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15 Milliarden Minus: Hessens Bilanz kippt ins Bodenlose
Hessens Geschäftsbericht 2025 weist einen Jahresfehlbetrag von 15 Milliarden Euro aus, vor allem durch gestiegene Personalkosten und Pensionsrückstellungen. Finanzminister Lorz kündigte angesichts schwacher Konjunktur und sinkender Steuereinnahmen weitere Sparmaßnahmen an.
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6,1 Milliarden für Kiew: Wer zahlt am Ende die EU-Rechnung?
Die EU-Kommission hat 6,1 Milliarden Euro Rüstungshilfe für die Ukraine freigegeben, finanziert aus einem 90-Milliarden-Kredit ohne Beteiligung Ungarns, Tschechiens und der Slowakei. Von der Leyen sicherte Kiew unbefristete Unterstützung zu, während Selenskyj Härte gegenüber Russland betonte.
Umfrage-Schock aus Paris: Le Pen schlägt jeden Gegner klar
Eine neue Umfrage sieht Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2027 klar vorn: In allen getesteten Stichwahlen gegen Mélenchon, Philippe oder Attal gewinnt sie deutlich, auch im ersten Wahlgang liegt sie mit 35 Prozent an der Spitze. Trotz einer bestätigten Verurteilung wegen Veruntreuung könnte sie kandidieren, da die Unwählbarkeit auf 15 Monate verkürzt und als verbüßt gilt.
Attest ab Tag eins: Jetzt zerlegt die AOK-Chefin den Merz-Plan
AOK-Chefin Carola Reimann kritisiert die geplante Attestpflicht ab Tag eins und das Aus der Telefon-Krankschreibung als „unsinnig“, da dies unnötig Praxiskapazitäten binde. Missbrauch der Telefonkrankschreibung sei laut Zahlen kaum belegt, zudem seien Beamte von der Regelung ausgenommen.
Vier Wochen vor der Wahl: AfD zerrt Berlins Justizsenatorin vor Gericht
Die Berliner AfD hat Klage gegen Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) beim Verfassungsgerichtshof eingereicht, weil diese die Partei in einem Interview als „Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“ bezeichnet hatte. Der Vorwurf: Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot vier Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September.
Schloss Bellevue: Merz' Gutachter soll Bundespräsident werden?
In der CDU wird Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio als Kandidat für die Steinmeier-Nachfolge als Bundespräsident gehandelt. Der Merz-Vertraute lieferte 2025 das Gutachten zur umstrittenen Grundgesetzänderung für das 500-Milliarden-Sondervermögen; die SPD besteht dagegen auf einer Frau als Staatsoberhaupt.
Schwimmen nur für Schwarze: Polizei kennt keine einzige Drohanzeige
Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben keine Anzeigen zu Drohungen gegen den Verein EOTO erhalten, der einen Badenachmittag exklusiv für Schwarze Kinder wegen angeblicher Sicherheitsrisiken absagte. Trotz fehlender Anzeigen sammelte der Verein rund 80.000 Euro Spenden; er wird zudem mit öffentlichen Mitteln gefördert.
Karlsruhe-Debatte: SPD-Juristin öffnet die Tür für die AfD
Die gescheiterte SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fordert ein Vorschlagsrecht für alle Bundestagsfraktionen bei Verfassungsrichtern, auch für AfD und Linke, um das schwindende Vertrauen ins Gericht zu stärken. Vor einem AfD-Verbotsverfahren warnt sie zugleich als zu riskant.
Hände weg vom Grundgesetz: Landkreise stoppen SPD-Klimaplan
Landkreistag-Präsident Achim Brötel (CDU) lehnt SPD-Pläne ab, "Klimaanpassung" als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, und warnt vor "organisierter Verantwortungslosigkeit" durch verwischte Zuständigkeiten. Er fordert stattdessen klare Regelungen und ausreichende Finanzierung für Kommunen; die geplante Verfassungsänderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit und stößt auch in der Union auf Skepsis.
Absage-Serie im Wahlkampf: Schulze kneift jetzt auch bei Tilo Jung
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat kurzfristig ein zugesagtes Interview beim YouTube-Format „Jung & Naiv“ abgesagt, ohne Ersatztermin. Zuvor hatte er bereits ein Podcast-Duell mit AfD-Kandidat Siegmund gestrichen – zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Brandbrief an Merz: Deutschlands Industrie-Riesen platzt der Kragen
Audi, BMW, Mercedes-Benz, Porsche, Siemens und weitere Konzerne fordern in einem Brandbrief an Kanzler Merz schnelle Reformen. Kritisiert wird vor allem die auf über 42 Prozent gestiegene Sozialabgabenlast, verschärft durch angehobene Beitragsbemessungsgrenzen.
Mittelstand geht auf Merz los: „Koalition droht auseinanderzufallen“
BVMW-Geschäftsführer Ahlhaus wirft der Koalition Planlosigkeit vor und warnt vor deren Zerfall, sollte Merz nicht bald klare Führung zeigen. Kritisiert werden zudem Mehrwertsteuer-Pläne sowie ein Förderstopp für Mittelstands-Innovationen mit 536 Millionen Euro.
Laschet räumt ein: „Ausgrenzen ist gescheitert“ – Brandmauer wackelt
Armin Laschet räumte bei „Caren Miosga“ ein, die formelle Ausgrenzung der AfD sei gescheitert, schloss eine Koalition aber weiterhin kategorisch aus. Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen bei rund 42 Prozent, die CDU nur bei etwa 23 Prozent.
„Politsekte“-Vorwurf: BSW zerlegt sich kurz vor der Wahl selbst
Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt tritt der komplette BSW-Kreisvorstand Burgenlandkreis zurück und wirft der Parteiführung in einem Brandbrief den Weg zur „Politsekte“ vor. Spitzenkandidat Thomas Schulze spricht dagegen von einem „Reinigungsprozess“; das BSW liegt in Umfragen bei nur etwa vier Prozent.
AAA in Gefahr: US-Ratingagentur nimmt Deutschlands Schulden ins Visier
Standard & Poor's droht Deutschland mit einer Herabstufung des AAA-Ratings, sollte die Wirtschaftsleistung deutlich hinter Prognosen zurückbleiben. Grund sind Rekordschulden von 196,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2026, während die Zinsausgaben bis 2030 auf 81 Milliarden Euro steigen sollen.
93 Kassen, bald nur noch 20? Linnemann kündigt den großen Kahlschlag an
Gesundheitsminister Linnemann (CDU) hält an seinem Plan fest, die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen von 93 auf höchstens 20 zu reduzieren. Zudem plant er eine bessere Patientensteuerung, härtere Strafen für Angriffe auf medizinisches Personal und will Kürzungen bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger stoppen.
Söders eigene Idee wird ihm zum Verhängnis: Volksbegehren gestartet
Die ÖDP sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten auf zehn Jahre – eine Idee, die einst von Söder selbst stammte und ihn nun 2028 zum Rücktritt zwingen könnte. Rund 13.000 der nötigen 25.000 Unterschriften liegen bereits vor, während CSU-Politiker wie Innenminister Herrmann inzwischen verfassungsrechtliche Bedenken äußern.
„Flachzangen“: Weidel zerlegt im ZDF die Regierung Merz
AfD-Chefin Alice Weidel griff im ZDF-„Sommerinterview“ Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil scharf an und sprach von „Flachzangen“. Sie kritisierte die Brandmauer, forderte Euro-Ausstieg-Debatte und Schengen-Grenzkontrollen, blieb bei Details zu Migration und Autoindustrie aber vage.
SPD-Fraktionschef will AfD verbieten – und empfiehlt die Linke
Hamburgs SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf spricht sich für ein AfD-Verbot aus und vergleicht die Lage mit der Weimarer Republik. Protestwählern empfiehlt er alternativ die Linke – die Debatte fällt kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen bei rund 42 Prozent liegt.
Bahn-Ultimatum: Gewerkschaft droht mit Streik-Stillstand ab Januar
Die EVG droht mit bundesweitem Stillstand des Regionalverkehrs ab Januar, falls das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal nicht noch 2026 in den Bundestag kommt. Auslöser ist der Tod des Zugbegleiters Serkan Çalar im Februar; Übergriffe auf Bahnpersonal haben stark zugenommen.
„Totes Papier“: Staatsrechtler warnt vor der Brandmauer-Republik
Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt vor dauerhafter Ausgrenzung der AfD und kritisiert Niedersachsens Praxis, Kandidaten per Wahlausschuss auszuschließen. Auch CDU-Politiker Rupert Scholz hält dies für verfassungswidrig.
„Duftkerzenverkäufer“: Amthor-Spott und ein 20-Punkte-Abstand
Philipp Amthor bezeichnete AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund beim CDU-Sommerempfang als „Duftkerzenverkäufer“. Umfragen sehen die AfD vor der Sachsen-Anhalt-Wahl am 6. September bei rund 41-43 Prozent, die CDU nur bei 23-24 Prozent.
Berlin-Beben vor der Wahl: Linke zieht an CDU und AfD vorbei!
Eine Forsa-Umfrage vier Wochen vor der Berlin-Wahl sieht die Linke mit 22 Prozent vorn, CDU und AfD gleichauf bei 18 Prozent. Die Union verliert damit gegenüber 2023 rund zehn Punkte; SPD kommt nur auf 12 Prozent, CDU-SPD hätte keine Mehrheit mehr.
„Sie wird gewinnen“: Wadephuls Kiew-Versprechen kostet Milliarden
Außenminister Wadephul reiste unangekündigt nach Kiew und sicherte der Ukraine weitere Unterstützung sowie 50 Millionen Euro humanitäre Hilfe zu. Deutschlands Gesamthilfe beläuft sich mittlerweile auf rund 55 Milliarden Euro, während in Krywyj Rih ein Drohnenangriff mindestens 16 Todesopfer forderte.
Nach dem CSD-Anschlag: Ministerin will das Grundgesetz umschreiben
Nach dem CSD-Anschlag in Berlin fordert Justizministerin Hubig (SPD) eine Grundgesetzänderung, um „sexuelle Identität“ als Diskriminierungsmerkmal in Artikel 3 aufzunehmen. Die Berliner Union kritisiert den Vorstoß als reine Symbolik und verweist stattdessen auf Versäumnisse im Umgang mit dem als Gefährder eingestuften Täter.
Griechenland tilgt Milliarden – und hängt Deutschland ab!
Griechenland will bis Ende 2026 rund 13 Milliarden Euro Schulden vorzeitig aus eigenen Mitteln tilgen und spart dadurch 360 Millionen Euro Zinsen jährlich. Die Schuldenquote sinkt auf 137 Prozent, während Deutschland 2026 neue Schulden von rund 180 Milliarden Euro plant.
Allensbach-Schock für Merz: AfD zieht mit fünf Punkten davon
Laut Allensbach-Umfrage liegt die AfD mit 27,5 Prozent erstmals fünf Punkte vor der Union (22,5 Prozent), dem niedrigsten Unionswert seit Oktober 2021. Auch andere Institute bestätigen den Trend, während Schwarz-Rot insgesamt nur auf 35,5 Prozent kommt.
„Da ändert sich nichts“: CDU-Mann kapituliert live bei Lanz
CDU-Europaabgeordneter Dennis Radtke sorgte bei „Markus Lanz“ für Aufsehen, als er erklärte, auch eine vollständige Abschiebung illegaler Migranten würde am veränderten Stadtbild deutscher Städte wie seiner Heimatstadt Wattenscheid nichts ändern. Lanz reagierte fassungslos, Medien sprachen von „totaler Selbstaufgabe“.
Wulff will AfD-Verbote: Altbundespräsident greift zum Härtesten
Altbundespräsident Christian Wulff spricht sich für ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände aus und beruft sich dabei auf ein Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“. Die Äußerung fällt zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der Umfragen die AfD deutlich vorn sehen.
10.000 Euro für die AfD: CDU-Bürgermeister sprengt die Brandmauer
CDU-Bürgermeister Bernd Prange spendete der AfD Sachsen-Anhalt 10.000 Euro und rief zur Wahl der Partei auf, um gegen die "Brandmauer" seiner eigenen Partei zu protestieren. Die CDU-Spitze verurteilte den Schritt scharf, ein Parteiausschlussverfahren soll erst nach der Landtagswahl geprüft werden.
Gericht stoppt Correctiv: Nächste Klatsche im Fall Guttenberg!
Das Landgericht Berlin hat Correctiv per einstweiliger Verfügung untersagt, zwei Passagen über Karl-Theodor zu Guttenberg weiterzuverbreiten, da er verkürzt und verzerrend zitiert worden sei. Es ist bereits die zweite juristische Niederlage für das Portal nach dem Fall „Potsdamer Treffen“; ein Hauptsacheverfahren könnte folgen.
Magdeburg: Kippt der Wählerwille durch Seitenwechsler?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erwägen Teile der CDU laut MDR-Recherchen, nach der Wahl einzelne AfD-Abgeordnete abzuwerben, um eine mögliche AfD-Mehrheit zu verhindern. Umfragen sehen die AfD bei rund 41 Sitzen, nur einer fehlt zur absoluten Mehrheit.
Satire vor dem Staatsanwalt: Steimle lenkt ein – Entschuldigung? Nein!
Kabarettist Uwe Steimle hat nach einem umstrittenen Merz-Stauffenberg-Spruch eine Unterlassungserklärung unterschrieben, lehnt eine öffentliche Entschuldigung aber ab. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt weiterhin wegen Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens.
Milliarden-Schock für Berlin: Die Sparpolitik von einst wird zur Rechnung
Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Berliner Beamtenbesoldung zwischen 2008 und 2020 überwiegend für verfassungswidrig. Der Hauptstadt drohen dadurch Nachzahlungen von bis zu 7,2 Milliarden Euro, eine Neuregelung muss bis März 2027 erfolgen.
Brüssel-Beschwerde gegen Gaskraftwerke: Zahlt am Ende der Stromkunde?
Deutsche Umwelthilfe und Green Planet Energy haben bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das deutsche Kapazitätsgesetz für Gaskraftwerke eingelegt. Sie kritisieren eine mögliche Förderung von bis zu 33 Milliarden Euro, die über eine Umlage Verbraucher belasten könnte. Die erste Ausschreibung soll bereits am 8. September starten.
Deutschlands Haider-Moment? Siegmund greift nach der Staatskanzlei
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September liegt die AfD in Umfragen mit 41-42 Prozent klar vorn. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) strebt eine Alleinregierung an und könnte erster AfD-Ministerpräsident werden.
51 Milliarden weg – und wo bleibt die neue Infrastruktur?
Ein Jahr nach Start des 500-Milliarden-Schuldentopfs meldet Klingbeil 51,1 Milliarden Euro Mittelabfluss. Studien von ifo und IW zeigen jedoch, dass ein Großteil davon reguläre Haushaltsmittel ersetzt statt zusätzlich zu investieren – entgegen der Grundgesetz-Vorgabe.
E1-Siedlungsplan: Vier Regierungschefs stellen Israel ein Ultimatum
Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland kritisieren Israels Bauausschreibungen für das E1-Siedlungsprojekt im Westjordanland scharf als "inakzeptabel" und völkerrechtswidrig. Sie fordern den sofortigen Stopp der Pläne und warnen Unternehmen vor einer Beteiligung an den Ausschreibungen.
Sechsfachmord von Stade: Der Täter war längst ausreisepflichtig
Der mutmaßliche Schütze des Sechsfachmords in Stade war zur Tatzeit trotz jahrelanger Kontakte zu Behörden ausreisepflichtig und unangemeldet in Deutschland. Ein Hinweis auf eine Gefängnisflucht in der Türkei aus dem Jahr 2017 sowie Zuständigkeitswechsel zwischen Behörden blieben offenbar folgenlos.
Zehn Tage Heimaturlaub – dann war der Gratis-Platz weg!
Eine rumänische Familie verlor nach zehn Tagen Heimaturlaub ihren Platz in einer Berliner Notunterkunft, für die zuvor rund 180 Euro täglich vom Jobcenter gezahlt wurden. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung einer erneuten Aufnahme, da es an der erforderlichen Unfreiwilligkeit der Obdachlosigkeit fehle.
Kniff der Ministerpräsident? Wirbel um abgesagtes Podcast-Duell
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte ein Podcast-Duell mit AfD-Kandidat Siegmund ab und gerät nun in Erklärungsnot: Podcaster Ben Berndt widerspricht Schulzes Darstellung mit einem Screenshot. Zwei Wochen vor der Landtagswahl wird die Affäre zum Politikum.
„China-Schock": CDU-Mann warnt vor Verlust von 70 Prozent der Industriejobs
CDU-Politiker Johannes Volkmann warnt vor massivem Verlust deutscher Industriearbeitsplätze durch chinesische Überkapazitäten und Billigimporte – laut einer französischen Studie könnten bis zu 70 Prozent gefährdet sein. Er fordert Ausgleichszölle, eigene Rohstoffkapazitäten und niedrigere Standortkosten.
Absturz im Politbarometer: Merz so unbeliebt wie nie zuvor
Im ZDF-Politbarometer erreicht Kanzler Merz mit minus 1,9 Punkten seinen persönlichen Negativrekord, 80 Prozent sehen die CDU nicht geschlossen hinter ihm. Union und AfD verlieren in der Sonntagsfrage, Schwarz-Rot hätte keine Mehrheit mehr – zudem lehnen 75 Prozent die geplante Abschaffung der Rente mit 63 ab.
Musk mischt sich ein: „AfD ist die einzige Hoffnung für Deutschland“
Elon Musk bezeichnete die AfD zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erneut als "einzige Hoffnung für Deutschland". Aktuelle Umfragen sehen die Partei dort bei 41 bis 43 Prozent, weit vor der CDU.
83 Fundstellen: Berlins Justizsenatorin unter Plagiatsverdacht
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) steht unter Plagiatsverdacht: Prüfer Stefan Weber fand 83 problematische Stellen in ihrer Dissertation von 2005. Badenberg bat die Universität zu Köln um Überprüfung, wies die Vorwürfe aber nicht explizit zurück.
BSW im Zerreißprobe-Modus: Wolf geht auf Wagenknecht los
Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf wirft Sahra Wagenknecht wegen deren AfD-Annäherung einen „Tabubruch“ vor und hält an der Koalition mit CDU und SPD unter Ministerpräsident Voigt fest. Am Freitag stimmt der Landtag über ein AfD-Misstrauensvotum gegen Voigt ab, während ein BSW-Sonderparteitag über den Koalitionsausstieg entscheiden soll.
Beben an der Weser: SPD stürzt in Bremen ab – AfD überholt die Grünen
Eine INSA-Umfrage sieht die SPD in Bremen bei nur noch 20 Prozent, während die AfD mit 17 Prozent erstmals die Grünen überholt und Platz drei erreicht. Auch bundesweit rutscht die SPD laut Ipsos auf einen Rekordtiefstand von 12 Prozent, was parteiintern Forderungen nach einem Führungswechsel auslöst.
Späte Einsicht: Grünen-Chef gesteht Mitschuld am AfD-Höhenflug
Grünen-Chef Felix Banaszak räumt eine Mitverantwortung seiner Partei am AfD-Aufstieg ein, warnt aber vor übertriebener Alarmstimmung. Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt vor der Wahl am 6. September bei 41 Prozent, deutlich vor der CDU mit 24 Prozent.
Showdown in Erfurt: AfD will Voigt am 28. August aus dem Amt kippen
Die AfD-Fraktion beantragt am 28. August erneut ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt, ausgelöst durch dessen Plagiatsaffäre. Für eine Abwahl fehlen jedoch die nötigen 45 Stimmen, da BSW-Abgeordnete einen Koalitionsbruch mehrheitlich ablehnen.
Merz fordert Optimismus – doch beim Bürger bleibt fast nichts hängen
Die von Kanzler Merz versprochene Steuerentlastung fällt mit rund 10 Milliarden Euro deutlich kleiner aus als angekündigt und wirkt erst 2028 voll, während steigende Sozialabgaben die Effekte auffressen dürften. Auch Wirtschaft und Bürger spüren bislang keinen Aufschwung.
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