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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

05.08.2026
08:48 Uhr
KI-generiert

Berlin bestraft die Falschen: Wie eine Stadt ihre eigenen Vermieter aus dem Markt treibt

Laut einer Haus & Grund-Umfrage erwägen 60,5 Prozent der privaten Vermieter in Deutschland Rückzug oder Einschränkung, sollten geplante Regulierungen umgesetzt werden. Besonders Berlin trifft dies hart: Bei nur 0,3 Prozent Leerstand und 272.000 fehlenden Wohnungen bis 2040 sorgen Milieuschutz, Mietpreisbremse und die Enteignungsdebatte vor der Wahl am 20. September für zusätzlichen Druck auf private Kleinvermieter.
05.08.2026
07:23 Uhr
KI-generiert

Deutschland-Stack: Wie das digitale Prestigeprojekt der Merz-Regierung schon vor dem Start ins Stolpern gerät

Der Bundesrechnungshof kritisiert das Digitalprojekt „Deutschland-Stack" der Bundesregierung scharf: Technische Standards fehlen, Risiken wurden nicht durchdacht, teure Nachbesserungen drohen. Der für 2028 geplante Verwaltungs-Digitalisierungsschub gerät damit schon vor dem Start ins Wanken.
05.08.2026
06:04 Uhr
KI-generiert

Bauhaus als Nazi-Keule: Wie ein Kulturstaatsminister die Geschichte für den Wahlkampf verramscht

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezeichnete die AfD in Sachsen-Anhalt beim Thema Bauhaus als „in direkter Kontinuität der Nazis“ stehend. Kritiker werfen ihm vor, sein Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, zumal selbst kritische Gutachten keine Verbindung zur NSDAP feststellen konnten.
05.08.2026
05:56 Uhr
KI-generiert

Kunst braucht Freiheit – aber Schulze braucht offenbar vor allem Ausreden

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) distanzierte sich per Instagram-Video nachträglich von Aussagen Dieter Hallervordens, der bei gemeinsamen Auftritten Merz und Pistorius kritisiert hatte. Erst nach Kritik aus der Parteispitze reagierte Schulze, ohne Widerspruch während der Auftritte selbst geäußert zu haben.
04.08.2026
17:29 Uhr
KI-generiert

Brandbrief aus Hannover: CDU wirft SPD-Justizministerin systematische Informationsblockade vor

Die niedersächsische CDU wirft Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) in einem Brandbrief systematische Informationsblockade vor: Der Landtag sei bei Gefängnisausbrüchen zu spät unterrichtet worden, Akten zum Justizskandal um Staatsanwalt Yashar G. würden nur unvollständig geliefert. Zudem kritisiert die Union Dienstreisen der Ministerin im Wert von über 88.000 Euro.
04.08.2026
17:28 Uhr
KI-generiert

Terroralarm in Ceuta: Spaniens Fahnder finden abgeschobene Dschihadisten unter den Migranten wieder

In Ceuta wurden laut spanischen Antiterrorfahndern mindestens zwölf zuvor abgeschobene Dschihadisten unter neu eingereisten Migranten identifiziert. Zudem sorgen widersprüchliche Rückkehrzahlen der Regierung und rund 860 angeblich minderjährige Migranten für Kritik an der spanischen Migrationspolitik.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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