CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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25.06.2026

18:32 Uhr

Bürokratie-Wunder per Pressekonferenz: Bund und Länder versprechen den digitalen Schlaraffenstaat

Bund und Länder haben eine „Föderale Modernisierungsagenda" mit über 200 Maßnahmen beschlossen, darunter eine Deutschland-App, digitale Ausweise und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Die Umsetzung ist für 2026 bis 2027 geplant.

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25.06.2026

15:38 Uhr

Demokratie auf Bestellung: Wie ein millionenschweres Spenden-Gutachten der AfD den Garaus machen soll

Ein spendenfinanziertes Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte" stuft die AfD als „verfassungswidrig" ein und löste sofortige Forderungen nach juristischen Schritten durch SPD und Grüne aus. Das Gutachten basiert auf KI-Auswertungen von drei Millionen Datenpunkten.

25.06.2026

13:57 Uhr

Bittgang nach Berlin: Die Länder lassen Merz die leeren Kassen spüren

Beim Finanzgipfel im Berliner Kanzleramt fordern Ministerpräsidenten von Kanzler Merz mehr Geld für Länder und Kommunen. Kernthema ist das Konnexitätsprinzip: Wer Aufgaben anordnet, soll diese auch finanzieren.

25.06.2026

13:52 Uhr

Der große Schulden-Taschenspielertrick: Wie Schwarz-Rot still und heimlich das Sondervermögen aufweicht

Schwarz-Rot plant, Ländern und Kommunen zu erlauben, Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen als reguläre Haushaltsmittel einzusetzen. Die Regelung wurde kurzfristig ins „Infrastruktur-Zukunftsgesetz" eingebracht und soll noch diese Woche beschlossen werden.

25.06.2026

13:52 Uhr

Sommerloch-Theater in Magdeburg: Wie aus einem Ritterschlag ein „Nazi-Bekenntnis“ konstruiert wird

Ein sechs Jahre altes Foto zeigt AfD-Landeschef Martin Reichardt mit ausgestrecktem linken Arm, was als Hitlergruß interpretiert wird. Der Betroffene selbst erklärt die Geste als humorvollen Ritterschlag.

25.06.2026

11:06 Uhr

Brandenburg läuft davon: AfD allein stärker als die gesamte rot-schwarze Regierung

Laut aktuellem Brandenburg-Trend käme die AfD derzeit auf 37 Prozent, während SPD und CDU zusammen nur auf 34 Prozent kommen. Die Zufriedenheit mit der rot-schwarzen Landesregierung ist auf 28 Prozent gesunken.

25.06.2026

10:13 Uhr

Holocaust als Knüppel: Wie die Linken-Chefin im Bundestag jede Anstandsgrenze sprengt

Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete AfD-Abgeordnete im Bundestag als „Nachfahren der Verbrecher des Holocaust". Ein Ordnungsruf durch die SPD-Vizepräsidentin blieb aus.

25.06.2026

09:35 Uhr

Heizungs-Murks 2.0: Reiches Gesetz erntet schon vor dem Start vernichtende Skepsis

Eine Forsa-Umfrage zeigt massive Skepsis gegenüber dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: 56 Prozent glauben nicht an bezahlbares Heizen mit Öl und Gas bis 2045, 51 Prozent erwarten weniger Planungssicherheit. 67 Prozent halten die Klimaziele mit dem Gesetz für kaum erreichbar.

25.06.2026

09:30 Uhr

Während Deutschland über Wintermärkte debattiert, schützt Dänemark seine Identität – Kopenhagen prüft Verbot von Muezzinrufen

Dänemarks sozialdemokratische Regierung prüft ein Verbot öffentlicher Muezzinrufe. Minister Bødskov erklärte, Gebetsrufe gehörten „in keiner Weise nach Dänemark".

25.06.2026

07:34 Uhr

Brandenburg im Umbruch: AfD klettert auf Rekordwert von 37 Prozent – Koalition im freien Fall

In Brandenburg erreicht die AfD laut einer Infratest-dimap-Umfrage mit 37 Prozent einen Rekordwert, während die SPD bei 22 Prozent stagniert. 62 Prozent der Brandenburger sind mit der schwarz-roten Koalition unzufrieden.

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