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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.06.2026
13:26 Uhr
Rentenkommission greift dem Bürger in die Tasche: Länger arbeiten, mehr zahlen – und der Staat verwaltet das Ersparte
Die Rentenkommission empfiehlt eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf bis zu 70 Jahre sowie höhere Beiträge für eine verpflichtende Zusatzrente. Minijobs sollen eingeschränkt und Renten künftig langsamer steigen.
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21.06.2026
10:13 Uhr
Drei Charterflüge im Monat – Dobrindts Abschiebe-Offensive zwischen Symbolpolitik und Wahlkampftaktik
Bundesinnenminister Dobrindt plant bis zu drei Charterflüge monatlich zur Abschiebung afghanischer Straftäter nach Kabul. Bislang fanden nur vereinzelte Flüge statt, zuletzt mit 32 Personen im Juni.
21.06.2026
10:12 Uhr
Mannheim begräbt sein Klimaziel 2030 – wenn grüne Wunschträume an der Realität zerschellen
Mannheim hat sein Klimaziel 2030 offiziell aufgegeben – statt der angestrebten 80 Prozent weniger Emissionen wurden bis 2023 nur 40 Prozent erreicht. Finanzierung und technische Umsetzung waren nie gesichert.
21.06.2026
10:12 Uhr
„Deutschland verrecke“: Wenn die Linke nicht einmal das eigene Land beim Fußball ertragen kann
Beim Linken-Parteitag in Potsdam wurden Deutschlandfahnen und Nationaltrikots beim Public Viewing des WM-Spiels verboten. Ein Mitglied der Linksjugend rief dabei „Deutschland verrecke!".
21.06.2026
07:59 Uhr
Söders Bürgergeld-Donnerwetter: Tagespopulismus oder echter Reformwille?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine Reduzierung des Bürgergelds auf das verfassungsrechtliche Minimum. Das Bürgergeld kostet jährlich rund 50 Milliarden Euro und wird von ca. 5,5 Millionen Menschen bezogen.
20.06.2026
13:17 Uhr
531 Euro Strafe für ein wütendes Wort: Wie der Meinungsstaat seine Bürger jagt
Ein 60-jähriger Rentner aus Niedersachsen soll 531 Euro Strafe zahlen, weil er Markus Söder auf X als „Dumpfbacke Södolf" und „Arschloch" bezeichnete. Die Anzeige kam von der Meldestelle „Hessen gegen Hetze", die Staatsanwaltschaft stufte den Fall als „bedeutsame Hasskriminalität" ein.
20.06.2026
13:15 Uhr
Außenminister Wadephul stellt klar: Deutsche Außenpolitik folgt nicht nur dem Völkerrecht – sondern auch dem Geldbeutel
Außenminister Wadephul erklärt, deutsche Außenpolitik dürfe sich nicht nur am Völkerrecht orientieren, sondern müsse auch Wirtschaftsinteressen berücksichtigen. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Vorwürfen, Deutschland lege unterschiedliche Maßstäbe bei Israel und Russland an.
20.06.2026
13:12 Uhr
Finnland kippt jahrzehntealtes Atomwaffenverbot – Helsinki rüstet sich gegen den russischen Schatten
Finnlands Parlament hat ein fast 40 Jahre altes Atomwaffenverbot aufgehoben und erlaubt NATO-Verbündeten künftig, im Krisenfall Nuklearwaffen ins Land zu verlegen. 125 Abgeordnete stimmten dafür, 61 dagegen.
20.06.2026
13:12 Uhr
Crack auf Rezept: Wie Köln und Düsseldorf vor dem Drogensumpf kapitulieren
Köln und Düsseldorf wollen Modellprojekte zur Entkriminalisierung harter Drogen einführen, um den öffentlichen Raum zu entlasten. Die Oberbürgermeister beider Städte haben die Landesregierung NRW um Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten gebeten.
20.06.2026
09:22 Uhr
Faschismus-Keule gegen die eigenen Steigbügelhalter: Die Linke entlarvt sich selbst
Linken-Chef Pantisano bezeichnete CDU und AfD als faschistisch, zeigte sich aber gleichzeitig offen für ein Bündnis mit der Union. Diese Widersprüchlichkeit offenbart die hohle Rhetorik der SED-Nachfolgepartei.
20.06.2026
08:17 Uhr
Rentenreform am Abgrund: Wenn die Arbeitgeber schon nicht mehr an den Staat glauben
Laut einer BDA-Umfrage erwarten 77 Prozent von 1.000 befragten Unternehmen keine grundlegende Rentenreform in dieser Legislaturperiode. Arbeitgeberpräsident Dulger warnt vor steigenden Beiträgen ohne Strukturreform und fordert eine Anhebung des Renteneintrittsalters.
20.06.2026
08:16 Uhr
Gesundheitssystem am Abgrund: Wenn der Bund sich aus der Verantwortung stiehlt
Der scheidende GBA-Vorsitzende Josef Hecken kritisiert, dass der Bund Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger nicht aus Steuermitteln finanziert und so Beitragszahler und Leistungserbringer belastet. Ohne Reformen droht der GKV 2026 ein Defizit von zwölf Milliarden Euro.
20.06.2026
08:10 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD pulverisiert im ZDF-Politbarometer alle Rekorde – die GroKo verliert ihre Mehrheit
Die AfD erreicht im ZDF-Politbarometer mit 28 Prozent ihren Höchststand und liegt damit vor der Union mit 24 Prozent. Die regierende GroKo verliert rechnerisch ihre Mehrheit, während 73 Prozent der Bürger der Regierung nicht zutrauen, zentrale Probleme zu lösen.
20.06.2026
08:10 Uhr
Im eigenen Lager rebelliert es: SPD-Landeschef nennt Kanzler Merz schlicht einen Lügner
Der neu gewählte SPD-Landeschef in Baden-Württemberg, Robin Mesarosch, warf Bundeskanzler Friedrich Merz auf einem Parteitag in Ulm offen die Lüge vor. Er kritisierte gebrochene Wahlversprechen, insbesondere zur Schuldenbremse.
19.06.2026
18:20 Uhr
Tabaksteuer-Hammer: Wenn die Zigarette zum Luxusgut wird und der Staat zum Profiteur
Das Bundesfinanzministerium plant, den Zigarettenpreis bis 2030 auf 11,40 Euro zu erhöhen. Die Mehreinnahmen sollen bis zu 3,6 Milliarden Euro jährlich betragen.
19.06.2026
17:41 Uhr
Wenn der Staat Feldbetten hortet: Ein Landkreis rüstet sich für den Ernstfall – und stellt die unbequemen Fragen unserer Zeit
Ein deutscher Landkreis investiert rund 441.000 Euro in Katastrophenschutz, darunter 3.000 Feldbetten für mögliche Evakuierungen. Der Kreisausschuss stimmte den Maßnahmen einstimmig zu.
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