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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.07.2026
16:19 Uhr
Das große Entlastungsmärchen: Wie Merz und Klingbeil den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen – und es „Fairness“ nennen
Die geplante Steuerreform von Merz und Klingbeil soll laut Regierung 95 Prozent der Steuerzahler entlasten, doch Berechnungen zeigen: Durch steigende Sozialabgaben bleibt kaum etwas übrig – bei mittleren und höheren Einkommen drohen sogar Mehrbelastungen von mehreren Hundert Euro jährlich.
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10.07.2026
16:18 Uhr
Regenbogenflagge statt Bundesrat: Wie Berlins Bürgermeister die Prioritäten setzt
Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hisste statt einer Bundesratsrede die Regenbogenflagge und ließ sich vertreten. Auf Rücktrittsforderungen reagierte er ausweichend und verwies auf eine interne Kreisvorsitzendenrunde.
10.07.2026
16:18 Uhr
Millionäre gegen Abschiebung: Wie Campino auf der Bühne den Innenminister auspfeifen ließ
Bei einem Konzert der Toten Hosen in München kritisierte Frontmann Campino Bundesinnenminister Dobrindt und das geplante Rückführungs-Terminal am Flughafen als „Geldverschwendung", woraufhin das Publikum den abwesenden Minister auspfiff.
10.07.2026
15:24 Uhr
Berlins CDU-Chef Wegner wirft das Handtuch – die Selbstdemontage einer Hauptstadt-Politik
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) tritt bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht erneut als Spitzenkandidat an, will sein Amt aber vorerst weiter ausüben. Er räumte Kommunikationsfehler beim Krisenmanagement nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz ein und warnte vor einem möglichen linksgeführten Bündnis in der Hauptstadt.
10.07.2026
15:24 Uhr
Heizungshammer 2.0: Merz-Koalition kassiert Habecks Wärmepumpen-Zwang – doch der Bürger zahlt weiter
Der Bundestag hat die 65-Prozent-Regel im Gebäudeenergiegesetz gekippt, wodurch künftig wieder Gas- und Ölheizungen erlaubt sind. Ab 2028 soll jedoch eine "Grüngasquote" gelten, die Versorger zur schrittweisen Umstellung auf klimaneutrale Brennstoffe verpflichtet – die Kosten dafür tragen die Verbraucher.
10.07.2026
13:05 Uhr
Aufstand der Länder gegen Merz: Sechs Bundesländer wollen das Krankenkassen-Sparpaket zerpflücken
Der Bundestag hat das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz verabschiedet, gegen das nun sechs Bundesländer den Vermittlungsausschuss anrufen wollen. Sie kritisieren, dass Tarifsteigerungen für Klinikpersonal künftig nicht mehr vollständig ausgeglichen werden. Die Rebellion dürfte jedoch scheitern, da die Länder nur 22 der benötigten 35 Bundesratsstimmen erreichen.
10.07.2026
13:04 Uhr
Wenn Politiker Wähler entmündigen wollen: Spahns Vorstoß gegen Höcke und die Aushöhlung der Demokratie
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat laut Focus-Bericht angeregt, AfD-Politiker Björn Höcke per Verfahren das aktive und passive Wahlrecht abzuerkennen – als möglichen Testlauf für ein AfD-Verbot. Auch CSU-Chef Söder distanzierte sich scharf von Höcke, während die AfD in Umfragen weiterhin vor CDU/CSU liegt.
10.07.2026
10:34 Uhr
Steuerpaket 2027: Wenn das Verrücken von Gartenstühlen als große Reform gefeiert wird
Die Große Koalition präsentierte ihr Steuerpaket 2027/28 mit leicht erhöhtem Grundfreibetrag und verschobener Spitzensteuergrenze, das jedoch durch steigende Sozialabgaben und Gegenfinanzierungsmaßnahmen wie höhere Minijob-Steuern real kaum Entlastung bringt. Kritiker sehen darin Etikettenschwindel statt echter Reform der kalten Progression.
10.07.2026
10:30 Uhr
AfD auf Rekordkurs: 28 Prozent – während die Union ins Bodenlose stürzt
Laut Ipsos-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent ein Allzeithoch, während die Union auf 22 Prozent abstürzt – tiefster Stand seit Januar 2022. SPD (13 %) und Grüne (14 %) stagnieren, FDP und BSW würden an der Fünfprozenthürde scheitern.
10.07.2026
10:30 Uhr
Die Heuchelei mit System: Wenn „Refugees Welcome“ am eigenen Gartenzaun endet
Berliner Zahlen zeigen: In grün-links regierten Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg leben trotz hoher Wahlergebnisse für Grüne/Linke nur wenige Flüchtlinge, während Bezirke wie Lichtenberg oder Marzahn-Hellersdorf einen deutlich höheren Anteil der Unterbringung tragen.
10.07.2026
10:29 Uhr
Tennis statt Bundesrat: Wie ein CDU-Bürgermeister die Prioritäten eines Landes auf den Kopf stellt
Berlins Bürgermeister Kai Wegner verpasste die Bundesrats-Debatte zum Waffenrecht und ließ sich vertreten, während er stattdessen eine Flagge hisste. Zudem widerlegen Gerichtsdokumente seine Angaben zum Stromausfall am 3. Januar: Statt ab 8:08 Uhr zu telefonieren, spielte er um 13 Uhr Tennis, das erste Diensttelefonat erfolgte erst um 12:45 Uhr – Teile der CDU fordern nun seinen Rücktritt.
10.07.2026
09:13 Uhr
Söders Wunschkandidatin: Die CSU bringt sich für Schloss Bellevue in Stellung
CSU-Chef Markus Söder bringt Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Bundespräsidentschaftskandidatin ins Gespräch. Die Entscheidung soll im Herbst gemeinsam mit CDU und SPD getroffen werden.
10.07.2026
09:13 Uhr
Söders Kunst des Kleinredens: Wenn die "demokratische Mitte" ihre eigene Ohnmacht als Handlungsfähigkeit verkauft
Söder verteidigt das GroKo-Reformpaket als "viele kleine Schritte" statt großem Wurf und nennt als Krisenursachen Corona, Ukraine-Krieg, US-Zölle und Irankrieg. Zudem befürwortet er die Rückkehr zur telefonischen Krankschreibung ohne Corona-Sonderregelung.
10.07.2026
06:04 Uhr
Wenn selbst Deutschland keine Käufer mehr findet: Die Schuldenblase der Merz-Klingbeil-Koalition bekommt Risse
Bei einer Bundesanleihen-Auktion am Mittwoch blieb die Finanzagentur auf rund 35 Prozent der Emission sitzen, da die Nachfrage der Investoren einbrach – ein weiteres Warnsignal nach einer ähnlichen Notlage Anfang Juli. Trotz steigender Staatsausgaben und Schuldenquote spricht Finanzminister Klingbeil von "Konsolidierung".
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