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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.12.2025
12:20 Uhr
Merz' Modernisierungstheater: 200 Punkte gegen den Kollaps – aber wer zahlt die Zeche?
Bundeskanzler Merz präsentiert ein 200-Punkte-Programm zur Verwaltungsmodernisierung, während deutschen Kommunen jährlich 30-35 Milliarden Euro fehlen. Die versprochenen Reformen wie unbefristete Personalausweise für Senioren lenken von der dramatischen Finanzlage ab.
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05.12.2025
12:19 Uhr
Trumps neue Sicherheitsdoktrin: Amerika zieht sich zurück – und warnt Europa vor dem Untergang
Trump kündigt in neuer US-Sicherheitsstrategie massiven Truppenabzug aus Europa an und warnt vor "zivilisatorischer Auslöschung" des Kontinents. Die USA kritisieren Europas Migrationspolitik scharf und wollen patriotische Kräfte in Europa unterstützen.
05.12.2025
12:19 Uhr
Artenschutz-Theater in Samarkand: Während Haie geschützt werden, versinkt Deutschland in Kriminalität
Die Weltartenkonferenz in Samarkand beschloss Handelsverbote für bestimmte Haiarten wie den Weißspitzenhochseehai sowie strenge Regeln für den Froschschenkel-Handel ab 2027. Ein EU-Antrag zum Schutz des Japanischen und Amerikanischen Aals scheiterte, während Namibias Antrag auf Elfenbeinhandel abgelehnt wurde.
05.12.2025
12:18 Uhr
Wehrdienst-Modernisierung: Deutschland rüstet sich für unsichere Zeiten
Der Bundestag hat das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet, das eine verpflichtende Musterung für alle wehrpflichtigen Männer ab 18 Jahren vorsieht. Der Wehrdienst selbst soll zunächst freiwillig bleiben, was jedoch als mögliche Vorstufe zu einer späteren Wehrpflicht kritisiert wird.
05.12.2025
09:53 Uhr
Klimaschutz-Desaster: 100 Milliarden Euro Strafe für deutsches Politikversagen
Deutschland drohen laut einer Studie des Bundesverbands Energieeffiziente Gebäudehülle bis 2030 Strafzahlungen von mindestens 100 Milliarden Euro wegen verfehlter EU-Klimaziele. Besonders der Gebäudesektor mit 30-40 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verfehlt die geforderte 50-prozentige Reduktion bis 2030 deutlich. Die Sanierungsquote liegt bei nur 0,7 Prozent statt der benötigten 2 Prozent.
05.12.2025
09:52 Uhr
Deutschlands Dienstleistungssektor schwächelt: Warnsignal für die Wirtschaft unter Merz
Deutschlands Dienstleistungssektor verzeichnete im September 2025 einen realen Umsatzrückgang von 0,2 Prozent, während nominal ein Plus von 0,2 Prozent zu Buche stand. Besonders betroffen waren Verkehr und Lagerei mit minus 0,8 Prozent sowie freiberufliche und technische Dienstleistungen.
05.12.2025
09:51 Uhr
Niedriglohn-Falle Deutschland: 6,3 Millionen Arbeitnehmer bleiben abgehängt
In Deutschland sind weiterhin 6,3 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor beschäftigt, was einem Anteil von 16 Prozent entspricht. Besonders betroffen sind das Gastgewerbe mit 51 Prozent und die Landwirtschaft mit 45 Prozent Niedriglohnanteil.
05.12.2025
09:07 Uhr
Rentenpaket der Großen Koalition: Wer profitiert wirklich von der teuren Mogelpackung?
Das neue Rentenpaket der Großen Koalition verspricht ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031, führt aber zu explodierenden Beitragssätzen von bis zu 21,4 Prozent bis 2040. Die Maßnahmen belasten vor allem junge Generationen mit Folgekosten von bis zu 120 Milliarden Euro, während echte Strukturreformen ausbleiben.
05.12.2025
09:06 Uhr
Millionenregen für linke NGOs: SPD-Beauftragte verteilt 21,8 Millionen Euro Steuergeld nach Gutsherrenart
SPD-Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik verteilte 2025 rekordverdächtige 21,8 Millionen Euro Steuergeld an 113 NGOs, wobei 85 Prozent aller Förderanträge bewilligt wurden. Größte Empfänger waren Migrantenorganisationen und die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Millionenbeträgen.
05.12.2025
09:06 Uhr
Trump-Administration greift durch: Masseneinsatz gegen kriminelle Migranten in New Orleans
Die Trump-Administration führt mit der "Operation Catahoula Crunch" in New Orleans Razzien gegen kriminelle Migranten durch, nachdem zehn illegale Einwanderer wegen schwerer Straftaten wie Vergewaltigung und bewaffnetem Raub festgenommen wurden. Während der republikanische Gouverneur Jeff Landry die Aktion unterstützt, richtet die demokratische Bürgermeisterin Helena Moreno eine Website ein, um Bürgern bei Begegnungen mit Bundesbehörden zu helfen.
05.12.2025
09:06 Uhr
Trump-Administration plant drastische Verschärfung: Einreiseverbot für über 30 Länder
Die Trump-Administration plant eine drastische Ausweitung der US-Einreiseverbote auf über 30 Länder, begründet mit Sicherheitsbedenken und mangelnden Überprüfungsmöglichkeiten. Heimatschutzministerin Noem macht die Biden-Regierung für einen Rückstau von über einer Million Asylfällen verantwortlich.
05.12.2025
08:28 Uhr
Italien bricht mit NATO-Linie: Meloni stoppt Waffenkäufe für Ukraine
Italien unter Giorgia Meloni zieht sich aus dem NATO-PURL-Programm zurück und stoppt damit Waffenkäufe für die Ukraine. Als erstes NATO-Land bricht Rom mit der bisherigen Linie und verweist auf laufende Friedensgespräche als Begründung.
05.12.2025
08:28 Uhr
Milliarden-Poker um Russlands Kriegskasse: Merz ringt mit störrischem Belgien
Bundeskanzler Merz will bei einem Treffen am Freitag den belgischen Premier De Wever überzeugen, eingefrorene russische Staatsgelder in Höhe von 210 Milliarden Euro für die Ukraine-Unterstützung freizugeben. Belgien blockiert bisher aus Angst vor russischen Vergeltungsmaßnahmen gegen das dort ansässige Unternehmen Euroclear, das die Gelder verwaltet.
05.12.2025
07:26 Uhr
Industrie-Aufträge: Wenn ein Großauftrag die Statistik-Schönfärberei entlarvt
Die deutschen Industrieaufträge stiegen im Oktober um 1,5 Prozent, jedoch nur aufgrund eines einzelnen Großauftrags im Fahrzeugbau, ohne den lediglich 0,5 Prozent Plus verblieben wären. Besonders problematisch sind die eingebrochenen Auslandsaufträge mit minus 4,0 Prozent, während nur die Inlandsnachfrage die Bilanz rettete.
05.12.2025
07:22 Uhr
Wissenschaftlicher Aufstand gegen linke Zensur: Hunderte Akademiker kämpfen für bedrohte Konservatismus-Bibliothek
Über 240 Wissenschaftler protestieren gegen den Ausschluss der Bibliothek des Konservatismus aus dem Gemeinsamen Bibliotheksverbund. Die Kündigung würde bedeuten, dass die Bestände zur konservativen Geistesgeschichte nicht mehr digital recherchierbar wären.
05.12.2025
07:22 Uhr
Datenschutz-Irrsinn schützt Tierquäler: Wenn Esel geschlagen werden und die Polizei wegschaut
In Erbach verwüsten Jugendliche den Weihnachtsmarkt und schlagen Tiere, während die Polizei Überwachungskameras wegen Datenschutzbestimmungen verbietet. Der Bürgermeister beklagt, dass die Datenschutzverordnung die Täter schützt statt die Bürger.
05.12.2025
07:21 Uhr
AfD überholt Union deutlich: Merz' Kanzlerschaft wackelt bereits nach sieben Monaten
Die AfD liegt laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage mit 26 Prozent erstmals deutlich vor der Union, die auf nur noch 23 Prozent abrutscht. Bundeskanzler Friedrich Merz verliert bereits nach sieben Monaten Regierungszeit massiv an Vertrauen, während die AfD ihren historischen Höchstwert stabil hält.
05.12.2025
07:21 Uhr
Merz' Machtspiel: Wenn der Kanzler zur "Geschlossenheit" zwingt
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für die heutige Abstimmung über das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket absolute Geschlossenheit seiner Fraktion und duldet maximal zwölf Abweichler. Trotz Unterstützung der Linkspartei setzt er auf eine namentliche Abstimmung, um Kritiker öffentlich bloßzustellen.
05.12.2025
07:19 Uhr
Der deutsche Parteienstaat: Wenn Hinterzimmer-Deals über Krieg und Frieden entscheiden
Die deutsche Parteienlandschaft wird von Hinterzimmer-Deals dominiert, bei denen selbst gewählte Abgeordnete nur noch abnicken dürfen und wichtige Entscheidungen über Krieg und Frieden in Minuten gefällt werden. Beispiele wie die gescheiterte Piratenpartei zeigen, wie vielversprechende Bewegungen von verschiedenen Interessengruppen gekapert und zerstört werden.
05.12.2025
07:18 Uhr
Deutsche Wirtschaft im Stillstand: Ifo-Index offenbart dramatisches Versagen der Politik
Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg 2025 nur um 2,8 Punkte, was eine anhaltende Stagnation der deutschen Wirtschaft zeigt. Die tatsächliche Geschäftslage verschlechterte sich sogar um 0,4 Punkte, während nur die Erwartungen leicht zulegten.
05.12.2025
07:17 Uhr
OECD-Märchen vom robusten Wachstum: Warum die Schönfärberei der Weltwirtschaft gefährlich ist
Die OECD prognostiziert für Deutschland nur 0,3 Prozent Wachstum in 2025, während die Weltwirtschaft angeblich mit 3,2 Prozent wächst. Der Bericht warnt vor fiskalischen Schwachstellen und möglichen Preiskorrekturen im KI-Sektor bei steigenden Staatsschulden.
05.12.2025
07:17 Uhr
Merkels Atomausstieg: Die verheerenden Folgen einer überhasteten Entscheidung
Eine Studie von WePlanet zeigt, dass Deutschlands Atomausstieg 2023 zu 733,5 Megatonnen zusätzlichen CO₂-Emissionen und etwa 20.000 Todesfällen durch erhöhte Luftverschmutzung geführt hat. Die fehlende Atomkraft wurde zu 98 Prozent durch Kohlekraftwerke ersetzt, was die Strompreise explodieren ließ.
05.12.2025
07:17 Uhr
Amerikas nuklearer Neustart: 500 Milliarden Dollar für zehn Reaktoren – während Deutschland im Dunkeln tappt
Die US-Regierung plant den Bau von zehn neuen Großreaktoren mit einem Investitionsvolumen von über 500 Milliarden Dollar, um die Energieversorgung für Jahrzehnte zu sichern. Das Projekt basiert auf AP1000-Druckwasserreaktoren von Westinghouse und soll den steigenden Energiebedarf von Rechenzentren und KI-Anwendungen decken.
05.12.2025
07:13 Uhr
Brüssels gefährliches Spiel mit russischen Vermögenswerten: EU-Kommission plant fragwürdige Ukraine-Finanzierung
Die EU-Kommission plant, eingefrorene russische Vermögenswerte als Sicherheit für neue Kredite an die Ukraine zu verwenden, was auf massiven Widerstand stößt. Belgien und die EZB warnen vor rechtlichen Risiken und einem Vertrauensverlust in den europäischen Finanzplatz.
05.12.2025
06:56 Uhr
Wieder eine deutsche Traditionsmarke am Ende: Groschen-Markt kämpft ums Überleben
Die ostdeutsche Handelskette Groschen-Markt mit 47 Filialen in vier Bundesländern hat Insolvenz angemeldet, 200 Mitarbeiter sind betroffen. Die Filialen bleiben vorerst geöffnet, während der Insolvenzverwalter Sanierungsmaßnahmen prüft.
05.12.2025
06:51 Uhr
Europas Milliarden-Geschenk an die US-Rüstungsindustrie: Der Purl-Skandal entlarvt
Deutschland zahlt 200 Millionen Dollar über den NATO-Purl-Mechanismus für Ukraine-Waffen, die hauptsächlich von US-Rüstungskonzernen stammen. Die NATO plant, die Ausgaben bis 2026 auf 15 Milliarden Dollar zu erhöhen, wobei Europa zahlt und amerikanische Unternehmen profitieren.
05.12.2025
06:49 Uhr
Deutschland verliert wieder einen Weltmarktführer: Mayer & Cie kapituliert nach 120 Jahren vor politischem Versagen
Der traditionsreiche Strickmaschinen-Hersteller Mayer & Cie aus Albstadt schließt nach 120 Jahren und entlässt 270 Mitarbeiter bis Februar 2026. Das Insolvenzverfahren konnte das Unternehmen nicht retten, da kein Investor gefunden wurde.
05.12.2025
06:49 Uhr
Merz auf Abwegen: Kanzler setzt deutsche Interessen für Ukraine-Milliarden aufs Spiel
Bundeskanzler Merz sagte seine Norwegen-Reise ab, um in Brüssel für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte im Wert von 200 Milliarden Euro für Ukraine-Kredite zu werben. Belgiens Premier De Wever zeigt Widerstand und fordert Garantien der anderen EU-Länder für mögliche russische Gegensanktionen.
04.12.2025
22:25 Uhr
Deutschlands Wirtschaft im freien Fall: Insolvenzwelle erreicht dramatische Ausmaße
Die deutsche Wirtschaft erlebt eine dramatische Insolvenzwelle mit einem Anstieg der Regelinsolvenzen um bis zu 12,2 Prozent im August. Besonders der Einzelhandel ist betroffen, während Ökonomen für 2025 über 22.000 Insolvenzen prognostizieren.
04.12.2025
22:17 Uhr
Merz' gefährliches Spiel mit russischen Vermögenswerten: Ein weiterer Schritt in die falsche Richtung
Bundeskanzler Merz will den belgischen Premierminister de Wever davon überzeugen, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine-Finanzierung freizugeben. Belgien zeigt sich skeptisch wegen rechtlicher Bedenken und möglicher russischer Vergeltungsmaßnahmen.
04.12.2025
19:01 Uhr
Weimar-Skandal im Bundestag: Große Koalition stellt sich schützend vor umstrittenen Kulturstaatsminister
Die Bundestagsdebatte über Kulturstaatsminister Wolfram Weimer endete mit der Ablehnung eines AfD-Antrags auf dessen Entlassung durch die Regierungsparteien. Weimer, dem Käuflichkeit und Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, nahm nicht an der Debatte teil. CDU/CSU und SPD verteidigten den Minister trotz schwerwiegender Korruptionsvorwürfe.
04.12.2025
19:01 Uhr
Wall Street Journal feiert deutsche Rentenrebellen als "Weihnachtswunder"
Das Wall Street Journal lobt den Widerstand junger deutscher Unionsabgeordneter gegen das Rentenpaket als "Weihnachtswunder" und kritisiert die Reform als unzureichend. Die US-Zeitung warnt vor einem finanziellen Desaster des deutschen Rentensystems, das bereits 96 Milliarden Euro Steuerzuschüsse benötigt.
04.12.2025
18:52 Uhr
Chinas Milliardäre werden immer reicher – während Deutschland seine Wirtschaft ruiniert
Chinas Milliardäre stiegen von 427 auf 470, ihr Vermögen wuchs um 22,2% auf 1,77 Billionen Dollar. Technologie und KI treiben das Wachstum an, während Deutschland laut Artikel seine Wirtschaft ruiniert.
04.12.2025
18:48 Uhr
China durchbricht westliche Technologie-Dominanz: Erste heimische Gasturbine läuft
China hat sein erstes Kraftwerk mit einer vollständig im eigenen Land produzierten Gasturbine in Betrieb genommen und durchbricht damit die jahrzehntelange westliche Dominanz in der Hochtechnologie. Das Anji-Kraftwerk mit zwei 400-Megawatt-Turbinen entstand durch ein Joint Venture zwischen GE Vernova und dem chinesischen Staatsunternehmen Harbin Electric.
04.12.2025
18:39 Uhr
Europas Panik vor Trumps Ukraine-Friedensplan: Geleaktes Telefonat enthüllt Verschwörung gegen Washington
Ein geleaktes Telefonat zwischen europäischen Spitzenpolitikern wie Macron und Merz zeigt deren Sorge vor Trumps Ukraine-Friedensplan. Die EU-Politiker befürchten, dass die USA territoriale Kompromisse eingehen könnten, und wollen Selenskyj vor amerikanischen Verhandlungen "beschützen".
04.12.2025
18:24 Uhr
Wahlprüfungsausschuss verweigert Neuauszählung: Ein Schlag ins Gesicht der Demokratie
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat die Einsprüche des BSW zur Bundestagswahl als unbegründet abgelehnt und eine Neuauszählung verweigert. Dem BSW bleibt nun der Gang zum Bundesverfassungsgericht binnen zwei Monaten.
04.12.2025
18:16 Uhr
Bundestag gönnt sich Luxus-Flüge: Während Bürger bluten sollen, reisen Abgeordnete wieder First Class
Der Bundestag hat die Sparregel der Ampel-Koalition gekippt und erlaubt Abgeordneten wieder Business Class-Flüge ab zwei Stunden Flugzeit statt vier Stunden. Die Kosten steigen dadurch erheblich, beispielsweise von 177 Euro auf bis zu 495 Euro für einen Flug nach Rom.
04.12.2025
18:14 Uhr
Panik im Establishment: Innenminister fürchten Aufdeckung ihrer Machenschaften durch AfD
Auf der Herbstkonferenz der Innenminister in Bremen zeigen sich Politiker besorgt über mögliche AfD-Regierungsbeteiligungen in ostdeutschen Ländern. Ex-Innenminister de Maizière und BKA-Präsident Münch äußern Bedenken bezüglich des Zugriffs auf Behördendaten und Auswirkungen auf das föderale Sicherheitsgefüge.
04.12.2025
18:14 Uhr
Ukraine-Krieg: Das Milliarden-Fiasko sprengt alle Grenzen
Die Ukraine verzeichnet explodierende Verteidigungsausgaben von 61,7 Milliarden US-Dollar in neun Monaten, während die Staatsschulden um 24,7 Prozent auf 194,2 Milliarden Dollar angestiegen sind. Deutschland zahlt jährlich rund 12 Milliarden Dollar für ukrainische Flüchtlinge, wobei Experten vermuten, dass nur 40-50 Prozent der internationalen Hilfe tatsächlich ankommt.
04.12.2025
18:14 Uhr
Wenn Lachen zur Majestätsbeleidigung wird: SPD-Funktionäre fordern Unantastbarkeit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch empörte sich darüber, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas bei einer Rede ausgelacht wurde und erklärte, das Auslachen einer Ministerin gehe "überhaupt nicht". Bas selbst bezeichnete die Lachenden als "zu bekämpfende Gegner".
04.12.2025
18:14 Uhr
Wenn die Brandmauer bröckelt: Linke rettet Merz' Rentenpaket
Die Linkspartei ermöglicht durch Stimmenthaltung die Verabschiedung des Rentenpakets von CDU und SPD, wodurch das Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Friedrich Merz ist damit auf die Unterstützung der Linken angewiesen, da einige junge Unionsabgeordnete gegen das milliardenschwere Paket stimmen könnten.
04.12.2025
18:13 Uhr
Merz' Asylwende entpuppt sich als Luftnummer: Über 100.000 Anträge trotz vollmundiger Versprechen
Trotz Merz' angekündigter "Asylwende" wurden bis Ende November 2025 bereits über 106.000 Asylerstanträge in Deutschland gestellt, womit das Ziel einer sechsstelligen Unterschreitung verfehlt wurde. Die Anerkennungsquote liegt bei nur 27 Prozent der Antragsteller.
04.12.2025
18:07 Uhr
Energiekrise spitzt sich zu: Deutschland steuert auf katastrophale Stromlücke zu – Merz-Regierung versagt auf ganzer Linie
Deutschland droht laut neuen Berechnungen eine Stromlücke von bis zu 24 Gigawatt, was etwa 20 Atomkraftwerken entspricht. Die Merz-Regierung hat zwar eine Gaskraftwerksstrategie beschlossen, doch keine Ausschreibungen gestartet und neue Anlagen werden frühestens 2031 erwartet. Die deutschen Strompreise sind bereits explodiert und lagen zuletzt fast 40 Euro über dem französischen Niveau.
04.12.2025
18:06 Uhr
Klingbeil beharrt auf eigener Mehrheit: Schwarz-Rot will beim Rentenpaket keine Almosen
SPD-Chef Klingbeil lehnt die angebotene Enthaltung der Linkspartei beim Rentenpaket ab und will eine eigene Mehrheit organisieren, obwohl bis zu 20 Unionsabgeordnete gegen das Vorhaben stimmen könnten. Die große Koalition steht damit vor ihrer ersten Bewährungsprobe, da bereits bei der ersten großen Abstimmung die eigenen Reihen nicht geschlossen stehen.
04.12.2025
18:06 Uhr
Merz' Migrationswende entpuppt sich als Luftnummer: Deutschland bleibt Asyl-Magnet
Trotz Merz' angekündigter Migrationswende verzeichnet Deutschland 2025 erneut über 100.000 Asylbewerber, womit dies das dreizehnte Jahr in Folge ist. Die Rückführungsquote bleibt mit nur 5.112 Überstellungen bei über 100.000 Erstanträgen minimal.
04.12.2025
18:05 Uhr
Deutschlands Gesundheitssystem vor dem Abgrund: Charité-Chef schlägt Alarm
Charité-Chef Heyo Kroemer warnt vor dem finanziellen Kollaps des deutschen Gesundheitssystems und kritisiert die Politik für kurzfristige Sparmaßnahmen statt grundlegender Reformen. Trotz 1,3 Milliarden Euro täglicher Ausgaben fordern Krankenkassen Einsparungen von 50 Milliarden Euro, während die demografische Entwicklung die Krise bis 2030 verschärfen wird.
04.12.2025
17:26 Uhr
Chinas Flottenaufmarsch: Wenn der Drache seine Krallen zeigt
China demonstriert mit über 100 Kriegsschiffen gleichzeitig in ostasiatischen Gewässern seine militärische Macht und führt Anti-Access-Manöver durch. Die größte bekannte Flottenkonzentration der chinesischen Geschichte unterstreicht Pekings Anspruch auf Vormachtstellung im Indo-Pazifik.
04.12.2025
17:26 Uhr
BSW-Wahldebakel: Wenn Demokratie zur Farce wird
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl ab, obwohl das Bündnis nur 9.529 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde fehlten. Bei Stichproben wurden bereits 4.200 zusätzliche Stimmen für das BSW gefunden, dennoch wird eine vollständige Überprüfung verweigert.
04.12.2025
15:10 Uhr
Das Ende der Gasleitungen: Energieversorger planen massiven Rückbau bis 2040
Deutsche Energieversorger rechnen mit dem Ende ihrer Gasleitungen: 61 Prozent der befragten Unternehmen gehen davon aus, dass ihre Gasnetze bis 2040 zurückgebaut oder stillgelegt werden müssen. Nur vier Prozent glauben noch an eine Wasserstoff-Umstellung der bestehenden Infrastruktur.
04.12.2025
15:10 Uhr
Digitale Verwaltung als Trojanisches Pferd: Wildbergers Modernisierungspläne ebnen den Weg zur totalen Kontrolle
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger plant bis 2026 die Einführung einer digitalen ID als Teil der Verwaltungsmodernisierung. Die digitale Identität soll Behördengänge vereinfachen, könnte aber umfassende Überwachung ermöglichen.
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