CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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CDU „zu konservativ“? Prien zündet die Lunte vor der Krisenklausur
Bundesbildungsministerin Karin Prien wirft der CDU vor, zu konservativ geworden zu sein, und widerspricht damit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein frontal. Vor der Krisenklausur der Parteispitze fordert sie zudem Konsequenzen für CDU-Abgeordnete, die möglicherweise die AfD-Wahl zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt unterstützt haben.
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Porsche im Sinkflug: Ist die Krise im Westen schon im System angelegt?
Porsches Gewinnmarge brach von 18 auf 1,1 Prozent ein, weshalb bis zu jede vierte Stelle wegfallen soll. Ein Analyst sieht darin ein Symptom sinkender Kaufkraft und einer vom Staat zunehmend gelenkten Wirtschaft im Westen.
Islamismus-Votum in Straßburg: Warum stimmt die SPD dagegen?
Das EU-Parlament stimmte mit klarer Mehrheit für eine Resolution gegen islamistische Unterwanderung, die unter anderem EU-Fördergelder für Gruppen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft verhindern soll. Die deutschen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken stimmten geschlossen dagegen.
Pleitewelle ohne Ende: So viele Firmenpleiten wie seit 2013 nicht!
Im Juli 2026 wurden in Deutschland 2.373 Unternehmensinsolvenzen registriert – der höchste Monatswert seit 2013, mit besonders starken Anstiegen in Verkehr, Gastgewerbe und Baugewerbe. Auch Galeria meldete erneut Insolvenz an, rund 12.000 Jobs sind betroffen.
Verbrenner-Aus ein „großer Fehler“: Bilger will trotzdem nur halbe Sache
Verkehrsminister Bilger (CDU) bezeichnet das EU-Verbrenner-Verbot ab 2035 als „großen Fehler“, fordert aber statt kompletter Abschaffung nur eine Lockerung der CO₂-Flottenziele auf 80 Prozent. Die EU-Kommission hatte zuvor bereits eine Reduzierung auf 90 Prozent vorgeschlagen.
Kugelhagel in Hamburg: Polizei gibt Entwarnung – trotz zwei Toten
In Hamburg häufen sich seit dem Sommer Schusswaffenvorfälle – zwei Tote, mehrere Verletzte, ein 13-Jähriger mit mutmaßlichem Mordauftrag. Trotz zehn Schießereien binnen vier Monaten sieht die Polizei für Unbeteiligte nur geringe Gefahr, Kritiker werfen dem Senat Verharmlosung vor.
Linke an Berlins Parlamentsspitze? Union schlägt Alarm!
Nach dem Linken-Wahlsieg in Berlin fordert die Union frühzeitige Klarheit darüber, wen die Partei als Parlamentspräsidenten vorschlagen will. Linke, Grüne und SPD beginnen nun Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition.
Pest-Rätsel in Sibirien: Wadephul verlangt Antworten von Moskau!
Nach dem Tod einer Laborantin in einem Pest-Forschungsinstitut bei Irkutsk fordert Außenminister Wadephul von Russland Aufklärung und schließt Reisebeschränkungen nicht aus. Moskau spricht hingegen nur von einer „Lungenentzündung unbekannter Herkunft“ und dementiert einen Pest-Fall.
148.000 Gesuchte auf freiem Fuß: Wenn Festnahmen Glückssache werden
In Deutschland werden über 148.000 Menschen per Haftbefehl gesucht, 87,3 Prozent ohne deutschen Pass. Wegen Personalmangels gelten Festnahmen oft als Zufallstreffer, während verstärkte Grenzkontrollen seit September 2024 bereits über 17.500 Gesuchte erfasst haben.
Renten-Hängepartie: Merz kassiert den Zeitplan – Reform erst 2027?
Kanzler Merz rechnet nicht mehr mit einer Bundestags-Entscheidung zur Rentenreform in diesem Jahr; der Start zum 1. Januar 2027 ist damit vom Tisch. Streitpunkt bleibt vor allem die „Rente mit 63“, während die Junge Union auf vollständiger Umsetzung besteht.
Tabaksteuer-Hammer: Union gibt nach, Raucher zahlen die Zeche!
Die Union gibt ihren Widerstand gegen die Tabaksteuererhöhung auf: Eine Zigarettenschachtel soll 2027 rund 9,10 Euro kosten, bis 2030 sogar 11,78 Euro. Die Erhöhungen sollen dem Staat bis 2030 zusätzlich 11,6 Milliarden Euro einbringen.
Organspende nach Herzstillstand: Wo endet Medizin, wo beginnt Moral?
Die DIVI fordert, Organentnahmen künftig auch nach kontrolliertem Herz-Kreislauf-Stillstand zu erlauben, während der Bundestag parallel über die Widerspruchslösung bei der Organspende streitet. Kritiker warnen vor ethischen Grenzverschiebungen und einer „Vergesellschaftung des Körpers“.
Eklat hinter verschlossenen Türen: Schwesig lässt Kanzler Merz abblitzen!
Kanzler Merz warf Ministerpräsidentin Schwesig laut „Spiegel“ vor, im Wahlkampf gegen ihn statt die AfD gekämpft zu haben – sie wies dies zurück und beendete das Gespräch. Hintergrund ist das Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, die aus dem Landtag flog, während die AfD stärkste Kraft wurde.
Beben in Magdeburg: CDU-Fraktion vor der Zerreißprobe
Nach der überraschenden Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten mit vermutlich einzelnen CDU-Stimmen steht die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt vor der Spaltung. Landesvize Tullner droht mit Austritt, Fraktionschef und Ministerpräsident Schulze gerät massiv unter Druck – im Dezember droht beim Showdown um die Ministerpräsidentenwahl eine Wiederholung.
Lawrow-Paukenschlag: Hat Europa den Alaska-Frieden beerdigt?
Russlands Außenminister Lawrow behauptet, Moskau habe die US-Vorschläge vom Alaska-Gipfel akzeptiert, Europa habe den Frieden jedoch durch Druck auf Washington verhindert. Für neue Dreiergespräche zwischen Russland, USA und Ukraine fordert er zunächst konkrete Vorschläge aus Kiew.
Merz in Kiew: Milliarden-Zusage – und ein heikles Geschichtskapitel
Bundeskanzler Merz besuchte Kiew unter russischer Drohnenbedrohung und sagte eine Milliarde Euro Militärhilfe sowie 350 Millionen Euro für die Energieinfrastruktur zu, begleitet von Rüstungsdeals über 8,5 Milliarden Euro. Kritiker werfen ihm Geschichtsvergessenheit wegen der NS-Kollaboration ukrainischer Nationalisten vor, während offen bleibt, wie lange Deutschland die finanzielle Last der Ukraine-Hilfe tragen will.
Dienstwagen-Eklat in Magdeburg: BMW lässt AfD-Parlamentschef stehen!
BMW zog am Tag der Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sein Dienstwagen-Leasingangebot für den Landtag zurück. Der Konzern äußert sich nicht zu Gründen; andere deutsche Hersteller hatten ohnehin kein Angebot vorgelegt.
Huawei-Bann an der Antenne: Wer zahlt die Milliarden-Rechnung?
Die Bundesnetzagentur prüft, Huawei-Komponenten auch im Funkzugangsnetz als sicherheitskritisch einzustufen – betroffen wären bis zu 46.000 Mobilfunkstandorte. Ein Austausch könnte laut Schätzungen rund 2,5 Milliarden Euro kosten, die letztlich Verbraucher über ihre Handyverträge tragen würden.
Agrar-Hammer aus Brüssel: Ost-Bauern drohen Millionenverluste!
Fünf ostdeutsche Bundesländer protestieren gegen EU-Pläne für Pflichtkürzungen bei Agrarförderungen für Großbetriebe ab 2028. Brandenburg drohen allein 80 Millionen Euro weniger jährlich, da ostdeutsche Höfe historisch bedingt deutlich größer sind als der Bundesdurchschnitt.
Patt im Erfurter Landtag: Wolfs Truppe fällt bei der Vize-Wahl durch!
Steffen Quasebarth von „Thüringen.Gerecht" scheiterte im Erfurter Landtag mit 41:41 Stimmen bei der Vizepräsidentenwahl. Die Patt-Situation zeigt die wachsende Instabilität der CDU-geführten Minderheitsregierung unter Mario Voigt, die nur 39 von 88 Sitzen hält.
Antifa-Verbot im Bundestag: SPD-Mann Lindh brüllt die Union an!
Im Bundestag debattierte man über AfD-Anträge zur härteren Verfolgung von Linksextremismus nach dem Brandanschlag auf eine Berliner Kabelbrücke. SPD-Mann Lindh griff dabei die Union wegen deren Umgang mit der AfD in Sachsen-Anhalt an, während CDU und CSU die Anträge letztlich ablehnten.
Erben zur Kasse? 90 Unternehmer rufen nach mehr Erbschaftsteuer!
Über 90 Unternehmer fordern in einem offenen Brief an Merz, Söder, Bas und Klingbeil den Wegfall der Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Der Verband „Die Familienunternehmer“ widerspricht; am 12./13. Oktober verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Steuerregeln.
Kampfansage an Peking: EU-Parlament nennt China „existenzielle Bedrohung“
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit einen Bericht angenommen, der China als "existenzielle Bedrohung" einstuft und Peking als zentrale Stütze Russlands im Ukraine-Krieg bezeichnet. Gefordert werden Gegenmaßnahmen gegen chinesisches Dumping sowie eine europäische Marinepräsenz in der Taiwanstraße – rechtlich bindend ist der Beschluss jedoch nicht.
Yuan-Streit eskaliert: Peking weist Europas Vorwürfe scharf zurück!
Chinas Zentralbank weist Vorwürfe der Yuan-Manipulation zurück, während EU-China-Handelsgespräche beginnen. Das EU-Handelsdefizit mit China erreichte 2025 einen Rekord von rund 360 Mrd. Euro; Kanzler Merz fordert ein neues Plaza-Abkommen zur Wechselkurskorrektur.
Gründerväter gegen Multikulti? Der erbitterte US-Streit um Amerikas Erbe
In den USA entbrennt eine Debatte um das Einwanderungserbe der Gründerväter: Historisch galten Rassenschranken bis 1952, 1965 öffnete der Hart-Celler Act die Migration weltweit. Unter Trump sinkt die Nettomigration 2025 erstmals seit Jahrzehnten ins Negative.
Brandmauer bröckelt in Magdeburg: SPD wirft das Handtuch!
In Sachsen-Anhalt scheiterte der Plan einer AfD-freien Landesregierung: Nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten mit BSW-Stimmen brach die SPD alle Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ab.
„Wo sparen Sie selbst?“ TV-Löwe zerlegt Klingbeils Steuerpläne!
Unternehmer Andreas W. Herb, bekannt aus „Die Höhle der Löwen“, kritisiert in einem offenen Brief Finanzminister Klingbeils geplante Zucker- und Verpackungssteuer und fordert konkrete Sparvorschläge statt neuer Abgaben. Der Beitrag erhielt auf Instagram rund 85.000 Likes.
Rote Kernschmelze in Wien: SPÖ stürzt auf zwölf Prozent ab!
Eine neue OGM-Umfrage sieht Österreichs SPÖ bei nur zwölf Prozent, abgeschlagen hinter FPÖ (39%), ÖVP (21%) und Grünen (15%). Parteichef Babler will trotz Rücktrittsforderungen erst Ende 2026 abtreten, während Teile der ÖVP laut Berichten über einen Koalitionsausstieg nachdenken.
Brandmauer-Beben in Magdeburg: Ex-CDU-Mann will Siegmund wählen!
Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher fordert, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt zu wählen, da das Wahlergebnis dies verlange. Hintergrund ist der historische AfD-Erfolg bei der Landtagswahl (43,8%), der die CDU-Brandmauer-Strategie innerparteilich zunehmend infrage stellt.
Brandmauer-Beben in Magdeburg: CDU macht Jagd auf eigene Abgeordnete!
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sucht die CDU nach möglichen Abweichlern in den eigenen Reihen, die ihm trotz geheimer Wahl zur Mehrheit verholfen haben könnten. CDA-Chef Radtke fordert bei Bestätigung Parteiausschlussverfahren, während die CDU-Fraktion intern über einen Machtkampf streitet.
Autoland abgebrannt? Jeder zweite Job könnte bis 2035 verschwinden
Die deutsche Autoindustrie hat seit 2019 rund 142.500 Jobs verloren, Experten warnen vor beschleunigtem Abbau. Bis 2035 könnten laut Szenarien zwischen 300.000 und 550.000 Stellen übrig bleiben – gegenüber 834.000 im Jahr 2019.
Wasser-Abgabe für Server: Schneider will Rechenzentren zur Kasse bitten!
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will Rechenzentren künftig höhere Wasserpreise auferlegen, da diese mit Bürgern um knappes Wasser konkurrierten. Die genaue Datenlage zum Wasserverbrauch der Branche ist jedoch unklar, zudem steht der Vorstoß im Widerspruch zu Regierungsplänen, KI-Kapazitäten bis 2030 zu vervierfachen.
Heiz-Hammer droht: Leere Gasspeicher treiben Preise um bis zu 20 Prozent!
Deutschlands Gasspeicher sind mit 58,7 Prozent so leer wie nie zu dieser Jahreszeit, Experten warnen vor Preisanstiegen bis zu 20 Prozent. Eine Durchschnittsfamilie müsste künftig rund 400 Euro mehr pro Jahr für Gas zahlen, auch Strompreise steigen bereits deutlich.
Kaum im Amt, schon Sondersitzung: Magdeburg streitet über Russen-Gas!
Sachsen-Anhalts neuer AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch hat auf Antrag seiner Fraktion ein Sonderplenum zu Russland-Sanktionen und Gaslieferungen einberufen. Zuvor war der 35-Jährige mit 48 Stimmen gewählt worden – mehr, als AfD und BSW zusammen Mandate haben, was auf Zustimmung aus anderen Fraktionen hindeutet.
Abgaben-Hammer: Gutverdiener zahlen 2027 bis zu 1.500 Euro mehr!
Das Bundeskabinett hat höhere Beitragsbemessungsgrenzen für 2027 beschlossen: Gutverdiener zahlen dann bis zu 124 Euro mehr pro Monat in die Sozialkassen, Kinderlose durch den geplanten Pflegezuschlag sogar fast 1.500 Euro mehr im Jahr. Hintergrund sind massive Finanzierungslücken in der gesetzlichen Krankenversicherung von rund 19 Milliarden Euro für 2027.
Wachstum vom Staat: Deutschlands Privatwirtschaft kommt nicht mehr vom Fleck
Eine IW-Studie zeigt: Seit 2020 wächst Deutschlands Wirtschaft nur dank steigender Staatsausgaben, während private Investitionen und Konsum stagnieren oder sinken. Unternehmen investieren verstärkt im Ausland statt am heimischen Standort.
Erben unter Generalverdacht: CDU-Mann rüttelt an der roten Linie!
CDU-Politiker Stefan Nacke fordert in einem Papier höhere Erbschaftsteuern, da Leistung mehr zählen müsse als Herkunft. Der Vorstoß fällt mit zwei Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer kommende Woche zusammen.
Kohle-Comeback: Die Energiewende zerschellt an der Realität!
Wegen blockierter Hormus-Straße und hoher Gaspreise erzeugt Deutschland im Sommer 2026 wieder mehr Strom aus Kohle (21,4%) als Gas (16%). Kohlekraftwerke sind erstmals seit 2024 profitabler als Gaskraftwerke, während Nachbarländer verstärkt auf Kernkraft setzen.
Windrad-Notbremse in Sachsen: Stoppt Dresden den Ausbau bis 2027?
Sachsens Landesregierung prüft einen befristeten Genehmigungsstopp für Windräder außerhalb geplanter Vorrangflächen bis Ende 2027, um die laufende Regionalplanung nicht zu unterlaufen. Rechtlich ist der Vorstoß wegen bundesgesetzlicher Vorgaben umstritten; parallel läuft ein Volksantrag für ein Windkraft-Moratorium.
Spionage-Beben beim BND: Ex-Geheimdienstchef Hanning in Haft!
Ex-BND-Präsident August Hanning (80) wurde wegen Verdachts auf Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit festgenommen, ebenso sein früherer Büroleiter Manfred D. Dieser soll ihm über zwölf Jahre rund 2.000 geheime Dokumente beschafft haben, die Hanning gewinnbringend für seine Beratertätigkeit genutzt haben soll.
„Tag von Wut“ am Bebelplatz: SPD marschiert gegen Magdeburger Wahl
Die SPD-Bundestagsfraktion marschierte am Dienstagabend zum Bebelplatz, um gegen die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu protestieren. Verteidigungsminister Pistorius verglich den Vorgang mit der NS-Zeit und bezeichnete Nicht-AfD-Abgeordnete, die für Rausch stimmten, als „Steigbügelhalter“.
Maulwurf-Jagd in Magdeburg: CDU-Fraktion zerlegt sich selbst!
Nach der überraschenden Wahl des AfD-Kandidaten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit vier Stimmen mehr als AfD und BSW zusammen haben, sucht die CDU-Fraktion verzweifelt nach Abweichlern in ihren Reihen. Zwei verfeindete Lager um Fraktionschef Sven Schulze und Ex-Fraktionschef Guido Heuer werfen sich gegenseitig vor, heimlich für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben.
Frankreich brennt: Trump und Musk schlagen Alarm wegen Migration
Trump und Musk kommentierten die schweren Ausschreitungen bei französischen Schulprotesten als Folge gescheiterter Migrationspolitik. Landesweit kam es zu rund 5.000 Festnahmen, 24 brennenden Schulen und 43 verletzten Polizisten – Premier Lecornu spricht von den schwersten Unruhen seit Jahrzehnten.
Nach Kiew-Besuch: Prien will Gesellschaftsdienst mit Rechtsanspruch!
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant einen gesetzlich verankerten Gesellschaftsdienst mit Rechtsanspruch und besserer Bezahlung als beim bisherigen FSJ. Der Dienst soll freiwillig bleiben, ergänzt das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz und soll laut Prien künftig von „gesundem Patriotismus“ begleitet werden.
Pflege-Hammer: Jetzt sollen Rentner für ihre Ehepartner zahlen!
Das Kabinett beschloss ein Pflegeneuordnungsgesetz: Ab 2028 kostet die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern 0,52% Zuschlag, Kinderlose zahlen schon 2027 mehr (0,9% statt 0,6%). Grund sind steigende Pflegekosten und eine Finanzlücke von rund 8 Milliarden Euro.
Käse-Aus und Saucen-Stopp: Müller streicht 320 Jobs im Osten!
Die Unternehmensgruppe Theo Müller schließt zwei Werke in Ostdeutschland: die Schnittkäserei in Leppersdorf (Sachsen) bereits Ende 2025, das Homann-Saucenwerk in Rogätz (Sachsen-Anhalt) bis Ende September 2027. Rund 320 Arbeitsplätze sind betroffen; der Konzern verspricht sozialverträgliche Lösungen.
Fregatten-Fiasko F126: Werft will 4,68 Milliarden Euro vom Bund!
Nach dem Stopp des Fregatten-Programms F126 durch Verteidigungsminister Pistorius fordert die niederländische Werft Damen rund 4,68 Milliarden Euro vom Bund. Das Ministerium begründet den Abbruch mit „Schlechtleistung“ der Werft, während Damen die Entscheidung als politisch motiviert und rechtlich unbegründet kritisiert – eine jahrelange juristische Auseinandersetzung mit Milliardenrisiko für den Steuerzahler zeichnet sich ab.
Umfrage-Beben: Grüne pirschen sich an die Merz-Union heran!
Laut neuer Forsa-Umfrage liegen die Grünen (17%) nur noch zwei Punkte hinter der Union (19%), während die AfD mit 26% weiterhin klar vorne liegt. Union und SPD kommen zusammen nur auf 33 Prozent – eine Mehrheit wäre rechnerisch nur mit AfD oder Grünen möglich.
Merz pokert in Brüssel: Lieber kein EU-Haushalt als zwei Billionen!
Bundeskanzler Merz droht Brüssel offen mit dem Scheitern der EU-Haushaltsverhandlungen 2028-2034 und fordert deutliche Kürzungen des von der Kommission geplanten Zwei-Billionen-Euro-Budgets. Deutschland zahlt als größter Nettozahler jährlich rund 13 Milliarden Euro mehr ein als zurückfließt und findet Verbündete bei Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden.
Zäsur in Magdeburg: Erstmals führt ein AfD-Mann einen Landtag!
Erstmals wurde ein AfD-Politiker, Tobias Rausch, zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt – in Sachsen-Anhalt mit 48 Stimmen. Da seine Fraktion nur 39 Sitze hat, müssen auch Abgeordnete anderer Parteien, vermutlich auch der CDU, für ihn gestimmt haben.
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