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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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14.07.2025
19:20 Uhr
Frankreichs Justiz öffnet Tür und Tor: Pauschales Asylrecht für alle Gaza-Palästinenser
Ein französisches Gericht hat allen Palästinensern aus dem Gazastreifen pauschal Asylrecht zugesprochen, allein aufgrund ihrer "Nationalität". Das Nationale Asylgericht begründete dies mit "berechtigter Angst vor persönlicher Verfolgung" und hebelte damit die bisherige Praxis aus, Asylanträge von Palästinensern mangels individueller Verfolgungsgründe abzulehnen.
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14.07.2025
16:22 Uhr
Trump erklärt Epstein-Akten zur linken Verschwörung und fordert MAGA-Bewegung zum Schweigen auf
Trump fordert seine Anhänger auf, nicht mehr über die Jeffrey-Epstein-Akten zu sprechen, obwohl er deren Veröffentlichung einst versprochen hatte. Er bezeichnet die Dokumente als Verschwörung der "radikalen linken Verrückten" und vergleicht sie mit dem Steele-Dossier.
14.07.2025
16:21 Uhr
Trump verteidigt FBI-Vize Bongino: Streit um Epstein-Akten erschüttert neue Administration
Trumps Administration wird von internen Machtkämpfen um die Freigabe der Epstein-Akten erschüttert, wobei FBI-Vize Dan Bongino und Justizministerin Pam Bondi unterschiedliche Positionen vertreten. Trump forderte seine Anhänger auf, keine Zeit mit Epstein zu verschwenden und bezeichnete ihn als jemanden, "der niemals stirbt". Das Justizministerium bestätigte die Selbstmordthese und erklärte, es gebe keine Kundenliste oder weitere Materialien zur Freigabe.
14.07.2025
16:16 Uhr
NATO macht Moldau zur Speerspitze gegen Russland – Moskau warnt vor gefährlichem Spiel
Die NATO intensiviert laut russischem Geheimdienst SVR ihre Bemühungen, Moldau in einen militärischen Außenposten gegen Russland zu verwandeln, wobei Infrastruktur auf NATO-Standards gebracht und Stützpunkte errichtet werden. Moskau warnt, dass die moldauische Bevölkerung im Konfliktfall als "Kanonenfutter" dienen solle und kritisiert die pro-westliche Regierung unter Präsidentin Sandu.
14.07.2025
16:15 Uhr
Selenskyj klammert sich an die Macht: Kriegsrecht als Dauerzustand
Selenskyj beantragte erneut eine 90-tägige Verlängerung des Kriegsrechts bis November, was Wahlen verfassungsgemäß verhindert und seine Amtszeit über den eigentlichen Termin hinaus sichert. Kritiker warnen vor autoritären Tendenzen, zumal Umfragen zeigen, dass er bei freien Wahlen gegen General Saluschnyj verlieren würde.
14.07.2025
16:15 Uhr
Moskau setzt auf Dialog statt Druck: Russlands klare Botschaft an Washington
Russlands Wirtschaftsbeauftragter Dmitriew betont Moskaus Bereitschaft zum konstruktiven Dialog mit den USA und kritisiert gescheiterte Druckversuche der Biden-Administration. Während Trump widersprüchliche Signale sendet und einerseits mit Putin telefoniert, andererseits weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ankündigt, wartet der Kreml auf Trumps angekündigte Erklärung ab.
14.07.2025
16:15 Uhr
Armenischer Milliardär gründet aus dem Gefängnis heraus neue politische Bewegung
Der inhaftierte russisch-armenische Milliardär Samvel Karapetyan hat aus dem Gefängnis heraus die Gründung einer neuen politischen Bewegung angekündigt. Er sitzt seit Mai wegen des Vorwurfs ein, öffentlich zur Machtergreifung aufgerufen zu haben, nachdem er die kirchlich angeführten Proteste gegen Premierminister Paschinjan unterstützt hatte.
14.07.2025
14:08 Uhr
Selenskyj wechselt Führung aus: Ukraine setzt auf Wirtschaftsexpertin in der Krise
Präsident Selenskyj ernennt die bisherige Vize-Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko zur neuen Regierungschefin der Ukraine. Die Wirtschaftsexpertin soll das Land durch die schwere Krise führen und die Rüstungsproduktion ausbauen.
14.07.2025
13:53 Uhr
Trumps Einwanderungszar Miller: Der Mann, der Amerika wieder sicher machen will
Stephen Miller, Trumps 39-jähriger stellvertretender Stabschef, führt eine verschärfte Einwanderungspolitik mit täglich 3.000 Verhaftungen illegaler Einwanderer durch. Die Administration hat ein Budget von 170 Milliarden Dollar für die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze bereitgestellt und US-Marines nach Los Angeles entsandt.
14.07.2025
12:19 Uhr
Säure-Anschlag aus Eifersucht: Wenn die deutsche Justiz endlich durchgreift
In Rosenheim überschüttete ein 41-Jähriger aus Eifersucht den neuen Partner seiner Ex-Freundin mit einem halben Liter Flusssäure. Das Opfer überlebte, ist aber auf einem Auge nahezu blind und kann nicht mehr eigenständig leben. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil von neun Jahren Haft wegen versuchten Mordes.
14.07.2025
11:47 Uhr
Irlands dunkle Vergangenheit: Massengrab mit 800 toten Kindern wird endlich geöffnet
In Irland haben Archäologen mit der Ausgrabung eines Massengrabs mit 796 toten Säuglingen und Kleinkindern in einem ehemaligen katholischen Heim für unverheiratete Mütter begonnen. Die Kinder starben zwischen 1925 und 1961 an behandelbaren Krankheiten und wurden in einem stillgelegten Abwassertank verscharrt.
14.07.2025
11:07 Uhr
Hongkongs Justiztheater: Wenn Demokratie zur Straftat wird
In Hongkong begann der Berufungsprozess gegen zwölf Demokratieaktivisten, die wegen der Organisation inoffizieller Vorwahlen im Jahr 2020 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Die Verfahren basieren auf dem umstrittenen Sicherheitsgesetz, das Peking 2020 verhängte.
14.07.2025
11:04 Uhr
Verfassungsgericht als Werkzeug gegen die Opposition: SPD-Kandidatin fordert AfD-Verbot ohne Rücksicht auf Verluste
Die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht fordert ein AfD-Verbotsverfahren trotz Scheiterns-Risiko und kritisiert die "Ängstlichkeit" bei der Verfahrenseröffnung. Als Klimaaktivistin plädiert sie zudem für eine "gesamtgesellschaftliche Transformation" durch nicht-gewählte Institutionen wie Gerichte.
14.07.2025
11:04 Uhr
SPD beharrt auf umstrittener Verfassungsrichterin – Union vor Zerreißprobe
Die SPD hält trotz des Scheiterns bei der ersten Abstimmung an ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Mindestens 70 CDU/CSU-Abgeordnete lehnen die Professorin wegen ihrer Positionen zur Menschenwürde kategorisch ab, wodurch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gefährdet ist.
14.07.2025
07:29 Uhr
Australien lässt USA im Taiwan-Konflikt zappeln: Keine Blankoschecks für Washingtons Kriegspläne
Australiens Rüstungsminister Pat Conroy erteilte den USA eine klare Absage für automatische Truppenzusagen im Falle eines Taiwan-Konflikts und betonte, dass Entscheidungen über Militäreinsätze von der jeweiligen Regierung getroffen werden. Diese Zurückhaltung erfolgt trotz des laufenden Militärmanövers "Talisman Sabre" und dürfte in Washington für Verstimmung sorgen.
14.07.2025
06:54 Uhr
Grüner Wasserwahn: Niedersachsen plant Staffelpreise und Überwachung beim Trinkwasser
Niedersachsens rot-grüne Landesregierung plant gestaffelte Wasserpreise und eine umfassende Überwachung der privaten Wasserentnahme. Umweltminister Christian Meyer begründet die Maßnahmen mit dem Klimawandel und will künftig auch Brunnennutzung meldepflichtig machen.
14.07.2025
06:49 Uhr
Japans Wahlchaos könnte Zentralbank in die Knie zwingen
Japans Regierungskoalition droht bei den Oberhauswahlen am 20. Juli ihre Mehrheit zu verlieren, was die Bank of Japan unter enormen politischen Druck setzen könnte. Oppositionsparteien fordern populistische Maßnahmen wie Steuersenkungen und ultralockere Geldpolitik, obwohl Japan bereits eine Verschuldungsquote von 250 Prozent des BIP aufweist.
14.07.2025
05:20 Uhr
Nigel Farage vor dem Durchbruch: Großbritanniens konservative Revolution steht bevor
Nigel Farage liegt mit seiner Reform UK Partei in britischen Umfragen bei 29 Prozent und damit fünf Punkte vor der regierenden Labour-Partei. Premier Keir Starmer erlebt mit minus 43 Punkten Popularitätswerten einen historischen Absturz. Farage könnte bei Neuwahlen auf 290 der 650 Unterhaussitze kommen.
14.07.2025
05:14 Uhr
Machtwechsel in Tschetschenien: Kadyrows dynastische Pläne nehmen Gestalt an
Ramsan Kadyrow hat erneut seinen Rücktritt als tschetschenischer Präsident beantragt, offenbar aufgrund einer schweren Bauchspeicheldrüsenerkrankung. Sein erst 17-jähriger Sohn Adam wird bereits systematisch als Nachfolger aufgebaut und wurde zum Sekretär des Sicherheitsrates ernannt.
13.07.2025
22:00 Uhr
Australien erteilt Trump eine Abfuhr: Die gefährliche Eskalation im Pazifik
Australien weigert sich, den US-Forderungen nach verbindlichen Militärzusagen für einen möglichen Taiwan-Konflikt nachzukommen. Verteidigungsminister Conroy betonte, dass sich das Land nicht im Voraus zu Truppeneinsätzen verpflichten werde. Die Trump-Administration drängt pazifische Verbündete zu klaren Rollenfestlegungen im Falle eines Krieges mit China.
13.07.2025
20:03 Uhr
Geheimdienst-Krieg eskaliert: Tödliche Vergeltung in Kiew
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben mutmaßliche russische FSB-Agenten getötet, die zuvor einen hochrangigen SBU-Offizier in Kiew ermordet hatten. Die Vergeltungsaktion zeigt die Eskalation des Schattenkriegs zwischen den Geheimdiensten beider Länder.
13.07.2025
15:57 Uhr
Schweizer Diplomatie kuscht vor Aserbaidschans Diktatur – Bundesrat verweigert Friedensforum für vertriebene Armenier
Die Schweiz verzichtet auf ein vom Parlament gefordertes Friedensforum zu Berg-Karabach, weil Aserbaidschan nicht teilnehmen möchte. Nach der ethnischen Säuberung der armenischen Bevölkerung 2023 kapituliert der Bundesrat vor dem autoritären Regime und untergräbt damit die traditionelle Vermittlerrolle der Schweiz.
13.07.2025
15:53 Uhr
Der Impf-Skandal: Warum die Wahrheit über ungeimpfte Kinder systematisch unterdrückt wird
Robert F. Kennedy Jr. kritisiert als neuer US-Gesundheitsminister, dass noch nie eine ordentliche Studie geimpfte mit ungeimpften Kindern verglichen habe. Er behauptet, dass ungeimpfte Kinder seltener an chronischen Krankheiten leiden würden.
13.07.2025
15:53 Uhr
Bluttat in Österreich: Wenn Hafturlaub zur tödlichen Gefahr wird
Ein Mann auf Hafturlaub mit bestehendem Waffenverbot erschoss in Traiskirchen einen Mann und verletzte eine Frau schwer. Der Täter flüchtete mit dem Auto und beging anschließend Suizid, während die verletzte Frau in einem Wiener Krankenhaus um ihr Leben kämpft.
13.07.2025
13:21 Uhr
Trump-Basis in Aufruhr: Epstein-Kehrtwende sorgt für brennende MAGA-Hüte
Trump-Anhänger verbrennen ihre MAGA-Kappen aus Protest gegen seine überraschende Kehrtwende in der Epstein-Affäre. Der Präsident bezeichnete weitere Aufklärung als Zeitverschwendung und wies Forderungen nach Transparenz zurück. Die Reaktion offenbart einen tiefen Riss in der MAGA-Bewegung.
13.07.2025
09:47 Uhr
Britische Demokratie im Würgegriff: Wenn Meinungsfreiheit zur Straftat wird
In Großbritannien wurden 86 Menschen, darunter vier Geistliche und ein Anwalt, wegen der Unterstützung der als Terrororganisation eingestuften Palestine Action verhaftet. Die Festnahmen erfolgten bei pro-palästinensischen Protesten in London, Manchester, Cardiff, Derry und Leeds auf Basis des Anti-Terror-Gesetzes von 2000.
12.07.2025
13:18 Uhr
Koalitionschaos nach nur 67 Tagen: Merz-Regierung vor dem Kollaps?
Die Wahl dreier Verfassungsrichter im Bundestag musste nach nur 67 Tagen der Merz-Regierung abgebrochen werden, da die Union die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf blockierte. Das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern ist zerstört, die SPD spricht von einer Hetzjagd und droht mit Vergeltung bei künftigen Gesetzesvorhaben.
12.07.2025
13:14 Uhr
Merz im Wolkenkuckucksheim: Wenn Selbstbeweihräucherung auf harte Realität trifft
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete seine Regierung beim Mittelstands-Sommerfest als "eine der besten Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte", während gleichzeitig die Umfragewerte sinken. Nur noch 38 Prozent der Bürger bewerten die schwarz-rote Koalition positiv, Merz' persönliche Zustimmung fiel auf 35 Prozent.
12.07.2025
12:15 Uhr
PKK-Kämpfer verbrennen Waffen: Symbolischer Akt oder echte Friedensbereitschaft?
PKK-Kämpfer verbrannten in der nordirakischen Provinz Sulaimaniya symbolisch ihre Waffen und riefen zu politischen Lösungen auf. Nur 30 Minuten später bombardierte die türkische Luftwaffe nahegelegene Dörfer, was die Ironie der Situation verdeutlicht.
12.07.2025
12:15 Uhr
Syrien am Scheideweg: Droht nach Assad-Sturz ein Pakt mit Israel?
Israels Außenminister Saar kündigte eine mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Syrien und dem Libanon im Rahmen der Abraham-Abkommen an. Viele Syrer befürchten, dass ein solcher Schritt das kriegsgebeutelte Land in einen neuen Konflikt stürzen könnte.
12.07.2025
11:58 Uhr
Spanien versinkt im Chaos: Brutale Straßenschlachten nach Migrantengewalt gegen wehrlosen Rentner
In Torre-Pacheco, Spanien, führte ein Überfall eines marokkanischen Migranten auf einen Rentner zu gewalttätigen Ausschreitungen mit etwa 2.000 Demonstranten. Es kam zu Straßenschlachten zwischen spanischen Bürgern und marokkanischen Gruppen, bei denen Menschen gezielt attackiert wurden.
12.07.2025
09:56 Uhr
Trump bricht Versprechen: Die Epstein-Liste bleibt unter Verschluss
Trump bricht sein Wahlkampfversprechen und will die Epstein-Klientenliste doch nicht veröffentlichen, obwohl ein Journalist bereits Namen von Opfern identifizierter Personen zusammengestellt hat. Als Gründe werden mögliche Verbindungen zu Geheimdiensten und Intervention Netanyahus vermutet.
12.07.2025
09:49 Uhr
Ukraine eskaliert mit Antipersonenminen: Der verzweifelte Griff zur Todesfalle
Die Ukraine ist aus dem Ottawa-Abkommen ausgetreten und setzt nun Antipersonenminen gegen russische Truppen ein, eine Entscheidung die von der Biden-Administration unterstützt wird. Mehrere NATO-Staaten wie Lettland, Polen und Finnland haben bereits ähnliche Schritte unternommen und begründen dies mit der militärischen Bedrohung durch Russland.
12.07.2025
09:26 Uhr
EU-Bürokraten kuschen vor der Senioren-Lobby: Führerschein bleibt lebenslang garantiert
Die EU hat beschlossen, dass es keine verpflichtenden Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren geben wird, obwohl ursprünglich Tests ab 70 Jahren alle fünf Jahre diskutiert wurden. Deutschland stellte sich besonders vehement gegen diese Regelung, während Fahranfänger künftig vor der Führerscheinausstellung einen Gesundheitscheck absolvieren müssen.
12.07.2025
09:20 Uhr
Epstein-Skandal: Tucker Carlson benennt die wahren Hintermänner – und Washington tobt
Tucker Carlson behauptet, dass hinter Jeffrey Epsteins kriminellem Netzwerk ausländische Geheimdienste, konkret Israel, stehen könnten. Er stellt die Frage, wie ein ehemaliger Mathematiklehrer zu seinem enormen Vermögen kam und kritisiert, dass die Epstein-Akten weiterhin unter Verschluss bleiben.
12.07.2025
09:15 Uhr
Taliban-Gespräche: Wenn Realpolitik auf moralische Bankrotterklärung trifft
Die deutsche Regierung führt Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen afghanischer Straftäter, wobei Außenminister Wadephul betont, dies sei keine Anerkennung des Regimes. Innenminister Dobrindt fordert die Rückführung schwerer Straftäter nach Afghanistan.
12.07.2025
09:06 Uhr
Schweden am Abgrund: Wenn nordische Staaten ihre Gefangenen ins Ausland abschieben müssen
Schweden plant aufgrund dramatischer Überbelegung seiner Gefängnisse, bis zu 600 Häftlinge nach Estland zu verlegen. Die Gefängnispopulation könnte von derzeit 7.800 auf bis zu 41.000 Insassen bis 2034 ansteigen. Das Land wendet sich von seiner bisherigen Resozialisierungspolitik ab und verschärft die Strafen erheblich.
12.07.2025
09:01 Uhr
Washington dreht die Sanktionsschraube: Kubas Führung im Visier der Trump-Administration
Die USA haben neue Sanktionen gegen Kubas Führung verhängt, darunter Präsident Díaz-Canel und zwei Minister, wegen Menschenrechtsverletzungen bei den Protesten 2021. Außenminister Rubio begründete die Maßnahmen mit der Brutalität des Regimes gegen das eigene Volk.
12.07.2025
08:59 Uhr
Falschmeldung über Deutschlands jüngste Abiturientin: Wenn Aktivisten Fakten erfinden
Die elfjährige Lina Heider aus Bonn hat als jüngste Abiturientin Deutschlands Geschichte geschrieben, doch Aktivisten erfanden fälschlicherweise eine afghanische Migrationsgeschichte. Die Familie stellte klar, dass Lina in Deutschland geboren wurde und keinen Fluchthintergrund hat.
12.07.2025
08:51 Uhr
Diplomatischer Eklat: El Salvador zieht Botschafter aus Mexiko ab
El Salvador zieht seinen Botschafter aus Mexiko ab, nachdem Mexikos Sicherheitsminister fälschlicherweise behauptet hatte, ein mit 427 Kilogramm Kokain beladenes Flugzeug sei aus El Salvador gekommen. Präsident Bukele widerlegte die Vorwürfe mit Radardaten und stellte klar, dass das Flugzeug über dem Pazifik flog und die Besatzung aus mexikanischen Staatsbürgern bestand.
12.07.2025
08:47 Uhr
SPD drängt auf Hinterzimmer-Deal: Umstrittene Verfassungsrichterin soll Union umgarnen
Die SPD versucht nach dem gescheiterten Verfassungsrichterwahl ihre umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf doch noch durchzusetzen, indem sie ein persönliches Gespräch mit der Unionsführung arrangieren will. In einer Videokonferenz schmiedete die SPD-Führung Pläne, wonach sich Brosius-Gersdorf den CDU-Granden Merz und Spahn persönlich präsentieren soll.
12.07.2025
06:24 Uhr
Justizposse in Frankreich: Le Pen blitzt vor Menschenrechtsgerichtshof ab
Marine Le Pen scheiterte mit ihrem Antrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen ihr fünfjähriges Wahlverbot. Die Straßburger Richter wiesen den Antrag der französischen Politikerin einstimmig ab, die wegen angeblicher EU-Geld-Veruntreuung verurteilt wurde.
11.07.2025
19:12 Uhr
Trump-Putin-Gespräche: Warum der Westen seine Niederlage nicht eingestehen kann
Trump und Putin führten frustrierte Telefonate, wobei Trump nach dem gescheiterten Gespräch vom 3. Juli seine Unzufriedenheit äußerte. Moskau antwortete mit dem bisher größten Luftangriff auf die Ukraine mit 539 Drohnen und 11 Raketen.
11.07.2025
14:55 Uhr
Grüne Sexismus-Keule: Wenn Argumente fehlen, muss die Frauenkarte herhalten
Frauke Brosius-Gersdorf scheiterte bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht, woraufhin die Grünen Sexismus-Vorwürfe erhoben. Die Kandidatin wurde jedoch wegen ihrer umstrittenen Positionen zum Lebensrecht Ungeborener und Plagiatsvorwürfen abgelehnt.
11.07.2025
13:30 Uhr
Trump macht die NATO zum Zahlmeister: Waffenlieferungen an die Ukraine nur gegen Vorkasse
Trump kündigt Waffenlieferungen im Wert von 300 Millionen Dollar an die Ukraine an, jedoch sollen die NATO-Partner die kompletten Kosten übernehmen. Das Paket umfasst Patriot-Raketen und Mittelstreckenraketen, die zunächst an die NATO geliefert werden.
11.07.2025
12:57 Uhr
Linke im Höhenflug: Wenn die Wähler den Verstand verlieren
Die Linke erreicht laut neuen Umfragen mit 12 Prozent einen historischen Höchststand, angeführt von Heidi Reichinnek als neuem Parteigesicht. Besonders bei Studenten und in der weiblichen Wählerschaft gewinnt die Partei an Zustimmung.
11.07.2025
12:56 Uhr
Diplomatisches Schattenboxen in Kuala Lumpur: Wenn "Geheimtreffen" zur öffentlichen Farce werden
US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow treffen sich am Freitag in Kuala Lumpur zu Gesprächen am Rande eines multilateralen Forums. Das als "Geheimtreffen" bezeichnete Zusammentreffen wurde von beiden Seiten offiziell bestätigt.
11.07.2025
09:40 Uhr
Merz' Lügenbilanz: Wenn gebrochene Versprechen zur Regierungskunst werden
Alice Weidel bezeichnete Friedrich Merz als "Lügenkanzler" und löste damit Empörung bei etablierten Parteien aus. Historisch wurde dieser Begriff bereits mehrfach gegen andere Kanzler verwendet, ohne vergleichbare Aufregung zu verursachen.
11.07.2025
09:09 Uhr
Brüsseler Erpressungsmaschinerie läuft auf Hochtouren: EU will Ungarn vor den Wahlen in die Knie zwingen
Die EU hält 6,3 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln für Ungarn zurück und begründet dies mit angeblichen Rechtsstaatlichkeitsverstößen vor den Wahlen 2026. EU-Justizkommissar McGrath kündigte an, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um Ungarn auf EU-Linie zu bringen, ähnlich wie zuvor bei Polen.
11.07.2025
05:44 Uhr
Wenn der eigene Sohn zum Extremisten wird: Schwedens Migrationsminister erntet die Früchte seiner Politik
Schwedens Migrationsminister Johan Forssell wurde vom Sicherheitsdienst über rechtsextreme Aktivitäten seines 16-jährigen Sohnes informiert. Der Minister zeigte sich schockiert, obwohl seine Regierung mit den rechtsextremen Schwedendemokraten kooperiert.
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