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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

05.05.2026
16:36 Uhr

Ein Jahr Merz-Regierung: Die ernüchternde Bilanz einer Koalition im Dauerstreit

Nach einem Jahr Schwarz-Rot unter Kanzler Friedrich Merz zieht die Koalition eine ernüchternde Bilanz: Dauerstreit überlagert Erfolge, gebrochene Versprechen zur Schuldenpolitik belasten das Vertrauen. Eine Mehrheit der Deutschen rechnet bereits mit einem vorzeitigen Koalitionsende.
05.05.2026
14:15 Uhr

Heizungshammer entschärft: Reiche kippt Habecks Verbots-Diktat für 2045

Das pauschale Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 soll laut einem Referentenentwurf von Wirtschaftsministerin Reiche gestrichen werden. Die 65-Prozent-Regel für Erneuerbare in Neubauten entfällt, neue Öl- und Gasheizungen müssen ab 2029 jedoch schrittweise klimafreundlichere Brennstoffe nutzen.
05.05.2026
11:53 Uhr

Brüssel probt den Ernstfall: EU-Beistandsklausel als Misstrauensvotum gegen Washington

Die EU hat eine Krisensimulation zur Aktivierung von Artikel 42.7 des EU-Vertrags durchgeführt, der Beistand bei Angriffen auf Mitgliedstaaten verpflichtet. Hintergrund ist wachsendes Misstrauen gegenüber den USA unter Trump und der Wunsch nach mehr Unabhängigkeit von der NATO.
05.05.2026
11:53 Uhr

Machterhalt per Verfassungstrick: Wie Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern den Wählerwillen aushebeln will

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern planen kurz vor der Landtagswahl eine Verfassungsänderung, um die Wahl von Verfassungsrichtern künftig ohne Zweidrittelmehrheit durchsetzen zu können. Damit soll der Einfluss der in Umfragen bei 34 % liegenden AfD auf Richterposten verhindert werden.
05.05.2026
08:39 Uhr

Siemens-Chef im Belehrungsmodus: Wenn Konzernlenker den Wählern erklären, was sie zu denken haben

Siemens-Chef Roland Busch warnte vor einer AfD-Regierungsbeteiligung, ohne konkrete Argumente zu nennen, und kritisierte gleichzeitig das langsame Reformtempo der Merz-Regierung. Beobachter werfen Konzernlenkern vor, einerseits wirtschaftliche Reformen zu fordern, andererseits die Partei zu dämonisieren, die genau diese einfordert.
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