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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Kassel kippt den Schutz: Arbeitsfähige Afghanen können gehen!
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass gesunde, arbeitsfähige afghanische Männer mit familiärem Netzwerk in der Regel keinen Anspruch mehr auf subsidiären Schutz oder Abschiebungsverbote haben. Die Richter begründen dies mit der veränderten Sicherheitslage seit der Machtübernahme der Taliban 2021; Einzelfallprüfungen bleiben jedoch weiterhin erforderlich.
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Kampeter-Klartext: Arbeitgeber-Chef attackiert Bas und Reform-Stillstand
BDA-Chef Steffen Kampeter kritisiert die Bundesregierung für zögerliche Reformen und fordert eine Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Arbeitsministerin Bas wirft er vor, sich zu stark auf soziale Absicherung statt auf Beschäftigungsförderung zu konzentrieren.
Paragrafen-Panne mit Sprengkraft: Muss Berlin schon wieder wählen?
Berlin steht möglicherweise vor einer erneuten Wahlwiederholung: Die Sitzverteilung im neuen Abgeordnetenhaus wurde offenbar nach einer Formel berechnet, die der Senat bereits im September 2025 aus der Landeswahlordnung gestrichen hatte. Kritiker sehen darin einen schweren Wahlfehler, der bereits zwei Mandate sowie einen knapp entschiedenen Wahlkreis betrifft.
Alle starren auf die CDU – doch das wahre Drama spielt bei der SPD!
Trotz Fokus auf CDU-Debakel in Mecklenburg-Vorpommern (4,9%) steckt auch die SPD tief in der Krise: Verluste an die AfD, historisches Berlin-Tief (12,1%) und bundesweit nur 11-14% in Umfragen. Parteiintern wächst der Druck auf Klingbeil und Bas, während Schwesig als neue Führungsfigur gilt.
Olympia-Krimi entschieden: München soll Deutschland die Spiele holen
München wurde vom DOSB mit 91 zu 50 Stimmen gegen Köln-Rhein-Ruhr als deutscher Olympia-Bewerber für 2036, 2040 oder 2044 gewählt. Berlin war zuvor ausgestiegen; nun konkurriert München international mit Bewerbern wie Katar, Indien und der Türkei, das IOC entscheidet 2029.
Sozialbetrug-Plan der Regierung: Großer Donner, kleines Mäuschen?
Das Bundeskabinett beschloss einen 10-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch, initiiert von Dobrindt und Bas, der u.a. Leistungsausschluss bei Haftbefehlen und Schrottimmobilien-Reformen umfasst. Kritiker bemängeln die geringe Reichweite angesichts des 1,431-Billionen-Euro-Sozialbudgets und warnen vor möglichen Enteignungen sowie Härten für Betroffene.
Staatsgeld per Knopfdruck: Berlin baut den Direktdraht auf Ihr Konto!
Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2026 einen Direktauszahlungsmechanismus, mit dem der Staat ab 2027 im Krisenfall einkommensabhängig Geld direkt auf Bürgerkonten überweisen könnte. Bisher ist erst für 16 von 70 Millionen Steuer-IDs eine Bankverbindung hinterlegt; Kritiker sehen darin ein Instrument staatlicher Kontrolle statt echter Krisenhilfe.
Aufstand der Landesfürsten: CDU-Länder setzen Merz eine Frist!
CDU-Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer wollen laut Berichten künftig belastende Vorhaben im Bundesrat blockieren und fordern von Kanzler Merz bis Jahresende eine Umfragewende. Forderungen umfassen den Verzicht auf Zuckersteuer und CO2-Bepreisung sowie den Erhalt der Rente mit 63.
Eiszeit-Gipfel in New York: Wadephul trifft Lawrow – und erntet Spott
Außenminister Wadephul traf am Rande der UN-Generalversammlung erstmals seit über vier Jahren Russlands Lawrow zu einem 20-minütigen Gespräch – ohne Annäherung. Lawrow spottete anschließend öffentlich, es habe nichts Neues gegeben.
Frontex-Blitztruppe: Dobrindt will Europas Grenzen in 24 Stunden sichern
Bundesinnenminister Dobrindt fordert bei einem Treffen in München eine schnelle Frontex-Eingreiftruppe, die EU-Staaten binnen 24 Stunden bei Grenzkrisen und Abschiebungen unterstützen soll. Als Beispiel dient die Lage in Ceuta, wo Zehntausende Migranten die Kapazitäten überforderten; auch „Return Hubs“ in Drittstaaten sind Teil des umstrittenen Plans.
Schwarzmarkt boomt: Warum die Politik die falschen Waffenbesitzer jagt
Das BKA registrierte 2025 einen Anstieg der Waffenkriminalität um 5,5 Prozent auf 37.475 Fälle, wobei Schmuggel und Fälscherwerkstätten – etwa 119 Glock-Nachbauten in Bayern – als Haupttreiber gelten. Kritisiert wird, dass die Politik dennoch verstärkt legale Waffenbesitzer wie Jäger und Sportschützen ins Visier nimmt, statt gegen Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität vorzugehen.
Sardinien statt Sitzungssaal: Spahn kämpft um seine letzte Chance!
Jens Spahn (CDU) soll während einer Bundestags-Sitzungswoche nach Sardinien gereist sein, während Kollegen von einer Erkrankung ausgingen. Nach einer Krisensitzung darf er im Haushaltsausschuss bis Jahresende auf Bewährung bleiben.
Corona-Ausschuss kommt: AfD und BSW schmieden ersten Pakt in Magdeburg
AfD und BSW einigen sich in Sondierungsgesprächen in Sachsen-Anhalt auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik, beim Streitthema MDR bleiben sie uneins. Der AfD fehlen nach der Wahl nur drei Stimmen zur absoluten Mehrheit; die CDU bleibt außen vor.
Caritas-Preis für Merkel: Laudatorin will die Altkanzlerin zurück!
Angela Merkel erhielt in Augsburg den Elisabeth-Preis der Caritas. Laudatorin Sarah Bosetti schlug sie scherzhaft als Kanzlerkandidatin vor, was Merkel klar ablehnte – eine erneute Kandidatur schließe sie aus.
Frontalangriff auf Merz: SPD-Vize wettert über „kalten Neoliberalismus“
SPD-Vize Alexander Schweitzer wirft Kanzler Merz im FAZ-Interview „kalten Neoliberalismus“ vor und fordert faire Reformen statt Sozialkürzungen. Zugleich lobt er das schuldenfinanzierte Sondervermögen, obwohl seine SPD bei der Rheinland-Pfalz-Wahl 2026 historisch schlecht abschnitt.
7000-Euro-Scheck für Syrer: Kauft sich Berlin die Migrationswende?
Die Bundesregierung plant offenbar, syrischen Migranten bis zu 7000 Euro für die freiwillige Ausreise zu zahlen – deutlich mehr als bisher üblich. Trotz des Sturzes von Assad kehrten seit Dezember 2024 erst rund 10.000 der über 900.000 in Deutschland lebenden Syrer zurück, Abschiebungen bleiben selten.
Gesichtserkennung am Bahnhof: Bundespolizei bekommt endlich Zähne!
Bundestag und Bundesrat haben die Reform des Bundespolizeigesetzes verabschiedet: Künftig sind Echtzeit-Gesichtserkennung, Handy-Ortung, KI-Videoanalyse, Drohneneinsatz und anlasslose Kontrollen in Waffenverbotszonen erlaubt. Zudem darf die Bundespolizei künftig selbst Abschiebehaft beantragen, um das Untertauchen ausreisepflichtiger Personen zu verhindern.
Pflege-Poker in der GroKo: SPD stoppt Linnemanns Rettungsplan!
Die SPD blockiert Gesundheitsminister Linnemanns (CDU) Pflegereform und fordert Nachverhandlungen sowie einen Pflegedeckel gegen befürchtete Kürzungen. Der geplante Kabinettsbeschluss am Mittwoch steht damit auf der Kippe, während den Pflegekassen 2027 rund acht Milliarden Euro fehlen könnten.
Beben in Marzahn: Wackelt die Brandmauer im Berliner Osten?
Nach der Wahl in Marzahn-Hellersdorf ist die AfD mit 20 von 55 Sitzen stärkste Kraft und beansprucht den Bezirksbürgermeisterposten. CDU-Kreischef Mario Czaja zeigt sich gesprächsbereit, während die Linke für eine Zählgemeinschaft mit CDU, SPD und Grünen wirbt, um die AfD zu verhindern.
Aufstand im Klassenzimmer: Schüler in 100 Städten gegen die Wehrpflicht!
Bundesweit protestierten am 25. September 2026 Zehntausende Schüler in rund 100 Städten gegen die verpflichtenden Bundeswehr-Musterungen, da sie eine Rückkehr der Wehrpflicht fürchten. Trotz Schulpflicht rief die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ bereits zum vierten Mal zu Aktionen auf.
Konjunktur-Wunder mit Haken: Ökonomen verdoppeln Wachstumsprognose!
Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2026 von 0,6 auf 1,3 Prozent verdoppelt, warnen jedoch vor Strukturproblemen, verschleppten Reformen und steigenden Staatsschulden. Hohe Energiepreise und Inflation belasten zudem die Kaufkraft der Bürger, während das Defizit bis 2028 auf 4,7 Prozent steigen soll.
Pharma-Streit mit Trump: Metsola drängt Berlin zum schnellen Deal!
EU-Parlamentspräsidentin Metsola drängt Berlin zu einer schnellen Einigung mit den USA im Streit um Arzneimittelpreise, da Washington Strafzölle auf deutsche Exporte prüft. Gleichzeitig warnte sie die Trump-Regierung, dass neue Zölle gegen die vereinbarte 15-Prozent-Obergrenze verstoßen könnten.
Bundeszwang gegen Magdeburg? Berlin zückt die schärfste Waffe!
Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt diskutieren Union und SPD über den nie zuvor angewandten Bundeszwang nach Artikel 37 GG, falls Spitzenkandidat Siegmund Ministerpräsident wird. Auch das Einfrieren von EU-Geldern wird als Druckmittel erwogen, während die AfD sich als „Rechtsstaatspartei“ präsentiert.
Beben im Merz-Land: AfD zieht in NRW erstmals an der CDU vorbei!
Eine neue Forsa-Umfrage zeigt: Bei einer Bundestagswahl läge die AfD in NRW erstmals vor der CDU (24 zu 22 Prozent). Bei der Landtagswahl bleibt die CDU zwar mit 29 Prozent vorn, doch ihr Vorsprung auf die AfD (22 Prozent) ist binnen eines Jahres von 22 auf 7 Punkte geschmolzen.
Kopftuch-Streit in Wien: Schon 81 Eltern müssen zur Behörde!
In Wien wurden binnen drei Wochen bereits 81 Elternpaare wegen wiederholten Kopftuchtragens ihrer Töchter zur Bildungsdirektion vorgeladen, überraschend viele Fälle betreffen Gymnasien. Bei weiteren Verstößen drohen Verwaltungsstrafen bis 800 Euro; über die Verfassungsmäßigkeit des seit September geltenden Verbots entscheidet der Verfassungsgerichtshof voraussichtlich 2027.
Brandmauer-Beben: Ex-Minister Friedrich rechnet mit Merz' Kurs ab
Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kritisiert die Ausgrenzung der AfD als Fehler und fordert einen Kurswechsel der Union nach schweren Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Kanzler Merz hält trotz parteiinterner Kritik und Rücktrittsforderungen an seinem Nein zur AfD-Zusammenarbeit fest.
Beitragsfalle ohne Brief: Rentner merken die Kassen-Erhöhung zu spät!
Seit Juli 2026 müssen Krankenkassen Mitglieder nicht mehr per Brief über Beitragserhöhungen informieren. Bei Rentnern zeigt sich die Erhöhung erst zwei Monate später auf dem Konto – oft nachdem die Wechselfrist bereits abgelaufen ist.
China testet den Kampfjet von morgen – und Europa schaut nur zu!
China testet mit dem J-36 offenbar den ersten Kampfjet der sechsten Generation im aktiven Flugbetrieb, während die USA erst 2028 einen Erstflug ihres F-47 planen. Europas FCAS-Projekt gilt nach monatelangem Streit zwischen Airbus und Dassault als gescheitert.
Klingbeils Doppelschlag: AfD-Verbot prüfen, Seitenhieb gegen Merz!
Klingbeil fordert erneut die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und kritisiert die Kommunikation von Kanzler Merz bei Rente und Gesundheit. Zudem verteidigt er den Tankrabatt und fordert eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne – gegen den Widerstand von Wirtschaftsministerin Reiche.
Politbarometer-Beben: AfD enteilt, Merz-Union stürzt auf 21 Prozent!
Im ZDF-Politbarometer legt die AfD auf 28 Prozent zu, während die Union auf 21 Prozent fällt – der Abstand beträgt nun sieben Punkte. Grüne (14%), SPD (13%) und Linke (12%) folgen, Schwarz-Rot hätte mit 34 Prozent keine eigene Mehrheit.
Asyl-Beben aus Dresden: CDU-Minister will das Grundrecht kippen!
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen und durch feste, an kommunalen Kapazitäten orientierte Aufnahmekontingente zu ersetzen. Zudem verlangt er Beugehaft für Ausreisepflichtige und eine Rücknahme erleichterter Einbürgerungsregeln.
Machtpoker in Magdeburg: CDU lässt die SPD eiskalt abblitzen!
Die CDU Sachsen-Anhalt lehnt das SPD-Angebot für Gespräche über eine Regierung ohne AfD ab und verweist auf ihren Oppositionskurs. Nach dem AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent entscheiden nun die fünf BSW-Abgeordneten über die künftige Regierungsbildung im Land.
Merz sieht Lichtblicke – doch in den Fabriken gehen die Lichter aus
Kanzler Merz sieht „erste Lichtblicke“ für die Wirtschaft, doch Arbeitslosigkeit und Stellenabbau in Industrie und Autobranche steigen weiter. Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen warnen gemeinsam vor „irreversiblen Schäden“ für die Autoindustrie.
Abschiebe-Chaos in NRW: 56.000 Ausreisepflichtige im Sicherheits-Check!
NRW will alle rund 56.000 ausreisepflichtigen Personen auf Vorstrafen und Sicherheitsrisiken überprüfen, um Straftäter schneller abzuschieben. Auslöser war die „Coesfelder Liste“, bei der Köln 2024 Hilfe bei Abschiebungen ablehnte; das digitale Kontrollsystem soll erst 2027 starten.
Roboter-Flaute: Verschläft Deutschland die Fabrik der Zukunft?
In Deutschland gingen 2025 nur 24.800 neue Industrieroboter in Betrieb – acht Prozent weniger als im Vorjahr, laut IFR-Bericht. Vor allem die schwächelnde Autobranche bremst, während China und die USA ihre Marktführerschaft ausbauen.
Japan-Paradox: Rekordschulden, Yen-Absturz – und kaum Inflation?
Trotz Yen-Absturz und Rekordschulden bleibt Japans Inflation mit 1,9 Prozent niedrig. Eine US-Analyse erklärt dies mit hoher Staatsverschuldung, die Investitionen verdrängt und Wachstum statt Preise bremst – Subventionen und alternde Bevölkerung verstärken den Effekt.
Shoppen auf Pump: Warum Deutschland in die Ratenfalle tappt
Immer mehr Deutsche kaufen online auf Raten: Laut Verivox-Umfrage würde inzwischen jeder Siebte Einkäufe über 1.000 Euro lieber abstottern – besonders Geringverdiener. Ab 20. November gilt ein neues Verbraucherkreditrecht mit verpflichtender Bonitätsprüfung, während die Zahl überschuldeter Erwachsener laut Creditreform 2025 auf 5,67 Millionen stieg.
Messer-Drama in Coesfeld: Dreifache Mutter tot, Ehemann festgenommen
In Coesfeld wurde eine 36-jährige dreifache Mutter am Mittwoch in einer kommunalen Unterbringungseinrichtung durch Messerstiche getötet. Ihr getrennt lebender 43-jähriger Ehemann wurde noch in der Nacht in Münster festgenommen, eine Mordkommission ermittelt zum Motiv.
Hacken, sabotieren, einbrechen: Merz rüstet die Geheimdienste auf!
Der Bundestag berät über die größte Geheimdienstreform seit Jahrzehnten: BND und Verfassungsschutz sollen künftig hacken, sabotieren und notfalls in Wohnungen eindringen dürfen. Kritiker von Grünen, Linken und FDP warnen vor Verfassungsbruch und einer erneuten Niederlage in Karlsruhe.
Atom-Klatsche aus dem eigenen Haus: Reiches Mini-AKW-Traum wackelt!
Wirtschaftsministerin Reiche setzt auf kleine Kernreaktoren (SMRs) für Deutschlands Energiezukunft, doch ein internes Ministeriumspapier bezeichnet die Technologie als "derzeit nicht marktfähig" und teurer als klassische AKWs. Rechtliche Hürden im Atomgesetz und fehlende private Investoren erschweren die Pläne zusätzlich.
Kehrtwende der Autolobby: VDA ruft jetzt nach Zöllen gegen China!
Der VDA vollzieht eine Kehrtwende und fordert erstmals Zölle gegen China bei nachgewiesenen unfairen Handelspraktiken – ausgelöst durch einen 25-Prozent-Einbruch des China-Absatzes und wachsende Konkurrenz durch chinesische Marken in Europa. Die EU bereitet bereits Schutzmaßnahmen gegen chinesische Plug-in-Hybride vor, während Peking mit Warnungen vor einem Handelskrieg reagiert.
Renten-Poker in Berlin: Abschlagsfrei erst nach 47 Jahren?
In der Koalition wird über eine Verschärfung der abschlagsfreien Frührente gestritten: Statt bisher 45 könnten künftig 46 oder 47 Beitragsjahre nötig sein. CSU fordert Härtefallregelungen, SPD und mehrere Bundesländer lehnen die Pläne ab.
Sozialarbeiter statt Streife: Linke will Berlins Polizei zurückstutzen!
Die Linke wurde bei der Berlin-Wahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft und will laut Wahlprogramm die Polizei verkleinern, Sozialarbeit ausbauen und Freiheitsstrafen zur Ausnahme machen. Ob dies umgesetzt wird, hängt von möglichen Koalitionspartnern SPD und Grüne ab.
Trumps Kampfansage an die UNO: „Keine Weltregierung, keine Weltsteuer!“
Bei der UN-Vollversammlung attackierte Trump am 22. September 2026 UNO, UNESCO, Menschenrechtsrat und Strafgerichtshof scharf, forderte den Austritt aus dem ICC und warnte vor Masseneinwanderung als Kulturgefahr. Zudem lehnte er globale Steuern, eine CO₂-Abgabe der Schifffahrt sowie internationale KI-Kontrolle ab.
Machtpoker in Magdeburg: Wird das BSW zum Königsmacher der AfD?
Nach der AfD-Rekordwahl in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) führt sie Gespräche mit dem BSW, dessen fünf Abgeordnete über eine Mehrheit entscheiden könnten. Beide Parteien sehen Gemeinsamkeiten etwa bei Rundfunk und Bildung, eine formelle Koalition schließt das BSW jedoch aus – erste Testabstimmung ist am 6. Oktober.
Tabak, Zucker, Sekt: Rhein funkt Klingbeils Steuerplänen dazwischen!
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) lehnt Klingbeils (SPD) geplante Steuererhöhungen auf Tabak, Sekt und Zucker ab und warnt vor Kompensation der Spritpreisbremse durch höhere Supermarktpreise. Der Vorstoß folgt auf herbe Wahlniederlagen der Union in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Zolllücke für China-Hybride: BYD jagt VW – und Merz prüft Strafzölle
Chinesische Autobauer erreichen in Europa Rekordanteile bei Neuzulassungen, besonders bei Hybridautos, die von EU-Ausgleichszöllen bislang ausgenommen sind. Während VW Kunden verliert, prüft die Bundesregierung nun Strafzölle auf chinesische Plug-in-Hybride, was von Experten kritisch gesehen wird.
Machtpoker in Magdeburg: Alle gegen den Wahlsieger – geht das gut?
Nach dem AfD-Wahlsieg mit 43,8 Prozent lädt die SPD Sachsen-Anhalt CDU, Grüne, Linke und BSW zu Gesprächen über einen überparteilichen Ministerpräsidenten ein. Ausschlaggebend ist das BSW mit fünf Sitzen, das jedoch eine Beteiligung des Wahlsiegers AfD an den Gesprächen fordert und offenlässt, ob es teilnimmt.
Clan-Eklat im Bundestag: Linke am Pranger – und Koçak fehlt!
Der Bundestag debattierte über Verbindungen der Berliner Linkspartei zum Remmo-Clan und zur Terrororganisation PFLP, wobei Abgeordneter Ferat Koçak trotz Chat-Kontakten zum Clan-Chef fehlte. Union, SPD und Grüne kritisierten die Linke scharf, während Gregor Gysi den Vorwurf zurückwies und Gegenangriffe startete.
Kinderporno-Urteil: Vom Staat gebuchte Dragqueen erhält nur Bewährung!
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Mann hinter der Dragqueen-Figur „Jurassica Parka“ wegen Besitzes kinderpornografischer Inhalte zu zehn Monaten Bewährungsstrafe, obwohl er bereits 2023 einschlägig vorbestraft war. Brisant: Er war jahrelang bei Politik und Behörden gefragt und erhielt Auftritte mit öffentlichen Geldern, teils bei familienfreundlichen Veranstaltungen.
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