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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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40 Milliarden vom Golf: Emirates fliegt jetzt zum BER
Beim Staatsbesuch des VAE-Präsidenten in Berlin wurde ein Investitionspaket über 40 Milliarden Euro vereinbart, unter anderem für Rechenzentren mit rund einem Gigawatt Leistung. Im Gegenzug erhält Emirates Verkehrsrechte für tägliche Flüge zum BER, was auf Widerstand von Lufthansa, Bayern und Hessen stieß.
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Beitrag rauf, Brief weg: Krankenkassen dürfen jetzt schweigen
Krankenkassen müssen Versicherte künftig nicht mehr per Brief über steigende Zusatzbeiträge informieren – eine Änderung, die 76% der Betroffenen laut Umfrage nicht kennen. Verbraucherschützer kritisieren dies scharf, da dadurch das wichtige Sonderkündigungsrecht ungenutzt verfallen könnte; die Bundesregierung hält dennoch an der Regelung fest.
Pisa-Debakel: Jetzt sollen Viereinhalbjährige zum Pflichttest!
Rheinland-Pfalz führt nach dem Pisa-Schock verbindliche Sprach- und Fähigkeitstests für Kinder ab viereinhalb Jahren ein. Ministerpräsident Schnieder (CDU) beklagt fehlende Schulreife vieler Erstklässler und setzt auf frühkindliche Förderung als Reaktion auf die historisch schlechten Pisa-Ergebnisse.
Attest ab Tag eins: Warum Berlins Krankenstand jetzt steigen könnte
Die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag könnte laut AOK-Modellrechnung den gemessenen Krankenstand in Berlin von 5,8 auf 6,4 Prozent erhöhen – rein statistisch, ohne zusätzliche Krankheitstage. Grund ist, dass bisher unbescheinigte Kurzausfälle künftig erfasst würden; die Koalition streitet inzwischen selbst über das Vorhaben.
Geheimplan-Entzug für Magdeburg? CDU-Mann stellt sich quer
Nach dem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt erwägt Verteidigungsminister Pistorius, den geheimen Operationsplan Deutschland aus Magdeburg zurückzuziehen. CDU-Staatskanzleichef Robra hält dies für staatsrechtlich fragwürdig, während Polizeigewerkschaften Sicherheitsbedenken äußern.
Wahlabend allein im Adenauer-Haus: Merz' Ministerpräsidenten blieben weg
Nach dem CDU-Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (17,2%, AfD 43,8%) blieben Merz' Ministerpräsidenten dem gemeinsamen Wahlabend im Adenauer-Haus fern. Nur zwei Gäste erschienen, der Kanzler soll darüber sichtlich getroffen gewesen sein.
Verfassungsrechtlerin stellt sich gegen Grünen-Chef: „Das ist zulässig“
Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf widersprach bei Markus Lanz Grünen-Chef Felix Banaszak: Ein ethnisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff sowie Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer seien nicht automatisch verfassungswidrig. Hintergrund ist der Wahlerfolg der AfD mit 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt.
Strafanzeige gegen den Kanzler: AfD zerrt Merz vor die Justiz
Die AfD-Bundestagsfraktion hat Strafanzeige gegen Kanzler Merz wegen verleumderischer Beleidigung erstattet, nachdem er das Konzept der „Remigration" als „ethnische Säuberung" bezeichnet hatte. Ob die parlamentarische Indemnität greift, ist juristisch umstritten.
Trump droht Teheran: Alarm am geheimen Atom-Berg des Iran
Die IAEA registriert erneute Bauaktivität am unterirdischen Atom-Komplex Pickaxe Mountain im Iran, Inspektoren hatten jedoch nie Zugang. US-Präsident Trump drohte Teheran deshalb erneut mit harten Konsequenzen, falls das Land "frech" werde.
Wagenknecht und die AfD: „Zusammenarbeit ja, Koalition nein“
Sahra Wagenknecht schließt vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine Koalition mit der AfD aus, signalisiert aber Offenheit für sachbezogene parlamentarische Zusammenarbeit. Das BSW liegt aktuell bei nur 4 Prozent und kämpft ums Überleben, während die AfD in Umfragen bei 35 Prozent liegt.
16,71 Milliarden für die Sicherheit – bezahlt mit neuen Schulden
Der Bundestag beriet über den Innenetat 2027 mit 16,71 Milliarden Euro, davon über vier Milliarden über die Bereichsausnahme der Schuldenbremse finanziert. Bundespolizei und Bevölkerungsschutz erhalten mehr Mittel, während bei Integration und Migration gekürzt wird; Dobrindt verteidigte den Kurs mit Verweis auf hybride Bedrohungen und sinkende Asylzahlen.
43,8 Prozent: Wie ein Magazin-Cover zur Gratis-Wahlwerbung wurde
Der Spiegel widmete der AfD nach deren Rekordergebnis von 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bereits die zweite Titelgeschichte binnen Wochen. Spitzenkandidat Siegmund hatte das vorherige Cover als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ jedoch öffentlichkeitswirksam signiert und so zur eigenen Werbung genutzt.
Milliarden vom Golf: Scheich landet in Berlin – und Merz hofft
Erstmals besuchte ein VAE-Präsident Deutschland zum Staatsbesuch: Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan traf Steinmeier und Merz in Berlin, dabei wurden Abkommen im Milliardenvolumen zu Energie, KI und Sicherheitskooperation unterzeichnet.
„Ich war zu feige“: Spahns Beichte an die eigene Basis
Jens Spahn hat sich in einem Brief an seine CDU-Basis dafür entschuldigt, seine private Leihmutterschaft nie offengelegt und trotz gegenteiliger öffentlicher Positionen dazu geschwiegen zu haben. Der Fall hatte zu Rücktrittsforderungen geführt, im Juli gab er den Fraktionsvorsitz auf.
KI im Gerichtssaal: CSU-Juristen wollen den Rechtsstaat umbauen
Der CSU-Arbeitskreis Juristen will mit einem Leitantrag KI-Einsatz in Justiz und Verwaltung ermöglichen, um Verfahren zu beschleunigen, warnt jedoch vor KI-generierten Massenschriftsätzen und schlägt Begrenzungen sowie Missbrauchsgebühren vor.
Nur noch 7 Prozent: CDU droht der Rauswurf aus dem Landtag
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sackt die CDU laut INSA-Umfrage auf nur noch 7 Prozent ab – ein historischer Tiefstand mit drohendem Landtags-Rauswurf. AfD führt unverändert mit 36 Prozent, während die SPD mit 33 Prozent deutlich zulegt.
193 Attacken in sechs Monaten: AfD führt traurige Statistik an
Im ersten Halbjahr 2026 registrierten Sicherheitsbehörden 193 Straftaten gegen AfD-Vertreter – mehr als gegen jede andere Partei, gefolgt von Union (141), Grünen (63) und SPD (61). Zwölf von 19 Gewalttaten gegen Parteivertreter richteten sich gegen die AfD, wobei die meisten Tatverdächtigen dem linken Spektrum zugeordnet wurden.
Wahlkampf auf Arabisch: BSW-Spitzenkandidat umwirbt Berlins Muslime
BSW-Spitzenkandidat Michael Lüders wirbt vor der Berlin-Wahl mit einem arabischsprachigen Instagram-Video um muslimische Wähler. Zugleich beschloss der BSW-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt Gespräche mit der AfD, obwohl Lüders eine Koalition ausschloss – das BSW liegt in Berlin laut Umfrage bei nur drei Prozent.
Aufstand im Adenauer-Haus: Vize-Generalsekretärin trotzt Merz!
Vize-CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp weigert sich, ihren Posten trotz Merz' Wunsch zu räumen – laut Satzung kann nur ein Parteitag sie abwählen. Der Vorgang gilt in Teilen der Union als Autoritätsverlust für den Kanzler.
Zehn-Milliarden-Loch: Jetzt greift die Pflegekasse Gutverdienern ins Netto
Der sozialen Pflegeversicherung droht 2027 ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro. Die geplante Reform sieht höhere Beiträge für Gutverdiener und Kinderlose sowie eine Beitragspflicht für Minijobs vor, während gleichzeitig Leistungen wie Zuschüsse zum Eigenanteil und Rentenbeiträge für Pflegende gekürzt werden sollen.
140 Milliarden für die Truppe: Jeder fünfte Euro geht 2027 ans Militär
Der Bundestag debattierte über den Verteidigungsetat 2027 mit rekordhohen 140 Milliarden Euro, während gleichzeitig bei Elterngeld und Entwicklungshilfe gekürzt wird. Insgesamt plant der Bund über 200 Milliarden Euro neue Schulden.
Gysi bei Lanz: „Beschimpfen reicht nicht“ – Klartext nach dem Wahlbeben
Gregor Gysi bezeichnete bei „Markus Lanz“ den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt (AfD 43,8 %) als „schwarzen Tag“ und forderte, die AfD inhaltlich zu widerlegen statt nur zu beschimpfen. Zudem warf er Sahra Wagenknechts BSW „blanken Opportunismus“ wegen einer möglichen Kooperation mit der AfD vor.
Bischof „sprachlos“: Wenn 43,8 Prozent Wähler zum Problem werden
Bischof Heiner Wilmer zeigte sich „sprachlos“ über den AfD-Wahlerfolg von 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt und bezeichnete die Partei als „nationalistisch und völkisch“. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, in Magdeburg herrscht nun Ratlosigkeit bei der Regierungsbildung.
Jeder zweite Asylantrag in Deutschland kommt von Afghanen
Von Januar bis Juni 2026 wurden EU-weit rund 39.000 Asylanträge von Afghanen gestellt, davon landeten 51 Prozent in Deutschland. Grund für den Anstieg sind vor allem Folgeanträge afghanischer Frauen nach einem EuGH-Urteil, Deutschland gewährt in 79 Prozent der Fälle Schutz.
Gas-Schock vor dem Winter: 80 Euro – Höchststand seit drei Jahren!
Der europäische Gaspreis stieg erstmals seit Januar 2023 über 80 Euro je Megawattstunde, ausgelöst durch die Sperrung der Straße von Hormus und Schäden an katarischen LNG-Anlagen. Deutschlands Gasspeicher sind erst zu 54 Prozent gefüllt, die Regierung sieht laut Reiche und Merz aber aktuell keinen Handlungsbedarf.
Waffen-Streit mit Kiew: Wadephul will Aufträge für deutsche Firmen
Außenminister Wadephul fordert von der Ukraine mehr Rüstungsaufträge für deutsche Firmen, da Deutschland größter Unterstützer Kiews sei. Hintergrund ist Unmut über Kiews eigenen Rüstungsausbau sowie innenpolitischer Druck nach dem CDU-Debakel bei der Sachsen-Anhalt-Wahl.
CDU-Beben nach Wahldebakel: Haseloff rechnet mit Merz ab
Ex-Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wirft Kanzler Merz nach dem historischen AfD-Wahlsieg (43,8%) in Sachsen-Anhalt Mitschuld vor und nennt ihn nur noch „Bestandswahrungskanzler“. Die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab, weitere Unionspolitiker kritisieren Merz offen.
Berlin-Wahl: Drei Parteien fast gleichauf – Schwarz-Rot am Ende?
Zehn Tage vor der Berlin-Wahl liegen laut INSA-Umfrage CDU (20%), Linke (19%) und AfD (18%) fast gleichauf, während Schwarz-Rot die Mehrheit verlieren würde. CDU tritt statt Wegner mit Stefan Evers an, erstmals dürfen 16-Jährige mitwählen.
Steuer-Aufstand in der Union: „Ich mach' das nicht mehr mit!“
In der CDU/CSU-Fraktion regt sich massiver Widerstand gegen Steuerpläne der Regierung, besonders die geplante Zuckersteuer. Abgeordnete werfen Merz und Klingbeil Wortbruch vor, auch die Einkommensteuerreform gilt vielen als unzureichend.
Notfall-Fonds für NGOs: Wird der Wählerwille jetzt aus Berlin kassiert?
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) fordern Grünen-Politikerin Dröge und Ostbeauftragte Kaiser einen „Demokratie-Notfall-Fonds" des Bundes, falls die Landesregierung NGO-Fördermittel streicht. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Haushaltshoheit der Länder und eine Aushebelung des Wählerwillens.
29 Prozent: AfD zieht der Union in neuer Umfrage davon
Die AfD erreicht in einer neuen pollytix-Umfrage 29 Prozent, Rekordwert, während die Union bei 20 Prozent stagniert. Rechnerisch käme Schwarz-Rot auf nur 233 Sitze – für eine Mehrheit bräuchte es ein Bündnis mit den Grünen.
Beben im Osten: AfD bei 45 Prozent – CDU rutscht auf Platz drei
Laut RTL/ntv-Trendbarometer erreicht die AfD im Osten 45 Prozent, die CDU fällt dort auf Platz drei hinter der Linken (15 Prozent). Bundesweit verharrt die AfD bei 28 Prozent, Kanzler Merz kommt nur auf 13 Prozent Zustimmung, eine Mehrheit befürwortet CDU-Absprachen mit der Linken zur Verhinderung von AfD-Regierungen.
Thüringen ohne Koalitionspartner: Regiert Voigt jetzt im Niemandsland?
Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich aufgelöst – die meisten Abgeordneten gründeten die neue Partei „Thüringen.Gerecht“ unter Katja Wolf und stützen weiter Ministerpräsident Voigt (CDU). Die AfD wirft Landtagspräsident König vor, das Fraktions-Ende nicht offiziell festzustellen, und fordert wegen fehlender rechtlicher Grundlage Neuwahlen.
Merz nennt Remigration „ethnische Säuberung“: Eklat im Bundestag
Bundeskanzler Merz bezeichnete im Bundestag den AfD-Begriff „Remigration“ als „ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“. Anlass war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde, während die CDU auf 17,2 Prozent einbrach.
Nach dem Wahlbeben: Weidel nennt Merz-Haushalt „Kapitulationserklärung“
Bei der Bundestags-Generaldebatte bezeichnete AfD-Chefin Alice Weidel den Haushaltsentwurf der Regierung als „Kapitulationserklärung“ und erklärte Schwarz-Rot für erledigt, während Kanzler Merz die AfD als „destruktive Kraft“ zurückwies. Hintergrund ist das AfD-Wahlergebnis von 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt gegenüber 17,2 Prozent für die CDU.
Merkel auf Distanz: „Ich mag das nicht so“ – Brandmauer plötzlich fremd
Angela Merkel distanzierte sich nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt (17,2% vs. AfD 43,8%) von der „Brandmauer“-Politik und kritisierte die Fixierung der Parteien auf die AfD statt eigener Inhalte.
Jahrelanger Krieg? Washington schickt Europa die Rechnung!
US-Vertreter Elbridge Colby forderte bei der Ramstein-Sitzung Europa auf, sich auf einen „langwierigen Konflikt“ in der Ukraine einzustellen und Waffenlieferungen über den PURL-Mechanismus fortzusetzen. Deutschland und Großbritannien sagten weitere Rüstungshilfen zu, während gleichzeitig Diplomaten um neue Friedensgespräche bemüht sind.
Bundeszwang gegen Magdeburg? Merz-Drohung empört Verfassungsrechtler
Kanzler Merz drohte nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) mit dem nie zuvor angewandten „Bundeszwang“, sollte Magdeburg von der Bundes-Migrationspolitik abweichen. Ein Staatsrechtler kritisiert dies als „Einschüchterungsversuch“ eines „Wahlverlierers“.
8:7 in der CDU: Wahlverlierer Schulze greift nach der nächsten Macht
Sven Schulze setzte sich nach dem historischen CDU-Absturz in Sachsen-Anhalt (17,2%, -19,9 Punkte) mit 8:7 Stimmen knapp gegen Guido Heuer als Fraktionsvorsitzender durch. Die AfD erreichte mit 43,8% ein Rekordergebnis, während die Regierungsbildung wegen fehlender Koalitionsoptionen ungeklärt bleibt.
Aufstand im Nordosten: CDU-Vize fordert Merz zum Rücktritt auf
CDU-Vize Tino Schomann fordert nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt und einer Umfrage mit nur acht Prozent für die Nordost-CDU den Rücktritt von Kanzler Merz. Auch andere Unionspolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern stellen die Brandmauer zur AfD infrage, während Spitzenkandidat Peters an der Abgrenzung festhält.
Wem gehören die SED-Akten? Gysi erhebt Anspruch – Berlin schweigt
Über 36 Jahre nach der Wende ist ungeklärt, wem die SED-Akten gehören: Gregor Gysi beansprucht sie für die Linke, der Bund widerspricht dem nicht explizit. Grundlage ist ein Vertrag von 1992, der die Eigentumsfrage bewusst offenließ.
„MGGA“: Trump feiert AfD-Triumph – und teilt gegen Merz aus
Trump kommentierte den historischen AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (43,8%) mit dem Slogan „MGGA“ und lobte den Widerstand gegen Deutschlands Migrationspolitik. Zudem kritisierte er Kanzler Merz scharf und machte ihn für Deutschlands schlechte Lage verantwortlich.
NRW ändert die Verfassung – und die AfD verliert ihre Posten
CDU, SPD, Grüne und FDP wollen NRWs Verfassung und Geschäftsordnung ändern: Künftig soll das dienstälteste statt älteste Mitglied den Landtag eröffnen, Ausschussvorsitze sollen gewählt werden. Damit verliert die AfD Alterspräsidenten-Posten und Ausschussvorsitze, sieben Monate vor der Landtagswahl.
Söder bremst Wüst: Kein Feldzug gegen die AfD per Arbeitsgruppe
Nach dem AfD-Rekordwahlsieg in Sachsen-Anhalt (44 Prozent) streitet die Union über den Umgang mit der Partei: CSU-Chef Söder lehnt Wüsts geforderte Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens ab und setzt auf demokratische Mittel statt Verbote. Auch Merkel und Hessens Rhein zweifeln an der bisherigen Brandmauer-Strategie.
„Büroversehen“: CDU-Mann fällt in Magdeburg binnen Stunden um
CDU-Landtagsabgeordneter Tobias Krull widerrief seine Ankündigung, sich bei einer Wahl von AfD-Kandidat Siegmund zum Ministerpräsidenten zu enthalten – Grund sei ein „Büroversehen“. Bei der Sachsen-Anhalt-Wahl stürzte die CDU auf 17,2 Prozent ab, während die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft wurde.
Nach AfD-Rekordsieg: Ostbeauftragte mobilisiert die Zivilgesellschaft
Nach dem AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rief Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) im Bundestag zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft gegen die Partei auf. Kritiker werfen ihr vor, damit das Neutralitätsgebot für Regierungsämter zu verletzen.
Magdeburg: BSW will AfD den Landtagspräsidenten überlassen!
Die BSW-Fraktion im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt will der stärksten Fraktion, der AfD (43,8 Prozent), das Amt des Landtagspräsidenten überlassen und keine Geschäftsordnungstricks anwenden. Zudem kündigte das BSW an, sich im dritten Wahlgang bei einer Kandidatur von AfD-Spitzenkandidat Siegmund für das Ministerpräsidentenamt zu enthalten.
Nach AfD-Sieg: Türkische Gemeinde will Residenzpflicht kippen
Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber, um Migranten vor Rechtsextremisten zu schützen. Der öffentlich geförderte Verband verlangt zudem mehr Steuergeld für Schutz- und Präventionsangebote.
Strom-Terror gestoppt: Verkehrskontrolle beendet Jagd auf Daniel V.
Nach tagelanger Großfahndung wurde der 48-jährige Daniel V. bei einer Verkehrskontrolle nahe Weisweiler festgenommen. Er soll mit selbstgebauten Raketen Kurzschlüsse an Hochspannungsleitungen in NRW, Brandenburg und Sachsen provoziert und dies als „Kampf gegen fossile Brennstoffe“ gerechtfertigt haben.
19,5 Prozent: Union stürzt unter Merz auf historisches Tief
Die Union stürzt in der Insa-Sonntagsfrage auf 19,5 Prozent – den schlechtesten Wert unter Merz und seit fast fünf Jahren. Auslöser ist das AfD-Rekordergebnis (43,8 Prozent) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die CDU sich halbierte.
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