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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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20.03.2026
18:56 Uhr
Klingbeils Griff in die Taschen der Ölkonzerne: Alter Wein in neuen Schläuchen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schlägt vor, die Pendlerpauschale zu erhöhen und dies durch eine Sondersteuer auf Mineralölkonzerne zu finanzieren. Hintergrund sind stark gestiegene Spritpreise infolge des eskalierenden Iran-Konflikts.
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20.03.2026
18:55 Uhr
Interne Akten entlarven: Regierung wusste um Rechtswidrigkeit der Grenzzurückweisungen
Interne Dokumente des Bundesinnenministeriums belegen, dass die Regierung Grenzzurückweisungen von Asylsuchenden trotz interner Warnungen vor Rechtswidrigkeit eingeführt hat. Beamte stuften die Praxis als europarechtlich „nicht tragfähig" ein, Innenminister Dobrindt erließ die Weisung dennoch im Mai 2025.
20.03.2026
17:57 Uhr
Steuergeld im Nirwana: Bundesrechnungshof entlarvt das Auswärtige Amt als Meister der Verschwendung
Der Bundesrechnungshof rügt das Auswärtige Amt scharf für Verschwendung beim Aufbau des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA). Die Behörde kann ihren Errichtungszweck nicht erfüllen, Wirtschaftlichkeitsgrundsätze wurden missachtet.
20.03.2026
17:57 Uhr
Merz verspricht Nahost-Sicherheit – und vergisst die Probleme im eigenen Land
Beim EU-Gipfel versprach Kanzler Merz, Deutschland könne nach dem Iran-Krieg zur Sicherheit im Nahen Osten beitragen, ruderte jedoch sofort zurück. Kritiker werfen ihm vor, innenpolitische Probleme wie Kriminalität und Wirtschaftskrise zu vernachlässigen.
20.03.2026
17:56 Uhr
Nuklearer Aufbruch: Washington und Tokio schmieden 73-Milliarden-Dollar-Energiepakt
Die USA und Japan haben ein gemeinsames Energieabkommen im Wert von 73 Milliarden Dollar unterzeichnet, das den Bau von Small Modular Reactors (SMR) sowie Erdgaskraftwerken umfasst. Ziel ist eine stabile und bezahlbare Energieversorgung beider Länder.
20.03.2026
17:56 Uhr
Seoul knickt ein: Südkorea bettelt um russisches Öl – und braucht dafür Washingtons Erlaubnis
Südkorea erwägt erstmals seit 2022 wieder den Kauf russischen Rohöls, nachdem Spannungen im Nahen Osten die Versorgung gefährden. Seoul benötigte dafür eine US-Ausnahmegenehmigung.
20.03.2026
17:56 Uhr
Risse im Brüsseler Einheitsbrei: Meloni stellt sich hinter Orbáns Ukraine-Blockade
Italiens Premierministerin Meloni soll beim EU-Gipfel hinter verschlossenen Türen Verständnis für Orbáns Blockade eines 90-Mrd.-Euro-Ukraine-Kredits geäußert haben. Ungarn und die Slowakei verhindern die einstimmig erforderliche Freigabe der Mittel.
20.03.2026
17:54 Uhr
Huawei vernetzt 170 Millionen Menschen – doch wem dient die digitale Expansion wirklich?
Huawei versorgt laut eigenen Angaben bereits 170 Millionen Menschen in über 80 Ländern mit digitaler Konnektivität und übertrifft damit sein ursprüngliches Ziel von 120 Millionen. Der Konzern setzt dabei auf speziell entwickelte, solarbetriebene Netzwerklösungen für ländliche Regionen in Afrika, Asien und Südamerika.
20.03.2026
17:54 Uhr
Peking rüstet auf: Chinas neues Finanzgesetz als Waffe gegen westliche Sanktionen
China hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Gegenmaßnahmen bei westlichen Finanzsanktionen ermöglicht und extraterritoriale US-Rechtsdurchsetzung blockieren soll. Chinesische Firmen dürfen künftig keine ausländischen Sanktionen mehr umsetzen.
20.03.2026
17:48 Uhr
Zinspause trotz Preisexplosion: EZB spielt auf Zeit, während Europas Bürger bluten
Die EZB hält trotz stark gestiegener Energiepreise – ausgelöst durch die Blockade der Straße von Hormus – den Leitzins zum sechsten Mal bei 2,0 Prozent. Die Inflationsprognose wurde auf 2,6 Prozent angehoben.
20.03.2026
17:40 Uhr
ARD-Haltungsjournalist Restle verlässt „Monitor" – Aufbruch nach Afrika
Georg Restle verlässt nach Jahren das ARD-Politmagazin „Monitor" und übernimmt die Leitung des ARD-Studios in Nairobi. Sein Abgang wird von Kritikern als Zeichen gesehen, löst aber keine strukturellen Probleme des ÖRR.
20.03.2026
17:39 Uhr
Brüssel in Panik: EU-Politiker fordern „Notbremse" gegen drohende Migrationswelle aus dem Iran
Angesichts der Eskalation im Iran fordern Dänemark und Italien eine „Notbremse" gegen mögliche Massenmigrationen nach Europa. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, eine Wiederholung von 2015 sei zu verhindern.
20.03.2026
17:39 Uhr
Gesetzgebung als Drehtür: Brandenburgs Machtpoker um drei BSW-Dissidenten entlarvt demokratische Doppelmoral
Drei aus dem BSW ausgetretene Brandenburger Abgeordnete scheiterten vorerst mit ihrer Anerkennung als Gruppe „Wir für Brandenburg", da die rechtliche Grundlage fehlt. SPD und CDU wollen das Fraktionsgesetz ändern, das einst als „Lex AfD" verschärft wurde.
20.03.2026
17:24 Uhr
Energieschock im Nahen Osten: Iranische Angriffe auf Katars LNG-Anlagen erschüttern Weltmärkte – Trump erwägt Öl-Exportverbot
Iranische Angriffe auf Katars LNG-Anlagen und weitere Golfstaaten haben die Energiemärkte erschüttert – europäische Gaspreise stiegen um bis zu 35 Prozent, Brent-Öl nähert sich 120 Dollar. Trump erwägt ein US-Ölexportverbot zum Schutz amerikanischer Verbraucher.
20.03.2026
17:23 Uhr
Ölchaos im Nahen Osten: Washington will iranisches Öl entsanktionieren, um Preisexplosion einzudämmen
Die USA erwägen, Sanktionen auf 140 Millionen Barrel iranisches Öl aufzuheben, um steigende Energiepreise infolge des Konflikts im Nahen Osten zu dämpfen. Die Straße von Hormus ist weitgehend blockiert, was zu massiven globalen Preissteigerungen führt.
20.03.2026
17:15 Uhr
Trump beschimpft NATO-Verbündete als „Feiglinge" – Europas Zögern im Iran-Konflikt
Trump bezeichnete NATO-Verbündete als „Feiglinge", da sie die USA im Konflikt mit dem Iran nicht unterstützen. Europa lehnt eine Beteiligung ab und fordert zunächst ein Ende der Kampfhandlungen.
20.03.2026
16:38 Uhr
Städtebund will Deutschland auf neue Asylwelle vorbereiten – und der Steuerzahler soll wieder bluten
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, sich auf mögliche Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten vorzubereiten und Unterkünfte bereitzuhalten. Die Kosten soll vollständig der Bund tragen.
20.03.2026
16:37 Uhr
Merz öffnet die Rüstungsschleusen: Waffen für den Golf – und der Steuerzahler schaut zu
Deutschland lockert Rüstungsexportregeln für sechs Golfstaaten und die Ukraine. Exporteure können künftig ohne vorherige Einzelgenehmigung liefern und sich erst nachträglich registrieren.
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