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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Agrar-Offensive am Bosporus: Rainer verspricht deutschen Bauern neue Märkte
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer besuchte als erster deutscher Agrarminister seit zehn Jahren die Türkei und unterzeichnete mit Amtskollege Yumakli eine Absichtserklärung zum Ausbau des Agrarhandels. Deutschland bleibt jedoch klarer Nettoimporteur: 2025 standen Einfuhren von 2,1 Milliarden Euro Exporten von nur 763 Millionen Euro gegenüber.
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Enteignung als Wahlprogramm: Berlin vor dem roten Experiment
Vor der Berlin-Wahl liegt die Linke mit 21 Prozent erstmals vor der CDU (20 Prozent) und plant im Erfolgsfall die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mit rund 220.000-240.000 Wohnungen. Die Grünen unterstützen das Vorhaben, die SPD ist gespalten und die CDU lehnt es klar ab.
Pop-Appell für Schwesig: Sänger warnt vor „Haken“ beim Kreuz
Vier Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ruft Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel in einem Instagram-Video zur Wahl von SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig auf und warnt vor der AfD. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei rund 37 Prozent knapp vor der SPD, während Union und Grüne um den Landtagseinzug bangen müssen.
Geldhahn zu: Kein Bürgergeld mehr für per Haftbefehl Gesuchte
Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt: Per Haftbefehl gesuchte Personen sollen künftig kein Bürgergeld mehr erhalten. Das 37-Punkte-Papier sieht zudem verstärkten Datenabgleich, KI-Analysen und schärfere Kontrollen vor; Kabinettsbeschluss noch im September, Umsetzung bis Jahresende geplant.
Heizungsgesetz im Blindflug: Regierung kennt Preise nicht!
Die Bundesregierung räumt ein, Preise und Verfügbarkeit grüner Brennstoffe wie Biogas, Bioöl und Wasserstoff für das Heizungsgesetz nicht verlässlich einschätzen zu können. Trotzdem sollen "Biotreppe" und Grüngasquote Hausbesitzer künftig zu deren Nutzung verpflichten, was Kritiker wie die Grünen als widersprüchlich bezeichnen.
Athen belehrt Berlin: Griechen geben Merz eine Schulden-Lektion
Griechenlands Eurogruppen-Chef Kyriakos Pierrakakis mahnt Deutschland zu Haushaltsdisziplin, während Berlin für 2027 mit rund 204 Milliarden Euro Neuverschuldung und steigenden Zinslasten plant. Griechenland selbst hat seine Schuldenquote seit der Eurokrise von 180 auf 146 Prozent gesenkt.
Diesel-Aufstand im Handwerk: „Abgeordnete müssen jetzt handeln!“
Die Handwerkskammer Dresden und der Sächsische Handwerkstag fordern angesichts explodierender Dieselpreise einen Gewerbediesel nach Vorbild des Agrardiesels von den Bundestagsabgeordneten. Kanzler Merz kündigte Entlastungen an, während die Wirtschaftsweisen vor Preisdeckeln oder Tankrabatten warnen.
Brantner bei Lanz: „Keine ideologische Energiepolitik“ – wirklich?
Bei „Markus Lanz“ verteidigte Grünen-Chefin Franziska Brantner die Energiepolitik ihrer Partei und machte den Iran-Krieg für hohe Strompreise verantwortlich, den Atomausstieg wollte sie nicht als Fehler einräumen. Zudem wurde über wachsenden Widerstand gegen Kanzler Merz in der CDU diskutiert, der laut Journalist Bröcker an Autorität verliere.
Machtkampf in der Union: Acht Länderchefs retten Merz den Sonntag
Acht CDU-Ministerpräsidenten stellen sich vier Tage vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern demonstrativ hinter Kanzler Merz. Auslöser der Personaldebatte ist der Absturz der CDU in Sachsen-Anhalt auf 17,2 Prozent gegenüber 43,8 Prozent für die AfD.
Saudi-Öl bleibt aus: Europas Diesel-Schock trifft jetzt jeden Tank!
Nach einem Drohnenangriff auf Saudi-Arabiens Ost-West-Pipeline hat Riad September-Öllieferungen an europäische Raffinerien gestrichen. Brent notiert bei rund 105 Dollar, in Deutschland steigen Diesel- und Benzinpreise auf Rekordniveau, auch Gaspreise ziehen deutlich an.
Arbeitslosengeld-Hammer: Kürzung für Ältere? Forscher bremsen
Eine IAB-Studie dämpft Hoffnungen auf eine Kürzung des Arbeitslosengeldes für Ältere: Selbst bei einer Begrenzung auf 12 Monate ließe sich das erwartete 10-Milliarden-Defizit der Bundesagentur für Arbeit 2026 nur um rund 2,4 Milliarden Euro senken. Wirtschaftsverbände und Teile der Union fordern dennoch kürzere Bezugszeiten, während SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften dies ablehnen.
Zuckersteuer 2027: 650 Millionen Euro – und keiner weiß, wofür
Die Bundesregierung plant ab 2027 eine Zuckersteuer auf Getränke, die 650 Millionen Euro einbringen soll. Aus der ursprünglich geplanten zweckgebundenen Abgabe für Krankenkassen wurde eine allgemeine Steuer, deren Einnahmen lediglich die Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds abmildern.
Spritpreis-Schock: Grüne wollen 250 Euro verteilen – Reiche bremst
Angesichts der Rekord-Spritpreise fordern die Grünen eine Energiepauschale bis 250 Euro, finanziert durch eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Wirtschaftsministerin Reiche und die Wirtschaftsweisen warnen dagegen vor Preisdeckel und Tankrabatt als ökonomisch riskant.
Spahns letztes Parteiamt ist weg: 30 Jahre CDU-Karriere enden in Havixbeck
Jens Spahn ist nach rund 30 Jahren erstmals ohne Parteiamt: Er trat beim CDU-Bezirksparteitag in Havixbeck nicht erneut als Bezirksvorsitzender an. Auslöser war Kritik an seiner öffentlich gemachten Leihmutterschaft, die bereits im Juli zum Rücktritt als Fraktionsvorsitzender führte. Nachfolgerin in Havixbeck wurde NRW-Schulministerin Dorothee Feller mit 95,5 Prozent der Stimmen.
Diesel-Schock: Jeder fünfte Lkw bleibt in der Halle stehen
Wegen der rekordhohen Kraftstoffpreise legen deutsche Spediteure bis zu 20 Prozent ihrer Lkw-Kapazitäten still, so der Verband BGL. Diesel und Benzin erreichten durch den Iran-Konflikt Rekordpreise, während Politik und Wirtschaftsverbände über Entlastungen wie Steuersenkungen oder Transportdiesel streiten.
Gasspeicher halb leer: Reiches riskanter Poker vor dem Winter
Deutschlands Gasspeicher liegen mit rund 56 Prozent weit unter den gesetzlichen Vorgaben. Wirtschaftsministerin Reiche plant nun, bis 21. September über zusätzliche Ausschreibungen von Long Term Options gegenzusteuern, um die Befüllung vor dem Winter anzukurbeln.
Masken-Deal: 5,40 statt 1,95 Euro – neue E-Mails belasten Spahn
Neue E-Mails zeigen, dass ein Ministeriumsbeamter im April 2020 rund 1,95 Euro als marktgerechten Preis für KN95-Masken nannte, während das Ministerium gleichzeitig 100 Millionen Masken für je 5,40 Euro beim Händler Emix bestellte. Trotz hoher Mängelquote wurde ein Großteil bezahlt; strafrechtliche Verfahren gegen Ex-Minister Spahn wurden eingestellt, politisch bleibt der Fall brisant.
ZDF verkaufen? Weimer bringt das Undenkbare ins Spiel
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bringt eine Privatisierung des ZDF sowie Fusionen von ARD-Anstalten zu nur noch vier oder fünf Sendern ins Gespräch. Über solche Reformen entscheiden jedoch die 16 Bundesländer, nicht der Bund.
Schock-Umfrage in MV: Merz-CDU droht der Absturz aus dem Landtag!
Neue Insa-Umfrage vor der MV-Landtagswahl sieht AfD bei 37 und SPD bei 35 Prozent, während die CDU mit nur sechs Prozent um den Einzug ins Parlament bangt. Gewählt wird am 20. September, gleichzeitig findet auch die Berlin-Wahl statt.
Kanzler auf Abruf: Merz streicht New-York-Reise – Angst vor Sonntag?
Kanzler Merz sagt seine UN-Reise nach New York ab, um in Berlin zu bleiben – offiziell wegen dringender Termine. Hintergrund sind die Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag, nach denen das CDU-Präsidium über seine Zukunft beraten will.
Haseloff gegen Merz: „Kein mentaler Bezug“ zum Osten!
Reiner Haseloff macht Kanzler Merz mitverantwortlich für das historische CDU-Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (AfD 43,8%, CDU nur 17,2%) und wirft ihm fehlenden „mentalen Bezug“ zu den Menschen im Osten vor. Eine Regierungsbildung ist ungewiss, da weder CDU noch BSW mit der AfD kooperieren wollen.
Sprit bei 2,27 Euro: Merz verspricht Hilfe – aber ohne Plan
Kanzler Merz kündigte Hilfe gegen Rekord-Spritpreise (2,27 Euro/Liter Super E10) an, blieb aber konkrete Maßnahmen schuldig. Politiker fordern unterschiedliche Lösungen: Schwesig (SPD) Preisdeckel und Übergewinnsteuer, Holm (AfD) dauerhafte Steuersenkungen.
CDU-Ministerin rät zur Wahl der SPD-Frau – und zum AfD-Verbot
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) empfahl vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, SPD-Ministerpräsidentin Schwesig zu wählen, und unterstützte zudem Prüfungen für ein AfD-Verbotsverfahren. Umfragen sehen die CDU dort nur bei sechs bis sieben Prozent, während die AfD stärkste Kraft wäre.
Grenzkontrollen als Kulisse? 38.000 Asylanträge kamen am Zaun vorbei
Trotz verstärkter Grenzkontrollen kamen im ersten Halbjahr 2026 rund 38.600 der 39.646 Asylanträge offenbar an unbewachten Grenzabschnitten vorbei, nur etwa 1.030 Personen wurden nach Kontrollen ins Land gelassen. Zwar sanken die Asylzahlen deutlich, doch bleiben rund 200.000 Ausreisepflichtige im Land, während Abschiebungen kaum stattfinden.
BKA-Lagebild: „Gen-Z-Mafia“ posiert, während die Schäden explodieren
Das BKA meldet für 2025 einen Rekordschaden von 2,8 Milliarden Euro durch Organisierte Kriminalität, fast 8.000 Tatverdächtige und gestiegene Gewalt (20 Tötungsdelikte). Auffällig: eine offen auftretende „Gen-Z-Mafia“ und wachsendes „Crime-as-a-Service“-Geschäft.
Merz zur Klarnamenpflicht: „Keiner komme mir mit Free Speech“
Kanzler Merz bekräftigte seine Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Internet und wies Einwände zur Meinungsfreiheit zurück. Als Hintergrund nannte er Bot-Nachrichten, von denen die AfD beim Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt profitiert habe.
Stützen oder Stürzen: Wackelt Merz schon am Wahlsonntag?
Vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erwägt Kanzler Merz laut Medienberichten, das CDU-Präsidium am Wahlabend über seinen Verbleib entscheiden zu lassen. Auslöser sind schlechte Umfragewerte der Union und starke AfD-Ergebnisse; als mögliche Nachfolger gelten Wüst, Rhein, Söder und Dobrindt.
U16-Wahl in Berlin: Linke räumt ab – Tierschutzpartei schlägt die AfD
Bei der nicht-repräsentativen U16-Wahl in Berlin siegte die Linke mit rund 33 Prozent vor den Grünen mit knapp 21 Prozent. Die Tierschutzpartei übertraf mit 7,7 Prozent knapp die AfD, die mit etwa 6 Prozent nur knapp die Fünfprozenthürde überwand.
Umfrage-Beben: Union bei 18 Prozent – AfD elf Punkte davor!
Eine YouGov-Umfrage vom 15. September 2026 sieht die Union nur noch bei 18 Prozent, die AfD legt auf 29 Prozent zu – Rekordabstand von elf Punkten. Zudem sprechen sich erstmals über die Hälfte der Befragten gegen eine strikte Brandmauer zur AfD aus.
Kanzler-Duell im Umfrage-Check: Weidel schlägt Merz deutlich
Eine neue Insa-Umfrage sieht AfD-Chefin Weidel im Kanzler-Duell klar vor Merz (31 zu 17 Prozent). Bei der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 29 Prozent vor der Union mit nur 19,5 Prozent; Söder und Wüst schneiden im Direktvergleich mit Weidel deutlich besser ab als Merz.
Axa-Chef: "Deutschland in dekadenter Phase" – Klartext eines Konzernlenkers
Axa-Chef Thomas Buberl bezeichnet die deutsche Wirtschaft als "dekadent" und sieht frühere Wachstumsmotoren als zusammengebrochen. Den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt nennt er einen "Schock", der politisches Handeln erfordere, sieht aber in geplanten Staatsinvestitionen eine historische Chance.
Sprit-Schock: Kommen jetzt drei Euro pro Liter an der Zapfsäule?
Spritpreise erreichen Rekordwerte: E10 kostet im Schnitt 2,273 Euro, Diesel 2,404 Euro – Auslöser ist der Iran-Konflikt mit gesperrter Straße von Hormus. Kritiker werfen Tankstellen Abzocke vor, während die Politik über Preisdeckel und Entlastungen streitet.
Voigt kürt 2029 zur „Schicksalswahl“ – und lobt ausgerechnet die Linke
Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) bezeichnet die Bundestagswahl 2029 als „Schicksalswahl“ zwischen Union und AfD, ausgelöst durch das AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Während er die AfD scharf kritisiert, lobt er die Linke als „konstruktive Opposition“ – in der CDU wächst zugleich der Druck, die Brandmauer zur AfD zu überdenken.
KI-Warnung aus Berlin: Europa nur noch Spielfeld statt Spieler?
Digital-Staatssekretär Jarzombek warnt, Europa drohe im KI-Wettlauf zwischen USA und China zum bloßen "Spielfeld" zu werden, da trotz strenger Regulierung (AI Act) eigene Rechenzentren und Investitionen fehlen. Als Hoffnungsträger nennt er Projekte der Telekom und der Schwarz-Gruppe.
Eiskalter Machtkampf: EU rüstet die Arktis zur Sicherheitszone um
Beim EU-Arktis-Gipfel in Rovaniemi erklärten EU-Vertreter und Kanzler Merz die Region wegen Russland und China zur sicherheitspolitischen Priorität, mit geplantem Ausbau von Eisbrecherkapazitäten und Rohstoffsicherung. Überschattet wurde das Treffen von einem Drohnenangriff auf einen Zug an der ukrainisch-polnischen Grenze sowie dem weiter schwelenden Grönland-Konflikt mit den USA.
Weimer wettet gegen die AfD: „Nirgends und nie“ wieder so ein Ergebnis?
Kulturstaatsminister Weimer wettet, der AfD-Rekordsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) bleibe einmalig. Die CDU fiel auf 17,2 Prozent, eine Regierung gibt es bislang nicht.
Stempel statt Unterschrift: Schwere Vorwürfe gegen Schwesig
Ein Rechtsanwalt bezweifelt die Rechtsgültigkeit dreier Corona-Verordnungen aus 2020 in Mecklenburg-Vorpommern, da Schwesigs Unterschriften pixelgenau identisch seien und auf einen Faksimilestempel statt Originalsignatur hindeuten. Zudem seien fragwürdige Fristen bei Druck und Inkrafttreten festgestellt worden – die Vorwürfe treffen die SPD sechs Tage vor der Landtagswahl.
Bundeswehr-Big-Band spielt für die SPD – Pistorius schweigt
Die Bundeswehr-Big-Band trat entgegen interner Vorschriften bei einer SPD-Fraktionsveranstaltung auf, das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius äußert sich nicht dazu. Der Militärmusikdienst räumt eine „Fehleinschätzung“ ein und will den Vorfall prüfen.
Moped gegen Stützräder: Harald Schmidt nimmt Berlin auseinander
Harald Schmidt kommentierte in einem Podcast satirisch das AfD-Rekordergebnis (43,8%) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die CDU-Verluste. Besonders scharf kritisierte er Politiker-Inszenierungen wie Klingbeils Fahrrad-Fotoshooting im Vergleich zu AfD-Spitzenkandidat Siegmunds Moped-Auftritt.
Brandmauer am Ende? Wiens Kanzler bricht mit dem Berliner Tabu
Österreichs Kanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte bei der CSU-Klausur in München die deutsche „Brandmauer“ gegen die AfD für wirkungslos. CSU-Chef Söder lehnte ein AfD-Verbotsverfahren ab und forderte stattdessen eine inhaltliche Auseinandersetzung – Hintergrund ist der AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent.
30 Prozent! AfD zieht in neuer Umfrage davon – Union im freien Fall
Erstmals erreicht die AfD in einer bundesweiten Umfrage (GMS) 30 Prozent, zehn Punkte vor der auf 20 Prozent abgesackten Union. Rechnerisch bliebe unter Beibehaltung der Brandmauer nur noch Schwarz-Rot-Grün mehrheitsfähig; Auslöser ist auch das AfD-Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt.
Gelöbnis gegen die AfD – und sieben verletzte Polizisten in München
In München demonstrierten rund 12.000 Menschen für ein AfD-Verbotsverfahren, organisiert vom Zamanand-Festival, während zeitgleich am Königsplatz sieben Polizisten bei Ausschreitungen zwischen einer Merz-kritischen Kundgebung und Gegendemonstranten verletzt und drei mutmaßliche Angreifer festgenommen wurden.
Autoproduktion bricht ein: Deutschlands Wirtschaft rutscht tiefer
Deutschlands Wirtschaft zeigt laut Wirtschaftsministerium deutliche Schwäche: Industrieproduktion sinkt, Autobau bricht um 9,2% ein, Einzelhandelsumsätze fallen stärkst seit fünf Jahren. Arbeitslosigkeit übersteigt drei Millionen, Insolvenzen steigen deutlich.
Nach dem 44-Prozent-Beben: Ministerin bringt AfD-Verbot ins Spiel
Bundesministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) erschüttert und offen für ein Parteiverbotsverfahren, warnte aber vor überzogenen Erwartungen, da dies vier bis fünf Jahre dauern würde. Sie berichtete von einer Morddrohung gegen Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch und forderte mehr politische Empathie statt reiner Justizdebatten.
Kalte Progression: Jetzt probt die Union den Aufstand gegen Klingbeil
Unionsabgeordnete widersetzen sich Klingbeils Einkommensteuerreform, da die kalte Progression 2027 erstmals seit elf Jahren nicht vollständig ausgeglichen werden soll. CSU-Politiker Dorn fordert eine Verdopplung des Entlastungsvolumens auf über 15 Milliarden Euro.
Bundeszwang gegen Magdeburg: Vier Parteien drohen der AfD
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) erwägen Union, SPD, Grüne und Linke erstmals den nie genutzten Bundeszwang nach Artikel 37 GG gegen eine mögliche AfD-Landesregierung. Auslöser sind Äußerungen von Spitzenkandidat Siegmund über "Hilfsmittel" für eine Abschiebeoffensive; Grüne fordern zudem ein Parteiverbotsverfahren.
KI-Steuer geplant: SPD will kassieren, bevor der Boom beginnt
Die SPD-Bundestagsfraktion plant laut einem Klausur-Papier, Gewinne aus KI-Einsatz künftig zur Finanzierung des Sozialstaats heranzuziehen, etwa durch eine „KI-Dividende“ oder Übergewinnsteuer. Damit steht sie im Widerspruch zu Kanzler Merz und der Wirtschaft, die zunächst auf Wachstum statt Umverteilung setzen.
Zwei Billionen für Brüssel: Merz bremst – und zahlt am Ende doch?
Kanzler Merz kritisierte den EU-Kommissionsvorschlag für den Sieben-Jahres-Haushalt (2028-2034) von rund zwei Billionen Euro als „untragbar“ und fordert Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro, da Deutschlands Nettobeiträge sonst von 15 auf 20 Milliarden Euro jährlich steigen würden. Kritiker werfen ihm angesichts der gleichzeitig hohen deutschen Neuverschuldung Doppelmoral vor.
Öl-Schock an der Zapfsäule: Rast Diesel jetzt auf 3 Euro?
Der Ölpreis steigt wegen Huthi-Angriffen auf saudische Transportrouten auf über 107 Dollar je Barrel, wodurch Diesel- und Benzinpreise in Deutschland deutlich anziehen. Ökonomen schließen einen Dieselpreis von 3 Euro pro Liter nicht mehr aus, während Politiker über Preisdeckel oder Steuersenkungen diskutieren.
Klima-Minister steigen um: Jetzt wieder Verbrenner statt E-Auto!
Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert in ihrem 20. Dienstwagen-Check, dass 160 von 249 Dienstwagen aus Bund und Ländern eine rote Karte erhalten, da mehrere Klima- und Umweltpolitiker vom E-Auto auf Plug-in-Hybride oder Verbrenner umgestiegen sind. Reine Elektroautos machen nur noch 36 Prozent der Dienstwagenflotte aus.
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