CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nach gewalttätigen Ausschreitungen bei „Gen Z regelt“-Protesten verteidigt das Innenministerium Dobrindts Aussage über „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“. Während Hessens Innenminister Poseck und Kanzler Merz zustimmen, widerspricht SPD-Minister Pistorius dieser Einschätzung.

Bundeskanzler Friedrich Merz will laut Medienberichten eine Frau als Nachfolgerin für Bundespräsident Steinmeier – Wunschkandidat Udo di Fabio ist damit aus dem Rennen. Einen konkreten Namen nannte er nicht; gewählt wird am 30. Januar 2027.

US-Botschafter Andrew Puzder erklärte, Deutschlands BIP pro Kopf liege unter West Virginia, die EU insgesamt unter Mississippi. Hintergrund ist Rubios Rede in Athen, die vor einem Niedergang des Westens warnte.

Der angekündigte Spritpreisdeckel kommt laut Gesetzentwurf frühestens im Februar 2027 statt wie geplant im Januar, da komplexe Berechnungsregeln (EU-Preisvergleich über drei Wochen) ein früheres Eingreifen unmöglich machen. Problematisch: Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus, sodass Autofahrer im Januar höhere Preise ohne Deckel zahlen müssten.

In Den Haag verhinderten über 200 Hooligans der ADO-Fanszene angekündigte „Gen Z“-Plünderungen; die Polizei nahm 34 meist jugendliche Randalierer fest, ein Beamter wurde verletzt, geplündert wurde nichts. In deutschen Städten wie Frankfurt und Köln eskalierten ähnliche Proteste dagegen mit Plünderungen und Angriffen auf Polizisten.

Angela Merkel soll laut Nius-Bericht mit Parteiaustritt drohen, falls die CDU die Brandmauer zur AfD aufgibt – Merz nutzt dies angeblich intern, um Debatten abzuwürgen. Vor dem Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden fordern sächsische Kreischefs ein Ende der Brandmauer, während die Partei in Ostdeutschland massive Wahlverluste hinnehmen musste.

Das SPD-geführte Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt kritisiert bereits vor seiner Einsetzung einen von der AfD geplanten Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik als „Tribunal". Dank ihres Wahlerfolgs (43,8%) kann die AfD den Ausschuss allein durchsetzen, der auch die Verwendung des Zwei-Milliarden-Euro-Corona-Sondervermögens prüfen soll.

Bärbel Bas kritisiert nach ihrem Rücktritt als Bundesarbeitsministerin sowohl Kanzler Merz als auch die Union für gezielte Angriffe trotz abgesprochener Verzögerung der Rentenreform. Auch ihre eigene Partei habe ihr zu wenig Unterstützung gegeben; letzter Auslöser für den Rücktritt war jedoch der Tod ihrer Stieftochter.

Deutsche Medianvermögen sinken laut Bundesbank und UBS seit Jahren real deutlich, Deutschland liegt international sogar hinter Griechenland. Hohe Abgabenlast, Bargeldliebe und niedrige Wohneigentums- und Aktienquoten verstärken den Trend, während die Politik neue Schulden aufnimmt statt zu reformieren.

Die Förderung von Wind- und Solarstrom kostet den Bund 2027 voraussichtlich rund eine Milliarde Euro mehr als im Haushaltsentwurf geplant – 17,52 statt 16,5 Milliarden Euro. Grund ist unter anderem die "Kannibalisierung" bei Solarstrom, da Börsenpreise bei gleichzeitiger Einspeisung vieler Anlagen einbrechen und der Staat die Differenz zur garantierten Vergütung zahlt.

Nach den Krawallen bei den „Gen Z regelt“-Protesten in Frankfurt (über 100 verletzte Polizisten, Plünderungen) streiten Innenminister Dobrindt und Verteidigungsminister Pistorius öffentlich über die Täterbeschreibung „migrantische Chaoten“. Hessens Innenminister Poseck bestätigt eine überwiegend migrantisch geprägte Tätergruppe, während Pistorius diese Zuschreibung ablehnt.

Angela Merkel erhielt in Leipzig den Mendelssohn-Preis 2026 und verglich dabei DDR-Bürger mit nach drei Jahren eingebürgerten Syrern als gleichwertig „dazugekommen“ – ein Vergleich, der auf Kritik stößt, da die DDR-Bürger nie formell „dazukamen“, sondern immer deutsche Staatsbürger waren.

Linken-Politikerin Elif Eralp äußerte in einem internen Vermerk Angst vor dem pro-palästinensischen Aktivisten Ibrahim Ibrahim, dessen Umfeld Verbindungen zu Hamas und PFLP aufweisen soll. Statt den Vorfall zu thematisieren, erklären linke Netzwerke Ibrahim nun zum Opfer „antipalästinensischen Rassismus“.

Nach Gen-Z-Protesten eskalierte die Lage in Frankfurt: 100 verletzte Polizisten, 54 Festnahmen, geplünderte Geschäfte und ein Waffenladen. Innenminister Poseck kündigte Sonderkommission und harte Strafen an, sprach von „überwiegend migrantisch geprägter“ Tätergruppe.

Apple warnte mehrere Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder vor möglicher Spähsoftware auf ihren iPhones, das BSI informierte Betroffene seit Ende Oktober. Hintergründe und Ausmaß des Angriffs sind unklar, Minister Wildberger bestätigte den Vorfall kurz vor dem Berliner Digitalgipfel.

Deutschlands Gasspeicher sind zum 1. November nur zu rund 61 Prozent gefüllt statt der gesetzlich vorgesehenen 70 Prozent. Während das Wirtschaftsministerium Entwarnung gibt, warnt die Speicherbranche vor einer erhöhten Verwundbarkeit im Winter.

Nach den „Gen Z regelt“-Demos in über 30 Städten kam es nachts zu Krawallen, besonders in Frankfurt mit geplünderten Geschäften und einem gestürmten Waffenladen. Innenminister Dobrindt macht „linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ verantwortlich und fordert harte Strafen für die über 30 Festgenommenen.

Beim G20-Außenministertreffen in Atlanta sagte US-Außenminister Rubio das traditionelle „Familienfoto“ ab, da ein Drittel der Delegationen – darunter Deutschland – sich nicht mit Russlands Lawrow ablichten lassen wollte. Lawrow spottete über diese „Familienfoto-Diplomatie“, während die eigentlichen Konflikte wie der Ukraine-Krieg ungelöst bleiben.

Die CDU Schleswig-Holstein setzt Angela Merkel auf Platz eins ihrer Liste für die Bundesversammlung, da die Union in ihrem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus dem Landtag flog (4,9%). Ein Kandidat für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027 steht bei CDU/CSU weiterhin nicht fest.

Bundesweit sind rund 196.000 Asylklagen offen, mehr als 136.000 davon seit über zwei Jahren unentschieden. Türkische Staatsangehörige stellen mit knapp 38.600 Fällen die größte Gruppe, da trotz sinkender Schutzquote rund 90 Prozent der Abgelehnten klagen.

Ein viral verbreitetes Video zeigt vermummte Randalierer in Paris, die vergeblich versuchen, eine bruchsichere Schaufensterscheibe einzuschlagen – mutmaßlich von einem chinesischen Spezialglashersteller. Hintergrund sind anhaltende Massenproteste in Frankreich mit tausenden beschädigten Geschäften und massiven Umsatzeinbußen im Einzelhandel.

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Prozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ die Haftbefehle gegen drei von acht Angeklagten aufgehoben, ein vierter kommt gegen 20.000 Euro Kaution frei. Die Richter sahen den dringenden Tatverdacht teilweise nicht mehr gegeben bzw. eine weitere Haft als unverhältnismäßig; der Prozess wegen Rechtsterrorismus-Vorwürfen läuft weiter.

Europa ist von russischem Gas auf US-LNG umgeschwenkt, wobei die USA laut Analysten diese Abhängigkeit als Druckmittel nutzen könnten, um russisches Gas zurück auf den EU-Markt zu bringen. Trotz EU-Sanktionen und steigender Gaspreise über 100 Euro/MWh verhandeln US-Unterhändler offenbar bereits über eine Rückkehr russischer Energie nach Europa.

In der Nacht zum Freitag brannten drei Baufahrzeuge auf einer Rheinmetall-Baustelle am Flughafen Kassel-Calden, wo ein "Defence Hub" mit über 260 Millionen Euro entstehen soll. Die Polizei geht von vorsätzlicher Brandstiftung mit möglichem politischem Motiv aus, der Staatsschutz ermittelt.

Kanzler Merz soll laut Medienberichten Bildungsministerin Karin Prien als heimliche Favoritin für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier handeln. Die Entscheidung im CDU-Präsidium fällt am 9. November; die CSU wirbt dagegen für Ilse Aigner.

NRW plant, dem Tanzensemble „bodytalk“ – das im Mai 2025 mit einer umstrittenen Performance mit Tiefkühlhühnern im Paderborner Dom für Empörung sorgte – von 2027 bis 2029 erneut 240.000 Euro Fördergeld zu zahlen. Seit 2012 erhielt die Gruppe bereits 1,13 Millionen Euro aus Landesmitteln.

Arzt und Corona-Kritiker Paul Brandenburg wurde am BER festgenommen und sitzt in U-Haft, da ihm Beleidigung und Verleumdung von Berlins Bürgermeister Kai Wegner in sechs Fällen vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft begründet dies mit Fluchtgefahr; Kritik an der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens wächst.

Ein Bündnis aus über 70 Organisationen fordert öffentlich finanzierte „Kiezkantinen“ in Berlin mit Mahlzeiten ab drei Euro, da angeblich jeder Zehnte aus Geldnot Essen ausfallen lässt. Die Forderung soll in den Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung aus Linke, Grüne und SPD einfließen.

Gesundheitsminister Linnemann fordert zehn Prozent Einsparungen bei der Pflegeversicherung und schließt Leistungskürzungen nicht aus. Grund sind steigende Pflegebedürftigenzahlen und Kosten; Patientenschützer warnen vor einer Überlastung pflegender Angehöriger.

Interne Notizen der Linken-Politikerin Elif Eralp offenbarten versehentlich ihre Angst vor einem Terrorsympathisanten. Trotzdem verhandeln SPD und Grüne ab Montag mit der Linken über eine Berliner Regierung, während CDU weiterhin ein Dreierbündnis anbietet.

Joachim Gauck sprach sich bei "Maybrit Illner" trotz "sehr heikler" Kontakte der Berliner Linken zu extremistischen Kreisen für eine Regierungsbeteiligung der Partei im Roten Rathaus aus. Zugleich forderte er Linken-Kandidatin Eralp zu einer anderen Politik auf und kritisierte die Bundesregierung für fehlenden Reformmut.

Bei der ZDF-Premiere von Florian Schroeders Satiresendung „Journal Deluxe“ erhielt Grünen-Politikerin Ricarda Lang trotz angekündigter „politisch inkorrekter“ Ausrichtung viel Applaus für ihre Kritik an der Dämonisierung der Linkspartei. Kritiker bemängelten die aufgesetzt wirkende Links-Kritik und fehlende Pointen der neuen Sendung.

Außenminister Wadephul forderte in Panama stärkeren Schutz freier Seewege wie Panamakanal, Suezkanal und Straße von Hormus, die er mit lebenswichtigen Arterien verglich. Wegen des Iran-Kriegs weichen Tanker verstärkt auf den Panamakanal aus, während die Ölpreise steigen.

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) warnt Schulen vor einer möglichen Vereinnahmung der „Gen Z regelt“-Demos am 31. Oktober durch linksextremistische Gruppen wie SDAJ, DKP und FDJ. Auch bei früheren Protesten gegen die Wehrpflicht seien solche Organisationen bereits beteiligt gewesen.

CDU-Vize Karin Prien fordert eine neue KI-Steuer, da Wertschöpfung künftig vor allem über Algorithmen laufe. Damit widerspricht sie Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche, die eine solche Abgabe ablehnen – in der Union fehlt eine einheitliche Linie.

Christian Lindner spricht sich für Ilse Aigner (CSU) als neue Bundespräsidentin aus, während Kanzler Merz weiterhin keinen CDU-Gegenkandidaten nennt. Die Bundesversammlung tagt am 30. Januar 2027, der Druck auf die CDU wächst.

Die muslimische Bevölkerung in Europa hat sich seit 2000 von rund 15 auf etwa 32,5 Millionen mehr als verdoppelt, laut Pew Research sogar auf 46 Millionen (2020). Haupttreiber ist nicht nur Zuwanderung, sondern auch eine höhere Geburtenrate muslimischer Frauen bei gleichzeitig sinkenden Geburtenzahlen der einheimischen Bevölkerung.

Hessen verleiht Präsident Selenskyj am 1. Dezember die Wilhelm-Leuschner-Medaille, während dieser gleichzeitig Europa und die USA um weitere Patriot-Raketen bittet. Die Niederlande kündigten bereits neue Militärhilfen über 500 Millionen Euro an.

Das BSW hat im sächsischen Landtag einen Antrag für Waffenstillstand, Verhandlungen mit Russland und ein Ende der Sanktionen eingebracht. Vorbild ist Sachsen-Anhalt, wo BSW und AfD bereits einen ähnlichen Beschluss durchsetzten. Ob sich auch in Dresden eine Mehrheit findet, hängt vor allem vom Abstimmungsverhalten der Linken ab.

Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat fordert in einem Gastbeitrag die Rückkehr zur Wehrpflicht mit dem Ziel von 600.000 Reservisten – dreimal so viel wie von der Bundesregierung bis 2033 geplant. Freiwilligkeit allein reiche für den Ernstfall nicht aus, Pistorius' Pläne seien zudem auf Schulden gebaut.

Christian Heck, langjähriger BVV-Vorsteher in Berlin-Spandau, verlässt nach fast 30 Jahren die CDU und wechselt zum BSW – Grund sind laut Partei inhaltliche Differenzen sowie seine Ablehnung der Brandmauer zur AfD. Spandau wäre damit die erste BSW-Fraktion im Westteil Berlins.

Wagenknecht wirft Kanzler Merz fehlende demokratische Legitimation vor, da dem BSW bei der Bundestagswahl nur 9529 Stimmen zum Einzug fehlten. Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Februar 2026 vermutete Zählfehler; bei einem BSW-Erfolg könnten Union und SPD ihre Mehrheit verlieren.

Die Bundesnetzagentur baut mit der „Sicherheitsplattform Strom“ ein System auf, um ab Winter 2026/2027 rund 4.300 Großverbraucher im Notfall vom Netz nehmen zu können. Hintergrund sind wachsende Stromnachfrage durch Elektrifizierung bei gleichzeitig unsicherer Kraftwerkskapazität nach Atom- und Kohleausstieg.

Eine falsch montierte Hochspannungsklemme löste in Schleswig-Holstein den schwersten Stromausfall der Landesgeschichte aus, 40.000 Haushalte waren betroffen. Bei rund 3.500 Schadensmeldungen droht Betroffenen, nur den Zeitwert statt Neupreis ersetzt zu bekommen; die Landesregierung fordert höhere Entschädigungen.

Die Zahl ausreisepflichtiger Migranten in Deutschland steigt wieder: Zum 30. September waren 256.873 Menschen ausreisepflichtig, davon 200.601 geduldet. Gleichzeitig gingen die Abschiebungen zurück, während Grüne und SPD mehr Bleiberechtsregelungen für integrierte Geduldete fordern.

Bundeskanzler Merz und weitere EU-Staaten haben von der Leyens Plan gestoppt, Kanada beim Gipfel in Montreal zum „assoziierten Mitglied“ der EU zu machen. Übrig bleibt nun lediglich eine Absichtserklärung für eine engere Anbindung bis 2027, ohne konkreten Sonderstatus.

Vor den bundesweiten "Gen Z regelt"-Protesten am 31. Oktober haben Reichinnek, Lang und Bela B. einen Brandbrief an Merz unterzeichnet. Die Initiative fordert mehr Bildungsgeld und Klimaschutz, bleibt aber über ihre Hintermänner unklar – der Verfassungsschutz warnt vor extremistischer Mobilisierung, die Polizei plant Großeinsätze.

Das Berliner Abgeordnetenhaus lehnte den AfD-Kandidaten Martin Trefzer als Vizepräsidenten mit nur 40 von 149 Stimmen ab, wobei elf Abgeordnete anderer Fraktionen offenbar für ihn stimmten. Die Linken-Politikerin Hendrikje Klein wurde zur Präsidentin gewählt, CDU-Politikerin Cornelia Seibeld zur Vizepräsidentin.

Hessen hat erstmals den Verfassungspreis verliehen: ausgezeichnet wurden Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim für ihren Kampf gegen Desinformation sowie Künstler Gunter Demnig für sein Stolperstein-Projekt. Während Demnigs Ehrung unumstritten ist, sorgt die Auszeichnung für Nguyen-Kim wegen ihrer früheren Corona-Positionen für Kritik.

In der Sachsen-Anhalt-CDU bröckelt die Geschlossenheit: Nach Guido Heuer stellt nun auch Marco Tullner den Fraktionsbeschluss infrage, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal zu verlassen. Hintergrund ist tiefes Misstrauen innerhalb der geschrumpften CDU-Fraktion nach der umstrittenen Wahl des AfD-Landtagspräsidenten.