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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Ceuta-Beben: Italien riegelt Spanien ab – Schengen wankt!
Nach dem Sturm Zehntausender Migranten auf Ceuta Ende Juli setzte Italien das Schengen-Abkommen gegenüber Spanien aus, Madrid führte daraufhin Gegenkontrollen ein. 22 EU-Staaten fordern nun eine koordinierte Antwort und besseren Außengrenzschutz.
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Symbolpolitik statt Sicherheit? Ataman will das Grundgesetz ändern
Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman fordert eine Bundestagsabstimmung ohne Fraktionszwang zur Aufnahme des Schutzes queerer Menschen ins Grundgesetz und verweist dabei auf den tödlichen CSD-Anschlag in Berlin. Die Union lehnt den Vorstoß als unnötige Überfrachtung der Verfassung ab.
Drohnen-Schock in Leipzig: Deutschlands Flughäfen kaum geschützt!
Nach dem Fund einer sprengstoffbestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle nahe ukrainischer Frachtmaschinen berieten Bund und Länder über Drohnenabwehr. Kritik: Nur 8 von 13 Flughäfen sind mit Abwehrtechnik vorgesehen, Häfen fehlen ganz im Konzept.
Höcke bietet Wagenknecht Thüringen an – sie kontert mit Duell!
AfD-Chef Höcke bot Wagenknecht an, sie mit AfD-Stimmen zur Thüringer Ministerpräsidentin zu machen. Sie lehnte ab und schlug stattdessen ein öffentliches Rededuell vor, das die AfD ihrerseits ablehnte.
Doppeltes Budget, halber Erfolg: SPD verliert das Duell in Schwerin
Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September liegt die AfD trotz kleinerem Wahlkampfbudget (650.000 Euro) laut Insa-Umfrage mit 36 Prozent klar vor der SPD (29 Prozent, 1,1 Mio. Euro Budget). Auch die CDU schneidet mit 10 Prozent trotz hoher Ausgaben schwach ab, rechnerisch käme Rot-Rot-Grün auf 44 Prozent.
Machtpoker im BSW: Minister rebelliert gegen Wagenknecht-Kurs
Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz kritisiert scharf die BSW-Bundesspitze für ihre Offenheit zur Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt. Björn Höcke bot Wagenknecht zudem an, sie mit AfD-Stimmen zur Ministerpräsidentin in Thüringen zu wählen, was die BSW-Spaltung weiter befeuert.
Rhein trocknet aus: Jetzt werden sogar Autobahn-Baustellen gestoppt
Der Rhein-Pegel Kaub fiel auf historische 16 Zentimeter, wodurch der Fluss faktisch zweigeteilt und kaum noch schiffbar ist. Die Autobahn GmbH verschiebt deshalb Baustellen, um den Straßenverkehr zu entlasten, zudem wurde das Lkw-Sonntagsfahrverbot teilweise ausgesetzt.
65 Jahre Mauerbau: „Sozialismus wird schleichend legitimiert“
65 Jahre nach dem Mauerbau warnen Opferverbände und Kulturstaatsminister Weimer vor einer schleichenden Verharmlosung des Sozialismus durch Linke und AfD. Kritisiert werden Enteignungsforderungen sowie DDR-Nostalgie, während die Mauer laut Stiftung mindestens 140 Todesopfer forderte.
Wahlkampf vor der Kaserne: CDU nimmt Pistorius ins Visier!
Die CDU Niedersachsen wirft Verteidigungsminister Pistorius (SPD) vor, vor einer Bundeswehr-Kaserne in Celle unzulässige Wahlkampfhilfe für den SPD-Bürgermeisterkandidaten in Winsen (Aller) geleistet zu haben. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück und betont, der Termin habe außerhalb dienstlicher Zusammenhänge stattgefunden.
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