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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Thüringen ohne Koalitionspartner: Regiert Voigt jetzt im Niemandsland?
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich aufgelöst – die meisten Abgeordneten gründeten die neue Partei „Thüringen.Gerecht“ unter Katja Wolf und stützen weiter Ministerpräsident Voigt (CDU). Die AfD wirft Landtagspräsident König vor, das Fraktions-Ende nicht offiziell festzustellen, und fordert wegen fehlender rechtlicher Grundlage Neuwahlen.
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Merz nennt Remigration „ethnische Säuberung“: Eklat im Bundestag
Bundeskanzler Merz bezeichnete im Bundestag den AfD-Begriff „Remigration“ als „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. Anlass war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde, während die CDU auf 17,2 Prozent einbrach.
Nach dem Wahlbeben: Weidel nennt Merz-Haushalt „Kapitulationserklärung“
Bei der Bundestags-Generaldebatte bezeichnete AfD-Chefin Alice Weidel den Haushaltsentwurf der Regierung als „Kapitulationserklärung“ und erklärte Schwarz-Rot für erledigt, während Kanzler Merz die AfD als „destruktive Kraft“ zurückwies. Hintergrund ist das AfD-Wahlergebnis von 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt gegenüber 17,2 Prozent für die CDU.
Merkel auf Distanz: „Ich mag das nicht so“ – Brandmauer plötzlich fremd
Angela Merkel distanzierte sich nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt (17,2% vs. AfD 43,8%) von der „Brandmauer“-Politik und kritisierte die Fixierung der Parteien auf die AfD statt eigener Inhalte.
Jahrelanger Krieg? Washington schickt Europa die Rechnung!
US-Vertreter Elbridge Colby forderte bei der Ramstein-Sitzung Europa auf, sich auf einen „langwierigen Konflikt“ in der Ukraine einzustellen und Waffenlieferungen über den PURL-Mechanismus fortzusetzen. Deutschland und Großbritannien sagten weitere Rüstungshilfen zu, während gleichzeitig Diplomaten um neue Friedensgespräche bemüht sind.
Bundeszwang gegen Magdeburg? Merz-Drohung empört Verfassungsrechtler
Kanzler Merz drohte nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) mit dem nie zuvor angewandten „Bundeszwang“, sollte Magdeburg von der Bundes-Migrationspolitik abweichen. Ein Staatsrechtler kritisiert dies als „Einschüchterungsversuch“ eines „Wahlverlierers“.
8:7 in der CDU: Wahlverlierer Schulze greift nach der nächsten Macht
Sven Schulze setzte sich nach dem historischen CDU-Absturz in Sachsen-Anhalt (17,2%, -19,9 Punkte) mit 8:7 Stimmen knapp gegen Guido Heuer als Fraktionsvorsitzender durch. Die AfD erreichte mit 43,8% ein Rekordergebnis, während die Regierungsbildung wegen fehlender Koalitionsoptionen ungeklärt bleibt.
Aufstand im Nordosten: CDU-Vize fordert Merz zum Rücktritt auf
CDU-Vize Tino Schomann fordert nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt und einer Umfrage mit nur acht Prozent für die Nordost-CDU den Rücktritt von Kanzler Merz. Auch andere Unionspolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern stellen die Brandmauer zur AfD infrage, während Spitzenkandidat Peters an der Abgrenzung festhält.
Wem gehören die SED-Akten? Gysi erhebt Anspruch – Berlin schweigt
Über 36 Jahre nach der Wende ist ungeklärt, wem die SED-Akten gehören: Gregor Gysi beansprucht sie für die Linke, der Bund widerspricht dem nicht explizit. Grundlage ist ein Vertrag von 1992, der die Eigentumsfrage bewusst offenließ.
„MGGA“: Trump feiert AfD-Triumph – und teilt gegen Merz aus
Trump kommentierte den historischen AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (43,8%) mit dem Slogan „MGGA“ und lobte den Widerstand gegen Deutschlands Migrationspolitik. Zudem kritisierte er Kanzler Merz scharf und machte ihn für Deutschlands schlechte Lage verantwortlich.
NRW ändert die Verfassung – und die AfD verliert ihre Posten
CDU, SPD, Grüne und FDP wollen NRWs Verfassung und Geschäftsordnung ändern: Künftig soll das dienstälteste statt älteste Mitglied den Landtag eröffnen, Ausschussvorsitze sollen gewählt werden. Damit verliert die AfD Alterspräsidenten-Posten und Ausschussvorsitze, sieben Monate vor der Landtagswahl.
Söder bremst Wüst: Kein Feldzug gegen die AfD per Arbeitsgruppe
Nach dem AfD-Rekordwahlsieg in Sachsen-Anhalt (44 Prozent) streitet die Union über den Umgang mit der Partei: CSU-Chef Söder lehnt Wüsts geforderte Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens ab und setzt auf demokratische Mittel statt Verbote. Auch Merkel und Hessens Rhein zweifeln an der bisherigen Brandmauer-Strategie.
„Büroversehen“: CDU-Mann fällt in Magdeburg binnen Stunden um
CDU-Landtagsabgeordneter Tobias Krull widerrief seine Ankündigung, sich bei einer Wahl von AfD-Kandidat Siegmund zum Ministerpräsidenten zu enthalten – Grund sei ein „Büroversehen“. Bei der Sachsen-Anhalt-Wahl stürzte die CDU auf 17,2 Prozent ab, während die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde.
Nach AfD-Rekordsieg: Ostbeauftragte mobilisiert die Zivilgesellschaft
Nach dem AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rief Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) im Bundestag zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen die Partei auf. Kritiker werfen ihr vor, damit das Neutralitätsgebot für Regierungsämter zu verletzen.
Magdeburg: BSW will AfD den Landtagspräsidenten überlassen!
Die BSW-Fraktion im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt will der stärksten Fraktion, der AfD (43,8 Prozent), das Amt des Landtagspräsidenten überlassen und keine Geschäftsordnungstricks anwenden. Zudem kündigte das BSW an, sich im dritten Wahlgang bei einer Kandidatur von AfD-Spitzenkandidat Siegmund für das Ministerpräsidentenamt zu enthalten.
Nach AfD-Sieg: Türkische Gemeinde will Residenzpflicht kippen
Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber, um Migranten vor Rechtsextremisten zu schützen. Der öffentlich geförderte Verband verlangt zudem mehr Steuergeld für Schutz- und Präventionsangebote.
Strom-Terror gestoppt: Verkehrskontrolle beendet Jagd auf Daniel V.
Nach tagelanger Großfahndung wurde der 48-jährige Daniel V. bei einer Verkehrskontrolle nahe Weisweiler festgenommen. Er soll mit selbstgebauten Raketen Kurzschlüsse an Hochspannungsleitungen in NRW, Brandenburg und Sachsen provoziert und dies als „Kampf gegen fossile Brennstoffe“ gerechtfertigt haben.
19,5 Prozent: Union stürzt unter Merz auf historisches Tief
Die Union stürzt in der Insa-Sonntagsfrage auf 19,5 Prozent – den schlechtesten Wert unter Merz und seit fast fünf Jahren. Auslöser ist das AfD-Rekordergebnis (43,8 Prozent) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die CDU sich halbierte.
Nach dem CDU-Debakel: Rhein rechnet mit der Brandmauer ab
Nach der historischen CDU-Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt (17,2%) bei gleichzeitigem AfD-Rekordergebnis (43,8%) kritisiert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die Brandmauer-Strategie seiner Partei scharf und fordert stattdessen Dialogbereitschaft. Eine Koalition mit der AfD schließt er dennoch aus, kritisiert aber zugleich das Reformtempo der Bundesregierung.
Wahl-Panne im Burgenlandkreis: 25 Bezirke müssen neu zählen
Im Burgenlandkreis müssen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 25 Wahlbezirke neu ausgezählt werden, da Ergebnistabellen nicht plausibel ausgefüllt waren. Am Gesamtergebnis mit AfD-Sieg (43,8 Prozent) dürfte sich dadurch nichts ändern.
Geheimschutz gegen Wähler? Verfassungsschützer will AfD-Regierung abklemmen
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bringt eingeschränkte Informationsweitergabe an eine mögliche AfD-Regierung ins Spiel, nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent. Innenpolitiker mehrerer Bundesländer diskutieren bereits über Schutzmaßnahmen für Sicherheitsbehörden.
Koalitions-Krach nach AfD-Erdrutsch: SPD kippt Merz' Reformen
Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt fordert die SPD eine Überarbeitung der schwarz-roten Reformpläne bei Rente, Pflege und Steuern, während Kanzler Merz inhaltlich an seinem Kurs festhält.
Aufstand in der Ost-CDU: Ein Abgeordneter bietet Merz die Stirn
Nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt (17% vs. AfD 43,8%) kandidiert Bundestagsabgeordneter Sepp Müller für den Landesvorsitz und fordert einen Neuanfang. Merz kritisierte Müller scharf, ihm vor der Wahl „in den Rücken gefallen“ zu sein.
SPD-Landrat bricht Tabu: „Brandmauer" nach AfD-Erdrutsch am Ende?
Nach dem AfD-Rekordwahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) fordert SPD-Landrat Markus Bauer erstmals Gespräche mit der Partei statt einer „Brandmauer". Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, eine stabile Regierungsbildung ohne AfD gilt als schwierig.
Bürokratie frisst 7 Prozent vom Umsatz – Bundesbank schlägt Alarm
Laut Bundesbank-Analyse stiegen die Bürokratiekosten deutscher Unternehmen zwischen 2022 und 2024 von etwa fünf auf sieben Prozent des Jahresumsatzes, besonders betroffen sind kleine Firmen und das verarbeitende Gewerbe. Als Ursache gilt neben EU-Vorgaben auch deutsches "Gold-Plating"; die Belastung könnte das Produktivitätswachstum um einen halben Prozentpunkt gedrückt haben.
Nach AfD-Triumph: Wüst will Verbotsverfahren jetzt konkret anschieben
NRW-Ministerpräsident Wüst will nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) eine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens einsetzen. Falls die Prüfung ein Verbot als möglich erweise, sei dies für ihn ein klarer Handlungsbefehl.
Pisa-Absturz: Deutschlands Schüler so schwach wie nie zuvor
Die neue Pisa-Studie zeigt: Deutschlands 15-Jährige schneiden in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften so schlecht ab wie nie zuvor und liegen nur noch im OECD-Mittelfeld. Bildungsministerin Prien verweist auf veränderte gesellschaftliche Bedingungen und kündigt eine Stärkung der Grundkompetenzen an.
Beben in Magdeburg: AfD bei 43,8 Prozent – CDU fast halbiert!
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD 43,8 Prozent und wird stärkste Kraft in allen 218 Gemeinden, die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab. Für eine absolute Mehrheit fehlen der AfD drei Sitze; die Regierungsbildung bleibt offen.
Daten-GAU in Berlin: Jetzt sind auch noch Passwörter im Darknet
Die Erpressergruppe Rhysida hat weitere Daten aus dem gehackten Berliner Landesnetz veröffentlicht, darunter Zugangsdaten. Insgesamt sollen über 5,7 Terabyte mit sensiblen Verwaltungsakten, Personaldokumenten und Notfallplänen im Darknet kursieren, nachdem der Senat ein Lösegeld von 30 Bitcoin verweigerte.
Nach AfD-Sieg: Bundesbeauftragte warnt Bürger vor Gewalt
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (rund 44 Prozent) warnt Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman vor möglicher Diskriminierung und Gewalt gegen Minderheiten. Auch NGOs wie die Amadeu Antonio Stiftung rufen zu Schutzmaßnahmen auf; die CDU stürzte auf ein historisches Tief.
Antifa droht: Landtag umstellen, CDU-Büros als „legitimes Ziel“
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt kündigt das Bündnis „Widersetzen“ an, die Landtagskonstituierung am 6. Oktober zu blockieren, und erklärt auch CDU- und BSW-Büros zu „legitimen Zielen“, sollten diese einen AfD-Ministerpräsidenten mitwählen.
21 Bomben am Stromnetz: Sachsen im Visier eines Flüchtigen
In Sachsen wurden insgesamt 21 selbstgebaute Sprengvorrichtungen an Hochspannungstrassen bei Görlitz und Bautzen entdeckt und entschärft. Ermittler fahnden nach einem 48-Jährigen aus dem Ruhrgebiet, der sich zu ähnlichen Anschlägen bekannt haben soll; Dobrindt spricht von möglichem „Klimaterrorismus“.
Wahlschock Magdeburg: Kippt die SPD jetzt die Rentenreform?
Nach dem AfD-Rekordergebnis (43,8%) und CDU-Absturz bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert SPD-Chef Klingbeil Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung. Die Union hält dagegen am geplanten Rentenreform-Kurs fest, während erste CDU-Politiker wie Ministerpräsident Schulze bereits abweichen.
Undercover bei der Antifa: Blockade-Pläne gegen den Wählerwillen
Ein Reporter infiltrierte das Bündnis „Widersetzen“ und deckte Pläne auf, nach der Sachsen-Anhalt-Wahl den Landtag zu blockieren, CDU-Büros zu besetzen und Redaktionen unter Druck zu setzen. Ein Aktivist erklärte dabei, der Wählerwille sei ihm egal.
Brandmauer am Ende? CDU-Beben in Magdeburg nach 17,2 Prozent
Nach der historischen CDU-Niederlage in Sachsen-Anhalt (17,2 Prozent, AfD 43,8 Prozent) gerät Ministerpräsident Sven Schulze massiv unter Druck – ehemaliger Landeschef Stahlknecht erklärt die Brandmauer-Strategie für gescheitert. Die Junge Union fordert Rücktritt und Neuwahl der gesamten Landesführung, während die Regierungsbildung wegen BSW-Einzugs offen bleibt.
Eklat in der ARD: „Größte Flachzange“ – Wahlabend eskaliert live
In der ARD-Wahlrunde zu Sachsen-Anhalt eskalierte die Debatte: Linken-Chef Pantisano beschimpfte AfD-Chef Chrupalla als „Flachzange“, dieser konterte scharf. Die AfD erreichte mit 43,8 Prozent ihr bestes Landtagswahlergebnis, die CDU stürzte auf etwa 18-19 Prozent ab.
Blackout-Gefahr: Saboteure attackieren Deutschlands Stromnetz!
In mehreren Bundesländern wurden Sabotageversuche an Umspannwerken entdeckt, darunter Dormagen, Bergheim, Jänschwalde und Ganderkesee. Ein 48-Jähriger aus Gevelsberg bekannte sich in Schreiben zu den Taten mit dem Motiv "Kampf gegen fossile Brennstoffe" und wird nun per Öffentlichkeitsfahndung gesucht.
Spritpreis-Schock: SPD will Ölkonzerne zerschlagen lassen!
Die SPD-Bundestagsfraktion erwägt angesichts von Rekord-Spritpreisen einen staatlichen Preisdeckel sowie die kartellrechtliche Zerschlagung marktmächtiger Ölkonzerne. Super E10 erreichte mit 2,215 Euro ein Allzeithoch, als Ursache gilt der Krieg gegen den Iran und die Sperrung der Straße von Hormus; die Union lehnt Preisdeckel ab.
500 Milliarden verpufft: Anleger lassen Deutschland links liegen
Trotz des 500-Milliarden-Euro-Staatspakets bleibt der deutsche Aktienmarkt laut Bloomberg hinter anderen Märkten zurück. Bürokratie und politische Unsicherheit, verstärkt durch das AfD-Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, dämpfen das Anlegervertrauen.
Trumps Milliarden-Rechnung: Jetzt soll Europa nachzahlen!
US-Präsident Trump will Europa nachträglich für bereits gelieferte Militärhilfen an die Ukraine in Rechnung stellen, Schätzungen reichen bis zu 195 Milliarden Dollar. Eine rechtliche Grundlage dafür ist unklar, während Europa bereits über die NATO-Initiative PURL Waffenlieferungen mitfinanziert.
Musks „Gut gemacht!“: Nach AfD-Rekord wankt die Merz-These
Die AfD erzielte mit 43,8 Prozent ihr bisher bestes Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt, die CDU brach auf rund 17 Prozent ein. Elon Musk gratulierte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund via X mit „Gut gemacht!“, was Merz' Warnung vor Investitionsschäden durch eine AfD-Regierung konterkariert.
Wahlsieger ohne Amt: Darf die CDU in Magdeburg einfach weiterregieren?
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (AfD 43,8%, CDU auf 17,2% abgestürzt) will CDU-Ministerpräsident Sven Schulze trotz historischer Niederlage im Amt bleiben, da die Landesverfassung keine Frist für seine Neuwahl vorsieht. Entscheidend könnte später das Verhalten der fünf BSW-Abgeordneten werden, die im dritten Wahlgang AfD-Kandidat Siegmund per Enthaltung zur Mehrheit verhelfen könnten.
Beben in Magdeburg: AfD bei 44 Prozent – CDU halbiert sich
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD laut Hochrechnungen rund 44 Prozent, die CDU stürzt auf etwa 18,5 Prozent ab. Zur absoluten Mehrheit fehlt der AfD nur ein Sitz; alle anderen Parteien schließen eine Koalition mit ihr aus.
Sprengstoff-Drohne in Leipzig: Dobrindt zieht den Schutzschirm hoch
Nach dem gescheiterten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle kündigt Innenminister Dobrindt einen Schutzschirm gegen hybride Bedrohungen an: mobile Drohnenabwehr-Einheiten in neun Großstädten sowie ein digitales Frühwarnsystem namens "Cyberdome" gegen Cyberangriffe.
2,20 Euro pro Liter: Der Kassenbon, der den Wahlkampf sprengt
Beim TV-Duell zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigte AfD-Kandidat Siegmund einen Tankbon über 2,20 Euro pro Liter – nahe dem deutschen Rekordniveau. Über 50 Prozent des Preises entfallen auf Steuern und Abgaben, im europäischen Vergleich ist Tanken in Deutschland damit besonders teuer.
Berlin im Darknet: Geheimakten offen – Senat kannte die Lücke
Nach einem Ransomware-Angriff der Gruppe Rhysida stehen rund 1,44 Millionen Dateien aus Berliner Senatsverwaltungen im Darknet, darunter geheime Verteidigungspläne und Listen kritischer Infrastruktur. Ein interner Vermerk zeigt, dass der Senat bereits seit Februar wusste, dass digitaler Geheimschutz nicht gewährleistet werden kann.
Zins-Schock am Anleihemarkt: Schulden so teuer wie seit 2008 nicht
Weltweit steigen die Renditen langlaufender Staatsanleihen auf teils historische Höchststände: US-Papiere bei 4,78%, japanische über 3%, britische Gilts so hoch wie seit 2008. Gründe sind Rekordverschuldung, Inflationssorgen und der Kapitalbedarf des KI-Booms; auch Deutschland verzeichnet mit 3,35% den höchsten Stand seit 2011.
Weltpresse blickt auf Magdeburg: „An der Schwelle zur Macht“
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 richtet sich internationale Medienaufmerksamkeit auf die AfD, die Umfragen zufolge mit rund 40 Prozent klar vor der CDU liegt. Eine Analyse zeigt, dass Auslandsmedien überwiegend die Einstufung des Verfassungsschutzes übernehmen und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als aufstrebende Symbolfigur porträtieren.
„Feindbild Russland“: Ex-ARD-Korrespondentin rechnet mit Berlin ab
Publizistin Gabriele Krone-Schmalz kritisiert Berlins harten Russland-Kurs nach Schließung des Bonner Generalkonsulats und Kündigung des Russischen Hauses. Auslöser war ein Sprengstofffund am Flughafen Leipzig/Halle, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht – Moskau bestreitet dies.
2,6 Milliarden Plus – und trotzdem droht die Beitragsspirale
Die gesetzlichen Krankenkassen erzielten im ersten Halbjahr einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro, der jedoch aus den Beitragserhöhungen zum Jahresbeginn resultiert. Die Ausgaben stiegen weiterhin um 7,4 Prozent, ab 2027 sollen ein Spargesetz und höhere Medikamenten-Zuzahlungen die Kassen entlasten.
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