CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Union und SPD planen laut Politico, dem BND künftig heimliche Wohnungsbetretungen auch in Deutschland zu erlauben; zudem sollen Verfassungsschutz mehr Befugnisse gegen organisierte Kriminalität und Dienste die Möglichkeit zur vorübergehenden Sicherung von Telekommunikationsdaten erhalten. Das Gesetzespaket gilt als größte Nachrichtendienstrechts-Reform der Geschichte, die Opposition lehnt es ab.

Justizministerin Hubig (SPD) will die bei einem Hackerangriff gestohlenen 421.000 AfD-Mails möglicherweise als Beweismaterial für ein Parteiverbotsverfahren nutzen. Die Union ist dazu noch nicht bereit, die AfD kündigt rechtliche Schritte an.

AfD-Fraktionschef Siegmund schließt nun mehrere Wahlgänge zur Ministerpräsidentenwahl nicht mehr aus, nachdem die CDU-Fraktion plant, dem ersten Wahlgang durch Verlassen des Saals auszuweichen. Ihm fehlen drei Stimmen zur absoluten Mehrheit; die Linke erwägt eine Gegenkandidatur.

Die soziale Pflegeversicherung muss im November erstmals auf ein zusätzliches Bundesdarlehen zurückgreifen, da der bisherige Puffer aufgebraucht ist. Grund ist die stark steigende Zahl Pflegebedürftiger; Gesundheitsminister Linnemann plant mit einem Reformgesetz gegen ein drohendes Milliardendefizit vorzugehen.

Die EU-Kredite für die Ukraine nähern sich der 200-Milliarden-Euro-Marke, da Kiew zusätzlich 70 Milliarden Euro benötigt, wovon 46 Milliarden auf Brüssel entfallen sollen. Zinserträge aus eingefrorenem russischem Vermögen decken davon nur etwa 8 Milliarden Euro, sodass neue EU-Gemeinschaftsschulden als Lösung bleiben.

Im Oktober 2026 meldeten 1.683 Unternehmen Insolvenz an, 83 Prozent über Vor-Corona-Niveau. Allein bei den größten Firmen waren rund 16.800 Arbeitsplätze betroffen, besonders hart traf es die Industrie mit VARTA als prominentestem Fall.

Nach der Frankfurter Krawallnacht mit 180 verletzten Polizisten und 55 Tatverdächtigen (rund drei Viertel mit ausländischer Staatsangehörigkeit) hält Verteidigungsminister Pistorius trotz Dobrindts klarer Benennung der Täter an seiner zurückhaltenden Haltung fest und verweigert eine neue Stellungnahme.

Bundesweit wurden bei Halloween-Krawallen 339 Polizisten verletzt und rund 330 Personen festgenommen. In Frankfurt haben laut Bericht 75 Prozent der Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund, was eine Debatte über Transparenz bei der Herkunftsangabe von Straftätern auslöst.

Unions-Fraktionsvize Middelberg droht der SPD, die geplante Einkommensteuerreform scheitern zu lassen, falls kein praktikables Optionsmodell für Personengesellschaften vorgelegt wird. Ohne dieses würde die geplante Reichensteuer-Erhöhung Familienunternehmen stark benachteiligen.

Am 10./11. November verhandeln USA, Russland und Ukraine in Abu Dhabi über eine neue Sicherheitsordnung – Europa wird laut Kushners Plan nur „am Rande“ konsultiert. Kanzler Merz erhielt den Rückruf aus Washington erst nachts, während Italiens Meloni ein uneinheitliches EU-Vorgehen beklagt.

Nach einem Crash bei Chip- und Techaktien flüchten Investoren in Staatsanleihen: Die Rendite zehnjähriger US-Anleihen fiel binnen einer Woche von 5,31 auf 4,82 Prozent, auch Bundesanleihen sind gefragt. Experten sehen darin vor allem ein Zeichen von Nervosität, nicht von Entspannung an den Märkten.

Staatssekretär Tobias Gotthardt (Freie Wähler) übernimmt nach dem Tod von Hubert Aiwanger kommissarisch das bayerische Wirtschaftsministerium und will dessen Kurs fortsetzen. Aiwanger wurde am Mittwoch tot in einem Berliner Hotel aufgefunden, laut vorläufiger Obduktion gibt es keine Hinweise auf Fremdverschulden.

Das Staatliche Schulamt Bebra stoppte nach einer anonymen Beschwerde die Schulbesuche der „Omas gegen Rechts“ im Landkreis Hersfeld-Rotenburg und verweist auf die Neutralitätspflicht. Die hessischen Grünen kritisieren dies als Vorwand und fordern vom Kultusministerium eine Rückkehr der Initiative in die Klassenzimmer.

Union und SPD wollen Ilse Aigner (CSU), Präsidentin des Bayerischen Landtags, als gemeinsame Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027 aufstellen. Sie soll Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier werden und wäre die erste Frau im Amt.

Trotz Windrekord stieg der deutsche Börsenstrompreis im Oktober auf rund 171 Euro je Megawattstunde – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr, da gestiegene Gaspreise über das Merit-Order-Prinzip den Preis bestimmen. Negative Preise wurden dadurch selten, während Haushalte im Winter besonders belastet werden könnten.

Linken-Politikerin Maria Lara Moubarak bezeichnet Regierungsmitglieder als „Kriminelle“ und verteidigt die Jugendproteste nach den Krawallen in Frankfurt mit 180 verletzten Polizisten. Sie kündigt für den 20. November weitere Demonstrationen an, während Innenminister Poseck ein Verbot prüft.

Laut ZEW-Studie gleicht Klingbeils geplante Einkommensteuerreform die Inflation für 98 Prozent der Steuerpflichtigen nicht aus, wodurch die kalte Progression weiterhin viele Bürger belastet. Auch andere Ökonomen und Verbände kritisierten den Entwurf bei der Bundestagsanhörung als unzureichend.

Bundeskanzler Merz schlägt vor, dass die EU eigene Vorräte an kritischen Rohstoffen anlegt, um die Abhängigkeit von China zu verringern. Details zu Umfang, Finanzierung und konkreten Rohstoffen nannte er nicht.

Sachsens Polizei erfasste 2025 insgesamt 404 politisch motivierte Straftaten gegen Politiker und Parteien, am häufigsten betroffen war die AfD mit 115 Fällen, gefolgt von CDU, Grünen, Linken, SPD und BSW. Allein beim AfD-Bundesparteitag in Riesa im Januar zählte die Polizei 25 als links motiviert eingestufte Taten.

Nach dem deutlichen Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen zeigte sich CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bei „Maybrit Illner“ erfreut und kündigte an, sich auf die neu gewählten Demokraten zu freuen. Experten diskutierten zudem erste Machtkämpfe innerhalb der Republikaner sowie mögliche Folgen für Trumps restliche Amtszeit.

Der Bund muss für die neue Grundsicherung 2025 zusätzlich 250 Millionen Euro bereitstellen, statt der von der Union versprochenen Milliarden-Einsparungen. Grund sind unvorhersehbare Krankenkassen-Zusatzbeiträge und steigende Wohnkosten; die Grünen sprechen von einer "dreisten Lüge".

2025 flossen 528 Millionen Euro deutsches Kindergeld ins Ausland – mehr als elfmal so viel wie 2011. BSW-Chefin Wagenknecht fordert ein Ende der Zahlungen für im Ausland lebende Kinder, doch EU-Recht erschwert nationale Alleingänge.

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag nominiert Klimaaktivistin Luisa Neubauer sowie Düzen Tekkal und Aladin El-Mafaalani als Wahlleute für die Bundesversammlung am 30. Januar 2027. Entschieden wird die Bundespräsidentenwahl trotz prominenter Nominierungen verschiedener Parteien ohnehin nach Parteilinie, wobei Union und SPD über eine Mehrheit verfügen.

Der Bund gewährt der Bundesagentur für Arbeit ein zusätzliches Darlehen von 5,05 Milliarden Euro, da steigende Arbeitslosigkeit und Industriejobabbau die Rücklagen aufgezehrt haben. Damit steht die Behörde Ende 2026 mit über zehn Milliarden Euro beim Bund in der Kreide; auch Jobcenter und Rentenkasse benötigen zusätzliche Mittel.

Deutschland hat laut Kiel Institut bisher rund 25 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine geliefert oder zugesagt, offizielle Bestätigungen fehlen seit Mai 2025 aus Geheimhaltungsgründen. Damit liegt Deutschland bei schweren Waffen fast gleichauf mit den USA und vor allen anderen europäischen Staaten.

In Sachsen-Anhalts CDU kommt es zum Duell um den Landesvorsitz: Neben Sepp Müller tritt nun Artjom Pusch aus dem Lager von Ministerpräsident Sven Schulze an. Entschieden wird am 5. Dezember auf dem Landesparteitag in Zerbst, kurz vor der Ministerpräsidentenwahl im Landtag.

Der Sächsische Landtag hat einen BSW-Antrag für Friedensgespräche, Waffenstillstand und ein Ende der Russland-Sanktionen abgelehnt. Nur BSW, AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter stimmten dafür, während CDU, SPD, Grüne und Linke dagegen votierten – anders als Sachsen-Anhalt, wo ein ähnlicher Antrag im Oktober eine Mehrheit fand.

Der Bundestag hat die Fahrlehrergesetz-Reform beschlossen, die den Führerschein ab Juli 2027 günstiger, digitaler und schneller machen soll – unter anderem durch Online-Theorie und Elternfahrten. Experten und Verbände bezweifeln jedoch die versprochene Ersparnis von bis zu 1000 Euro, da die Umsetzung von den Bundesländern abhängt.

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, wurde tot in seinem Berliner Hotelzimmer aufgefunden, kurz nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtbüros der Partei. Laut Staatsanwaltschaft gibt es keine Hinweise auf Fremdverschulden, die Todesursache bleibt aber vorerst unklar.

Harald Schmidt zeigt sich in der SRF-Sendung „Gredig direkt“ gelassen gegenüber Cancel Culture und trägt das Etikett „alter weißer Mann“ wie einen Orden. Dem Kanzler Friedrich Merz rät er knapp „Gib Gas“ und bezeichnet sich selbst als „Dirty Harry“ im Gegensatz zu Thomas Gottschalks „Everybody's Darling“.

Hubert Aiwanger wurde tot in einem Berliner Hotel gefunden; die Todesursache wird noch ermittelt. Nach seinem Tod sorgten geschmacklose Kommentare und ein Satire-Post der Partei „Die PARTEI“ für Empörung.

Finanziell angeschlagene Kommunen entdecken ihren Wald zunehmend als Einnahmequelle durch Windkraft-Pachtverträge, teilweise in sechsstelliger Höhe jährlich. Für Windparks werden dafür Waldflächen gerodet, während die Bundesregierung gleichzeitig plant, Pachteinnahmen gesetzlich zu begrenzen.

Irans Außenamt wirft Kanzler Merz Doppelmoral vor, nachdem dieser frühere Angriffe auf iranische Atomanlagen als „Drecksarbeit“ bezeichnete, nun aber die hohen Energiekosten des Konflikts beklagt. Außenminister Araghtschi drohte zudem mit „vernichtenden Schlägen“ gegen Angreifer des Irans.

Die deutsche Offshore-Windbranche steckt in der Krise: Investoren wie BP und TotalEnergies ziehen sich aus Milliardenprojekten zurück, eine Studie warnt vor dem Verlust von bis zu 21.000 Jobs bis 2045. Acht Bundesländer schlagen Alarm, Wirtschaftsministerin Reiche plant Reformen zur Rückgabe unwirtschaftlicher Flächen.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) kündigt für 2027 Einsparungen und nur einen teilweisen Ausgleich der kalten Progression an. Kürzungen drohen bei Wohngeld und Elterngeld, zudem steigen Steuern auf Tabak, Alkohol und Kraftstoffe.

BDK-Chef Dirk Peglow warnt vor neuen Gewaltausbrüchen an Silvester wie bei den Krawallen in Frankfurt mit über 100 verletzten Polizisten und 54 Festnahmen. Er fordert schnelle Verfahren und bei Verurteilten ohne deutschen Pass die Prüfung aufenthaltsrechtlicher Konsequenzen.

Sachsens CDU-Landesschatzmeister Matthias Grahl ist zurückgetreten und kritisiert scharf die Wirtschafts-, Migrations- und Haushaltspolitik seiner Partei, insbesondere die Zusammenarbeit mit Grünen und Linken bei der Mehrheitsbeschaffung. Der Rücktritt kommt kurz vor dem Landesparteitag und gilt als deutliches Warnsignal an die Parteiführung um Kretschmer und Merz.

Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wurde am 4. November 2026 tot in einem Berliner Hotel aufgefunden. Er wurde 55 Jahre alt; eine offizielle Todesursache liegt noch nicht vor, Hinweise auf Fremdverschulden gibt es nicht.

Die Bundesregierung plant Pflegereform mit Kürzungen bei Pflegegrad 1, höheren Beiträgen für Kinderlose und mitversicherte Ehepartner sowie Mehrkosten für Minijobs. Gleichzeitig fließen zwei Milliarden Euro aus Sondervermögen in ein digitales „Pflege-Cockpit“, während Corona-Milliarden der Pflegeversicherung unberücksichtigt bleiben.

Im Bundestag kritisierte die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor Innenminister Dobrindt für seine Einordnung der Halloween-Krawalle als Taten „aus dem migrantischen Milieu“. Polizeidaten aus Frankfurt zeigen jedoch, dass rund drei Viertel der 55 Tatverdächtigen eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen.

Ukrainer mit vorübergehendem Schutzstatus dürfen laut Bundesinnenministerium kurzfristig in ihre Heimat reisen und erhalten dabei weiter Grundsicherung. Die AfD kritisiert dies als "Irrsinn" und fordert den Entzug des Schutzstatus bei Rückreisen.

Erstmals seit über 20 Jahren enthielt sich Deutschland bei der UN-Abstimmung gegen das US-Embargo gegen Kuba, ohne öffentliche Begründung. Das Auswärtige Amt verweist lediglich auf eine unklare EU-Erklärung, während andere Länder wie Italien ihre Haltung offen erläutern.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat fordert, das Bußgeld fürs Handy am Steuer von 100 auf 500 Euro zu erhöhen, und unterstützt bundesweite Handy-Blitzer (Monocams). Grund sind Studien, wonach Smartphone-Ablenkung gefährlicher sei als 0,8 Promille Alkohol.

Strom für 2027 verteuerte sich am Terminmarkt seit Januar um rund 74 Prozent, Bestandskunden drohen bis zu 150 Euro Mehrkosten jährlich. Neukunden zahlen bereits ein Drittel mehr, während Kanzler Merz eine Stromsteuersenkung für Privathaushalte lediglich in Aussicht stellt, ohne Garantie.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner räumte bei „Markus Lanz“ Nähe zweier Berliner Parteimitglieder zum Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim ein, zog daraus aber keine Konsequenzen. SPD-Innenexperte Fiedler warnte vor einem „riesengroßen Sicherheitsproblem“, sollte die Linke in Berlin mitregieren.

Seit der Schließung der Straße von Hormus hat Europa laut EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zusätzlich 127 Milliarden Euro für Öl und Gas gezahlt, ohne mehr Energie zu erhalten. Trotz neuer US-Angriffe im Iran-Konflikt bleibt die Lage unsicher, die Ölpreise sind weiter hoch.

Im Saarlandtrend fällt die CDU auf historisches Tief von 20 Prozent, die AfD überholt sie erstmals mit 21 Prozent. SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger legt um sechs Punkte auf 33 Prozent zu, Landtagswahl ist am 18. April 2027.

Deutschland verzeichnete im Oktober 2026 mit 5707 Asylerstanträgen den niedrigsten Oktoberwert seit 15 Jahren – ein Rückgang von rund 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Innenminister Dobrindt (CSU) führt dies auf Grenzkontrollen und die neue EU-Asylreform zurück, kritisiert wird jedoch der gleichzeitige Anstieg der Folgeanträge.

Seit April gab es beim Berliner Unity Hub nur rund 60 Rückkehr-Anfragen von Ukrainern – bei 1,3 Millionen Schutzsuchenden in Deutschland. Besonders junge Männer und Berufstätige zeigen laut EUAA-Daten kaum Rückkehrbereitschaft, während die geplante Bürgergeld-Reform für Ukrainer im Parlament feststeckt.

Die Grünen bringen im Bundestag eine „Klimaresilienzabgabe“ auf Öl- und Gaskonzern-Gewinne ein, die auf der Weltklimakonferenz in Antalya international beworben werden soll. CDU/CSU lehnen den Antrag ab, Kritiker warnen, Unternehmen würden die Kosten ohnehin an Verbraucher weitergeben.