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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Geld-Drohung an Berlin: Union will Linken-Senat den Hahn zudrehen!
Unionsgeführte Länder drohen Berlin bei einer möglichen Linken-Regierungsbeteiligung mit Kürzungen der Milliardenhilfen (Finanzausgleich, Hauptstadtfinanzierungsvertrag). Hintergrund ist der Wahlsieg der Linken (25,7%) bei der Abgeordnetenhauswahl und mögliche rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Berlin.
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Kahlschlag in Franken: Bosch streicht jeden zweiten Job in Nürnberg!
Bosch streicht bis 2029 rund 900 der etwa 1.800 Arbeitsplätze im Nürnberger Werk. Grund sind sinkende Nachfrage bei Verbrenner- und Brennstoffzellen-Komponenten sowie starker Preisdruck, insbesondere aus China.
„Einstampfen!“: Pocher zerlegt ARD und ZDF und knöpft sich Böhmermann vor
Oliver Pocher kritisierte im „TOMorrow Business Podcast“ ARD und ZDF scharf als nicht unabhängig und einseitig politisch geprägt. Zudem griff er Jan Böhmermann an, dessen Sendung „ZDF Magazin Royale“ im Dezember 2026 endet, und warf ihm eine persönliche Agenda vor.
Antisemitismus-Statistik: Wird hier einfach alles „rechts“ gestempelt?
Eine Recherche des Magazins „Glut“ zeigt: Von 151 als „rechts“ eingestuften antisemitischen Straftaten im ersten Quartal 2026 gab es bei über 69 Prozent gar keinen bekannten Tatverdächtigen. Grund ist eine BKA-Regel, wonach Fälle ohne erkennbares Motiv automatisch als rechts gelten – darunter auch Vorfälle mit islamistischem oder israelfeindlichem Hintergrund.
Enteignungs-Traum der Linken: Drei Viertel der Deutschen winken ab!
Laut Forsa-Umfrage halten 73 Prozent der Deutschen die Enteignung großer Wohnungskonzerne für kein wirksames Mittel gegen hohe Mieten. Die Berliner Linke, stärkste Kraft nach der Wahl, will dennoch Wohnungsbestände über 3.000 Einheiten vergesellschaften; Kanzler Merz will solche Vorhaben per Gesetz erschweren.
14.333 Straftaten in Asylheimen: Bayerns Zahlen mit blinden Flecken
In bayerischen Asylunterkünften wurden 2025 laut Innenministerium 14.333 Straftaten registriert, darunter neun Morde und 38 Vergewaltigungen – bei insgesamt weniger Delikten als 2024 stieg die Zahl der Morde. Zu Haftbefehlen gegen Asylbewerber oder Polizeieinsätzen liegen laut Ministerium keine zentral erfassten Daten vor.
Pflege-Zoff in Berlin: Pflegerat zerpflückt Linnemanns Sparpläne!
Der Deutsche Pflegerat kritisiert Linnemanns Pflegereform scharf und fordert eine Überarbeitung, da erschwerte Pflegegrad-Zugänge und der Wegfall des Entlastungsbetrags Pflegebedürftige belasten würden. Auch die geplante Aussetzung der Tariftreue sorgt für Widerstand; zudem blockiert der Koalitionsstreit zwischen Linnemann und der SPD um einen „Pflegedeckel“ eine Lösung.
Rauswurf-Drohung im Bundestag: Kann Klöckner die AfD einfach aussperren?
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte im Podcast, bei Eskalationen ganze Fraktionen aus dem Plenum zu werfen. Die Geschäftsordnung sieht Sitzungsausschlüsse jedoch nur für einzelne Abgeordnete vor, nicht für komplette Fraktionen.
Asyl-Notbremse an Europas Grenzen: Kommen jetzt harte Zurückweisungen?
EU-Innenminister berieten in München über einen Notfallmechanismus, um bei gezielt ausgelöster Migration Asylverfahren einzuschränken und Zurückweisungen zu erlauben. Bundesinnenminister Dobrindt unterstützt den Vorschlag von EU-Kommissionschefin von der Leyen und fordert zudem eine gestärkte Frontex-Eingreiftruppe.
Ex-Verfassungsgerichtschef Papier warnt: AfD-Verbot „höchst unklug“!
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren: Es sei rechtlich nicht begründbar und politisch „höchst unklug“. Die Koalition ist gespalten – während Klingbeil ein Verbot prüfen will, zweifelt Merz an dessen Wirksamkeit.
Kanzler auf Abruf? Zwei Drittel glauben nicht mehr an Merz bis 2029
Laut ZDF-Politbarometer glauben 65 Prozent der Deutschen nicht, dass Kanzler Merz bis 2029 im Amt bleibt; 79 Prozent bewerten seine Arbeit als schlecht. Die AfD führt in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent, sieben Punkte vor der Union.
Absturz auf 19 Prozent: Merz' Union erlebt ihren schwärzesten Moment
Laut aktuellem Insa-„Sonntagstrend" fällt die Union auf 19 Prozent – ihren schlechtesten Wert der Legislaturperiode. Die AfD bleibt mit 29 Prozent zehn Punkte vorn, während SPD und Grüne zulegen.
Bürokratie-Monster Brüssel: 83 Prozent der Unternehmer schlagen Alarm!
Eine Umfrage der Stiftung Familienunternehmen zeigt: 83 Prozent europäischer Unternehmer sehen ihre Investitionen durch EU-Bürokratie gebremst, deutsche Firmen äußern die größte Skepsis. Trotz von der Leyens Entlastungsversprechen wachsen die Regulierungen weiter – bei 34 Prozent der deutschen Betriebe kosten Vorgaben über 7 Prozent des Umsatzes.
Brandmauer-Streit im BSW: Abgeordnete geht, ihr Mandat behält sie!
Die sächsische Landtagsabgeordnete Doreen Voigt hat die BSW-Fraktion wegen mangelnder Abgrenzung zur AfD verlassen, behält ihr Mandat aber bis 2029. Die Fraktionsspitze fordert die Rückgabe des über die Parteiliste gewonnenen Sitzes; die BSW-Fraktion schrumpft damit auf 14 Sitze.
Methan-Rolle rückwärts: Brüssel knickt vor dem Winter-Schock ein!
Die EU-Kommission plant, die Methanverordnung für Energieimporte von 2027 auf 2028 zu verschieben, wie Energiekommissar Jørgensen ankündigte. Grund seien Sorgen um die Versorgungssicherheit vor einem möglicherweise harten Winter, nachdem Branchenvertreter und mehrere Mitgliedstaaten vor Lieferengpässen gewarnt hatten.
Werft statt Koalitionstisch: Grünen-Chefin in MV wirft hin!
Grünen-Landeschefin Katharina Horn (MV) lässt ihr Amt wegen der Hochsaison in ihrer Werft ruhen und nimmt nicht an den Sondierungen für ein rot-rot-grünes Bündnis mit SPD und Linke teil. Der Landesverband kämpfte zuvor monatelang mit internen Streitigkeiten und Personalwechseln.
Brandmauer-Beben in Erfurt: SPD will eigenen Dezernenten loswerden!
In Erfurt weigert sich der SPD-nominierte Baudezernent Philippe Wolff zurückzutreten, obwohl seine Partei ihm den möglichen Zuspruch von AfD-Stimmen bei seiner Wahl vorwirft. Die SPD-Fraktion ist deswegen gespalten, die Wahl einer Sozialdezernentin wurde vertagt.
Steinmeiers Wutrede in Karlsruhe: Wer sind die „Vulgärdemokraten“?
Bundespräsident Steinmeier warnte beim 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vor „Vulgärdemokraten“ und Verächtern des Rechtsstaats, die sich auf einen „angeblichen Volkswillen“ beriefen. Er betonte, Demokratie sei nur liberal oder gar keine Demokratie, und verwies warnend auf Entwicklungen in Polen, Ungarn und den USA.
Messer in den Hals, Rabatt vom Gericht: Jetzt will er die Familie holen!
Das Landgericht Köln senkte die Haftstrafe für einen Syrer, der im April 2025 in Köln einem 47-Jährigen mit einem Messer in den Hals stach (versuchter Totschlag), auf vier Jahre und zehn Monate. Der Verurteilte kündigte im Gerichtssaal an, seine Familie aus Syrien nachholen zu wollen, während sein Opfer inzwischen unter gesundheitlichen Folgen leidet und auf der Straße lebt.
Wüst im Erdoğan-Palast: Probt hier schon der nächste Kanzler?
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wurde bei seiner dreitägigen Türkei-Reise von Präsident Erdoğan im Palast empfangen – ein ungewöhnlicher Termin für einen Landeschef. Angesichts der Schwäche von Kanzler Merz wird spekuliert, ob Wüst hier bereits Ambitionen aufs Kanzleramt zeigt.
AfD-Höhenflug stoppen? Wüsts Rezept klingt besser, als es ist
NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) hält den AfD-Aufstieg für umkehrbar und verweist auf Verluste bei der Kommunalwahl – trotz massiver AfD-Erfolge in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Kritiker bezweifeln, dass er als Regierungschef mit den Grünen bei Migration und Energiekosten tatsächlich umsteuern kann.
Strandkorb-Posse im Kanzleramt: Amthor schickt sein Heimat-Möbel weg!
Staatsminister Philipp Amthor (CDU) hat seinen privat gekauften Strandkorb nach heftigem Online-Spott wieder vom Kanzleramtsbalkon nach Mecklenburg-Vorpommern zurückschicken lassen. Ausgelöst hatte den Shitstorm eine ZDF-Doku-Szene, in der er das Möbel begeistert präsentierte.
Sardinien statt Sitzungssaal: Spahn räumt Platz im Haushaltsausschuss
Jens Spahn gibt seinen Sitz im Haushaltsausschuss vorerst auf – Auslöser war eine Sardinien-Reise während einer verpassten Ausschusssitzung, die in der Unionsfraktion Empörung auslöste. Es ist bereits sein zweiter Rückzug nach dem Fraktionsvorsitz im Juli, den er wegen der Leihmutterschaft-Debatte niederlegte.
Clan-Chef auf Linken-Party: Reichinnek findet die Kritik „geil“!
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik am Auftritt von Clan-Chef Issa Remmo bei einer Linken-Wahlparty und findet die Empörung darüber „geil“. Die Partei distanziert sich zwar von Remmo, doch auch der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak steht wegen Kontakten zum Clan-Milieu unter Druck.
Biontech zieht den Stecker: Drei deutsche Werke stehen vor dem Aus!
Biontech schließt seine Werke in Idar-Oberstein, Marburg und Tübingen bis 2028, nachdem trotz intensiver Suche kein Käufer gefunden wurde. Betroffen sind rund 1800 Beschäftigte; der Konzern will sich künftig auf Krebstherapien konzentrieren, während Gründer Şahin und Türeci das Unternehmen verlassen.
Atom-Wärme mitten in Helsinki: Und Deutschland schaut wieder nur zu!
Finnland baut in Helsinki einen Prototyp eines nuklearen Fernwärmewerks (Reaktortyp LDR-50), der Wärme statt Strom liefert und deutlich günstiger sein soll als herkömmliche Fernwärme. Auch in Deutschland wären solche Heizreaktoren laut Atomgesetz theoretisch erlaubt, ein Unternehmen plant bereits entsprechende Projekte – am politischen Willen mangelt es jedoch bislang.
Spritpreis-Aufstand im Bundesrat: Hessens Rhein will CO₂-Abgabe stoppen!
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert im Bundesrat, die CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe auszusetzen, und stellt sich damit gegen Kanzler Merz. Auch Bayerns Söder verlangt ein „großes Paket“ zur Senkung staatlicher Preisbestandteile bei Sprit.
Bosch-Beben: 13.000 Jobs weg – und alle zeigen auf die Politik!
Bosch streicht bis 2030 rund 13.000 weitere Stellen in der Mobility-Sparte, vor allem in Stuttgart-Feuerbach, Schwieberdingen und Bühl. Betriebsräte fordern nun eine nationale Taskforce und werfen der Politik verfehlte Rahmenbedingungen bei der E-Mobilität vor.
Atom-Comeback im Mini-Format: Die Welt baut, Deutschland schaut zu!
Weltweit setzen Staaten wie Russland, China, Kanada und die USA verstärkt auf kleine modulare Kernreaktoren (SMR), während einige europäische Länder wie Großbritannien und Tschechien einsteigen. Deutschland verbietet per Atomgesetz jegliche kommerzielle Kernenergie und verfolgt keine konkreten SMR-Pläne.
Pulverfass Ceuta: Bürger warnen vor Aufstand – Madrid wiegelt ab
In der spanischen Exklave Ceuta demonstrierten über 1.000 Einwohner gegen die anhaltende Migrationskrise und warnten vor einem Aufstand, nachdem seit Ende Juli Tausende Migranten in Zeltlagern campieren. Notrufdaten belegen einen Anstieg der Vorfälle um 532 Prozent, während Bundesinnenminister Dobrindt europaweit einen Krisenmechanismus mit schnelleren Abschiebungen fordert.
Kündigungsschutz-Beben 2027: Topverdiener bald per Abfindung raus?
Ab 2027 sollen Arbeitgeber Beschäftigte mit Jahresgehalt über rund 177.450 Euro leichter gegen Abfindung entlassen können, ohne Begründung vor Gericht. Betroffen wären nur 0,27 Prozent der Beschäftigten; Gewerkschaften kritisieren die Pläne als verfassungsrechtlich riskant, ein Gesetzentwurf fehlt bislang.
Brandbrief aus Brandenburg: Jetzt rebelliert die CDU-Basis gegen Merz!
CDU-Ortsverbände in Brandenburg (Mühlenbecker Land, Großbeeren) fordern in Brandbriefen an Merz konkrete Reformen statt Ankündigungen; Großbeeren droht sogar mit Parteiaustritt. Hintergrund sind schwere Wahlniederlagen der CDU und miserable Umfragewerte für den Kanzler.
Spionage-Alarm am CISPA: Politik will alle Forschungsinstitute prüfen
Nach Sicherheitsmängeln am IT-Sicherheitsinstitut CISPA in Saarbrücken wegen möglicher China-Kooperationen mit Militärnähe fordern SPD, CDU und Grüne eine bundesweite Überprüfung der Forschungssicherheit. Gründungsdirektor Backes verließ das Institut, ein Datenabfluss ist nicht belegt, aber auch nicht auszuschließen.
Ford-Beben in Köln: Kein Käufer, kein Modell – 500 Jobs weg!
Beim Ford-Werk Köln fallen weitere 500 Jobs weg, nachdem die Suche nach Investoren für sieben Werksbereiche scheiterte. Insgesamt sollen bis 2027 rund 3.650 Stellen abgebaut werden; die Zukunft des Standorts nach 2030 bleibt ungewiss.
Strom-Schock im Winter: Januar-Preis springt um über 60 Prozent!
Der Strompreis für Januar 2027 liegt an der Leipziger EEX bei über 180 Euro je Megawattstunde – ein Anstieg von über 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr, ausgelöst durch hohe Gaspreise, den Iran-Krieg und niedrige Gasspeicherstände. Deutsche Speicher sind mit rund 56 Prozent deutlich unterdurchschnittlich gefüllt, während die geplante strategische Gasreserve erst ab 2027 wirkt.
Mercedes-Ultimatum: Billiger arbeiten – oder zwei Werke machen dicht!
Mercedes droht mit der Schließung eines Montage- und eines Powertrain-Werks in Deutschland, falls die Arbeitskosten nicht sinken – bis zu 800 Millionen Euro sollen eingespart werden. IG Metall und Betriebsrat lehnen die Forderung ab, Zehntausende Beschäftigte protestierten bereits.
Gold gegen Schulden: Warum die Unze 400.000 Dollar kosten müsste
Eine Modellrechnung zeigt: Um Staatsschulden mit Goldreserven zu decken, müsste die Unze Gold in Deutschland rund 29.000, in den USA über 150.000 und in Großbritannien mehr als 400.000 Dollar kosten – aktuell liegt der Preis bei etwa 4.250 Dollar. Das Gedankenspiel verdeutlicht das wachsende Missverhältnis zwischen Schuldenbergen und realer Golddeckung westlicher Staaten.
Zwei Worte bei Illner: Berliner Linke zeigt Innenminister Dobrindt an!
Die Berliner Linke und Spitzenkandidatin Elif Eralp haben Strafanzeige gegen Innenminister Dobrindt gestellt, nachdem dieser sie bei „Maybrit Illner“ mit den Worten „Na doch“ als Antisemitin bezeichnet hatte. Der Vorfall belastet die laufenden Sondierungsgespräche der Linken mit SPD und Grünen in Berlin zusätzlich.
Wer nie einzahlte, soll weniger kriegen: JU-Chef zündet Sozial-Debatte!
JU-Chef Johannes Winkel fordert, dass Menschen ohne vorherige Einzahlungen künftig weniger Sozialleistungen erhalten sollen – ein Vorschlag, der laut ihm vor allem Migranten betrifft. Er will das Thema mit Kanzler Merz und Ministerin Bas besprechen; die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger habe keinen deutschen Pass.
Kanzler-Krise abgeblasen? CDU stellt Merz ein Reform-Ultimatum
CDU-Generalsekretärin Hoppermann erklärt die Personaldebatte um Kanzler Merz für beendet, fordert aber konsequente Umsetzung der Reformbeschlüsse, besonders bei Rente und Sozialversicherungen. Die SPD müsse bei der Rentenreform "Ernsthaftigkeit" zeigen, da die Sozialkassen zunehmend leerlaufen.
Habeck-Comeback im Ersten: Keine neue Partei, dafür Wachstumspredigt!
Robert Habeck trat bei Caren Miosga auf und dementierte Gerüchte über eine neue Partei. Er forderte ein neues „Wachstumsversprechen“ für Deutschland und kritisierte Kanzler Merz scharf – trotz eigener wirtschaftspolitischer Bilanz als Minister.
Schulden-Alarm in Europa: Jede sechste Firma gerät ins Wanken!
Laut BCG-Analyse gerät inzwischen jedes sechste börsennotierte Unternehmen in Westeuropa durch steigende Verschuldung in finanzielle Schieflage, besonders betroffen sind Spanien und Portugal mit 22 Prozent. Als Treiber gelten hohe Finanzierungskosten, schwache Nachfrage und geopolitische Schocks.
Heizpilz-Aus und dunkle Straßen: Brüssels Rezept gegen den Gas-Schock
Die EU-Kommission empfiehlt angesichts stark gestiegener Gaspreise Sparmaßnahmen wie Heizpilz-Verbote und nächtliches Abschalten öffentlicher Beleuchtung. Hintergrund sind die Blockade der Straße von Hormus sowie niedrigere Gasspeicherstände als im Vorjahr; die Minister berieten ab Montagabend über die unverbindlichen Vorschläge.
„Krimineller Clan“: Linksjugend-Eklat erschüttert Berlins Wahlsieger
Die Berliner Linksjugend bezeichnete die Polizei nach einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht als „kriminellen Clan“ und löste damit einen Eklat aus. Bürgermeister Wegner kritisierte die Aussage scharf, auch die Linke selbst distanzierte sich – kurz nachdem die Partei die Berlin-Wahl gewonnen hatte.
Kassel kippt den Schutz: Arbeitsfähige Afghanen können gehen!
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass gesunde, arbeitsfähige afghanische Männer mit familiärem Netzwerk in der Regel keinen Anspruch mehr auf subsidiären Schutz oder Abschiebungsverbote haben. Die Richter begründen dies mit der veränderten Sicherheitslage seit der Machtübernahme der Taliban 2021; Einzelfallprüfungen bleiben jedoch weiterhin erforderlich.
Kampeter-Klartext: Arbeitgeber-Chef attackiert Bas und Reform-Stillstand
BDA-Chef Steffen Kampeter kritisiert die Bundesregierung für zögerliche Reformen und fordert eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Arbeitsministerin Bas wirft er vor, sich zu stark auf soziale Absicherung statt auf Beschäftigungsförderung zu konzentrieren.
Paragrafen-Panne mit Sprengkraft: Muss Berlin schon wieder wählen?
Berlin steht möglicherweise vor einer erneuten Wahlwiederholung: Die Sitzverteilung im neuen Abgeordnetenhaus wurde offenbar nach einer Formel berechnet, die der Senat bereits im September 2025 aus der Landeswahlordnung gestrichen hatte. Kritiker sehen darin einen schweren Wahlfehler, der bereits zwei Mandate sowie einen knapp entschiedenen Wahlkreis betrifft.
Alle starren auf die CDU – doch das wahre Drama spielt bei der SPD!
Trotz Fokus auf CDU-Debakel in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) steckt auch die SPD tief in der Krise: Verluste an die AfD, historisches Berlin-Tief (12,1%) und bundesweit nur 11-14% in Umfragen. Parteiintern wächst der Druck auf Klingbeil und Bas, während Schwesig als neue Führungsfigur gilt.
Olympia-Krimi entschieden: München soll Deutschland die Spiele holen
München wurde vom DOSB mit 91 zu 50 Stimmen gegen Köln-Rhein-Ruhr als deutscher Olympia-Bewerber für 2036, 2040 oder 2044 gewählt. Berlin war zuvor ausgestiegen; nun konkurriert München international mit Bewerbern wie Katar, Indien und der Türkei, das IOC entscheidet 2029.
Sozialbetrug-Plan der Regierung: Großer Donner, kleines Mäuschen?
Das Bundeskabinett beschloss einen 10-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch, initiiert von Dobrindt und Bas, der u.a. Leistungsausschluss bei Haftbefehlen und Schrottimmobilien-Reformen umfasst. Kritiker bemängeln die geringe Reichweite angesichts des 1,431-Billionen-Euro-Sozialbudgets und warnen vor möglichen Enteignungen sowie Härten für Betroffene.
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