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Kettner Edelmetalle

CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

09.07.2026
17:15 Uhr

Ende der Vertuschungspolitik? Baden-Württemberg nennt künftig die Nationalität von Straftätern

Baden-Württemberg verpflichtet seine Polizei künftig, die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen grundsätzlich zu nennen. Innenminister Hagel will damit einen bundesweiten „Flickenteppich“ beenden, Ausnahmen soll es nur noch selten geben.
09.07.2026
14:29 Uhr

Tennis statt Krisenstab: Wie ein Regierender Bürgermeister sich um Kopf und Kragen redet

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht in der Kritik: Während eines Stromausfalls im Berliner Südwesten spielte er Tennis, statt wie behauptet ab 8.08 Uhr Krisentelefonate zu führen – das erste dienstliche Gespräch fand nachweislich erst um 12.45 Uhr statt. SPD-Koalitionspartner und die eigene Jugendorganisation fordern nun Konsequenzen bis hin zum Rücktritt.
09.07.2026
14:20 Uhr

Merz im Realitäts-Nirwana: Ein Kanzler, der sein eigenes Scheitern schönredet

Kanzler Merz zeichnet in seiner Regierungserklärung ein positives Bild Deutschlands, das laut Kommentar deutlich von der wirtschaftlichen Realität mit sinkenden Industriearbeitsplätzen und fallenden Umfragewerten abweicht. Kritisiert werden zudem gebrochene Steuerversprechen und wachsende Staatsschulden.
09.07.2026
14:19 Uhr

Milliardengrab Energiepolitik: Wenn der Staat teuer subventioniert und trotzdem nichts erreicht

Die Monopolkommission kritisiert Deutschlands Energiepolitik als teures, wirkungsloses „Labyrinth“ branchenspezifischer Stromhilfen, das vor allem Konzernen nütze statt dem Mittelstand. Eine allgemeine Entlastung wäre wirtschaftlich sinnvoller als die aktuellen bürokratieintensiven Subventionsmodelle.
09.07.2026
13:03 Uhr

Deutsche Werften bauen U-Boote für Kanada – Milliardenauftrag oder teures Prestigeprojekt der Merz-Regierung?

Kanada beauftragt Thyssenkrupp Marine Systems mit dem Bau von bis zu zwölf U-Booten des Typs 212CD – der größte U-Boot-Auftrag der Firmengeschichte. Gefertigt wird in Kiel und Wismar, wo bis zu 1500 neue Arbeitsplätze entstehen sollen; Kritiker zweifeln jedoch an Umsetzbarkeit und Fachkräfteverfügbarkeit.
09.07.2026
13:02 Uhr

50 Milliarden für die Kriegsmaschine: Wie die NATO in Ankara den Steuerzahler zur Kasse bittet

Die NATO-Staaten haben beim Gipfel in Ankara Rüstungsverträge über mehr als 50 Milliarden US-Dollar angekündigt, um Produktionskapazitäten auszuweiten. Generalsekretär Rutte forderte eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion, konkrete Details zu den Projekten blieben größtenteils unklar.
09.07.2026
12:58 Uhr

Klöckner im Stasi-Knast: Wenn die Regierenden dem Volk die eigene Wahrnehmung absprechen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bezeichnete bei einem Besuch der Gedenkstätte Hohenschönhausen Aussagen über fehlende Meinungsfreiheit oder Diktatur-Vergleiche in Deutschland als „absurd“. Kritiker werfen ihr vor, damit berechtigte Sorgen der Bürger von oben herab abzukanzeln.
09.07.2026
12:58 Uhr

Karlsruhe erteilt den Blockierern eine Abfuhr: Grüne und Linke scheitern mit ihrem Verzögerungsspiel

Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge von Grünen und Linken ab, mit denen die Bundestagsabstimmungen über Krankenkassen-Reform und Gebäudemodernisierungsgesetz gestoppt werden sollten. Beide Parteien hatten fehlende Beratungszeit moniert; die Abstimmungen können nun wie geplant vor der Sommerpause stattfinden.
09.07.2026
12:35 Uhr

Merz' „Comeback der Infrastruktur": Wenn 118 Milliarden neue Schulden nicht einmal für die Schiene reichen

Der Bundeshaushalt 2027 sieht trotz Rekordneuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro rund 0,7 Milliarden Euro weniger für Verkehrsinfrastruktur vor, besonders die Schiene erhält eine Milliarde Euro weniger. Verkehrsverbände wie VDV und DVF kritisieren dies scharf als "Katastrophe" trotz Merz' Ankündigung eines "Comebacks der Infrastruktur".
09.07.2026
12:32 Uhr

Chatkontrolle durch die Hintertür: Wie Brüssel den gläsernen Bürger erschafft

Das EU-Parlament hat die zuvor zweimal abgelehnte Chatkontrolle im Eilverfahren doch durchgewinkt (286 zu 276 Stimmen). Das Vorhaben sieht Scannen privater Chats, Altersverifikation und Upload-Filter vor, wobei unklar bleibt, wie Verschlüsselung dabei geschützt werden soll.
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