CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Brandmauer im Abgeordnetenhaus: Vier Parteien gegen einen AfD-Mann
Linke, CDU, Grüne und SPD wollen den AfD-Kandidaten Martin Trefzer bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Oktober nicht unterstützen, obwohl die AfD mit 16,3 Prozent drittstärkste Kraft wurde. Die AfD spricht von Ausgrenzung, andere Parteien begründen dies mit mangelnder Demokratiefestigkeit.
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Faust-Attacke im RE 5: Helfer landet mit Gesichtsbrüchen in der Klinik!
In einem RE 5 zwischen München Hauptbahnhof und Ostbahnhof schlug ein 20-jähriger Afghane grundlos auf einen 18-Jährigen ein; ein 32-jähriger Schlichter erlitt mehrere Gesichtsfrakturen. Der Hauptverdächtige war nüchtern, sein 36-jähriger Begleiter hatte 1,6 Promille; die Polizei sucht Zeugen.
Kubicki rechnet mit Merz ab: „Wachstum auf Pump!“
FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte beim Thüringer Landesparteitag die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf: Das Wachstum sei durch Rekordschulden erkauft, echte Strukturreformen fehlten. Zudem bemängelte er die Energiepolitik und forderte Bürokratieabbau sowie ungenutzte heimische Energiequellen zu nutzen.
„Eye of the Tiger“ für die Union: Merz kämpft ums politische Überleben
Beim CSU-Parteitag warb Kanzler Merz um Zustimmung und räumte Schwierigkeiten der Union ein, während interne Streitpunkte wie die Bundespräsidentenkandidatur und die Stromsteuersenkung ungelöst blieben. Der verhaltene Applaus der Delegierten deutete auf wachsende Zweifel an seinem Kurs hin.
Energie-Alarm vom IEA-Chef: Europa droht ein Zitter-Winter!
IEA-Chef Fatih Birol warnt, Europa könne wegen gesperrter Hormuz-Straße, leerer Gasspeicher (61%) und LNG-Wettbewerb unsicher durch den Winter kommen. Er kritisiert Deutschlands Atomausstieg scharf und erwartet keine Normalisierung der Energiemärkte vor 2027.
Halloween-Alarm: Zentralrat der Juden warnt vor Gewalt am Schabbat!
Der Zentralrat der Juden warnt vor einer erhöhten Gefährdungslage am 30./31. Oktober, da bundesweite Proteste nach französischem Vorbild in antisemitische Gewalt umschlagen könnten – besonders brisant, da der 31. Oktober auf den Schabbat fällt. Sicherheitsbehörden sehen Hinweise auf Unterwanderung der Demonstrationen durch extremistische Akteure und raten jüdischen Gemeinden zu erhöhter Wachsamkeit.
Enteignungs-Stopp aus Berlin-Mitte: Dobrindt stellt sich Rot-Grün-Rot in den Weg
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will Enteignungspläne von Rot-Grün-Rot in Berlin per „Investitionsschutzgesetz“ stoppen und Entschädigungen auf Verkehrswert festlegen. Das Berliner Linksbündnis plant die Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen für maximal 16 Milliarden Euro, Experten schätzen die tatsächlichen Kosten jedoch auf 50 bis 60 Milliarden Euro.
Kälte als Waffe: Putins Raketen legen 500.000 Ukrainer lahm!
Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf die Energieinfrastruktur in sechs ukrainischen Regionen haben über 500.000 Menschen ohne Strom gelassen. Kiew plant Notabschaltungen und warnt vor fehlender Flugabwehr, während Reparaturen unter anhaltendem Beschuss erfolgen.
CO₂-Falle für Raffinerien: Droht Deutschland der Sprit-Notstand?
Deutsche Raffinerien warnen vor Schließungen durch EU-Emissionshandel, da Kosten bereits sechs Cent je Liter über internationaler Konkurrenz liegen. Wirtschaftsministerin Reiche erklärt Raffinerien zur strategischen Priorität, hält aber am teuren grünen Umbau fest; neue Strategie soll 2027 vorliegen.
Audi geht nach Georgia: Milliarden für die USA, Sparkurs für Ingolstadt!
Audi investiert rund vier Milliarden US-Dollar in sein erstes eigenes Werk in Georgia und schafft dort 4.500 neue Jobs, während in Deutschland bis zu 7.500 Stellen abgebaut werden sollen. Besonders betroffen ist das unterausgelastete Werk Neckarsulm, dessen Zukunft nach 2034 ungewiss bleibt.
Melanias Friedensmission: Feuerpause für die vergessene Stadt Oleschky!
Melania Trump hat laut Weißem Haus eine örtlich begrenzte Waffenruhe für die besetzte ukrainische Stadt Oleschky ausgehandelt, die ab dem 29. Oktober Hilfslieferungen und die Evakuierung der rund 2000 verbliebenen Einwohner ermöglichen soll. Moskau und Kiew haben dem Plan bereits zugestimmt.
Vier Überstellungen in vier Monaten: Das Asyl-Debakel der Regierung!
Seit Start des neuen EU-Asylsystems GEAS im Juni 2026 hat Deutschland nur vier Asylbewerber nach Italien und Griechenland zurückgeführt. Italien verweigert Rücknahmen und fordert Kompensation für Bootsflüchtlinge, während die Union ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rom fordert.
Schienenmaut-Schock: Berlin lässt Pendler am Bahnsteig stehen!
Steigende Schienengebühren (Trassenpreise) belasten den Regionalverkehr, da ein EuGH-Urteil die deutsche Preisbremse kippte und Mehrkosten von rund 400 Millionen Euro verursachte. Bundesverkehrsminister Bilger lehnte einen von den Ländern geforderten Ausgleich ab, weshalb Fahrplankürzungen und höhere Ticketpreise drohen – besonders ländliche Regionen wären betroffen.
Leere Regale im Urlaub: Merkel erlebt Italiens Sprit-Aufstand hautnah!
Angela Merkel traf im Urlaub an der Amalfiküste auf halb leere Supermarktregale – Hintergrund sind massive Proteste von Lkw-Fahrern und Landwirten gegen explodierende Spritpreise in Süditalien. Diesel kostet teils fast 2,30 Euro pro Liter, auf Ischia droht binnen 48 bis 72 Stunden der Treibstoff auszugehen.
Methan-Bürokratie auf Eis: EU-Parlament zieht die Notbremse!
Das EU-Parlament hat die Methan-Vorschriften für Importeure von Erdgas, Öl und Kohle um drei statt der von der Kommission vorgeschlagenen einen Jahr verschoben. Druck kam von Mitgliedstaaten, Lieferländern und den USA, Umweltverbände kritisierten die Entscheidung scharf.
Söder macht Druck: Kommt jetzt das Verbot von Enteignungen?
CSU-Chef Markus Söder fordert ein Bundesgesetz gegen Enteignungen, da die SPD das Vorhaben trotz Koalitionsbeschluss bislang blockiert. Hintergrund sind Pläne von Linke, Grüne und SPD in Berlin, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften; Söder droht zudem mit Kürzungen beim Länderfinanzausgleich.
Werk-Aus in Rogätz: Theo Müller trifft AfD-Mann Siegmund zum Krisengipfel
Molkerei-Patriarch Theo Müller trifft sich noch vor Weihnachten mit AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund, um über die geplante Werksschließung in Rogätz zu sprechen, von der rund 160 Beschäftigte betroffen sind. Der Konzern begründet die Schließung mit mangelnder Profitabilität, die Gewerkschaft NGG wirft dem Unternehmen hingegen fehlende Modernisierung vor.
Gas-Alarm vor dem Winter: Berlin kauft sich für 245 Millionen Euro Ruhe
Deutschlands Gasspeicher sind mit 61,1 Prozent deutlich leerer als im Vorjahr (75,4 Prozent). Trading Hub Europe hat deshalb für rund 245 Millionen Euro zusätzliche Gaslieferungen als Absicherung für Februar/März 2027 zugeschlagen.
Tabaksteuer-Desaster: Klingbeils Gesetz gilt aus Versehen schon jetzt!
Durch einen Gesetzgebungsfehler gilt die geplante Tabaksteuererhöhung bereits seit dem 21. Oktober statt erst 2027, während E-Zigaretten-Liquids aktuell gar nicht besteuert sind. Das Finanzministerium spricht von einem technischen Fehler, Kritiker fordern eine Sondersitzung des Bundestages zur Korrektur.
Blackout an der Nordsee: Ist die Energiewende wirklich unschuldig?
Am 18. Oktober fielen in Schleswig-Holstein durch eine Überspannung im Netz bis zu 40.000 Haushalte aus, mit Sachschäden und einem möglichen Brand. Die Ursache ist unklar – diskutiert werden technischer Defekt, Sabotage oder eine Überlastung durch hohe Windstromeinspeisung, was die Landesregierung jedoch bestreitet.
Kanzler auf Stippvisite: Merz lässt eigene Basis an der Oder links liegen!
Kanzler Merz besuchte das Leibniz-Institut IHP in Frankfurt (Oder), ohne den lokalen CDU-Kreisverband zu informieren. Kreisvorsitzende Désirée Schrade kritisierte fehlende Nähe zur Basis und ein Glaubwürdigkeitsproblem der Partei.
Reiches Strom-Reform: Häuslebauer zahlen, Großbetreiber bleiben verschont?
Die Bundesregierung hat die EEG-Novelle 2027 beschlossen, die private Solaranlagen stärker belastet (reduzierte Einspeisevergütung, höhere Netzentgelte), während Großbetreiber durch Differenzverträge weitgehend abgesichert bleiben. Kritiker warnen vor steigenden Systemkosten und Nachteilen für die energieintensive Industrie.
Einer bleibt sitzen: CDU-Rebell Heuer trotzt dem Auszug seiner Fraktion
Bei der Ministerpräsidentenwahl Siegmunds im Dezember will die CDU-Fraktion den Plenarsaal verlassen, um heimliche Abweichler zu verhindern – nur Guido Heuer bleibt sitzen und verweist auf das freie Mandat. Die Union steht wegen Spekulationen über Abweichler unter Druck, Heuer schließt eine AfD-Koalition dennoch aus.
Stille Helden zur Kasse: Pflegende Rentner verlieren ihr Rentenplus
Ab 2027 sollen pflegende Rentner mit Teilrente keine zusätzlichen Rentenbeiträge für Pflegeleistungen mehr erhalten. Betroffen sind rund 39.000 bis 101.000 Senioren, die bislang durch einen rechtlichen "Trick" bis zu 1000 Euro Rente jährlich zusätzlich erhalten konnten. Hintergrund ist ein Acht-Milliarden-Loch in der Pflegeversicherung; bereits erworbene Rentenpunkte bleiben bestehen.
100 Milliarden für Kiew: Was die Ukraine-Hilfe wirklich kostet
Die offiziellen 100 Milliarden Euro deutscher Ukraine-Hilfe seit 2022 enthalten auch Bürgergeld für Geflüchtete; bereinigt bleiben laut IfW nur rund 41,7 Milliarden Euro. Gemessen am BIP liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld, hinter Balten, Skandinaviern und Polen, aber deutlich vor Frankreich und Italien.
Juso-Chef gegen CDU: Brandmauer-Chaos in Magdeburg eskaliert!
Juso-Chef Philipp Türmer wirft der CDU in Sachsen-Anhalt vor, aufgrund interner Zerstrittenheit kein verlässlicher Partner gegen die AfD zu sein. Hintergrund ist die Ministerpräsidentenwahl am 15. Dezember, bei der AfD-Kandidat Siegmund antritt und die Union uneins über ihr Abstimmungsverhalten ist.
Wahlrecht ohne deutschen Pass? Ex-Verfassungsrichter stoppt Berlins Linksplan
Berlins geplante Linke-Grüne-SPD-Koalition will das Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt einführen, doch Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält dies auf Landesebene für verfassungswidrig, da nur Deutsche wahlberechtigt seien. Auch CDU, AfD und Teile der SPD lehnen den Vorstoß ab, weshalb das Vorhaben politisch kaum Erfolgschancen hat.
Tödlicher Messerangriff auf Marius aus Trier: Eltern fürchten, dass der mutmaßliche Täter davonkommt
Drei Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf ihren Sohn Marius in Trier fürchten die Eltern, dass der tatverdächtige Afghane als schuldunfähig eingestuft und statt ins Gefängnis in die Psychiatrie kommt, von wo er später entlassen werden könnte. Die Eltern kritisieren zudem Politik und eigene Partei (CDU) scharf und fühlen sich als „Opfer 2. Klasse“.
Bluttat in Marburg: Vermisste Frau mit 19 Messerstichen getötet!
In Marburg wurde die als vermisst gemeldete 35-jährige Dejana P. mit 19 Messerstichen getötet in einem Gebüsch gefunden. Die Mordkommission ermittelt, ein Tatverdächtiger ist bisher nicht bekannt, die Polizei bittet um Zeugenhinweise.
Verbrenner-Aus vor dem Aus: Merz und Macron schmieden Auto-Pakt!
Deutschland und Frankreich einigten sich beim EU-Gipfel auf eine Lockerung des Verbrenner-Verbots ab 2035: Hersteller müssen den CO2-Ausstoß nur noch um 90 statt 100 Prozent senken. Im Gegenzug sollen europäische Autobauer bei öffentlichen Geldern bevorzugt werden; final entscheiden EU-Staaten und Parlament bis Ende 2025/2026.
E20 statt Verbot: Rettet Bioethanol jetzt den Verbrennungsmotor?
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will Benzin mit bis zu 20 Prozent Bioethanol (E20) einführen und unterstützt gemeinsam mit Frankreich eine Lockerung des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035. Während VW den deutsch-französischen Vorschlag begrüßt, sieht der VDA noch Nachbesserungsbedarf, besonders bei Nutzfahrzeugen.
Verbrenner-Poker in Brüssel: Rettung mit Haken aus grünem Stahl?
EU-Parlamentsausschüsse haben einem Kompromiss zum Verbrenner-Aus 2035 zugestimmt, der Herstellern bei Nutzung von grünem Stahl 7,5 Prozentpunkte CO2-Spielraum einräumt. Die finale Entscheidung fällt im Dezember im Plenum, zuvor muss Anfang November noch der Umweltausschuss zustimmen.
Kampf um VW Zwickau: IG Metall lässt Kretschmers Rettungsplan abblitzen
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will VW Zwickau mit längeren Arbeitszeiten und Lohneinbußen in neuer „AutoUnion Sachsen GmbH“ retten, 8000 Jobs stehen auf dem Spiel. Die IG Metall lehnt den Plan ab und fordert stattdessen bessere Werksauslastung durch VW selbst.
Geld-Entzug statt Wählergunst: Will die Union die AfD aushungern?
NRW-Ministerpräsident Wüst bringt einen Ausschluss der AfD von staatlicher Parteienfinanzierung ins Spiel, während auf EU-Ebene bereits ein Prüfverfahren gegen die AfD-Europapartei ESN läuft. Ein solcher Schritt würde die AfD finanziell erheblich treffen, erfordert jedoch den verfassungsrechtlichen Nachweis, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeitet.
Flucht aus Sachsen-Anhalt? Bovenschulte erteilt Verbänden eine Abfuhr
Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) lehnt die Forderung von Migrantenverbänden ab, Flüchtlingen wegen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt den Umzug zu erleichtern. Er verweist auf den Rechtsstaat und betont, in allen Bundesländern müssten dieselben Regeln gelten.
Schienen-Chaos ohne Ende: Bahn-Pannen schießen um 40 Prozent hoch!
Bahn-Pannen durch kaputte Weichen, Oberleitungen und Stellwerke sind 2026 um 40 Prozent gestiegen, wie InfraGO-Chef Nagl einräumte. Trotz milliardenschwerer Generalsanierung fahren nur 52,4 Prozent der Fernverkehrszüge pünktlich; echte Besserung verspricht die Bahn erst ab 2029.
Hacker im Rathaus: CDU-Wirtschaftsrat schlägt Cyber-Alarm!
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert in einem Positionspapier verlässliche Finanzierung, Backups und Notfallübungen für Kommunen gegen Cyberangriffe. Vergangene Attacken wie in Anhalt-Bitterfeld, Südwestfalen-IT und Berlin zeigen die akute Gefahr; der Verband mahnt die eigene Bundesregierung zu schnellerer Umsetzung bestehender Schutzkonzepte.
Steuer-Plus für Brüssel: Fast die Hälfte der 43 Milliarden fließt ab!
Bund, Länder und Gemeinden können bis 2030 mit 43,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen, doch mehr als 20 Milliarden Euro davon gehen an die EU. Der Bund selbst erhält nur rund 3 Milliarden Euro, was die zuvor prognostizierte Finanzlücke von 87,5 Milliarden Euro nicht einmal zur Hälfte ausgleicht.
Null-Wachstum statt Wirtschaftswunder: Merz' Aufschwung bleibt aus!
Laut Bundesbank stagnierte Deutschlands Wirtschaft im dritten Quartal 2026, während die Inflation auf 3,3 Prozent stieg. Gründe sind Niedrigwasser am Rhein, der Iran-Krieg und die Krise der Autobranche; auch der Arbeitsmarkt schwächelt.
Staatspreis für AfD-Konfrontation: Wie neutral ist der Blaue Panther?
Streamer Marcant erhielt beim staatlich geförderten Medienpreis „Blauer Panther“ die Auszeichnung „Beliebteste Social-Media-Persönlichkeit“ für seine AfD-kritischen Straßeninterviews. Die Jury lobte seine „Aufklärungsarbeit“, Kritiker sehen in der Finanzierung durch Staatskanzlei und Rundfunkbeitrag jedoch ein Neutralitätsproblem.
Höllenfeuer-Flyer in Duisburg: Staat schreitet ein – wegen Impressum!
In Duisburg verteilen Unbekannte erneut Flugblätter mit Koran-Zitaten, die Ungläubigen Höllenstrafen ankündigen. Der Staatsschutz ermittelte den Absender, zeigte ihn jedoch nur wegen fehlenden Impressums an – ähnliche Flyer tauchten zuletzt auch in Bochum, Gelsenkirchen, Marl und Osnabrück auf.
Balkan-Poker in Tivat: Merz drückt bei der EU-Erweiterung aufs Gas
Bundeskanzler Merz nahm in Tivat am Gipfel des Berlin-Prozesses mit den sechs Westbalkanstaaten teil, um die EU-Erweiterung zu beschleunigen. Trotz Fortschritten bei Montenegro und Albanien bremsen Rechtsstaatsdefizite, ungelöste Konflikte und Korruption den Beitrittsprozess der übrigen Länder weiterhin erheblich.
„Clan-Bürgermeisterin“-Streit: Linke blitzt vor Gericht gegen Hagel ab!
Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies den Unterlassungsantrag der Linken gegen Innenminister Manuel Hagel (CDU) zurück, der die Berliner Polizei „zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin“ genannt hatte. Das Gericht stufte die Äußerung als Parteipolitiker-Statement und nicht als Amtshandlung ein, sodass Meinungsfreiheit greift.
Plastiksteuer-Posse: Bürger zahlen doppelt, Brüssel kassiert!
Ab Juli 2027 soll in Deutschland eine Plastikverpackungssteuer von 55 Cent je Kilo eingeführt werden, während die Koalition darüber streitet. Kritiker bemängeln, dass Deutschland bereits seit 2021 eine ähnliche EU-Abgabe zahlt und die Kosten letztlich über Preiserhöhungen erneut beim Verbraucher landen.
Bürgergeld-Reform als Nullnummer: Wo bleiben die Milliarden?
Die Bürgergeld-Reform zur neuen Grundsicherung zeigt laut SZ-Auswertung bisher keine Einsparungen: Die Kosten liegen fast auf Vorjahresniveau. Merz hatte Milliarden-Einsparungen versprochen, Experten zufolge kann strengeres Sanktionsrecht dies jedoch kaum leisten.
Wut-Köder fürs Kanzleramt: Wer Manuela Schwesig nach oben trommeln will
Ein PR-Netzwerk um die Berliner Agentur The Goodforces soll Manuela Schwesig mittels gezielter Online-Empörung ("Ragebait") den Weg ins Kanzleramt bahnen. Dieselben Strategien kamen laut Berichten bereits in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zum Einsatz, Schwesig selbst äußert sich bislang nicht zu Ambitionen.
Datenleck im Senat: Ausweis von Berlins Verkehrssenatorin im Darknet!
Nach dem Hackerangriff auf Berliner Senatsverwaltungen im August sind Ausweiskopien und die digitale Unterschrift von Verkehrssenatorin Ute Bonde im Darknet aufgetaucht. Betroffen sind auch frühere Senatorinnen, Mitarbeiter und Bürger, deren Schutzsoftware nur auf fünf Prozent der Rechner installiert war.
Fake-Mails im AfD-Leak: Politiker fallen auf Fälschungen herein!
Nach einem Hackerangriff auf AfD-Postfächer kursieren gefälschte Mails, die angeblich von AfD-Politikern stammen. Politiker von Grünen, SPD und CDU verbreiteten diese Fälschungen ungeprüft, betroffene AfD-Mitglieder haben bereits Strafanzeigen erstattet.
Kassen-Kahlschlag per Gesetz? GKV-Chef stellt sich gegen Linnemann!
GKV-Chef Oliver Blatt lehnt eine politisch festgelegte Kassenzahl ab und widerspricht damit Gesundheitsminister Linnemann, der nur zehn Kassen für ausreichend hält. Die Finanzkommission Gesundheit soll im Dezember ihren Abschlussbericht zu möglichen Reformen vorlegen.
Ukraine-Deal vom Golfplatz: BlackRock plant, der deutsche Bürger zahlt?
Bei einem Golfclub-Treffen in Florida berieten Trump-Unterhändler mit Vertretern der Ukraine und Europas einen Friedensplan samt Wiederaufbau unter BlackRock-Beteiligung, dessen Kosten teilweise Deutschland tragen soll. Brisant: Kanzler Merz war früher Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland.
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