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Rentenkrieg im Kanzleramt: Wie drei Ost-Ministerpräsidenten Friedrich Merz vorführen
Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten (Kretschmer, Voigt, Schulze) verweigern Merz' Rentenreform die Zustimmung, wodurch dem Paket im Bundesrat die Mehrheit zu fehlen droht. Streitpunkt ist vor allem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63".
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Richter mit Parteibuch: Wenn die Gewaltenteilung zur Fassade verkommt
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kritisierte bei einem Bürgerdialog in Sachsen-Anhalt die Parteinähe von Richtern, nachdem über 50 Richter in einem offenen Brief ein AfD-Verbotsverfahren gefordert hatten. Er verwies auf ehemalige SPD- und Linke-Politiker im Landesverfassungsgericht sowie im Bundesverfassungsgericht und forderte Richterstellen nach Qualifikation statt Parteibuch zu vergeben.
Jeder Vierte unter 40 will weg: Deutschland verliert seine Leistungsträger – und die Politik schaut zu
Eine Insa-Umfrage zeigt: 14 Prozent der Deutschen wollen in den nächsten fünf Jahren auswandern, besonders betroffen sind Jüngere (24-27 Prozent bei den 18- bis 39-Jährigen). Zudem büßt Kanzler Merz laut Umfrage deutlich an Vertrauen ein, während die AfD in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent stärkste Kraft bliebe.
Aufstand der Gouverneure: Wie zwei Republikaner Trumps Migrationswende mit Arbeitsvisa aushebeln wollen
Zwei republikanische Gouverneure (Cox, Stitt) verbünden sich mit demokratischen Amtskollegen für eine Initiative, wonach Bundesstaaten Migranten eigene Arbeitserlaubnisse statt Abschiebungen ausstellen sollen. Die Trump-Regierung lehnt eine Migrationsreform ab, was den parteiübergreifenden Vorstoß konterkariert.
Schottlands Gefängnisse als Spiegelbild der Migrationspolitik: Wenn jeder vierte Eritreer hinter Gittern sitzt
Laut Daten des Scottish Prison Service saßen im Mai 2025 653 ausländische Staatsangehörige in schottischen Gefängnissen, wobei laut Berechnungen eines Abgeordneten rund 26 Prozent aller in Schottland lebenden Eritreer und 22 Prozent der Somalier inhaftiert waren. Der Anteil ausländischer Häftlinge stieg von fünf Prozent (2017/18) auf neun Prozent (2024/25), was jährliche Kosten von rund 34 Millionen Pfund verursacht.
Umfrage-Debakel für Merz: Union bricht auf 21 Prozent ein – SPD stürzt auf historisches Tief
Laut aktueller Ipsos-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent, die SPD stürzt mit 12 Prozent auf ihr historisches Tief und liegt erstmals hinter der Linkspartei. Die AfD bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD kämen zusammen nur noch auf 33 Prozent.
Parkschein für die Symbolpolitik: Berliner Grüne wollen im Pleitebezirk einen Queerbeauftragten finanzieren
Die Berliner Grünen wollen im verschuldeten Bezirk Steglitz-Zehlendorf eine Queerbeauftragten-Stelle einrichten, finanziert durch neue Parkgebühren. Der Vorstoß erfolgt wenige Wochen nach einem islamistischen Anschlag beim CSD mit einer Toten und 31 Verletzten; CDU, FDP und AfD lehnen ähnliche Beauftragtenstellen bereits ab.
Handys, Drogen, manipulierte Generalschlüssel: Wie ein grüner Justizminister den Strafvollzug in NRW an die Wand fährt
NRW-Justizminister Limbach (Grüne) verschwieg dem Landtagsausschuss eine Razzia in der JVA Willich I trotz Nachfrage. Weitere Skandale in mehreren Gefängnissen: Korruption, Drogen, Handys, verschwundene Generalschlüssel. Rücktrittsforderungen der SPD, Wüst hält bislang an ihm fest.
Führerschein weg für Terroristen – der Sicherheitsstaat als Realsatire
Nach dem tödlichen CSD-Anschlag in Berlin will Brandenburgs Innenminister Redmann Gefährdern künftig den Führerschein entziehen lassen – allerdings nur bei konkreten Anschlagshinweisen. Kritiker halten den Vorschlag für wirkungslose Symbolpolitik, da er weder Abschiebung noch Präventivhaft ersetze.
Lebenslang für den Attentäter von München – doch wer verurteilt das Versagen des Staates?
Das Oberlandesgericht München hat den Afghanen Farhad N. wegen des Anschlags auf eine Verdi-Kundgebung im Februar 2025 zu lebenslanger Haft verurteilt, bei dem eine Mutter und ihre zweijährige Tochter starben. Der abgelehnte Asylbewerber war trotz nachgewiesener Falschangaben zuvor lediglich geduldet worden.
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