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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

25.11.2025
08:26 Uhr

Das Triumvirat der Versager: Wenn Europas schwächste Politiker den starken Mann markieren

Merz, Macron und Starmer haben sich als "E3" zusammengeschlossen, um die europäische Ukraine-Politik zu koordinieren, obwohl alle drei Politiker in ihren Heimatländern extrem niedrige Zustimmungswerte haben. Die drei Regierungschefs setzen auf Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine, während sie gleichzeitig innenpolitisch unter Druck stehen.
25.11.2025
08:26 Uhr

Von Schirach zerlegt Steinmeiers Anti-AfD-Kreuzzug: "Das ist ein Fehler"

Ferdinand von Schirach kritisiert Bundespräsident Steinmeiers Anti-AfD-Kurs als Fehler und warnt, dass die pauschale Verteufelung der Partei deren Wähler nur weiter radikalisiere. Der Jurist hält die Einstufung der AfD als "gesichert extremistisch" für rechtlich nicht haltbar und sieht im Parteiprogramm nichts Verfassungswidriges.
25.11.2025
08:26 Uhr

Westliche Heuchelei auf dem Prüfstand: Wenn moralische Empörung auf militärisches Eigeninteresse trifft

Über hundert Militärvertreter aus fast zwanzig westlichen Ländern, darunter Deutschland und Frankreich, nahmen an einem fünftägigen Intensivprogramm der israelischen Streitkräfte teil, um urbane Kriegsführung und KI-Taktiken zu erlernen. Dies geschah zeitgleich zu öffentlichen Verurteilungen israelischer Militäroperationen durch dieselben Länder.
25.11.2025
08:25 Uhr

Deutschland versinkt im Asylchaos: Eine Million abgelehnte Bewerber bleiben einfach hier

Fast eine Million abgelehnte Asylbewerber leben weiterhin in Deutschland, obwohl sie ausreisepflichtig sind, wie neue Zahlen der Bundesregierung zeigen. Die größten Gruppen stammen aus Afghanistan, der Türkei und dem Kosovo, während im Jahr 2025 bisher nur etwa 19.500 Personen abgeschoben wurden.
25.11.2025
08:24 Uhr

Energiepolitisches Versagen: Merz-Regierung gefährdet deutsche Gasversorgung im Winter

Die Merz-Regierung schafft ab 2026 die Gasspeicher-Sicherheitsumlage ab und überlässt die Befüllung vollständig dem Markt. Mit nur 73 Prozent Füllstand liegen die deutschen Gasspeicher deutlich unter Vorjahresniveau, was Experten vor möglichen Engpässen warnen lässt.
25.11.2025
08:13 Uhr

AfD peilt Machtwechsel in Baden-Württemberg an: Frohnmaier träumt von der Villa Reitzenstein

Die AfD Baden-Württemberg peilt bei der Landtagswahl im März mit dem Ziel "25 Prozent plus x" den ersten Platz an und will Spitzenkandidat Markus Frohnmaier zum Ministerpräsidenten machen. Wahlkampfthemen sollen der Zustand deutscher Innenstädte, Wirtschaftskrise und Energiepolitik werden.
25.11.2025
08:13 Uhr

Europa sabotiert Trumps Friedensbemühungen: Kriegstreiber wollen Ukraine-Konflikt verlängern

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben einen alternativen Ukraine-Friedensplan vorgelegt, der eine 800.000 Mann starke ukrainische Armee und das Einfrieren russischer Staatsvermögen vorsieht. Der Plan schließt einen NATO-Beitritt der Ukraine nicht aus und lehnt Gebietsabtretungen an Russland ab.
25.11.2025
08:13 Uhr

Skandal um Merz-Vertrauten: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kulturstaatsminister Weimer

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Weimer Media Group wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen, was Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in Bedrängnis bringt. Das Unternehmen soll systematisch fremde Texte ohne Genehmigung veröffentlicht haben, auch von Politikern wie Alice Weidel und Hans-Georg Maaßen.
25.11.2025
08:12 Uhr

Merz' Nibelungentreue: Kanzler verteidigt umstrittenen Kulturminister Weimer trotz erdrückender Beweislage

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt seinen umstrittenen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer trotz laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und behauptet, alle Vorwürfe hätten sich als falsch erwiesen. Weimers Firma bot beim Ludwig-Erhard-Gipfel exklusive Teilnahmepakete an, mit denen Einfluss auf politische Entscheidungsträger versprochen wurde.
25.11.2025
08:12 Uhr

Trump greift durch: US-Diplomaten sollen Europas Migrationschaos beenden

Die US-Regierung unter Trump weist laut Berichten ihre Diplomaten an, europäische Regierungen zu "mutigem Handeln" gegen Migration zu drängen und die einheimische Bevölkerung vor "Gefahren der Massenmigration" zu schützen. Außenminister Rubio definiert Migration als Menschenrechtsfrage mit Fokus auf die Sicherheit der Bürger statt auf Migrantenrechte.
25.11.2025
08:11 Uhr

Genfer Friedensgespräche: Europas gefährliches Spiel mit dem Feuer

In Genf beraten Vertreter aus den USA, der Ukraine und Europa über Trumps 28-Punkte-Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Der Plan sieht Gebietsabtretungen an Russland, Militärbeschränkungen und Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft vor, stößt aber auf Widerstand der EU-Elite.
25.11.2025
08:10 Uhr

Ukraine vor dem Scheideweg: Selenskyjs verzweifelter Kampf gegen die Realität

Selenskyj warnt in einer Videobotschaft vor dem Verlust der "Würde" und schwört sein kriegsmüdes Volk auf weitere Opfer ein, während Proteste in Kiew seinen Rücktritt fordern. Trumps 28-Punkte-Plan sieht Gebietsverluste und NATO-Verzicht vor, den Kiew als Kapitulation wertet.
25.11.2025
07:27 Uhr

Deutschlands Autoindustrie vor dem Kollaps: Chip-Chaos und politisches Versagen gefährden Hunderttausende Arbeitsplätze

Die deutsche Automobilindustrie kämpft mit dramatischen Chip-Engpässen, die zu Produktionsdrosselungen führen, während VDA-Präsidentin Müller vor weiteren Schwierigkeiten im Januar und Februar warnt. Bis 2035 drohen durch die Transformation zur Elektromobilität 190.000 Arbeitsplätze verloren zu gehen, da Elektromotoren weniger Komponenten benötigen als Verbrenner.
25.11.2025
07:22 Uhr

Energiekrise verschärft sich: Gasspeicher gefährlich leer – Deutschland droht der Kälteschock

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 73 Prozent gefüllt und damit 14 Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt, was bei einem kalten Winter zu Versorgungsengpässen führen könnte. Die Merz-Regierung hatte die Vorschrift abgeschafft, dass Speicher zum 1. November zu 90 Prozent gefüllt sein müssen. Experten warnen vor drastisch steigenden Gaspreisen und möglichen Industrieabschaltungen.
25.11.2025
07:21 Uhr

Ölhunger ohne Ende: IEA rudert zurück und sieht steigenden Verbrauch bis 2050

Die Internationale Energieagentur (IEA) prognostiziert nach fünfjähriger Pause wieder einen steigenden weltweiten Ölverbrauch bis 2050 um 13 Prozent auf 113 Millionen Barrel täglich. Grund ist die schleppende Verbreitung von Elektrofahrzeugen, deren Marktanteil nach 2035 stagnieren soll.
25.11.2025
07:11 Uhr

Deutschlands Kommunen vor dem Kollaps: Wenn Städte zu Bettlern werden

Deutsche Kommunen stehen mit einer Rekordverschuldung von 25 Milliarden Euro vor dem Kollaps, während Infrastruktur verfällt und Schwimmbäder schließen. Explodierende Sozialausgaben und vom Bund übertragene Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung belasten die Haushalte bis zur Schmerzgrenze.
25.11.2025
07:11 Uhr

Merz' diplomatisches Pokerspiel: Zwischen Friedenshoffnung und harten Realitäten

Bundeskanzler Merz fordert, Russland müsse an den Verhandlungstisch, während die Genfer Ukraine-Friedensgespräche eine komplexe Gemengelage offenbaren. Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan der USA verlangte von der Ukraine Gebietsabtretungen und NATO-Verzicht, wurde aber nach ukrainischen und europäischen Protesten überarbeitet. Moskau lehnte den europäischen Gegenvorschlag als "nicht konstruktiv" ab.
25.11.2025
07:11 Uhr

Merz' Schuldenfalle: Deutschland vor dem finanziellen Abgrund

Bundeskanzler Friedrich Merz bricht sein Wahlversprechen und plant für 2026 eine Rekordverschuldung von über 180 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 524,5 Milliarden Euro. Trotz formaler Einhaltung der gelockerten Schuldenbremse übertrifft die Neuverschuldung sogar die der Ampel-Regierung.
25.11.2025
07:02 Uhr

Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: EU knöpft Österreich weitere Milliarden ab

Die EU-Kommission hat drei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, womit sich die Zahl der Verfahren in diesem Jahr auf 14 erhöht. Die Vorwürfe betreffen die verspätete Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und der Eurovignetten-Richtlinie.
25.11.2025
07:00 Uhr

Linke-Theater: Van Aken macht aus Wehrpflicht-Debatte eine Zirkusnummer

Linke-Parteichef Jan van Aken inszenierte bei einer Pressekonferenz eine Showeinlage mit einer Lostrommel und "loste" drei junge CDU- und SPD-Abgeordnete für einen fiktiven Wehrdienst aus. Die Aktion richtete sich gegen die geplante Wiedereinführung des Wehrdienstes durch die neue Regierung.
25.11.2025
06:57 Uhr

Trump plant Massenüberprüfung: 235.000 Flüchtlinge vor ungewisser Zukunft

Die Trump-Administration plant laut CNN-Bericht eine umfassende Überprüfung des Flüchtlingsstatus von etwa 235.000 Menschen, die zwischen 2021 und 2025 in die USA gekommen sind. Gleichzeitig wurde die jährliche Höchstgrenze für Flüchtlingsaufnahmen von 125.000 auf 7.500 gesenkt.
25.11.2025
06:56 Uhr

Deutsche Exportwirtschaft im Würgegriff der Ampel-Nachwehen

Die deutschen Exporterwartungen sind im November von +2,2 auf -3,4 Punkte gefallen, was den anhaltenden industriellen Niedergang widerspiegelt. Besonders die Automobilindustrie rechnet wieder mit rückläufigen Exporten, während auch Nahrungsmittel- und Metallindustrie pessimistisch sind.
25.11.2025
06:56 Uhr

Merz-Regierung in der Kritik: Wegner fordert mehr Geschlossenheit von der Großen Koalition

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert das öffentliche Erscheinungsbild der Bundesregierung unter Kanzler Merz und fordert bessere interne Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Er warnt vor öffentlichen Meinungsverschiedenheiten und zieht Parallelen zur gescheiterten Ampel-Koalition.
25.11.2025
06:55 Uhr

Bundeszentrale für politische Bildung flüchtet von X – CDU fordert Rückkehr zur Realität

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ihre Aktivitäten auf X eingestellt, obwohl sie dort rund 50.700 Follower hatte. CDU-Politikerin Christina Stumpp kritisiert den Rückzug scharf und wirft der BPB vor, sich in ideologische Wohlfühloasen zurückzuziehen statt alle Bürger zu erreichen.
25.11.2025
06:55 Uhr

Ukraine-Dachverband zerpflückt Friedensplan: Kapitulation vor Putins Erpressung?

Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland kritisiert den 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine scharf als Kapitulation vor russischer Gewalt. Der Plan ignoriere Völkerrecht und entspreche den Kreml-Forderungen, während Kriegsverbrechen ungesühnt blieben.
25.11.2025
06:54 Uhr

Chevron trotzt Prognosen: Ölgigant setzt auf Jahrzehnte des schwarzen Goldrausches

Chevron plant trotz sinkender Ölpreisprognosen eine Produktionssteigerung von zwei bis drei Prozent jährlich bis 2030 und erhöht das Explorationsbudget um 50 Prozent. CEO Mike Wirth zeigt sich optimistisch und rechnet mit stabiler bis wachsender Nachfrage nach Öl und Gas bis 2050.
25.11.2025
06:53 Uhr

Bürokratiewahnsinn ohne Ende: Normenkontrollrat zerlegt Merz-Regierung

Der Nationale Normenkontrollrat kritisiert die aktuellen Bürokratieabbau-Pläne der Merz-Regierung als völlig unzureichend und fordert effektivere Verfahren. Die Kritik kommt kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz und stellt ein vernichtendes Urteil für die Große Koalition dar.
25.11.2025
06:53 Uhr

Putins Poker um Europas Zukunft: Warum 2027 zur Schicksalsstunde werden könnte

Sicherheitsexperten warnen vor einer gefährlichen Eskalation durch Russland bis 2027, während Europa militärisch unvorbereitet ist und die US-Schutzgarantie unter Trump bröckelt. Putin könnte die Ablenkung durch den Iran-Israel-Konflikt nutzen, um seine Position in Osteuropa zu stärken.
25.11.2025
06:52 Uhr

Wirtschaftsverband öffnet sich der Realität: Das Ende der Brandmauer-Heuchelei

Ein mittelständischer Wirtschaftsverband lädt erstmals auch AfD-Politiker zu parlamentarischen Abenden ein, was zu heftiger Kritik von Grünen-Politikern und der Kündigung der Veranstaltungsräume durch die Deutsche Bank führt. Die Verbandsvorsitzende Marie-Christine Ostermann wird für ihre Entscheidung, alle Parlamentsparteien einzubeziehen, scharf angegriffen.
25.11.2025
06:51 Uhr

Behördenversagen beim Magdeburg-Attentäter: Warnungen verhallten ungehört im Bürokratie-Dschungel

Polizisten warnten bereits im September 2023 vor dem späteren Magdeburg-Attentäter Taleb A., doch die Bedenken versandeten im Behördenchaos ohne Konsequenzen. Am 20. Dezember 2024 tötete der Mann sechs Menschen auf dem Weihnachtsmarkt, obwohl die Gefahr ein Jahr zuvor erkannt worden war.
25.11.2025
06:50 Uhr

Bahnhöfe als Brennpunkte: Sexualdelikte steigen um fast 20 Prozent – Deutschland versinkt im Sicherheitschaos

Die Bundespolizei verzeichnete 2024 einen Anstieg der Sexualdelikte an deutschen Bahnhöfen und in Zügen um 19,2 Prozent auf 2.262 Fälle, während Gewaltdelikte um 5,6 Prozent auf 27.160 Fälle zunahmen. Auch die Angriffe auf Bundespolizisten stiegen um 10,2 Prozent auf 2.967 Fälle.
25.11.2025
06:50 Uhr

Rentenpaket der Großen Koalition: Ökonomen schlagen Alarm – Deutschland vor dem fiskalischen Kollaps?

22 namhafte Ökonomen, darunter ifo-Chef Clemens Fuest, fordern die sofortige Rücknahme des geplanten Rentenpakets der Großen Koalition. Das Paket würde den Bundeszuschuss jährlich um 10 bis 15 Milliarden Euro erhöhen, während das Rentensystem bereits ein Defizit von sieben Milliarden Euro aufweist.
25.11.2025
06:49 Uhr

Bundesregierung sabotiert eigene Finanzkontrolle: Merz-Regierung will Bundesrechnungshof die Flügel stutzen

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant massive Kürzungen beim Bundesrechnungshof, wodurch bis 2027 eine komplette Prüfungsabteilung wegfallen würde. Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt in einem Brandbrief vor der Schwächung der Finanzkontrolle ausgerechnet zu einem Zeitpunkt explodierender Staatsausgaben.
25.11.2025
06:49 Uhr

Schweizer Rundfunk vor dem Kahlschlag: 900 Stellen müssen weg – Deutschland schaut neidisch zu

Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) muss bis 2029 etwa 900 Arbeitsplätze streichen, nachdem der Bundesrat die Rundfunkgebühren von 350 auf 300 Schweizer Franken senkte. Der Personalabbau entspricht 13 Prozent der Belegschaft und soll 270 Millionen Franken einsparen.
25.11.2025
06:49 Uhr

ZDF-Propaganda gegen Milei: Wenn Erfolg nicht ins linke Weltbild passt

Das ZDF kritisiert in einem Beitrag den argentinischen Präsidenten Javier Milei und seine Wirtschaftsreformen als "Zerstörungswut", obwohl diese die Inflation von 240 auf 30 Prozent senkten und das Wirtschaftswachstum ins Plus drehten. Der Artikel wirft dem Sender vor, Mileis Erfolge zu ignorieren und ideologisch motiviert zu berichten.
25.11.2025
06:47 Uhr

Tegernsee-Filz: Auch SPD-Vizekanzler Klingbeil im Weimer-Sumpf verstrickt

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil war regelmäßiger Teilnehmer der umstrittenen Tegernsee-Lobbytreffen von Wolfram Weimer, wo er sich mit Wirtschaftsvertretern wie dem Audi-CEO traf. Laut Weimers Magazin legten Klingbeil und Merz dort bereits die Grundsteine für die heutige Große Koalition.
24.11.2025
19:43 Uhr

Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Bundespolizei fasst über 280.000 Gesuchte

Die Bundespolizei fasste 2024 über 285.000 gesuchte Personen und vollstreckte 22.454 Haftbefehle, was einem Plus von 21 Prozent entspricht. Verstärkte Grenzkontrollen ab September führten zu einem Rückgang unerlaubter Einreisen um 34,5 Prozent auf 83.572 Fälle.
24.11.2025
19:42 Uhr

Bundesrechnungshof vor dem Kollaps: Merz-Regierung plant drastische Stellenkürzungen bei oberster Kontrollbehörde

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant drastische Stellenkürzungen beim Bundesrechnungshof, wodurch ab 2027 eine komplette Prüfungsabteilung wegfallen könnte. Rechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt vor einem Verlust von über zehn Prozent der Prüfkapazität, während gleichzeitig das zu kontrollierende Haushaltsvolumen durch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen steigt.
24.11.2025
19:42 Uhr

Merz bleibt unbehelligt: 1.500 Strafanzeigen verpuffen im Nichts

Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen CDU-Chef Friedrich Merz wegen seiner Äußerungen zu "Problemen im Stadtbild" ein, nachdem über 1.500 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen waren. Die Staatsanwaltschaft verwies auf die Meinungsfreiheit und sah weder Aufstachelung zum Hass noch einen Angriff auf die Menschenwürde.
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