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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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2,20 Euro pro Liter: Der Kassenbon, der den Wahlkampf sprengt
Beim TV-Duell zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigte AfD-Kandidat Siegmund einen Tankbon über 2,20 Euro pro Liter – nahe dem deutschen Rekordniveau. Über 50 Prozent des Preises entfallen auf Steuern und Abgaben, im europäischen Vergleich ist Tanken in Deutschland damit besonders teuer.
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Berlin im Darknet: Geheimakten offen – Senat kannte die Lücke
Nach einem Ransomware-Angriff der Gruppe Rhysida stehen rund 1,44 Millionen Dateien aus Berliner Senatsverwaltungen im Darknet, darunter geheime Verteidigungspläne und Listen kritischer Infrastruktur. Ein interner Vermerk zeigt, dass der Senat bereits seit Februar wusste, dass digitaler Geheimschutz nicht gewährleistet werden kann.
Zins-Schock am Anleihemarkt: Schulden so teuer wie seit 2008 nicht
Weltweit steigen die Renditen langlaufender Staatsanleihen auf teils historische Höchststände: US-Papiere bei 4,78%, japanische über 3%, britische Gilts so hoch wie seit 2008. Gründe sind Rekordverschuldung, Inflationssorgen und der Kapitalbedarf des KI-Booms; auch Deutschland verzeichnet mit 3,35% den höchsten Stand seit 2011.
Weltpresse blickt auf Magdeburg: „An der Schwelle zur Macht“
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 richtet sich internationale Medienaufmerksamkeit auf die AfD, die Umfragen zufolge mit rund 40 Prozent klar vor der CDU liegt. Eine Analyse zeigt, dass Auslandsmedien überwiegend die Einstufung des Verfassungsschutzes übernehmen und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als aufstrebende Symbolfigur porträtieren.
„Feindbild Russland“: Ex-ARD-Korrespondentin rechnet mit Berlin ab
Publizistin Gabriele Krone-Schmalz kritisiert Berlins harten Russland-Kurs nach Schließung des Bonner Generalkonsulats und Kündigung des Russischen Hauses. Auslöser war ein Sprengstofffund am Flughafen Leipzig/Halle, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht – Moskau bestreitet dies.
2,6 Milliarden Plus – und trotzdem droht die Beitragsspirale
Die gesetzlichen Krankenkassen erzielten im ersten Halbjahr einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro, der jedoch aus den Beitragserhöhungen zum Jahresbeginn resultiert. Die Ausgaben stiegen weiterhin um 7,4 Prozent, ab 2027 sollen ein Spargesetz und höhere Medikamenten-Zuzahlungen die Kassen entlasten.
Anschläge auf Umspannwerke: Grüne Ministerin geht auf Berlin los
NRW-Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) wirft dem Bund zu zögerliches Handeln nach Sabotageanschlägen auf Umspannwerke vor und fordert bessere Umfeldüberwachung sowie verbindliche Sicherheitsstandards – notfalls auf Kosten des Datenschutzes.
Angriff aufs Stromnetz: SEK stürmt Laster – Verdächtiger entkommt
Nach Sprengstoffanschlägen auf Umspannwerke in NRW und Brandenburg fahndet die Polizei nach einem 48-Jährigen aus Gevelsberg, der sich in Bekennerschreiben mit Namen und Adresse zu den Taten bekannte. Ein SEK-Einsatz bei Niederzier verlief ohne Festnahme; als Motiv wird Klimaextremismus vermutet.
Steinmeier vor der Wahl: Mahnung aus Bonn – und Wut im Osten
Bundespräsident Steinmeier warnte zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor völkischem Denken und nationalistischer Abschottung, ohne eine Partei zu nennen. Umfragen sehen die AfD bei 42 Prozent, die CDU bei 22 Prozent – Kritiker werfen Steinmeier Verletzung der Neutralitätspflicht vor.
100.000 simulierte Wahlabende: Wie nah ist die AfD der Alleinregierung?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt eine Simulation mit 100.000 Wahlausgängen: Die AfD hat eine 29,4-prozentige Chance auf die absolute Mandatsmehrheit. Im Median käme sie auf rund 42 Prozent, die CDU auf etwa 22 Prozent der Stimmen.
2-Billionen-Poker: Brüssel zittert vor dem Wahlsonntag im Osten
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen bei rund 40 Prozent liegt, drängen EU-Diplomaten laut Politico auf eine schnelle Einigung beim EU-Haushalt 2028-2034 (rund zwei Billionen Euro) – aus Sorge vor künftigen Wahlerfolgen von Rechtsparteien wie Le Pen in Frankreich. Entscheidung soll bis Dezember fallen, strittig sind Kürzungen und neue EU-Steuern.
Schicksalswahl im Osten: Für Merz gibt es keinen guten Ausgang
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen bei rund 41-43 Prozent, die CDU nur noch bei 22-23 Prozent. Für Kanzler Merz drohen beide möglichen Szenarien – AfD-Alleinregierung oder CDU-Regierung mit Linken-Duldung – innerparteiliche Turbulenzen.
Aufruf zur Gewalt: Linksextreme drohen nach der Wahl in Magdeburg
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kursiert ein linksextremer Aufruf zu einer "Aktionswoche gegen den deutschen Staat" (7.-13. September), der Angriffe auf Behörden, Polizeireviere und Infrastruktur fordert. Das BKA stuft den Text laut Berichten als authentisch ein, die Deutsche Bahn warnt intern vor möglichen Angriffen auf Bahnanlagen.
Designhotel wird Flüchtlingsheim: 82 Euro pro Nacht – vom Steuerzahler
Das Hamburger Designhotel „The Niu Quay“ in Harburg beherbergt seit September bis zu 340 Geflüchtete statt zahlender Gäste, gebucht bis Ende 2026. Die Unterbringung kostet rund 82 Euro pro Person und Tag, was Kritik von Parteien und dem Investor wegen der hohen Kosten und fehlender Anhörung auslöst.
Goethe muss gehen: Moskau kappt die letzte Kulturbrücke nach Deutschland
Russlands Außenminister Lawrow kündigte die Schließung aller Goethe-Institute in Russland an – als Reaktion auf deutsche Sanktionen nach einem Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle, für den Berlin Moskau verantwortlich macht.
Gebührenfunk im Wahlkampf: Schwere Vorwürfe gegen SRF-Reportage
Ein SRF-Beitrag über den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt steht wegen einseitiger Darstellung der AfD in der Kritik. Umfragen sehen die Partei vor der Wahl am 6. September bei bis zu 43 Prozent, deutlich vor der CDU.
Schwesig holt auf: CDU stürzt in Mecklenburg-Vorpommern auf 8 Prozent
Neue Umfrage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht AfD bei 35 Prozent knapp vor SPD (32 Prozent), während die CDU auf historisch niedrige 8 Prozent abstürzt. Grüne (5%) und BSW (4%) zittern um den Einzug, eine Rot-Rot-Mehrheit gibt es rechnerisch nicht mehr.
Aufstand im Harz: CDU-Basis stellt sich gegen Pakt mit der Linken
Der CDU-Kreisverband Harz fordert per internem Papier, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine Regierung mit Duldung der Linkspartei einzugehen. Abgeordneter Alexander Räuscher droht Parteifreunden bei Gesprächen mit AfD oder Linken sogar mit Parteiausschlussverfahren.
Sonderwirtschaftszone Ost: Der Notruf des Mittelstands an Berlin
Ostdeutsche Unternehmerverbände fordern eine Sonderwirtschaftszone mit weniger Regulierung, während der Bund gleichzeitig Innovationsförderung wie das ZIM-Programm stoppt. Eine Studie zeigt: 98% der Befragten sehen Regeln, nicht fehlendes Potenzial, als Wachstumsbremse im Osten.
Kanzler auf Tauchstation: Merz-Auftritt sorgt für Ärger im Wahlkampf
Kanzler Merz gerät zwei Tage vor der Sachsen-Anhalt-Wahl unter Druck: FDP-Chef wirft ihm vor, sich vor Wählern zu verstecken. Zusätzlich sorgt seine Aussage über eine Ärztin als "Nutznießerin" des Gesundheitssystems für Empörung, während CDU laut Umfragen deutlich hinter der AfD liegt.
Brandmauer wackelt: CDU will die AfD plötzlich regieren lassen!
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigen sich erste CDU-Politiker offen, der AfD bei stärkster Kraft den Regierungsauftrag zuzugestehen. Umfragen sehen die AfD bei rund 41 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent; Spitzenkandidat Siegmund besteht jedoch auf absoluter Mehrheit für eine Regierungsbildung.
BSW zerbricht in Thüringen: Vize-Ministerpräsidentin schmeißt hin
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag löst sich faktisch auf: Zehn weitere Abgeordnete, darunter Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf und der komplette Landesvorstand, verlassen die Partei. Nur noch ein Wagenknecht-Anhänger bliebe übrig, die Minderheitsregierung unter Voigt soll dennoch weiter unterstützt werden.
Beamten-Boom: Bund plant 310.487 Stellen – trotz Sparversprechen
Trotz Sparversprechen plant der Bund für 2027 mit 310.487 Planstellen 4,1% mehr Personal als 2024, wobei die Beamtenzahl seit 2017 um 35,6% stieg. Die Personalausgaben sollen auf 51,62 Milliarden Euro klettern, während der Bundesrechnungshof als Kontrollinstanz Stellen abbaut.
Gas-Alarm vor dem Winter: Jetzt bekommt es auch Merz mit der Angst
Deutschlands Gasspeicher sind mit 53,28 Prozent so leer wie nie zuvor zu dieser Jahreszeit, während Kanzleramt und Söder vor Engpässen warnen. Gleichzeitig steigen die Gaspreise wegen des Nahostkonflikts auf den höchsten Stand seit der Energiekrise.
Kohle-Comeback gegen Strompreis-Schock: Berlin prüft die Reserve
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft laut Medienberichten, Kohlekraftwerke aus der Netzreserve wieder regulär ans Netz zu bringen, um steigende Strom- und Gaspreise zu senken. Kritiker warnen vor Marktverzerrungen, während der Reservebedarf und dessen Kosten bis 2028/29 weiter steigen sollen.
Pflege-Schock: Gutverdiener sollen auf 1100 Euro mehr Beitrag zahlen
Die Bundesregierung plant eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Pflegebeiträge auf knapp 6950 Euro, was rund sechs Millionen Beschäftigte stärker belasten würde. Grund ist ein wachsendes Defizit der Pflegeversicherung, das laut Verband bis Oktober zu Leistungsengpässen führen könnte.
Antifa-Tattoo statt Sonnenblume: Braucht die CDU jetzt diese Frau?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz mit Antifa-Tattoos für Aufsehen. Angesichts von AfD-Umfragewerten um 40 Prozent könnten ihre Grünen trotz Fünf-Prozent-Zitterns zur Königsmacherin werden.
Grenz-Bilanz: Jeder zweite Asylsuchende wird zurückgewiesen
Im ersten Halbjahr 2026 wies die Bundespolizei 514 von 1024 Asylsuchenden an deutschen Landgrenzen zurück, nur ein Fall scheiterte an Frankreichs Weigerung. Die Asylerstanträge sanken um 35 Prozent, während Verwaltungsgerichte Dobrindts Grenzkontrollen wiederholt als rechtswidrig einstuften.
Drei Billionen Schulden: Rechnungshof warnt Klingbeil vor der Falle
Der Bundesrechnungshof kritisiert Finanzminister Klingbeils Haushaltspolitik scharf: Ohne echte Konsolidierung drohe der Bundesschuldenstand bis 2030 auf drei Billionen Euro anzuwachsen, während sich die Zinsausgaben bis dahin verdoppeln könnten. Die Schuldenbremse sei durch Sondervermögen faktisch wirkungslos geworden.
Fünf Prozent Wachstum durch KI? Minister weckt große Hoffnungen
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht durch Künstliche Intelligenz Wachstumsraten von fünf Prozent für Deutschland als möglich an – vergleichbar mit China. Zugleich warnte er vor zu strenger Regulierung, während das deutsche BIP 2025 nur um 0,2 Prozent wuchs.
KI-Steuer der SPD: Jetzt sollen Maschinen Sozialbeiträge zahlen
Die SPD-Bundestagsfraktion will auf ihrer Klausur eine stärkere Besteuerung von KI-Gewinnen und Kapitaleinkünften beschließen, um den Sozialstaat breiter zu finanzieren. Zusätzlich sind eine KI-Nachwuchsgarantie für Unternehmen, höhere Steuern für Tech-Konzerne sowie gestärkte Mitbestimmungsrechte geplant.
Angriff aufs Stromnetz: Wie verwundbar ist Deutschlands Versorgung?
Nach mutmaßlichen Sabotageakten an Umspannwerken in Jänschwalde und Bergheim fordert der BEE ein besseres Backup-System für das deutsche Stromnetz. Behörden registrierten bis Ende August über 165 Sabotageverdachtsfälle, Täter sind bislang nicht ermittelt.
Beweise? Fehlanzeige! Berlin fordert im Fall Leipzig blindes Vertrauen
Die Bundesregierung beschuldigt Russland der Sprengstoff-Drohnen-Attacke am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August, legt jedoch keine öffentlichen Beweise vor und verweist auf Vertrauen. Als Reaktion werden das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen und Einreisekontrollen verschärft; Moskau weist die Vorwürfe zurück.
Deutschlandfahne verboten: CDU-Regierungschef auf Anti-AfD-Bühne?
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an einem Magdeburger „Demokratiefestival" teilnehmen, bei dem Deutschlandfahnen unerwünscht sind und auch die als linksextremistisch beeinflusst geltende VVN-BdA als Unterstützer auftritt.
Kriegsangst als Wahlkampfhilfe? Merz' Russland-Kurs unter Beschuss
Kritiker werfen Kanzler Merz vor, mit Kriegsangst vor der Sachsen-Anhalt-Wahl von Reformstau abzulenken. Militärexperte Reisner hält einen direkten NATO-Angriff für unwahrscheinlich, warnt aber vor hybrider Kriegsführung; zudem fehlt der Bundeswehr trotz markiger Rhetorik weiterhin Personal und Material.
Nur noch acht Prozent: CDU droht Absturz in Mecklenburg-Vorpommern
Eine neue Umfrage sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 35 Prozent, knapp vor der SPD mit 32 Prozent. Die CDU stürzt auf nur acht Prozent ab, während die Linke elf Prozent erreicht.
Rentenreform wackelt: Bas kassiert eigene Zusagen wieder ein
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Rentenreform nachverhandeln, obwohl der Koalitionsausschuss bereits eine Einigung beschlossen hatte. Die Union reagiert verärgert auf das öffentliche Infragestellen bereits vereinbarter Punkte wie der „Rente mit 63“.
Steuer-Zoff in der Koalition: Zuschlag nur für Tarifbeschäftigte?
Ein Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht höhere Steuerfreibeträge für Sonn- und Feiertagszuschläge vor, doch Beitragsfreiheit bei über 25 Euro Grundlohn soll nur für tarifgebundene Beschäftigte gelten. Die Union kritisiert dies als Ungleichbehandlung nicht tarifgebundener Betriebe.
Nach 143 Jahren: Deutschlands Kult-Würstchen sind Geschichte
Die Halberstädter Konserven GmbH, Hersteller der traditionsreichen Halberstädter Würstchen, stellt nach 143 Jahren und drei Insolvenzen den Betrieb endgültig ein. Alle Beschäftigten wurden gekündigt, ein Investor fand sich nicht – die Zukunft der Marke bleibt ungewiss.
37 Prozent für die AfD: Schwerin steuert auf ein Wahl-Chaos zu
Laut neuer Forsa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bei 37 Prozent, die SPD bei 28 Prozent. CDU (10%) und Grüne kämpfen um den Einzug, klare Regierungsmehrheiten scheinen kaum möglich – Landtagswahl ist am 20. September.
Gaspreis-Schock vor dem Winter: Speicher leer, Preise explodieren
Europas Gaspreise erreichen mit 71,50 Euro je Megawattstunde den höchsten Stand seit drei Jahren, da deutsche Speicher nur zu rund 50 Prozent gefüllt sind – die 80-Prozent-Marke bis November gilt als unerreichbar. Bei strengem Winter drohen laut Analysten Preise von bis zu 120 Euro, während Berlin Gelassenheit signalisiert und Bayern eine nationale Gasreserve fordert.
Sprengstoff-Drohne von Leipzig: Berlin zerrt Moskau vor den Nato-Rat
Nach dem Sprengstoff-Drohnen-Fund am Flughafen Leipzig/Halle bringt Deutschland das Thema russischer Hybrid-Angriffe in den Nato-Rat. Bereits angekündigt sind die Schließung des russischen Konsulats Bonn sowie Kündigung des Russischen Hauses Berlin.
Detonation am Augsburger Hauptbahnhof: Verletzte im Berufsverkehr!
Am Augsburger Hauptbahnhof explodierte am Mittwochmorgen ein unbekannter Gegenstand in einem Gebäudedurchgang, mehrere Menschen erlitten leichte Verletzungen mit Knalltrauma. Bahnhofsgebäude und Gleis 1 sowie umliegende Straßen wurden gesperrt, der ÖPNV ist stark beeinträchtigt. Die Ursache ist noch unklar, Ermittlungen laufen.
Panne im Regierungsflieger: Klingbeil hängt in den USA fest
Bundesfinanzminister Klingbeil sitzt wegen eines technischen Defekts der Regierungsmaschine in den USA fest und verpasst die Kabinettssitzung zur geplanten Einkommensteuerreform. Zeitgleich eskaliert der Koalitionsstreit, da das CDU-geführte Wirtschaftsministerium vor einer fehlenden Anpassung an die kalte Progression warnt.
Briefwahl-Beben in Sachsen-Anhalt: Schulzes letzte Hoffnung?
Vier Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt CDU-Ministerpräsident Schulze laut Umfragen mit 22 Prozent weit hinter der AfD (42 Prozent) zurück. Rekordzahlen bei Briefwahlanträgen sollen helfen, doch Pannen bei doppelt verschickten Wahlunterlagen in Magdeburg und Halle sorgen für Diskussionen.
Drohung nach der Wahl: Linksextreme rufen zur „Aktionswoche“ auf
Linksextreme rufen auf der Plattform Kontrapolis zu einer „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ vom 7. bis 13. September auf, unmittelbar nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Als Ziele nennt der Aufruf staatliche Einrichtungen wie Behörden, Polizeireviere und Kasernen; das BKA stuft die Drohung als authentisch ein, auch die Deutsche Bahn warnt intern vor möglichen Angriffen.
„Digitale Gewalt“: CDU will schärferes Gesetz als die SPD-Ministerin
Teile der CDU/CSU-Fraktion fordern einen breiteren, technologieoffenen Straftatbestand gegen „digitale Gewalt“ als im SPD-Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig vorgesehen. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert bereits den bestehenden Entwurf als zu unbestimmt und warnt vor einer „expansiven Tendenz“ im Strafrecht.
Heimliche Steuererhöhung? Machtkampf um Klingbeils Steuerreform
Das Wirtschaftsministerium kritisierte Klingbeils Steuerreformentwurf intern scharf als „heimliche Steuererhöhung“, stimmte aber in der Ressortabstimmung zu. Trotz Koalitionsstreits soll das Gesetz am Mittwoch das Kabinett passieren; Klingbeil warnte vor „Opposition in der Regierung“.
Statt Milliarden-Ersparnis: Grundsicherung wird 5,4 Milliarden teurer
Die neue Grundsicherung könnte laut internen Berechnungen der Bundesregierung bis 2029 rund 5,4 Milliarden Euro mehr kosten als geplant, statt der ursprünglich versprochenen Milliarden-Einsparungen. Die Reform trat zum 1. Juli 2026 in Kraft und betrifft rund 5,5 Millionen Menschen; Finanzminister Klingbeil gerät dadurch zusätzlich unter Druck.
Steuer-Ärger für Antifa-Verein: Finanzamt prüft Anti-AfD-Kampagne
Das Berliner Finanzamt prüft die Gemeinnützigkeit des Antifa-Vereins VVN-BdA, insbesondere wegen dessen Kampagne für ein AfD-Verbot und der Rolle als Träger der Proteste "Widersetzen". Der Verein sieht darin einen politisch motivierten Angriff, bereits 2019 war ihm die Gemeinnützigkeit ähnlich entzogen und später wieder zuerkannt worden.
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