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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.04.2026
16:03 Uhr
IWF zerpflückt Berliner Tankrabatt – und fordert Abschaffung des Ehegattensplittings
Der IWF kritisiert den geplanten deutschen Tankrabatt als ineffizient und ungerecht, da er vor allem wohlhabende Haushalte begünstige. Zudem fordert IWF-Europadirektor Kammer die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten besserer Kinderbetreuung.
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17.04.2026
16:03 Uhr
Historischer Umfragerekord: AfD überholt die Union – SPD im freien Fall
Die AfD liegt laut Forschungsgruppe Wahlen erstmals mit 26 Prozent vor der Union (25 %) auf Platz eins. Die SPD fällt auf ein historisches Tief von 12 Prozent, während die Linke auf 11 Prozent zulegt.
17.04.2026
16:03 Uhr
Hormus-Krise: Merz und Macron im offenen Dissens über Amerikas Rolle
Merz und Macron streiten über die Absicherung der Straße von Hormus: Während Macron eine rein europäische Mission anstrebt, fordert Merz eine US-Beteiligung. Durch die Meerenge fließen 20 % des weltweiten Erdöls – eine Blockade hätte massive Folgen für Europas Energiepreise.
17.04.2026
14:49 Uhr
Kahlschlag bei „Demokratie leben!": Über 200 linke Förderprojekte stehen vor dem Aus
Bundesministerin Karin Prien (CDU) plant einen radikalen Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!": Über 200 von knapp 600 Förderprojekten sollen ab 2026 keine Mittel mehr erhalten.
17.04.2026
14:48 Uhr
E-Auto-Prämie ab 2026: Bundestag verteilt Steuergelder für Plug-in-Hybride – und nennt es „Elektroförderung"
Der Bundestag hat eine neue E-Auto-Kaufprämie von 1.500 bis 6.000 Euro beschlossen, die rückwirkend ab Januar 2026 gilt. Auch Plug-in-Hybride werden gefördert, was Kritik auslöst.
17.04.2026
09:55 Uhr
Porno-Skandal an sächsischer Schule: CDU-Bürgermeister schießt gegen die Aufklärer statt gegen die Täter
An einer Schule in Schleife (Sachsen) sollen externe Projektleiterinnen 14- und 15-jährigen Schülern pornografische Bilder gezeigt haben – die Polizei ermittelt. CDU-Bürgermeister Funda attackierte daraufhin nicht die Verantwortlichen, sondern Journalisten und Kritiker, die den Vorfall öffentlich gemacht hatten.
17.04.2026
09:54 Uhr
Entlastungsprämie: Kein einziges Bundesland will zahlen – der Staat versagt auf ganzer Linie
Kein einziges Bundesland will die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst auszahlen. Zehn Länder lehnten bereits ab, sechs haben noch nicht entschieden.
17.04.2026
09:53 Uhr
Wenn Regierungskritik zum „Demokratiefeind" erklärt wird: Der Fall Kubicki
Kubicki wurde vom Spiegel als "Demokratiefeind" bezeichnet, nachdem er das Vertrauen der Bürger in die Regierung öffentlich hinterfragt hatte. Der FDP-Politiker konterte, das Verschweigen von Vertrauensverlusten stärke erst die Ränder.
17.04.2026
08:26 Uhr
Warkens Gesundheitsreform: Der Bürger blutet, die Bürokratie blüht
Gesundheitsministerin Nina Warken plant bis 2030 Einsparungen von 42,8 Milliarden Euro im Gesundheitssystem. Patienten, Ärzte und Kliniken tragen die Hauptlast, während die 93 Krankenkassen mit 13 Milliarden Euro Verwaltungskosten kaum angetastet werden.
17.04.2026
08:08 Uhr
Handyverbot im Verteidigungsministerium: Überfälliger Schutzschild oder Tropfen auf den heißen Stein?
Das Verteidigungsministerium führt ein Verbot privater Mobiltelefone in sensiblen Bereichen ein. Kritiker fragen, warum diese Maßnahme erst jetzt kommt – besonders nach dem Taurus-Abhörskandal 2024.
17.04.2026
08:08 Uhr
Kerosinmangel bedroht Sommerreiseverkehr: Luftfahrtbranche bettelt bei der Regierung um Hilfe
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft fordert wegen drohender Kerosinknappheit durch die Blockade der Straße von Hormus massive Staatshilfe. Ein Sieben-Punkte-Plan verlangt u.a. die Freigabe von Reserven und Einschränkung von Passagierrechten.
17.04.2026
07:26 Uhr
Die 1000-Euro-Mogelpackung: Wie die Regierung Merz die Privatwirtschaft zur Kasse bittet – und sich dafür feiern lässt
Die Bundesregierung plant eine „Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Arbeitgeber freiwillig an Beschäftigte zahlen sollen, wobei der Staat lediglich 300 Euro davon erstattet. Kritiker sehen darin eine Mogelpackung, da die Kosten auf die Privatwirtschaft abgewälzt werden.
17.04.2026
07:25 Uhr
Kampfroboter an der Front: Ukraine meldet erstmalige Eroberung einer Stellung ohne Soldaten
Die Ukraine meldet erstmals die Einnahme einer russischen Stellung ausschließlich durch Kampfroboter und Drohnen – ohne Infanterie und ohne eigene Verluste. Selenskyj bezeichnete dies als historischen Meilenstein.
17.04.2026
07:24 Uhr
Kassenfusionen und Bürgergeld-Debatte: DAK-Chef entlarvt die Schieflage der Gesundheitsreform
DAK-Chef Andreas Storm kritisiert die geplante Gesundheitsreform als ungerecht. Er fordert, die zwölf Milliarden Euro Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.
17.04.2026
07:24 Uhr
Atomwaffen-Verzicht und Waffenruhe: Trumps diplomatischer Drahtseilakt im Nahen Osten
Der Iran hat angeboten, für über 20 Jahre auf Atomwaffen zu verzichten, während gleichzeitig eine zehntägige Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon in Kraft trat. Trump zeigte sich optimistisch über mögliche weitere Verhandlungen.
17.04.2026
07:18 Uhr
65.000 Euro mehr für den Kanzler: Wie sich die Regierung klammheimlich die Taschen füllen wollte
Die Bundesregierung plante, das Gehalt von Kanzler Friedrich Merz um 65.292 Euro jährlich zu erhöhen, indem Staatssekretärsgehälter angehoben wurden, an die Ministergehälter gekoppelt sind. Nach massiver öffentlicher Kritik stoppte Innenminister Dobrindt den Entwurf vorläufig.
17.04.2026
07:18 Uhr
500 Milliarden Euro Sondervermögen: Wie der große Infrastruktur-Bluff an Deutschlands Kommunen vorbeirauscht
Laut einer Ifo-Studie erreichen vom 500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögen nur rund 12 Prozent die Kommunen, obwohl diese über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen tragen. Die Länder geben im Schnitt nur 60 Prozent ihrer Anteile weiter.
17.04.2026
07:18 Uhr
Bürgergeld-Mieten explodieren: Der Steuerzahler finanziert das Versagen einer ganzen politischen Klasse
Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger sind 2025 um 2,6 % auf durchschnittlich 468 Euro gestiegen, seit 2020 sogar um 19,1 %. 46,8 % der Bürgergeld-Bezieher besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft.
17.04.2026
07:17 Uhr
Deutschlands Milliarden für Kiew: Selenskyj lobt – und fordert noch mehr
Selenskyj lobte Deutschland als größten europäischen Ukraine-Unterstützer im ZDF-Interview bei Maybrit Illner und forderte weitere Hilfe. Kritische Fragen zu Korruption oder EU-Beitrittskriterien blieben dabei aus.
17.04.2026
07:17 Uhr
Frankreich beendet die Umweltzonen-Schikane – und Deutschland schaut tatenlos zu
Frankreichs Parlament hat die umstrittenen Umweltzonen (ZFE) abgeschafft, die in rund 25 Metropolregionen ältere Fahrzeuge aus Innenstädten verbannt hatten. Kritiker bezeichneten das System als sozial ungerecht, da es vor allem einkommensschwache Bürger traf.
17.04.2026
06:17 Uhr
Straße von Hormus: Europa rüstet sich für die Zeit nach dem Krieg
Europa plant nach der Sperrung der Straße von Hormus durch Iran eine multinationale Marinemission für die Nachkriegszeit. Frankreich lädt rund 40 Nationen nach Paris ein, um die Schifffahrtsfreiheit zu sichern.
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