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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.06.2026
14:44 Uhr
Asyl-Selbstbehalt in Großbritannien: Während London die Notbremse zieht, schläft Berlin weiter
Großbritannien plant unter Labour-Innenministerin Shabana Mahmood, anerkannte Asylbewerber zur Rückzahlung von bis zu 10.000 Pfund staatlicher Unterstützung zu verpflichten. Ohne vollständige Begleichung soll es keine dauerhafte Niederlassungserlaubnis geben.
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30.06.2026
06:51 Uhr
Berlin im Visier: AfD fordert Arbeitspflicht für Asylbewerber – während die Antifa die Pressefreiheit attackiert
Die AfD hielt eine Kundgebung vor dem Berliner Roten Rathaus ab und forderte eine Arbeitspflicht für Asylbewerber sowie konsequente Abschiebungen. Begleitet wurde die Veranstaltung von Zwischenfällen, bei denen Antifa-Aktivisten Journalisten bedrängt haben sollen.
30.06.2026
06:50 Uhr
Eklat im Kreistag: Wenn das politische Establishment vor einem Parteiwechsel die Flucht ergreift
Im Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte verließen über 30 Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken den Sitzungssaal, als Kreistagspräsident Thomas Diener seinen Übertritt zur AfD ankündigte. Die Sitzung wurde damit beschlussunfähig.
29.06.2026
22:00 Uhr
Wadephul in Washington: Wenn der amerikanische Schutzschirm bröckelt – und Deutschland im Regen steht
Außenminister Wadephul traf US-Außenminister Rubio in Washington, kurz vor dem NATO-Gipfel in Ankara. Die USA planen, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und fordern mehr europäische Lastenteilung.
29.06.2026
21:59 Uhr
Eine Viertelmillion wehrfähige Ukrainer: Wenn der Schutzstatus zur Frage der nationalen Glaubwürdigkeit wird
In Deutschland halten sich laut Bundesinnenministerium rund 265.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter auf, obwohl die Ukraine ein Ausreiseverbot für diese Gruppe verhängt hat. Die EU-Kommission plant auf Bitten Kiews, den automatischen Schutzstatus für diese Männer zu beenden.
29.06.2026
19:13 Uhr
Griff in die Tasche der kleinen Leute: Klingbeil macht das Rauchen zur Luxussteuer – Kassenchef träumt schon von 20 Euro
Die Bundesregierung plant eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030, wodurch eine Zigarettenschachtel bis zu 11,40 Euro kosten könnte. Parallel soll die Alkoholsteuer um 20 Prozent steigen.
29.06.2026
12:45 Uhr
Aufrüstung statt Infrastruktur: Deutschlands Milliarden fließen in die Rüstung – doch was bleibt für den Bürger?
Deutschlands staatliche Investitionen wachsen 2025 so stark wie seit 25 Jahren nicht – getrieben von fast 50 % höheren Bundeswehrausgaben. Das 500-Mrd.-Sondervermögen wird schuldenfinanziert, trotzdem bleibt Deutschland EU-weit Schlusslicht bei Staatsinvestitionen.
29.06.2026
12:38 Uhr
Deutschlands Griff nach der Rüstungskrone: Wie Berlin Europas Militärmacht neu vermisst
Deutschland plant Europas stärkste konventionelle Armee und verdoppelt seinen Verteidigungshaushalt gegenüber Frankreich. Paris reagiert nervös und verweist auf seinen Status als Atommacht.
29.06.2026
12:25 Uhr
Blutbad in Stade: Fünf Tote in Jugendeinrichtung – wann hört dieser Wahnsinn endlich auf?
In Stade sind in einer Jugendhilfeeinrichtung bis zu fünf Menschen erschossen worden. Mindestens ein Tatverdächtiger wurde festgenommen, Motiv und genaue Opferzahl sind noch unklar.
29.06.2026
11:18 Uhr
Kernkraft-Comeback: Wenn die Experten lauter werden als die Ideologie
Ehemalige Leiter deutscher Kernkraftwerke haben Bundeskanzler Merz und weitere Spitzenpolitiker aufgefordert, eine Reaktivierung der abgeschalteten AKW zu prüfen. Die Experten betonen, das nötige Wissen sei noch vorhanden und eine Rückkehr zur Kernkraft technisch machbar.
29.06.2026
10:34 Uhr
Beamtenstatus auf dem Prüfstand: Wie der Staat die sichere Pension der Lehrer zur Disposition stellt
Eine Kommission empfiehlt, den Beamtenstatus künftig auf Berufe mit staatlicher Hoheitsgewalt zu beschränken – Lehrer könnten ihren Status verlieren. Das würde monatliche Pensionseinbußen von bis zu 1.650 Euro bedeuten, Einsparungen aber erst ab 2085 wirken.
29.06.2026
10:34 Uhr
Zwei Klassen, ein Geldbeutel: Wie der Staat seine eigenen Diener fürstlich versorgt – und die Bürger zahlen die Rechnung
Eine Rentenkommission fordert, Beamtenpensionen zu reformieren: Die Wartezeit für die letzte Beförderung soll von zwei auf fünf bis zehn Jahre verlängert werden. Zudem sollen Verbeamtungen auf hoheitliche Kernaufgaben beschränkt werden, da Beamte im Schnitt 3.416 Euro Pension erhalten – fast dreimal so viel wie die durchschnittliche Rente von 1.289 Euro.
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