CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Steuer-Hammer für Raucher: Schachtel bald fast zwölf Euro!
Der Bundestag hat eine stufenweise Tabaksteuererhöhung beschlossen: Bis 2030 soll eine Zigarettenschachtel bis zu 11,78 Euro kosten. Der Staat erwartet dadurch rund zwölf Milliarden Euro Mehreinnahmen, Kritiker warnen jedoch vor wachsendem Schwarzmarkt.
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Erbschaftsteuer vor Gericht: Kommt jetzt der Griff in die Familienkasse?
Das Bundesverfassungsgericht hat über die Steuervorteile für Firmenerben verhandelt – geklagt hatte ein Mann, der Privatvermögen erbte und darin eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber Betriebserben sieht. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.
Judenhass in Österreich: Weniger Fälle, aber doppelt so viel Gewalt!
Die IKG Wien zählte im ersten Halbjahr 2026 671 antisemitische Vorfälle, wobei körperliche Angriffe und Bedrohungen sich auf 30 Fälle mehr als verdoppelten. Über die Hälfte der Vorfälle wird muslimischem oder linkem Hintergrund zugeordnet, bei Gewalttaten überwiegt der muslimische Hintergrund deutlich.
Mist-Attacke auf die CDU: Linksextreme Aktion erschüttert die Republik
Die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte „Interventionistische Linke“ kippte am Donnerstag Pferdemist vor CDU-Zentralen in mehreren Städten und drohte mit weiteren Aktionen. Anlass war die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, bei der wohl auch CDU-Stimmen den Ausschlag gaben.
Raus aus dem Saal? CDU-Mann Heuer will beim Boykott nicht mitmachen!
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschloss, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Saal zu verlassen, um eine Stimmabgabe für AfD-Kandidat Siegmund zu verhindern – doch Ex-Fraktionschef Heuer stellt sich gegen diesen Plan und verweist auf das freie Mandat. Hintergrund ist ein interner Machtkampf nach seiner Abwahl als Fraktionschef sowie das Trauma der AfD-Wahl zum Landtagspräsidenten im Oktober.
„Fuck AfD“ im Chefbüro: Bild-Chefin macht Haltung zur Hausordnung
„Bild“-Chefredakteurin Marion Horn bekennt offen ihre Ablehnung der AfD, inklusive eines „Fuck AfD“-Posters im Büro, räumt aber ein, damit journalistische Distanzgebote zu verletzen. Zugleich betont sie, weiterhin hart gegen die schwarz-rote Regierung vorzugehen und bestätigt eine anhaltende Funkstille mit Kanzler Merz.
Fratzscher will an Haus und Erbe: Kommt jetzt der Griff in die Substanz?
DIW-Chef Marcel Fratzscher forderte in der BR-Talkshow „Münchner Runde“ höhere Steuern auf Grund, Boden und Erbschaften sowie mehr Mietregulierung und eine Zuckersteuer. Kritiker bemängeln, dass dies vor allem Mieter, Sparer und mittelständische Familienbetriebe zusätzlich belasten würde.
Ryanair-Flucht: Warum Deutschlands Himmel immer leerer wird
Ryanair zieht sich weiter aus Deutschland zurück: Die Basis am BER schließt im Oktober 2026, Bremen wird ab April 2027 nicht mehr angeflogen – insgesamt streicht die Airline bundesweit rund 700.000 Sitzplätze. Als Gründe nennt Ryanair hohe deutsche Steuern und Gebühren, während Länder wie Schweden mit Steuerabschaffung neue Investitionen anziehen konnten.
EU-Poker in Brüssel: Deutschland zahlt mehr – und bekommt weniger!
Beim EU-Gipfel in Brüssel sorgt der irische Kompromissvorschlag zum EU-Haushalt ab 2028 für Streit: Deutschlands Beitrag soll auf über 60 Milliarden Euro jährlich steigen, während besonders bei Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit gekürzt wird. Merz lehnt den Entwurf ab, auch Schweden kündigte sein Nein an – eine Einigung ist nicht in Sicht.
Beben im Ländle: AfD zieht mit CDU gleich – die Union stürzt ab!
Im neuen BW-Trend von Infratest dimap liegen CDU und AfD gleichauf bei 23 Prozent, die Grünen führen mit 30 Prozent. Ministerpräsident Özdemir genießt hohe Zustimmung, während CDU-Vize Hagel kaum bekannt ist und nur 30 Prozent Zustimmung erhält.
Aufschwung auf Pump: Der Staat wächst, die Wirtschaft schrumpft!
Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 1,3 Prozent an, getragen vor allem von Staatsausgaben und neuen Schulden, während die Erwerbstätigenzahl sinkt und die Industrie Stellen abbaut.
Saal-Flucht in Magdeburg: Siegmund verhöhnt CDU als „Kindergarten“
In der MDR-Sendung „Fakt ist!“ bezeichnete AfD-Fraktionschef Siegmund den geplanten CDU-Boykott der ersten beiden Wahlgänge zur Ministerpräsidentenwahl als „Kindergarten“, während CDU-Vize Müller Siegmunds Auftreten als „hochgradig unanständig“ zurückwies. Hintergrund ist ein CDU-Beschluss, den Plenarsaal zu verlassen, um mögliche Abweichler bei der Wahl zu verhindern.
Einwanderungs-Flop: Nur 4 Prozent der Firmen holen Nicht-EU-Personal!
Nur rund vier Prozent der deutschen Betriebe stellten laut IAB-Erhebung Personal aus Nicht-EU-Ländern ein, vor allem Großunternehmen – kleine Betriebe scheitern an Bürokratie. Hauptgründe sind Behördenprobleme (64%), Sprachbarrieren und fehlende Anerkennung von Abschlüssen.
Abschiebe-Lotterie in NRW: Wo der Staat einfach kapituliert
In NRW variiert die Abschiebequote stark je nach Kommune: Während der Kreis Lippe 2022 keinen der 964 Ausreisepflichtigen abschob, erreichte Remscheid 2024 eine Quote von 23,6 Prozent. Die FDP fordert laut Kleiner Anfrage eine zentrale Steuerung der Abschiebungen statt eines Flickenteppichs nach Postleitzahl.
Steuerbescheid zum 18.: Berlin kassiert jetzt fürs Kinderzimmer!
Berlin verlangt von einem 19-Jährigen im Wechselmodell rückwirkend 1.640 Euro Zweitwohnungsteuer für sein Kinderzimmer bei einem Elternteil, obwohl er keine Miete zahlt. Während Hamburg solche Fälle meist ausnimmt, besteht Berlin auf der Forderung; der Betroffene hat Einspruch eingelegt.
Merkel auf ÖRR-Tour: Wer ARD und ZDF kritisiert, ist ihr verdächtig!
Merkel äußerte bei einer Deutschlandfunk-Veranstaltung Zweifel an der Verfassungstreue der AfD, unter anderem wegen deren Forderung nach Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, während sie die Linkspartei als unproblematischer einstufte. Zudem kritisierte sie Kanzler Merz' "Stadtbild"-Äußerung und verteidigte ihre Flüchtlingspolitik von 2015 ohne Selbstkritik.
Schul-Attacke von Schongau: Rechte Tat – und ein Versagen mit Ansage?
Innenminister Herrmann stufte den Messerangriff auf zwei 13-Jährige am Welfen-Gymnasium Schongau als rechtsmotivierte Tat ein, da der 16-jährige Tatverdächtige ein von Frauenhass, Rassismus und Antisemitismus geprägtes Manifest verfasst haben soll. Trotz vorheriger Auffälligkeiten, Durchsuchungen und Gefährderansprachen wurde der Jugendliche nie ins polizeiliche Bedrohungsmanagement aufgenommen.
Grüngas-Hammer: Nur Privathaushalte sollen die Heizwende zahlen!
Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine Grüngasquote für Gas- und Ölheizungen ab 2028, die bis 2045 auf 100 Prozent steigen soll – allerdings nur für Privathaushalte, während Industrie und Gewerbe ausgenommen bleiben. Kritiker bemängeln, dass unklar sei, woher die nötigen Mengen an grünem Gas kommen sollen und wie stark die Kosten auf Verbraucher abgewälzt werden.
Plastik-Poker in Berlin: Platzt die Merz-Koalition an Klingbeils Steuer?
Die geplante Plastiksteuer bringt die Koalition ins Wanken: Mindestens 24 Unionsabgeordnete und Fraktionschef Frei lehnen den Entwurf ab, während Finanzminister Klingbeil die Einnahmen bereits fest eingeplant hat. Die SPD droht laut Berichten mit einem Haushalts-Veto, falls die Steuer nicht kommt – eine Entscheidung könnte im Dezember fallen.
Koalitionskrach um Plastiksteuer: Union stellt sich quer!
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) lehnt die von SPD-Umweltminister Schneider geplante Plastiksteuer (550 Euro/Tonne) in der jetzigen Form ab. Die Abgabe soll Alltagsprodukte wie Joghurtbecher verteuern und primär EU-Zahlungen finanzieren, Wirtschaftsverbände kritisieren hohe Bürokratiekosten.
Milliarden-Poker in Brüssel: Merz legt sich mit von der Leyen an!
Beim EU-Gipfel in Brüssel streiten Kanzler Merz und EU-Kommissionschefin von der Leyen über den künftigen Billionen-Haushalt, Bürokratieabbau und den Umgang mit China. Merz will den Haushaltsentwurf drastisch kürzen, stößt dabei aber auch auf Widerstand aus den eigenen Reihen.
Magdeburger Machtprobe: AfD und BSW zwingen Landtag auf Russland-Kurs
Der Landtag Sachsen-Anhalt beschloss mit AfD- und BSW-Stimmen das Ende der Ukraine-Waffenlieferungen und der Russland-Sanktionen; CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Der Beschluss hat keine rechtliche Wirkung, da Außenpolitik Bundes- und EU-Sache ist, gilt aber als politisches Signal.
Faschismus-Alarm in Kreuzberg: Grüne Basis rebelliert gegen eigene Spitze
Berlins Grüne stoppten die Sondierungen mit Linkspartei und SPD, da die Linksfraktion eine abgeschwächte Antisemitismus-Erklärung verabschiedete. Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg fordert nun gegen die eigene Parteispitze die Fortsetzung der Gespräche und warnt vor einer verpassten „letzten Chance gegen den Faschismus“.
Merz und die Gerechtigkeit: Große Worte, neue Schulden – wer zahlt?
Kanzler Merz betonte in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel das Thema Gerechtigkeit und forderte eine Bürokratiebremse in Brüssel. Kritiker verweisen auf den Widerspruch zwischen seiner Rhetorik zur Generationengerechtigkeit und den neuen Schulden für Verteidigung und Infrastruktur.
Phoenix-Posse: Kerkeling auf Sendung, Magdeburg muss warten!
Phoenix zeigte am Mittwoch zunächst eine Kerkeling-Sendung zum AfD-Verbotsverfahren und die Wiederholung einer Preisverleihung, bevor die Live-Debatte des Landtags Sachsen-Anhalt zur Ukrainepolitik erst mit Verzögerung übertragen wurde. Kritiker werfen dem Sender mangelnde Ausgewogenheit vor.
Schonfrist für Reiche? Klingbeils Version bekommt tiefe Risse
Vizekanzler Klingbeil behauptete, die SPD habe Wirtschaftsministerin Reiche während ihrer Krankheit nicht kritisiert – Archivbelege zeigen jedoch scharfe Angriffe von SPD-Politikern wie Scheer, Rützel und Stegner gegen Reiche. Der Vorwurf der Doppelmoral steht im Raum, da ähnliche Kritik an Bas als frauenfeindlich bezeichnet wird.
Abgaben-Falle am Himmel: Deutschland fliegt international hinterher!
Eine DLR/BDL-Studie zeigt, dass staatliche Standortkosten im deutschen Luftverkehr seit 2019 teils über 100 Prozent gestiegen sind, wodurch Airlines abwandern und Istanbul Frankfurt als größten Luftfrachtstandort Europas überholt hat. Lufthansa und andere Airlines fordern von der Bundesregierung schnelle Entlastungen statt bloßer Rücknahme der Steuererhöhung.
Gas-Umlage kehrt zurück: Reiche bittet Gaskunden erneut zur Kasse!
Ab Oktober 2027 soll eine neue Gas-Umlage von 0,029 bis 0,036 Cent je Kilowattstunde eine nationale Gasreserve finanzieren. Haushalte zahlen dadurch nur wenige Euro jährlich, die Industrie trägt rund 60 Prozent der Gesamtkosten von 247 bis 308 Millionen Euro pro Jahr.
Ölhahn zu für Havanna: Und Berlin duckt sich wieder weg!
Die USA haben Kuba faktisch von Ölversorgung abgeschnitten, was zu massiven Stromausfällen und Wassermangel führt. Die Bundesregierung hat bis zum 28. Oktober über eine UN-Resolution zum US-Embargo zu entscheiden, zögert aber bislang mit einer klaren Position.
Nord-Stream-Rätsel: Was wusste Kiesewetter vor der Sprengung?
Beim Hamburger Prozess um die Sprengung von Nord Stream wird bekannt, dass deutsche Geheimdienste bereits 2022 vor einem ukrainischen Sprengkommando gewarnt worden sein sollen – informiert worden sein soll damals auch CDU-Politiker Kiesewetter, der danach öffentlich lange Russland als Täter nannte. Die Bundesregierung verweigert bis heute Auskunft über die damaligen Erkenntnisse.
Zucker-Abzocke beschlossen: Berlin bittet jetzt Limo-Trinker zur Kasse!
Das Bundeskabinett hat eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke beschlossen, die ab Juli 2027 gestaffelt 26 bzw. 32 Cent pro Liter kosten soll. Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert die Abgabe als „Teuer-Steuer“, auch weitere Unionspolitiker lehnen sie ab.
Dänemarks Abschiebe-Hammer: Kopenhagen legt sich mit Straßburg an!
Dänemark verschärft seit 15. September die Ausweisung krimineller Ausländer bei mindestens einem Jahr Haft, auch gegen anerkannte Flüchtlinge, und nimmt dabei eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bewusst in Kauf. Zudem geht Kopenhagen künftig schärfer gegen kriminelle Clans, Paralleljustiz und Auftragsgewalt vor.
ALG-1-Streit: Sollen ältere Arbeitslose die Zeche zahlen?
Arbeitgeberpräsident Dulger fordert, das Arbeitslosengeld 1 künftig nur noch ein Jahr zu zahlen, um die hochverschuldete Bundesagentur für Arbeit zu entlasten – betroffen wären vor allem ältere Beschäftigte. Kritiker verweisen stattdessen auf hohe Verwaltungskosten und steigendes Personal bei der Behörde als eigentliche Ursache des Defizits.
Zeitarbeit im freien Fall: Warum Leiharbeiter zuerst gehen müssen
Die deutsche Zeitarbeitsbranche steckt in der Krise: Die Zahl der Leiharbeiter sank von 1,08 Millionen (2017) auf aktuell rund 515.000, zudem meldeten seit 2025 mindestens 274 Personaldienstleister Insolvenz an. Da Unternehmen bei Auftragsrückgang zuerst externes Personal abbauen, gilt die Branche als Frühindikator für eine schwächelnde Konjunktur.
Sicherheitsforum Warschau: Applaus für Bomben, Champagner am Rüstungsstand
Beim Warsaw Security Forum stellte Nato-Oberbefehlshaber Grynkewich seine „Block, blunt, break“-Strategie gegen einen möglichen russischen Angriff vor. Politiker wie Tusk zeichneten das Bild einer Konfrontation von „Gut gegen Böse“, während Rüstungskonzerne wie RTX und Palantir für Geschäfte warben.
Ukraine-Beitritt: Deutsche ziehen die Notbremse – Zustimmung bricht ein!
Nur noch 41 Prozent der Deutschen befürworten laut Bertelsmann-Studie einen EU-Beitritt der Ukraine, 2022 waren es noch 61 Prozent. Trotz sinkender Zustimmung EU-weit (von 69 auf 47 Prozent) eröffnet Brüssel in Luxemburg weitere Beitrittsverhandlungen mit Kiew.
„Gefangen hinter der Brandmauer“: JU-Frau warnt CDU vor dem Inferno!
JU-Bundesschatzmeisterin Clara von Nathusius kritisiert die CDU-Brandmauer zur AfD scharf: Diese halte nicht die AfD, sondern die Union „gefangen“ und normalisiere völkische Positionen. Angesichts von AfD-Umfragewerten um 30 Prozent warnt sie vor einem „Inferno“ und drohenden absoluten Mehrheiten der AfD.
Tabaksteuer-Poker: Geht Klingbeils Milliarden-Rechnung in Rauch auf?
Die Union zweifelt an Klingbeils Prognose von 4,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die geplante Tabaksteuererhöhung bis 2030, da Zigaretten künftig bis zu 11,78 Euro kosten sollen. Steuerzahlerbund und Zollgewerkschaft warnen vor steigendem Schwarzmarkt statt höheren Einnahmen.
Abstellgleis statt Aufbruch: Südwesten legt elf Bahnstrecken auf Eis!
Baden-Württemberg stoppt wegen Finanzierungslücken im Nahverkehr die Reaktivierung von elf stillgelegten Bahnstrecken. Grund sind steigende Trassenpreise nach einem EuGH-Urteil, das die deutsche Preisbremse kippte. Eine erneute Prüfung ist erst in fünf Jahren vorgesehen.
Razzia-Drohung bei der ZEIT: Wackelt jetzt der Quellenschutz?
Ein Gericht in Hamburg hatte im Zuge des Prozesses gegen Christina Block eine Durchsuchung der ZEIT-Redaktion angedroht, um Tonaufnahmen einer Reporterin als Beweismittel zu erhalten. Die Journalistin übergab das Material unter Protest, um die Durchsuchung abzuwenden; der Verlag spricht von einem Angriff auf Pressefreiheit und Quellenschutz.
NGO-Millionen im Nebel: Merz-Regierung beerdigt die Förderlisten!
Die Bundesregierung wird ihre bisherigen Übersichten zur NGO-Förderung nicht mehr fortschreiben, obwohl die Union zuvor Transparenz gefordert hatte. Mehrere Ministerien räumen zudem ein, dass weder eine klare NGO-Definition noch eine vollständige Nachverfolgung der Geldflüsse an Letztempfänger existiert.
Eklat in Berlin: Rot-Grün-Rot wackelt wegen einer einzigen Abgeordneten!
SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche mit der Linken in Berlin unterbrochen, nachdem die Linksfraktion die wegen Israel-kritischer Äußerungen umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aufgenommen hat. Die Linke, mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, zeigt sich beleidigt und sagt ihren Parteitag ab.
Riss in der Brandmauer: Berliner CDU-Bezirk wagt den Tabubruch!
Die CDU in Berlin-Reinickendorf beschloss nach Wahlverlusten ein Strategiepapier, wonach Anträge künftig nach Inhalt statt nach Parteiherkunft bewertet werden – ein Kurswechsel mit Blick auf die AfD. Eine formale Zusammenarbeit mit Extremisten bleibt dennoch ausgeschlossen; entscheidend wird nun die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung.
Mehr Ausländer als ganz China: Berlins Statistik-Paukenschlag!
In Berlin leben laut Statistikamt zum 30. Juni 2026 rund 972.941 Ausländer (24,8 Prozent) – mehr als in ganz China mit 1,4 Milliarden Einwohnern erfasst wurden. Deutschlandweit liegt Berlin damit aber nur im Mittelfeld, Städte wie Offenbach oder Frankfurt haben höhere Ausländeranteile.
Tiefgaragen-OP und Triage beim Hausarzt: Deutschland probt den Ernstfall
Deutschland bereitet Arztpraxen und Kliniken auf den Kriegsfall vor: Eine Zi-Umfrage zeigt, dass 82% der Praxen keinen Notfallplan für Stromausfälle haben. Kliniken planen bereits mit Tiefgaragen als OP-Säle, da bei einem Angriff bis zu 1.000 Verwundete täglich erwartet werden.
Billionen-Schock aus Brüssel: EU-Schulden explodieren um das 14-Fache!
Der Europäische Rechnungshof warnt: Die gemeinsamen EU-Schulden könnten bis Ende 2027 auf rund eine Billion Euro steigen – ein 14-facher Anstieg seit 2019, getrieben durch Corona-Hilfen, Ukraine-Unterstützung und Rüstungsprogramme. Auch die Zinslast verdoppelt sich, was Deutschland als größten Nettozahler besonders treffen dürfte.
Tankrabatt-Trick: Warum der Staat Ihnen nur Ihr eigenes Geld leiht
Seit 1. Oktober senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Jahresende um 14,04 Cent je Liter, erwartete Steuerausfälle: bis zu 2,5 Milliarden Euro. Kritiker bemängeln, dass die volle Weitergabe an Verbraucher nicht garantiert ist und der Staat lediglich eigene Abgaben temporär senkt.
Klima-Rechnung explodiert: Jetzt kostet die Wende sechs Billionen!
Eine KfW-Studie beziffert die Kosten für Deutschlands Klimaneutralität bis 2045 auf rund sechs Billionen Euro – 20 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Grund sind Teuerung und ein Investitionsstau; den Großteil tragen Bürger und Unternehmen, nur zwölf Prozent der Staat.
Kulturkampf ums Geld: Sachsen kürzt bei der Bühne, nicht beim Asyl
In Dresden protestierten Kulturschaffende gegen Sachsens Kürzungen bei Theatern und Orchestern (bis 2028 rund 10 Prozent), während die Asylausgaben des Landes 2025 auf 512 Millionen Euro stiegen – ein Anstieg von 84 Prozent seit 2021.
Endgültig vorbei: Bayern gibt Isar 2 zum Abriss frei!
Bayern hat den vollständigen Abriss des Kernkraftwerks Isar 2 genehmigt, nachdem Anfang Oktober 2026 die letzte Abbaugenehmigung erteilt wurde. Der Rückbau kostet rund eine Milliarde Euro und soll 2040 mit der Sprengung des Kühlturms enden.
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