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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12.06.2026
05:49 Uhr

Zurück zu Habecks Heizungs-Diktat: Der Bundesrat will den Bürgern erneut den Geldbeutel plündern

Der Bundesrat will laut Beschlussempfehlung seiner Fachausschüsse das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Reiche verschärfen und Elemente aus Habecks ursprünglichem GEG wiederherstellen. Gefordert werden unter anderem das Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab 2045 sowie die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht.
11.06.2026
10:32 Uhr

Das Märchen vom „Geheimplan“: Wie eine Enthüllung zur größten Luftnummer der Republik wurde

Nach über zwei Jahren Prüfung haben Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt das Potsdamer Treffen von November 2023 ohne Ergebnis eingestellt – kein Anfangsverdacht, keine Straftat. Der von Correctiv als „Geheimplan gegen Deutschland" bezeichnete Vorfall, der Hunderttausende auf die Straßen trieb, hält strafrechtlich nicht stand.
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