen in Pflegeeinrichtungen und Hitzeschutzprojekte bereitgestellt werden.
01.07.2025
07:59 Uhr
Pakistan will Trump für Friedensnobelpreis vorschlagen – doch die Meinungen sind gespalten
Pakistan will Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominieren und begründet dies mit seiner angeblichen Vermittlerrolle bei der Deeskalation des jüngsten Konflikts zwischen Pakistan und Indien. Indien bestreitet jedoch jegliche amerikanische Vermittlung und beharrt darauf, dass es sich um eine bilaterale Vereinbarung handelte.
01.07.2025
07:56 Uhr
Chiles Linksruck: Kommunistin Jara triumphiert bei Vorwahlen – droht dem Land ein sozialistisches Experiment?
Die Kommunistin Jeannette Jara gewann die Vorwahlen der chilenischen Linksparteien mit über 60 Prozent der Stimmen und wird die Regierungskoalition bei den Präsidentschaftswahlen im November anführen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 1,4 Millionen von 15,4 Millionen Wahlberechtigten.
01.07.2025
07:56 Uhr
Blutiges Déjà-vu in Kenia: Wenn Gedenken zur tödlichen Falle wird
In Kenia endete ein friedlicher Gedenkmarsch für die Opfer vergangener Anti-Regierungsproteste in einem Blutbad mit mindestens 16 Toten und über 400 Verletzten. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die der mehr als 60 Todesopfer des Vorjahres gedachten. TV- und Radiosender erhielten Anweisungen, die Live-Berichterstattung einzustellen.
01.07.2025
07:54 Uhr
Kim Jong-un ehrt gefallene Soldaten: Nordkoreas blutige Realität im Ukraine-Krieg
Kim Jong-un ehrte bei einer Gala-Veranstaltung zum ersten Jahrestag des Militärpakts mit Russland gefallene nordkoreanische Soldaten aus dem Ukraine-Krieg. Nach südkoreanischen Geheimdienstangaben hat Nordkorea etwa 15.000 Soldaten entsandt und bereits rund 4.700 Verluste erlitten.
01.07.2025
06:58 Uhr
Österreichs Bürger bluten für Regierungsverschwendung: Gebühren-Tsunami trifft jeden Haushalt
In Österreich treten ab sofort drastische Gebührenerhöhungen in Kraft, wobei das Klimaticket um 205 Euro auf 1.300 Euro steigt und auch Führerschein, E-Card und andere Dokumente deutlich teurer werden. Gleichzeitig kritisiert die Opposition massive Steuergeldverschwendung durch teure Beraterverträge und Auslandshilfen der neuen Koalition.
01.07.2025
06:55 Uhr
Deutschlands Abstieg im Zeitraffer: Wenn der Pilot zum Kofferträger wird
Am Frankfurter Flughafen musste ein Lufthansa-Kapitän selbst die Gangway bedienen und beim Gepäckverladen helfen, weil kein Bodenpersonal verfügbar war. Das Flugzeug startete schließlich ohne alle Koffer, da nur ein einzelner Ramp-Agent zum Verladen erschien. Der Vorfall zeigt die Personalprobleme an deutschen Flughäfen trotz 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern.
01.07.2025
06:55 Uhr
Grüne Partei plant radikale Enteignungswelle gegen Berliner Vermieter
Die Berliner Grünen haben ein Maßnahmenpaket beschlossen, das bei einer Regierungsbeteiligung 2026 Enteignungen von Vermietern mit über 3000 Wohnungen vorsieht. Kleinere Vermieter sollen Quoten für Sozialwohnungen erfüllen und sich einem rigiden Zwangssystem unterwerfen.
01.07.2025
06:29 Uhr
Die ewige Ost-West-Medienschere: Wie westdeutsche Redaktionen den Osten zur Karikatur verzerren
Westdeutsche Medien werden vorgeworfen, seit der Wiedervereinigung systematisch klischeehafte und diskriminierende Berichterstattung über Ostdeutschland zu betreiben. Kritiker sprechen von "Safari-Journalismus", bei dem Reporter gezielt nach Vorurteilen suchen statt ein ausgewogenes Bild zu vermitteln.
01.07.2025
06:11 Uhr
Britisches Parlament empfängt Schah-Sohn: Fragwürdige Allianz für Regime-Wechsel im Iran
Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten iranischen Schahs, wurde ins britische Parlament eingeladen, um seinen Plan für einen Regimewechsel im Iran zu präsentieren. Die Veranstaltung wurde von pro-israelischen Abgeordneten organisiert und sorgt für Empörung, da Pahlavi sich nie von den Verbrechen seines Vaters distanzierte.
30.06.2025
19:51 Uhr
Sexuelle Übergriffe im Freibad Gelnhausen: Wenn Schutzräume zu Angsträumen werden
Im Barbarossabad in Gelnhausen wurden am 22. Juni mindestens acht Mädchen zwischen 11 und 16 Jahren von vier syrischen Männern im Alter von 18 bis 28 Jahren sexuell belästigt. Die Polizei ermittelt gegen die Tatverdächtigen, während das Schwimmbadpersonal die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt hat.
30.06.2025
19:51 Uhr
Wagenknecht bricht Tabu: BSW-Chefin fordert Dialog mit der AfD und kritisiert "undemokratische Brandmauer"
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert Dialog mit der AfD und kritisiert die "undemokratische Brandmauer" der etablierten Parteien. Sie unterstützt ein geplantes Treffen zwischen BSW und AfD in Thüringen, schließt aber eine Koalition als Juniorpartner aus.
30.06.2025
19:49 Uhr
Trump fordert Waffenruhe in Gaza – doch die Realität spricht eine andere Sprache
Trump fordert über soziale Medien eine Waffenruhe in Gaza und die Freilassung der Geiseln, während israelische Berater nach Washington reisen sollen. Trotz der Friedensappelle setzen israelische Kampfflugzeuge ihre Bombardierungen fort und töteten allein am Montag mindestens 80 Palästinenser.
30.06.2025
19:47 Uhr
Den Haag unter Beschuss: Erneuter Hackerangriff erschüttert Internationalen Strafgerichtshof
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wurde erneut Opfer einer gezielten Cyberattacke, bereits der zweite schwerwiegende Angriff binnen zwei Jahren. Die wiederholten Attacken werfen Fragen zur Sicherheit internationaler Justizorgane auf.
30.06.2025
16:22 Uhr
Iranische Schläferzellen in den USA: Reale Bedrohung oder politisches Schreckgespenst?
US-Sicherheitsbehörden warnen vor iranischen Schläferzellen auf amerikanischem Boden, nachdem B-2-Bomber iranische Nuklearanlagen angriffen. Experten bestätigen iranische Aktivitäten, bezweifeln aber akute Angriffsgefahr.
30.06.2025
14:18 Uhr
Polen am Scheideweg: Tusk-Regierung wankt unter Migrationsdruck
Die polnische Regierung unter Donald Tusk gerät durch die eskalierende Migrationskrise an der deutsch-polnischen Grenze unter enormen Druck, nachdem bereits der konservative Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki gewonnen hat. An der Grenze formieren sich Bürgerpatrouillen gegen unkontrollierte Migration, während die Regierungskoalition in Umfragen über sieben Prozentpunkte verloren hat.
30.06.2025
14:18 Uhr
Orbán vor klarem Wahlsieg: Ungarns Bollwerk gegen Brüsseler Bevormundung hält stand
Eine aktuelle Umfrage des Nézőpont-Instituts prognostiziert Viktor Orbáns Fidesz-Partei einen deutlichen Wahlsieg bei den ungarischen Parlamentswahlen 2026 mit 44 Prozent der Stimmen. Der Oppositionsführer Péter Magyar und seine Tisza-Partei kommen auf 39 Prozent.
30.06.2025
14:03 Uhr
Russland sperrt 15 EU-Medien als Vergeltung für Sanktionen – Europas Informationskrieg eskaliert
Russland hat als Vergeltung für EU-Sanktionen gegen acht russische Medienunternehmen den Zugang zu 15 europäischen Nachrichtenportalen gesperrt. Das russische Außenministerium kündigte an, die Sperrungen zu überdenken, falls die EU ihre Beschränkungen aufhebt.
30.06.2025
13:27 Uhr
SPD-Parteitag offenbart tiefe Risse: Klingbeil abgestraft, Nordstream-Verbot beschlossen
Der SPD-Parteitag in Berlin offenbarte tiefe Spannungen zwischen Basis und Führung nach dem Wahldebakel von 16,4 Prozent. Während Bärbel Bas mit 95 Prozent zur Ko-Vorsitzenden gewählt wurde, erhielt Lars Klingbeil nur 64,9 Prozent der Stimmen. Die Delegierten beschlossen zudem ein Verbot der Wiederaufnahme von Nordstream-Gaslieferungen aus Russland.
30.06.2025
13:21 Uhr
BSW-Klausur offenbart tiefe Risse: Wagenknecht rechnet mit eigener Partei ab
Bei der BSW-Klausurtagung in Berlin rechnete Parteigründerin Sahra Wagenknecht schonungslos mit den eigenen Reihen ab und kritisierte besonders die Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg als schädlich für die Gesamtpartei. Zudem forderte sie die CDU in Sachsen-Anhalt überraschend zu einer Koalition mit der AfD auf und bezeichnete die Brandmauer als "undemokratische Dummheit".
30.06.2025
12:15 Uhr
Deutschland am Scheideweg: Warum direkte Demokratie die letzte Rettung sein könnte
Deutschland steht vor großen Herausforderungen mit 400.000 Migranten auf der Warteliste für Familiennachzug und explodierenden Kosten. Der Artikel fordert mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, da die repräsentative Demokratie versage und die Politik gegen den Bürgerwillen agiere.
30.06.2025
12:15 Uhr
Gleichberechtigung auf dem Rasen? Der Frauenfußball und seine strukturellen Widersprüche
Ein Schweizer Rundfunk-Beitrag schlägt vor, die Torgröße im Frauenfußball anzupassen, da Torhüterinnen aufgrund ihrer geringeren Körpergröße benachteiligt seien. Die Debatte entzündet sich an der Frage, ob biologische Unterschiede wie in anderen Sportarten berücksichtigt werden sollten.
30.06.2025
12:10 Uhr
Bildungschaos in Sachsen-Anhalt: CDU wirft eigene Ministerin aus dem Amt
In Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Haseloff Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) auf Druck der eigenen Partei entlassen. Als Nachfolger wurde der 43-jährige Schulleiter Jan Riedel benannt.
30.06.2025
10:30 Uhr
Trump beendet Geburtsrecht: Linke fordern absurderweise Abschiebung seiner eigenen Kinder
Trump schränkt das automatische Geburtsrecht in den USA ein, woraufhin linke Aktivisten absurderweise die Abschiebung seiner eigenen Kinder fordern. Die neue Regelung betrifft nur Kinder illegaler Einwanderer, nicht Trumps Familie, die legal im Land ist.
30.06.2025
10:29 Uhr
Trumps Iran-Bombardierung: Der neueste Akt präsidialer Allmachtsfantasien
Trump führte Militärschläge gegen den Iran durch, während der Kongress durch republikanische Blockaden keine Abstimmung über Kriegsbefugnisse durchführen kann. Der Präsident rechtfertigt seine Aktionen mit über 20 Jahre alten Ermächtigungen und zeigt dabei ein autokratisches Selbstverständnis. Die demokratischen Kontrollmechanismen erodieren zunehmend.
30.06.2025
08:37 Uhr
Das Ende der Demokratie: Wie "Experten" und Algorithmen unsere Freiheit zerstören
Ein Bericht warnt vor einer technokratischen Weltordnung, in der Algorithmen und selbsternannte Experten demokratische Strukturen ersetzen sollen. Die Corona-Pandemie wird als Testlauf für digitale Überwachungssysteme und Kontrollinstrumente wie CBDCs dargestellt.
30.06.2025
08:35 Uhr
Orbáns Schachzug: Wie Ungarns Premier die Opposition in die Regenbogenfalle lockte
Über 120.000 Menschen demonstrierten trotz Polizeiverbots bei der Pride-Parade in Budapest, was als Niederlage für Orbán gewertet wurde. Der ungarische Premier könnte jedoch strategisch profitiert haben, da er die Opposition zwang, sich zu positionieren und damit bei der konservativen Wählermehrheit unbeliebt zu machen.
30.06.2025
06:08 Uhr
Der große Exodus: Wenn die Babyboomer gehen, bricht das System zusammen
Die geburtenstarken Jahrgänge gehen bis 2035 in Rente und hinterlassen rund 13 Millionen freie Arbeitsplätze, die kaum zu ersetzen sind. Der Fachkräftemangel wird sich dramatisch verschärfen, da mit den Babyboomern jahrzehntelange Erfahrung und Arbeitsmoral verloren gehen.
30.06.2025
06:07 Uhr
Grüne Doppelmoral: Wenn Linksextremisten zu Opfern stilisiert werden
Die Grünen wollen laut einem neuen Strategiepapier ihr Image als "abgehobene Elite" ablegen, während sie gleichzeitig die in Ungarn inhaftierte mutmaßliche Linksextremistin "Maja T." unterstützen. Spitzenpolitiker wie Katrin Göring-Eckardt besuchten die Beschuldigte im Gefängnis und fordern ihre schnelle Rückkehr nach Deutschland.
30.06.2025
04:55 Uhr
Verbotsphantasien statt Problemlösungen: SPD und Grüne jagen Gespenster
SPD und Grüne wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorantreiben, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln soll. Die Union zeigt sich skeptisch und warnt vor dem Eindruck, sich unliebsamer Konkurrenz entledigen zu wollen. Kritiker sehen darin Ablenkung von den eigentlichen Problemen wie Migration und innerer Sicherheit.
30.06.2025
04:38 Uhr
Justizskandal in Deutschland: Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird
Die inhaftierten Regierungskritiker Reiner Füllmich und Johanna Findeisen berichten von menschenrechtswidrigen Behandlungen in deutschen Gefängnissen, darunter monatelange Isolationshaft und erniedrigende Leibesvisitationen. Internationale Beobachter und der UN-Sonderberichterstatter über Folter werden auf die Fälle aufmerksam gemacht.
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