Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Bremsmanöver in Brüssel: Budapest und Sofia stoppen Kiews Turbo-Beitritt
Ungarn und Bulgarien haben erfolgreich erreicht, dass die Formel „so bald wie möglich" aus dem Entwurf der EU-Gipfelerklärung zum Ukraine-Beitritt gestrichen wird. Betroffen ist auch Moldau, dessen Beitrittsprozess an den der Ukraine gekoppelt ist, während die Finanzierungsfrage weiterhin ungeklärt bleibt.
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Wall-Street-Stratege warnt: Wochen der Angst stehen den Märkten bevor!
BofA-Stratege Michael Hartnett warnt vor einer "Risk Off"-Phase an den Märkten in den nächsten drei bis vier Wochen, ausgelöst durch möglichen Zinsanhebung der Fed, Zwischenwahlen und Zweifel am KI-Boom. Er rät von Technologieaktien ab und favorisiert Nebenwerte, Immobilienfonds sowie zyklische Konsumgüter.
Wind-Subventionen, Atom-Verbot: ETH-Expertin rechnet ab
Die ETH-Expertin Annalisa Manera kritisiert die Schweizer Energiepolitik: Windräder werden mit bis zu 60 Prozent der Baukosten subventioniert, neue Kernkraftwerke sind dagegen verboten. Im Oktober 2026 entscheidet das Schweizer Volk per Abstimmung über die Aufhebung des Atom-Neubauverbots.
Umfrage-Beben in NRW: Wüsts CDU stürzt ab, AfD ist ihr dicht auf den Fersen
Eine neue INSA-Umfrage sieht die CDU in NRW bei nur noch 26 Prozent (-8), während die AfD auf 21 Prozent klettert und erstmals die SPD als zweitstärkste Kraft überholt. Schwarz-Grün verfehlt die Mehrheit, die FDP flöge aus dem Landtag – rechnerisch bliebe vor allem eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.
Wedding-Gymnasium darf Gebete verbieten: Schulfrieden schlägt Klage!
Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Klage gegen das Gebetsverbot am Diesterweg-Gymnasium ab und bestätigte den Vorrang des Schulfriedens. Hintergrund waren Vorfälle wie Konvertierungsversuche und Beschimpfungen unverschleierter Schülerinnen. Die GFF will Berufung beantragen.
Maulkorb für Selenskyj? Europa zittert vor Trumps Zorn
EU-Staats- und Regierungschefs wollen Selenskyj beim Brüssel-Gipfel zur Zurückhaltung gegenüber Trump drängen, nachdem der ukrainische Präsident US-Dieselimporte aus Russland, Trumps Nähe zu Autokraten und gedrosselte Starshield-Verbindungen kritisiert hatte. Musk und Trump forderten daraufhin Selenskyjs Rücktritt, während Europa in der Ukraine-Unterstützung uneins bleibt.
Judenhass in Österreich: Weniger Fälle, aber doppelt so viel Gewalt!
Die IKG Wien zählte im ersten Halbjahr 2026 671 antisemitische Vorfälle, wobei körperliche Angriffe und Bedrohungen sich auf 30 Fälle mehr als verdoppelten. Über die Hälfte der Vorfälle wird muslimischem oder linkem Hintergrund zugeordnet, bei Gewalttaten überwiegt der muslimische Hintergrund deutlich.
Raus aus dem Saal? CDU-Mann Heuer will beim Boykott nicht mitmachen!
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschloss, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Saal zu verlassen, um eine Stimmabgabe für AfD-Kandidat Siegmund zu verhindern – doch Ex-Fraktionschef Heuer stellt sich gegen diesen Plan und verweist auf das freie Mandat. Hintergrund ist ein interner Machtkampf nach seiner Abwahl als Fraktionschef sowie das Trauma der AfD-Wahl zum Landtagspräsidenten im Oktober.
„Fuck AfD“ im Chefbüro: Bild-Chefin macht Haltung zur Hausordnung
„Bild“-Chefredakteurin Marion Horn bekennt offen ihre Ablehnung der AfD, inklusive eines „Fuck AfD“-Posters im Büro, räumt aber ein, damit journalistische Distanzgebote zu verletzen. Zugleich betont sie, weiterhin hart gegen die schwarz-rote Regierung vorzugehen und bestätigt eine anhaltende Funkstille mit Kanzler Merz.
Rock statt Predigt: Metallica & Co. rechnen mit Bühnen-Moralisten ab!
Metallica-Sänger James Hetfield kritisierte bei einem Konzert in Las Vegas Musiker, die ihre Bühne für politische Botschaften nutzen. Auch Mötley Crüe, Alice Cooper und Mick Jagger betonten zuletzt, Konzerte sollten unterhalten statt belehren – Hintergrund ist unter anderem der Eklat um Rapper Macklemore bei Ed Sheerans Tour.
Umfrage-Beben in Paris: Fast jeder zweite Muslim erwägt Auswanderung
Eine IFOP-Umfrage zeigt: 46 Prozent der befragten Muslime in Frankreich erwägen eine Auswanderung, sollte Marine Le Pen die Präsidentschaftswahl gewinnen. Le Pen liegt in Umfragen mit bis zu 38 Prozent klar vorne, die Wahl findet am 18. April 2026 statt.
Frankreichs Schuldenfalle: Notenbankchef verspricht die Wende bis 2029
Frankreichs Notenbankchef Moulin verspricht trotz Defizitverfahren und steigender Anleiherenditen (höchster Stand seit 2002) eine Senkung des Haushaltsdefizits auf drei Prozent bis 2029. Premier Lecornu plant 54 Milliarden Euro Einsparungen, hat dafür aber keine Parlamentsmehrheit; zudem gibt es Schülerproteste und 2027 eine Präsidentschaftswahl.
Diesel-Streit in Brüssel: Bulgariens Premier stellt sich hinter Trump!
Bulgariens Premier Radev begrüßte beim EU-Gipfel in Brüssel das Diesel-Abkommen zwischen Trump und Putin, da es die Spritpreise senke, und distanzierte sich zudem von ukrainischen Angriffen auf russische Raffinerien. Damit schert er deutlich von der mehrheitlichen EU-Linie aus, die den Deal kritisiert.
Saal-Flucht in Magdeburg: Siegmund verhöhnt CDU als „Kindergarten“
In der MDR-Sendung „Fakt ist!“ bezeichnete AfD-Fraktionschef Siegmund den geplanten CDU-Boykott der ersten beiden Wahlgänge zur Ministerpräsidentenwahl als „Kindergarten“, während CDU-Vize Müller Siegmunds Auftreten als „hochgradig unanständig“ zurückwies. Hintergrund ist ein CDU-Beschluss, den Plenarsaal zu verlassen, um mögliche Abweichler bei der Wahl zu verhindern.
Steuerbescheid zum 18.: Berlin kassiert jetzt fürs Kinderzimmer!
Berlin verlangt von einem 19-Jährigen im Wechselmodell rückwirkend 1.640 Euro Zweitwohnungsteuer für sein Kinderzimmer bei einem Elternteil, obwohl er keine Miete zahlt. Während Hamburg solche Fälle meist ausnimmt, besteht Berlin auf der Forderung; der Betroffene hat Einspruch eingelegt.
Zensur auf Instagram? Gericht stoppt Bundeswehr-Sperre gegen Kritiker!
Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete die Bundeswehr, eine Instagram-Sperre gegen Lehrer Raphael Schulmeister-Dick aufzuheben, der kritische Fragen zur Intimuntersuchung bei der Musterung gestellt hatte. Behörden seien auch auf Social Media an Grundrechte gebunden.
Enteignungs-Schock in Berlin: Vonovia tritt auf die Neubau-Bremse!
Vonovia stoppt wegen der Enteignungspläne der Berliner Linken nach deren Wahlsieg neue Bauprojekte in Berlin. Ein Gespräch zwischen Konzern und Partei platzte zudem nach gegenseitigen Vorwürfen und scharfer Rhetorik.
Rolle rückwärts in Berlin: Rot-Grün kehrt reumütig zur Linken zurück!
SPD und Grüne setzen trotz eines Eklats um die Antisemitismus-Erklärung die Sondierungen mit der Berliner Linken fort, die als Wahlsiegerin die Regierungsbildung dominiert. An der Linken-Basis gibt es jedoch heftigen Widerstand gegen ein mögliches Bündnis.
Mieten-Schock ist zurück: Hamburg vorn, Berlin ruft nach Enteignung!
Die Angebotsmieten in Deutschland stiegen laut IfW im dritten Quartal um 1,2 Prozent, binnen eines Jahres um 3,7 Prozent – Hamburg führt mit 6,7 Prozent an. In Berlin fordert die erfolgreiche Linke nach der Wahl erneut die Enteignung großer Vermieter wie Vonovia.
Machtpoker im Bombenhagel: Will Selenskyj Klitschko stürzen?
Selenskyj wirft Kiews Bürgermeister Klitschko Versäumnisse bei der Wintervorsorge vor, dieser spricht von einem Versuch, ihn durch einen Militärverwalter zu ersetzen. Hintergrund ist der eskalierende Machtkampf vor dem Winter, während russische Angriffe Kiews Energieversorgung weiter beschädigen.
Magdeburger Machtprobe: AfD und BSW zwingen Landtag auf Russland-Kurs
Der Landtag Sachsen-Anhalt beschloss mit AfD- und BSW-Stimmen das Ende der Ukraine-Waffenlieferungen und der Russland-Sanktionen; CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Der Beschluss hat keine rechtliche Wirkung, da Außenpolitik Bundes- und EU-Sache ist, gilt aber als politisches Signal.
Gipfel geplatzt: Linke und Vonovia streiten um einen Journalisten!
Ein geplantes Treffen zwischen Linken-Chef Pantisano und Vonovia-Chef Mucic ist geplatzt, beide Seiten streiten über die Rolle eines n-tv-Journalisten dabei. Der Streit fällt in eine angespannte Zeit, da die Linke nach dem Berliner Wahlerfolg Enteignungen großer Wohnungskonzerne fordert.
Faschismus-Alarm in Kreuzberg: Grüne Basis rebelliert gegen eigene Spitze
Berlins Grüne stoppten die Sondierungen mit Linkspartei und SPD, da die Linksfraktion eine abgeschwächte Antisemitismus-Erklärung verabschiedete. Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg fordert nun gegen die eigene Parteispitze die Fortsetzung der Gespräche und warnt vor einer verpassten „letzten Chance gegen den Faschismus“.
Phoenix-Posse: Kerkeling auf Sendung, Magdeburg muss warten!
Phoenix zeigte am Mittwoch zunächst eine Kerkeling-Sendung zum AfD-Verbotsverfahren und die Wiederholung einer Preisverleihung, bevor die Live-Debatte des Landtags Sachsen-Anhalt zur Ukrainepolitik erst mit Verzögerung übertragen wurde. Kritiker werfen dem Sender mangelnde Ausgewogenheit vor.
Feuer, Steine, Pyro: Rigaer Straße wird zur Angstzone für Retter!
In der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain zündeten Vermummte erneut Sperrmüll und Reifen an, Feuerwehr und Polizei wurden mit Steinen und Pyrotechnik von einem Hausdach beworfen. Verantwortlich gemacht werden Sympathisanten der linksextremen „Rigaer 94“, solche Vorfälle häufen sich seit Monaten.
Ölschock treibt US-Inflation: Droht der nächste Zinshammer der Fed?
Steigende Ölpreise treiben die US-Inflation im September voraussichtlich auf 3,6 Prozent – deutlich über das Fed-Ziel. Ökonomen erwarten deshalb eine weitere Zinserhöhung der Fed im Dezember mit hoher Wahrscheinlichkeit.
Dänemarks Abschiebe-Hammer: Kopenhagen legt sich mit Straßburg an!
Dänemark verschärft seit 15. September die Ausweisung krimineller Ausländer bei mindestens einem Jahr Haft, auch gegen anerkannte Flüchtlinge, und nimmt dabei eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bewusst in Kauf. Zudem geht Kopenhagen künftig schärfer gegen kriminelle Clans, Paralleljustiz und Auftragsgewalt vor.
Le Pen vor dem Élysée-Triumph? Umfrage-Beben erschüttert Paris!
Eine neue Umfrage sieht Marine Le Pen acht Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl 2027 mit 35-37 Prozent klar vorne und als Siegerin in allen Stichwahl-Szenarien. Ihre Kandidatur bleibt jedoch wegen eines laufenden Berufungsverfahrens zur Veruntreuung von EU-Geldern rechtlich umstritten.
Schulden-Beben in Paris: Wird Frankreich das neue Griechenland?
Frankreichs Schuldenquote erreicht 2026 mit 119% der Wirtschaftsleistung einen Nachkriegsrekord, Anleihezinsen liegen über denen Griechenlands. Ökonomen wie Krämer und Fratzscher warnen vor Ansteckungseffekten und einem möglichen Teufelskreis für die Eurozone.
Eklat in Berlin: Rot-Grün-Rot wackelt wegen einer einzigen Abgeordneten!
SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche mit der Linken in Berlin unterbrochen, nachdem die Linksfraktion die wegen Israel-kritischer Äußerungen umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aufgenommen hat. Die Linke, mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, zeigt sich beleidigt und sagt ihren Parteitag ab.
Razzia bei Ilhan Omar: Wackelt jetzt ihr US-Pass?
Bundesagenten durchsuchten das Haus der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar wegen Verdachts auf Einbürgerungsbetrug im Jahr 2000. Omar wirft Trump politische Einschüchterung vor, dieser weist jede Beteiligung zurück; es gilt die Unschuldsvermutung.
Keine Angst vor der AfD: Halles Gemeindechef rügt Synagogen-Blockade
Max Privorozki, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Halle, distanziert sich von der Blockade gegen AfD-Vizepräsident Tillschneider bei der Gedenkfeier zum Synagogenanschlag und lehnt solche Aktionen grundsätzlich ab. An seiner Aussage, die AfD mache ihm keine Angst, hält er fest.
Riss in der Brandmauer: Berliner CDU-Bezirk wagt den Tabubruch!
Die CDU in Berlin-Reinickendorf beschloss nach Wahlverlusten ein Strategiepapier, wonach Anträge künftig nach Inhalt statt nach Parteiherkunft bewertet werden – ein Kurswechsel mit Blick auf die AfD. Eine formale Zusammenarbeit mit Extremisten bleibt dennoch ausgeschlossen; entscheidend wird nun die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung.
LKW-Clip im ZDF: Böhmermann-Satire über AfD-Mann sorgt für Empörung!
Ein Clip aus dem „ZDF Magazin Royale“ zeigt einen Mopedfahrer, der mehrfach von einem LKW überrollt wird – Beobachter sehen darin eine Satire auf AfD-Politiker Ulrich Siegmund. Medienethiker und Nutzer fordern Konsequenzen und werfen Jan Böhmermann vor, mit öffentlich-rechtlichen Mitteln eine Gewaltphantasie zu verbreiten.
Linke erklärt Clankriminalität zum Mythos – und will weniger Polizei
Die Linke steht nach Enthüllungen über Kontakte eines Bundestagsabgeordneten zum Remmo-Clan unter Druck, reagiert aber mit Gegenangriffen und bezeichnet „Clankriminalität“ als rassistischen Mythos. Im Wahlprogramm fordert die Partei zudem einen Abbau von Polizeieinheiten, während das aktuelle Lagebild einen Anstieg entsprechender Straftaten in Berlin verzeichnet.
CDU-Notprogramm nach Wahldebakel: Jetzt soll die SPD liefern!
Nach Wahldebakeln fordert die CDU-Führung unter Merz in einem Präsidiumsbeschluss einen Kurswechsel bei Wirtschaft, Migration und Sozialstaat – mit klarem Appell an Koalitionspartner SPD, der zudem durch den Rücktritt von Parteichefin Bas geschwächt ist.
Flucht aus dem Plenarsaal: Wie die CDU der Siegmund-Wahl entkommen will
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt plant, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Plenarsaal zu verlassen, um keine Stimmen für AfD-Kandidat Siegmund abzugeben. Hintergrund sind Vorwürfe, CDU-Abgeordnete hätten bereits bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten im Oktober mitgestimmt.
Diesel-Deal mit Putin: Trump schlägt zurück – und trifft Brüssel!
Trump verteidigt die sechsmonatige Lockerung der Sanktionen gegen russischen Diesel und wirft der EU vor, Russland 250 Milliarden Dollar für Energie gezahlt zu haben. Republikanische Senatoren und Demokraten kritisieren den Deal scharf, da er Putins Kriegskasse stütze.
„Wie, nicht ob“: Berliner Linke macht Enteignung zum Programm
Die Berliner Linken-Abgeordnete Martha Kleedörfer verteidigt ihre Enteignungsforderungen gegen Springer-Verlag und Wohnungskonzerne und bezeichnet diese als „bestes Mittel gegen rechts“. Bei Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen will sie nur über das „Wie“, nicht über das „Ob“ der Enteignung verhandeln.
Schulchaos in Frankreich: Wer die Wut der Schüler für sich nutzt
Seit Ende September blockieren Schüler wegen Lehrermangels und maroder Gebäude Hunderte Gymnasien in Frankreich; eine Untersuchung zeigt, dass hinter den Protesten zunehmend linke Gewerkschaften, Parteien und internationale Medien stehen.
„Hitler-Fan“-Attacke: Linken-Chef lenkt vom eigenen Problem ab
Linken-Chef Luigi Pantisano wies bei einer Pressekonferenz zum Antisemitismus-Problem seiner Partei auf vergleichbare Probleme bei anderen Parteien hin und bezeichnete Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger als „Hitler-Fan“, ohne dafür Belege zu liefern. Der Vorfall sorgt für Kritik, zumal die Linke wegen Antisemitismus-Vorwürfen aktuell unter Druck steht, da in Berlin Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen laufen.
Paukenschlag in Berlin: Bas gibt alles ab – und zielt auf die Union
Bärbel Bas tritt aus Trauer um ihre verstorbene Stieftochter sofort als SPD-Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin zurück und wirft dem Koalitionspartner Union unanständige Angriffe vor. Als Nachfolger im Ministerium wird der in Rheinland-Pfalz abgewählte Alexander Schweitzer gehandelt.
Diesel für Putin, Ultimatum für Kiew: Trump will Selenskyj loswerden!
Trump forderte nach einem Diesel-Deal mit Putin, der Russland Sanktionserleichterungen bringt, einen neuen ukrainischen Präsidenten. Selenskyj hatte den Deal zuvor kritisiert; die EU kündigte als Reaktion ein neues Sanktionspaket an.
Verdacht in Uetersen: War der rassistische Anschlag nur inszeniert?
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt gegen CDU-Kandidat Baris Karabacak, der vor der Uetersener Bürgermeisterwahl Opfer eines mutmaßlich rassistischen Anschlags war – jetzt besteht der Verdacht, er könnte die Tat selbst vorgetäuscht haben. Trotz vollstreckter Durchsuchung und sichergestelltem Gerät gilt die Unschuldsvermutung; die CDU droht bei Bestätigung mit Parteiausschluss.
Brandmauer-Beben in Köln: CDU-Frau Güler lässt sich nicht mehr erpressen!
Kölns CDU-Chefin Serap Güler will eigene Anträge im Stadtrat künftig nicht mehr zurückziehen, nur weil die AfD zustimmen könnte. Hintergrund sind schwache Wahlergebnisse der Union, über deren Kurs nun parteiintern gestritten wird – auch Gauck und Radtke fordern Korrekturen.
„Haben Sie schon einen Job?“: Siegmund-Spruch bringt ZDF-Lager in Rage
AfD-Politiker Ulrich Siegmund fragte ZDF-Reporter Fabian Köster nach einer Landtagssitzung, ob er bei Kündigung des Medienstaatsvertrags schon einen neuen Job habe. Der DJV kritisiert dies als „pure Einschüchterung“, das ZDF betont die Unabhängigkeit der Berichterstattung von politischen Vorgaben.
Flucht aus Staatsanleihen: Steht Gold vor der nächsten Rallye?
Zyklusforscher Martin Armstrong warnt vor sinkendem Vertrauen in Staatsanleihen und steigenden geopolitischen Risiken, besonders in Europa. Trotz jüngster Schwäche erwartet er ab 2026 eine neue Gold-Rallye, sobald Kapital verstärkt in private Vermögenswerte fließt.
Mini-Plus für Merz: Union bei 19 Prozent – AfD enteilt weiter
Im neuen Insa-Sonntagstrend legt die Union leicht auf 19 Prozent zu, bleibt aber weit hinter der AfD (30 Prozent) zurück. Union und SPD kommen zusammen nur auf 32 Prozent, während innerparteilich Kritik an Kanzler Merz wächst.
Wut-Rede in Straßburg: „Eure Migrationspolitik haben wir nicht kopiert!“
Der slowakische EU-Abgeordnete Milan Mazurek griff in Straßburg die EU-Migrationspolitik an und erklärte den Unterschied zu Westeuropa damit, dass Polen und die Slowakei die „wahnsinnige Migrationspolitik“ nicht kopiert hätten. Zeitgleich kam es in Frankreich zu schweren Ausschreitungen mit brennenden Schulen und über 600 Festnahmen, während das EU-Parlament eine (nicht bindende) Resolution gegen die Muslimbruderschaft verabschiedete.
Zwei Drittel sagen: Gescheitert! Merz' Kanzlerschaft im freien Fall
Eine Ipsos-Umfrage zeigt: 67 Prozent der Deutschen halten Merz' Kanzlerschaft für gescheitert, 58 Prozent fordern seinen Rücktritt. Als Nachfolger überzeugt jedoch keiner der genannten Unionspolitiker – 43 Prozent nennen "keinen" von ihnen.
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