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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12.08.2026
15:27 Uhr
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Wahlzettel ohne Gegner? Vierter AfD-Kandidat zieht vor Gericht

Der AfD-Landtagsabgeordnete Thorsten Moriße wurde von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven ausgeschlossen und klagt nun als vierter AfD-Kandidat in Niedersachsen vor Gericht gegen seine Nichtzulassung. Grundlage ist eine neue Kommunalwahlgesetz-Regelung, die Kritiker als verfassungsrechtlich fragwürdig ansehen.
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12.08.2026
10:38 Uhr
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BAföG-Reform beschlossen: Studenten warten bis 2029 auf volles Geld

Das Bundeskabinett hat die BAföG-Reform beschlossen: Bedarfssätze und Wohnkostenpauschale steigen stufenweise ab 2027, der volle Satz von 563 Euro greift erst 2029. Kritisiert werden Kürzungen für bei Eltern wohnende Studierende und der Wegfall von Ausnahmen der Altersgrenze.
12.08.2026
10:11 Uhr
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Rentenzoff in Berlin: Lauterbach probt den Aufstand gegen Merz

SPD-Politiker Karl Lauterbach hat die geplante Rentenreform der Bundesregierung bei Maischberger als „sozial unausgewogen" kritisiert und eine Zustimmung im Bundestag offengelassen. CDU-Politiker Tilman Kuban warnte, dies gefährde den mühsam ausgehandelten Kompromiss der Rentenkommission.
12.08.2026
10:10 Uhr
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Thüringen wackelt: Jetzt fordert auch die Koalition Voigts Rücktritt

Die TU Chemnitz hat Ministerpräsident Voigts Widerspruch gegen den Entzug seines Doktortitels abgelehnt, woraufhin erstmals auch eine Koalitionsabgeordnete (BSW) seinen Rücktritt fordert. Damit fehlt der Brombeer-Koalition rechnerisch die Mehrheit, ein Sturz Voigts ist wegen fehlender Alternative jedoch unwahrscheinlich.
12.08.2026
10:10 Uhr
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Akte gelöscht: AfD-Kandidatin darf nicht sehen, was gegen sie vorlag

Niedersachsens Innenministerium verweigert AfD-Politikerin Jessica Schülke Einsicht in die Akte, die zu ihrer versuchten Nichtzulassung als OB-Kandidatin in Hannover führte – die Unterlagen seien laut neuer Löschpflicht bereits vernichtet. Der Wahlausschuss ließ sie dennoch zu; auch bei anderen AfD-Kandidaten kam es zu Ausschlüssen, mehrere Fälle liegen nun vor Gericht.
12.08.2026
05:43 Uhr
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Magdeburger Wortakrobatik: Fällt jetzt die Brandmauer zur Linken?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat im MDR-Interview eine Koalition mit der Linkspartei nach der Landtagswahl nicht ausgeschlossen. Grund sind schlechte Umfragewerte: Laut INSA liegt die AfD bei 42 Prozent, CDU, Linke und SPD kämen zusammen nur auf 41 Prozent.
12.08.2026
05:13 Uhr
KI-generiert

Aufstand gegen Merz: „Der Kanzler muss weg“ – wackelt die Koalition?

Bei „Maischberger“ übte CDU-Politiker Tilman Kuban scharfe Kritik an Kanzler Merz und räumte Unzufriedenheit in der eigenen Partei ein. Kabinettsumbau-Chaos und Widerstand mehrerer Bundesländer gegen die geplante Rentenreform verschärfen den Koalitionsdruck.
12.08.2026
04:37 Uhr
KI-generiert

Verkehrsminister macht Druck: Cannabis-Legalisierung vor dem Aus?

Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert die Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung und verweist auf gestiegene Verkehrstote 2025 (2.821, davon 74 Kinder). Die SPD trug das Gesetz mit, ein Koalitionsstreit über die vereinbarte Evaluierung zeichnet sich ab.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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