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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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19.04.2026
10:04 Uhr
Steuererhöhungen trotz Rekordeinnahmen: Merz bricht sein wichtigstes Wahlversprechen
Trotz Rekordsteuereinnahmen plant die Große Koalition Steuererhöhungen – darunter ein höherer Spitzensteuersatz. Damit bricht Merz sein zentrales Wahlversprechen, die Steuern nicht zu erhöhen.
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19.04.2026
10:03 Uhr
Deutschlands Energiewende: Ein Milliardengrab ohne Ausweg?
Deutschlands Energiewende hat hunderte Milliarden gekostet und führt zu den höchsten Strompreisen weltweit. CDU-Wirtschaftsrat-Chef Steiger fordert marktwirtschaftliche Reformen, die jedoch von der SPD blockiert werden.
19.04.2026
09:59 Uhr
Merz empfängt Brasiliens Lula in Hannover: Freihandel, Rohstoffe und die Frage nach Deutschlands Rolle in der Welt
Bundeskanzler Merz empfing Brasiliens Präsident Lula auf Schloss Herrenhausen in Hannover. Im Fokus stehen das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen sowie Themen wie Rohstoffe, Klimaschutz und die Reaktion auf Trumps Handelspolitik.
19.04.2026
09:59 Uhr
Heino zieht gegen AfD-Politiker vor Gericht: Viertelmillion Euro für unerlaubte Wahlwerbung
Schlagersänger Heino fordert 250.000 Euro Schmerzensgeld von AfD-Lokalpolitiker Felix Teichner, der unerlaubt mit Heinos Namen und Musik für seinen Wahlkampf in der Uckermark warb. Heino distanziert sich klar von jeglicher politischer Vereinnahmung.
19.04.2026
09:59 Uhr
Deutschlands Unternehmer verlieren das Vertrauen in die Regierung: AfD wird zur stärksten Kraft
Laut einer INSA-Umfrage würden 32 Prozent der deutschen Unternehmer die AfD wählen, sieben Punkte vor CDU/CSU. Auch in der Gesamtbevölkerung führt die AfD mit 27 Prozent erstmals deutlich vor der Union.
18.04.2026
21:30 Uhr
Sozialisten-Gipfel in Barcelona: Klingbeil trommelt mit Linksregierungen gegen die „globale Rechte"
SPD-Chef Lars Klingbeil nahm mit einer hochrangigen Delegation an der "Global Progressive Mobilisation"-Konferenz in Barcelona teil. Dort rief er zum organisierten Kampf gegen die "globale Rechte" auf.
18.04.2026
21:26 Uhr
Milliarden für Washington: Berlin öffnet die Schatulle für amerikanische Rüstungsgüter
Deutschland kauft US-Rüstungsgüter im Wert von zehn Milliarden Euro, darunter Gefechtsführungssysteme und Radaranlagen für die Marine. Hauptauftragnehmer sind Lockheed Martin und RTX Corporation.
18.04.2026
21:11 Uhr
NATO-Austritt der USA? Rutte beschwichtigt – doch die Risse im Bündnis sind unübersehbar
NATO-Generalsekretär Rutte schließt einen US-Austritt aus der NATO aus, räumt aber Trumps Frustration über mangelnde europäische Verteidigungsbeiträge ein. Er fordert eine massive Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie.
18.04.2026
21:11 Uhr
Milliardengrab auf Schienen: Deutsche Bahn will 20 Milliarden Euro in marode Bahnhöfe pumpen
Die Deutsche Bahn plant, bis 2030 über 20 Milliarden Euro in die Modernisierung maroder Bahnhöfe zu investieren – rund vier Milliarden Euro jährlich. Über 1.000 Stationen sollen noch 2025 modernisiert, 710 Bahnhöfe grundlegend renoviert und die Sicherheit durch mehr Kameras und Personal verbessert werden.
18.04.2026
21:11 Uhr
Europäisches Kampfjet-Projekt FCAS vor dem Aus: Deutsch-französische Vermittlung krachend gescheitert
Das europäische Kampfjet-Projekt FCAS steht vor dem Scheitern, nachdem auch der letzte Vermittlungsversuch zwischen Deutschland und Frankreich gescheitert ist. Bundeskanzler Merz will bis Dienstag entscheiden, ob das Projekt noch eine Zukunft hat.
18.04.2026
21:09 Uhr
Golfkrise ohne Ende: Bundeswehr-Einsatz bleibt Wunschdenken
Die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran läuft am Mittwoch aus, während eine europäische Marinemission zum Schutz der Schifffahrtsrouten im Persischen Golf unrealistisch bleibt. Der Iran sperrt weiterhin die Straße von Hormus, durch die ein Fünftel des weltweiten Ölhandels fließt.
18.04.2026
21:08 Uhr
Kahlschlag bei der Krebsvorsorge: Bundesregierung will Hautkrebsscreening zusammenstreichen
Die Bundesregierung plant, das Hautkrebsscreening auf Risikogruppen zu beschränken. Ministerpräsidentin Schwesig kritisiert die Kürzungen scharf.
18.04.2026
21:00 Uhr
Gesundheitsreform der Großen Koalition: Bürger sollen bluten, Pharma-Lobby bleibt verschont
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt, der Versicherte und Arbeitgeber stärker belastet. Bis 2027 sollen fast 20 Milliarden Euro eingespart werden, u.a. durch höhere Zuzahlungen und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
18.04.2026
21:00 Uhr
Bielefeld am Abgrund: 100-Millionen-Loch offenbart das Versagen deutscher Kommunalpolitik
Bielefeld droht eine Haushaltssperre, da ein Steuerausfall von bis zu 100 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer die Stadtkasse belastet. Gespart werden soll bei Kultur, Sport und sozialen Angeboten.
18.04.2026
20:06 Uhr
Olympia-Träume auf dem Prüfstand: Bürger in NRW und Kiel stimmen über Milliardenprojekt ab
Am 19. April stimmen Bürger in 17 NRW-Städten sowie in Kiel über eine deutsche Olympiabewerbung für 2036, 2040 oder 2044 ab. Der DOSB plant Bewerbungen aus Berlin, München, Hamburg und dem Konsortium „Köln.Rhein.Ruhr".
18.04.2026
20:05 Uhr
Die 1.000-Euro-Prämie: Wenn der Staat eine Party schmeißt und die Wirtschaft die Rechnung zahlen soll
Die Bundesregierung unter Friedrich Merz schlägt einen steuerfreien Krisenbonus von 1.000 Euro vor, den Arbeitgeber an ihre Mitarbeiter zahlen sollen – doch die Wirtschaft lehnt ab. Konzerne wie ThyssenKrupp verweigern die Zahlung, selbst Bundesländer wie Brandenburg und Sachsen wollen den Bonus nicht auszahlen.
18.04.2026
16:30 Uhr
IHK-Chef warnt vor AfD-Wirtschaftspolitik – und entlarvt dabei das Versagen der Altparteien
IHK-Chef Thomas Brockmeier warnte vor der AfD-Wirtschaftspolitik, bestätigte dabei aber deren Analyse, dass CDU-geführte Regierungen Deutschland deindustrialisiert hätten. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD aktuell bei 38 Prozent.
18.04.2026
15:04 Uhr
Söders Kündigungsschutz-Offensive: Reformeifer auf Kosten der Arbeitnehmer?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert von der Großen Koalition mehr Reformtempo und spricht sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus. Zudem will er stärkere Arbeitsanreize beim Arbeitslosengeld und mehr Effizienz im Gesundheitssystem.
18.04.2026
15:04 Uhr
Sachsens Selbstbedienungsladen bleibt geschlossen: Opposition stoppt dreiste Diätenerhöhung
Im sächsischen Landtag scheitert die geplante Diätenerhöhung der CDU-SPD-Minderheitsregierung an einer Allianz aus AfD, BSW, Linken und Freien Wählern. Die Grunddiät sollte in zwei Stufen auf 7.832 Euro steigen.
18.04.2026
13:51 Uhr
Abschiebung in den Kongo: Trump macht Ernst mit Drittstaaten-Deals
Die USA haben erstmals Migranten aus Lateinamerika in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben – 15 Personen landeten in Kinshasa. Grundlage sind neue Drittstaatenabkommen der Trump-Administration mit mehreren afrikanischen Ländern.
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