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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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08.07.2026
06:16 Uhr
Chatkontrolle durch die Hintertür: Wie Brüssel die totale Überwachung mit dem Kinderschutz erzwingen will
Das EU-Parlament stimmte mit 331 zu 304 Stimmen für ein Eilverfahren zur Chatkontrolle, obwohl es diese bereits zweimal abgelehnt hatte. Kritiker werfen der EVP um Manfred Weber vor, mit dem Kinderschutz-Argument die Einführung anlassloser Kommunikationsüberwachung durchzusetzen.
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08.07.2026
06:12 Uhr
Schuldenbremse am Scheideweg: Merz' Expertenrunde zerfällt in drei Lager – und der Bürger zahlt die Zeche
Die Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse legt Finanzminister Klingbeil statt eines Kompromisses drei widersprüchliche Modelle vor. Union, SPD-nahe Experten und Ökonominnen streiten über Defizitgrenzen, neue Schulden für Investitionen sowie eine Grundgesetz-Verankerung der Vollbeschäftigung.
08.07.2026
06:08 Uhr
Wadephuls diplomatischer Blindflug: Wenn der Außenminister nicht mehr sieht, was Deutschland seit 33 Jahren verurteilt
Außenminister Wadephul erklärte, die US-Blockade gegen Kuba „nicht zu sehen“ – obwohl Deutschland seit 1992 regelmäßig in der UN gegen sie stimmt, zuletzt im Oktober 2025. Das Auswärtige Amt bestritt zudem Kenntnis der aktuellen UN-Resolution.
08.07.2026
05:54 Uhr
Lieber gar kein Regieren als Regieren mit dem Wählerwillen: Schulzes trotziges Manöver in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke kategorisch aus – notfalls bliebe das Land ohne gewählte Regierung. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD bei 41 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent.
08.07.2026
05:52 Uhr
Steuergeld für Systemstürzler: Wie ein CDU-Senator linksradikale AfD-Gegner deckt
Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verweigert Auskunft zur Gemeinnützigkeit der VVN-BdA, die das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“ unterstützt. Kritiker bemängeln, das Prädikat sei 2021 nach politischem Druck rückwirkend gewährt worden, obwohl Vereinsvertreter Gewalt gegen Journalisten und Drohungen gegen Parteien öffentlich rechtfertigten.
07.07.2026
16:39 Uhr
Asyl-Wende in Brüssel: Die Zeit der Naivität soll endlich enden
Die EVP-Fraktion im Europaparlament fordert drastische Verschärfungen der EU-Asylpolitik, darunter die Prüfung einer Abschaffung des subsidiären Schutzstatus sowie Zurückweisungen an den Außengrenzen ohne Asylverfahren. Kritiker verweisen auf rechtliche Hürden durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die solche Pläne erschweren könnten.
07.07.2026
15:57 Uhr
Der Tennis-Bürgermeister lügt weiter: Wie Kai Wegner beim Berliner Blackout die Bürger für dumm verkaufte
Gerichtsdokumente belegen: Berlins Bürgermeister Wegner log über sein Krisenmanagement beim Stromausfall im Januar – statt früher Telefonate gab es erst ab 12:45 Uhr Gespräche, dazwischen spielte er Tennis.
07.07.2026
15:57 Uhr
Merz' großes Reformpaket floppt: Nur 12 Prozent glauben an Besserung – 61 Prozent bangen um die Meinungsfreiheit
Eine INSA-Umfrage zeigt: Nur 12 Prozent glauben an eine Verbesserung durch das Reformpaket der Regierung, 61 Prozent sorgen sich um die Meinungsfreiheit. In der Sonntagsfrage führt die AfD mit 29 Prozent deutlich vor der Union mit 22 Prozent.
07.07.2026
14:31 Uhr
Die nächste Umlage rollt an: Gaskunden sollen für Merz' Notfallreserve zahlen
Die Bundesregierung plant eine strategische Gasreserve von rund 24 Terawattstunden, die über eine neue Umlage auf Gaskunden finanziert werden soll. Die Kosten werden auf 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro plus jährliche Betriebskosten geschätzt, der Kabinettsbeschluss wird für Mitte August erwartet.
07.07.2026
11:47 Uhr
Feuerwehrautos vor dem Kanzleramt: Wenn die Kommunen betteln gehen müssen
73 Kommunen aus acht Bundesländern demonstrierten mit Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen vor dem Kanzleramt gegen die dramatische kommunale Finanznot – 2024 verzeichneten Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass Bund und Länder trotz Kenntnis der Lage bislang keine ausreichenden Lösungen liefern.
07.07.2026
11:43 Uhr
Brandmauer im Wanken: CDU-Wirtschaftsflügel bricht das Schweigekartell
Der CDU-Wirtschaftsflügel (MIT) Brandenburg fordert per Antrag die Aufhebung der „Brandmauer“ zur AfD und eine sachbezogene Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung. Parteispitze um Merz und Generalsekretär Brüning lehnt dies weiterhin strikt ab.
07.07.2026
08:39 Uhr
Deutsche leben länger denn je – doch wer bezahlt die Rechnung?
Die Lebenserwartung in Deutschland erreicht laut Statistischem Bundesamt neue Höchstwerte: Frauen 83,6 Jahre, Männer 79,1 Jahre. Baden-Württemberg führt regional, während Saarland und Sachsen-Anhalt Schlusslichter bleiben – die Finanzierung der alternden Gesellschaft bleibt politisch ungeklärt.
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