CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Bayern-Beben: Kommen jetzt die Grünen an Söders Kabinettstisch?
Im neuen BayernTrend rutscht die CSU auf 36 Prozent ab, zusammen mit den Freien Wählern (9 Prozent) hätte sie nur noch eine hauchdünne Mehrheit. Die AfD legt auf 21 Prozent zu, während CSU und Freie Wähler ohne Koalition mit AfD oder Grünen künftig erpressbar werden könnten.
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Rohstoff-Poker im Kanzleramt: Merz umgarnt die Mongolei
Bundeskanzler Merz empfing den mongolischen Präsidenten Chürelsüch zu einem mehrtägigen Staatsbesuch im Kanzleramt, bei dem es um Rohstoffpartnerschaften, Wirtschaft und Sicherheit ging. Eine Pressekonferenz blieb aus, konkrete Ergebnisse zum Zugriff auf die mongolischen Bodenschätze sind bisher nicht bekannt.
Kanzler-Satz sorgt für Wirbel: „Meine größte Sorge ist nicht unsere Wirtschaft“
Kanzler Merz erklärte beim Berlin Global Dialogue, seine größte Sorge sei nicht die Wirtschaft, sondern Russlands Einfluss auf die deutsche Gesellschaft. Kritiker bemängeln, dass die hausgemachten Wirtschaftsprobleme Deutschlands damit in den Hintergrund rücken.
Nvidia-Boss in Berlin: Kann KI jetzt Europas Industrie retten?
Nvidia-Chef Jensen Huang kritisierte Deutschland kurz vor seinem Berlin-Besuch für zu viel Bürokratie, lobte dann aber auf der GTC-Konferenz Europas KI-Potenzial und verwies auf Milliardeninvestitionen und Partnerschaften mit Siemens, VW und Mercedes. Die Bundesregierung kooperiert zudem mit Nvidia bei KI-Modellen für die Industrie, finanziert mit einem dreistelligen Millionenbetrag.
Klingbeils Sekt-Steuer: Jetzt wackelt sogar der alkoholfreie Sekt!
Finanzminister Klingbeil plant ab 2027 eine 20-prozentige Erhöhung der Sekt- und Alkoholsteuer, wogegen die Branche Alarm schlägt. Laut Verband drohen Absatzeinbrüche von 12 Prozent und Umsatzverluste von 93 Millionen Euro, die besonders die Entwicklung alkoholfreien Sekts gefährden könnten.
Prügel-Video aus Frankfurt (Oder): Jetzt ermittelt die Polizei wegen einer Rede
In Frankfurt (Oder) wurde ein 14-Jähriger vor der Schule von zehn Jugendlichen zusammengeschlagen, die Tat gefilmt. Die Polizei ermittelt zudem gegen AfD-Politiker Berndt, der die Tatverdächtigen bei einer Kundgebung als „Orks“ bezeichnete.
Steuer-Frust: Fast jeder zweite Deutsche hält das System für unfair!
Eine Insa-Umfrage zeigt: 49 Prozent der Deutschen halten das Steuersystem für ungerecht, nur 15 Prozent für fair. Deutschland liegt laut OECD mit 49,3 Prozent Abgabenlast auf Platz zwei der Industrieländer, direkt hinter Belgien.
Strom-Frust statt Garantie: Merz-Regierung lässt Betriebe hängen!
Die versprochene feste Frist für Stromnetzanschlüsse ist im Gesetzentwurf verschwunden, weshalb Unternehmen und Landkreise per Brandbrief Alarm schlagen. Zehntausende Projekte warten auf Netzanschluss, während Investitionen wegen fehlender Verlässlichkeit verschoben oder gestrichen werden.
AfD-Verbot über den Bundesrat: Die Mehrheit ist zum Greifen nah!
Nach den Landtagswahlen rückt ein AfD-Verbotsantrag im Bundesrat näher: 17 der nötigen 35 Stimmen stehen bereits fest, weitere könnten aus NRW, Niedersachsen und Baden-Württemberg kommen. Kritiker warnen jedoch vor politischen Eigeninteressen und einem riskanten Vertrauensverlust bei Millionen Wählern.
Angst-Zone Potsdam: Jugendbanden schlagen zu, Opfer schweigen
In Potsdam terrorisieren seit fast zwei Jahren gewaltbereite Jugendgruppen Bewohner mit Raubüberfällen und Einschüchterungen; Ende September wurden drei Gymnasiasten brutal zusammengeschlagen. Innenminister Redmann kündigt nun härteres Vorgehen und mögliche Abschiebungen an, während viele Opfer aus Angst vor Vergeltung keine Anzeigen erstatten.
Wartezimmer-Alarm: Kassenärzte-Chef warnt vor Termin-Kahlschlag!
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor noch längeren Wartezeiten für gesetzlich Versicherte ab 2027, da feste Terminkontingente und Kürzungen bei der Vergütung die Terminnot verschärfen sollen. KBV-Chef Gassen kritisiert die Sparpolitik der Bundesregierung, die zuerst Gelder streiche und dann strengere Meldepflichten einführe.
Dauerschleife Grundsicherung: 1,4 Millionen seit fünf Jahren im System!
Rund 1,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen Grundsicherung, besonders hoch ist der Anteil in Berlin (45%) und Bremen (43%). Der Bundestag beschloss daher am 5. März 2026 die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung mit schärferen Sanktionsregeln.
Fratzscher-Vorstoß: Europa first – und Deutschland zahlt die Zeche?
DIW-Chef Fratzscher fordert nach Merz' Investitionsgipfel mehr EU-Integration statt nationaler Standortpolitik, kritisiert deutschen Protektionismus und relativiert zugleich die Berliner Enteignungspläne für Wohnungsunternehmen als unproblematisch.
Kerkeling legt nach: Neue Faschismus-Warnung – ohne die AfD zu nennen
Hape Kerkeling warnte bei der Talisman-Preisverleihung in Frankfurt vor Rechtspopulisten und zog Parallelen zum Faschismus, ohne die AfD namentlich zu nennen. Der Komiker, der sich zuletzt mehrfach politisch engagierte, wird zudem per Petition als möglicher Bundespräsidentschaftskandidat gehandelt.
Krawall-Import aus Paris? Deutschland zittert vor dem 31. Oktober
Für den 31. Oktober sind unter dem Motto „Gen Z regelt das“ Proteste in neun deutschen Großstädten angekündigt, nach Krawallen in Frankreich und Italien befürchten Sicherheitsbehörden Ausschreitungen. Hessens Innenminister Poseck kündigte konsequentes Durchgreifen an, Experten warnen vor einer gefährlichen Allianz radikaler Kräfte.
Vertrauen im freien Fall: Glaubt noch jemand an Merz' Koalition?
Laut Forsa-Umfrage rechnen 56 Prozent der Deutschen mit einem vorzeitigen Ende der Koalition. Kanzler Merz erreicht mit nur 11 Prozent Zustimmung einen neuen Negativrekord, während die AfD in der Sonntagsfrage mit 27 Prozent klar stärkste Kraft bleibt.
Lehrer-Ausbildung auf Abwegen: Minister rechnet mit den Unis ab!
Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU) kritisiert die Universitäten des Landes, Lehramtsstudenten mit Fachstoff zu überladen und dadurch massenhaft Studienabbrecher zu produzieren, während Pädagogik und Didaktik zu kurz kämen. Die Universität Halle weist die Vorwürfe zurück und verweist auf verbindliche KMK-Vorgaben; unterdessen bleiben 338 Lehrerstellen unbesetzt.
Gas-Umlage 2.0: Reiche bittet Verbraucher erneut zur Kasse!
Wirtschaftsministerin Reiche plant eine neue Gas-Umlage ab Oktober 2027 zur Finanzierung einer nationalen Gasreserve, die Verbraucher mit bis zu 3,08 Milliarden Euro über zehn Jahre belasten soll. Erst Anfang 2026 war eine ähnliche Umlage abgeschafft worden, zudem hatte die Koalition ein solches Modell im Sommer noch abgelehnt.
Umfrage-Beben: AfD bei 28 Prozent, Merz-Union steckt im Keller fest!
Laut aktueller YouGov-Sonntagsfrage liegt die AfD mit 28 Prozent weiterhin klar vor der Union (18 Prozent), die auf ihrem Rekordtief verharrt. Die Grünen legen auf 16 Prozent zu, während FDP (5 Prozent) und BSW (3 Prozent) um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern.
Magdeburger Paukenschlag: Landtag stellt sich gegen Berlins Ukraine-Kurs!
Im Magdeburger Landtag haben AfD und BSW am 14. Oktober 2026 erstmals gemeinsam einen Antrag gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung durchgesetzt, der Sanktionsende, Waffenlieferstopp und Friedensverhandlungen fordert. Die Zusammenarbeit beider Parteien gilt als Bruch der sogenannten Brandmauer.
Atom-Gipfel in China? Trump will mit Putin und Xi an einen Tisch!
Trump zeigte sich offen für ein Dreiertreffen mit Putin und Xi zu Atomwaffen und nuklearer Abrüstung, möglich im November in Shenzhen. Kiew warnt vor einer Aufwertung Putins, während Europa bei solchen Gipfeln bisher außen vor bleibt.
Zinsfalle Bundeshaushalt: Deutschlands Schulden werden zum Milliardengrab
Deutschland zahlt wegen auslaufender Nullzins-Anleihen und neuer Kredite deutlich höhere Zinsen: 2027 sollen rund 42 Milliarden Euro fällig werden. Die Schuldenquote steigt laut Bundesbank bis 2028 auf fast 70 Prozent, bis 2030 könnte fast jeder fünfte Steuer-Euro für Zinsen gebunden sein.
Prügel-Video von Frankfurt (Oder): Hunderte gehen auf die Straße!
Nach dem brutalen Angriff zehn Jugendlicher auf einen 14-Jährigen vor einer Frankfurter (Oder) Schule demonstrierten Hunderte auf einer AfD-Kundgebung gegen Jugend- und Migrantengewalt. Die CDU kritisiert die Demo und setzt auf Gesprächsrunden, während die Stadt eine Sicherheitskonferenz plant.
Datums-Panne bei Klingbeil: Tabaksteuer-Hammer gilt plötzlich sofort!
Ein Fehler im Bundesgesetzblatt lässt die Tabaksteuererhöhung versehentlich sofort statt erst 2027 greifen. Das Finanzministerium räumte einen "technischen Fehler" ein und kündigte eine Berichtigung an, die ursprünglichen Fristen sollen bestehen bleiben.
Erst bauen, dann regulieren: Nvidia-Chef erteilt Merz eine KI-Lektion
Nvidia-Chef Jensen Huang erteilte Bundeskanzler Merz beim „Invest in Germany Summit“ eine Absage auf dessen Frage nach KI-Regulierung: Erst müsse die Technologie entwickelt werden, bevor man sie reguliere. Deutschland spiele bei der KI-Entwicklung derzeit kaum eine Rolle, so Huang.
Juso-Ultimatum an Boris Rhein: Platzt Hessens Koalition am AfD-Vize?
Die hessischen Jusos drohen mit Koalitionsbruch, falls Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im November einen AfD-Kandidaten als Landtagsvizepräsident unterstützt. Auslöser sind Rheins Äußerungen zur Lockerung der AfD-Ausgrenzung, die auch Grüne scharf kritisieren.
20 Millionen Ukrainer auf der Flucht? Warum Arbeit statt Bürgergeld zählt
Selenskyj warnte beim EU-Gipfel vor bis zu 20 Millionen Flüchtlingen bei einer ukrainischen Niederlage. Ein Kommentar fordert, geflüchtete Ukrainer stärker in Arbeit zu bringen statt ins Bürgergeld-System, da trotz Fortschritten weiterhin Hunderttausende arbeitslos oder aufstockend beschäftigt sind.
Asyl-Betrug per Telegram: Strafakte aus der Türkei für 800 Euro!
Laut einer „Zeit"-Recherche verkaufen türkische Händler über Telegram echte, mit bestochenen Staatsanwälten erstellte Ermittlungsverfahren, um damit Asylanträge in Deutschland zu untermauern – für rund 800 Euro, Komplettpakete inklusive Schleusung ab 6000 Euro. Das Bamf zeigt sich überrascht, da die missbrauchten Einträge im offiziellen türkischen Justizsystem echt sind.
Rente mit 63: Union plant Hintertür – Mütter und Pflegende zahlen drauf
Die Unionsfraktion erwägt offenbar, die Rente mit 63 formal zu erhalten, aber Erziehungs- und Pflegezeiten bei der Anrechnung der 45 Beitragsjahre einzuschränken. Laut IW Köln würde dies vor allem Frauen benachteiligen und die Rentenkasse kaum entlasten.
Verbrenner-Wende in Brüssel: Kippt jetzt das Aus vom Aus?
EU-Unterhändler von EVP, S&D und Renew haben sich auf einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus verständigt: Statt 100 Prozent CO2-Reduktion bis 2035 sollen nur noch 87,5 Prozent gelten, wodurch Verbrenner und Hybride weiter verkauft werden könnten. Die endgültige Entscheidung von Parlament und Mitgliedstaaten steht noch aus.
Steuer-Fantasie in Berlin: Nach Bitcoin gerät jetzt Gold ins Visier!
Die Bundesregierung plant neue Steuern: Nach einer geplanten Abgeltungsteuer auf Krypto-Gewinne ab 2027 wird laut Finanzministerium nun auch eine Ausweitung der Spekulationssteuer auf Gold geprüft. Bisher bleiben Gewinne aus physischem Gold nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei.
Diesel-Durst der Cloud: 384 Generatoren für ein einziges Rechenzentrum!
In Australien plant CDC Data Centres ein Rechenzentrum mit 384 Dieselgeneratoren und 1,4 Gigawatt Leistung bei Wagga Wagga – Anwohner protestieren gegen Lärm, Abgase und Flächenverlust. Ein ähnliches Projekt der Schwarz-Gruppe in Dummerstorf (Mecklenburg-Vorpommern) liefert bislang kaum Details zu Notstromanlagen und Emissionsgrenzwerten.
Künstliche Sonne made in China: Peking greift nach dem Fusionsthron!
China hat den Bau seines Fusionsreaktors BEST in Hefei zur Hälfte abgeschlossen; bis Ende 2027 soll er fertig sein, 2030 ist eine erste Stromdemonstration geplant. Deutschland will zwar das weltweit erste Fusionskraftwerk errichten, hinkt bei Finanzierung und Tempo aber deutlich hinterher.
Job-Beben in der Industrie: Fast 500.000 Stellen einfach weg!
Eine ifo-Studie zeigt: Seit 2019 sind in der deutschen Industrie fast 496.000 Stellen weggefallen, besonders stark in Auto-, Metall- und Maschinenbau. Während Gesundheitswesen und Verwaltung kräftig wuchsen, warnen Ökonomen vor schwindender Wettbewerbsfähigkeit der Kernindustrien.
Rudel-Gewalt in der Hauptstadtregion: Zehn Tatverdächtige, ein Opfer am Boden!
In Berlin und Brandenburg nehmen brutale Gruppenangriffe von Jugendlichen zu, wie Vorfälle in Frankfurt (Oder) und Potsdam zeigen. Die Polizei verzeichnet steigende Rohheitsdelikte, wobei Ermittler mehrere überwiegend migrantisch geprägte Jugendgruppen als Täter identifizieren.
KI-Pakt mit Nvidia: Kann Merz die deutsche Fabrik noch retten?
Die Bundesregierung hat mit Nvidia eine Absichtserklärung zur Förderung industrieller KI ("Physical AI") unterzeichnet, Medienberichten zufolge mit einem dreistelligen Millionenbetrag aus Steuergeld. Konkrete Summen und Projekte blieben offen; Kritiker bemängeln die Abhängigkeit von einem US-Konzern trotz betonter "technologischer Souveränität".
Plünderer, Brände, Kontrollverlust: Frankreich greift zur Ausgangssperre!
Nach gewaltsamen Protesten mit über 3.000 geplünderten Geschäften und mehr als 2.300 Festnahmen verhängt Frankreich lokale Ausgangssperren, zunächst in Lille, Douai, Wattignies und Denain. Behörden räumen Kontrollverlust ein, für Samstag drohen neue Eskalationen.
Merz im Bloomberg-Interview: Ist Migration schuld an Europas Krawallen?
Bundeskanzler Merz nannte im Bloomberg-Interview nicht-integrierte Migranten sowie Wähler der politischen Extreme als Hauptursache für die Krawalle in Frankreich und Italien. Ausgangssperren wie in Frankreich lehnt er für Deutschland ab, friedliche Proteste müssten weiterhin möglich sein.
Frankreich brennt – doch beim Wohnen trifft es die Deutschen härter!
In Frankreich eskalierten landesweite Proteste gegen Mieten und Preise mit Gewalt und über 1200 Festnahmen. Trotz ruhigerer Lage geben in Deutschland sogar mehr Menschen über 40% ihres Einkommens fürs Wohnen aus als in Frankreich, während Inflation und Abgaben Lohnzuwächse auffressen.
Enteignungs-Verbot wackelt: Merz' Versprechen zerbröselt an der SPD
Justizministerin Hubig (SPD) bremst Kanzler Merz' angekündigtes Enteignungs-Verbot für Wohnungskonzerne und verweist auf verfassungsrechtliche Hürden. Gleichzeitig plant Rot-Grün-Rot in Berlin bereits die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.
Deutschlandticket-Falle: Wer nicht zustimmt, verliert sein Bahn-Abo!
Deutschlandticket-Kunden der Bahn müssen bis 30. November dem neuen Preis von 66,80 Euro aktiv zustimmen, sonst endet das Abo automatisch am 31. Dezember. Zum 1. Januar 2027 steigt der Preis um 3,80 Euro, was einem Anstieg von über 36 Prozent seit Einführung 2023 entspricht.
Brandmauer-Falle in Berlin: Wer kontrolliert jetzt den Linken-Senat?
Nach der Berliner Wahl droht ein rot-grün-roter Senat unter der Linken ohne wirksame Opposition: CDU (33) und AfD (29) erreichen das für Untersuchungsausschüsse und Normenkontrollen nötige Viertel der Sitze nur gemeinsam – was die CDU-Brandmauer verhindert.
Ein Anruf, dann Stille: Marius' Eltern von Merz bitter enttäuscht
Drei Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf Marius Dick in Trier äußern sich seine Eltern enttäuscht über Bundeskanzler Merz, der sich nach einem Anruf nicht mehr gemeldet habe. Zudem kritisieren sie das Ausbleiben politischer Konsequenzen und eine mögliche Schuldunfähigkeit des Täters.
Stille Helden, leere Büros: Pflege frisst Deutschlands Arbeitskraft!
Pflege von Angehörigen kostet den deutschen Arbeitsmarkt bereits 184.000 Vollzeitstellen, bis 2045 könnten es 229.000 werden. Besonders Frauen reduzieren ihre Arbeitszeit, während die Politik mit dem Pflegeneuordnungsgesetz vor allem höhere Beiträge beschließt.
Ziemiak jubelt über Polens Grenzkurs – und was liefert Berlin?
CDU-Politiker Ziemiak lobte Polens harten Migrationskurs unter Tusk, während Zahlen zeigen, dass Merz' „Migrationswende“ in Deutschland bisher kaum Wirkung zeigt: Familiennachzug bleibt fast auf Ampel-Niveau, Abschiebungen sinken sogar.
Diesel-Schock auf hoher See: Berlin verlängert Rettungsring für Fischer
Das Bundeslandwirtschaftsministerium verlängert die Dieselbeihilfe für Fischer bis Ende 2026, da die Energiepreise durch die Sperrung der Straße von Hormus im Irankrieg stark gestiegen sind. Betriebe können bis zu 50.000 Euro erhalten, finanziert aus Windenergie-Einnahmen, ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht.
Schulden-Alarm im Bund: Klingbeils Finanzplan reißt die Stabilitätsregeln!
Die Finanzplanung des Bundes 2026-2030 verstößt laut SZ-Bericht gegen gemeinsame Haushaltsregeln von Bund und Ländern – ab 2028 werden drei von vier Stabilitätskriterien verfehlt, hauptsächlich wegen gestiegener Verteidigungsausgaben. Statt Sparauflagen zu verhängen, soll das Regelwerk im Expressverfahren an EU-Vorgaben angepasst werden.
„Wander doch aus“: Antisemitismus-Eklat erschüttert Trierer Stadtrat!
In Trier soll unter dem Namen von Linken-Fraktionschef Jörg Johann der jüdischen Publizistin Malca Goldstein-Wolf per Facebook nahegelegt worden sein, auszuwandern. Die CDU fordert seinen Rücktritt, Johann spricht von einem gehackten Konto – die Urheberschaft bleibt bislang ungeklärt.
Klima-Rechnung explodiert: Plötzlich eine Billion Euro teurer!
Eine neue Prognos-Studie für die KfW beziffert die Kosten für Deutschlands Klimaneutralität bis 2045 auf sechs Billionen Euro – eine Billion mehr als vor fünf Jahren geschätzt. Jährlich fehlen rund 180 Milliarden Euro, wobei Unternehmen und Haushalte fast 89 Prozent der Investitionen tragen sollen.
Lawrow giftet: Ein Friedensdeal wäre Selenskyjs Ende!
Lawrow warf Selenskyj in Bahrain vor, Friedensverhandlungen zu blockieren, da eine Einigung sein politisches Ende bedeute. Zudem kritisierte er die EU-Unterstützung für ukrainische Angriffe auf russische Energieanlagen. Selenskyj entgegnete, die USA würden Druck zur Kapitulation ausüben und Waffenlieferungen verzögern.
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