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Bundeskanzler Merz droht laut Brief an EU-Ratspräsident Costa, dem EU-Haushalt 2028-2034 nur zuzustimmen, wenn alle Mitgliedstaaten fair zur Ukraine-Finanzierung beitragen. Ungarn, Slowakei, Bulgarien und Tschechien verweigern sich, obwohl sie Nettoempfänger aus dem EU-Haushalt sind.

Ilse Aigner (CSU), designierte Bundespräsidentin-Kandidatin, lässt einen Besuch der AfD-Fraktion absagen – als Reaktion auf eine Kritik von Beatrix von Storch. Union, SPD und Grüne unterstützen Aigner, die AfD plant einen chancenlosen Gegenkandidaten.

Eine ARD-Umfrage von Infratest dimap zeigt: AfD-Anhänger meiden Kontakt zu Andersdenkenden am seltensten (19% Zustimmung), während Grünen- und SPD-Wähler mit je 35% am häufigsten auf Distanz gehen. Zugleich sind 63% aller Befragten mit der gelebten Demokratie in Deutschland unzufrieden.

Laut einer IW-Studie liegt die öffentliche Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland mittlerweile bei über 33.000 Euro, seit 2016 ein Anstieg um 32 Prozent. Haupttreiber ist der Bund mit einem Plus von 45 Prozent, während durch Sondervermögen und Bundeswehrfinanzierung weitere Schuldenzuwächse erwartet werden.

Finanzminister Klingbeil plant ab Juli 2027 eine nationale Plastiksteuer (550 Euro/Tonne), die Union lehnt dies ab. Über 40 Wirtschaftsverbände warnen vor hohen Bürokratiekosten; eine Einigung steht vor der Haushalts-Bereinigungssitzung noch aus.

Union und SPD streiten über die EEG-Novelle, ohne Einigung läuft das Gesetz zum Jahreswechsel aus. Neue Wind- und Solarprojekte wären ohne Anschlussregelung massiv gefährdet, Investitionen von über 50 Milliarden Euro stehen laut Branchenverband auf dem Spiel.

Die Grünen-Führung unterstützt offiziell die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Bundespräsidentschaftskandidatin für die Wahl am 30. Januar 2027. Nach Union und SPD steht damit eine breite Mehrheit hinter Aigner, die als erste Frau Bundespräsidentin werden könnte.

Die Bundesnetzagentur baut mit der „Sicherheitsplattform Strom“ ein System, um im Krisenfall den Stromverbrauch der Industrie zu drosseln, ab Winter 2026/2027 einsatzbereit. Trotz Betonung keiner akuten Mangellage sorgt das seit 2024 laufende, erst jetzt bekannt gewordene Projekt für Kritik an mangelnder Transparenz.

Kanzler Merz schlägt CSU-Politikerin Ilse Aigner als Bundespräsidentin vor, die Wahl gilt als sicher. Hape Kerkeling, zuvor per Onlinepetition als Kandidat gehandelt, gratulierte Aigner, beklagte aber Kritik an seinem AfD-Verbots-Auftritt im Thüringer Landtag.

Grünen-Chefin Franziska Brantner löste mit einem Instagram-Video über die Angst von Frauen auf nächtlichen Heimwegen eine Debatte aus. CDU-Politiker Christoph Ploß kritisierte, sie verschweige die Kriminalstatistik mit überproportionalem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewalt- und Sexualdelikten.

Deutschlands Gasspeicher fielen innerhalb von fünf Tagen von 61 auf 59,5 Prozent, obwohl der Winter noch gar nicht richtig begonnen hat. Die Bundesnetzagentur sieht die Versorgung trotz Verfehlung der gesetzlichen Füllstandsziele als stabil an, warnt aber vor deutlich steigenden Gaspreisen für Verbraucher.

Finanzminister Klingbeil wirbt beim „Finanzpolitischen Jugenddialog“ für eine schärfere Erbschaftsteuer mit Fokus auf Superreiche statt Betriebe. Kritiker bemängeln die teils steuer- und stiftungsfinanzierte Veranstalterstruktur sowie mögliche Belastungen für Mittelstand und Immobilienerben.

Umfragen zeigen historische Tiefstwerte für Kanzler Merz (18 Prozent Zufriedenheit, 82 Prozent unzufrieden) und Frankreichs Präsident Macron (nur 13 Prozent Vertrauen, niedriger als Hollandes Rekordtief). Auch Premierminister Lecornu und die gesamte Bundesregierung verzeichnen schwache Werte, während Le Pen in Frankreich zulegt.

Technikhistorikerin Anna Veronika Wendland kritisiert Deutschlands Atomausstieg scharf und fordert die Reaktivierung von fünf Reaktoren bis 2032 für rund zehn Milliarden Euro. Kanzler Merz wirft sie eine „Kapitulation vor der SPD“ vor; die Erfolgschancen einer Kernkraft-Rückkehr sieht sie bei fünfzig zu fünfzig.

Justizministerin Hubig (SPD) kritisiert Wirtschaftsministerin Reiches (CDU) Gesetzentwurf zum Spritpreisdeckel als wirkungslos, da hohe Auslösehürden den Deckel kaum greifen lassen. Auch das Finanzministerium fordert Nachbesserungen, während der aktuelle Tankrabatt Ende Dezember ausläuft.

CDU-Landeschef Lechner forderte nach einer mutmaßlichen Gewalttat in Neustadt a. Rbge. drastisch ein hartes Vorgehen gegen Clan-Kriminelle. Grünen-Ministerin Hamburg wirft ihm dafür „Gewaltfantasien“ vor und verlangt eine Rücknahme der Äußerung.

Ein 22-Jähriger kletterte am Reichstag auf den Fahnenmast, riss die Einheitsflagge herunter und hisste eine Palästina-Fahne, zwei Helfer filmten die Aktion. Trotz laufender Ermittlungen des Staatsschutzes feiert er sich bereits in einem Instagram-Video, Klöckner fordert besseren Schutz des Geländes.

Unions-Landtagsfraktionschefs fordern von Kanzler Merz nach einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz konkrete Reformen: niedrigere Stromsteuer für alle Bürger, gebremste Sozialabgaben sowie Umbauten bei Rente und Pflege statt weiterer Verzögerungen.

Vor der Bereinigungssitzung am 12. November ringen Union und SPD um den Haushalt 2027 mit 555 Milliarden Euro Ausgaben und über 119 Milliarden Euro neuer Kredite. Streitpunkte sind Steuererhöhungen, fehlende Entlastungen und ausbleibende Sozialreformen trotz wachsender Schuldenlast.

Ein Mann kletterte vor dem Reichstag auf einen Fahnenmast, entfernte die Deutschlandfahne und hisste eine Palästina-Flagge, während zwei Komplizen filmten. Alle drei wurden festgenommen, die Feuerwehr musste mit einer Drehleiter eingreifen.

Energiekonzerne wie TotalEnergies und BP wollen wegen gestiegener Kosten und verzögerter Netzanschlüsse ersteigerte Nordsee-Windparkflächen (bis 9,5 GW) zurückgeben. Reiche plant einen gesetzlichen Ausstieg trotz voller Vertragsstrafen; Branche warnt vor 23.000 Jobverlusten und 24 Milliarden Euro Umsatzausfall.

CDU/CSU wollen Ilse Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027 nominieren. Ein Historiker erinnert anlässlich der Personalie daran, dass das Amt bewusst machtarm gestaltet wurde – als Lehre aus der Weimarer Republik.

Deutsche Industriekonzerne wie BMW organisieren ihre Rohstoffversorgung künftig selbst und präsentieren Ende November ein „Zukunftsmodell Rohstoffe“ – ein deutliches Misstrauensvotum gegen die Bundesregierung. Hintergrund sind Chinas Dominanz bei Seltenen Erden sowie wachsender Unmut über die Wirtschaftspolitik.

Deutschland und vier weitere Nordsee-Staaten fordern von der EU einen schnellen Fahrplan zur Rückkehr Großbritanniens in den europäischen Strombinnenmarkt. Die EU verlangt dafür britische Zahlungen in Kohäsionsfonds, was in London politisch heikel ist; ein Durchbruch wird beim EU-UK-Gipfel am 20. November noch nicht erwartet.

CDU-Fraktionschef Sven Schulze öffnet in Sachsen-Anhalt die Tür für Zustimmung zu AfD-Anträgen nach dem Kriterium „Nützt es dem Land?“. Bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember bleibt die CDU-Strategie gegenüber AfD-Kandidat Siegmund jedoch unklar.

Union und SPD planen laut Politico, dem BND künftig heimliche Wohnungsbetretungen auch in Deutschland zu erlauben; zudem sollen Verfassungsschutz mehr Befugnisse gegen organisierte Kriminalität und Dienste die Möglichkeit zur vorübergehenden Sicherung von Telekommunikationsdaten erhalten. Das Gesetzespaket gilt als größte Nachrichtendienstrechts-Reform der Geschichte, die Opposition lehnt es ab.

Justizministerin Hubig (SPD) will die bei einem Hackerangriff gestohlenen 421.000 AfD-Mails möglicherweise als Beweismaterial für ein Parteiverbotsverfahren nutzen. Die Union ist dazu noch nicht bereit, die AfD kündigt rechtliche Schritte an.

AfD-Fraktionschef Siegmund schließt nun mehrere Wahlgänge zur Ministerpräsidentenwahl nicht mehr aus, nachdem die CDU-Fraktion plant, dem ersten Wahlgang durch Verlassen des Saals auszuweichen. Ihm fehlen drei Stimmen zur absoluten Mehrheit; die Linke erwägt eine Gegenkandidatur.

Die soziale Pflegeversicherung muss im November erstmals auf ein zusätzliches Bundesdarlehen zurückgreifen, da der bisherige Puffer aufgebraucht ist. Grund ist die stark steigende Zahl Pflegebedürftiger; Gesundheitsminister Linnemann plant mit einem Reformgesetz gegen ein drohendes Milliardendefizit vorzugehen.

Die EU-Kredite für die Ukraine nähern sich der 200-Milliarden-Euro-Marke, da Kiew zusätzlich 70 Milliarden Euro benötigt, wovon 46 Milliarden auf Brüssel entfallen sollen. Zinserträge aus eingefrorenem russischem Vermögen decken davon nur etwa 8 Milliarden Euro, sodass neue EU-Gemeinschaftsschulden als Lösung bleiben.

Im Oktober 2026 meldeten 1.683 Unternehmen Insolvenz an, 83 Prozent über Vor-Corona-Niveau. Allein bei den größten Firmen waren rund 16.800 Arbeitsplätze betroffen, besonders hart traf es die Industrie mit VARTA als prominentestem Fall.

Nach der Frankfurter Krawallnacht mit 180 verletzten Polizisten und 55 Tatverdächtigen (rund drei Viertel mit ausländischer Staatsangehörigkeit) hält Verteidigungsminister Pistorius trotz Dobrindts klarer Benennung der Täter an seiner zurückhaltenden Haltung fest und verweigert eine neue Stellungnahme.

Bundesweit wurden bei Halloween-Krawallen 339 Polizisten verletzt und rund 330 Personen festgenommen. In Frankfurt haben laut Bericht 75 Prozent der Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund, was eine Debatte über Transparenz bei der Herkunftsangabe von Straftätern auslöst.

Unions-Fraktionsvize Middelberg droht der SPD, die geplante Einkommensteuerreform scheitern zu lassen, falls kein praktikables Optionsmodell für Personengesellschaften vorgelegt wird. Ohne dieses würde die geplante Reichensteuer-Erhöhung Familienunternehmen stark benachteiligen.

Am 10./11. November verhandeln USA, Russland und Ukraine in Abu Dhabi über eine neue Sicherheitsordnung – Europa wird laut Kushners Plan nur „am Rande“ konsultiert. Kanzler Merz erhielt den Rückruf aus Washington erst nachts, während Italiens Meloni ein uneinheitliches EU-Vorgehen beklagt.

Nach einem Crash bei Chip- und Techaktien flüchten Investoren in Staatsanleihen: Die Rendite zehnjähriger US-Anleihen fiel binnen einer Woche von 5,31 auf 4,82 Prozent, auch Bundesanleihen sind gefragt. Experten sehen darin vor allem ein Zeichen von Nervosität, nicht von Entspannung an den Märkten.

Staatssekretär Tobias Gotthardt (Freie Wähler) übernimmt nach dem Tod von Hubert Aiwanger kommissarisch das bayerische Wirtschaftsministerium und will dessen Kurs fortsetzen. Aiwanger wurde am Mittwoch tot in einem Berliner Hotel aufgefunden, laut vorläufiger Obduktion gibt es keine Hinweise auf Fremdverschulden.

Das Staatliche Schulamt Bebra stoppte nach einer anonymen Beschwerde die Schulbesuche der „Omas gegen Rechts“ im Landkreis Hersfeld-Rotenburg und verweist auf die Neutralitätspflicht. Die hessischen Grünen kritisieren dies als Vorwand und fordern vom Kultusministerium eine Rückkehr der Initiative in die Klassenzimmer.

Union und SPD wollen Ilse Aigner (CSU), Präsidentin des Bayerischen Landtags, als gemeinsame Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027 aufstellen. Sie soll Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier werden und wäre die erste Frau im Amt.

Trotz Windrekord stieg der deutsche Börsenstrompreis im Oktober auf rund 171 Euro je Megawattstunde – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr, da gestiegene Gaspreise über das Merit-Order-Prinzip den Preis bestimmen. Negative Preise wurden dadurch selten, während Haushalte im Winter besonders belastet werden könnten.

Linken-Politikerin Maria Lara Moubarak bezeichnet Regierungsmitglieder als „Kriminelle“ und verteidigt die Jugendproteste nach den Krawallen in Frankfurt mit 180 verletzten Polizisten. Sie kündigt für den 20. November weitere Demonstrationen an, während Innenminister Poseck ein Verbot prüft.

Laut ZEW-Studie gleicht Klingbeils geplante Einkommensteuerreform die Inflation für 98 Prozent der Steuerpflichtigen nicht aus, wodurch die kalte Progression weiterhin viele Bürger belastet. Auch andere Ökonomen und Verbände kritisierten den Entwurf bei der Bundestagsanhörung als unzureichend.

Bundeskanzler Merz schlägt vor, dass die EU eigene Vorräte an kritischen Rohstoffen anlegt, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Details zu Umfang, Finanzierung und konkreten Rohstoffen nannte er nicht.

Sachsens Polizei erfasste 2025 insgesamt 404 politisch motivierte Straftaten gegen Politiker und Parteien, am häufigsten betroffen war die AfD mit 115 Fällen, gefolgt von CDU, Grünen, Linken, SPD und BSW. Allein beim AfD-Bundesparteitag in Riesa im Januar zählte die Polizei 25 als links motiviert eingestufte Taten.

Nach dem deutlichen Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen zeigte sich CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bei „Maybrit Illner“ erfreut und kündigte an, sich auf die neu gewählten Demokraten zu freuen. Experten diskutierten zudem erste Machtkämpfe innerhalb der Republikaner sowie mögliche Folgen für Trumps restliche Amtszeit.

Der Bund muss für die neue Grundsicherung 2025 zusätzlich 250 Millionen Euro bereitstellen, statt der von der Union versprochenen Milliarden-Einsparungen. Grund sind unvorhersehbare Krankenkassen-Zusatzbeiträge und steigende Wohnkosten; die Grünen sprechen von einer "dreisten Lüge".

2025 flossen 528 Millionen Euro deutsches Kindergeld ins Ausland – mehr als elfmal so viel wie 2011. BSW-Chefin Wagenknecht fordert ein Ende der Zahlungen für im Ausland lebende Kinder, doch EU-Recht erschwert nationale Alleingänge.

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag nominiert Klimaaktivistin Luisa Neubauer sowie Düzen Tekkal und Aladin El-Mafaalani als Wahlleute für die Bundesversammlung am 30. Januar 2027. Entschieden wird die Bundespräsidentenwahl trotz prominenter Nominierungen verschiedener Parteien ohnehin nach Parteilinie, wobei Union und SPD über eine Mehrheit verfügen.

Der Bund gewährt der Bundesagentur für Arbeit ein zusätzliches Darlehen von 5,05 Milliarden Euro, da steigende Arbeitslosigkeit und Industriejobabbau die Rücklagen aufgezehrt haben. Damit steht die Behörde Ende 2026 mit über zehn Milliarden Euro beim Bund in der Kreide; auch Jobcenter und Rentenkasse benötigen zusätzliche Mittel.

Deutschland hat laut Kiel Institut bisher rund 25 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine geliefert oder zugesagt, offizielle Bestätigungen fehlen seit Mai 2025 aus Geheimhaltungsgründen. Damit liegt Deutschland bei schweren Waffen fast gleichauf mit den USA und vor allen anderen europäischen Staaten.