BSW - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Bundesfinanzhof urteilte, dass auch nicht erwerbstätige EU-Bürger in Deutschland Kindergeld erhalten können, wenn Elterngeld oder Kinderzuschlag als ausreichende Existenzmittel gelten. Die Entscheidung heizt die politische Debatte über Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland weiter an.

Hamburg, Niedersachsen und NRW wollen Richterwahlen, Beförderungen und das Disziplinarrecht überprüfen lassen, um die Justiz gegen „autoritär-populistische und extremistische Kräfte“ abzusichern. Die Justizministerkonferenz entscheidet am 19. November über eine entsprechende Arbeitsgruppe.

Historiker Ignaz Lozo schließt einen weiteren russischen Großangriff auf europäische Staaten aus und sieht Russland militärisch überschätzt sowie Putins Machtsystem vor einem baldigen Zusammenbruch. Die Nutzung nordkoreanischer Soldaten deute auf Schwäche statt Stärke hin.

Das BSW Sachsen-Anhalt nominiert den Journalisten Florian Warweg, ehemals bei RT DE tätig, für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 30. Januar 2027. Die endgültige Entscheidung über Sachsen-Anhalts Vertreter trifft der Landtag, während sich Kanzler Merz bereits auf Ilse Aigner als Kandidatin festgelegt hat.

Die Linksfraktion fordert per Gesetz Klima-Reparationen Deutschlands an ärmere Länder, was BSW-Politiker Thomas Schulze als „Irrsinn“ kritisiert. Der Antrag liegt dem Bundestag vor und wurde an den Umweltausschuss überwiesen, während parallel die Weltklimakonferenz COP31 in Antalya tagt.

Unionspolitiker fordern, Kindergeld-Zahlungen an rund 291.000 Kinder im EU-Ausland (Kosten: etwa 500 Mio. Euro jährlich) an die Lebenshaltungskosten im Wohnland zu koppeln oder ganz zu streichen. Ein ähnlicher Versuch Österreichs scheiterte 2022 vor dem Europäischen Gerichtshof, da dies gegen EU-Recht verstößt.

Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Sven Schulze schließt künftige Zustimmung seiner Fraktion zu AfD-Anträgen nicht mehr aus und begründet dies mit dem Kriterium "Nützt es dem Land?". Fünf Wochen vor der Ministerpräsidentenwahl am 15. Dezember wächst damit der Druck auf die bisherige Brandmauer-Strategie der Union.

CDU-Fraktionschef Sven Schulze öffnet in Sachsen-Anhalt die Tür für Zustimmung zu AfD-Anträgen nach dem Kriterium „Nützt es dem Land?“. Bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember bleibt die CDU-Strategie gegenüber AfD-Kandidat Siegmund jedoch unklar.

AfD-Fraktionschef Siegmund schließt nun mehrere Wahlgänge zur Ministerpräsidentenwahl nicht mehr aus, nachdem die CDU-Fraktion plant, dem ersten Wahlgang durch Verlassen des Saals auszuweichen. Ihm fehlen drei Stimmen zur absoluten Mehrheit; die Linke erwägt eine Gegenkandidatur.

Das Europäische Parlament prüft Sanktionen gegen die Abgeordneten Fernand Kartheiser und Thomas Geisel wegen informeller Kontakte zur russischen Staatsduma. Beiden drohen bei einem Schuldspruch Strafen wie Tagegeld-Streichung oder zeitweiliger Ausschluss von parlamentarischen Tätigkeiten.

Sachsens Polizei erfasste 2025 insgesamt 404 politisch motivierte Straftaten gegen Politiker und Parteien, am häufigsten betroffen war die AfD mit 115 Fällen, gefolgt von CDU, Grünen, Linken, SPD und BSW. Allein beim AfD-Bundesparteitag in Riesa im Januar zählte die Polizei 25 als links motiviert eingestufte Taten.

Bei einer Podiumsdiskussion in Berlin zeigten sich AfD-Politiker Rainer Rothfuß und BSW-Politikerin Claudia Wittig weitgehend einig in der Außen- und Russlandpolitik, etwa bei der Forderung nach Waffenstopp für Ukraine und Israel. Uneinig waren beide dagegen bei Schuldenbremse, Kulturpolitik und dem Begriff „Patriotismus“.

2025 flossen 528 Millionen Euro deutsches Kindergeld ins Ausland – mehr als elfmal so viel wie 2011. BSW-Chefin Wagenknecht fordert ein Ende der Zahlungen für im Ausland lebende Kinder, doch EU-Recht erschwert nationale Alleingänge.

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag nominiert Klimaaktivistin Luisa Neubauer sowie Düzen Tekkal und Aladin El-Mafaalani als Wahlleute für die Bundesversammlung am 30. Januar 2027. Entschieden wird die Bundespräsidentenwahl trotz prominenter Nominierungen verschiedener Parteien ohnehin nach Parteilinie, wobei Union und SPD über eine Mehrheit verfügen.

In Sachsen-Anhalts CDU kommt es zum Duell um den Landesvorsitz: Neben Sepp Müller tritt nun Artjom Pusch aus dem Lager von Ministerpräsident Sven Schulze an. Entschieden wird am 5. Dezember auf dem Landesparteitag in Zerbst, kurz vor der Ministerpräsidentenwahl im Landtag.

Der Sächsische Landtag hat einen BSW-Antrag für Friedensgespräche, Waffenstillstand und ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt. Nur BSW, AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter stimmten dafür, während CDU, SPD, Grüne und Linke dagegen votierten – anders als Sachsen-Anhalt, wo ein ähnlicher Antrag im Oktober eine Mehrheit fand.

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Sven Schulze erklärte, er hätte eine umstrittene eidesstattliche Erklärung zur geheimen AfD-Präsidenten-Wahl unterschrieben. Vor der entscheidenden Fraktionssitzung wächst die Kritik an ihm, auch das BSW fordert seinen Rücktritt.

Das SPD-geführte Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt kritisiert bereits vor seiner Einsetzung einen von der AfD geplanten Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik als „Tribunal". Dank ihres Wahlerfolgs (43,8%) kann die AfD den Ausschuss allein durchsetzen, der auch die Verwendung des Zwei-Milliarden-Euro-Corona-Sondervermögens prüfen soll.

Eine Bertelsmann-Studie zeigt: Nur noch 41 Prozent der Deutschen unterstützen einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine, 2022 waren es noch 61 Prozent. Als Hauptgrund gelten die hohen finanziellen Belastungen, während die Bundesregierung trotz sinkender Zustimmung weiter Milliardenhilfen zusagt.

Das BSW hat im sächsischen Landtag einen Antrag für Waffenstillstand, Verhandlungen mit Russland und ein Ende der Sanktionen eingebracht. Vorbild ist Sachsen-Anhalt, wo BSW und AfD bereits einen ähnlichen Beschluss durchsetzten. Ob sich auch in Dresden eine Mehrheit findet, hängt vor allem vom Abstimmungsverhalten der Linken ab.

Christian Heck, langjähriger BVV-Vorsteher in Berlin-Spandau, verlässt nach fast 30 Jahren die CDU und wechselt zum BSW – Grund sind laut Partei inhaltliche Differenzen sowie seine Ablehnung der Brandmauer zur AfD. Spandau wäre damit die erste BSW-Fraktion im Westteil Berlins.

Wagenknecht wirft Kanzler Merz fehlende demokratische Legitimation vor, da dem BSW bei der Bundestagswahl nur 9529 Stimmen zum Einzug fehlten. Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Februar 2026 vermutete Zählfehler; bei einem BSW-Erfolg könnten Union und SPD ihre Mehrheit verlieren.

In der Sachsen-Anhalt-CDU bröckelt die Geschlossenheit: Nach Guido Heuer stellt nun auch Marco Tullner den Fraktionsbeschluss infrage, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal zu verlassen. Hintergrund ist tiefes Misstrauen innerhalb der geschrumpften CDU-Fraktion nach der umstrittenen Wahl des AfD-Landtagspräsidenten.

Sachsen-Anhalts Kommunen schlagen Alarm: Ohne Landeshaushalt drohen höhere Steuern, Gebührenerhöhungen und gestrichene Vereinszuschüsse. Die Spitzenverbände fordern eine „Heimatmilliarde“ zusätzlich, während die Regierungsbildung nach der Landtagswahl weiter ungeklärt bleibt.

In Sachsen-Anhalt sollten CDU-Abgeordnete per eidesstattlicher Erklärung bestätigen, nicht für AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gestimmt zu haben. Fraktionschef Schulze bestreitet die Urheberschaft, Kritiker fordern nun seinen Rücktritt.

Trotz Wahlsiegs der Linken in Neukölln fehlt Kandidat Ahmed Abed die Mehrheit: Die Grünen verweigern ihm die Stimmen, auch die SPD lehnt ab. Ein Dossier belastet ihn zusätzlich mit Vorwürfen zu Kontakten ins BDS- und PFLP-Umfeld.

Die SPD fordert Kanzler Merz auf, vor der Abstimmung am 15. Dezember über AfD-Kandidat Siegmund als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt persönlich nach Magdeburg zu reisen, da die zerstrittene CDU-Fraktion ihren eigenen Abgeordneten nicht vertraut und einen Saal-Boykott plant.

Juso-Chef Philipp Türmer wirft der CDU in Sachsen-Anhalt vor, aufgrund interner Zerstrittenheit kein verlässlicher Partner gegen die AfD zu sein. Hintergrund ist die Ministerpräsidentenwahl am 15. Dezember, bei der AfD-Kandidat Siegmund antritt und die Union uneins über ihr Abstimmungsverhalten ist.

Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) lehnt die Forderung von Migrantenverbänden ab, Flüchtlingen wegen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt den Umzug zu erleichtern. Er verweist auf den Rechtsstaat und betont, in allen Bundesländern müssten dieselben Regeln gelten.

Im Magdeburger Landtag haben AfD und BSW am 14. Oktober 2026 erstmals gemeinsam einen Antrag gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung durchgesetzt, der Sanktionsende, Waffenlieferstopp und Friedensverhandlungen fordert. Die Zusammenarbeit beider Parteien gilt als Bruch der sogenannten Brandmauer.

Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt einen finanziellen „Schutzschild“ für zivilgesellschaftliche Fördervereine. Kritiker sehen darin den Versuch, staatlich geförderte Strukturen gegen den Wählerwillen abzusichern, noch bevor eine neue Landesregierung im Amt ist.

Das Amtsgericht Tiergarten erließ einen Strafbefehl über 9.000 Euro gegen Ex-Linken-Politiker Diether Dehm, der im Oktober 2025 neben Björn Höcke die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ wiederholt haben soll. Dehm legte Einspruch ein, es gilt die Unschuldsvermutung.

In der MDR-Sendung „Fakt ist!“ bezeichnete AfD-Fraktionschef Siegmund den geplanten CDU-Boykott der ersten beiden Wahlgänge zur Ministerpräsidentenwahl als „Kindergarten“, während CDU-Vize Müller Siegmunds Auftreten als „hochgradig unanständig“ zurückwies. Hintergrund ist ein CDU-Beschluss, den Plenarsaal zu verlassen, um mögliche Abweichler bei der Wahl zu verhindern.

Merkel äußerte bei einer Deutschlandfunk-Veranstaltung Zweifel an der Verfassungstreue der AfD, unter anderem wegen deren Forderung nach Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, während sie die Linkspartei als unproblematischer einstufte. Zudem kritisierte sie Kanzler Merz' "Stadtbild"-Äußerung und verteidigte ihre Flüchtlingspolitik von 2015 ohne Selbstkritik.

Der Landtag Sachsen-Anhalt beschloss mit AfD- und BSW-Stimmen das Ende der Ukraine-Waffenlieferungen und der Russland-Sanktionen; CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Der Beschluss hat keine rechtliche Wirkung, da Außenpolitik Bundes- und EU-Sache ist, gilt aber als politisches Signal.

Phoenix zeigte am Mittwoch zunächst eine Kerkeling-Sendung zum AfD-Verbotsverfahren und die Wiederholung einer Preisverleihung, bevor die Live-Debatte des Landtags Sachsen-Anhalt zur Ukrainepolitik erst mit Verzögerung übertragen wurde. Kritiker werfen dem Sender mangelnde Ausgewogenheit vor.

Klaus Ernst (BSW) droht mit Parteiaustritt, nachdem BSW-Abgeordnete in Magdeburg mit AfD-Politikern bei einem Compact-Event und Abendessen gesehen wurden. Wagenknecht distanzierte sich ("Gemeinsame Dinner sind völlig daneben"), während AfD und BSW dennoch einen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Waffenlieferungen planen.

AfD-Politiker Ulrich Siegmund fragte ZDF-Reporter Fabian Köster nach einer Landtagssitzung, ob er bei Kündigung des Medienstaatsvertrags schon einen neuen Job habe. Der DJV kritisiert dies als „pure Einschüchterung“, das ZDF betont die Unabhängigkeit der Berichterstattung von politischen Vorgaben.

Steinmeier warnte beim Verfassungsgerichts-Jubiläum vor „Vulgärdemokraten“, die sich auf Mehrheiten berufen. Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Magdeburg mit mutmaßlichen CDU-Stimmen zogen SPD-Abgeordnete protestierend zum Bebelplatz, was Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Reaktion auslöste.

Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Brandenburg erstmals bei 40 Prozent, während die CDU auf 9 Prozent abstürzt. SPD, Linke, Grüne und BSW liegen zwischen 7 und 20 Prozent, eine Koalition ohne AfD bräuchte fünf Parteien.

Vermummte störten am 3. Oktober eine BSW-Rede von Sevim Dagdelen in Stuttgart; ein Mann näherte sich ihr auf der Bühne. Das BSW fordert von der Linken-Spitze eine Verurteilung, nachdem ein Linken-Vorstandsmitglied die Aktion in einem Video relativierte – die Parteiführung schweigt bislang.

Nach der überraschenden Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten mit vermutlich einzelnen CDU-Stimmen steht die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt vor der Spaltung. Landesvize Tullner droht mit Austritt, Fraktionschef und Ministerpräsident Schulze gerät massiv unter Druck – im Dezember droht beim Showdown um die Ministerpräsidentenwahl eine Wiederholung.

Steffen Quasebarth von „Thüringen.Gerecht" scheiterte im Erfurter Landtag mit 41:41 Stimmen bei der Vizepräsidentenwahl. Die Patt-Situation zeigt die wachsende Instabilität der CDU-geführten Minderheitsregierung unter Mario Voigt, die nur 39 von 88 Sitzen hält.

Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner letzten Einheitsrede in Bremen mehrfach vor „Extremisten“ und warf einem Viertel bis Drittel der Bürger vor, sich von Grundrechten abzuwenden. Kritiker werfen ihm vor, statt zu versöhnen gespalten zu haben, während in Sachsen-Anhalt mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wurde.

In Sachsen-Anhalt scheiterte der Plan einer AfD-freien Landesregierung: Nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten mit BSW-Stimmen brach die SPD alle Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ab.

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sucht die CDU nach möglichen Abweichlern in den eigenen Reihen, die ihm trotz geheimer Wahl zur Mehrheit verholfen haben könnten. CDA-Chef Radtke fordert bei Bestätigung Parteiausschlussverfahren, während die CDU-Fraktion intern über einen Machtkampf streitet.

Sachsen-Anhalts neuer AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch hat auf Antrag seiner Fraktion ein Sonderplenum zu Russland-Sanktionen und Gaslieferungen einberufen. Zuvor war der 35-Jährige mit 48 Stimmen gewählt worden – mehr, als AfD und BSW zusammen Mandate haben, was auf Zustimmung aus anderen Fraktionen hindeutet.

Die SPD-Bundestagsfraktion marschierte am Dienstagabend zum Bebelplatz, um gegen die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu protestieren. Verteidigungsminister Pistorius verglich den Vorgang mit der NS-Zeit und bezeichnete Nicht-AfD-Abgeordnete, die für Rausch stimmten, als „Steigbügelhalter“.

Nach der überraschenden Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen haben, sucht die CDU-Fraktion verzweifelt nach Abweichlern in ihren Reihen. Zwei verfeindete Lager um Fraktionschef Sven Schulze und Ex-Fraktionschef Guido Heuer werfen sich gegenseitig vor, heimlich für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben.

Erstmals wurde ein AfD-Politiker, Tobias Rausch, zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt – in Sachsen-Anhalt mit 48 Stimmen. Da seine Fraktion nur 39 Sitze hat, müssen auch Abgeordnete anderer Parteien, vermutlich auch der CDU, für ihn gestimmt haben.