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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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03.07.2026
08:30 Uhr
Machtkampf in Kiew: Fordert der einstige Kriegsheld Selenskyj heraus?
Laut ukrainischen Medienberichten soll Ex-Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj Präsident Selenskyj seine mögliche Kandidatur bei einer Präsidentenwahl angekündigt haben. Saluschnyj war 2024 als Armeechef abgelöst und zum Botschafter in London ernannt worden.
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03.07.2026
08:25 Uhr
Enteignungswahn gestoppt: Wie linke Träumereien den Berliner Wohnungsbau lähmen
Der Bund hat beschlossen, Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene zu verbieten, womit Berliner Enteignungspläne für private Wohnungskonzerne gestoppt werden. Berlins Bürgermeister Wegner begrüßt dies, da allein die Enteignungsdebatte Investoren vertrieben und den Wohnungsbau gehemmt habe.
03.07.2026
06:57 Uhr
Reiches Solar-Abrechnung: Wenn der Staat die kleine PV-Anlage zum Auslaufmodell erklärt
Ein Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht vor, die feste Einspeisevergütung für neue Photovoltaikanlagen abzuschaffen und Betreiber zur Direktvermarktung an der Strombörse zu verpflichten. Laut Agora Energiewende entstehen dadurch für Privathaushalte jährliche Mehrkosten von bis zu 277 Euro.
03.07.2026
06:24 Uhr
Streit ums Heizungsgesetz: Wenn Juristen dieselben Gesetze lesen – und zu gegensätzlichen Urteilen kommen
Zwei gegensätzliche Rechtsgutachten streiten über die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Heizungsgesetz-Lockerung durch CDU-Ministerin Reiche. Während Enpal-Auftraggeber Freshfields die Lockerung für verfassungswidrig hält, sieht die Unionskanzlei Rosin Büdenbender das Demokratieprinzip auf ihrer Seite.
03.07.2026
06:22 Uhr
Krankschreibung neu gedacht: Der Kanzler und das große Nichtwissen
Bundeskanzler Friedrich Merz behauptete bei Maybrit Illner, die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag stelle die Rechtslage vor Corona wieder her – was schlicht falsch ist. Laut Entgeltfortzahlungsgesetz gilt seit Jahrzehnten eine Bescheinigungspflicht erst ab dem vierten Krankheitstag.
03.07.2026
06:22 Uhr
Politisches Beben in Thüringen: AfD klettert auf Rekordhoch – die Brombeer-Koalition wankt
In Thüringen erreicht die AfD laut einer Insa-Umfrage 40 Prozent – ein Rekordwert. Die regierende Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt zusammen nur auf 35 Prozent.
02.07.2026
16:32 Uhr
Politisches Erdbeben in Thüringen: AfD durchbricht die 40-Prozent-Marke – absolute Mehrheit rückt in greifbare Nähe
Die AfD erreicht in Thüringen laut INSA erstmals 40 Prozent, während die Landesregierung aus CDU, BSW und SPD zusammen nur auf 35 Prozent kommt. Eine absolute Mehrheit der AfD gilt damit als reale Möglichkeit.
02.07.2026
16:31 Uhr
Merz-Regierung im Angriffsmodus: Wie die Große Koalition der Öffentlichkeit den Blick auf die Macht verwehrt
Die Merz-Regierung plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, die Auskunftsrechte einschränkt und künftig ein „berechtigtes Interesse" voraussetzt. Zudem sollen Behördenmitarbeiternamen geschwärzt und Anfragen teurer werden.
02.07.2026
16:31 Uhr
7,2 Milliarden aus der Staatskasse: Wenn der Steuerzahler zum Notnagel eines geplatzten Börsengangs wird
Der Rüstungskonzern KNDS hat seinen geplanten Börsengang wegen mangelnden Investoreninteresses gestoppt, während die Bundesregierung dennoch bis zu 7,2 Milliarden Euro Steuergeld investieren will. Bund und Frankreich sollen künftig je 40 % an KNDS halten.
02.07.2026
16:31 Uhr
Deindustrialisierung mit Ansage: Wie Berlin die Wirtschaft plündert und auf Panzer setzt
Seit 2019 wurden in Deutschland rund 341.500 Industriearbeitsplätze vernichtet, bis zu 100.000 weitere könnten 2025 folgen. Als Gegenmaßnahme setzt Berlin auf schuldenfinanzierte Rüstung mit einem Wehretat von 110 Mrd. Euro.
02.07.2026
16:01 Uhr
Merz' „großer Sprung nach vorn“ endet als Mäuseschritt: Wie die Koalition den Bürger mit heißer Luft abspeist
Kanzler Merz präsentierte das Ergebnis des Koalitionsausschusses als „guten Tag für Deutschland", doch Kritiker sprechen von einem „Minimalkonsens, verkauft als Durchbruch". Die geplanten Steuerentlastungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich greifen erst ab 2027 und bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.
02.07.2026
16:01 Uhr
Verdi ruft zum Streik – und die Inflation lacht sich ins Fäustchen
Verdi ruft im Einzelhandel zum bundesweiten Warnstreik, da Arbeitgeber trotz über 25 Verhandlungsrunden nur minimale Lohnerhöhungen anbieten. Laut Gewerkschaft bedeuten die Angebote weiterhin Reallohnverluste für die Beschäftigten.
02.07.2026
16:01 Uhr
Telefonische Krankschreibung vor dem Aus: Wie Berlin kranke Kinder ins Wartezimmer zwingt
Die neue Große Koalition plant, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen, was Kinderärzte scharf kritisieren. Kranke Kinder müssten künftig wieder persönlich in überfüllte Wartezimmer.
02.07.2026
16:00 Uhr
Krank ab dem ersten Tag: Wie Merz mit dem Rezeptblock gegen das eigene Volk regiert
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz plant, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und Arbeitnehmer zu verpflichten, sich ab dem ersten Krankheitstag beim Arzt vorzustellen. Kritik kommt von Ärzteverbänden, Opposition und sogar Ex-Gesundheitsminister Lauterbach.
02.07.2026
16:00 Uhr
Grenzkontrollen für rechtswidrig erklärt – während Deutschland im Chaos versinkt: Die Schlagzeilen des 2. Juli 2026
Das Verwaltungsgericht München erklärte die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig. Parallel kam es zu mehreren Gewaltverbrechen, darunter eine tödliche Messerattacke in Hessen und ein Polizeieinsatz in Remscheid mit Todesfolge.
02.07.2026
14:35 Uhr
Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild: Wie die SPD den Bürger für dumm verkaufen will
Das Saarland und weitere SPD-geführte Bundesländer fordern einen staatlichen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild. Kritiker warnen, dies sei Symbolpolitik, die Versorgungsengpässe riskiert, statt die hohe Steuerbelastung auf Kraftstoffe zu senken.
02.07.2026
14:35 Uhr
Fünf Milliarden für Dresden: Infineon-Chipfabrik als Hoffnungsschimmer im Industrie-Trümmerfeld
Infineon hat in Dresden eine neue Chipfabrik eröffnet, in die der Konzern rund fünf Milliarden Euro investiert hat. Die sogenannte Smart Power Fabrik soll rund 1.000 neue Arbeitsplätze schaffen und Europa unabhängiger von asiatischen Halbleiterlieferanten machen.
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