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Strompreise: Entlastung erst in den 2030er-Jahren – Deutschland zahlt weiter die Rechnung der Energiewende
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dämpft Hoffnungen auf schnelle Strompreissenkungen: Spürbare Entlastungen seien erst in den 2030er-Jahren zu erwarten. Ihr Plan, Förderungen für erneuerbare Energien einzuschränken, stößt bereits auf Widerstand aus der Branche.
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Berlin bestraft die Falschen: Wie eine Stadt ihre eigenen Vermieter aus dem Markt treibt
Laut einer Haus & Grund-Umfrage erwägen 60,5 Prozent der privaten Vermieter in Deutschland Rückzug oder Einschränkung, sollten geplante Regulierungen umgesetzt werden. Besonders Berlin trifft dies hart: Bei nur 0,3 Prozent Leerstand und 272.000 fehlenden Wohnungen bis 2040 sorgen Milieuschutz, Mietpreisbremse und die Enteignungsdebatte vor der Wahl am 20. September für zusätzlichen Druck auf private Kleinvermieter.
Deutschland-Stack: Wie das digitale Prestigeprojekt der Merz-Regierung schon vor dem Start ins Stolpern gerät
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Digitalprojekt „Deutschland-Stack" der Bundesregierung scharf: Technische Standards fehlen, Risiken wurden nicht durchdacht, teure Nachbesserungen drohen. Der für 2028 geplante Verwaltungs-Digitalisierungsschub gerät damit schon vor dem Start ins Wanken.
Nur noch 17 Prozent: Der deutsche Staat hat sein wichtigstes Kapital verspielt – das Vertrauen
Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Beamtenbundes zeigt: Nur noch 17 Prozent der Deutschen trauen dem Staat zu, seine Aufgaben zu erfüllen – 2020 waren es noch 56 Prozent. Besonders bei Rente, Wirtschaft und Infrastruktur sehen Bürger große Defizite.
2,66 Billionen Euro: Deutschland versinkt im Schuldensumpf – und niemand tritt auf die Bremse
Deutschlands Staatsverschuldung stieg 2025 um 151,4 Milliarden Euro auf 2,66 Billionen Euro – 31.887 Euro pro Einwohner. Haupttreiber sind Bund (Verteidigungsausgaben) und Kommunen, die mit einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro kämpfen; auch 2026 wächst die Verschuldung weiter.
Berlin vor dem Linksruck: Umfrage sieht Sozialisten auf Platz eins – und die CDU im freien Fall der Bedeutungslosigkeit
Eine Civey-Umfrage sieht die Linke sechs Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 21 Prozent vorn, vor CDU (19), AfD (18), Grünen (17) und SPD (12). Rot-Rot-Grün käme demnach auf 50 Prozent, während eine Insa-Umfrage ein anderes Bild mit der AfD an der Spitze zeigt.
Bauhaus als Nazi-Keule: Wie ein Kulturstaatsminister die Geschichte für den Wahlkampf verramscht
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezeichnete die AfD in Sachsen-Anhalt beim Thema Bauhaus als „in direkter Kontinuität der Nazis“ stehend. Kritiker werfen ihm vor, sein Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, zumal selbst kritische Gutachten keine Verbindung zur NSDAP feststellen konnten.
Kunst braucht Freiheit – aber Schulze braucht offenbar vor allem Ausreden
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) distanzierte sich per Instagram-Video nachträglich von Aussagen Dieter Hallervordens, der bei gemeinsamen Auftritten Merz und Pistorius kritisiert hatte. Erst nach Kritik aus der Parteispitze reagierte Schulze, ohne Widerspruch während der Auftritte selbst geäußert zu haben.
Brandbrief aus Hannover: CDU wirft SPD-Justizministerin systematische Informationsblockade vor
Die niedersächsische CDU wirft Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) in einem Brandbrief systematische Informationsblockade vor: Der Landtag sei bei Gefängnisausbrüchen zu spät unterrichtet worden, Akten zum Justizskandal um Staatsanwalt Yashar G. würden nur unvollständig geliefert. Zudem kritisiert die Union Dienstreisen der Ministerin im Wert von über 88.000 Euro.
Terroralarm in Ceuta: Spaniens Fahnder finden abgeschobene Dschihadisten unter den Migranten wieder
In Ceuta wurden laut spanischen Antiterrorfahndern mindestens zwölf zuvor abgeschobene Dschihadisten unter neu eingereisten Migranten identifiziert. Zudem sorgen widersprüchliche Rückkehrzahlen der Regierung und rund 860 angeblich minderjährige Migranten für Kritik an der spanischen Migrationspolitik.
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