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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.06.2026
13:10 Uhr
G7 dreht weiter an der Sanktionsschraube – und Merz spricht von einem "Tag der Hoffnung"
Beim G7-Gipfel haben die westlichen Industrienationen neue Sanktionen gegen Russland und weitere Waffenlieferungen für die Ukraine beschlossen. Bundeskanzler Merz bezeichnete den Tag als „Tag der Hoffnung" für die Ukraine.
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17.06.2026
13:10 Uhr
Politisches Beben: AfD enteilt der Union – Merz-Regierung im freien Fall
Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD mit 29 Prozent neun Punkte vor der Union (20 Prozent). Nur 14 Prozent der Befragten sind mit Kanzler Merz zufrieden, 65 Prozent erwarten eine wirtschaftliche Verschlechterung.
17.06.2026
11:06 Uhr
Steuermilliarden fürs Reich der Mitte: Wie Berlins E-Auto-Prämie direkt nach Peking fließt
Deutschlands neue E-Auto-Prämie für einkommensschwache Haushalte kommt vor allem chinesischen Herstellern wie BYD und MG zugute, da diese das geförderte Preissegment von 20.000–30.000 Euro dominieren. Deutsche Hersteller sind in diesem Segment kaum vertreten.
17.06.2026
10:12 Uhr
Pkw-Maut, die Zweite: Wie der deutsche Autofahrer für jahrzehntelanges Politikversagen bluten soll
Die Bauindustrie fordert eine Pkw-Maut zur Finanzierung der maroden deutschen Infrastruktur, für die ein Sanierungsbedarf von über 600 Milliarden Euro bis 2030 besteht. Ein ähnliches Modell scheiterte 2019 vor dem EuGH.
17.06.2026
10:10 Uhr
30 Schwerverbrecher zurück nach Kabul: Ein Tropfen auf dem heißen Stein der deutschen Migrationspolitik
Deutschland hat rund 30 verurteilte afghanische Schwerverbrecher per Abschiebeflug nach Kabul zurückgeführt. Die Abschiebung basiert auf einer seit Herbst 2025 bestehenden Vereinbarung mit den Taliban.
17.06.2026
08:45 Uhr
Verfassungsschutz als politische Waffe? Bayern darf AfD weiter beobachten
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD Bayern weiterhin beobachten darf. Der Berufungsantrag des AfD-Landesverbands wurde abgewiesen, das Urteil ist unanfechtbar.
17.06.2026
08:45 Uhr
Kindergeld-Kosmetik vor der Wahl: Wenn die Innenminister plötzlich entdecken, dass das Geld nicht vom Himmel fällt
Bei der Innenministerkonferenz in Hamburg soll beschlossen werden, dass EU-Ausländer künftig weniger Kindergeld für im Ausland lebende Kinder erhalten und Hürden für den Bürgergeld-Bezug steigen. Zudem ist ein besserer Datenaustausch zur Bekämpfung von Sozialbetrug geplant.
17.06.2026
08:29 Uhr
Brandbrief der Gründer-Elite: Wie Merz das Vertrauen der Wirtschaft verspielt
Über 100 Gründer, darunter bekannte Namen wie Ecosia-Gründer Christian Kroll, fordern in einem Brandbrief an Kanzler Merz eine wirtschaftspolitische Wende. 78,4 % der Unternehmen trauen der Regierung laut einer Civey-Umfrage keine spürbaren Reformen zu.
17.06.2026
06:59 Uhr
Sozialstaat am Limit: Endlich Schluss mit der Selbstbedienungsmentalität auf Kosten deutscher Steuerzahler?
Die Innenminister der Länder wollen Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen und planen Kürzungen beim Bürgergeld für EU-Ausländer. Auch Kindergeld für im Ausland lebende Kinder soll überprüft werden.
17.06.2026
06:31 Uhr
Marine-Mandat im Eiltempo: Wenn deutsche Schiffe an den Golf von Hormus geschickt werden sollen
Die Bundesregierung plant offenbar, kurzfristig ein Mandat zur Entsendung deutscher Marineschiffe in die Straße von Hormus zu verabschieden. Als rechtliche Grundlage soll eine UN-Resolution vom März dienen, da ein direktes UN-Sicherheitsratsvotum nicht erreichbar ist.
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