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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Tankrabatt 2.0: Top-Ökonomen zerlegen den Sprit-Plan von Schwarz-Rot!
Ab 1. Oktober plant Schwarz-Rot einen Tankrabatt von rund 17 Cent pro Liter, ab 2027 zusätzlich einen Spritpreisdeckel. Ökonomen wie Fratzscher und Fuest kritisieren die Maßnahmen als teuer und sozial ungerecht und fordern stattdessen gezielte Direktzahlungen für einkommensschwache Haushalte.
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Seltene-Erden-Panik: Deutsche Industrie hortet vor dem China-Poker!
Deutsche Unternehmen horten Vorräte an Seltenen Erden, da bei den EU-China-Handelsgesprächen am 8./9. Oktober in Peking ein Scheitern droht. China kontrolliert fast 90% der Raffination kritischer Rohstoffe, wodurch europäische Fließbänder bei Exportbeschränkungen erneut stillstehen könnten.
Verbrenner-Aus: Geheimpapier bringt von der Leyen in Erklärungsnot!
Ein internes EU-Kommissionspapier zeigt, dass Klimabeamte Anfang 2025 vor einer Lockerung des Verbrenner-Aus 2035 warnten. Von der Leyen setzte sich unter Druck von Deutschland und weiteren Staaten darüber hinweg und leitete eine Aufweichung der CO2-Ziele ein.
CDU im freien Fall: Der eigene Sozialflügel rechnet mit der Spitze ab!
Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA rechnet nach den Wahldebakeln in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%, erstmals aus Landtag geflogen), Berlin und Sachsen-Anhalt scharf mit der Parteiführung ab und fordert grundlegende Reformen. Die Partei habe den Draht zur Bevölkerung verloren und sei „weder eine FDP light noch eine einzig konservative Partei“; seit 1990 verlor die CDU rund 55% ihrer Mitglieder.
CDU im freien Fall: Rettet der Ruck „zur Mitte“ die Union?
Nach schweren Wahlniederlagen im Osten diskutiert die CDU-Spitze über einen Kurs zur „Mitte“, während NRW-Ministerpräsident Wüst mit einem türkeistämmigen Wahlkampf-Vorstoß in Ankara Aufsehen erregt. Gleichzeitig verliert die Partei laut Umfragen massiv an die AfD, besonders im Ruhrgebiet und bundesweit.
Poker um Magdeburg: Ebnet das BSW Siegmund den Weg ins Amt?
Das BSW will sich bei der Wahl von AfD-Kandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts enthalten und plädiert für ein „Magdeburger Modell" mit wechselnden Mehrheiten. Siegmund fehlen für die absolute Mehrheit drei Stimmen; die Wahl könnte im Dezember im dritten Wahlgang entschieden werden.
Von der PDS-Liste an die Grünen-Spitze: Neue Chefin in Magdeburg
Susan Sziborra-Seidlitz wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt, Olaf Meister bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Grünen erreichten bei der Wahl im September ihr bestes Ergebnis (8,9%), bleiben mit acht Sitzen aber weit hinter der AfD (39 Sitze) und ohne Machtoptionen in der Opposition.
Fußfessel gegen Prügel-Partner: Sachsen unterschreibt – Start erst 2027!
Sachsens Kabinett hat dem Staatsvertrag zur elektronischen Fußfessel gegen häusliche Gewalt zugestimmt, Ministerpräsident Kretschmer unterschrieb bereits. Der Landtag muss noch zustimmen, bundesweit soll die Regelung ab 1. Juli 2027 gelten.
Thukydides-Falle: Die Großmächte rüsten – und Deutschland fehlt!
Beim Waldai-Forum nahe Moskau diskutieren Politikwissenschaftler über die "Thukydides-Falle" zwischen den Großmächten, während Xi Jinping bei seinem Washington-Besuch vor einem Krieg der Supermächte warnte. Deutsche Denkfabriken bleiben bei dem Treffen abwesend, was Kritiker als verpasste Chance werten.
Friedensbewegung macht mobil: 270 Gruppen gegen Wehrpflicht-Pläne!
Über 270 Organisationen rufen am 3. Oktober zu Kundgebungen in Berlin und Stuttgart gegen Wehrpflicht, Rüstungsausgaben und die Regierungspolitik auf. Prominentestes Gesicht ist Margot Käßmann, die Diplomatie statt Aufrüstung fordert.
Roter Teppich für Astana: Wie Berlin um Kasachstans Rohstoffe wirbt
Berlin empfing Kasachstans Präsident Tokajew mit großem protokollarischem Aufwand; im Fokus stehen Rohstoffe, Energie und 23 geplante Wirtschaftsabkommen. Hintergrund ist auch die Abhängigkeit von kasachischem Öl für die Raffinerie Schwedt, deren Lieferung durch russische Transitprobleme gefährdet ist.
Union im freien Fall: Rot-Rot-Grün klopft ans Kanzleramt!
Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer stürzt die Union auf 19 Prozent, nur knapp über dem Tiefstand von 2021. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 42 Prozent und liegen damit nur rund anderthalb Punkte unter einer eigenen Bundestagsmehrheit, während die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft bleibt.
Kinder ja, aber bitte nicht bei mir: Deutschlands Baby-Paradox!
Laut Insa-Umfrage wünschen sich 61 Prozent der Deutschen mehr Geburten, doch nur 31 Prozent möchten selbst (mehr) Kinder bekommen. Die Geburtenrate fiel 2025 auf 1,32 Kinder je Frau, den niedrigsten Wert seit 1997.
Grüne wollen an die Milliarden: Kommt die Vermögensteuer zurück?
Die Grünen fordern eine neue Vermögensteuer für Nettovermögen über 500 Millionen Euro, gestaffelt zwischen zwei und vier Prozent jährlich. Betroffen wären nur wenige Hundert Haushalte, der Staat könnte laut Schätzung rund 20 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Auch die SPD signalisiert Sympathie, will aber vor allem die Erbschaftsteuer reformieren.
Stopp für Peking im Hamburger Hafen: Berlin will Cosco-Deal kippen!
Die Bundesregierung plant offenbar, die Übernahme der Hamburger Spedition Konrad Zippel durch den chinesischen Staatskonzern Cosco zu untersagen. Grund sind Sicherheitsbedenken wegen möglicher strategischer Abhängigkeiten in deutschen Lieferketten, obwohl das Kartellamt den Deal bereits freigegeben hatte.
Tankrabatt ja, Heizöl nein: Berlin lässt Ölheizer im Kalten stehen!
Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel, während Ölheizer trotz um bis zu 80 Prozent gestiegener Heizkosten keine Entlastung erhalten. Kritik kommt selbst aus den Reihen der Koalition, konkrete Hilfen für Heizöl sind bisher nicht geplant.
„SPD pur“ im Hinterzimmer: Geheime Zirkel sollen die Union ausbremsen!
Die SPD-Bundestagsfraktion hat laut „Bild“-Bericht vier eigene Arbeitskreise zu Rente, Pflege, Haushalt sowie Arbeit und KI gegründet, um ohne Abstimmung mit der Union eigene Konzepte zu erarbeiten. Vor der Kabinettssitzung zur Pflegereform droht die SPD bereits mit Blockade gegen Kürzungspläne von Minister Linnemann.
Renten-Hammer: Klingbeil will Selbstständige und Beamte zur Kasse bitten
SPD-Chef Klingbeil will Selbstständige, neue Beamte und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen, gestützt auf Vorschläge der Rentenkommission. Innerhalb der Koalition gibt es jedoch Streit, insbesondere um die geplante Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63".
Geld-Drohung an Berlin: Union will Linken-Senat den Hahn zudrehen!
Unionsgeführte Länder drohen Berlin bei einer möglichen Linken-Regierungsbeteiligung mit Kürzungen der Milliardenhilfen (Finanzausgleich, Hauptstadtfinanzierungsvertrag). Hintergrund ist der Wahlsieg der Linken (25,7%) bei der Abgeordnetenhauswahl und mögliche rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Kahlschlag in Franken: Bosch streicht jeden zweiten Job in Nürnberg!
Bosch streicht bis 2029 rund 900 der etwa 1.800 Arbeitsplätze im Nürnberger Werk. Grund sind sinkende Nachfrage bei Verbrenner- und Brennstoffzellen-Komponenten sowie starker Preisdruck, insbesondere aus China.
„Einstampfen!“: Pocher zerlegt ARD und ZDF und knöpft sich Böhmermann vor
Oliver Pocher kritisierte im „TOMorrow Business Podcast“ ARD und ZDF scharf als nicht unabhängig und einseitig politisch geprägt. Zudem griff er Jan Böhmermann an, dessen Sendung „ZDF Magazin Royale“ im Dezember 2026 endet, und warf ihm eine persönliche Agenda vor.
Antisemitismus-Statistik: Wird hier einfach alles „rechts“ gestempelt?
Eine Recherche des Magazins „Glut“ zeigt: Von 151 als „rechts“ eingestuften antisemitischen Straftaten im ersten Quartal 2026 gab es bei über 69 Prozent gar keinen bekannten Tatverdächtigen. Grund ist eine BKA-Regel, wonach Fälle ohne erkennbares Motiv automatisch als rechts gelten – darunter auch Vorfälle mit islamistischem oder israelfeindlichem Hintergrund.
Enteignungs-Traum der Linken: Drei Viertel der Deutschen winken ab!
Laut Forsa-Umfrage halten 73 Prozent der Deutschen die Enteignung großer Wohnungskonzerne für kein wirksames Mittel gegen hohe Mieten. Die Berliner Linke, stärkste Kraft nach der Wahl, will dennoch Wohnungsbestände über 3.000 Einheiten vergesellschaften; Kanzler Merz will solche Vorhaben per Gesetz erschweren.
14.333 Straftaten in Asylheimen: Bayerns Zahlen mit blinden Flecken
In bayerischen Asylunterkünften wurden 2025 laut Innenministerium 14.333 Straftaten registriert, darunter neun Morde und 38 Vergewaltigungen – bei insgesamt weniger Delikten als 2024 stieg die Zahl der Morde. Zu Haftbefehlen gegen Asylbewerber oder Polizeieinsätzen liegen laut Ministerium keine zentral erfassten Daten vor.
Rauswurf-Drohung im Bundestag: Kann Klöckner die AfD einfach aussperren?
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte im Podcast, bei Eskalationen ganze Fraktionen aus dem Plenum zu werfen. Die Geschäftsordnung sieht Sitzungsausschlüsse jedoch nur für einzelne Abgeordnete vor, nicht für komplette Fraktionen.
Pflege-Zoff in Berlin: Pflegerat zerpflückt Linnemanns Sparpläne!
Der Deutsche Pflegerat kritisiert Linnemanns Pflegereform scharf und fordert eine Überarbeitung, da erschwerte Pflegegrad-Zugänge und der Wegfall des Entlastungsbetrags Pflegebedürftige belasten würden. Auch die geplante Aussetzung der Tariftreue sorgt für Widerstand; zudem blockiert der Koalitionsstreit zwischen Linnemann und der SPD um einen „Pflegedeckel“ eine Lösung.
Asyl-Notbremse an Europas Grenzen: Kommen jetzt harte Zurückweisungen?
EU-Innenminister berieten in München über einen Notfallmechanismus, um bei gezielt ausgelöster Migration Asylverfahren einzuschränken und Zurückweisungen zu erlauben. Bundesinnenminister Dobrindt unterstützt den Vorschlag von EU-Kommissionschefin von der Leyen und fordert zudem eine gestärkte Frontex-Eingreiftruppe.
Ex-Verfassungsgerichtschef Papier warnt: AfD-Verbot „höchst unklug“!
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren: Es sei rechtlich nicht begründbar und politisch „höchst unklug“. Die Koalition ist gespalten – während Klingbeil ein Verbot prüfen will, zweifelt Merz an dessen Wirksamkeit.
Kanzler auf Abruf? Zwei Drittel glauben nicht mehr an Merz bis 2029
Laut ZDF-Politbarometer glauben 65 Prozent der Deutschen nicht, dass Kanzler Merz bis 2029 im Amt bleibt; 79 Prozent bewerten seine Arbeit als schlecht. Die AfD führt in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent, sieben Punkte vor der Union.
Absturz auf 19 Prozent: Merz' Union erlebt ihren schwärzesten Moment
Laut aktuellem Insa-„Sonntagstrend" fällt die Union auf 19 Prozent – ihren schlechtesten Wert der Legislaturperiode. Die AfD bleibt mit 29 Prozent zehn Punkte vorn, während SPD und Grüne zulegen.
Bürokratie-Monster Brüssel: 83 Prozent der Unternehmer schlagen Alarm!
Eine Umfrage der Stiftung Familienunternehmen zeigt: 83 Prozent europäischer Unternehmer sehen ihre Investitionen durch EU-Bürokratie gebremst, deutsche Firmen äußern die größte Skepsis. Trotz von der Leyens Entlastungsversprechen wachsen die Regulierungen weiter – bei 34 Prozent der deutschen Betriebe kosten Vorgaben über 7 Prozent des Umsatzes.
Brandmauer-Streit im BSW: Abgeordnete geht, ihr Mandat behält sie!
Die sächsische Landtagsabgeordnete Doreen Voigt hat die BSW-Fraktion wegen mangelnder Abgrenzung zur AfD verlassen, behält ihr Mandat aber bis 2029. Die Fraktionsspitze fordert die Rückgabe des über die Parteiliste gewonnenen Sitzes; die BSW-Fraktion schrumpft damit auf 14 Sitze.
Methan-Rolle rückwärts: Brüssel knickt vor dem Winter-Schock ein!
Die EU-Kommission plant, die Methanverordnung für Energieimporte von 2027 auf 2028 zu verschieben, wie Energiekommissar Jørgensen ankündigte. Grund seien Sorgen um die Versorgungssicherheit vor einem möglicherweise harten Winter, nachdem Branchenvertreter und mehrere Mitgliedstaaten vor Lieferengpässen gewarnt hatten.
Werft statt Koalitionstisch: Grünen-Chefin in MV wirft hin!
Grünen-Landeschefin Katharina Horn (MV) lässt ihr Amt wegen der Hochsaison in ihrer Werft ruhen und nimmt nicht an den Sondierungen für ein rot-rot-grünes Bündnis mit SPD und Linke teil. Der Landesverband kämpfte zuvor monatelang mit internen Streitigkeiten und Personalwechseln.
Brandmauer-Beben in Erfurt: SPD will eigenen Dezernenten loswerden!
In Erfurt weigert sich der SPD-nominierte Baudezernent Philippe Wolff zurückzutreten, obwohl seine Partei ihm den möglichen Zuspruch von AfD-Stimmen bei seiner Wahl vorwirft. Die SPD-Fraktion ist deswegen gespalten, die Wahl einer Sozialdezernentin wurde vertagt.
Steinmeiers Wutrede in Karlsruhe: Wer sind die „Vulgärdemokraten“?
Bundespräsident Steinmeier warnte beim 75-jährigen Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vor „Vulgärdemokraten“ und Verächtern des Rechtsstaats, die sich auf einen „angeblichen Volkswillen“ beriefen. Er betonte, Demokratie sei nur liberal oder gar keine Demokratie, und verwies warnend auf Entwicklungen in Polen, Ungarn und den USA.
Messer in den Hals, Rabatt vom Gericht: Jetzt will er die Familie holen!
Das Landgericht Köln senkte die Haftstrafe für einen Syrer, der im April 2025 in Köln einem 47-Jährigen mit einem Messer in den Hals stach (versuchter Totschlag), auf vier Jahre und zehn Monate. Der Verurteilte kündigte im Gerichtssaal an, seine Familie aus Syrien nachholen zu wollen, während sein Opfer inzwischen unter gesundheitlichen Folgen leidet und auf der Straße lebt.
Wüst im Erdoğan-Palast: Probt hier schon der nächste Kanzler?
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst wurde bei seiner dreitägigen Türkei-Reise von Präsident Erdoğan im Palast empfangen – ein ungewöhnlicher Termin für einen Landeschef. Angesichts der Schwäche von Kanzler Merz wird spekuliert, ob Wüst hier bereits Ambitionen aufs Kanzleramt zeigt.
AfD-Höhenflug stoppen? Wüsts Rezept klingt besser, als es ist
NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) hält den AfD-Aufstieg für umkehrbar und verweist auf Verluste bei der Kommunalwahl – trotz massiver AfD-Erfolge in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Kritiker bezweifeln, dass er als Regierungschef mit den Grünen bei Migration und Energiekosten tatsächlich umsteuern kann.
Strandkorb-Posse im Kanzleramt: Amthor schickt sein Heimat-Möbel weg!
Staatsminister Philipp Amthor (CDU) hat seinen privat gekauften Strandkorb nach heftigem Online-Spott wieder vom Kanzleramtsbalkon nach Mecklenburg-Vorpommern zurückschicken lassen. Ausgelöst hatte den Shitstorm eine ZDF-Doku-Szene, in der er das Möbel begeistert präsentierte.
Sardinien statt Sitzungssaal: Spahn räumt Platz im Haushaltsausschuss
Jens Spahn gibt seinen Sitz im Haushaltsausschuss vorerst auf – Auslöser war eine Sardinien-Reise während einer verpassten Ausschusssitzung, die in der Unionsfraktion Empörung auslöste. Es ist bereits sein zweiter Rückzug nach dem Fraktionsvorsitz im Juli, den er wegen der Leihmutterschaft-Debatte niederlegte.
Clan-Chef auf Linken-Party: Reichinnek findet die Kritik „geil“!
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik am Auftritt von Clan-Chef Issa Remmo bei einer Linken-Wahlparty und findet die Empörung darüber „geil“. Die Partei distanziert sich zwar von Remmo, doch auch der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak steht wegen Kontakten zum Clan-Milieu unter Druck.
Biontech zieht den Stecker: Drei deutsche Werke stehen vor dem Aus!
Biontech schließt seine Werke in Idar-Oberstein, Marburg und Tübingen bis 2028, nachdem trotz intensiver Suche kein Käufer gefunden wurde. Betroffen sind rund 1800 Beschäftigte; der Konzern will sich künftig auf Krebstherapien konzentrieren, während Gründer Şahin und Türeci das Unternehmen verlassen.
Atom-Wärme mitten in Helsinki: Und Deutschland schaut wieder nur zu!
Finnland baut in Helsinki einen Prototyp eines nuklearen Fernwärmewerks (Reaktortyp LDR-50), der Wärme statt Strom liefert und deutlich günstiger sein soll als herkömmliche Fernwärme. Auch in Deutschland wären solche Heizreaktoren laut Atomgesetz theoretisch erlaubt, ein Unternehmen plant bereits entsprechende Projekte – am politischen Willen mangelt es jedoch bislang.
Spritpreis-Aufstand im Bundesrat: Hessens Rhein will CO₂-Abgabe stoppen!
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert im Bundesrat, die CO₂-Abgabe auf Kraftstoffe auszusetzen, und stellt sich damit gegen Kanzler Merz. Auch Bayerns Söder verlangt ein „großes Paket“ zur Senkung staatlicher Preisbestandteile bei Sprit.
Bosch-Beben: 13.000 Jobs weg – und alle zeigen auf die Politik!
Bosch streicht bis 2030 rund 13.000 weitere Stellen in der Mobility-Sparte, vor allem in Stuttgart-Feuerbach, Schwieberdingen und Bühl. Betriebsräte fordern nun eine nationale Taskforce und werfen der Politik verfehlte Rahmenbedingungen bei der E-Mobilität vor.
Atom-Comeback im Mini-Format: Die Welt baut, Deutschland schaut zu!
Weltweit setzen Staaten wie Russland, China, Kanada und die USA verstärkt auf kleine modulare Kernreaktoren (SMR), während einige europäische Länder wie Großbritannien und Tschechien einsteigen. Deutschland verbietet per Atomgesetz jegliche kommerzielle Kernenergie und verfolgt keine konkreten SMR-Pläne.
Pulverfass Ceuta: Bürger warnen vor Aufstand – Madrid wiegelt ab
In der spanischen Exklave Ceuta demonstrierten über 1.000 Einwohner gegen die anhaltende Migrationskrise und warnten vor einem Aufstand, nachdem seit Ende Juli Tausende Migranten in Zeltlagern campieren. Notrufdaten belegen einen Anstieg der Vorfälle um 532 Prozent, während Bundesinnenminister Dobrindt europaweit einen Krisenmechanismus mit schnelleren Abschiebungen fordert.
Kündigungsschutz-Beben 2027: Topverdiener bald per Abfindung raus?
Ab 2027 sollen Arbeitgeber Beschäftigte mit Jahresgehalt über rund 177.450 Euro leichter gegen Abfindung entlassen können, ohne Begründung vor Gericht. Betroffen wären nur 0,27 Prozent der Beschäftigten; Gewerkschaften kritisieren die Pläne als verfassungsrechtlich riskant, ein Gesetzentwurf fehlt bislang.
Brandbrief aus Brandenburg: Jetzt rebelliert die CDU-Basis gegen Merz!
CDU-Ortsverbände in Brandenburg (Mühlenbecker Land, Großbeeren) fordern in Brandbriefen an Merz konkrete Reformen statt Ankündigungen; Großbeeren droht sogar mit Parteiaustritt. Hintergrund sind schwere Wahlniederlagen der CDU und miserable Umfragewerte für den Kanzler.
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