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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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13.07.2026
18:55 Uhr
Wer die Wahl verliert, will die Presse an die Kette legen: Brosius-Gersdorf und der Ruf nach mehr Zensur
Frauke Brosius-Gersdorf macht nach ihrer gescheiterten Wahl zur Verfassungsrichterin Medien und soziale Netzwerke für einen angeblich koordinierten Angriff verantwortlich und fordert mehr Regulierung neuer Medien. Kritiker werfen ihr vor, damit die Pressefreiheit einzuschränken, statt die inhaltlichen Bedenken an ihrer Kandidatur ernst zu nehmen.
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13.07.2026
18:54 Uhr
Steuersenkung als Etikettenschwindel: Wie Merz mit der einen Hand gibt und mit der anderen dreifach kassiert
Trotz Kanzler Merz' Versprechen keiner Steuererhöhungen plant die Koalition neue Abgaben wie Zucker- und Plastiksteuer sowie höhere Verbrauchsteuern, die vor allem Geringverdiener belasten. Auch eine Mehrwertsteuererhöhung auf 22 Prozent wird diskutiert, statt Ausgaben zu kürzen.
13.07.2026
18:53 Uhr
Milliardengrab Energiewende: Bundestag beschließt neue Gaskraftwerke – nachdem er die alten abgeschaltet hat
Der Bundestag hat das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz beschlossen, wonach 2025 neue Gaskraftwerke mit neun Gigawatt Leistung ausgeschrieben werden sollen. Die EU-Kommission muss noch beihilferechtlich zustimmen, Kritiker warnen vor hohen Kosten für Verbraucher durch nötige Subventionen.
13.07.2026
10:28 Uhr
Webers Brüsseler Söldnertruppe: Wenn EU-Funktionäre offen mit der Absetzung gewählter Regierungen liebäugeln
EVP-Chef Manfred Weber fordert eine europäische Armee unter Brüsseler Kommando und begründet dies mit der Sorge, die AfD könne künftig die Bundeswehr kontrollieren. Kritiker sehen darin einen verfassungswidrigen Angriff auf die Parlamentsarmee und den demokratischen Wählerwillen.
13.07.2026
06:59 Uhr
200 Milliarden neue Schulden: Wie Merz sein eigenes Versprechen im Panzerstaub versinken lässt
Die Bundesregierung plant für 2027 neue Schulden von 200 Milliarden Euro, vor allem für die Bundeswehr, dank Ausnahme von der Schuldenbremse. In der Union regt sich Kritik: Politiker fordern eine Rückkehr zur Schuldenbremse ohne Ausnahmen.
13.07.2026
06:58 Uhr
Sozialbetrug in Milliardenhöhe: Wie der deutsche Wohlfahrtsstaat systematisch geplündert wird
Jobcenter leiteten 2024 über 133.000 Betrugsverfahren ein, in rund 110.000 Fällen bestätigte sich der Verdacht – ein Anstieg um 6,8 Prozent. Behörden räumen fehlende Daten und mangelnden Austausch ein, Ministerin Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ im Sozialsystem.
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