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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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18.07.2026
11:53 Uhr
Doppelmoral als Bumerang: Jens Spahn stolpert über seine eigene Leihmutterschaft
Jens Spahn ist als CDU-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er und sein Ehemann per Leihmutterschaft in den USA Vater wurden – ein Verfahren, das in Deutschland verboten ist und dem die CDU ablehnend gegenübersteht. Auf Druck von Kanzler Merz und CSU-Chef Söder erklärte Spahn seinen Rückzug.
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18.07.2026
10:57 Uhr
Wenn Berlin die Wirklichkeit ausblendet: Weimers gewagte Wetten gegen den Osten
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer äußerte sich zuversichtlich, dass die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht an die Macht komme, obwohl Umfragen die Partei dort mit 41 bzw. 36 Prozent klar vorne sehen.
18.07.2026
10:56 Uhr
Der Fall Spahn: Wie die Union ihre letzte Glaubwürdigkeit verspielt
Unionsfraktionschef Jens Spahn steht wegen einer Affäre um eine mutmaßliche Leihmutterschaft im Ausland vor dem Aus. Merz und Söder sollen mit ihm sprechen, in der Fraktion wächst der Unmut über die geplante Auszeit während der Sommerpause.
18.07.2026
10:53 Uhr
Terrorgefahr auf Höchststufe: Wenn der Innenminister die eigene Migrationspolitik einholt
Bundesinnenminister Dobrindt hat die Bedrohungslage in Deutschland von "abstrakt" auf "hoch" hochgestuft, da Anschlagspläne gegen Land, Personen und Einrichtungen klar erkennbar seien. Als Reaktion plant die Bundesregierung eine Nachrichtendienstreform, die Verfassungsschützern künftig auch aktive Eingriffsbefugnisse einräumen soll.
18.07.2026
10:50 Uhr
Doppelmoral im C-Reich: Merz' eigene Heimat-CDU verlangt Spahns Kopf
Der CDU-Stadtverband Brilon, Merz' Heimatverband, fordert Jens Spahns Rücktritt als Fraktionschef, da dieser über eine Leihmutterschaft in den USA Vater wurde – ein in Deutschland verbotenes Verfahren. Weitere CDU-Landesverbände schließen sich der Kritik an, Spahn selbst verweist auf eine Entscheidung erst im September.
17.07.2026
21:57 Uhr
Deutsch-französisches Gipfel-Theater: Viel Symbolik, wenig Substanz – Merz und Macron liefern nur warme Worte
Beim deutsch-französischen Ministerrat auf Schloss Augustusburg bekräftigten Merz und Macron ihre gegenseitige Verbundenheit, konkrete Ergebnisse blieben jedoch aus. Auch der zeitweise Besuch französischer Rafale-Jets in Nörvenich brachte keine Klarheit über eine dauerhafte Stationierung nuklearfähiger Flugzeuge in Deutschland.
17.07.2026
21:57 Uhr
Doppelmoral im Kanzleramt-Vorzimmer: Warum Jens Spahn sein Amt bis September aussitzen will
Jens Spahn schließt einen Rücktritt als Unions-Fraktionschef nicht aus, verweist die Entscheidung aber auf September. Kritiker werfen ihm Doppelmoral vor, da er trotz früherer Ablehnung von Leihmutterschaft selbst diesen Weg zur Elternschaft wählte.
17.07.2026
14:38 Uhr
Wasser-Alarm auf Bestellung: Wie die Politik Deutschlands nächste Angstkampagne inszeniert
Bundesumweltminister Schneider warnt vor künftiger Wasserknappheit und Konflikten in Deutschland, München verhängt bereits Nutzungsverbote mit Bußgeldern bis 50.000 Euro. Kritiker sehen darin überzogene Symbolpolitik, während Umlandgemeinden ohne Einschränkungen auskommen.
17.07.2026
13:44 Uhr
Wasser predigen, Wein trinken: Der Fall Spahn entlarvt die moralische Doppelbödigkeit der Union
Unionsfraktionschef Jens Spahn wurde per Leihmutterschaft in den USA Vater, obwohl die CDU dies auf ihrem Parteitag ausdrücklich ablehnt. Aus der Parteibasis werden nun Rücktrittsforderungen laut, da Kritiker einen Widerspruch zwischen Spahns politischer Linie und seinem privaten Handeln sehen.
17.07.2026
10:18 Uhr
Roms diplomatische Ohrfeige: Italien lässt Dobrindts Asyl-Versprechen wie Seifenblasen zerplatzen
Eine EU-Kommissionsanalyse zeigt: Italien nimmt entgegen Dobrindts Ankündigung keine Migranten aus anderen EU-Ländern zurück, während Zypern und Spanien das neue Asylsystem GEAS umsetzen. Die Bundesregierung reagiert bislang nicht auf Roms Verweigerungshaltung.
17.07.2026
10:15 Uhr
Politbarometer-Schock: SPD stürzt auf Rang fünf ab – die Merz-Regierung im freien Fall
Politbarometer: AfD führt mit 27%, SPD stürzt auf 12% und liegt erstmals hinter Grünen (14%) und Linken (13%). Union kommt auf 23%, Kanzler Merz' Arbeit bewerten 70% negativ.
17.07.2026
10:15 Uhr
Machtfrage in Bayern: Wenn der Sessel zum Thron wird
Die bayerische ÖDP will per Volksbegehren eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden in der Verfassung verankern. Der Vorstoß greift einen Gesetzentwurf der Staatsregierung von 2018 auf und dürfte vor allem Amtsinhaber Markus Söder betreffen.
17.07.2026
05:55 Uhr
Wenn Komiker über Demokratie richten sollen: Das Thüringer Verbots-Theater als Sinnbild einer entgleisten Republik
Bei einer Thüringer Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ist Komiker Hape Kerkeling als Sachverständiger geladen. Die AfD schlug im Gegenzug Hans-Georg Maaßen und Ulrich Vosgerau vor.
17.07.2026
05:50 Uhr
Der große Lauschangriff: Wie Dobrindt das Wohnzimmer der Bürger zum Ermittlungsgebiet erklären will
Innenminister Dobrindt plant per Gesetzentwurf, dem Verfassungsschutz heimliches Eindringen in Privatwohnungen zur Installation von Wanzen und Kameras sowie Nutzung von Smart Speakern zu erlauben. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen kritisiert dies als schwerwiegenden Grundrechtseingriff.
17.07.2026
05:50 Uhr
Deutsch als Fremdsprache im eigenen Land? NRW rüttelt am Fundament der Bildung
Der NRW-Landtag beschloss einen Antrag von CDU, Grünen und SPD, wonach fachliche Kompetenzen von Schülern auch bei unzureichenden Deutschkenntnissen erfasst werden sollen. Ein FDP-Antrag zur Klarstellung, dass Deutsch alleinige Unterrichts- und Prüfungssprache bleibt, wurde abgelehnt; einzig die AfD unterstützte ihn.
17.07.2026
05:50 Uhr
Wassernotstand nach Parteibuch: Wie München sich selbst durstig regiert – und das Umland nur mit den Schultern zuckt
München verhängt wegen angeblicher Wasserknappheit strenge Sparauflagen mit Bußgeldern bis 50.000 Euro, während benachbarte Umlandgemeinden keine Engpässe melden. Ein Unternehmer klagt bereits gegen die Verfügung der Stadtwerke München vor Gericht.
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