Japans Wahlchaos könnte Zentralbank in die Knie zwingen

Die politische Landschaft Japans steht vor einem Erdrutsch, der die ohnehin fragile Geldpolitik des Landes vollends aus den Angeln heben könnte. Bei den anstehenden Oberhauswahlen am 20. Juli droht Premierminister Shigeru Ishibas Koalition ihre Mehrheit zu verlieren – ein Szenario, das die Bank of Japan (BOJ) in eine prekäre Lage bringen würde.

Oppositionsparteien wittern Morgenluft

Die Umfragen zeichnen ein düsteres Bild für Ishibas Liberaldemokratische Partei (LDP). Sollte die Regierungskoalition tatsächlich ihre Mehrheit einbüßen, würde dies kleineren Oppositionsparteien Tür und Tor öffnen – Gruppierungen, die mit populistischen Forderungen nach Steuersenkungen und ultralockerer Geldpolitik hausieren gehen. Ein politisches Patt in beiden Parlamentskammern würde Japan in eine Phase lähmender Instabilität stürzen.

Besonders brisant: Die Regierungskoalition verfügt bereits jetzt nur über eine Minderheit im mächtigeren Unterhaus. Ein Verlust der Oberhaus-Mehrheit würde die Handlungsfähigkeit der Regierung praktisch auf null reduzieren.

Der gefährliche Tanz mit der Schuldenspirale

Japans Verschuldungsquote von astronomischen 250 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lässt selbst das krisengeschüttelte Griechenland mit seinen 165 Prozent wie einen Musterschüler aussehen. Fast ein Viertel des Staatshaushalts verschlingt allein der Schuldendienst für die schwindelerregende Summe von 1.164 Billionen Yen – umgerechnet etwa 7,9 Billionen Dollar.

"Es besteht eine 50-prozentige Chance, dass die Regierungskoalition ihre Mehrheit im Oberhaus verlieren könnte, was zu verstärkten Debatten über eine Senkung der japanischen Verbrauchssteuer führen könnte"

So warnt Daiju Aoki, Chefökonom für Japan bei UBS SuMi Trust Wealth Management. Eine solche Entwicklung würde die Anleiherenditen in die Höhe treiben und die ohnehin komplizierte Aufgabe der Zentralbank, ihre Geldpolitik zu normalisieren, zusätzlich erschweren.

Die Populisten und ihre verlockenden Versprechen

Die Oppositionsparteien überbieten sich gegenseitig mit wirtschaftspolitischen Heilsversprechen. Sohei Kamiya von der rechten Sanseito-Partei kritisiert die BOJ scharf für ihre Reduzierung der Anleihekäufe. Die Japan Innovation Party fordert ein Einfrieren der Zinsen, um die Schuldenkosten nicht weiter explodieren zu lassen. Yuichiro Tamaki von der Demokratischen Partei für das Volk geht sogar noch weiter und verlangt eine Lockerung der Geldpolitik, um den Yen zu schwächen.

Besonders alarmierend: Die Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer, einst eine Randerscheinung, hat sich zur populärsten wirtschaftspolitischen Maßnahme gemausert. Laut einer Umfrage der Asahi-Zeitung sprechen sich satte 68 Prozent der Wähler dafür aus – ein klares Zeichen dafür, wie sehr die steigenden Lebenshaltungskosten die Bevölkerung belasten.

Die Zentralbank in der Zwickmühle

Für die Bank of Japan könnte sich die Situation zu einem perfekten Sturm entwickeln. Eigentlich müsste sie angesichts der seit drei Jahren über dem Zwei-Prozent-Ziel liegenden Inflation die Zinsen anheben. Doch politischer Druck von allen Seiten könnte sie zu einer Fortsetzung ihrer ultralockeren Geldpolitik zwingen – mit fatalen Folgen für die Währungsstabilität und die langfristige wirtschaftliche Gesundheit des Landes.

Makoto Sakurai, ehemaliges Mitglied des BOJ-Vorstands, rechnet damit, dass die Zentralbank mindestens bis März auf Zinserhöhungen verzichten wird. Er erwartet zudem ein zusätzliches Ausgabenpaket von fünf bis zehn Billionen Yen, was die Anleiherenditen weiter nach oben treiben würde.

Ein Blick in den Abgrund

Sollte Ishiba nach der Wahl zum Rücktritt gezwungen sein, könnte dies eine Kandidatin wie Sanae Takaichi ins Spiel bringen – eine Verfechterin aggressiver geldpolitischer Lockerungen, die Zinserhöhungen als "dumm" bezeichnet hat. Ein solches Szenario würde Japans ohnehin fragile Finanzarchitektur endgültig zum Einsturz bringen.

"Wir müssen uns möglicherweise auf eine lange Phase politischer Unsicherheit und Marktvolatilität einstellen"

So die düstere Prognose von Naomi Muguruma, Chefstrategin für Anleihen bei Mitsubishi UFJ Morgan Stanley Securities. Für die BOJ bedeute dies nur einen weiteren Grund, an der Seitenlinie zu verharren und abzuwarten.

Die Parallelen zur deutschen Situation sind unübersehbar: Auch hier hat eine verantwortungslose Schuldenpolitik – man denke nur an das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Merz-Regierung – die Handlungsspielräume dramatisch eingeengt. Der Unterschied: Während Deutschland wenigstens noch über Gold als ultimativen Wertspeicher verfügt, setzt Japan allein auf das Vertrauen in seine überschuldete Währung. Ein gefährliches Spiel, dessen Ausgang vorhersehbar ist.