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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.07.2026
06:46 Uhr
Fünf Millionen für die Gesinnungsindustrie: Wie Berlin auf islamistischen Terror mit Fördertöpfen antwortet
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD kündigt Familienministerin Prien fünf zusätzliche Millionen Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“ für Extremismusprävention an. Kritiker aus Grünen und Linken bemängeln jedoch, dass gleichzeitig bewährte Förderstrukturen geschwächt würden.
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30.07.2026
06:43 Uhr
Wenn die Zahlen nicht passen, ändert man eben die Regeln: SPD liebäugelt mit dem Ende der Fünf-Prozent-Hürde
SPD-Spitzenkandidat Willingmann erwägt in Sachsen-Anhalt eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde, während Umfragen die SPD selbst bei fünf Prozent sehen. Eine einfache Landtagsmehrheit genügte für die Änderung, was Kritiker als Manipulation der Wahlregeln zugunsten etablierter Parteien werten.
30.07.2026
06:41 Uhr
1,76 Billionen Euro: Merz probt den Aufstand gegen von der Leyens Rekordhaushalt – und verheddert sich in Widersprüchen
Bundeskanzler Merz lehnt den geplanten EU-Haushalt von 1,76 Billionen Euro (2028-2034) als „nicht tragbar“ ab und fordert Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden Euro. Kritiker werfen ihm jedoch Widersprüche vor, da er gleichzeitig EU-Erweiterungen und neue Ausgabenprojekte befürwortet.
30.07.2026
06:37 Uhr
Ohrfeige aus Karlsruhe: Ex-Verfassungsgerichtspräsident sieht die Demokratie nicht von rechts, sondern von den Altparteien bedroht
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht nicht die politischen Ränder, sondern die etablierten Parteien als Gefahr für die Demokratie, da sie „nicht mehr volksnah genug“ seien. Zudem hält er ein AfD-Verbot juristisch für kaum haltbar und kritisiert Verurteilungen wegen Politikerbeleidigung als Einschränkung der Meinungsfreiheit.
30.07.2026
06:35 Uhr
83 Prozent Unzufriedenheit: Merz' Kabinettsrochade wird zum Rohrkrepierer
Merz' Kabinettsumbildung nach Spahns Rücktritt sorgt laut Forsa-Umfrage für 83 Prozent Unzufriedenheit mit dem Kanzler. Neubesetzungen wie Linnemann im Gesundheitsministerium stoßen auf breite Skepsis, 71 Prozent erwarten eine weitere wirtschaftliche Verschlechterung.
29.07.2026
21:57 Uhr
Neuer Verkehrsminister, alte Versprechen: Bilger und die 170-Milliarden-Illusion
Steffen Bilger (CDU) übernimmt von Patrick Schnieder das Verkehrsministerium und will 170 Milliarden Euro Infrastrukturgelder aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen umsetzen. Zur Krise der Autoindustrie in seiner Heimat Baden-Württemberg äußerte er sich ausweichend, ohne konkrete Ursachen wie EU-Regulierung anzusprechen.
29.07.2026
14:56 Uhr
91,9 Prozent für Thorsten Frei – wie die Union ihren Frust in ein Wahlergebnis verpackt
Thorsten Frei wurde mit 91,9 Prozent zum neuen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden gewählt, nachdem sein Vorgänger Jens Spahn wegen einer Leihmutterschaft-Affäre zurücktrat. Die chaotische Kabinettsumbildung von Kanzler Merz, bei der nur CDU-Politiker ausgetauscht wurden, sorgte zusätzlich für Unmut in der Unionsfraktion.
29.07.2026
14:52 Uhr
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD: Polizeigewerkschaft fordert das, was die Politik seit Jahren verweigert
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft von Kanzler Merz strengere Migrationsgesetze: Staatsbürgerschaft erst am Ende erfolgreicher Integration, Entzug bei Mehrstaatlern sowie automatische Ausweisung bei Straftaten.
29.07.2026
14:52 Uhr
Geheime Rationierungspläne: Wie die Bundesnetzagentur den Blackout verwalten will, statt ihn zu verhindern
Die Bundesnetzagentur entwickelt seit 2024 unter dem Namen „Sicherheitsplattform Strom“ heimlich eine digitale Infrastruktur zur zentralen Rationierung von Strom für Großverbraucher im Krisenfall. Die Geheimhaltung wurde mit der Vermeidung von „Verunsicherung“ begründet, was Kritik an der Energiepolitik nach dem Atomausstieg befeuert.
29.07.2026
13:50 Uhr
91,9 Prozent für den Kanzler-Vertrauten: Wie die Unionsfraktion ihren eigenen Aufstand absagte
Thorsten Frei wurde mit 91,9 Prozent zum neuen Unionsfraktionsvorsitzenden gewählt und übertraf damit seinen Vorgänger Jens Spahn deutlich. Trotz des klaren Ergebnisses herrscht in der Fraktion Unmut über Merz' Kurs und Personalentscheidungen.
29.07.2026
10:48 Uhr
Stühlerücken im Kanzleramt: Merz tauscht Minister aus – und offenbart die Ratlosigkeit seiner Koalition
Bundespräsident Steinmeier hat Steffen Bilger, Carsten Linnemann und Nina Warken als neue Minister für Verkehr, Kanzleramt und Gesundheit vereidigt, während Thorsten Frei und Patrick Schnieder entlassen wurden. Hintergründe und Zuständigkeiten der überraschenden Kabinettsumbildung blieben unerklärt.
29.07.2026
10:46 Uhr
31.887 Euro pro Kopf: Deutschlands Schuldenlawine rollt – und niemand tritt auf die Bremse
Deutschlands Gesamtschulden stiegen 2025 um 151,4 Milliarden auf 2,66 Billionen Euro, entsprechend 31.887 Euro pro Kopf. Kommunen verzeichneten das sechste Jahr in Folge steigende Verschuldung, während die Zinsausgaben des Bundes bis 2030 auf 80 Milliarden Euro klettern sollen.
29.07.2026
10:44 Uhr
Palim, Palim für die Union: Wie die CDU in Sachsen-Anhalt einen 90-Jährigen gegen den eigenen Kanzler in Stellung bringt
Bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Halle distanzierte sich Kabarettist Dieter Hallervorden ausdrücklich von Kanzler Merz und der Bundespartei, warb aber für Ministerpräsident Sven Schulze. Der halbleere Saal galt als Sinnbild für schwindendes Vertrauen in die Union in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl.
29.07.2026
10:43 Uhr
Aufstand in der Union: „Ernster als die Spendenaffäre“ – Merz manövriert die CDU in die Existenzkrise
Nach der Kabinettsumbildung von Kanzler Merz wächst der Unmut in der CDU: Landesverbände wie Rheinland-Pfalz und Bremen üben scharfe Kritik am Umgang mit dem abgesetzten Minister Schnieder. Arbeitnehmerflügel-Chef Radtke bezeichnet die Parteilage als „ernster als die Spendenaffäre“.
29.07.2026
10:42 Uhr
Minister ohne Amtseid: Steinmeier zeigt Merz die Grenzen des Grundgesetzes auf
Bundespräsident Steinmeier vollzog die von Kanzler Merz angeordnete Kabinettsumbildung, kritisierte jedoch, dass die neuen Minister erst im September vereidigt werden sollen statt sofort. Er merkte an, das Grundgesetz sehe die Eidesleistung vor dem Bundestag bei Amtsübernahme vor.
29.07.2026
08:52 Uhr
Schuldenbremse à la carte: Jetzt soll auch die Zivilhilfe für Kiew auf Pump finanziert werden
Nach Bundeswehr und Militärhilfe soll nun auch zivile Ukraine-Hilfe über die Bereichsausnahme der Schuldenbremse finanziert werden. Kritiker warnen vor wachsender Verschuldung und einer schleichenden Aushöhlung der Fiskalregel.
29.07.2026
06:53 Uhr
7 Euro am Tag: Wie Deutschland seine Alten satt bekommen will – und dabei versagt
Trotz Heimkosten von rund 3.500 Euro monatlich stehen Pflegeeinrichtungen laut VDAB nur 6,50 bis 7,50 Euro pro Tag für Verpflegung zur Verfügung. Drei Viertel der Heime beziehen daher Mahlzeiten mittlerweile extern statt selbst zu kochen.
29.07.2026
06:51 Uhr
Sieben Jahre Stillstand: Wirtschaftsverbände stellen Merz die Rechnung – Deutschland parkt auf dem Standstreifen
Arbeitgeberpräsident Dulger spricht von einem „verlorenen Jahrzehnt“ der deutschen Wirtschaft seit 2019, verursacht durch hohe Abgaben, Energiekosten und Bürokratie (146 Mrd. Euro jährlich). Das Reformpaket der Koalition begrüßt er, warnt aber vor zu später Umsetzung und drohender schleichender Deindustrialisierung.
29.07.2026
06:51 Uhr
Nach dem Islamisten-Anschlag auf den CSD: Berlins Queer-Beauftragter entdeckt den Hauptfeind – und der heißt CDU
Berlins Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano macht nach dem islamistischen CSD-Anschlag CDU-Politiker und konservative Rhetorik statt des Täters für die Tat mitverantwortlich und relativiert damit den islamistischen Hintergrund des Attentats.
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