CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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EU-Steuern durch die Hintertür: Brüssel greift nach Ihrem Geld!
Beim EU-Gipfel am 15. Oktober scheiterte eine Einigung zum Haushalt 2028-2034, nun verhandelt Ratspräsident Costa weiter und fordert neue EU-weite Steuern auf Konzerne, Tabak und Elektroschrott. Kritiker, darunter Deutschland, befürchten, dass Verbraucher und Unternehmen letztlich die Kosten tragen müssen; eine Einigung wird für den Dezembergipfel angestrebt.
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Filet Mignon aus dem Drucker: Kunst-Steak landet in US-Regalen!
Die israelische Firma Steakholder Foods verkauft seit September 2026 unter der Marke Perfecta erstmals 3D-gedruckte Fleisch- und Fischimitate aus Soja- und Weizenprotein in US-Supermärkten – ohne Hinweis auf die Herstellungsmethode auf der Verpackung. Während die USA keine Kennzeichnungspflicht für 3D-Druckverfahren haben, wird die EU ab 2026 Bezeichnungen wie „Steak“ oder „Filet“ für echtes Fleisch reservieren.
Milliarden per Telefon: Brüssel öffnet für Kiew erneut die Schatulle
Die EU-Kommission bestätigte am 14. Oktober eine Zahlung von 2,86 Milliarden Euro an die Ukraine für Drohnen, Luftabwehr und Munition, nachdem Selenskyj die Summe bereits in einem Telefonat mit von der Leyen genannt hatte. Zusammen mit einer früheren Tranche von 1,24 Milliarden Euro fließen damit binnen einer Woche über vier Milliarden Euro aus dem EU-Unterstützungsdarlehen nach Kiew.
Poker um Putins Milliarden: Trump will an Europas Russland-Tresor!
Laut Financial Times schlugen Trumps Gesandte Witkoff und Kushner bei Gesprächen in Miami vor, eingefrorene russische Staatsgelder in einen US-kontrollierten Fonds zu überführen – die Europäer lehnten dies ab. Kanzler Merz betonte, die rund 260 Milliarden Euro müssten in Europa bleiben, warnte aber zugleich vor steigenden EU-Hilfen für die Ukraine.
723.000 fehlende Fachkräfte: Deutschland gehen die Hände aus!
Laut IW-Studie könnten in Deutschland bis 2029 rund 723.000 Fachkräfte fehlen, 47 Prozent mehr als 2024. Besonders betroffen sind Verkauf, Kinderbetreuung, Kfz-Technik und Bauberufe, wodurch auch das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur gefährdet sein könnte.
Merz' Milliarden-Versprechen: Wer zahlt die 70-Milliarden-Lücke Kiews?
Kanzler Merz will beim EU-Gipfel die Ukraine-Hilfe weiter aufstocken, um die 2026 drohende Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro zu schließen. Offen bleibt, woher das Geld kommen soll – diskutiert werden eingefrorene russische Vermögen oder neue gemeinsame EU-Schulden.
Gas-Poker vor dem Winter: Wie sicher ist Reiches Versprechen wirklich?
Deutschland startet mit niedrigen Gasspeicherständen (rund 60 Prozent) in den Winter 2026/27, das Wirtschaftsministerium sieht die Versorgung aber als „derzeit sicher“. Eine geplante strategische Gasreserve von 24 Terawattstunden kommt frühestens 2027/28 und gilt Branchenvertretern als zu klein.
Spionageverdacht gegen Ex-BND-Chef: Wie viel kostet Insiderwissen?
Ex-BND-Präsident August Hanning (80) wurde unter dringendem Verdacht des Landesverrats und geheimdienstlicher Agententätigkeit festgenommen. Ein früherer Büroleiter soll ihm gegen Geld vertrauliche Informationen für seine Beraterfirma beschafft haben; Hanning bestreitet die Vorwürfe.
Kafka an der Oder: Wie Berlins Visa-Bürokratie EU-Firmen ausbremst
Deutschlands bürokratische Hürden beim Vander-Elst-Visum für entsandte Drittstaatsangehörige bremsen EU-Firmen aus – die EU-Kommission leitete deshalb im Januar ein Vertragsverletzungsverfahren ein, während Fachkräftemangel in Bau- und Transportbranche weiter wächst.
Zucker-Abgabe: Ausgerechnet Fritz-Kola rebelliert gegen Klingbeil!
Fritz-Kola kritisiert die geplante Zuckersteuer (ab Juli 2027, bis 32 Cent/Liter) als mittelstandsfeindlich und bürokratisch, da Großkonzerne die Mehrkosten leichter abfedern könnten. Auch Wesergold lehnt die Abgabe ab, die politisch bereits weitgehend durchgesetzt scheint und bis 2028 rund 925 Millionen Euro einbringen soll.
Umfrage-Beben in NRW: Wüsts CDU stürzt ab, AfD ist ihr dicht auf den Fersen
Eine neue INSA-Umfrage sieht die CDU in NRW bei nur noch 26 Prozent (-8), während die AfD auf 21 Prozent klettert und erstmals die SPD als zweitstärkste Kraft überholt. Schwarz-Grün verfehlt die Mehrheit, die FDP flöge aus dem Landtag – rechnerisch bliebe vor allem eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.
Blockade statt Unterricht: Schul-Randale erschüttert Berlin!
Schüler und schulfremde Aktivisten blockierten in Berlin das Andreas-Gymnasium und das Leibniz-Gymnasium gegen Wehrpflicht und Bildungssparkurs. Dabei kam es zu Rangeleien, eine 67-Jährige wurde verletzt, ein 17-Jähriger festgenommen; die Bildungssenatorin kritisierte die Aktionen scharf.
Steuer-Hammer für Raucher: Schachtel bald fast zwölf Euro!
Der Bundestag hat eine stufenweise Tabaksteuererhöhung beschlossen: Bis 2030 soll eine Zigarettenschachtel bis zu 11,78 Euro kosten. Der Staat erwartet dadurch rund zwölf Milliarden Euro Mehreinnahmen, Kritiker warnen jedoch vor wachsendem Schwarzmarkt.
Erbschaftsteuer vor Gericht: Kommt jetzt der Griff in die Familienkasse?
Das Bundesverfassungsgericht hat über die Steuervorteile für Firmenerben verhandelt – geklagt hatte ein Mann, der Privatvermögen erbte und darin eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber Betriebserben sieht. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.
Judenhass in Österreich: Weniger Fälle, aber doppelt so viel Gewalt!
Die IKG Wien zählte im ersten Halbjahr 2026 671 antisemitische Vorfälle, wobei körperliche Angriffe und Bedrohungen sich auf 30 Fälle mehr als verdoppelten. Über die Hälfte der Vorfälle wird muslimischem oder linkem Hintergrund zugeordnet, bei Gewalttaten überwiegt der muslimische Hintergrund deutlich.
Mist-Attacke auf die CDU: Linksextreme Aktion erschüttert die Republik
Die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestufte „Interventionistische Linke“ kippte am Donnerstag Pferdemist vor CDU-Zentralen in mehreren Städten und drohte mit weiteren Aktionen. Anlass war die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, bei der wohl auch CDU-Stimmen den Ausschlag gaben.
Raus aus dem Saal? CDU-Mann Heuer will beim Boykott nicht mitmachen!
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt beschloss, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Saal zu verlassen, um eine Stimmabgabe für AfD-Kandidat Siegmund zu verhindern – doch Ex-Fraktionschef Heuer stellt sich gegen diesen Plan und verweist auf das freie Mandat. Hintergrund ist ein interner Machtkampf nach seiner Abwahl als Fraktionschef sowie das Trauma der AfD-Wahl zum Landtagspräsidenten im Oktober.
„Fuck AfD“ im Chefbüro: Bild-Chefin macht Haltung zur Hausordnung
„Bild“-Chefredakteurin Marion Horn bekennt offen ihre Ablehnung der AfD, inklusive eines „Fuck AfD“-Posters im Büro, räumt aber ein, damit journalistische Distanzgebote zu verletzen. Zugleich betont sie, weiterhin hart gegen die schwarz-rote Regierung vorzugehen und bestätigt eine anhaltende Funkstille mit Kanzler Merz.
Fratzscher will an Haus und Erbe: Kommt jetzt der Griff in die Substanz?
DIW-Chef Marcel Fratzscher forderte in der BR-Talkshow „Münchner Runde“ höhere Steuern auf Grund, Boden und Erbschaften sowie mehr Mietregulierung und eine Zuckersteuer. Kritiker bemängeln, dass dies vor allem Mieter, Sparer und mittelständische Familienbetriebe zusätzlich belasten würde.
Ryanair-Flucht: Warum Deutschlands Himmel immer leerer wird
Ryanair zieht sich weiter aus Deutschland zurück: Die Basis am BER schließt im Oktober 2026, Bremen wird ab April 2027 nicht mehr angeflogen – insgesamt streicht die Airline bundesweit rund 700.000 Sitzplätze. Als Gründe nennt Ryanair hohe deutsche Steuern und Gebühren, während Länder wie Schweden mit Steuerabschaffung neue Investitionen anziehen konnten.
EU-Poker in Brüssel: Deutschland zahlt mehr – und bekommt weniger!
Beim EU-Gipfel in Brüssel sorgt der irische Kompromissvorschlag zum EU-Haushalt ab 2028 für Streit: Deutschlands Beitrag soll auf über 60 Milliarden Euro jährlich steigen, während besonders bei Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit gekürzt wird. Merz lehnt den Entwurf ab, auch Schweden kündigte sein Nein an – eine Einigung ist nicht in Sicht.
Beben im Ländle: AfD zieht mit CDU gleich – die Union stürzt ab!
Im neuen BW-Trend von Infratest dimap liegen CDU und AfD gleichauf bei 23 Prozent, die Grünen führen mit 30 Prozent. Ministerpräsident Özdemir genießt hohe Zustimmung, während CDU-Vize Hagel kaum bekannt ist und nur 30 Prozent Zustimmung erhält.
Aufschwung auf Pump: Der Staat wächst, die Wirtschaft schrumpft!
Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 1,3 Prozent an, getragen vor allem von Staatsausgaben und neuen Schulden, während die Erwerbstätigenzahl sinkt und die Industrie Stellen abbaut.
Saal-Flucht in Magdeburg: Siegmund verhöhnt CDU als „Kindergarten“
In der MDR-Sendung „Fakt ist!“ bezeichnete AfD-Fraktionschef Siegmund den geplanten CDU-Boykott der ersten beiden Wahlgänge zur Ministerpräsidentenwahl als „Kindergarten“, während CDU-Vize Müller Siegmunds Auftreten als „hochgradig unanständig“ zurückwies. Hintergrund ist ein CDU-Beschluss, den Plenarsaal zu verlassen, um mögliche Abweichler bei der Wahl zu verhindern.
Einwanderungs-Flop: Nur 4 Prozent der Firmen holen Nicht-EU-Personal!
Nur rund vier Prozent der deutschen Betriebe stellten laut IAB-Erhebung Personal aus Nicht-EU-Ländern ein, vor allem Großunternehmen – kleine Betriebe scheitern an Bürokratie. Hauptgründe sind Behördenprobleme (64%), Sprachbarrieren und fehlende Anerkennung von Abschlüssen.
Abschiebe-Lotterie in NRW: Wo der Staat einfach kapituliert
In NRW variiert die Abschiebequote stark je nach Kommune: Während der Kreis Lippe 2022 keinen der 964 Ausreisepflichtigen abschob, erreichte Remscheid 2024 eine Quote von 23,6 Prozent. Die FDP fordert laut Kleiner Anfrage eine zentrale Steuerung der Abschiebungen statt eines Flickenteppichs nach Postleitzahl.
Steuerbescheid zum 18.: Berlin kassiert jetzt fürs Kinderzimmer!
Berlin verlangt von einem 19-Jährigen im Wechselmodell rückwirkend 1.640 Euro Zweitwohnungsteuer für sein Kinderzimmer bei einem Elternteil, obwohl er keine Miete zahlt. Während Hamburg solche Fälle meist ausnimmt, besteht Berlin auf der Forderung; der Betroffene hat Einspruch eingelegt.
Merkel auf ÖRR-Tour: Wer ARD und ZDF kritisiert, ist ihr verdächtig!
Merkel äußerte bei einer Deutschlandfunk-Veranstaltung Zweifel an der Verfassungstreue der AfD, unter anderem wegen deren Forderung nach Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, während sie die Linkspartei als unproblematischer einstufte. Zudem kritisierte sie Kanzler Merz' "Stadtbild"-Äußerung und verteidigte ihre Flüchtlingspolitik von 2015 ohne Selbstkritik.
Schul-Attacke von Schongau: Rechte Tat – und ein Versagen mit Ansage?
Innenminister Herrmann stufte den Messerangriff auf zwei 13-Jährige am Welfen-Gymnasium Schongau als rechtsmotivierte Tat ein, da der 16-jährige Tatverdächtige ein von Frauenhass, Rassismus und Antisemitismus geprägtes Manifest verfasst haben soll. Trotz vorheriger Auffälligkeiten, Durchsuchungen und Gefährderansprachen wurde der Jugendliche nie ins polizeiliche Bedrohungsmanagement aufgenommen.
Grüngas-Hammer: Nur Privathaushalte sollen die Heizwende zahlen!
Das Bundeswirtschaftsministerium plant eine Grüngasquote für Gas- und Ölheizungen ab 2028, die bis 2045 auf 100 Prozent steigen soll – allerdings nur für Privathaushalte, während Industrie und Gewerbe ausgenommen bleiben. Kritiker bemängeln, dass unklar sei, woher die nötigen Mengen an grünem Gas kommen sollen und wie stark die Kosten auf Verbraucher abgewälzt werden.
Plastik-Poker in Berlin: Platzt die Merz-Koalition an Klingbeils Steuer?
Die geplante Plastiksteuer bringt die Koalition ins Wanken: Mindestens 24 Unionsabgeordnete und Fraktionschef Frei lehnen den Entwurf ab, während Finanzminister Klingbeil die Einnahmen bereits fest eingeplant hat. Die SPD droht laut Berichten mit einem Haushalts-Veto, falls die Steuer nicht kommt – eine Entscheidung könnte im Dezember fallen.
Koalitionskrach um Plastiksteuer: Union stellt sich quer!
Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) lehnt die von SPD-Umweltminister Schneider geplante Plastiksteuer (550 Euro/Tonne) in der jetzigen Form ab. Die Abgabe soll Alltagsprodukte wie Joghurtbecher verteuern und primär EU-Zahlungen finanzieren, Wirtschaftsverbände kritisieren hohe Bürokratiekosten.
Milliarden-Poker in Brüssel: Merz legt sich mit von der Leyen an!
Beim EU-Gipfel in Brüssel streiten Kanzler Merz und EU-Kommissionschefin von der Leyen über den künftigen Billionen-Haushalt, Bürokratieabbau und den Umgang mit China. Merz will den Haushaltsentwurf drastisch kürzen, stößt dabei aber auch auf Widerstand aus den eigenen Reihen.
Magdeburger Machtprobe: AfD und BSW zwingen Landtag auf Russland-Kurs
Der Landtag Sachsen-Anhalt beschloss mit AfD- und BSW-Stimmen das Ende der Ukraine-Waffenlieferungen und der Russland-Sanktionen; CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Der Beschluss hat keine rechtliche Wirkung, da Außenpolitik Bundes- und EU-Sache ist, gilt aber als politisches Signal.
Faschismus-Alarm in Kreuzberg: Grüne Basis rebelliert gegen eigene Spitze
Berlins Grüne stoppten die Sondierungen mit Linkspartei und SPD, da die Linksfraktion eine abgeschwächte Antisemitismus-Erklärung verabschiedete. Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg fordert nun gegen die eigene Parteispitze die Fortsetzung der Gespräche und warnt vor einer verpassten „letzten Chance gegen den Faschismus“.
Merz und die Gerechtigkeit: Große Worte, neue Schulden – wer zahlt?
Kanzler Merz betonte in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel das Thema Gerechtigkeit und forderte eine Bürokratiebremse in Brüssel. Kritiker verweisen auf den Widerspruch zwischen seiner Rhetorik zur Generationengerechtigkeit und den neuen Schulden für Verteidigung und Infrastruktur.
Phoenix-Posse: Kerkeling auf Sendung, Magdeburg muss warten!
Phoenix zeigte am Mittwoch zunächst eine Kerkeling-Sendung zum AfD-Verbotsverfahren und die Wiederholung einer Preisverleihung, bevor die Live-Debatte des Landtags Sachsen-Anhalt zur Ukrainepolitik erst mit Verzögerung übertragen wurde. Kritiker werfen dem Sender mangelnde Ausgewogenheit vor.
Schonfrist für Reiche? Klingbeils Version bekommt tiefe Risse
Vizekanzler Klingbeil behauptete, die SPD habe Wirtschaftsministerin Reiche während ihrer Krankheit nicht kritisiert – Archivbelege zeigen jedoch scharfe Angriffe von SPD-Politikern wie Scheer, Rützel und Stegner gegen Reiche. Der Vorwurf der Doppelmoral steht im Raum, da ähnliche Kritik an Bas als frauenfeindlich bezeichnet wird.
Abgaben-Falle am Himmel: Deutschland fliegt international hinterher!
Eine DLR/BDL-Studie zeigt, dass staatliche Standortkosten im deutschen Luftverkehr seit 2019 teils über 100 Prozent gestiegen sind, wodurch Airlines abwandern und Istanbul Frankfurt als größten Luftfrachtstandort Europas überholt hat. Lufthansa und andere Airlines fordern von der Bundesregierung schnelle Entlastungen statt bloßer Rücknahme der Steuererhöhung.
Gas-Umlage kehrt zurück: Reiche bittet Gaskunden erneut zur Kasse!
Ab Oktober 2027 soll eine neue Gas-Umlage von 0,029 bis 0,036 Cent je Kilowattstunde eine nationale Gasreserve finanzieren. Haushalte zahlen dadurch nur wenige Euro jährlich, die Industrie trägt rund 60 Prozent der Gesamtkosten von 247 bis 308 Millionen Euro pro Jahr.
Ölhahn zu für Havanna: Und Berlin duckt sich wieder weg!
Die USA haben Kuba faktisch von Ölversorgung abgeschnitten, was zu massiven Stromausfällen und Wassermangel führt. Die Bundesregierung hat bis zum 28. Oktober über eine UN-Resolution zum US-Embargo zu entscheiden, zögert aber bislang mit einer klaren Position.
Nord-Stream-Rätsel: Was wusste Kiesewetter vor der Sprengung?
Beim Hamburger Prozess um die Sprengung von Nord Stream wird bekannt, dass deutsche Geheimdienste bereits 2022 vor einem ukrainischen Sprengkommando gewarnt worden sein sollen – informiert worden sein soll damals auch CDU-Politiker Kiesewetter, der danach öffentlich lange Russland als Täter nannte. Die Bundesregierung verweigert bis heute Auskunft über die damaligen Erkenntnisse.
Zucker-Abzocke beschlossen: Berlin bittet jetzt Limo-Trinker zur Kasse!
Das Bundeskabinett hat eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke beschlossen, die ab Juli 2027 gestaffelt 26 bzw. 32 Cent pro Liter kosten soll. Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert die Abgabe als „Teuer-Steuer“, auch weitere Unionspolitiker lehnen sie ab.
Dänemarks Abschiebe-Hammer: Kopenhagen legt sich mit Straßburg an!
Dänemark verschärft seit 15. September die Ausweisung krimineller Ausländer bei mindestens einem Jahr Haft, auch gegen anerkannte Flüchtlinge, und nimmt dabei eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bewusst in Kauf. Zudem geht Kopenhagen künftig schärfer gegen kriminelle Clans, Paralleljustiz und Auftragsgewalt vor.
ALG-1-Streit: Sollen ältere Arbeitslose die Zeche zahlen?
Arbeitgeberpräsident Dulger fordert, das Arbeitslosengeld 1 künftig nur noch ein Jahr zu zahlen, um die hochverschuldete Bundesagentur für Arbeit zu entlasten – betroffen wären vor allem ältere Beschäftigte. Kritiker verweisen stattdessen auf hohe Verwaltungskosten und steigendes Personal bei der Behörde als eigentliche Ursache des Defizits.
Zeitarbeit im freien Fall: Warum Leiharbeiter zuerst gehen müssen
Die deutsche Zeitarbeitsbranche steckt in der Krise: Die Zahl der Leiharbeiter sank von 1,08 Millionen (2017) auf aktuell rund 515.000, zudem meldeten seit 2025 mindestens 274 Personaldienstleister Insolvenz an. Da Unternehmen bei Auftragsrückgang zuerst externes Personal abbauen, gilt die Branche als Frühindikator für eine schwächelnde Konjunktur.
Sicherheitsforum Warschau: Applaus für Bomben, Champagner am Rüstungsstand
Beim Warsaw Security Forum stellte Nato-Oberbefehlshaber Grynkewich seine „Block, blunt, break“-Strategie gegen einen möglichen russischen Angriff vor. Politiker wie Tusk zeichneten das Bild einer Konfrontation von „Gut gegen Böse“, während Rüstungskonzerne wie RTX und Palantir für Geschäfte warben.
Ukraine-Beitritt: Deutsche ziehen die Notbremse – Zustimmung bricht ein!
Nur noch 41 Prozent der Deutschen befürworten laut Bertelsmann-Studie einen EU-Beitritt der Ukraine, 2022 waren es noch 61 Prozent. Trotz sinkender Zustimmung EU-weit (von 69 auf 47 Prozent) eröffnet Brüssel in Luxemburg weitere Beitrittsverhandlungen mit Kiew.
„Gefangen hinter der Brandmauer“: JU-Frau warnt CDU vor dem Inferno!
JU-Bundesschatzmeisterin Clara von Nathusius kritisiert die CDU-Brandmauer zur AfD scharf: Diese halte nicht die AfD, sondern die Union „gefangen“ und normalisiere völkische Positionen. Angesichts von AfD-Umfragewerten um 30 Prozent warnt sie vor einem „Inferno“ und drohenden absoluten Mehrheiten der AfD.
Tabaksteuer-Poker: Geht Klingbeils Milliarden-Rechnung in Rauch auf?
Die Union zweifelt an Klingbeils Prognose von 4,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die geplante Tabaksteuererhöhung bis 2030, da Zigaretten künftig bis zu 11,78 Euro kosten sollen. Steuerzahlerbund und Zollgewerkschaft warnen vor steigendem Schwarzmarkt statt höheren Einnahmen.
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