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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.07.2026
13:07 Uhr
Priens späte Einsicht: Wenn selbst die CDU merkt, dass „Vielfalt“ kein Programm ersetzt
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Demokratieförderung des Bundes neu ausrichten und Projekte auslaufen lassen, bei denen „Vielfalt“ allein als Förderziel galt. Stattdessen soll künftig verstärkt die „stille Mitte“ über Regelstrukturen wie Schulen erreicht werden – gegen Kritik aus der Zivilgesellschaft.
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23.07.2026
13:05 Uhr
Reiche auf Habecks Spuren: Wenn die Union die grüne Energiewende einfach weiterschleppt
Wirtschaftsministerin Reiche legt einen EEG-Reformentwurf vor, der trotz angekündigtem Kurswechsel weitgehend die Energiepolitik ihres Vorgängers Habeck fortsetzt. Kritiker bemängeln steigende Kosten für Verbraucher durch Subventionen und Umlagen bei fortbestehender Abhängigkeit von Wind und Sonne.
23.07.2026
13:05 Uhr
Ende der Millionen-Subventionen für „Demokratie“-NGOs: Wenn plötzlich die Sportvereine wieder zählen
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!“ (191 Mio. Euro jährlich) reformieren: Statt NGOs wie Amadeu Antonio Stiftung, BUND oder Correctiv sollen künftig verstärkt Feuerwehren, Sportvereine und Schulen unterstützt werden.
23.07.2026
11:03 Uhr
Der bestrafte Fleiß: Wie Deutschland seine Leistungsträger langsam zermürbt
Ein Kommentar kritisiert steigende Steuer- und Abgabenlast in Deutschland, die besonders Arbeitnehmer, Familien und Unternehmer treffe. Bis 2035 sollen Sozialbeiträge weiter steigen, während Politik neue Schulden aufnimmt statt zu sparen.
23.07.2026
11:03 Uhr
Anleihe-Alarm: Deutsche Staatsschulden werden zum teuersten Vergnügen seit 15 Jahren
Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen ist auf 3,21 Prozent gestiegen – das höchste Niveau seit 2011. Treiber sind steigende Energiepreise und Inflationserwartungen; vor der EZB-Zinsentscheidung am Donnerstag wird über weitere Zinsschritte spekuliert.
23.07.2026
10:05 Uhr
Karlsruhe kippt um: Wie das Verfassungsgericht das Habeck'sche Heizungs-Diktat nachträglich absegnet
Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage von Abgeordneten gegen das schnelle Durchpeitschen des Heizungsgesetzes 2023 im Hauptsacheverfahren einstimmig als unzulässig ab, nachdem es zuvor im Eilverfahren die Abstimmung noch gestoppt hatte.
23.07.2026
10:02 Uhr
Politisches Erdbeben in der Hauptstadt: AfD in Berlin erstmals an der Spitze
Laut Insa-Umfrage liegt die AfD in Berlin erstmals mit 19 Prozent vorn, gefolgt von CDU und Linke mit je 18 Prozent. Eine parallele Infratest-dimap-Erhebung zeigt hingegen die Linke vorn und die AfD nur auf Platz vier.
23.07.2026
06:19 Uhr
Wenn der Gesetzgeber pfuscht: Ein CDU-Abgeordneter klagt an – und Karlsruhe kneift
CDU-Politiker Thomas Heilmann kritisiert vor dem Karlsruher Urteil das hastige Gesetzgebungsverfahren der Ampel-Regierung und erwartet keine weitreichende Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Klärung verbindlicher Maßstäbe.
23.07.2026
06:17 Uhr
Bayerns Corona-Milliarden vor Gericht kassiert: Wie der Freistaat die Schuldenbremse aushebeln wollte
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärte eine Kreditermächtigung von 5,8 Milliarden Euro im Corona-Haushalt 2022 für verfassungswidrig, da die Staatsregierung keine tatsächliche Notlage nachweisen konnte. Die Klage kam von der AfD-Fraktion; das Urteil erging bereits am 15. Juli.
23.07.2026
06:15 Uhr
Baku-Affäre: Wenn ein geheimes Russland-Treffen Merz kalt erwischt – oder er einfach nicht wissen will, was hinter seinem Rücken läuft
Aserbaidschans Präsident Aliyev enthüllte ein bislang geheimes Treffen ehemaliger deutscher (Pofalla, Platzeck) und russischer Spitzenpolitiker in Baku. Kanzler Merz erklärte, davon nichts gewusst zu haben, was Fragen zu seiner Informationslage aufwirft.
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