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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.07.2026
17:15 Uhr
Steuerhölle Deutschland: Wie der Staat seinen fleißigen Bürgern gnadenlos in die Tasche greift
Deutschland liegt laut einer Analyse für 2026 europaweit an der Spitze der Abgabenlast auf Arbeitseinkommen. Trotz Merz' Entlastungsversprechen belasten Sondervermögen und Klimaziele weiterhin vor allem Arbeitnehmer und Mittelstand.
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09.07.2026
17:15 Uhr
Ende der Vertuschungspolitik? Baden-Württemberg nennt künftig die Nationalität von Straftätern
Baden-Württemberg verpflichtet seine Polizei künftig, die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen grundsätzlich zu nennen. Innenminister Hagel will damit einen bundesweiten „Flickenteppich“ beenden, Ausnahmen soll es nur noch selten geben.
09.07.2026
14:29 Uhr
Tennis statt Krisenstab: Wie ein Regierender Bürgermeister sich um Kopf und Kragen redet
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht in der Kritik: Während eines Stromausfalls im Berliner Südwesten spielte er Tennis, statt wie behauptet ab 8.08 Uhr Krisentelefonate zu führen – das erste dienstliche Gespräch fand nachweislich erst um 12.45 Uhr statt. SPD-Koalitionspartner und die eigene Jugendorganisation fordern nun Konsequenzen bis hin zum Rücktritt.
09.07.2026
14:20 Uhr
Karlsruhe winkt durch: Wie das höchste Gericht der GroKo den Weg für Beitragsschock und Heizungsgesetz freimacht
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Grünen und Linken gegen die schnelle Verabschiedung von Gesundheitsreform und Gebäudeenergiegesetz abgewiesen. Damit ist der Weg für die Vorhaben der Koalition frei, während der Antrag der Linken zudem als unzulässig verworfen wurde.
09.07.2026
14:20 Uhr
Merz im Realitäts-Nirwana: Ein Kanzler, der sein eigenes Scheitern schönredet
Kanzler Merz zeichnet in seiner Regierungserklärung ein positives Bild Deutschlands, das laut Kommentar deutlich von der wirtschaftlichen Realität mit sinkenden Industriearbeitsplätzen und fallenden Umfragewerten abweicht. Kritisiert werden zudem gebrochene Steuerversprechen und wachsende Staatsschulden.
09.07.2026
14:19 Uhr
Milliardengrab Energiepolitik: Wenn der Staat teuer subventioniert und trotzdem nichts erreicht
Die Monopolkommission kritisiert Deutschlands Energiepolitik als teures, wirkungsloses „Labyrinth“ branchenspezifischer Stromhilfen, das vor allem Konzernen nütze statt dem Mittelstand. Eine allgemeine Entlastung wäre wirtschaftlich sinnvoller als die aktuellen bürokratieintensiven Subventionsmodelle.
09.07.2026
13:03 Uhr
Deutsche Werften bauen U-Boote für Kanada – Milliardenauftrag oder teures Prestigeprojekt der Merz-Regierung?
Kanada beauftragt Thyssenkrupp Marine Systems mit dem Bau von bis zu zwölf U-Booten des Typs 212CD – der größte U-Boot-Auftrag der Firmengeschichte. Gefertigt wird in Kiel und Wismar, wo bis zu 1500 neue Arbeitsplätze entstehen sollen; Kritiker zweifeln jedoch an Umsetzbarkeit und Fachkräfteverfügbarkeit.
09.07.2026
13:03 Uhr
Sachsen-Anhalt: Ein Ministerpräsident klammert sich ans Amt – und tanzt dabei nach der Pfeife des links-grünen Kartells
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Wahl mit AfD- oder Linke-Stimmen aus, selbst wenn das Land dadurch längere Zeit ohne gewählten Regierungschef bliebe. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.
09.07.2026
13:03 Uhr
Peskow spricht aus, was Millionen Europäer längst denken: Die große Kriegs-Gehirnwäsche der Steuerzahler
Kreml-Sprecher Peskow wirft europäischen Regierungen vor, Bürger gezielt zu manipulieren, um die massive Aufrüstung von zwei auf fünf Prozent des BIP zu rechtfertigen. Moskau kündigte zudem Gegenmaßnahmen zur eigenen nationalen Sicherheit an.
09.07.2026
13:02 Uhr
50 Milliarden für die Kriegsmaschine: Wie die NATO in Ankara den Steuerzahler zur Kasse bittet
Die NATO-Staaten haben beim Gipfel in Ankara Rüstungsverträge über mehr als 50 Milliarden US-Dollar angekündigt, um Produktionskapazitäten auszuweiten. Generalsekretär Rutte forderte eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion, konkrete Details zu den Projekten blieben größtenteils unklar.
09.07.2026
12:58 Uhr
Klöckner im Stasi-Knast: Wenn die Regierenden dem Volk die eigene Wahrnehmung absprechen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bezeichnete bei einem Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen Aussagen über fehlende Meinungsfreiheit oder Diktatur-Vergleiche in Deutschland als „absurd“. Kritiker werfen ihr vor, damit berechtigte Sorgen der Bürger von oben herab abzukanzeln.
09.07.2026
12:58 Uhr
Karlsruhe erteilt den Blockierern eine Abfuhr: Grüne und Linke scheitern mit ihrem Verzögerungsspiel
Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge von Grünen und Linken ab, mit denen die Bundestagsabstimmungen über Krankenkassen-Reform und Gebäudemodernisierungsgesetz gestoppt werden sollten. Beide Parteien hatten fehlende Beratungszeit moniert; die Abstimmungen können nun wie geplant vor der Sommerpause stattfinden.
09.07.2026
12:58 Uhr
Antragsloses Kindergeld: Wenn der Staat sich als großzügiger Wohltäter inszeniert
Der Bundestag hat beschlossen, dass Kindergeld ab 2027 automatisch ausgezahlt wird, ohne dass Eltern es beantragen müssen. Die Umsetzung erfolgt stufenweise: ab März 2027 zunächst für das zweite Kind, ab November 2027 auch für Erstgeborene.
09.07.2026
12:35 Uhr
Merz' „Comeback der Infrastruktur": Wenn 118 Milliarden neue Schulden nicht einmal für die Schiene reichen
Der Bundeshaushalt 2027 sieht trotz Rekordneuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro rund 0,7 Milliarden Euro weniger für Verkehrsinfrastruktur vor, besonders die Schiene erhält eine Milliarde Euro weniger. Verkehrsverbände wie VDV und DVF kritisieren dies scharf als "Katastrophe" trotz Merz' Ankündigung eines "Comebacks der Infrastruktur".
09.07.2026
12:35 Uhr
Der gläserne Bürger ist beschlossene Sache: Wie Brüssel die Massenüberwachung durch die Hintertür durchpeitschte
Das EU-Parlament stimmte trotz Ablehnungsmehrheit (314 zu 276 Stimmen) durch ein Dringlichkeitsverfahren für die Chatkontrolle: Bis 2028 dürfen Tech-Konzerne private Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern automatisiert durchsuchen.
09.07.2026
12:34 Uhr
Diplomatie am Krankenbett: Wie Berlin seine außenpolitische Sprachlosigkeit als Prinzipientreue verkauft
Beim Treffen von Außenminister Wadephul und Israels Sa'ar in Jerusalem zeigten sich tiefe Differenzen zu Siedlungspolitik und Zwei-Staaten-Lösung. Ein Haaretz-Kommentar kritisiert Berlins Kritik an Annexionsplänen als folgenlos und wenig glaubwürdig.
09.07.2026
12:32 Uhr
Chatkontrolle durch die Hintertür: Wie Brüssel den gläsernen Bürger erschafft
Das EU-Parlament hat die zuvor zweimal abgelehnte Chatkontrolle im Eilverfahren doch durchgewinkt (286 zu 276 Stimmen). Das Vorhaben sieht Scannen privater Chats, Altersverifikation und Upload-Filter vor, wobei unklar bleibt, wie Verschlüsselung dabei geschützt werden soll.
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