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Wahlzettel ohne Gegner? Vierter AfD-Kandidat zieht vor Gericht
Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven ausgeschlossen und klagt nun als vierter AfD-Kandidat in Niedersachsen vor Gericht gegen seine Nichtzulassung. Grundlage ist eine neue Kommunalwahlgesetz-Regelung, die Kritiker als verfassungsrechtlich fragwürdig ansehen.
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BAföG-Reform beschlossen: Studenten warten bis 2029 auf volles Geld
Das Bundeskabinett hat die BAföG-Reform beschlossen: Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale steigen stufenweise ab 2027, der volle Satz von 563 Euro greift erst 2029. Kritisiert werden Kürzungen für bei Eltern wohnende Studierende und der Wegfall von Ausnahmen der Altersgrenze.
Rentenzoff in Berlin: Lauterbach probt den Aufstand gegen Merz
SPD-Politiker Karl Lauterbach hat die geplante Rentenreform der Bundesregierung bei Maischberger als „sozial unausgewogen" kritisiert und eine Zustimmung im Bundestag offengelassen. CDU-Politiker Tilman Kuban warnte, dies gefährde den mühsam ausgehandelten Kompromiss der Rentenkommission.
Thüringen wackelt: Jetzt fordert auch die Koalition Voigts Rücktritt
Die TU Chemnitz hat Ministerpräsident Voigts Widerspruch gegen den Entzug seines Doktortitels abgelehnt, woraufhin erstmals auch eine Koalitionsabgeordnete (BSW) seinen Rücktritt fordert. Damit fehlt der Brombeer-Koalition rechnerisch die Mehrheit, ein Sturz Voigts ist wegen fehlender Alternative jedoch unwahrscheinlich.
Akte gelöscht: AfD-Kandidatin darf nicht sehen, was gegen sie vorlag
Niedersachsens Innenministerium verweigert AfD-Politikerin Jessica Schülke Einsicht in die Akte, die zu ihrer versuchten Nichtzulassung als OB-Kandidatin in Hannover führte – die Unterlagen seien laut neuer Löschpflicht bereits vernichtet. Der Wahlausschuss ließ sie dennoch zu; auch bei anderen AfD-Kandidaten kam es zu Ausschlüssen, mehrere Fälle liegen nun vor Gericht.
Magdeburger Wortakrobatik: Fällt jetzt die Brandmauer zur Linken?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat im MDR-Interview eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl nicht ausgeschlossen. Grund sind schlechte Umfragewerte: Laut INSA liegt die AfD bei 42 Prozent, CDU, Linke und SPD kämen zusammen nur auf 41 Prozent.
Drohnen-Schock von Leipzig: NRW soll bei der Ukraine in die Lehre gehen
Nach dem mutmaßlichen Drohnen-Anschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle fordert die Junge Union NRW engere Sicherheitskooperation mit der Ukraine. Die Drohne mit Sprengstoff wurde von einem Busfahrer entdeckt, ein automatisches Erkennungssystem fehlte.
Aufstand gegen Merz: „Der Kanzler muss weg“ – wackelt die Koalition?
Bei „Maischberger“ übte CDU-Politiker Tilman Kuban scharfe Kritik an Kanzler Merz und räumte Unzufriedenheit in der eigenen Partei ein. Kabinettsumbau-Chaos und Widerstand mehrerer Bundesländer gegen die geplante Rentenreform verschärfen den Koalitionsdruck.
Verkehrsminister macht Druck: Cannabis-Legalisierung vor dem Aus?
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert die Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung und verweist auf gestiegene Verkehrstote 2025 (2.821, davon 74 Kinder). Die SPD trug das Gesetz mit, ein Koalitionsstreit über die vereinbarte Evaluierung zeichnet sich ab.
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