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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Kranke Kinder, weniger Hilfe: Linnemann kappt Eltern-Tage ab 2027!
Ab Januar 2027 sinkt die Zahl der Kinderkrankentage für gesetzlich versicherte Eltern von 15 auf zehn pro Kind und Elternteil, kündigte Gesundheitsminister Linnemann an. Damit gilt wieder der Stand vor der Corona-Pandemie.
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Organ-Importland Deutschland: Ärztechef rechnet mit dem Kurs ab!
Berlins Ärztekammer-Präsident Bobbert kritisiert Deutschland als „Organ-Importland“ und nennt dies ein „Armutszeugnis“. Der Bundestag debattiert am 24. September über die Widerspruchslösung bei der Organspende, während 2025 nur 985 Spender rund 8.000 Wartenden gegenüberstanden.
Sprit-Wahnsinn in Europa: Berlin plant den Deckel, Zagreb zieht durch!
Angesichts explodierender Spritpreise senkt Deutschland ab 1. Oktober die Energiesteuer und plant einen Preisdeckel bis 2027. Kroatien deckelt bereits seit März, während Österreich und Italien mit flexiblen Steueranpassungen reagieren.
Schattenkrieg mit Moskau: Berlin kappt die letzten Drähte!
Deutschland und Russland haben ihre letzten Generalkonsulate geschlossen, nachdem Berlin Moskau für einen Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich macht. Kritiker bemängeln, dass Deutschland einen faktischen Ausnahmezustand ohne rechtliche Grundlage und klare Eskalationsstrategie verwaltet.
Versteckspiel im ZDF-Studio: Warum Schulze dem AfD-Sieger auswich
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erzielte die AfD mit 43,8 Prozent ihr bestes Ergebnis, die CDU stürzte auf historisch schlechte 17,2 Prozent ab. Eine ZDF-Doku zeigt zudem, wie Ministerpräsident Schulze am Wahlabend im Studio einer Begegnung mit AfD-Spitzenkandidat Siegmund auswich.
Schlaflos in New York: Baerbock schlägt nach AfD-Triumph Alarm
Annalena Baerbock äußert sich in einem Rolling-Stone-Interview besorgt über die AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die frühere Außenministerin wird künftig als Professorin an der Columbia University in New York tätig sein.
Kletter-Coup an der CDU-Zentrale: Aktivisten fordern Linkskurs von Merz
Aktivisten von „Robin Wood“ besetzten das Dach der CDU-Zentrale in Berlin und forderten mit einem Transparent „klare Kante gegen rechts“ sowie mehr Klimaschutz. Die Aktion folgt auf das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern; gegen die Beteiligten wird wegen Hausfriedensbruchs ermittelt.
Peinliche Panne im Bundestag: Polizeigesetz muss noch mal durch!
Der Bundestag stimmt am Freitag erneut über das Bundespolizeigesetz ab, da der erste Beschluss vom 10. Juli mangels ausreichender Mehrheit im halbleeren Plenarsaal ungültig war. Erforderlich ist die absolute Mehrheit von 316 Stimmen; Koalition verfügt nur über 328 Sitze, diesmal wird namentlich abgestimmt.
Fünf Billionen fürs Klima: Was uns Net Zero 2045 wirklich kostet
Deutschland verfehlt laut Umweltbundesamt seine Klimaziele für 2030 und 2040 deutlich, während der Umbau bis 2045 Klimaneutralität rund fünf Billionen Euro kosten soll. Kritiker bezweifeln angesichts eines deutschen Anteils von nur 1,5 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß den globalen Nutzen der hohen Ausgaben und Schulden.
Grupp rechnet mit der CDU ab: „Die Brandmauer war ein Riesen-Eigentor“
Unternehmer Wolfgang Grupp fordert nach den Wahldebakeln der CDU in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) und Berlin ein Ende der „Brandmauer“ gegenüber der AfD. Kanzler Merz müsse sofort reagieren und die Ursachen für den Rückgang der CDU-Wählerschaft analysieren.
Maffay nach AfD-Triumph: Harte Abrechnung mit den etablierten Parteien
Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) übt Peter Maffay im „Stern“-Interview scharfe Kritik an etablierten Parteien, die den Kontakt zu den Bürgern verloren hätten. Auch Johannes Oerding, Harald Schmidt und Dieter Hallervorden äußerten sich zum Wahlausgang.
Treueschwur mit Hintertür: Prien stützt Merz und denkt an Wüst
CDU-Vize Karin Prien stützte bei „Maischberger“ Kanzler Merz nur zurückhaltend und brachte Hendrik Wüst als möglichen Nachfolger ins Spiel. Hintergrund sind die Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Ibrahim-Brief bringt Linke in Not: Wahlhilfe von langer Hand geplant?
Ein Brief des Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim bringt die Berliner Linke in Erklärungsnot: Er behauptet, die Unterstützung für die Wahlsieger sei bereits im Vorjahr nach Gesprächen beschlossen worden – im Widerspruch zur Darstellung der Partei, keinen Bezug zu ihm zu haben. SPD und Grüne müssen nun entscheiden, ob sie mit der Linke koalieren wollen.
Vertrauens-Absturz: 55 Prozent wollen Kanzler Merz nicht mehr!
55 Prozent der Deutschen fordern laut Forsa-Umfrage den Rücktritt von Kanzler Merz, nur 40 Prozent wollen ihn im Amt behalten. Nur elf Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden – nach den Wahlniederlagen der Union in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Viertes Minusjahr in Folge: Deutschlands Maschinenbau rutscht weiter ab!
Der VDMA senkte seine Produktionsprognose für 2026 auf minus zwei Prozent, das vierte Rückgangsjahr in Folge für den deutschen Maschinenbau. Zwar steigen die Auftragseingänge aus dem Ausland deutlich, die Inlandsnachfrage bleibt jedoch schwach; für 2027 erwartet der Verband ein Plus von drei Prozent.
Clan-Chef auf Linken-Party: Berlins Antisemitismus-Problem eskaliert
Clan-Chef Issa Remmo sorgte durch seinen Auftritt bei einer Linken-Wahlparty in Neukölln für Empörung, die Partei distanziert sich. Zugleich meldet die Bundesregierung mit 6.548 Fällen einen Rekord antisemitischer Straftaten für 2025, mit steigendem Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger.
Brandmauer im Schweriner Schloss: SPD verweigert AfD das Präsidentenamt
Die AfD wurde bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, doch SPD, Linke und Grüne wollen ihr das Amt des Landtagspräsidenten verweigern und die AfD-Fraktion bei der Wahl überstimmen. Die AfD kündigte zudem einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik an, den sie mit ihrer Sitzzahl allein durchsetzen kann.
Beben im Westen: Wüsts NRW-CDU rutscht erstmals unter 30 Prozent!
Eine Forsa-Umfrage sieht die NRW-CDU erstmals bei nur 29 Prozent, während die AfD mit 22 Prozent ein Allzeithoch erreicht. Als Hauptursache gilt die schwache Bewertung von Kanzler Merz (11 Prozent Zufriedenheit in NRW), während Ministerpräsident Wüst mit 46 Prozent Zustimmung deutlich besser abschneidet.
Wahlkrimi im Nordosten: 22.443 Stimmen trennten die AfD von der Macht
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verpasste die AfD (38,2%) mit nur 22.443 Stimmen die absolute Mehrheit; die CDU stürzte auf historisch schlechte 4,9% und verpasste den Landtagseinzug. SPD, Linke und Grüne bilden nun trotz eigener Verluste ein Regierungsbündnis, während ähnliche knappe Ergebnisse zuvor auch in Sachsen-Anhalt beobachtet wurden.
Palastrevolte in der CDU: Merz' früherer General fordert den Rücktritt!
Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert nach dem Wahldebakel in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (CDU dort nur 4,9 Prozent) offen Kanzler Merz' Rücktritt und wirft ihm fehlende emotionale Intelligenz vor. Merz hält trotz parteiinterner Kritik an seinen Ämtern fest.
Clan-Chat-Eklat: Union will Linken-Abgeordneten aus Innenausschuss werfen
Nach Bekanntwerden eines Chats des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak mit dem Sohn eines Berliner Clan-Chefs fordert die Union seinen Ausschluss aus dem Innenausschuss. Koçak nimmt vorerst nicht mehr an Sitzungen teil, auch aus den eigenen Reihen kommt scharfe Kritik.
Magdeburg-Coup: AfD holt erstmals einen Landtagspräsidenten
AfD und BSW haben sich in Sachsen-Anhalt auf die Besetzung des Landtagspräsidiums verständigt: Erstmals stellt die AfD einen Landtagspräsidenten, das BSW einen Vize. Bei der Ministerpräsidentenwahl im November fehlen der AfD dennoch Stimmen für eine Mehrheit.
Kassenärzte kontern Merz: "Politische Orientierungslosigkeit"
KBV-Chef Andreas Gassen wirft Kanzler Merz "politische Orientierungslosigkeit" vor, da dieser eine Gerechtigkeitslücke zwischen privat und gesetzlich Versicherten anmahne, während seine Regierung der ambulanten Versorgung ab 2027 Milliarden entziehe. Merz hatte längere Wartezeiten für Kassenpatienten kritisiert; das Kanzleramt stellte klar, eine PKV-Abschaffung sei nicht geplant.
Nach 4,9 Prozent: Junge Union probt den Aufstand gegen Merz
Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4,9 Prozent, Ausscheiden aus dem Landtag) und Berlin fordert die Junge Union unter Bundeschef Johannes Winkel zeitnahe Reformen von Kanzler Merz. Merz will dagegen an seinem bisherigen Kurs festhalten.
Geheimpapier der AfD: Preis für Merz' Rettung steht fest
Ein AfD-Debattenpapier von Fraktionsvize Münzenmaier prüft drei Szenarien für den Fall einer Unions-Minderheitsregierung nach möglichem Koalitionsbruch. Als Preis für Unterstützung fordert die AfD Ämter wie einen Vizepräsidentenposten sowie Zugeständnisse in Migrations- und Energiepolitik.
Peking ruft Berlin zu Hilfe: Deutschland soll Brüssel ausbremsen
Chinas Außenminister Wang Yi forderte Deutschland auf, sich in der EU gegen Protektionismus und für Freihandel einzusetzen, vor den EU-Beratungen über neue Handelsinstrumente gegen China im Oktober. Berlin betonte hingegen faire Regeln und ein echtes Level Playing Field als Bedingung für die Wirtschaftsbeziehungen.
Orden für einen X-Dauerposter: Steinmeier ehrt Ruprecht Polenz
Bundespräsident Steinmeier zeichnet am 5. Oktober Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär und bekannter X-Kommentator, mit dem Bundesverdienstkreuz aus – gewürdigt wird unter anderem sein Engagement für den „demokratischen Diskurs in sozialen Medien“. Die Auszeichnung sorgt für Kritik, da Polenz politisch von der aktuellen Unionslinie abweicht und für schärfere Regulierung sozialer Medien wirbt.
Enteignungs-Schock in Berlin: Merz zieht die Notbremse per Bundesgesetz
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin (25,7 Prozent) und deren Enteignungspläne für Wohnungskonzerne fordert die CSU ein Bundesgesetz gegen Enteignungen. Kanzler Merz kündigte an, dies „relativ schnell“ umzusetzen, um Investoren zu beruhigen.
CDU-Absturz auf 4,9 Prozent: Jetzt soll Amthor die Trümmer aufräumen
Nach dem historischen CDU-Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Mecklenburg-Vorpommern (4,9 Prozent) tritt Landeschef Daniel Peters zurück; Philipp Amthor übernimmt kommissarisch die Führung. Ministerpräsidentin Schwesig sondiert nun ein Rot-Rot-Grün-Bündnis, während die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft und einzige Opposition würde.
Merz und die Bot-These: Behörden finden keine Belege
Kanzler Merz behauptete, die AfD habe bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt massiv von Bot-Netzwerken profitiert – doch Belege fehlen. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts verweist auf fehlende Erkenntnisse, das Kanzleramt äußert sich nicht weiter.
Berlin kippt nach links: Linke holt sechs Bezirke – CDU abgestürzt
Bei den Berliner Wahlen wurde Die Linke mit 24,1 Prozent stärkste Kraft in den Bezirken und gewann sechs BVVs, während die CDU auf 18,2 Prozent abstürzte. Auch bei der Abgeordnetenhauswahl siegte Die Linke mit 25,7 Prozent; die Wahlbeteiligung stieg auf 74,2 Prozent.
410 Millionen Dollar: Trumps stilles Netz der Drittstaat-Abschiebungen
Die USA haben seit Januar 2025 über 25.000 Migranten für 410 Millionen Dollar in fremde Drittstaaten statt in ihre Heimatländer abgeschoben, größtenteils nach Mexiko. Teils zahlt Washington Staaten wie Palau oder Eswatini für die Aufnahme, während Deutschland im gleichen Zeitraum deutlich weniger Menschen abschiebt.
CDU fliegt aus dem Landtag – und kassiert bis zu 156.250 Euro
Die CDU verpasste bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,9 Prozent erstmals den Einzug in ein Landesparlament komplett. Betroffene Abgeordnete können dennoch bis zu 156.250 Euro Übergangsgeld über drei Jahre beantragen.
Berlin-Wahl: Wie die Brandmauer an einer Rechenformel zerbröselt
Die AfD erreichte bei der Berlin-Wahl mit 16,3 Prozent ihr bestes Ergebnis, bleibt im Abgeordnetenhaus aber isoliert. In den Bezirken steht ihr laut Berechnungen künftig Anspruch auf 13 Stadtratsposten zu, was andere Parteien vor schwierige Entscheidungen zwischen Ausgrenzung und Verwaltungsfähigkeit stellt.
Maut-Desaster vor Gericht: Scheuer kann sich nicht erinnern
Vor dem Landgericht Berlin hat der Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz begonnen, denen uneidliche Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss vorgeworfen wird. Beide bestreiten die Vorwürfe und berufen sich auf Erinnerungslücken; ein Urteil könnte bereits im November fallen.
Nach dem Wahl-Beben: CDU-Landeschef fordert Vertrauensfrage von Merz
Nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) und Berlin fordert Hamburgs CDU-Chef Thering von Merz die Vertrauensfrage, um den Reformkurs abzusichern und die SPD auf Linie zu bringen.
Merz wackelt beim Gesundheitssystem: Kommt jetzt die Einheitskasse?
Kanzler Merz stellt nach Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin überraschend das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung als „Gerechtigkeitsproblem" zur Debatte, ohne konkrete Reformpläne zu nennen. Kritiker vermuten hinter dem Vorstoß ein Ablenkungsmanöver.
4,9 Prozent: CDU fliegt aus dem Landtag – und Merz dankt der SPD
Die CDU scheiterte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 4,89 Prozent erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde und ist damit nicht mehr im Landtag vertreten. Die AfD wurde mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 35,5 Prozent; Kanzler Merz sprach von einem „schweren Schlag“.
„Wir sind ein Team“: Clan-Sohn feiert Linken-Politiker Koçak
Firas Remmo, Sohn des Clan-Chefs Issa Remmo, feierte öffentlich die Nähe zum Linken-Politiker Ferat Koçak nach dessen Wahlsieg in Berlin und veröffentlichte freundschaftliche Chatnachrichten. Die Linke distanzierte sich, Koçak betonte, die Wahlparty sei offen gewesen; Kritik kam auch von CDU und Grünen.
Türkisch-Rede und Kreistanz: So feierte die Linke ihren Berlin-Sieg
Die Linke gewann die Berlin-Wahl 2026 mit 25,7 Prozent und feierte mit kurdischem Kreistanz, türkischer Rede und pro-palästinensischen Parolen. Begleitumstände wie Kontakte zu einem vom Verfassungsschutz beobachteten Komitee sorgen für Diskussionen.
Schutzstatus-Hammer: Dobrindt nimmt arbeitslose Syrer ins Visier
Bundesinnenminister Dobrindt plant, das Bamf zu deutlich mehr Widerrufsverfahren des Schutzstatus arbeitsloser syrischer Migranten anzuweisen, während berufstätige Syrer einen Aufenthaltstitel zur Beschäftigung erhalten sollen. Die Widerrufsquote stieg 2026 bereits auf 23,2 Prozent gegenüber 3,7 Prozent im Vorjahr.
Machtprobe in der CDU: Ministerpräsidenten tagen ohne Merz!
Die CDU verpasst erstmals bei einer Landtagswahl den Einzug in ein Parlament (Mecklenburg-Vorpommern, 4,9%) und verliert stark in Berlin. Ministerpräsidenten berieten ohne Parteichef Merz, im Bundesvorstand wird offene Kritik erwartet.
Beben im Nordosten: CDU fliegt erstmals aus einem Landtag!
Die AfD wurde in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft, während die CDU mit 4,9 Prozent erstmals aus einem Landtag flog. In Berlin gewann die Linke deutlich, die AfD legte auf 16,3 Prozent zu, CDU und SPD verloren stark.
Stromausfall legt Sylt-Bahn lahm: Ein Stellwerk stoppt die ganze Insel
Ein Stromausfall am Stellwerk Klanxbüll legte den Zugverkehr zwischen Niebüll und Sylt am Samstag rund zwei Stunden komplett lahm. Da die Insel nur über eine eingleisige Strecke erreichbar ist, kam es zu erheblichen Verspätungen und Folgeausfällen.
Nach dem Wahl-Debakel: SPD kippt den Reformkurs – Merz steht allein da
Nach Wahlniederlagen der Union in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lehnt die SPD die geplante Rentenreform ab. Kanzler Merz beharrt auf den Reformen, findet dafür jedoch kaum Rückhalt in der eigenen Koalition.
Energie-Alarm: Weltenergierat warnt vor Kälte und Dunkelheit
Der Weltenergierat Deutschland warnt in einer neuen Studie vor massiv gefährdeter Energieversorgung durch militärische Konflikte und brüchige Lieferketten, etwa an der Straße von Hormus. Zudem stammten 2025 rund 79 Prozent der deutschen Primärenergie noch aus fossilen Quellen.
Wahlbeben in Schwerin: CDU fliegt erstmals ganz aus einem Landtag!
Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern scheitert die CDU erstmals bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde (4,9%). Die AfD wird mit 38,2% stärkste Kraft, doch SPD, Linke und Grüne bilden weiterhin eine Regierungsmehrheit unter Manuela Schwesig.
2,45 Euro für Diesel: Jetzt brennen weltweit die Reifen
Diesel erreichte in Deutschland mit 2,453 Euro pro Liter ein neues Allzeithoch, Speditionen und Pflegedienste klagen über massive Mehrkosten. Weltweit kommt es wegen hoher Kraftstoffpreise zu Protesten, etwa in Frankreich, Portugal und Guatemala, während Italien bereits Steuererleichterungen beschlossen hat.
2,47 Euro für Diesel: Merz-Koalition beschließt Tankrabatt per Notbremse
Die Merz-Koalition beschließt angesichts von Rekord-Spritpreisen (Diesel 2,47 Euro) einen Tankrabatt von 17 Cent ab 1. Oktober sowie einen Preisdeckel ab Januar; Ökonomen kritisieren die Maßnahmen als teuer und wirkungslos.
Brüssel-Frist läuft: DB Cargo droht die Auflagen zu verfehlen – Steuerzahler zittert
DB Cargo droht die von der EU zur Genehmigung der 1,9-Milliarden-Euro-Beihilfe geforderten Auflagen bis 2026 zu verfehlen. Wertberichtigungen von rund 260 Millionen Euro bei der britischen Tochter belasten das Ergebnis, geplant sind zudem tausende Stellenstreichungen.
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