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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Axa-Chef: "Deutschland in dekadenter Phase" – Klartext eines Konzernlenkers
Axa-Chef Thomas Buberl bezeichnet die deutsche Wirtschaft als "dekadent" und sieht frühere Wachstumsmotoren als zusammengebrochen. Den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt nennt er einen "Schock", der politisches Handeln erfordere, sieht aber in geplanten Staatsinvestitionen eine historische Chance.
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Sprit-Schock: Kommen jetzt drei Euro pro Liter an der Zapfsäule?
Spritpreise erreichen Rekordwerte: E10 kostet im Schnitt 2,273 Euro, Diesel 2,404 Euro – Auslöser ist der Iran-Konflikt mit gesperrter Straße von Hormus. Kritiker werfen Tankstellen Abzocke vor, während die Politik über Preisdeckel und Entlastungen streitet.
Voigt kürt 2029 zur „Schicksalswahl“ – und lobt ausgerechnet die Linke
Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) bezeichnet die Bundestagswahl 2029 als „Schicksalswahl“ zwischen Union und AfD, ausgelöst durch das AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Während er die AfD scharf kritisiert, lobt er die Linke als „konstruktive Opposition“ – in der CDU wächst zugleich der Druck, die Brandmauer zur AfD zu überdenken.
KI-Warnung aus Berlin: Europa nur noch Spielfeld statt Spieler?
Digital-Staatssekretär Jarzombek warnt, Europa drohe im KI-Wettlauf zwischen USA und China zum bloßen "Spielfeld" zu werden, da trotz strenger Regulierung (AI Act) eigene Rechenzentren und Investitionen fehlen. Als Hoffnungsträger nennt er Projekte der Telekom und der Schwarz-Gruppe.
Eiskalter Machtkampf: EU rüstet die Arktis zur Sicherheitszone um
Beim EU-Arktis-Gipfel in Rovaniemi erklärten EU-Vertreter und Kanzler Merz die Region wegen Russland und China zur sicherheitspolitischen Priorität, mit geplantem Ausbau von Eisbrecherkapazitäten und Rohstoffsicherung. Überschattet wurde das Treffen von einem Drohnenangriff auf einen Zug an der ukrainisch-polnischen Grenze sowie dem weiter schwelenden Grönland-Konflikt mit den USA.
Weimer wettet gegen die AfD: „Nirgends und nie“ wieder so ein Ergebnis?
Kulturstaatsminister Weimer wettet, der AfD-Rekordsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) bleibe einmalig. Die CDU fiel auf 17,2 Prozent, eine Regierung gibt es bislang nicht.
Stempel statt Unterschrift: Schwere Vorwürfe gegen Schwesig
Ein Rechtsanwalt bezweifelt die Rechtsgültigkeit dreier Corona-Verordnungen aus 2020 in Mecklenburg-Vorpommern, da Schwesigs Unterschriften pixelgenau identisch seien und auf einen Faksimilestempel statt Originalsignatur hindeuten. Zudem seien fragwürdige Fristen bei Druck und Inkrafttreten festgestellt worden – die Vorwürfe treffen die SPD sechs Tage vor der Landtagswahl.
Bundeswehr-Big-Band spielt für die SPD – Pistorius schweigt
Die Bundeswehr-Big-Band trat entgegen interner Vorschriften bei einer SPD-Fraktionsveranstaltung auf, das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius äußert sich nicht dazu. Der Militärmusikdienst räumt eine „Fehleinschätzung“ ein und will den Vorfall prüfen.
Moped gegen Stützräder: Harald Schmidt nimmt Berlin auseinander
Harald Schmidt kommentierte in einem Podcast satirisch das AfD-Rekordergebnis (43,8%) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die CDU-Verluste. Besonders scharf kritisierte er Politiker-Inszenierungen wie Klingbeils Fahrrad-Fotoshooting im Vergleich zu AfD-Spitzenkandidat Siegmunds Moped-Auftritt.
Brandmauer am Ende? Wiens Kanzler bricht mit dem Berliner Tabu
Österreichs Kanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte bei der CSU-Klausur in München die deutsche „Brandmauer“ gegen die AfD für wirkungslos. CSU-Chef Söder lehnte ein AfD-Verbotsverfahren ab und forderte stattdessen eine inhaltliche Auseinandersetzung – Hintergrund ist der AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent.
30 Prozent! AfD zieht in neuer Umfrage davon – Union im freien Fall
Erstmals erreicht die AfD in einer bundesweiten Umfrage (GMS) 30 Prozent, zehn Punkte vor der auf 20 Prozent abgesackten Union. Rechnerisch bliebe unter Beibehaltung der Brandmauer nur noch Schwarz-Rot-Grün mehrheitsfähig; Auslöser ist auch das AfD-Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt.
Gelöbnis gegen die AfD – und sieben verletzte Polizisten in München
In München demonstrierten rund 12.000 Menschen für ein AfD-Verbotsverfahren, organisiert vom Zamanand-Festival, während zeitgleich am Königsplatz sieben Polizisten bei Ausschreitungen zwischen einer Merz-kritischen Kundgebung und Gegendemonstranten verletzt und drei mutmaßliche Angreifer festgenommen wurden.
Autoproduktion bricht ein: Deutschlands Wirtschaft rutscht tiefer
Deutschlands Wirtschaft zeigt laut Wirtschaftsministerium deutliche Schwäche: Industrieproduktion sinkt, Autobau bricht um 9,2% ein, Einzelhandelsumsätze fallen stärkst seit fünf Jahren. Arbeitslosigkeit übersteigt drei Millionen, Insolvenzen steigen deutlich.
Nach dem 44-Prozent-Beben: Ministerin bringt AfD-Verbot ins Spiel
Bundesministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) erschüttert und offen für ein Parteiverbotsverfahren, warnte aber vor überzogenen Erwartungen, da dies vier bis fünf Jahre dauern würde. Sie berichtete von einer Morddrohung gegen Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch und forderte mehr politische Empathie statt reiner Justizdebatten.
Kalte Progression: Jetzt probt die Union den Aufstand gegen Klingbeil
Unionsabgeordnete widersetzen sich Klingbeils Einkommensteuerreform, da die kalte Progression 2027 erstmals seit elf Jahren nicht vollständig ausgeglichen werden soll. CSU-Politiker Dorn fordert eine Verdopplung des Entlastungsvolumens auf über 15 Milliarden Euro.
Bundeszwang gegen Magdeburg: Vier Parteien drohen der AfD
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) erwägen Union, SPD, Grüne und Linke erstmals den nie genutzten Bundeszwang nach Artikel 37 GG gegen eine mögliche AfD-Landesregierung. Auslöser sind Äußerungen von Spitzenkandidat Siegmund über "Hilfsmittel" für eine Abschiebeoffensive; Grüne fordern zudem ein Parteiverbotsverfahren.
KI-Steuer geplant: SPD will kassieren, bevor der Boom beginnt
Die SPD-Bundestagsfraktion plant laut einem Klausur-Papier, Gewinne aus KI-Einsatz künftig zur Finanzierung des Sozialstaats heranzuziehen, etwa durch eine „KI-Dividende“ oder Übergewinnsteuer. Damit steht sie im Widerspruch zu Kanzler Merz und der Wirtschaft, die zunächst auf Wachstum statt Umverteilung setzen.
Zwei Billionen für Brüssel: Merz bremst – und zahlt am Ende doch?
Kanzler Merz kritisierte den EU-Kommissionsvorschlag für den Sieben-Jahres-Haushalt (2028-2034) von rund zwei Billionen Euro als „untragbar“ und fordert Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro, da Deutschlands Nettobeiträge sonst von 15 auf 20 Milliarden Euro jährlich steigen würden. Kritiker werfen ihm angesichts der gleichzeitig hohen deutschen Neuverschuldung Doppelmoral vor.
Öl-Schock an der Zapfsäule: Rast Diesel jetzt auf 3 Euro?
Der Ölpreis steigt wegen Huthi-Angriffen auf saudische Transportrouten auf über 107 Dollar je Barrel, wodurch Diesel- und Benzinpreise in Deutschland deutlich anziehen. Ökonomen schließen einen Dieselpreis von 3 Euro pro Liter nicht mehr aus, während Politiker über Preisdeckel oder Steuersenkungen diskutieren.
Klima-Minister steigen um: Jetzt wieder Verbrenner statt E-Auto!
Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert in ihrem 20. Dienstwagen-Check, dass 160 von 249 Dienstwagen aus Bund und Ländern eine rote Karte erhalten, da mehrere Klima- und Umweltpolitiker vom E-Auto auf Plug-in-Hybride oder Verbrenner umgestiegen sind. Reine Elektroautos machen nur noch 36 Prozent der Dienstwagenflotte aus.
9 Punkte hinter der AfD: CDU-Spitze hält trotzig an Merz fest!
CDU-Generalsekretärin Hoppermann verteidigt trotz Umfrageabsturz auf 20 Prozent (AfD: 29 Prozent) und historischer Niederlage in Sachsen-Anhalt den Kurs von Kanzler Merz und sieht die Union „auf dem richtigen Weg“.
29 zu 20: AfD hängt die Union in neuer Umfrage klar ab
Im INSA-Sonntagstrend für die "Bild" liegt die AfD mit 29 Prozent klar vor der Union mit 20 Prozent. Auslöser der Verschiebung war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD 43,8 Prozent erreichte und die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte.
Beben in Niedersachsen: AfD vervierfacht sich – CDU-Hochburgen wanken
Bei der niedersächsischen Kommunalwahl vervierfacht sich die AfD auf 16,5 Prozent, während CDU (27,7%) und SPD (24,5%) deutlich verlieren. In Salzgitter gewinnt die AfD erstmals eine Stadtratswahl, in Cloppenburg und Vechta fällt die CDU erstmals unter 50 Prozent.
Aufstand in der Union: „Mit Merz keine Wahlen mehr zu gewinnen“
JU-Schatzmeisterin Clara von Nathusius bezweifelt öffentlich, dass Kanzler Merz noch Wahlen gewinnen kann, und fordert das Ende der Brandmauer zur AfD. Auslöser ist das CDU-Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD auf 43,8 Prozent kam und die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte.
„Hallo, ihr Mäuse!“: SPD-Politikerin turnt vor der Gen Z durchs Netz
Bei der niedersächsischen Kommunalwahl sorgte ein Instagram-Video von Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) mit Jugendslang für Spott. Zudem wurden vier AfD-Kandidaten von Wahlausschüssen nicht zugelassen, was rechtlich umstritten ist – ein Demokratie-Monitor zeigt zudem sinkendes Vertrauen der Bürger in die Bundespolitik.
6,3 Millionen wählen: Niedersachsen-Test im Schatten der VW-Krise
In Niedersachsen wählten rund 6,3 Millionen Bürger Bürgermeister, Landräte und Kommunalvertretungen – als Stimmungstest vor der Landtagswahl 2026 im Schatten der VW-Krise. Vier ausgeschlossene AfD-Kandidaten sorgten für juristischen Streit, Ergebnisse werden erst ab Montagmorgen erwartet.
Maut-Debatte flammt auf: 243 Millionen verbrannt – und jetzt?
Verkehrsminister Bilger plant keinen neuen Anlauf für eine Pkw-Maut, obwohl das gescheiterte Vorhaben rund 243 Millionen Euro Entschädigung kostete. Ab 21. September muss sich Ex-Minister Scheuer wegen Falschaussage vor Gericht verantworten.
Meloni zerlegt die Brandmauer: „Strategie, die nicht funktioniert“
Italiens Ministerpräsidentin Meloni bezeichnete die Brandmauer gegen migrationskritische Parteien als „Strategie, die nicht funktioniert“ und äußerte sich damit erstmals zum AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt. Glückwünsche an die AfD blieben jedoch aus.
Beben in der Union: Wird Merz gestürzt – oder regiert er allein weiter?
Nach der historischen CDU-Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt (17,2 Prozent, AfD stärkste Kraft mit 43,8 Prozent) mehren sich Berichte über Pläne zum Sturz von Kanzler Merz. Diskutiert werden Nachfolger wie Wüst oder Rhein sowie das Szenario einer Minderheitsregierung mit möglicher AfD-Unterstützung nach einem SPD-Austritt.
Absturz im Kanzleramt: Nur noch 14 Prozent stehen hinter Merz
Eine Insa-Umfrage im Auftrag der „Bild" zeigt: Nur 14 Prozent halten Friedrich Merz noch für den richtigen Kanzler, 78 Prozent widersprechen – selbst bei Unionswählern gibt es mehrheitlich Ablehnung. Auch die Zustimmung zu SPD-Chef Klingbeil ist gering, die AfD liegt in Umfragen deutlich vor der Union.
Machtwort aus der Union: „Bas ist nicht mehr tragbar“
Christian von Stetten, Chef des Unionsparlamentskreises Mittelstand, fordert die Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas und kritisiert deren Doppelrolle als Ministerin und SPD-Vorsitzende. Auch Finanzminister Klingbeils Haushaltsentwurf 2027 gilt als nicht zustimmungsfähig, da rund 20 Unionsabgeordnete den Steuerkurs ablehnen.
„Existenzkampf“: CDU-Spitzenkandidat geht auf Distanz zu Merz
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters warnt vor einem „Existenzkampf“ seiner Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, da Umfragen die CDU nur noch bei sechs bis sieben Prozent sehen. Er geht dabei auf Distanz zu Kanzler Merz und der Bundespolitik, während AfD und SPD die Spitzenplätze belegen.
55.000 Blatt Papier: Bundestag feiert seinen Digital-Meilenstein
Ab 1. Oktober erfassen Bundestagsabgeordnete ihre Anwesenheit digital per Ausweis am System DiAnE statt per Papierliste. Bundestagspräsidentin Klöckner spricht von einem Digitalisierungs-Meilenstein, der jährlich rund 55.000 Blatt Papier und 1.000 Arbeitsstunden einspart.
Umfrage-Schock in Niedersachsen: CDU nur noch hauchdünn vor der AfD
Eine neue Insa-Umfrage sieht die CDU in Niedersachsen bei nur noch 22 Prozent, knapp vor der AfD mit 21 Prozent. Die SPD führt mit 26 Prozent, die Grünen legen auf 15 Prozent zu, während die aktuelle Koalition ihre Mehrheit verlieren würde.
40 Milliarden vom Golf: Emirates fliegt jetzt zum BER
Beim Staatsbesuch des VAE-Präsidenten in Berlin wurde ein Investitionspaket über 40 Milliarden Euro vereinbart, unter anderem für Rechenzentren mit rund einem Gigawatt Leistung. Im Gegenzug erhält Emirates Verkehrsrechte für tägliche Flüge zum BER, was auf Widerstand von Lufthansa, Bayern und Hessen stieß.
Beitrag rauf, Brief weg: Krankenkassen dürfen jetzt schweigen
Krankenkassen müssen Versicherte künftig nicht mehr per Brief über steigende Zusatzbeiträge informieren – eine Änderung, die 76% der Betroffenen laut Umfrage nicht kennen. Verbraucherschützer kritisieren dies scharf, da dadurch das wichtige Sonderkündigungsrecht ungenutzt verfallen könnte; die Bundesregierung hält dennoch an der Regelung fest.
Pisa-Debakel: Jetzt sollen Viereinhalbjährige zum Pflichttest!
Rheinland-Pfalz führt nach dem Pisa-Schock verbindliche Sprach- und Fähigkeitstests für Kinder ab viereinhalb Jahren ein. Ministerpräsident Schnieder (CDU) beklagt fehlende Schulreife vieler Erstklässler und setzt auf frühkindliche Förderung als Reaktion auf die historisch schlechten Pisa-Ergebnisse.
Attest ab Tag eins: Warum Berlins Krankenstand jetzt steigen könnte
Die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag könnte laut AOK-Modellrechnung den gemessenen Krankenstand in Berlin von 5,8 auf 6,4 Prozent erhöhen – rein statistisch, ohne zusätzliche Krankheitstage. Grund ist, dass bisher unbescheinigte Kurzausfälle künftig erfasst würden; die Koalition streitet inzwischen selbst über das Vorhaben.
Geheimplan-Entzug für Magdeburg? CDU-Mann stellt sich quer
Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt erwägt Verteidigungsminister Pistorius, den geheimen Operationsplan Deutschland aus Magdeburg zurückzuziehen. CDU-Staatskanzleichef Robra hält dies für staatsrechtlich fragwürdig, während Polizeigewerkschaften Sicherheitsbedenken äußern.
Wahlabend allein im Adenauer-Haus: Merz' Ministerpräsidenten blieben weg
Nach dem CDU-Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (17,2%, AfD 43,8%) blieben Merz' Ministerpräsidenten dem gemeinsamen Wahlabend im Adenauer-Haus fern. Nur zwei Gäste erschienen, der Kanzler soll darüber sichtlich getroffen gewesen sein.
Verfassungsrechtlerin stellt sich gegen Grünen-Chef: „Das ist zulässig“
Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf widersprach bei Markus Lanz Grünen-Chef Felix Banaszak: Ein ethnisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff sowie Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer seien nicht automatisch verfassungswidrig. Hintergrund ist der Wahlerfolg der AfD mit 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt.
Strafanzeige gegen den Kanzler: AfD zerrt Merz vor die Justiz
Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Kanzler Merz wegen verleumderischer Beleidigung erstattet, nachdem er das Konzept der „Remigration" als „ethnische Säuberung" bezeichnet hatte. Ob die parlamentarische Indemnität greift, ist juristisch umstritten.
Trump droht Teheran: Alarm am geheimen Atom-Berg des Iran
Die IAEA registriert erneute Bauaktivität am unterirdischen Atom-Komplex Pickaxe Mountain im Iran, Inspektoren hatten jedoch nie Zugang. US-Präsident Trump drohte Teheran deshalb erneut mit harten Konsequenzen, falls das Land "frech" werde.
Wagenknecht und die AfD: „Zusammenarbeit ja, Koalition nein“
Sahra Wagenknecht schließt vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine Koalition mit der AfD aus, signalisiert aber Offenheit für sachbezogene parlamentarische Zusammenarbeit. Das BSW liegt aktuell bei nur 4 Prozent und kämpft ums Überleben, während die AfD in Umfragen bei 35 Prozent liegt.
16,71 Milliarden für die Sicherheit – bezahlt mit neuen Schulden
Der Bundestag beriet über den Innenetat 2027 mit 16,71 Milliarden Euro, davon über vier Milliarden über die Bereichsausnahme der Schuldenbremse finanziert. Bundespolizei und Bevölkerungsschutz erhalten mehr Mittel, während bei Integration und Migration gekürzt wird; Dobrindt verteidigte den Kurs mit Verweis auf hybride Bedrohungen und sinkende Asylzahlen.
43,8 Prozent: Wie ein Magazin-Cover zur Gratis-Wahlwerbung wurde
Der Spiegel widmete der AfD nach deren Rekordergebnis von 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bereits die zweite Titelgeschichte binnen Wochen. Spitzenkandidat Siegmund hatte das vorherige Cover als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ jedoch öffentlichkeitswirksam signiert und so zur eigenen Werbung genutzt.
Milliarden vom Golf: Scheich landet in Berlin – und Merz hofft
Erstmals besuchte ein VAE-Präsident Deutschland zum Staatsbesuch: Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan traf Steinmeier und Merz in Berlin, dabei wurden Abkommen im Milliardenvolumen zu Energie, KI und Sicherheitskooperation unterzeichnet.
„Ich war zu feige“: Spahns Beichte an die eigene Basis
Jens Spahn hat sich in einem Brief an seine CDU-Basis dafür entschuldigt, seine private Leihmutterschaft nie offengelegt und trotz gegenteiliger öffentlicher Positionen dazu geschwiegen zu haben. Der Fall hatte zu Rücktrittsforderungen geführt, im Juli gab er den Fraktionsvorsitz auf.
KI im Gerichtssaal: CSU-Juristen wollen den Rechtsstaat umbauen
Der CSU-Arbeitskreis Juristen will mit einem Leitantrag KI-Einsatz in Justiz und Verwaltung ermöglichen, um Verfahren zu beschleunigen, warnt jedoch vor KI-generierten Massenschriftsätzen und schlägt Begrenzungen sowie Missbrauchsgebühren vor.
Nur noch 7 Prozent: CDU droht der Rauswurf aus dem Landtag
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sackt die CDU laut INSA-Umfrage auf nur noch 7 Prozent ab – ein historischer Tiefstand mit drohendem Landtags-Rauswurf. AfD führt unverändert mit 36 Prozent, während die SPD mit 33 Prozent deutlich zulegt.
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