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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.04.2025
18:07 Uhr
Trump-Tarife alarmieren US-Verteidigungsindustrie: Höhere Kosten für militärische Sicherheit?
Die US-Verteidigungsindustrie warnt vor drastischen Folgen der von Trump angekündigten Zollpolitik, da höhere Importzölle die Produktionskosten militärischer Ausrüstung deutlich steigern könnten. Die Branche, die stark von internationalen Zulieferungen abhängig ist, befürchtet eine Schwächung der amerikanischen Verteidigungsfähigkeit durch die geplanten protektionistischen Maßnahmen.
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22.04.2025
18:07 Uhr
Trump braucht die Fed: Wird Jay Powell zum Königsmacher der US-Wahl 2024?
Jerome Powell, Chef der US-Notenbank Fed, könnte mit seinen Zinsentscheidungen im Jahr 2024 erheblichen Einfluss auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl nehmen. Eine mögliche Zinswende könnte besonders Donald Trumps Wahlchancen beeinflussen, was die politische Unabhängigkeit der Fed auf die Probe stellt.
22.04.2025
18:05 Uhr
Trump schürt Ängste in der US-Ölindustrie mit radikalen Zollplänen
Donald Trumps Ankündigung drastischer Zollverschärfungen sorgt für Unruhe in der US-Ölindustrie, die traditionell republikanisch geprägt ist. Die Branche befürchtet steigende Produktionskosten und Wettbewerbsnachteile, während Experten vor einer zunehmenden internationalen Isolation der USA warnen.
22.04.2025
18:04 Uhr
Trump vor dem Scheitern? Seine ehrgeizige Außenpolitik steht auf der Kippe
Donald Trumps ambitionierte außenpolitische Agenda, die unter anderem die Lösung des Ukraine-Kriegs und des Gaza-Konflikts vorsieht, droht zu scheitern. Seine "America First"-Politik und der Versuch, komplexe internationale Konflikte mit simplen Lösungsansätzen zu bewältigen, stößt zunehmend an ihre Grenzen, während ein mögliches Scheitern die globale Stabilität gefährden könnte.
22.04.2025
09:30 Uhr
Totalüberwachung in Berlin: Bürger unter Generalverdacht - Regierung plant drastische Einschränkungen der Freiheitsrechte
Die Berliner Koalition plant die Einführung von Messerverbotszonen im öffentlichen Nahverkehr mit verdachtsunabhängigen Kontrollen sowie die Einrichtung einer staatlichen Medienaufsicht zur Überprüfung von Tatsachenbehauptungen. Diese Maßnahmen stoßen bei Bürgerrechtsorganisationen auf Kritik, die vor einer Einschränkung der Grundrechte warnen.
22.04.2025
06:02 Uhr
Medienhetze gegen US-Verteidigungsminister: Hegseth wehrt sich gegen Verleumdungskampagne
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weist Vorwürfe zurück, er hätte in einer privaten Chatgruppe sensible Militärpläne für einen Jemen-Einsatz mit Familienmitgliedern geteilt. Das Weiße Haus und Präsident Trump stehen weiterhin hinter Hegseth, während das Pentagon betont, dass keine vertraulichen Informationen weitergegeben wurden.
21.04.2025
17:19 Uhr
Trump schließt NATO-Beitritt der Ukraine aus - Moskau zeigt sich hocherfreut
Trump schließt einen NATO-Beitritt der Ukraine kategorisch aus, was in Moskau mit Genugtuung aufgenommen wurde. Der Kreml bestätigt zudem diskrete Geheimverhandlungen zwischen den Konfliktparteien, während sich die Ukraine durch diese Entwicklung in einer zunehmend prekären Situation befindet.
21.04.2025
10:26 Uhr
Politischer Paradigmenwechsel: Deutschland steuert auf erste Bundespräsidentin zu
Nach zwölf männlichen Bundespräsidenten könnte Deutschland 2027 erstmals eine Frau als Staatsoberhaupt bekommen, wobei sowohl Union als auch SPD ihre grundsätzliche Unterstützung signalisieren. Als mögliche Kandidatinnen werden unter anderem Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Dorothee Bär und Saskia Esken gehandelt, wobei die endgültige Entscheidung von den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung abhängen wird.
20.04.2025
16:32 Uhr
Trump geht in die Offensive: Scharfe Kritik an "schwachen Richtern" nach Blockade von Abschiebungen
Nach einer Blockade geplanter Abschiebungen venezolanischer Migranten durch den Supreme Court hat Donald Trump die US-Justiz scharf kritisiert und die Richter als "schwach und unfähig" bezeichnet. Der Ex-Präsident hatte versucht, ein historisches Gesetz von 1798 zu nutzen, um Mitglieder der lateinamerikanischen Bande "Tren de Aragua" nach El Salvador abzuschieben, was die Demokraten als gefährlichen Präzedenzfall werten.
19.04.2025
18:39 Uhr
Vatikan empfängt Trump-Vize: Konservativer Katholik Vance trifft auf woken Papst
Der konservative US-Vizepräsident JD Vance wurde im Vatikan von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zu einem einstündigen Gespräch empfangen, das trotz fundamentaler Differenzen in der Migrationspolitik als "herzlich" bezeichnet wurde. Das Treffen verdeutlicht die wachsenden Spannungen zwischen der traditionellen amerikanischen Politik und der progressiven Agenda von Papst Franziskus, insbesondere in Fragen der Migration und Meinungsfreiheit.
18.04.2025
23:38 Uhr
USA droht Russland: Trumps Friedensinitiative steht auf der Kippe
Die USA bieten Russland eine teilweise Aufhebung der Sanktionen im Austausch für einen Waffenstillstand in der Ukraine an, wobei die besetzten Gebiete vorerst unter russischer Kontrolle bleiben würden. Während die Ukraine den Vorschlag scharf kritisiert, setzt Washington Moskau unter Zeitdruck und droht, sich anderen Prioritäten zuzuwenden, falls keine schnelle Einigung erzielt wird.
18.04.2025
23:37 Uhr
Trump bereit für drastischen Kurswechsel: Krim-Anerkennung als russisches Territorium möglich
Donald Trump signalisiert in einer überraschenden Wende die mögliche Anerkennung der Krim als russisches Territorium im Rahmen eines umfassenden Friedensabkommens zwischen Moskau und Kiew. Der neue amerikanische Friedensplan sieht neben der Krim-Anerkennung auch die Lockerung der Sanktionen gegen Russland und das Ende der NATO-Ambitionen der Ukraine vor, was bei europäischen Verbündeten auf große Skepsis stößt.
18.04.2025
12:31 Uhr
Wagenknecht rechnet mit "idiotischem" Anti-AfD-Kurs ab - Brandmauer bröckelt weiter
Sahra Wagenknecht kritisiert den Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD als "idiotisch" und stellt sich damit an die Seite von CDU-Politiker Jens Spahn, der kürzlich für ähnliche Aussagen in die Kritik geriet. Die ehemalige Linken-Politikerin bezeichnet besonders die Verweigerung eines Bundestagsvizepräsidenten für die AfD als mangelnden Respekt vor demokratischen Regeln.
18.04.2025
12:30 Uhr
Staatliche Meldestelle treibt politisch motivierte Verfahren voran - Kritiker sehen Gesinnungsjustiz
Die staatliche Meldestelle "Hessen gegen Hetze" steht in der Kritik, da sie in mehreren Fällen juristische Verfolgungen gegen regierungskritische Äußerungen initiiert hat, darunter gegen den Deutschlandkurier-Chef David Bendels und den Rentner Stefan Niehoff. Die dem hessischen Innenministerium unterstellte Stelle, die eigentlich "Hass im Netz" bekämpfen soll, wird von Kritikern als Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit gesehen.
17.04.2025
13:27 Uhr
Friedensgespräche in Paris: Trump setzt auf Annäherung an Russland - Europa will weiterkämpfen
Bei Friedensgesprächen in Paris zeigen sich tiefe Gräben zwischen den USA und Europa zur Ukraine-Krise: Während Trump-Gesandte eine Annäherung an Russland anstreben, setzen europäische Staaten weiter auf militärische Unterstützung der Ukraine. Russland nutzt die Situation, um einen Keil zwischen die westlichen Partner zu treiben, während die Ukraine zunehmend zum Spielball der Großmächte zu werden droht.
17.04.2025
13:00 Uhr
Machtspiele in der CDU: Linnemann lehnt Ministerposten ab - Parteiarbeit statt Kabinettssessel
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verzichtet überraschend auf einen Ministerposten in der künftigen Bundesregierung und will stattdessen die Parteiarbeit fortführen. Als Generalsekretär möchte er die nach dem enttäuschenden Wahlergebnis von 28,5 Prozent notwendige Parteireform weiter vorantreiben.
17.04.2025
12:57 Uhr
Trump plant Kaliforniens klimapolitische Ambitionen zu zerschlagen
Donald Trump plant, Kaliforniens Cap-and-Trade-Programm für Emissionshandel zu kippen, das jährlich 4,4 Milliarden Dollar einbringt und zentral für die Klimapolitik des Bundesstaates ist. Ein Erfolg könnte besonders das kalifornische Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt gefährden, das stark von diesen Mitteln abhängt, allerdings stehen dem Vorhaben noch erhebliche rechtliche Hürden im Weg.
17.04.2025
12:57 Uhr
Trump verschärft Kontrollen: Sozialhilfe-Stopp für illegale Einwanderer in den USA
Trump unterzeichnet ein Memorandum zur verschärften Kontrolle von Sozialleistungen für illegale Einwanderer in den USA. Das Dokument weist Bundesbehörden an, verstärkt gegen Sozialbetrug vorzugehen, wobei bereits 6.300 illegalen Einwanderern die Leistungen entzogen wurden und neue Identifikationstechnologien eingeführt werden.
17.04.2025
12:56 Uhr
Ukrainisches Parlament verlängert Kriegsrecht: Demokratie auf der Strecke?
Das ukrainische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit das Kriegsrecht und die militärische Mobilmachung bis zum 6. August verlängert, wodurch Wahlen weiterhin unmöglich bleiben. Die Entscheidung bedeutet auch, dass Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen, während sich Berichte über Zwangsrekrutierungen häufen.
17.04.2025
12:55 Uhr
Trumps Handelsgespräche mit Japan zeigen Wirkung - Asiatische Märkte reagieren euphorisch
Nach konstruktiven Handelsgesprächen zwischen den USA und Japan reagieren die asiatischen Börsen mit deutlichen Kursgewinnen, wobei Ex-Präsident Trump von "Big Progress" spricht. Die positiven Signale führten zu steigenden US-Futures und einem stabilen Bitcoin-Kurs bei 84.300 Dollar, während bereits 75 weitere Nationen Interesse an neuen Handelsabkommen bekunden.
17.04.2025
12:52 Uhr
Deutschlands politischer Niedergang: Wenn Mittelmäßigkeit zum Qualitätsmerkmal wird
Das deutsche Parteiensystem steht in der Kritik, da es zunehmend mittelmäßige Funktionäre statt kompetenter Führungspersönlichkeiten hervorbringt. Die dominante Rolle der Parteibücher und mangelnde Chancen für Quereinsteiger führen zu einer sich selbst reproduzierenden politischen Elite, während wichtige Zukunftsthemen auf der Strecke bleiben.
17.04.2025
11:10 Uhr
Trump attackiert Fed-Chef Powell: "Seine Amtszeit kann nicht schnell genug enden"
Donald Trump hat den Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, erneut scharf kritisiert und erklärt, dessen Amtszeit könne nicht schnell genug enden. Im Fokus der Kritik steht die straffe Zinspolitik der Fed, die Trump als wachstumsfeindlich einstuft, wobei er bei einem möglichen Wahlsieg 2024 bereits Versuche andeutet, Powell vorzeitig aus dem Amt zu drängen.
17.04.2025
08:33 Uhr
Thüringens CDU-Chef Voigt fordert harte Kante gegen AfD - aber ohne parlamentarische Tricks
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert einen selbstbewussten Umgang mit der AfD und plädiert für inhaltliche Auseinandersetzung statt symbolischer Ausgrenzung. Während er jegliche Zusammenarbeit mit der Partei ausschließt, warnt er davor, sich in Debatten über parlamentarische Verfahrensfragen zu verlieren, stattdessen sollten die demokratischen Parteien die AfD inhaltlich stellen.
17.04.2025
06:58 Uhr
Merz provoziert mit Taurus-Plänen: Experten warnen vor Kriegseintritt Deutschlands
Friedrich Merz' Äußerungen zur Taurus-Lieferung an die Ukraine und möglichen Zerstörung der Krim-Brücke stoßen auf heftige Kritik. Experten warnen, dass die technische Umsetzung deutsche Soldaten erfordern und damit einen direkten Kriegseintritt Deutschlands bedeuten würde, während Verteidigungsminister Pistorius sich zurückhaltend zu den Lieferungen äußert.
17.04.2025
06:57 Uhr
EU in Panik: Rumäniens Rechtsnationaler Simion könnte die europäische Ordnung erschüttern
Der rechtsnationale Kandidat George Simion gilt als Favorit bei der rumänischen Präsidentschaftswahl am 4. Mai und sorgt mit seinen EU-kritischen und Ukraine-skeptischen Positionen für Unruhe in Brüssel. Als Chef der AUR-Partei genießt er besonders in ländlichen Gebieten und bei jungen Wählern große Unterstützung, während die etablierten pro-europäischen Kandidaten in Umfragen deutlich zurückliegen.
17.04.2025
06:56 Uhr
Trump bremst Israels Kriegspläne: Kein grünes Licht für Angriff auf iranische Atomanlagen
Donald Trump verhinderte im April einen von Israel geplanten einwöchigen Bombenangriff auf iranische Atomanlagen und setzte stattdessen auf diplomatische Verhandlungen. Während Netanjahu auf der Zerstörung sämtlicher iranischer Atomanlagen beharrte, war Trumps Entscheidung im Weißen Haus umstritten, wobei besonders Geheimdienstdirektorin Gabbard vor einer militärischen Eskalation warnte.
17.04.2025
06:52 Uhr
Brandmauer bröckelt: CDU-Spitzenpolitiker fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD
Führende CDU-Politiker, allen voran der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters, fordern einen pragmatischeren Umgang mit der AfD und das Ende der strikten Abgrenzungspolitik. Peters betont, die vielzitierte Brandmauer existiere auf kommunaler Ebene bereits nicht mehr, während andere hochrangige Parteimitglieder wie Jens Spahn und Philipp Amthor diese neue Linie ebenfalls unterstützen.
17.04.2025
06:02 Uhr
Trump bremst Israels Militärschlag gegen den Iran - Verhandlungen statt Bomben?
Donald Trump hat einen geplanten israelischen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen überraschend gestoppt und setzt stattdessen auf diplomatische Verhandlungen mit Teheran. Der Iran zeigt sich verhandlungsbereit und hat von Trump eine mehrmonatige Frist für eine Einigung über das Atomprogramm erhalten.
17.04.2025
05:46 Uhr
SPD-Politikerin Bas warnt: AfD will Bundestag von innen zerstören
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnt bei "Markus Lanz" vor einer Normalisierung der AfD im Parlament und kritisiert deren Missbrauch demokratischer Institutionen. Besonders besorgniserregend seien die Verbindungen der Partei nach Moskau und die laufenden Ermittlungen gegen den EU-Abgeordneten Petr Bystron wegen möglicher Spionagetätigkeiten.
17.04.2025
05:44 Uhr
Trump setzt auf Diplomatie: US-Außenminister Rubio führt wegweisende Gespräche in Paris
US-Außenminister Marco Rubio führt heute in Paris wichtige diplomatische Gespräche, bei denen die Ukraine-Krise und die Iran-Politik im Mittelpunkt stehen. Der von Präsident Macron persönlich empfangene Besuch markiert eine neue Phase in Trumps pragmatischer Außenpolitik, die verstärkt auf diplomatische Lösungen setzt.
17.04.2025
05:43 Uhr
Demokratie in Gefahr? 800 Einsprüche gegen Bundestagswahl werfen kritische Fragen auf
Nach der Bundestagswahl vom 23. Februar wurden bereits 800 Einsprüche eingereicht, wobei mehr als die Hälfte davon die erschwerte Stimmabgabe für Auslandsdeutsche betrifft. Besondere Aufmerksamkeit erregt der Einspruch des BSW, das mit 4,98 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nun eine Neuauszählung fordert.
16.04.2025
23:23 Uhr
Wagenknecht-Partei plant Neustart: BSW sucht frischen Namen nach Wahldebakel
Nach dem Scheitern an der 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl plant das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen umfassenden Neustart mit neuem Namen und reformierten Strukturen. Die Partei will dabei das Kürzel BSW beibehalten, setzt künftig verstärkt auf eigene Kommunikationskanäle und plant die Aufnahme von 1.200 neuen Mitgliedern bis Ende April.
16.04.2025
16:09 Uhr
Kalifornien rebelliert: Newsom kündigt Klage gegen Trumps Handelspolitik an
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat eine Klage gegen die von Donald Trump angekündigten Handelszölle angekündigt. Der Konflikt zwischen dem demokratisch geführten Bundesstaat und Trumps protektionistischer Handelspolitik könnte weitere juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen, wobei besonders Kalifornien als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt von neuen Zöllen betroffen wäre.
16.04.2025
15:58 Uhr
NATO in der Krise: Türkischer Admiral bezeichnet Militärbündnis als "Zombie-Allianz"
Der pensionierte türkische Konteradmiral Cem Gurdeniz bezeichnet die NATO in einem Interview als "Zombie-Allianz", die ihre Funktionalität verloren habe und kritisiert scharf die expansive NATO-Politik der letzten Jahrzehnte. Ohne die USA könne die NATO laut Gurdeniz nicht überleben, während er für die Türkei eine Politik der "durchsetzungsstarken Blockfreiheit" fordert.
16.04.2025
15:56 Uhr
Kanada knickt im Handelsstreit ein: Zollfreie Einfuhr für US-Autos unter Bedingungen
Kanada lockert die kürzlich verhängten Vergeltungszölle auf US-amerikanische Fahrzeuge und erlaubt eine zollfreie Einfuhr unter der Bedingung, dass Autohersteller ihre Produktionsstandorte in Kanada beibehalten. Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund einer angespannten Situation in der kanadischen Automobilindustrie, wo mehrere Hersteller mit Produktionsproblemen kämpfen und Honda sogar eine teilweise Verlagerung seiner Produktion in die USA erwägt.
16.04.2025
14:58 Uhr
Selenskyj verlängert Kriegsrecht: Demokratie in der Ukraine weiter auf dem Rückzug
Das ukrainische Parlament hat das Kriegsrecht und die Mobilmachung um weitere 90 Tage bis zum 6. August verlängert, wodurch wichtige demokratische Prozesse wie Wahlen weiterhin ausgesetzt bleiben. Ex-Präsident Poroschenko warnt vor einem Missbrauch des Kriegsrechts zum Aufbau eines autoritären Regimes, während kritische Stimmen zunehmend mit Sanktionen belegt werden.
16.04.2025
12:40 Uhr
EU erklärt sieben neue Länder zu sicheren Herkunftsstaaten - Beschleunigte Asylverfahren geplant
Die EU-Kommission hat sieben neue Länder - Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien - als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, wodurch Asylanträge aus diesen Ländern in einem beschleunigten Verfahren von maximal drei Monaten bearbeitet werden sollen. Die neue EU-Liste weicht dabei deutlich von den nationalen Listen der Mitgliedsstaaten ab, wie beispielsweise der deutschen BAMF-Liste.
16.04.2025
11:01 Uhr
Die rote Republik: Wie die SPD trotz Wahlniederlagen die Macht nicht aus der Hand gibt
Trotz sinkender Wahlergebnisse und Mitgliederzahlen kontrolliert die SPD weiterhin zentrale Machtpositionen in Deutschland, von der Staatsspitze mit Bundespräsident Steinmeier bis zu wichtigen Wirtschaftsinstitutionen wie der Bundesbank und Bundesagentur für Arbeit. Die Partei dominiert zudem die größten Gewerkschaften und besetzt Schlüsselpositionen in Medien und Sport, obwohl sie bei der letzten Bundestagswahl nur 13,5 Prozent der Wahlberechtigten erreichte.
16.04.2025
11:01 Uhr
Trump plant radikale Steuerreform: Zölle statt Einkommensteuer - und Abschiebung für US-Kriminelle
Donald Trump plant eine radikale Steuerreform, bei der Einkommensteuern durch erhöhte Zolleinnahmen ersetzt werden sollen. Zudem erwägt der ehemalige US-Präsident, in den USA geborene Gewaltverbrecher nach El Salvador abzuschieben, was verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.
16.04.2025
09:36 Uhr
Lauterbachs letzter Streich: Elektronische Patientenakte kommt trotz Sicherheitsbedenken
Bundesgesundheitsminister Lauterbach führt die elektronische Patientenakte (ePA) trotz bestehender Sicherheitsbedenken zum 29. April für rund 70 Millionen Versicherte ein. Die Akten wurden bereits automatisch angelegt, wobei die Widerspruchsquoten bei den großen Krankenkassen zwischen 2,7 und 6 Prozent liegen, während Experten weiterhin vor Sicherheitsmängeln warnen.
16.04.2025
08:29 Uhr
Trump stolpert über Spanisch: MAGA-Slogan sorgt für Belustigung bei Fox News
Bei einem Auftritt im spanischsprachigen Fox News sorgte Ex-Präsident Trump mit einer holprigen Übersetzung seines "Make America Great Again"-Slogans für Aufsehen. Während seine Anhänger den Auftritt als authentisch feierten, zeigen die Zahlen, dass die Abschiebungen unter Trump sogar niedriger waren als unter Biden.
16.04.2025
06:02 Uhr
Slowakischer Premier trotzt EU-Drohungen: "Ich fahre nach Moskau zum Tag des Sieges!"
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat trotz EU-Drohungen seine Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges am 9. Mai in Moskau angekündigt. Er begründet seine Entscheidung mit dem Respekt für die gefallenen sowjetischen Soldaten bei der Befreiung der Slowakei und weist die Kritik der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas als respektlos zurück.
16.04.2025
05:45 Uhr
Argentiniens Präsident Milei: IWF-Milliarden ebnen Weg zur Dollar-Revolution
Der Internationale Währungsfonds und weitere Finanzinstitutionen haben Argentinien Kredite in Höhe von 42 Milliarden US-Dollar zugesagt, was als Vertrauensbeweis für den wirtschaftsliberalen Kurs des neuen Präsidenten Milei gilt. Mit den neuen Finanzmitteln rückt die geplante Dollarisierung der argentinischen Wirtschaft näher, die den schwachen Peso durch den US-Dollar ersetzen und die Inflation eindämmen soll.
15.04.2025
23:00 Uhr
Ecuadors Präsident Noboa siegt deutlich - Linke Opposition wittert Betrug
Der amtierende Präsident Ecuadors, Daniel Noboa, hat die Stichwahl mit 55,6 Prozent der Stimmen gegen seine linke Herausforderin Luisa González gewonnen, die das Ergebnis jedoch nicht anerkennt und von Wahlbetrug spricht. Internationale Wahlbeobachter bestätigen die Rechtmäßigkeit der Wahl, während Noboa seinen Kampf gegen die organisierte Kriminalität fortsetzen will.
15.04.2025
15:18 Uhr
Trump geht auf Konfrontationskurs: Scharfe Kritik an Biden und Selenskyj im Ukraine-Konflikt
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat in einer scharfen Kritik sowohl Joe Biden als auch Wolodymyr Selenskyj für den Ukraine-Krieg verantwortlich gemacht und bezeichnet den Konflikt als "Bidens Krieg". Während Trump von Fortschritten bei Friedensbemühungen spricht, verdeutlicht ein verheerender russischer Raketenangriff auf Sumy mit 34 Toten die brutale Realität des Konflikts.
15.04.2025
11:15 Uhr
Trump verspricht der US-Autoindustrie Unterstützung - Aktien steigen deutlich
Nach Trumps Ankündigung massiver Unterstützung für die US-Autoindustrie im Falle seiner Wiederwahl verzeichneten Automobilwerte an den Börsen deutliche Kursgewinne. Beobachter erwarten, dass Trump erneut auf handelspolitische Instrumente wie Zölle setzen könnte, um die Position amerikanischer Autobauer zu stärken.
15.04.2025
10:41 Uhr
Demokratie-Skandal in Thüringen: CDU-Justizministerin will AfD mit fragwürdigem Trick ausbooten
Die CDU-Justizministerin in Thüringen plant, den alten Richterwahlausschuss aus der vergangenen Legislaturperiode zu reaktivieren, um die AfD-Fraktion von der Mitbestimmung auszuschließen. Von den 17 ursprünglichen Ausschussmitgliedern sind nur noch vier im aktuellen Landtag vertreten, während die AfD als stärkste Kraft mit 32 Prozent eigentlich über eine Sperrminorität bei wichtigen Abstimmungen verfügen würde.
15.04.2025
08:45 Uhr
Demokratie-Farce in Polen: TV-Debatte unter Staatsaufsicht schließt Kandidaten aus
Bei einer TV-Debatte zur polnischen Präsidentschaftswahl wurden fünf registrierte Kandidaten vom staatlichen Fernsehen TVP von der Teilnahme ausgeschlossen, während Journalisten unabhängiger Sender gewaltsam entfernt wurden. Experten halten aufgrund dieser Rechtsverstöße sogar eine Annullierung der für den 18. Mai angesetzten Wahl für möglich.
14.04.2025
22:32 Uhr
Putin und Trump: Kreml kündigt historisches Gipfeltreffen an - Wird der Ukraine-Konflikt zum Wahlkampfthema?
Nach einem zweistündigen Telefonat zwischen Putin und Trump kündigt der Kreml ein persönliches Treffen der beiden Staatsmänner an, bei dem der Ukraine-Konflikt im Fokus stehen soll. Während Moskau auf seinen Kernforderungen beharrt, darunter die Kontrolle über die Krim und vier östliche Territorien, zeigt sich Trump zunehmend ungeduldig in der Ukraine-Frage und kritisiert die aktuelle US-Politik.
14.04.2025
14:54 Uhr
Trump-Effekt erschüttert US-Anleihemarkt: Anleger flüchten in Scharen aus Hochrisiko-Fonds
Trumps Ankündigung, bei einer möglichen Wiederwahl Strafzölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Importe zu erheben, führt zu massiven Mittelabflüssen aus US-Hochrisiko-Anleihefonds. Die beispiellose Kapitalflucht trifft besonders Fonds mit starkem Engagement in Schwellenländern, während Anleger verstärkt sichere Häfen wie Gold suchen.
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