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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

11.11.2025
19:02 Uhr

BSW-Chaos in Brandenburg: Wenn linke Träume an der Realität zerschellen

Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg sind aus ihrer Partei ausgetreten und werfen dem Bündnis Sahra Wagenknecht "autoritäre Tendenzen" vor. Auslöser war ein Streit um Medienstaatsverträge, bei dem die Fraktion gegen die Kabinettslinie stimmte. Die rot-rote Koalition steht nun mit nur vier Stimmen Mehrheit vor einer Zerreißprobe.
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11.11.2025
18:43 Uhr

Trump fordert Milliarden-Entschädigung: BBC manipulierte bewusst seine Rede vom 6. Januar

Trump fordert eine Milliarde Dollar Schadensersatz von der BBC, weil der Sender seine Rede vom 6. Januar 2021 durch geschickte Schnitte manipuliert haben soll. Die BBC fügte Zitate zusammen, die 54 Minuten auseinander lagen, und schnitt Trumps Aufruf zu friedlichen Demonstrationen heraus.
11.11.2025
18:41 Uhr

Oberster Gerichtshof prüft: Müssen Wahlzettel bis zum Wahltag eingehen?

Der Oberste Gerichtshof der USA prüft eine Klage gegen Bundesgesetze, die es 18 Bundesstaaten erlauben, Briefwahlunterlagen noch nach dem offiziellen Wahltag zu zählen. Die Entscheidung könnte die amerikanische Wahllandschaft grundlegend verändern und wird bis Ende Juni 2026 erwartet.
11.11.2025
18:41 Uhr

US-Flugzeugträgergruppe vor Venezuela: Washingtons Säbelrasseln erreicht neuen Höhepunkt

Die USS Gerald R. Ford und ihre Begleitschiffe haben Position in karibischen Gewässern vor Venezuela eingenommen, was eine dramatische Eskalation der US-Militärpräsenz darstellt. Washington begründet den Einsatz offiziell mit Drogenbekämpfung, doch die massive Schlagkraft deutet auf mögliche Vorbereitungen für einen Regimewechsel in Caracas hin.
11.11.2025
18:36 Uhr

Chinas globale Expansion: Der Yuan als Waffe im Währungskrieg?

China plant laut dem ehemaligen Chefökonomen der Agricultural Bank of China eine massive Internationalisierung des Yuan durch verstärkte Auslandsinvestitionen chinesischer Unternehmen. Während westliche Länder mit innenpolitischen Herausforderungen kämpfen, baut China systematisch ein alternatives Finanzsystem auf, das den Dollar herausfordern könnte.
11.11.2025
18:33 Uhr

Israel verschärft Gangart: Todesstrafe für Terroristen rückt näher

Die israelische Knesset stimmte mit 39 zu 16 Stimmen für einen Gesetzentwurf, der die Verhängung der Todesstrafe gegen Terroristen erleichtern soll. Militärgerichte im Westjordanland könnten künftig bereits mit einfacher Mehrheit Todesurteile fällen, bisher war Einstimmigkeit erforderlich.
11.11.2025
16:59 Uhr

Rentendebatte eskaliert: CDU-Abgeordneter fordert radikalen Kurswechsel

CDU-Bundestagsabgeordneter Lukas Krieger fordert die Abschaffung der Renten-Haltelinie nach 2031 und stellt die geplante Ausweitung der Mütterrente infrage. Seine Forderungen stehen im direkten Widerspruch zu den Rentenplänen der eigenen Regierung und könnten das Koalitionsgleichgewicht erschüttern.
11.11.2025
16:18 Uhr

Demokraten im Chaos: Zehn Abweichler beenden Regierungsstillstand und entfachen Parteikrise

Zehn demokratische Senatoren haben mit Republikanern zusammengearbeitet, um den Regierungsstillstand zu beenden, was zu einer schweren Krise innerhalb der Demokratischen Partei geführt hat. Die Einigung erfolgte im Wesentlichen zu den ursprünglich von den Republikanern vorgeschlagenen Bedingungen, was progressive Demokraten und Bernie Sanders als Kapitulation bezeichneten. Parteimitglieder fordern nun Rücktritte in der Führungsriege und kritisieren Chuck Schumer scharf.
11.11.2025
14:15 Uhr

Demokratie unter Beschuss: Linksextreme drohen mit Gewalt gegen AfD-Jugendgründung

Die AfD kann ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" in Gießen nicht wie geplant gründen, da Hotels aus Angst vor angekündigten Protesten gekündigt haben. Linksextreme Gruppen drohen mit Blockaden und Gewalt, wobei auf Indymedia angekündigt wird, die Stadt "zum Brennen zu bringen". Die Polizei rechnet mit bis zu 40.000 Gegendemonstranten.
11.11.2025
07:08 Uhr

Todesstrafe für Terroristen: Israel macht Ernst mit umstrittenem Gesetz

Die israelische Knesset hat einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Terroristen in erster Lesung angenommen. Kritiker befürchten eine Zweiklassenjustiz, die hauptsächlich arabische Täter treffen würde, während Befürworter darin ein notwendiges Instrument gegen Terror sehen.
11.11.2025
07:00 Uhr

Sarkozy nach drei Wochen Haft entlassen: Ein Justizskandal der besonderen Art

Nicolas Sarkozy wurde nach nur drei Wochen Haft aus dem Pariser Gefängnis Santé entlassen, nachdem er wegen illegaler Wahlkampffinanzierung aus Libyen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Das Berufungsgericht setzte ihn unter Auflagen frei, er darf das Land nicht verlassen und den Justizminister nicht treffen.
11.11.2025
06:49 Uhr

Stoltenbergs späte Einsicht: Wie die NATO die Ukraine im Stich ließ

Ex-NATO-Generalsekretär Stoltenberg räumt in seinen Memoiren ein, dass die NATO der Ukraine "zu spät und zu wenig" geholfen habe. Er lehnte 2022 Selenskyjs verzweifelten Hilferuf für eine Flugverbotszone ab, aus Furcht vor einem direkten Krieg mit Russland.
11.11.2025
06:42 Uhr

Milei lockt New Yorker nach Argentinien: "Flieht vor dem Kommunismus!"

Argentiniens Präsident Milei lud bei der CPAC-Konferenz New Yorker nach Argentinien ein, um vor dem "Kommunismus" zu fliehen, nachdem der selbsternannte Sozialist Zohran Mamdani zum Bürgermeister gewählt wurde. Während Milei mit marktwirtschaftlichen Reformen Erfolge feiert, warnte auch Trump vor einer kommunistischen Zukunft der USA.
11.11.2025
06:41 Uhr

Haushaltspoker in Washington: Demokraten knicken ein, Trump laviert sich aus der Schusslinie

Nach 40 Tagen beendete der US-Senat mit 60 zu 40 Stimmen den längsten Regierungsstillstand der amerikanischen Geschichte durch einen Übergangshaushalt. Sieben Demokraten ermöglichten den Republikanern den Durchbruch, während Trump sich geschickt aus der Schusslinie hielt.
11.11.2025
06:40 Uhr

BBC-Skandal um Trump-Doku: Milliarden-Klage und Rücktritte erschüttern britischen Staatssender

Die BBC steht vor einer Milliarden-Dollar-Klage von US-Präsident Trump wegen einer manipulativ geschnittenen Dokumentation, die ihn fälschlicherweise als Anstifter zum Kapitol-Sturm darstellte. Der Skandal führte bereits zu Rücktritten von BBC-Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness.
11.11.2025
06:40 Uhr

Magdeburger Weihnachtsmarkt-Chaos: Wenn Bürokratie über Bürgerwillen triumphiert

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat den geplanten Weihnachtsmarkt in Magdeburg wegen Sicherheitsmängeln vorerst untersagt. Die Behörde fordert vom Veranstalter umfassende Schutzmaßnahmen und die Übernahme der Verantwortung für mögliche Anschläge.
10.11.2025
20:02 Uhr

Trumps 2000-Dollar-Versprechen: Wahlkampfmanöver oder geniale Wirtschaftspolitik?

Donald Trump verspricht jedem Amerikaner eine "Dividende" von mindestens 2000 Dollar, finanziert durch angeblich sprudelnde Zolleinnahmen. Die Ankündigung wirkt wie ein Wahlkampfmanöver vor den Midterm-Wahlen 2026, da die tatsächlichen Zolleinnahmen bei weitem nicht ausreichen würden. Kritiker sehen darin pure Wählerbeeinflussung, zumal die Zollkosten letztendlich von den Verbrauchern selbst getragen werden.
10.11.2025
20:00 Uhr

Brandmauer-Theater in Kiel: Wenn Grüne mit der AfD stimmen, brennt bei der SPD die Sicherung durch

In Kiel stimmten Grüne gemeinsam mit der AfD für einen Antrag zur Straßensanierung, was heftige Kritik der SPD auslöste, die von einem Bruch der "Brandmauer" spricht. Selbst die grüne Landeschefin distanzierte sich von den eigenen Parteikollegen und nannte es einen "schweren Fehler". Der Vorfall sorgt kurz vor der Oberbürgermeisterwahl am 16. November für zusätzliche politische Spannungen.
10.11.2025
19:59 Uhr

Trump boykottiert G20-Gipfel: Südafrika-Eklat offenbart tiefe Risse im Weltgefüge

Trump boykottiert erstmals in der G20-Geschichte den Wirtschaftsgipfel in Südafrika und begründet dies mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen weiße Farmer. Der Boykott wird als kalkulierter Schachzug gegen die BRICS-Allianz und deren Bedrohung des Petrodollars interpretiert.
10.11.2025
19:41 Uhr

New Yorks Feuerwehrchef wirft nach Wahlsieg des Sozialisten Mamdani das Handtuch

New Yorks Feuerwehrchef Robert Tucker reichte seinen Rücktritt ein, nur wenige Stunden nach dem Wahlsieg des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani zum Bürgermeister. Tucker, der erst im August 2024 sein Amt antrat, führte keine Gespräche mit Mamdanis Team über einen Verbleib im Amt.
10.11.2025
19:41 Uhr

Trump begnadigt Giuliani und weitere Schlüsselfiguren der Wahlprüfung 2020

Trump begnadigte über 70 Personen, die an der Überprüfung der Wahlergebnisse 2020 beteiligt waren, darunter Rudy Giuliani, Mark Meadows und Sidney Powell. Die Begnadigungen gelten nur für Bundesanklagen im Zusammenhang mit den Bemühungen zur Aufdeckung von Wahlbetrug.
10.11.2025
19:40 Uhr

Trump verspricht 10.000 Dollar Bonus für "patriotische" Fluglotsen – Privatjets an zwölf Großflughäfen gesperrt

Trump verspricht Fluglotsen einen 10.000-Dollar-Bonus für loyalen Dienst während des Regierungs-Shutdowns und droht Verweigerern mit Jobverlust. Die FAA verhängt ein Flugverbot für Privatjets an zwölf Großflughäfen wegen kritischen Personalmangels bei Fluglotsen vor dem Thanksgiving-Fest.
10.11.2025
19:39 Uhr

Brennan im Visier: Justizministerium bereitet Vorladungen gegen Ex-CIA-Chef vor

Staatsanwälte in Washington D.C. und Miami bereiten Vorladungen gegen Ex-CIA-Chef John Brennan vor, dem vorgeworfen wird, 2023 vor dem Kongress über die Verwendung des Steele-Dossiers gelogen zu haben. DNI-Direktorin Tulsi Gabbard hat Dokumente vorgelegt, die Brennans Aussagen widersprechen.
10.11.2025
19:33 Uhr

Türkei eskaliert Israel-Konflikt: Haftbefehl gegen Netanyahu ausgestellt

Die türkische Staatsanwaltschaft in Istanbul hat Haftbefehle gegen Premierminister Netanyahu und 36 weitere israelische Offizielle wegen angeblichen Völkermordes erlassen. Ankara fordert europäische Staaten auf, diese Personen bei Einreise festzunehmen und verschärft damit die Spannungen zu Israel dramatisch.
10.11.2025
19:32 Uhr

Trump gewährt Ungarn Energieausnahme: Ein Schlag ins Gesicht der EU-Sanktionspolitik

Trump gewährt Ungarn eine einjährige Ausnahmegenehmigung für den Bezug russischer Energie, was nach dem Treffen mit Ministerpräsident Orbán im Weißen Haus bekannt wurde. Die Entscheidung dürfte in Brüssel für Verstimmung sorgen und markiert einen Wendepunkt in der westlichen Sanktionspolitik.
10.11.2025
19:31 Uhr

Trump-Regierung beendet Finanzierung ungarischer Propaganda-Sender: Ein überfälliger Schritt zur Wiederherstellung transatlantischer Beziehungen

Die Trump-Regierung stellt die Finanzierung des ungarischsprachigen Dienstes von Radio Free Europe ein, da dieser die demokratisch gewählte Regierung Orbáns untergraben habe. USAGM-Chefin Kari Lake begründete dies damit, dass amerikanische Steuergelder nicht gegen NATO-Verbündete verwendet werden sollten.
10.11.2025
19:31 Uhr

Washingtons Kriegstrommeln gegen Venezuela: Fünf Szenarien für einen möglichen US-Angriff

Die USA konzentrieren seit September massiv Truppen in der Karibik und haben über 4.000 Soldaten vor Venezuelas Küste stationiert, während Washington konstruierte Drogenhandelsvorwürfe gegen die Maduro-Regierung erhebt. Experten sehen fünf mögliche Angriffsszenarien von Putschunterstützung bis hin zu direkten Bombardements gegen Caracas.
10.11.2025
19:29 Uhr

Amerikas Grenzschutz erlebt historischen Ansturm: Über 200.000 Bewerbungen bei der Einwanderungsbehörde

Die US-Einwanderungsbehörde ICE vermeldet über 200.000 Bewerbungen für den Grenzdienst, nachdem die Trump-Administration die Kampagne "Defend the Homeland" mit 170 Milliarden Dollar Budget gestartet hat. Mit Antrittsprämien bis 50.000 Dollar sollen 10.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden, um jährlich eine Million illegale Einwanderer abzuschieben.
10.11.2025
19:23 Uhr

Trump empfängt syrischen Präsidenten im Weißen Haus – Ein historischer Wendepunkt oder gefährliche Naivität?

Trump empfängt am 10. November den syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa im Weißen Haus - den ersten Besuch eines syrischen Staatsoberhaupts in Washington seit Jahrzehnten. Sharaa, früher bekannt als Abu Mohammad al-Golani und Gründer der al-Nusra-Front, übernahm im Dezember 2024 die Macht in Syrien nach dem Sturz Assads.
10.11.2025
13:56 Uhr

Frankreichs Justiz-Posse: Sarkozy nach drei Wochen Knast wieder auf freiem Fuß

Nicolas Sarkozy wurde nach nur drei Wochen Haft aus dem Pariser Gefängnis La Santé entlassen und darf den Berufungsprozess als freier Mann abwarten. Der ehemalige französische Präsident war wegen angeblicher libyscher Wahlkampfgelder zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, obwohl keine direkten Beweise gefunden wurden. Er unterliegt nun strengen Auflagen wie einem Ausreiseverbot und Kontaktbeschränkungen.
10.11.2025
13:56 Uhr

Wagenknechts Rückzug: Das Ende einer Ära oder nur taktisches Manöver?

Sahra Wagenknecht kandidiert nicht erneut für den BSW-Parteivorsitz und schlägt Europaabgeordneten Fabio De Masi als Nachfolger vor. De Masi will Untersuchungsausschüsse zu Corona und Nord-Stream einsetzen und hofft noch auf Bundestags-Einzug durch laufende Wahlprüfung.
10.11.2025
10:17 Uhr

Steinmeier überschreitet alle Grenzen: Bundespräsident fordert offen die Verfolgung der Opposition

Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner Rede zum 9. November vor rechtsextremen Kräften und bezeichnete Wahlausschlüsse als Ausdruck gelebter Demokratie. AfD-Politiker kritisierten seine Äußerungen scharf als parteipolitisch motiviert und als Missbrauch des Präsidentenamts.
10.11.2025
10:17 Uhr

Gaza-Stabilisierungstruppe vor dem Aus? Emirate ziehen sich zurück

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihre Teilnahme an der geplanten internationalen Stabilisierungstruppe für Gaza praktisch ausgeschlossen, da es keinen klaren Rahmen für die Mission gebe. Ohne die Emirate als wichtigen regionalen Akteur droht das gesamte Konzept zu scheitern, noch bevor es umgesetzt wurde.
10.11.2025
07:23 Uhr

Heizungsgesetz-Chaos: SPD-Minister bricht Koalitionsvertrag und hält an Habecks Zwangsmaßnahmen fest

SPD-Umweltminister Carsten Schneider weigert sich, die 65-Prozent-Regel beim Heizungsgesetz abzuschaffen, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die CDU schweigt zu diesem Vertragsbruch und lässt den Minister gewähren, während Bürger weiterhin mit hohen Kosten für den Heizungstausch belastet werden.
10.11.2025
06:34 Uhr

Medienbeben erschüttert Großbritannien: BBC-Spitze stürzt über Trump-Manipulation

BBC-Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness sind zurückgetreten, nachdem eine bewusste Manipulation einer Trump-Rede in einer BBC-Dokumentation aufgedeckt wurde. Die Redakteure hatten zwei zeitlich getrennte Aussagen so zusammengeschnitten, dass ein falscher Eindruck von Trumps Rolle beim Kapitol-Sturm entstand.
10.11.2025
06:12 Uhr

SPD in der Sackgasse: Wenn Realitätsverweigerung zur Parteistrategie wird

Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth kritisiert seine ehemalige Partei scharf und wirft ihr Realitätsverweigerung sowie den Verlust des Kontakts zur Arbeiterschaft vor. Die SPD verliere sich in ideologischen Debatten und Sprachregeln, während sie ihre Stammwähler an die AfD verliere.
09.11.2025
19:02 Uhr

Kulturkampf in Paris: Wenn Rauchfackeln die Philharmonie zum Schlachtfeld machen

Vier Aktivisten störten ein Konzert des Israel Philharmonic Orchestra in der Pariser Philharmonie mit Rauchfackeln und wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Sachbeschädigung und Gefährdung, die Beschuldigten kamen gegen Auflagen frei.
09.11.2025
19:02 Uhr

Böhmermann verhöhnt ermordeten US-Aktivisten: Wenn Satire zur Geschmacklosigkeit verkommt

Jan Böhmermann macht sich in seiner ZDF-Sendung über den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk lustig und stellt dabei rhetorische Fragen zu dessen konservativer Haltung. Der Vorfall ereignete sich acht Wochen nach Kirks gewaltsamen Tod und wird als geschmacklose Entgleisung kritisiert.
09.11.2025
13:03 Uhr

Steinmeiers Demokratie-Appell am 9. November: Zwischen hohlen Phrasen und bitterer Realität

Bundespräsident Steinmeier warnte am 9. November vor Bedrohungen der Demokratie durch Extremisten und sprach über den wieder zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Er äußerte sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbot und forderte die Bürger zur aktiven Verteidigung demokratischer Werte auf.
08.11.2025
22:55 Uhr

Islamischer Terror in Afrika: Trump droht mit Militärintervention gegen IS-Mörder

Der Islamische Staat bekannte sich in seiner Propagandazeitung zur systematischen Ermordung von Christen in Afrika und warnt seine Kämpfer vor möglichen US-Militäreinsätzen unter Trump. Trump hatte Nigeria mit einer Militärintervention gedroht, sollte die Regierung die islamistischen Angriffe auf Christen nicht stoppen.
08.11.2025
17:15 Uhr

Wenn Gottes Wort zur Bedrohung wird: Großbritanniens Kampf gegen die eigene Kultur

Ein britischer Pastor wurde von der Polizei gewarnt, dass ein Bibelvers auf seinem Auto als "Hassrede" interpretiert werden könnte - es handelte sich um Johannes 3:16 über Gottes Liebe zur Menschheit. Der Fall reiht sich ein in einen besorgniserregenden Trend mit durchschnittlich 30 Verhaftungen pro Tag wegen angeblicher Hassrede in Großbritannien.
08.11.2025
08:43 Uhr

Türkische Justiz eskaliert Gaza-Konflikt: Haftbefehle gegen israelische Regierung

Ein türkisches Gericht in Istanbul erließ Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und 36 weitere Regierungsmitglieder wegen Völkermord-Vorwürfen in Gaza. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund von Erdogans scharfer Kritik an Israels Gaza-Politik und belastet die ohnehin angespannten türkisch-israelischen Beziehungen weiter.
08.11.2025
08:42 Uhr

Polnische Justiz im Umbruch: Ex-Minister Ziobro droht Haft nach Immunitätsentzug

Dem ehemaligen polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro wurde die parlamentarische Immunität entzogen und Untersuchungshaft beantragt. Er ist wegen 26 Anklagepunkten angeklagt, darunter Machtmissbrauch und die Leitung einer kriminellen Vereinigung. Ziobro ist nach Ungarn geflohen und ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft.
07.11.2025
19:01 Uhr

Dänemarks digitaler Schutzwall: Wenn Kinder wieder Kinder sein dürfen

Dänemark plant ein gesetzliches Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke, wobei Eltern bereits ab 13 Jahren eine Erlaubnis erteilen können. Australien hat bereits eine Altersgrenze von 16 Jahren für Plattformen wie TikTok und Instagram eingeführt.
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