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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.07.2026
16:39 Uhr
Asyl-Wende in Brüssel: Die Zeit der Naivität soll endlich enden
Die EVP-Fraktion im Europaparlament fordert drastische Verschärfungen der EU-Asylpolitik, darunter die Prüfung einer Abschaffung des subsidiären Schutzstatus sowie Zurückweisungen an den Außengrenzen ohne Asylverfahren. Kritiker verweisen auf rechtliche Hürden durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die solche Pläne erschweren könnten.
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07.07.2026
15:57 Uhr
Der Tennis-Bürgermeister lügt weiter: Wie Kai Wegner beim Berliner Blackout die Bürger für dumm verkaufte
Gerichtsdokumente belegen: Berlins Bürgermeister Wegner log über sein Krisenmanagement beim Stromausfall im Januar – statt früher Telefonate gab es erst ab 12:45 Uhr Gespräche, dazwischen spielte er Tennis.
07.07.2026
15:57 Uhr
Merz' großes Reformpaket floppt: Nur 12 Prozent glauben an Besserung – 61 Prozent bangen um die Meinungsfreiheit
Eine INSA-Umfrage zeigt: Nur 12 Prozent glauben an eine Verbesserung durch das Reformpaket der Regierung, 61 Prozent sorgen sich um die Meinungsfreiheit. In der Sonntagsfrage führt die AfD mit 29 Prozent deutlich vor der Union mit 22 Prozent.
07.07.2026
14:31 Uhr
Die nächste Umlage rollt an: Gaskunden sollen für Merz' Notfallreserve zahlen
Die Bundesregierung plant eine strategische Gasreserve von rund 24 Terawattstunden, die über eine neue Umlage auf Gaskunden finanziert werden soll. Die Kosten werden auf 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro plus jährliche Betriebskosten geschätzt, der Kabinettsbeschluss wird für Mitte August erwartet.
07.07.2026
11:47 Uhr
Feuerwehrautos vor dem Kanzleramt: Wenn die Kommunen betteln gehen müssen
73 Kommunen aus acht Bundesländern demonstrierten mit Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen vor dem Kanzleramt gegen die dramatische kommunale Finanznot – 2024 verzeichneten Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass Bund und Länder trotz Kenntnis der Lage bislang keine ausreichenden Lösungen liefern.
07.07.2026
11:43 Uhr
Brandmauer im Wanken: CDU-Wirtschaftsflügel bricht das Schweigekartell
Der CDU-Wirtschaftsflügel (MIT) Brandenburg fordert per Antrag die Aufhebung der „Brandmauer“ zur AfD und eine sachbezogene Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung. Parteispitze um Merz und Generalsekretär Brüning lehnt dies weiterhin strikt ab.
07.07.2026
08:39 Uhr
Deutsche leben länger denn je – doch wer bezahlt die Rechnung?
Die Lebenserwartung in Deutschland erreicht laut Statistischem Bundesamt neue Höchstwerte: Frauen 83,6 Jahre, Männer 79,1 Jahre. Baden-Württemberg führt regional, während Saarland und Sachsen-Anhalt Schlusslichter bleiben – die Finanzierung der alternden Gesellschaft bleibt politisch ungeklärt.
07.07.2026
06:25 Uhr
Deutschlands Griff nach den Sternen: Bundeswehr plant Satelliten-Armada im Orbit
Die Bundeswehr plant laut Wirtschaftskreisen bis zu 1200 Satelliten für Kommunikation und Aufklärung im Erdorbit zu stationieren. Die Finanzierung des Milliardenprojekts ist noch unklar, die Pläne befinden sich in einer frühen, geheimen Planungsphase.
07.07.2026
05:58 Uhr
Elterngeld-Kürzung durch die Hintertür: Wie der Staat jungen Familien in die Tasche greift
Familienministerin Karin Prien plant, die Elterngeld-Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate zu kürzen, wobei jedes Elternteil künftig mindestens drei Monate Auszeit nehmen muss. Trotz leicht angehobener Mindest- und Höchstbeträge soll die Reform rund 500 Millionen Euro einsparen.
07.07.2026
05:55 Uhr
Aufstand an der Basis: Erster CDU-Verband fordert das Ende der Brandmauer
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg fordert per Vorstandsbeschluss die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD und damit eine Abkehr von der Brandmauer-Politik. Es ist der erste offene Vorstoß eines CDU-Verbands gegen den Kurs der Parteiführung um Friedrich Merz.
07.07.2026
05:53 Uhr
Warkens Krankenkassen-Reform: Ein Kniefall vor der Pharmalobby – die Familien zahlen die Zeche
Gesundheitsministerin Warkens Krankenkassen-Reform sieht ab 2028 eine Beitragspflicht für mitversicherte Ehepartner (2,5% des Einkommens) sowie 50% höhere Zuzahlungen vor, während der Pharmaindustrie durch den Wegfall einer geplanten Abgabe zehn Milliarden Euro erspart bleiben. Opposition kritisiert das Gesetz als einseitige Belastung von Familien und Patienten zugunsten der Pharmakonzerne.
07.07.2026
05:51 Uhr
Schuldenrausch in Berlin: Klingbeil pumpt 200 Milliarden neue Kredite ins System – und die Zinsen fressen unsere Zukunft
Finanzminister Klingbeil plant für 2027 rund 200 Milliarden Euro neue Schulden bei Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro; bis 2030 sollen die Verbindlichkeiten auf 839 Milliarden Euro steigen. Kritiker, darunter der BDI, bemängeln fehlende solide Planung trotz sprudelnder Steuereinnahmen und wachsender Zinslasten.
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