CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Haushaltsausschuss billigte den Bundesetat 2027 mit Rekordausgaben von 560,9 Milliarden Euro und rund 210 Milliarden Euro Neuverschuldung. Die versprochene Stromsteuersenkung für Privathaushalte fehlt erneut, während Steuern auf Alkohol und Tabak steigen sollen.

CDU-Politiker Peter Hauk will ein öffentliches Register für "Klimaleugner" einrichten, um Desinformation zu kennzeichnen. Kritiker warnen, die weite Definition könnte auch legitime Kritik an Klimapolitik treffen und die Meinungsfreiheit gefährden.

Deutschland liegt laut OECD-Bericht 2025 bei Einbürgerungen (309.000) und Langzeitmigration weltweit auf Platz zwei hinter den USA. Während Asylanträge stark zurückgingen, stiegen Arbeits- und Studienmigration deutlich, zudem bleibt Deutschland Hauptzufluchtsland für Syrer und Ukrainer.

In Bayern waren 2025 49,7 Prozent der 105.938 rechtskräftig Verurteilten Ausländer – trotz sinkender Gesamtzahl ein neuer Höchststand gegenüber 34,3 Prozent im Jahr 2015. Der Anteil liegt damit mehr als dreimal so hoch wie der Ausländeranteil an der Bevölkerung (15,6 Prozent).

Der Bundestags-Haushaltsausschuss billigte den Etat 2027 mit Rekordausgaben von 560,9 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von über 210 Milliarden Euro. Jeder dritte Euro ist kreditfinanziert, eine Stromsteuersenkung bleibt trotzdem aus.

Die USA starteten das Haushaltsjahr 2027 im Oktober mit einem Rekorddefizit von 404 Milliarden Dollar, 42 Prozent mehr als im Vorjahr. Treiber sind stark gestiegene Rüstungsausgaben sowie Zinszahlungen, die inzwischen 28 Prozent der Staatseinnahmen verschlingen.

Die NZZ kritisiert, dass Industriestaaten seit Finanzkrise und Pandemie dauerhaft auf Kredit leben – die Staatsverschuldung soll laut IWF bis 2029 auf über 100% der Wirtschaftsleistung steigen. Auch Deutschland gilt demnach nicht mehr als Musterschüler solider Finanzpolitik, während steigende Zinsen die Schuldenlast zunehmend gefährlich machen.

Ab 1. April 2027 kann die theoretische Führerscheinprüfung in Deutschland auch auf Kurmandschi und Ukrainisch abgelegt werden – damit wächst der Sprachenkatalog auf 14 Fremdsprachen. Die unter der Ampel angestoßene Reform wurde von der Merz-Regierung umgesetzt und soll dem Fahrermangel entgegenwirken.

Der Sachverständigenrat fordert in seinem Jahresgutachten drastische Reformen: Subventionen wie Diesel- und Flugbenzinvergünstigungen streichen, Rentenprivilegien wie die Mütterrente III zurücknehmen und die Lebensarbeitszeit verlängern. Ohne Reformen drohten bis 2040 Sozialbeiträge von fast 50 Prozent und eine Staatsverschuldung von 100 Prozent des BIP.

Das Verwaltungsgericht Dresden erklärte die Grenzkontrollen der Bundespolizei zu Polen und Tschechien in zwei Klagefällen für unionsrechtswidrig, da die wiederholten Verlängerungen gegen den Schengener Grenzkodex verstoßen. Die Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht wurde zugelassen; ähnliche Urteile gab es bereits vom EuGH sowie in München und Koblenz.

Clan-Chef Issa Remmo, Oberhaupt der Berliner Großfamilie Remmo, nahm überraschend an einer Anti-Islamismus-Konferenz im EU-Parlament in Brüssel teil. Weder EVP-Fraktion noch Organisatoren wollen ihn eingeladen haben, Mitorganisatorin Imart entschuldigte sich öffentlich; Remmo gibt an, von Imam Chalghoumi eingeladen worden zu sein.

Der Bundesfinanzhof urteilte, dass auch nicht erwerbstätige EU-Bürger in Deutschland Kindergeld erhalten können, wenn Elterngeld oder Kinderzuschlag als ausreichende Existenzmittel gelten. Die Entscheidung heizt die politische Debatte über Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland weiter an.

Mercedes-Benz stoppt sämtliche weiteren Investitionen an deutschen Standorten und prüft konkret Werksschließungen, da Produktionskosten bis zu fünfmal höher als in Osteuropa seien. Der Vorstand fordert längere Arbeitszeiten (40 statt 35 Stunden) bei gleicher Bezahlung, während die Rendite der Pkw-Sparte auf 3,3 Prozent gesunken ist.

CDU-Generalsekretär Lukas Kilian bezeichnete die SPD im Kieler Landtag trotz Fairnessabkommen als „Sauhaufen“ und entschuldigte sich später. Im Fokus steht jedoch der Haushalt: Opposition kritisiert unklare Kürzungen bei 321 Posten und droht erneut mit einer Verfassungsklage.

Seit dem 9. November üben rund 2.800 Soldaten aus elf Nationen, darunter Deutschland, in Polen unter britisch-französischer Führung eine mögliche Nachkriegstruppe für die Ukraine. Parallel verhandelten Russland und die Ukraine in Abu Dhabi über einen Gefangenenaustausch, während Putin ausländische Truppen vor einem Friedensschluss als "legitimes Ziel" bezeichnet.

Eine ARD-Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR zeigt: AfD-Anhänger lehnen Distanz zu Andersdenkenden mit 73 Prozent am stärksten ab (nur 19 Prozent stimmen zu), während SPD- und Linke-Anhänger mit 35 Prozent am häufigsten Kontakt zu politisch Andersdenkenden vermeiden wollen.

Während Russland acht Atom-Eisbrecher betreibt und China ein Containerschiff mit Thorium-Reaktor entwickelt, prüft Deutschland die Technik laut Reederverband VDR nur zögerlich – Grüne lehnen Atomantriebe auf Schiffen aus Sicherheits- und Kostengründen bereits ab.

Ab 1. Januar 2027 verdoppelt der Fiskus die Nachzahlungszinsen von 1,8 auf 3,6 Prozent jährlich, laut Jahressteuergesetz 2026. Betroffen sind Steuerzahler, deren Bescheid später als 15 Monate nach Jahresende eintrifft – unabhängig vom Verschulden.

Slowakei-Premier Fico wirft Kanzler Merz „Erpressung“ vor, weil dieser den EU-Haushalt an Ukraine-Hilfen knüpfen will. Fico droht mit eigenem Veto, bezeichnet den 90-Milliarden-Kredit als „Geschenk“ und wirft Deutschland zudem Fehler bei Migration und Atomausstieg vor.

Außenminister Wadephul behauptete im Bundestag, die Tötung von Juden sei iranische Staatsideologie – belegen konnte sein Ministerium die Aussage auf Nachfrage nicht. Auch eine völkerrechtliche Bewertung der Angriffe auf den Iran verweigert die Bundesregierung weiterhin.

Roland Koch warnt vor einer AfD-Kooperation der CDU vor der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt, bei der AfD-Kandidat Siegmund drei Stimmen fehlen. Zudem sorgt eine Äußerung Siegmunds zu Rüstung und "Remigration" für scharfe Kritik, auch von einem Ex-General.

Greta Thunberg belächelt die von ihr gegründete Fridays-for-Future-Bewegung, während Kanzler Merz den COP31-Gipfel in Antalya zugunsten eines privaten Geburtstagsessens ausließ. Auch zahlreiche weitere europäische Regierungschefs fehlten beim Klimagipfel, nur Bundesumweltminister Schneider vertrat Deutschland.

Nach dem Flaggen-Vorfall am Reichstag fordert Bundestagspräsidentin Klöckner Schadensersatz vom Aktivisten, der die Deutschlandfahne gegen eine Palästinaflagge tauschte und den Mast beschädigte. Die Union drängt nun auf eine Bannmeile zum besseren Schutz des Parlaments.

Tutzing am Starnberger See bittet Bürger um Spenden für LED-Weihnachtssterne (576 Euro/Stück), da die Gemeinde die Beleuchtung nicht mehr finanzieren kann. Hintergrund ist das Rekorddefizit deutscher Kommunen von fast 32 Milliarden Euro 2025.

Nur 27 Prozent der Deutschen befürworten laut Insa-Umfrage Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin, 25 Prozent lehnen sie ab, 31 Prozent ist es egal. Trotz breiter Unterstützung durch Union, SPD und Grüne gilt ihre Wahl in der Bundesversammlung am 30. Januar 2027 als sehr wahrscheinlich.

Bundespräsident Steinmeier hat in seiner letzten Rede vor der EKD-Synode in Würzburg angedeutet, dass die Abkehr vom Glauben zum Erstarken der AfD beitrage. Kritiker verweisen hingegen auf Missbrauchsskandale, Kirchensteuer und politische Einmischung als Gründe für den Mitgliederschwund – allein 2025 traten rund 350.000 Protestanten aus.

Die IG Metall hat erstmals seit 2018 ganztägige Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie beschlossen, nachdem Verhandlungen über 5% Lohnerhöhung gegen ein Arbeitgeberangebot von 1,3% gescheitert sind. Ab Freitag stimmen Mitglieder über 24-Stunden-Streiks ab, Termine und Betriebe stehen noch nicht fest.

Hamburg vergibt ab November 2025 bis mindestens Ende 2027 keine neuen Großanschlüsse mehr an Industrie, Rechenzentren und Ladeparks – die Nachfrage von rund 3 Gigawatt übersteigt die Netzkapazität deutlich. Grund sind Verzögerungen beim Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz; Privathaushalte sind nicht betroffen.

Das Kabinett hat eine neue Gasumlage beschlossen, mit der Verbraucher ab Oktober 2027 eine nationale Gaskrisenreserve von rund 24 Terawattstunden finanzieren sollen. Haushalte zahlen jährlich nur wenige Euro mehr, insgesamt sollen 247 bis 405 Millionen Euro eingenommen werden, während gleichzeitig die bisherigen Füllstandsvorgaben für Gasspeicher entfallen.

Die deutsche Chemieindustrie verlor binnen zwölf Monaten 12.000 Arbeitsplätze, Produktion und Aufträge sinken bei stark steigenden Energiepreisen. Der VCI gibt Kanzler Merz "100 Tage" für echte Reformen, bevor der Wahlkampf 2027 alles lähme.

Trotz Merz' Ankündigung, 80 Prozent der Syrer binnen drei Jahren zurückzuführen, gab es zwischen März und August 2026 nur drei Abschiebungen. Von 915.840 in Deutschland lebenden Syrern sind lediglich knapp 9.856 ausreisepflichtig, während neue Direktflüge nach Damaskus kaum genutzt werden.

Die EU-Kommission zieht offiziell ihren Plan zurück, „Hassrede“ als EU-weite Straftat per Einstimmigkeit einzuführen. Stattdessen plant Brüssel eine Richtlinie gegen „Online-Anstiftung zu Gewalt und Hass“, die über bestehende Kompetenzen zur Computerkriminalität mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden könnte – Kritiker warnen vor Kompetenzüberschreitung und Gefahren für die Meinungsfreiheit.

Union und SPD haben sich darauf verständigt, die geplante Plastiksteuer 2027 nicht einzuführen – ein Rückschlag für Finanzminister Klingbeil. Die Zuckersteuer wird auf 2028 verschoben, die von Merz geforderte Stromsteuersenkung scheiterte mangels Gegenfinanzierung.

Ein 22-Jähriger riss die Einheitsflagge vor dem Reichstag herunter und hisste eine Palästina-Fahne; Linken-Politiker Pantisano verharmloste dies im Bundestag als „Kletterer“-Vorfall und erhielt einen Ordnungsruf. Fraktionen von CDU bis Grüne kritisierten ihn scharf, Laschet warf ihm antisemitische Haltung vor; nun wird eine Bannmeile um den Reichstag diskutiert.

Umfragen vor der Parlamentswahl am 29. November sehen PP und Vox mit rund 200 von 350 Sitzen klar vorne – Sánchez' PSOE droht trotz möglicher Koalitionspartner das Ende der Regierung. Belastet wird er zusätzlich durch Migrationsstreit, Generalstreik, ein Zugunglück und Korruptionsaffären im engsten Umfeld.

Laut Insa-Umfrage liegt die AfD in Sachsen bei 41 Prozent, die CDU nur bei 20 Prozent. CDU und SPD kommen zusammen auf lediglich 27 Prozent, während AfD und BSW rechnerisch eine Mehrheit hätten.

Der Bund muss der Bundesagentur für Arbeit weitere 5,05 Milliarden Euro nachschießen, der Darlehensbedarf für 2026 steigt damit auf rund neun Milliarden Euro. Grund ist der massive Stellenabbau in der Industrie bei gleichzeitig steigenden Arbeitslosenzahlen und sinkenden Beitragseinnahmen.

Die EU-Staaten haben am 6. November 2026 beschlossen, die strengen Importauflagen der Methanverordnung wegen fehlender Prüfinfrastruktur und Sorge vor Energieengpässen um ein Jahr auf 2028 zu verschieben. Branchenverbände fordern sogar drei Jahre Übergangszeit, während Umweltorganisationen vor dauerhafter Aufweichung warnen; nun muss sich noch das Europaparlament positionieren.

Die Bundesregierung plant per Gesetz, Kohle- und Ölkraftwerke zur Brennstoffbevorratung zu verpflichten, um bei einer Gasmangellage einspringen zu können. Hintergrund sind leere Gasspeicher und die teilweise gesperrte Straße von Hormus; das Gesetz soll bis März 2028 befristet sein.

Ilse Aigners Äußerungen zu „gefährlichem Reden“ sowie ein abgeschaltetes Mikrofon im Landtag werfen vor ihrer Bundespräsidentschafts-Kandidatur Fragen zu ihrem Verständnis von Meinungsfreiheit auf. Die Bundesversammlung entscheidet am 30. Januar 2027 über ihre Wahl.

Union und SPD einigten sich auf Haushaltskompromisse für 2027: Die SPD konnte Sozialkürzungen abwenden, während die versprochene Stromsteuer-Senkung für alle Bürger weiter unfinanziert bleibt. In der CDU/CSU-Fraktion wächst der Unmut über die eigene Führung.

In einem Café in der Mannheimer Innenstadt kam es nach einem Streit zu Schüssen: Ein Mensch starb, ein weiterer wurde verletzt. Der flüchtige Tatverdächtige wurde später festgenommen, wobei auch die Polizei schoss; die Ermittlungen hat das LKA Baden-Württemberg übernommen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Positionspapier ein deutlich ausgeweitetes Bleiberecht für Flüchtlinge mit befristetem Schutzstatus, von dem vor allem Syrer und Ukrainer profitieren könnten. Der Vorstoß geht weit über den Koalitionsvertrag hinaus und bringt die Koalition mit der Union erneut unter Druck.

Lebensmittel-, Heizöl- und Spritpreise sind seit 2020 um bis zu 20-40 Prozent gestiegen, Heizöl im Oktober 2026 sogar 84,5 Prozent teurer als im Vorjahr. Viele Deutsche sparen deshalb an Alltäglichem wie Friseur, Kino oder Fleisch, während die Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt bei 2,8 Prozent liegt.

Die CDU will offenbar den grünen Netzagentur-Präsidenten Klaus Müller trotz eigenem Vorschlagsrecht für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Der Beirat soll am 23. November abstimmen; Kritiker werfen der Union damit einen Widerspruch zu ihrem angekündigten energiepolitischen Kurswechsel vor.

Hamburg, Niedersachsen und NRW wollen Richterwahlen, Beförderungen und das Disziplinarrecht überprüfen lassen, um die Justiz gegen „autoritär-populistische und extremistische Kräfte“ abzusichern. Die Justizministerkonferenz entscheidet am 19. November über eine entsprechende Arbeitsgruppe.

Kanzler Merz droht in Brüssel mit Veto, um weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine durchzusetzen, während Kritiker warnen, Deutschland verliere die Lehre „Nie wieder Krieg“ aus den Augen. Ein Kommentar mahnt, dauerhafter Frieden sei nur mit Russland, nicht gegen Russland zu erreichen.

Ex-Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger bereitet mit seinem Verein „Die Economisten“ eine mögliche Parteigründung zur Bundestagswahl 2029 vor. Das Programm fordert Flat Tax, Senkung der Staatsquote von 52 auf 30 Prozent sowie 40-Stunden-Woche und richtet sich explizit gegen die FDP.

Philipp Amthors Strandkorb auf dem Kanzleramtsbalkon sorgte im September für bundesweiten Spott, brachte der Usedomer Manufaktur aber trotz zehnfacher Klickzahlen keinen Umsatzzuwachs. Der Korb selbst steht inzwischen als private Spende Amthors in einem Pflegeheim in Ueckermünde.

Angela Merkel lobte die CSU-Politikerin Ilse Aigner als „Brückenbauerin“ und aussichtsreiche Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Im Bundestag besuchte Aigner jedoch nur Union, SPD und Grüne, die AfD-Fraktion lehnte sie ab – was auch bei AfD-Chefin Weidel auf Kritik stieß.