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Kettner Edelmetalle

CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

30.07.2026
06:46 Uhr

Fünf Millionen für die Gesinnungsindustrie: Wie Berlin auf islamistischen Terror mit Fördertöpfen antwortet

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD kündigt Familienministerin Prien fünf zusätzliche Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“ für Extremismusprävention an. Kritiker aus Grünen und Linken bemängeln jedoch, dass gleichzeitig bewährte Förderstrukturen geschwächt würden.
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30.07.2026
06:43 Uhr

Wenn die Zahlen nicht passen, ändert man eben die Regeln: SPD liebäugelt mit dem Ende der Fünf-Prozent-Hürde

SPD-Spitzenkandidat Willingmann erwägt in Sachsen-Anhalt eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde, während Umfragen die SPD selbst bei fünf Prozent sehen. Eine einfache Landtagsmehrheit genügte für die Änderung, was Kritiker als Manipulation der Wahlregeln zugunsten etablierter Parteien werten.
30.07.2026
06:37 Uhr

Ohrfeige aus Karlsruhe: Ex-Verfassungsgerichtspräsident sieht die Demokratie nicht von rechts, sondern von den Altparteien bedroht

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht nicht die politischen Ränder, sondern die etablierten Parteien als Gefahr für die Demokratie, da sie „nicht mehr volksnah genug“ seien. Zudem hält er ein AfD-Verbot juristisch für kaum haltbar und kritisiert Verurteilungen wegen Politikerbeleidigung als Einschränkung der Meinungsfreiheit.
30.07.2026
06:35 Uhr

83 Prozent Unzufriedenheit: Merz' Kabinettsrochade wird zum Rohrkrepierer

Merz' Kabinettsumbildung nach Spahns Rücktritt sorgt laut Forsa-Umfrage für 83 Prozent Unzufriedenheit mit dem Kanzler. Neubesetzungen wie Linnemann im Gesundheitsministerium stoßen auf breite Skepsis, 71 Prozent erwarten eine weitere wirtschaftliche Verschlechterung.
29.07.2026
21:57 Uhr

Neuer Verkehrsminister, alte Versprechen: Bilger und die 170-Milliarden-Illusion

Steffen Bilger (CDU) übernimmt von Patrick Schnieder das Verkehrsministerium und will 170 Milliarden Euro Infrastrukturgelder aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen umsetzen. Zur Krise der Autoindustrie in seiner Heimat Baden-Württemberg äußerte er sich ausweichend, ohne konkrete Ursachen wie EU-Regulierung anzusprechen.
29.07.2026
14:56 Uhr

91,9 Prozent für Thorsten Frei – wie die Union ihren Frust in ein Wahlergebnis verpackt

Thorsten Frei wurde mit 91,9 Prozent zum neuen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden gewählt, nachdem sein Vorgänger Jens Spahn wegen einer Leihmutterschaft-Affäre zurücktrat. Die chaotische Kabinettsumbildung von Kanzler Merz, bei der nur CDU-Politiker ausgetauscht wurden, sorgte zusätzlich für Unmut in der Unionsfraktion.
29.07.2026
14:52 Uhr

Geheime Rationierungspläne: Wie die Bundesnetzagentur den Blackout verwalten will, statt ihn zu verhindern

Die Bundesnetzagentur entwickelt seit 2024 unter dem Namen „Sicherheitsplattform Strom“ heimlich eine digitale Infrastruktur zur zentralen Rationierung von Strom für Großverbraucher im Krisenfall. Die Geheimhaltung wurde mit der Vermeidung von „Verunsicherung“ begründet, was Kritik an der Energiepolitik nach dem Atomausstieg befeuert.
29.07.2026
10:48 Uhr

Stühlerücken im Kanzleramt: Merz tauscht Minister aus – und offenbart die Ratlosigkeit seiner Koalition

Bundespräsident Steinmeier hat Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken als neue Minister für Verkehr, Kanzleramt und Gesundheit vereidigt, während Thorsten Frei und Patrick Schnieder entlassen wurden. Hintergründe und Zuständigkeiten der überraschenden Kabinettsumbildung blieben unerklärt.
29.07.2026
10:44 Uhr

Palim, Palim für die Union: Wie die CDU in Sachsen-Anhalt einen 90-Jährigen gegen den eigenen Kanzler in Stellung bringt

Bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Halle distanzierte sich Kabarettist Dieter Hallervorden ausdrücklich von Kanzler Merz und der Bundespartei, warb aber für Ministerpräsident Sven Schulze. Der halbleere Saal galt als Sinnbild für schwindendes Vertrauen in die Union in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl.
29.07.2026
10:43 Uhr

Aufstand in der Union: „Ernster als die Spendenaffäre“ – Merz manövriert die CDU in die Existenzkrise

Nach der Kabinettsumbildung von Kanzler Merz wächst der Unmut in der CDU: Landesverbände wie Rheinland-Pfalz und Bremen üben scharfe Kritik am Umgang mit dem abgesetzten Minister Schnieder. Arbeitnehmerflügel-Chef Radtke bezeichnet die Parteilage als „ernster als die Spendenaffäre“.
29.07.2026
10:42 Uhr

Minister ohne Amtseid: Steinmeier zeigt Merz die Grenzen des Grundgesetzes auf

Bundespräsident Steinmeier vollzog die von Kanzler Merz angeordnete Kabinettsumbildung, kritisierte jedoch, dass die neuen Minister erst im September vereidigt werden sollen statt sofort. Er merkte an, das Grundgesetz sehe die Eidesleistung vor dem Bundestag bei Amtsübernahme vor.
29.07.2026
06:51 Uhr

Sieben Jahre Stillstand: Wirtschaftsverbände stellen Merz die Rechnung – Deutschland parkt auf dem Standstreifen

Arbeitgeberpräsident Dulger spricht von einem „verlorenen Jahrzehnt“ der deutschen Wirtschaft seit 2019, verursacht durch hohe Abgaben, Energiekosten und Bürokratie (146 Mrd. Euro jährlich). Das Reformpaket der Koalition begrüßt er, warnt aber vor zu später Umsetzung und drohender schleichender Deindustrialisierung.
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