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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Wahl-Panne in Halle: 1.184 Briefwahl-Unterlagen doppelt im Kasten!
In Halle wurden 1.184 Briefwahlunterlagen wegen eines technischen Fehlers doppelt verschickt, die alten Scheine gelten als ungültig, Betroffene erhalten neue. Zuvor gab es in Magdeburg einen ähnlichen Fall mit 440 doppelten Wahlscheinen vor der Landtagswahl am 6. September.
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203 Milliarden neue Schulden – und kein Aufschwung in Sicht
Für 2027 plant die Bundesregierung 203 Milliarden Euro neue Schulden, insgesamt muss der Bund 565 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Ökonomen kritisieren fehlenden Wachstumseffekt: 95 Prozent der Sondervermögen-Kredite lösten laut ifo-Institut keine zusätzlichen Investitionen aus.
Feuerzeug-Pistole statt Wahlkampf: AfD-Kandidat gesteht Banküberfall
AfD-Direktkandidat Sascha Gläser gesteht drei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen Banküberfall aus dem Jahr 2012, für den er zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Sein Name bleibt auf dem Stimmzettel, ein gewonnenes Mandat will er jedoch nicht antreten.
Eklat in Lichtenberg: Femen stürmt fast die AfD-Bühne
Bei einer AfD-Wahlkundgebung in Berlin-Lichtenberg versuchte eine oben ohne protestierende Femen-Aktivistin, die Bühne von Beatrix von Storch zu stürmen, wurde jedoch von Sicherheitskräften gestoppt. Der Vorfall ereignete sich rund drei Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September, bei der die AfD in Umfragen erstmals um Platz eins mitspielt.
Fußfessel-Gesetz seit 2019 – in Hamburg kein einziges Mal genutzt
Seit 2019 erlaubt ein Hamburger Gesetz Fußfesseln für terroristische Gefährder – genutzt wurde es nie. Von 19 Gefährdern sind drei untergetaucht, die CDU kritisiert den rot-grünen Senat scharf.
Schnitzel-Alarm: Deutschlands Schweinehaltung steht vor dem Kollaps
Deutschlands Schweinehalter stecken in der Krise: Seit 2016 sank ihre Zahl von 24.500 auf 14.700, zuletzt meldeten Betriebe wie Geestferkel Insolvenz an. Ursache sind niedrige Preise, billige Importe aus Spanien sowie strenge heimische Auflagen ohne ausreichende finanzielle Unterstützung.
Attest ab Tag 1: SPD-Chefin Bas kippt den eigenen Koalitions-Deal
SPD-Chefin Bärbel Bas stellt die kürzlich mit der Union vereinbarte Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag öffentlich infrage und kritisiert die geplanten zahlreichen Ausnahmeregelungen als sinnentleerend.
Politbarometer-Schock für die CDU: AfD führt jetzt sogar bei Bildung
Laut ZDF-„Politbarometer Extra“ liegt die AfD vor der Sachsen-Anhalt-Wahl bei 40 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent – erstmals führt die AfD auch beim Thema Bildung. Zudem lehnen 51 Prozent der Befragten eine strikte CDU-Abgrenzung zur AfD ab, während CDU-Anhänger mehrheitlich an der Brandmauer festhalten.
Widerstand aus dem Amtszimmer? ÖRR-Kommentar sorgt für Empörung
Ein Deutschlandfunk-Instagram-Beitrag löst vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Empörung aus: Beamten wird nahegelegt, sich mittels Remonstration Weisungen einer möglichen AfD-Regierung zu widersetzen. Kritiker werfen dem öffentlich-rechtlichen Sender vor, kurz vor der Wahl politisch Stellung zu beziehen.
Rödder-Warnung vor Sachsen-Anhalt-Wahl: „Bürgerkrieg von links“
Historiker Andreas Rödder warnt vor der Sachsen-Anhalt-Wahl vor einer von links ausgehenden Eskalation politischer Gewalt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei rund 40-42 Prozent, die CDU bei nur noch 22-23 Prozent, was die Union laut Rödder in ein strategisches Dilemma ohne guten Ausweg bringt.
Petzen im Klassenzimmer? Stiftung nimmt Schüler-Eltern ins Visier
Die Amadeu Antonio Stiftung sorgt mit einem Instagram-Leitfaden gegen eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt für Kritik: Lehrer und Eltern sollen bei „rechtsextremen Aussagen“ von Kindern Kontakt aufnehmen, was Vorwürfe der Denunziation auslöst.
Grönemeyer im Dom: Chorabend gegen rechts – 9 Tage vor der Wahl
Herbert Grönemeyer sang neun Tage vor der Landtagswahl mit rund 350 Chorsängern im Magdeburger Dom ein politisches Zeichen gegen rechts – vor dem Hintergrund von Umfragen, die die AfD bei 42 Prozent sehen, während die CDU historisch schwach abschneidet.
Machtprobe in Erfurt: Höcke scheitert – doch Voigt wackelt weiter
Die AfD scheiterte im Thüringer Landtag mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt (CDU), Höcke verfehlte die nötige Mehrheit deutlich. Rätsel gibt eine Stimme auf, die über die AfD-Fraktion hinausging – ihre Herkunft bleibt unklar. Höcke kündigte an, künftig monatlich ein Misstrauensvotum stellen zu wollen.
Stiller Aderlass: Fast 200.000 Firmen weg – und Merz redet über CO2
2024 schlossen rund 196.100 deutsche Unternehmen ohne Insolvenzverfahren, während gleichzeitig 29 Prozent aller deutschen Patente ins Ausland abwanderten. Kritiker werfen Kanzler Merz vor, statt Wirtschaftsreformen weiter auf Klimapolitik zu setzen.
Rente mit 70? Was die neue Formel für Ihren Jahrgang bedeutet
Die Rentenkommission plant, das Renteneintrittsalter über 67 hinaus anzuheben – nach einer 2:1-Formel könnten Jahrgänge ab 1965 bis zu 70 Jahre arbeiten müssen. Zudem will Kanzler Merz die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren streichen, wogegen ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten protestieren.
Atom-Absage aus Warschau: Polen will keine Sprengköpfe im Land!
Polens Vize-Verteidigungsminister Zalewski lehnte die Stationierung von Atomwaffen im eigenen Land ab, während Präsident Nawrocki ein eigenes Nuklearpotenzial befürwortet. Warschau sondiert derweil mit den USA und Frankreich Möglichkeiten eines erweiterten nuklearen Schutzschirms.
Beben im Osten: AfD bei 43 Prozent – Union nur noch auf Platz drei
Laut Forsa-Trendbarometer erreicht die AfD in Ostdeutschland 43 Prozent, die Union fällt auf Platz drei (13 Prozent) hinter die Linke (16 Prozent). Bundesweit liegt die AfD mit 28 Prozent ebenfalls vorn; 56 Prozent der Befragten trauen jedoch keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen.
Briefwahl-Streit in Sachsen-Anhalt: Wer führt hier wessen Stift?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt streiten AfD-Politiker Siegmund und Chrupalla mit Innenministerin Zieschang über angebliche Manipulationsgefahren bei der Briefwahl. Belege fehlen laut Berichten, Experten halten großangelegte Fälschung für unrealistisch, während die AfD in Umfragen mit rund 42 Prozent führt.
Cannabis-Republik: Deutschland ist jetzt Europas größter Kiffer-Markt
Deutschland ist zwei Jahre nach der Teillegalisierung Europas größter Cannabis-Markt, medizinische Importe versechsfachten sich auf über 50 Tonnen. In der Koalition eskaliert der Streit um Nachschärfungen des Gesetzes, der Bundestag entscheidet im Herbst.
Eiszeit im BSW: 18 Monate kein Wort mit Wagenknecht
BSW-Landeschefin Katja Wolf offenbarte bei „Markus Lanz“, seit 18 Monaten kein Vieraugengespräch mit Parteigründerin Wagenknecht geführt zu haben. Hintergrund ist ein Machtkampf um Thüringens Koalition unter Ministerpräsident Voigt, dessen aberkannter Doktortitel die Bundesspitze zum Koalitionsbruch drängte – die Landesfraktion regiert jedoch weiter, trotz hauchdünner Mehrheit.
Merz im RTL-Kreuzverhör: Jetzt soll „Stadtbild“ nur Müll gemeint haben
Bundeskanzler Merz erklärte bei RTL, seine „Stadtbild“-Äußerung habe sich nur auf verwahrloste Innenstädte, nicht auf Menschen bezogen – im Oktober 2025 hatte er dies noch anders formuliert. Auch zu Elterngeld, Steuern und AfD-Zusammenarbeit erntete er Kritik von Bürgern.
Wahlabend in Magdeburg: Polizei stellt sich auf Krawalle ein
Die Polizei bereitet sich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf mögliche Ausschreitungen vor, insbesondere bei einer möglichen AfD-Regierungsmehrheit. Bereits jetzt gibt es rund 830 beschädigte Wahlplakate sowie eine Drohmail gegen mehrere AfD-Politiker und deren Familien.
Rückkehr durch die Hintertür: Brosius-Gersdorf ins Schloss Bellevue?
In SPD-internen Kreisen um Brandenburgs Ministerin Manja Schüle wird Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin fürs Bundespräsidentenamt gehandelt. Die Juristin war 2025 wegen einer gescheiterten Verfassungsrichter-Nominierung umstritten; die Bundesversammlung tagt am 30. Januar 2027.
Gamescom sperrt AfD aus – und kassiert 125 Millionen vom Staat
Der Branchenverband Game schloss AfD-Politiker offiziell von der Gamescom aus, während andere Parteienvertreter und Bundespräsident Steinmeier die Messe besuchten. Zugleich erhält die Branche 2026 mit 125 Millionen Euro Bundesförderung deutlich mehr Staatsgelder als zuvor.
121 in sieben Monaten: Die Abschiebe-Bilanz wird zur Blamage
Von Januar bis Juli 2026 wurden nur 121 der rund 15.300 ausreisepflichtigen Afghanen abgeschoben, nach Syrien seit Januar keiner mehr trotz 11.000 Ausreisepflichtiger. Zugleich gingen 20.456 Asylanträge von Afghanen ein – die Gesamtabschiebungen sanken bundesweit um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Euro-Bonds-Vorstoß: Jetzt kippt auch die Arbeitgeber-Seite um
IW-Direktor Michael Hüther fordert gemeinsame europäische Schulden (Euro-Bonds) zur Stärkung des Euro als Leitwährung. Auch Bundesbankpräsident Nagel und EZB-Direktorin Schnabel gelten als offen dafür, während Kanzler Merz und Ökonom Lars Feld ablehnen.
Stasi-Offizier auf AfD-Liste: Opferbeauftragte fordern Rückzug
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt AfD-Kandidat Frank-Ronald Bischoff (78) für Empörung: Er war zwölf Jahre hauptamtlicher Stasi-Offizier und betreute Ausreisewillige. Opferbeauftragte fordern seinen Rückzug, zudem steht seine Nominierung unter Verdacht der Beeinflussung.
„Flachzange“ im TV-Duell: CDU stürzt auf historische 22 Prozent
In der MDR-Wahlarena nannte AfD-Spitzenkandidat Siegmund Ministerpräsident Schulze (CDU) eine „Flachzange“. Laut aktueller Umfrage liegt die AfD bei 42 Prozent, die CDU stürzt auf historisch niedrige 22 Prozent – gewählt wird am 6. September in Sachsen-Anhalt.
Hoodie gegen Big Brother: Dieses Muster blendet die Kamera-KI
Ein US-Forscher entwickelt Kleidung mit Mustern, die Gesichtserkennungssysteme täuschen sollen. Nach 31,7 Mio. Tests erzielte er bei allen elf getesteten KI-Systemen Erfolge, ein universelles Muster gibt es aber noch nicht.
71,3 Milliarden Minus: Wackelt Deutschlands Bestnote AAA?
Deutschlands Staatsdefizit stieg im ersten Halbjahr 2026 auf 71,3 Milliarden Euro, die Gesamtschulden wuchsen seit Jahresbeginn um rund 90 Milliarden. Trotz weiterhin bestätigtem AAA-Rating aller sechs großen Agenturen mehren sich Warnungen vor einer Gefährdung der Bestnote angesichts schwachen Wachstums und steigender Zinslasten.
40 Milliarden für acht Schiffe: Fregatten-Schock für den Steuerzahler
Die geplanten acht F127-Fregatten der Bundeswehr könnten laut „Spiegel“ statt 26 Milliarden Euro nun über 40 Milliarden Euro kosten, vor allem wegen teurer US-Waffensysteme. Experten und Politiker kritisieren fehlende Planung und fordern mehr Transparenz von Verteidigungsminister Pistorius.
Beitrags-Schock in der Pflege: Kassen warnen, Info-Pflicht gestrichen
Kassenchefs warnen vor steigenden Pflegebeiträgen wegen demografischer Entwicklung; AOK sieht Acht-Milliarden-Defizit. Zugleich strich der Bundestag die Pflicht der Kassen, Versicherte über Zusatzbeitragserhöhungen zu informieren – Kritiker sehen das Sonderkündigungsrecht dadurch ausgehöhlt.
„Irre“: Schulze zerlegt Spiegel-Cover – zehn Tage vor der Wahl
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kritisierte im Podcast von Micky Beisenherz das „Spiegel“-Cover über AfD-Kandidat Siegmund als „irre“. Zehn Tage vor der Landtagswahl liegt die AfD in Umfragen bei 42 Prozent, die CDU nur bei 22 Prozent.
Enteignungs-Ansage in Berlin: Grünen-Spitzenmann macht Ernst
Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bekräftigt seinen Willen zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne bei einer möglichen Regierungsbeteiligung, trotz geschätzter Kosten von bis zu 36 Milliarden Euro. Er favorisiert Rot-Grün-Rot statt CDU und lehnt eine Bebauung des Tempelhofer Felds weiterhin ab.
Tabubruch in Magdeburg: Junge Union öffnet sich der AfD
JU-Landeschef Nico Elsner spricht sich für inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD im sachsen-anhaltischen Landtag aus, lehnt aber eine Koalition ab. Die CDU-Spitze verweist auf den Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der weiterhin gelte.
Autokrise frisst Immobilien: Eisenachs Nachfrage bricht um 32 Prozent ein
Die Autokrise in Ostdeutschland trifft zunehmend den Immobilienmarkt: In Eisenach brach die Kaufnachfrage um 32 Prozent ein, in Chemnitz um 17 Prozent. Während Zwickau mit VW-Problemen kämpft, zeigt Leipzig dank breiterer Wirtschaftsstruktur weiterhin steigende Preise.
Umfrage-Schock für die CDU: AfD zieht in Sachsen-Anhalt auf 42 Prozent
Elf Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht eine Infratest-dimap-Umfrage die AfD bei 42 Prozent, die CDU stürzt auf 22 Prozent ab. Eine Regierungsmehrheit ohne AfD wäre rechnerisch nur mit CDU, Linke, SPD und Grünen möglich.
„Rechte Medien“ schuld? Brosius-Gersdorf rechnet bei Lanz mit der CDU ab
Frauke Brosius-Gersdorf machte bei Markus Lanz „rechte Medien“ und Kampagnen für ihr gescheitertes Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht verantwortlich. CDU-Fraktionschef Thorsten Frei stimmte ihr zu und entschuldigte sich für den Umgang mit ihr, ohne die eigenen Abgeordneten zu erwähnen.
Zuckersteuer auf Cola Zero? Klingbeil kassiert eigenen Plan ein
Ein durchgesickertes Arbeitspapier sah eine Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Produkte wie Cola Zero vor. Finanzminister Klingbeil ruderte zurück und erklärte, dies werde nicht kommen – die Union hatte zuvor scharfe Kritik an dem Entwurf geübt.
Wasserwerfer für den Wahlabend: Magdeburg probt den Ausnahmezustand
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September bereitet sich die Polizei mit Hundertschaften und Wasserwerfern auf mögliche Unruhen vor. Das Innenministerium plant vier Szenarien, von Massenprotesten bei einem AfD-Sieg bis zu Straßenkämpfen zwischen rivalisierenden Gruppen.
KI-Weltmacht Europa? Brüssel scheitert schon am Saftkarton!
Trotz EU-Binnenmarkt kämpfen Unternehmen mit uneinheitlichen Verpackungs- und Etikettenvorschriften in den 27 Mitgliedstaaten. Laut IWF wirken diese Hemmnisse wie ein Binnenzoll von 44 Prozent bei Waren und 110 Prozent bei Dienstleistungen, was besonders KMU schadet.
Bahn-Chaos: Verspätungsminuten im Januar auf das Zwölffache explodiert
Witterungsbedingte Verspätungsminuten im Bahn-Fernverkehr stiegen im Januar 2026 gegenüber dem Vorjahr um mehr als das Zwölffache. Die Bundesregierung lieferte auf eine parlamentarische Anfrage nur Verspätungsminuten statt konkreter Zahlen zu Zugausfällen.
Wahl-Panne in Magdeburg: 440 Bürger bekamen Wahlscheine doppelt
In Magdeburg erhielten 440 Wahlberechtigte ihre Briefwahlunterlagen versehentlich doppelt; die Stadt setzte alte Wahlscheine auf eine Sperrliste und verschickte neue. Es ist bereits die zweite Verwaltungspanne dieser Art seit der Bundestagswahl 2025, elf Tage vor der Landtagswahl am 6. September.
Aufruhr bei der Polizeigewerkschaft: Mitglieder kehren der GdP den Rücken
Nach einem Aufsatz von GdP-Vize Sven Hüber, der vor einer „AfD-Machtergreifung“ in Sachsen-Anhalt warnte und Beamten nahelegte, die Partei aus Eidgründen nicht zu wählen, traten mehrere Polizisten der Gewerkschaft aus. Die GdP distanzierte sich von einer Wahlempfehlung, fünf Wochen vor der Landtagswahl, bei der die AfD in Umfragen bei über 40 Prozent liegt.
Brüssels Notbremse gegen China: Kommt jetzt der Quoten-Hammer?
Die EU-Kommission plant Anfang Oktober ein Maßnahmenpaket gegen chinesische Importe, das Importquoten und Zusatzzölle für ganze Industriezweige wie Stahl, Autos und Solarmodule vorsieht. Auch Deutschland unterstützt nun einen härteren Kurs, während Kritiker die Schritte als zu spät und rechtlich riskant bewerten.
„Nicht zum Nulltarif“: Linke stellt der CDU die Rechnung
Die Linke in Sachsen-Anhalt fordert vor der Landtagswahl politische Zugeständnisse von der CDU, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Spitzenkandidatin von Angern verlangt unter anderem eine Vermögensteuer und mehr Sozialausgaben – Unterstützung gebe es „nicht zum Nulltarif“.
Steinmeier gegen „völkisches Denken“: Belehrung aus dem Neubau
Bundespräsident Steinmeier warnte bei der Eröffnung eines neuen Übergangsquartiers in Berlin vor „völkischem Denken“ und betonte, es gebe keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse. Die AfD wurde nicht namentlich genannt, war aber erkennbar gemeint – Kritiker sehen darin eine pauschale Verunglimpfung von Wählern.
Preisregen für Merkel: Caritas ehrt Ex-Kanzlerin – Bosetti hält die Laudatio
Der Caritasverband Augsburg verleiht Angela Merkel am 25. September den Elisabeth-Preis für ihren Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Laudatio hält Kabarettistin Sarah Bosetti, die durch umstrittene Aussagen über Ungeimpfte und AfD-Wähler bekannt wurde.
„Zwickau schließt 2030“: Ministerin verplappert sich – 8000 Jobs zittern
Sachsens Ministerin Kraushaar soll intern erklärt haben, das VW-Werk Zwickau werde spätestens 2030 geschlossen – über 8000 Jobs sind betroffen. Offiziell bestätigt ist dies nicht; VW-Chef Blume reist nun zu Gesprächen nach Zwickau.
„Wir wissen, was gut ist“: Ein Merz-Satz und die Wut der Bürger
Kanzler Merz erntet mit dem Satz „wir wissen, was gut ist“ Kritik; der Mittelstandsverband warnt vor fehlendem Führungsprofil. Umfragen zeigen sinkende Zustimmung: Nur 9% wollen Merz als Kanzler, 36% erwarten seine Ablösung vor 2029.
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