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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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31.07.2026
04:38 Uhr
Die Fünf-Prozent-Hürde als Bollwerk der Etablierten – SPD-Fraktionsmanager verteidigt das eigene Machtkartell
SPD-Fraktionsmanager Johannes Fechner verteidigt die Fünf-Prozent-Hürde als stabilisierend, während aus eigenen Reihen (Willingmann) und von Ex-Verfassungsrichter Papier Kritik an der Regelung laut wird. Bei der Bundestagswahl 2025 blieb ein zweistelliger Stimmenanteil ohne parlamentarische Vertretung.
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31.07.2026
04:38 Uhr
Energiewende auf dem Prüfstand: Wenn selbst die Industrie applaudiert, sollte man genauer hinsehen
Wirtschaftsministerin Reiche legt EEG-Novelle und Netzpaket vor, die Ökostrom-Ausbau stärker an Marktregeln und Netzkapazitäten koppeln sollen. BDI und Solarbranche begrüßen den Ansatz grundsätzlich, kritisieren aber Details wie doppelte Restriktionen für neue Windkraftanlagen.
30.07.2026
21:07 Uhr
Peinlichkeit auf CDU-Bühne: Hallervorden verhöhnt Merz als „Kriegsminister" – und die Union klatscht brav
Bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Magdeburg attackierte Kabarettist Dieter Hallervorden Kanzler Merz als „Kriegsminister" und blendete den Vorwurf „Völkermord in Gaza" ein. Ministerpräsident Sven Schulze ließ den Auftritt gewähren, um im Wahlkampf gegen die AfD zu punkten.
30.07.2026
16:58 Uhr
8900 Stellen weg: Wie Porsche und Mercedes zum Mahnmal deutscher Industriepolitik werden
Porsche streicht in Deutschland weitere 5000 Stellen, insgesamt rund 8900 – wegen China-Absatzeinbruch, US-Zöllen und hoher E-Auto-Investitionen. Auch Mercedes senkt seine Prognose: Der China-Absatz brach im zweiten Quartal um 30 Prozent ein.
30.07.2026
16:58 Uhr
Merz spielt in Brüssel den Sparkommissar – während er zu Hause die Schuldenschleusen öffnet
Kanzler Merz fordert in Brüssel deutliche Kürzungen am EU-Finanzrahmen 2028-2034, während Deutschland zugleich ein 500-Milliarden-Sondervermögen und neue Schulden auf den Weg gebracht hat. Kritiker werfen ihm damit fehlende Glaubwürdigkeit vor.
30.07.2026
16:58 Uhr
Wenn die Regeln nicht passen, werden eben die Regeln geändert: SPD entdeckt plötzlich die Drei-Prozent-Hürde
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringt SPD-Spitzenkandidat Willingmann eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent ins Gespräch. Hintergrund ist eine Insa-Umfrage, die die SPD bei nur fünf Prozent sieht, während die AfD mit 41 Prozent klar führt.
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