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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.07.2026
16:58 Uhr
8900 Stellen weg: Wie Porsche und Mercedes zum Mahnmal deutscher Industriepolitik werden
Porsche streicht in Deutschland weitere 5000 Stellen, insgesamt rund 8900 – wegen China-Absatzeinbruch, US-Zöllen und hoher E-Auto-Investitionen. Auch Mercedes senkt seine Prognose: Der China-Absatz brach im zweiten Quartal um 30 Prozent ein.
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30.07.2026
16:58 Uhr
Merz spielt in Brüssel den Sparkommissar – während er zu Hause die Schuldenschleusen öffnet
Kanzler Merz fordert in Brüssel deutliche Kürzungen am EU-Finanzrahmen 2028-2034, während Deutschland zugleich ein 500-Milliarden-Sondervermögen und neue Schulden auf den Weg gebracht hat. Kritiker werfen ihm damit fehlende Glaubwürdigkeit vor.
30.07.2026
16:58 Uhr
Wenn die Regeln nicht passen, werden eben die Regeln geändert: SPD entdeckt plötzlich die Drei-Prozent-Hürde
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringt SPD-Spitzenkandidat Willingmann eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent ins Gespräch. Hintergrund ist eine Insa-Umfrage, die die SPD bei nur fünf Prozent sieht, während die AfD mit 41 Prozent klar führt.
30.07.2026
16:56 Uhr
Grundrechtsentzug als Bühnenprogramm: Waigel will Kabarettisten vorführen – die AfD soll leben dürfen
CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel schlägt vor, statt eines AfD-Verbotsverfahrens Artikel 18 des Grundgesetzes zu nutzen, um Einzelpersonen wie Kabarettist Uwe Steimle Grundrechte zu entziehen. Gegen Steimle wird wegen eines AfD-Auftritts bereits wegen Verdachts der Störung des öffentlichen Friedens ermittelt.
30.07.2026
16:56 Uhr
Personalkarussell im Kanzleramt: Thorsten Frei wird Fraktionschef – und die Union murrt
Thorsten Frei wurde mit 91,9 Prozent zum neuen CDU/CSU-Fraktionschef gewählt, doch zahlreiche Abgeordnete kritisierten in einer Aussprache Merz' Personalentscheidungen und die schwache Vertretung ostdeutscher Christdemokraten. Merz kündigte an, keine weiteren Umbesetzungen zu planen und Entscheidungen künftig besser zu erklären.
30.07.2026
16:56 Uhr
Aufstand im Osten: CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gegen Merz' Rentenpläne
Die CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, Schulze und Voigt lehnen in einem gemeinsamen Brief die geplanten Renten- und Pflegereformen von Kanzler Merz ab und fordern den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie bezahlbare Pflegekosten. Der Vorstoß erhöht den Druck auf Merz vor den anstehenden Sozialreformen erheblich.
30.07.2026
16:56 Uhr
Islamunterricht als Antwort auf islamistischen Terror? Berlins Bürgermeister liefert die Groteske des Sommers
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD schlägt Regierender Bürgermeister Kai Wegner staatlichen Islamunterricht als Präventionsmaßnahme vor, während er gleichzeitig Moscheeverbote fordert. Bundesfamilienministerin Prien kündigt zudem fünf Millionen Euro für Deradikalisierungsprogramme an.
30.07.2026
16:41 Uhr
Brüssel zieht die Notbremse: Kein Automatik-Schutz mehr für wehrfähige Ukrainer
Der EU-Rat beschließt, dass wehrfähige ukrainische Männer bei Neueinreise nicht mehr automatisch Schutz nach der Massenzustromrichtlinie erhalten, sondern eine legale Ausreise oder Wehrdienstbefreiung nachweisen müssen. Der Antrag kam demnach von Kiew selbst, unterstützt von Deutschland; bereits Geschützte bleiben unberührt, ein regulärer Asylantrag bleibt weiterhin möglich.
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