CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Magdeburger Machtprobe: AfD und BSW zwingen Landtag auf Russland-Kurs
Der Landtag Sachsen-Anhalt beschloss mit AfD- und BSW-Stimmen das Ende der Ukraine-Waffenlieferungen und der Russland-Sanktionen; CDU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Der Beschluss hat keine rechtliche Wirkung, da Außenpolitik Bundes- und EU-Sache ist, gilt aber als politisches Signal.
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Faschismus-Alarm in Kreuzberg: Grüne Basis rebelliert gegen eigene Spitze
Berlins Grüne stoppten die Sondierungen mit Linkspartei und SPD, da die Linksfraktion eine abgeschwächte Antisemitismus-Erklärung verabschiedete. Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg fordert nun gegen die eigene Parteispitze die Fortsetzung der Gespräche und warnt vor einer verpassten „letzten Chance gegen den Faschismus“.
Merz und die Gerechtigkeit: Große Worte, neue Schulden – wer zahlt?
Kanzler Merz betonte in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel das Thema Gerechtigkeit und forderte eine Bürokratiebremse in Brüssel. Kritiker verweisen auf den Widerspruch zwischen seiner Rhetorik zur Generationengerechtigkeit und den neuen Schulden für Verteidigung und Infrastruktur.
Phoenix-Posse: Kerkeling auf Sendung, Magdeburg muss warten!
Phoenix zeigte am Mittwoch zunächst eine Kerkeling-Sendung zum AfD-Verbotsverfahren und die Wiederholung einer Preisverleihung, bevor die Live-Debatte des Landtags Sachsen-Anhalt zur Ukrainepolitik erst mit Verzögerung übertragen wurde. Kritiker werfen dem Sender mangelnde Ausgewogenheit vor.
Schonfrist für Reiche? Klingbeils Version bekommt tiefe Risse
Vizekanzler Klingbeil behauptete, die SPD habe Wirtschaftsministerin Reiche während ihrer Krankheit nicht kritisiert – Archivbelege zeigen jedoch scharfe Angriffe von SPD-Politikern wie Scheer, Rützel und Stegner gegen Reiche. Der Vorwurf der Doppelmoral steht im Raum, da ähnliche Kritik an Bas als frauenfeindlich bezeichnet wird.
Abgaben-Falle am Himmel: Deutschland fliegt international hinterher!
Eine DLR/BDL-Studie zeigt, dass staatliche Standortkosten im deutschen Luftverkehr seit 2019 teils über 100 Prozent gestiegen sind, wodurch Airlines abwandern und Istanbul Frankfurt als größten Luftfrachtstandort Europas überholt hat. Lufthansa und andere Airlines fordern von der Bundesregierung schnelle Entlastungen statt bloßer Rücknahme der Steuererhöhung.
Gas-Umlage kehrt zurück: Reiche bittet Gaskunden erneut zur Kasse!
Ab Oktober 2027 soll eine neue Gas-Umlage von 0,029 bis 0,036 Cent je Kilowattstunde eine nationale Gasreserve finanzieren. Haushalte zahlen dadurch nur wenige Euro jährlich, die Industrie trägt rund 60 Prozent der Gesamtkosten von 247 bis 308 Millionen Euro pro Jahr.
Ölhahn zu für Havanna: Und Berlin duckt sich wieder weg!
Die USA haben Kuba faktisch von Ölversorgung abgeschnitten, was zu massiven Stromausfällen und Wassermangel führt. Die Bundesregierung hat bis zum 28. Oktober über eine UN-Resolution zum US-Embargo zu entscheiden, zögert aber bislang mit einer klaren Position.
Nord-Stream-Rätsel: Was wusste Kiesewetter vor der Sprengung?
Beim Hamburger Prozess um die Sprengung von Nord Stream wird bekannt, dass deutsche Geheimdienste bereits 2022 vor einem ukrainischen Sprengkommando gewarnt worden sein sollen – informiert worden sein soll damals auch CDU-Politiker Kiesewetter, der danach öffentlich lange Russland als Täter nannte. Die Bundesregierung verweigert bis heute Auskunft über die damaligen Erkenntnisse.
Zucker-Abzocke beschlossen: Berlin bittet jetzt Limo-Trinker zur Kasse!
Das Bundeskabinett hat eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke beschlossen, die ab Juli 2027 gestaffelt 26 bzw. 32 Cent pro Liter kosten soll. Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert die Abgabe als „Teuer-Steuer“, auch weitere Unionspolitiker lehnen sie ab.
Dänemarks Abschiebe-Hammer: Kopenhagen legt sich mit Straßburg an!
Dänemark verschärft seit 15. September die Ausweisung krimineller Ausländer bei mindestens einem Jahr Haft, auch gegen anerkannte Flüchtlinge, und nimmt dabei eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bewusst in Kauf. Zudem geht Kopenhagen künftig schärfer gegen kriminelle Clans, Paralleljustiz und Auftragsgewalt vor.
ALG-1-Streit: Sollen ältere Arbeitslose die Zeche zahlen?
Arbeitgeberpräsident Dulger fordert, das Arbeitslosengeld 1 künftig nur noch ein Jahr zu zahlen, um die hochverschuldete Bundesagentur für Arbeit zu entlasten – betroffen wären vor allem ältere Beschäftigte. Kritiker verweisen stattdessen auf hohe Verwaltungskosten und steigendes Personal bei der Behörde als eigentliche Ursache des Defizits.
Zeitarbeit im freien Fall: Warum Leiharbeiter zuerst gehen müssen
Die deutsche Zeitarbeitsbranche steckt in der Krise: Die Zahl der Leiharbeiter sank von 1,08 Millionen (2017) auf aktuell rund 515.000, zudem meldeten seit 2025 mindestens 274 Personaldienstleister Insolvenz an. Da Unternehmen bei Auftragsrückgang zuerst externes Personal abbauen, gilt die Branche als Frühindikator für eine schwächelnde Konjunktur.
Sicherheitsforum Warschau: Applaus für Bomben, Champagner am Rüstungsstand
Beim Warsaw Security Forum stellte Nato-Oberbefehlshaber Grynkewich seine „Block, blunt, break“-Strategie gegen einen möglichen russischen Angriff vor. Politiker wie Tusk zeichneten das Bild einer Konfrontation von „Gut gegen Böse“, während Rüstungskonzerne wie RTX und Palantir für Geschäfte warben.
Ukraine-Beitritt: Deutsche ziehen die Notbremse – Zustimmung bricht ein!
Nur noch 41 Prozent der Deutschen befürworten laut Bertelsmann-Studie einen EU-Beitritt der Ukraine, 2022 waren es noch 61 Prozent. Trotz sinkender Zustimmung EU-weit (von 69 auf 47 Prozent) eröffnet Brüssel in Luxemburg weitere Beitrittsverhandlungen mit Kiew.
„Gefangen hinter der Brandmauer“: JU-Frau warnt CDU vor dem Inferno!
JU-Bundesschatzmeisterin Clara von Nathusius kritisiert die CDU-Brandmauer zur AfD scharf: Diese halte nicht die AfD, sondern die Union „gefangen“ und normalisiere völkische Positionen. Angesichts von AfD-Umfragewerten um 30 Prozent warnt sie vor einem „Inferno“ und drohenden absoluten Mehrheiten der AfD.
Tabaksteuer-Poker: Geht Klingbeils Milliarden-Rechnung in Rauch auf?
Die Union zweifelt an Klingbeils Prognose von 4,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch die geplante Tabaksteuererhöhung bis 2030, da Zigaretten künftig bis zu 11,78 Euro kosten sollen. Steuerzahlerbund und Zollgewerkschaft warnen vor steigendem Schwarzmarkt statt höheren Einnahmen.
Abstellgleis statt Aufbruch: Südwesten legt elf Bahnstrecken auf Eis!
Baden-Württemberg stoppt wegen Finanzierungslücken im Nahverkehr die Reaktivierung von elf stillgelegten Bahnstrecken. Grund sind steigende Trassenpreise nach einem EuGH-Urteil, das die deutsche Preisbremse kippte. Eine erneute Prüfung ist erst in fünf Jahren vorgesehen.
Razzia-Drohung bei der ZEIT: Wackelt jetzt der Quellenschutz?
Ein Gericht in Hamburg hatte im Zuge des Prozesses gegen Christina Block eine Durchsuchung der ZEIT-Redaktion angedroht, um Tonaufnahmen einer Reporterin als Beweismittel zu erhalten. Die Journalistin übergab das Material unter Protest, um die Durchsuchung abzuwenden; der Verlag spricht von einem Angriff auf Pressefreiheit und Quellenschutz.
NGO-Millionen im Nebel: Merz-Regierung beerdigt die Förderlisten!
Die Bundesregierung wird ihre bisherigen Übersichten zur NGO-Förderung nicht mehr fortschreiben, obwohl die Union zuvor Transparenz gefordert hatte. Mehrere Ministerien räumen zudem ein, dass weder eine klare NGO-Definition noch eine vollständige Nachverfolgung der Geldflüsse an Letztempfänger existiert.
Eklat in Berlin: Rot-Grün-Rot wackelt wegen einer einzigen Abgeordneten!
SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche mit der Linken in Berlin unterbrochen, nachdem die Linksfraktion die wegen Israel-kritischer Äußerungen umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aufgenommen hat. Die Linke, mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, zeigt sich beleidigt und sagt ihren Parteitag ab.
Riss in der Brandmauer: Berliner CDU-Bezirk wagt den Tabubruch!
Die CDU in Berlin-Reinickendorf beschloss nach Wahlverlusten ein Strategiepapier, wonach Anträge künftig nach Inhalt statt nach Parteiherkunft bewertet werden – ein Kurswechsel mit Blick auf die AfD. Eine formale Zusammenarbeit mit Extremisten bleibt dennoch ausgeschlossen; entscheidend wird nun die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung.
Mehr Ausländer als ganz China: Berlins Statistik-Paukenschlag!
In Berlin leben laut Statistikamt zum 30. Juni 2026 rund 972.941 Ausländer (24,8 Prozent) – mehr als in ganz China mit 1,4 Milliarden Einwohnern erfasst wurden. Deutschlandweit liegt Berlin damit aber nur im Mittelfeld, Städte wie Offenbach oder Frankfurt haben höhere Ausländeranteile.
Tiefgaragen-OP und Triage beim Hausarzt: Deutschland probt den Ernstfall
Deutschland bereitet Arztpraxen und Kliniken auf den Kriegsfall vor: Eine Zi-Umfrage zeigt, dass 82% der Praxen keinen Notfallplan für Stromausfälle haben. Kliniken planen bereits mit Tiefgaragen als OP-Säle, da bei einem Angriff bis zu 1.000 Verwundete täglich erwartet werden.
Billionen-Schock aus Brüssel: EU-Schulden explodieren um das 14-Fache!
Der Europäische Rechnungshof warnt: Die gemeinsamen EU-Schulden könnten bis Ende 2027 auf rund eine Billion Euro steigen – ein 14-facher Anstieg seit 2019, getrieben durch Corona-Hilfen, Ukraine-Unterstützung und Rüstungsprogramme. Auch die Zinslast verdoppelt sich, was Deutschland als größten Nettozahler besonders treffen dürfte.
Tankrabatt-Trick: Warum der Staat Ihnen nur Ihr eigenes Geld leiht
Seit 1. Oktober senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Jahresende um 14,04 Cent je Liter, erwartete Steuerausfälle: bis zu 2,5 Milliarden Euro. Kritiker bemängeln, dass die volle Weitergabe an Verbraucher nicht garantiert ist und der Staat lediglich eigene Abgaben temporär senkt.
Klima-Rechnung explodiert: Jetzt kostet die Wende sechs Billionen!
Eine KfW-Studie beziffert die Kosten für Deutschlands Klimaneutralität bis 2045 auf rund sechs Billionen Euro – 20 Prozent mehr als vor fünf Jahren. Grund sind Teuerung und ein Investitionsstau; den Großteil tragen Bürger und Unternehmen, nur zwölf Prozent der Staat.
Kulturkampf ums Geld: Sachsen kürzt bei der Bühne, nicht beim Asyl
In Dresden protestierten Kulturschaffende gegen Sachsens Kürzungen bei Theatern und Orchestern (bis 2028 rund 10 Prozent), während die Asylausgaben des Landes 2025 auf 512 Millionen Euro stiegen – ein Anstieg von 84 Prozent seit 2021.
Endgültig vorbei: Bayern gibt Isar 2 zum Abriss frei!
Bayern hat den vollständigen Abriss des Kernkraftwerks Isar 2 genehmigt, nachdem Anfang Oktober 2026 die letzte Abbaugenehmigung erteilt wurde. Der Rückbau kostet rund eine Milliarde Euro und soll 2040 mit der Sprengung des Kühlturms enden.
Steuer-Wahnsinn: 1.046 neue Beamte für Zucker und Plastik!
Für Zuckersteuer und Plastiksteuer plant das Bundesfinanzministerium 1.046 neue Beamtenstellen, überwiegend beim Zoll, mit Kosten von rund 74 Millionen Euro jährlich. Kritiker wie der Steuerzahlerbund sprechen von „Bürokratie-Irrsinn“, während die deutsche Industrie zugleich Zehntausende Arbeitsplätze verliert.
Terror am CSD: Warum ließ der Staat den Gefährder laufen?
Beim islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD am 25. Juli 2026 starb eine Frau, 31 wurden verletzt. Der als „Gefährder“ eingestufte Täter war den Behörden seit Jahren bekannt, kam trotz hoher Risikostufe vor dem rechtskräftigen Urteil frei und wurde später bei seiner Festnahme erschossen – nun wächst der Druck auf Polizei, Justiz und Jugendamt.
Grundeinkommen durch die Hintertür? CDU-Minister wagt neuen KI-Vorstoß
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) will die Idee eines Grundeinkommens als Reaktion auf KI-bedingte Arbeitsmarktveränderungen prüfen, verzichtet aber auf den Begriff „bedingungslos“. Finanziert werden soll der Umbau durch Wachstum und neue Steuern auf KI-Geschäfte.
CDU-Notprogramm nach Wahldebakel: Jetzt soll die SPD liefern!
Nach Wahldebakeln fordert die CDU-Führung unter Merz in einem Präsidiumsbeschluss einen Kurswechsel bei Wirtschaft, Migration und Sozialstaat – mit klarem Appell an Koalitionspartner SPD, der zudem durch den Rücktritt von Parteichefin Bas geschwächt ist.
Flucht aus dem Plenarsaal: Wie die CDU der Siegmund-Wahl entkommen will
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt plant, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Plenarsaal zu verlassen, um keine Stimmen für AfD-Kandidat Siegmund abzugeben. Hintergrund sind Vorwürfe, CDU-Abgeordnete hätten bereits bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten im Oktober mitgestimmt.
„Hitler-Fan“-Attacke: Linken-Chef lenkt vom eigenen Problem ab
Linken-Chef Luigi Pantisano wies bei einer Pressekonferenz zum Antisemitismus-Problem seiner Partei auf vergleichbare Probleme bei anderen Parteien hin und bezeichnete Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger als „Hitler-Fan“, ohne dafür Belege zu liefern. Der Vorfall sorgt für Kritik, zumal die Linke wegen Antisemitismus-Vorwürfen aktuell unter Druck steht, da in Berlin Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen laufen.
Revolte gegen Merz: Länder-Union will den Koalitionsvertrag aufschnüren!
CDU/CSU-Landtagsfraktionschefs fordern von Kanzler Merz einen Sechs-Punkte-Plan mit niedrigeren Sozialabgaben, Stromsteuersenkung für alle und strengerem Sozialstaat – nötigenfalls durch Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD. Hintergrund sind schlechte Wahlergebnisse und Umfragewerte unter 20 Prozent.
Streit nach Bas-Rücktritt: Merz kontert SPD-Vorwurf der Unmenschlichkeit
Nach Bärbel Bas' Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin wies Kanzler Merz SPD-Vorwürfe zurück, die Union habe sie unmenschlich bedrängt. SPD-Politiker wie Klingbeil und Schwesig kritisierten die Union scharf, während Merz auf verschleppte Reformen wie die Rentenpolitik verweist.
Dinner-Drama im BSW: Klaus Ernst droht mit dem Parteiaustritt!
Klaus Ernst (BSW) droht mit Parteiaustritt, nachdem BSW-Abgeordnete in Magdeburg mit AfD-Politikern bei einem Compact-Event und Abendessen gesehen wurden. Wagenknecht distanzierte sich ("Gemeinsame Dinner sind völlig daneben"), während AfD und BSW dennoch einen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Waffenlieferungen planen.
Fünf Jahre Stütze und mehr: 1,4 Millionen stecken im Bürgergeld fest!
Rund 1,4 Millionen Menschen bezogen zuletzt seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld, mit Berlin (45%) und Bremen (43%) an der Spitze. Die AfD fordert als Reaktion verpflichtende „Bürgerarbeit“, während die Koalition bereits den Umbau zur „Grundsicherung“ mit strengeren Sanktionen beschlossen hat.
Paukenschlag in Berlin: Bas gibt alles ab – und zielt auf die Union
Bärbel Bas tritt aus Trauer um ihre verstorbene Stieftochter sofort als SPD-Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin zurück und wirft dem Koalitionspartner Union unanständige Angriffe vor. Als Nachfolger im Ministerium wird der in Rheinland-Pfalz abgewählte Alexander Schweitzer gehandelt.
Gas zu teuer: Europa holt die Kohle zurück – nur Berlin schaltet ab!
Wegen gestiegener Gaspreise infolge der Nahost-Krise setzen Europas Stromversorger wieder verstärkt auf Kohle, die derzeit günstiger ist als Gas. Deutschland hält trotzdem am Kohleausstieg fest und setzt stattdessen auf neue, importabhängige Gaskraftwerke.
Zins-Beben in Amerika: Warum kluge Anleger trotzdem Gold kaufen
Trotz stark gestiegener US-Anleiherenditen (über 5,3%) und einer Rekord-Staatsverschuldung von 40 Billionen Dollar flüchten Anleger in Gold, da hohe Zinsen als Risikosignal für die Staatsfinanzen gelten. Auch Europa spürt steigende Zinsen, was Deutschlands Schuldenpolitik verteuert.
Gasrechnung killt Legende: Kahla-Porzellan macht nach 182 Jahren dicht!
Der Thüringer Porzellanhersteller Kahla stellt nach gescheiterter Investorensuche zum 31. Dezember 2026 die Produktion ein, 96 Jobs fallen weg. Hauptursache sind hohe Gaskosten von bis zu 180.000 Euro monatlich; auch politische Vermittlung durch Ministerpräsident Voigt konnte das Aus nicht verhindern.
Windkraft-Pachtdeckel: Jetzt sollen die Grundbesitzer zahlen!
Die Bundesregierung plant per EEG-Novelle 2027 eine gesetzliche Begrenzung der Windkraft-Pacht auf 3,5 Prozent des Anlagenumsatzes, um Kosten zu senken. Kritiker warnen, dass Grundeigentümer dadurch finanzielle Nachteile erleiden und Flächen zurückhalten könnten, was den ohnehin hinter den Zielen liegenden Windkraftausbau weiter bremsen würde.
Visa-Stopp für Russen? Finnland zündet die nächste Eskalationsstufe!
Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo will beim EU-Gipfel ein komplettes Touristenvisa-Verbot für Russen vorschlagen, da er Sabotageakte fürchtet. Auch Polen, Schweden und Estland drängen auf schärfere Regeln, während die EU-Kommission erst im Januar neue Vorschläge präsentieren will.
Raketenhagel auf Riad: 12 Tote am Flughafen – Trump erwägt Eingreifen!
Beim Raketenangriff der Huthi-Miliz auf den König-Khalid-Flughafen in Riad starben mindestens zwölf Menschen, 309 wurden verletzt. Trump erwägt ein militärisches Eingreifen der USA, während Saudi-Arabien bereits Vergeltungsangriffe auf Sanaa geflogen haben soll.
Trumps Diesel-Deal mit Putin: Berlin bleibt hart, die Preise bleiben ruhig
Trump kündigte nach einem Telefonat mit Putin russische Diesellieferungen in die USA an, Berlin hält jedoch an den Russland-Sanktionen fest. Auf deutsche Spritpreise hat der Deal keine Auswirkungen, da die EU weiterhin ein Importverbot für russischen Diesel aufrechterhält.
Ökostrom-Aus zum 31. Oktober: 200.000 Kunden droht die Kostenfalle!
Der Ökostromanbieter grüüün stellt zum 31. Oktober 2026 die Belieferung von rund 200.000 Privatkunden ein und macht dafür geänderte Energiepolitik verantwortlich. Betroffene sollten rechtzeitig einen neuen Anbieter wählen, um der teureren Grundversorgung zu entgehen.
Verdacht in Uetersen: War der rassistische Anschlag nur inszeniert?
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt gegen CDU-Kandidat Baris Karabacak, der vor der Uetersener Bürgermeisterwahl Opfer eines mutmaßlich rassistischen Anschlags war – jetzt besteht der Verdacht, er könnte die Tat selbst vorgetäuscht haben. Trotz vollstreckter Durchsuchung und sichergestelltem Gerät gilt die Unschuldsvermutung; die CDU droht bei Bestätigung mit Parteiausschluss.
Söder gegen Merz: Wer verhalf dem AfD-Mann in Magdeburg ins Amt?
CSU-Chef Söder widersprach Kanzler Merz: Dessen „False-Flag“-Theorie zur AfD-Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hält er für unglaubwürdig. Söder vermutet die nötigen Stimmen aus unzufriedenen Reihen der eigenen CDU-Fraktion.
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