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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.06.2026
14:21 Uhr
Diäten-Dreistigkeit in Stuttgart: Während die Bürger sparen müssen, langen die Abgeordneten kräftig zu
Der Stuttgarter Landtag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Indexierungsverfahren beizubehalten, das Abgeordnetendiäten automatisch an die Lohnentwicklung koppelt. Die Grundentschädigung steigt damit erneut um mehrere Hundert Euro, während der Bundestag für 2025 auf eine Diätenerhöhung verzichten will.
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10.06.2026
14:20 Uhr
Milliarden-Debakel am Himmel: Wie das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS abstürzte
Das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS ist nach neun Jahren gescheitert, da sich Dassault und Airbus nicht über die Führungsrolle einigen konnten. Merz und Macron zogen die Reißleine, wollen aber Teile des Projekts weiterführen.
10.06.2026
14:20 Uhr
Filz im Kulturministerium: Wie Weimers Behörde die Pressefreiheit mit Füßen trat
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht unter Druck, weil seine Behörde Presseanfragen kritischer Journalisten an seine eigene Weimer Media Group weiterleitete. Dies gilt nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als rechtswidrig.
10.06.2026
14:20 Uhr
Die Worte des Kanzlers – oder doch die des Algorithmus? Berlin schweigt eisern
Auf die Frage, ob KI-Tools bei der Erstellung von Kanzlerreden eingesetzt werden, wich Regierungssprecher Meyer aus. Hintergrund sind Berichte über KI-Nutzung bei Thüringens Ministerpräsident Voigt.
10.06.2026
14:20 Uhr
US-Inflation springt auf 4,2 Prozent: Das Gespenst der Geldentwertung kehrt zurück
Die US-Inflation ist im Mai 2026 auf 4,2 Prozent gestiegen, nach 3,8 Prozent im Vormonat. Als Ursache gelten u.a. Trumps Zollerhöhungen auf Importe.
10.06.2026
13:01 Uhr
Verbotsfuror der Politik: Jetzt geraten auch Vapes und Nikotinbeutel ins Visier der Kontrolleure
Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) will bei der Gesundheitsministerkonferenz eine bundesweite Regulierung von Vapes und Nikotinbeuteln durchsetzen. Als Begründung dient der Jugendschutz, da die Produkte durch buntes Design Minderjährige ansprechen würden.
10.06.2026
13:01 Uhr
Tankrabatt vor dem Aus: Berlin lässt die Pendler an der Zapfsäule im Regen stehen
Der Tankrabatt, der die Mineralölsteuer um knapp 17 Cent senkte, soll zum 30. Juni auslaufen. In der Unionsfraktion gibt es keine Bestrebungen zur Verlängerung, da Haushaltsgründe dagegensprechen.
10.06.2026
12:38 Uhr
Fraunhofer streicht 1.200 Stellen: Wenn selbst die deutsche Spitzenforschung ins Wanken gerät
Die Fraunhofer-Gesellschaft plant den Abbau von rund 1.200 Vollzeitstellen aufgrund eines strukturellen Defizits, ausgelöst durch rückläufige Forschungsaufträge der öffentlichen Hand. Der Stellenabbau soll sozialverträglich über natürliche Fluktuation erfolgen.
10.06.2026
11:24 Uhr
Luftfahrtstrategie der Bundesregierung: Großes Papier, große Versprechen – und die Frage, ob auf den Worten je Taten folgen
Die Bundesregierung hat eine neue Luftfahrtstrategie beschlossen, die Deutschland als führende Luftfahrtnation positionieren soll. Verkehrsminister Schnieder kündigte eine Senkung der Luftverkehrsteuer ab Juli 2026 an, während die Industrie weiteren Bürokratieabbau fordert.
10.06.2026
11:24 Uhr
Bulgarien zieht die Reißleine: „Wir haben schon genug gegeben“ – ein Land sagt der Kriegslogik den Kampf an
Bulgariens neuer Ministerpräsident Rumen Radew hat angekündigt, keine Waffen mehr aus eigenen Beständen an die Ukraine zu liefern. Er begründet dies mit sozioökonomischen Schäden für sein Land und fordert eine diplomatische Lösung des Konflikts.
10.06.2026
11:23 Uhr
Glasfaser für jeden – während Deutschland beim digitalen Wettlauf weiter hinterherhinkt
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Telekommunikationsgesetzes beschlossen, um den Glasfaserausbau zu beschleunigen. Künftig sollen Anbieter ein Recht auf Vollausbau bis in jede Wohnung erhalten und Genehmigungsverfahren verkürzt werden.
10.06.2026
08:21 Uhr
Politische Kriminalität explodiert: Wenn der Staat die Statistik liefert, aber die Antworten schuldig bleibt
Die Polizei registrierte 2024 insgesamt 85.837 politisch motivierte Straftaten – eine Verdopplung innerhalb von zehn Jahren. Besonders stark stiegen linke Gewaltdelikte um 42,7 Prozent, während Angriffe auf Polizisten um 4,7 Prozent zunahmen.
10.06.2026
08:21 Uhr
Reform-Theater im Kanzleramt: Wenn die Regierung den Tarifpartnern Hausaufgaben verteilt
Beim Gipfeltreffen im Kanzleramt überreichte die Bundesregierung Gewerkschaften und Arbeitgebern lediglich einen Fragebogen mit 17 Punkten statt konkreter Reformmaßnahmen. Historische Vorbilder solcher Konsensrunden, wie Schröders „Bündnis für Arbeit", scheiterten stets.
10.06.2026
08:20 Uhr
Wer mit Russland redet, ist der Feind? Der Bundestag inszeniert seine nächste Empörungsschlacht gegen die AfD
AfD-Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete und Europaabgeordnete, nahmen am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teil. Der Bundestag beraumte daraufhin eine Aktuelle Stunde an, das Auswärtige Amt kritisierte die Reisen scharf.
10.06.2026
08:20 Uhr
Merz' Offenbarungseid: Wenn der Kanzler selbst nicht mehr an seine Regierung glaubt
Bundeskanzler Merz äußerte vor einem Reformtreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften öffentlich Zweifel am Erfolg und erklärte, seine Geduld mit der SPD sei am Ende. Streitpunkt ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, dessen Verabschiedung die SPD an ein Umweltgesetz koppeln will.
10.06.2026
06:17 Uhr
SPD im freien Fall: Wenn elf Prozent ein ganzes Land regieren
Die SPD fällt laut RTL/ntv-Trendbarometer auf elf Prozent und erreicht damit den schlechtesten Wert seit Ende 2019. Die AfD führt mit 27 Prozent, gefolgt von der Union mit 22 Prozent.
10.06.2026
06:17 Uhr
Rente am Rekord-Limit: 301 Milliarden Euro – und ein System, das auf Sand gebaut ist
Deutschland zahlte 2025 rund 301 Milliarden Euro Altersrente an 19,1 Millionen Empfänger – ein neuer Rekord. Experten warnen vor der demografischen Schieflage: Immer weniger Beitragszahler finanzieren immer mehr Rentner.
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