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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

26.11.2025
16:58 Uhr

EU-Überwachungsstaat ante portas: Brüsseler Bürokraten planen den gläsernen Bürger

Die EU-Kommission plant die Einführung einer "Chatkontrolle", bei der Messenger-Dienste KI-gestützte Filter auf Endgeräten installieren sollen, um private Nachrichten vor dem Versenden zu scannen. Offiziell wird dies als Maßnahme gegen Kindesmissbrauch im Internet beworben, Kritiker sehen darin jedoch einen systematischen Angriff auf die Privatsphäre aller Bürger.
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26.11.2025
16:58 Uhr

Dobrindt macht Kehrtwende: Endlich wieder Klartext beim Islam-Problem

CSU-Innenminister Dobrindt kündigt eine Neuausrichtung der "Task Force Islamismusprävention" mit neuer Besetzung an, nachdem Nancy Faeser den ursprünglichen Expertenkreis aufgelöst hatte. Die Task Force soll nun wieder den politischen Islam stärker in den Fokus nehmen.
26.11.2025
16:52 Uhr

Deutschlands Autozulieferer flüchten in die Rüstung – ein Armutszeugnis für die Wirtschaftspolitik

Vier von fünf deutschen Autozulieferern suchen laut einer Allensbach-Umfrage nach neuen Geschäftsfeldern, wobei jeder vierte Betrieb auf das Rüstungsgeschäft setzt. Fast zwei Drittel der Unternehmen leiden unter dem Umstieg auf Elektromobilität und mehr als ein Viertel berichtet von Schwierigkeiten bei der Kreditbeschaffung.
26.11.2025
16:51 Uhr

Migrationskrise: Österreichs Innenminister spricht aus, was Millionen denken

Österreichs Innenminister Gerhard Karner kritisiert die EU-Migrationspolitik und erklärt, die Bevölkerung könne das Wort "Solidarität" bei Migration nicht mehr hören. Österreich schiebt bereits straffällige Migranten ab und lehnt EU-Verteilungsquoten kategorisch ab.
26.11.2025
16:51 Uhr

Merz' Größenwahn: Deutschlands Armee-Fantasien scheitern schon am Schießstand

Bundeskanzler Merz plant bis 2035 Rüstungsausgaben von 377 Milliarden Euro für die "stärkste konventionelle Armee Europas", während deutsche Scharfschützen beim NATO-Wettbewerb in Grafenwöhr nicht einmal die Top Ten erreichten. Kritiker sehen darin ein Missverhältnis zwischen Aufrüstungsplänen und tatsächlicher militärischer Leistungsfähigkeit der Bundeswehr.
26.11.2025
16:47 Uhr

Rentenchaos in Berlin: Wie die Große Koalition sich selbst zerlegt

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht wegen eines umstrittenen Rentenpakets vor ihrer ersten Zerreißprobe. Achtzehn Abgeordnete der Jungen Union wollen dem 120 Milliarden Euro teuren Gesetz nicht zustimmen, wodurch die Koalition ihre Mehrheit verlieren könnte.
26.11.2025
16:45 Uhr

Merz sabotiert Trumps Ukraine-Friedensplan: Deutsche Kriegstreiberei verlängert das Leiden

Merz und andere europäische Politiker haben Trumps 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine in Genf abgelehnt und sprechen stattdessen von "langfristigen Lösungen". Während Trump ein konkretes Ende der Kampfhandlungen forderte, setzen die europäischen Regierungschefs auf eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung.
26.11.2025
16:44 Uhr

Merz' Rentenchaos: Wenn der Kanzler zum Praktikanten der Macht wird

Merz gerät wegen des Rentenpakets unter Druck seiner eigenen Fraktion, nachdem er trotz eigener Kritik am Paket die rebellierende Junge Union abkanzelte. Die SPD profitiert von Merz' Unentschlossenheit, während seine Machtbasis in der Union bröckelt.
26.11.2025
16:42 Uhr

Deutschland zahlt trotz Wirtschaftskollaps weiter Milliarden in Brüsseler Fass ohne Boden

Deutschland bleibt 2024 mit 13,1 Milliarden Euro der größte Nettozahler der EU, obwohl sich die deutsche Wirtschaft in einer anhaltenden Krise befindet. Pro Kopf zahlt jeder Deutsche 157 Euro jährlich in den EU-Haushalt ein, während Länder wie Griechenland und Polen Milliarden erhalten.
26.11.2025
16:36 Uhr

Hinterzimmer-Politik: Wie SPD-Vizekanzler Klingbeil beim Weimer-Gipfel die Strippen zieht

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil traf sich beim Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group mit Wirtschaftsbossen zu vertraulichen Gesprächen, darunter mit dem Audi-CEO. Der Veranstalter verspricht Unternehmen für 60.000 Euro "Einfluss auf politische Entscheidungsträger", während gegen den Organisator Wolfram Weimer staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen.
26.11.2025
16:36 Uhr

Politischer Filz im Kulturministerium: Der Fall Weimer entlarvt die Doppelmoral der Merz-Regierung

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen lukrativer Nebeneinkünfte unter Druck, da er bis vor kurzem 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hielt, die mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel Millionenumsätze macht. Obwohl er seine Anteile an einen Treuhänder übertrug, bleibt er wirtschaftlich Eigentümer, während seine Firma zwischen 2022 und 2025 rund 455.000 Euro öffentliche Fördermittel aus Bayern erhielt.
26.11.2025
16:34 Uhr

Merz' Versprechen verpufft: Deutsche Wirtschaft rebelliert gegen Schuldenkanzler

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Arbeitgeberverbände zeigt, dass drei Viertel der deutschen Unternehmen der schwarz-roten Regierung unter Merz ein negatives Zeugnis ausstellen. Besonders der Mittelstand ist unzufrieden, 82 Prozent bewerten die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik negativ.
26.11.2025
16:29 Uhr

Trumps Ukraine-Friedensplan: Europa steht vor der bitteren Realität seiner Bedeutungslosigkeit

Trump und Russland haben einen 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine vorgelegt, während Europa laut Russland-Expertin Krone-Schmalz in Moskau mittlerweile "unerheblich" geworden ist. Die EU reagiert mit Widerstand auf den amerikanisch-russischen Vorschlag, hat aber keine realistische Verhandlungsbasis.
26.11.2025
16:26 Uhr

Wadephuls radikaler Umbau: Auswärtiges Amt vor historischem Kahlschlag

Bundesaußenminister Johann Wadephul plant die größte Umstrukturierung des Auswärtigen Amtes mit einem Abbau von etwa 570 Stellen bis 2029. Die Reform setzt neue Prioritäten auf Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen, während die Abteilung für humanitäre Hilfe aufgelöst wird.
26.11.2025
16:25 Uhr

SPD-Basis rebelliert gegen Bürgergeld-Verschärfung: Wenn die eigene Partei zum Problem wird

Die SPD-Basis rebelliert gegen die geplanten Bürgergeld-Verschärfungen der Großen Koalition mit einem Mitgliederbegehren, das bereits über 4000 Unterschriften sammelte. Initiiert von Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel, fordert die innerparteiliche Opposition ein Ende der Sanktionsverschärfungen und den Schutz des Existenzminimums.
26.11.2025
16:25 Uhr

Deutschlands Stimmungsbarometer zeigt tiefrot: Meinungsforscher schlägt Alarm

Meinungsforscher Hermann Binkert warnt vor einer kritischen Stimmungslage in Deutschland und stellt fest, dass die große Mehrheit unzufrieden mit der Bundesregierung ist. Trotz des Regierungswechsels zur CDU/CSU-SPD-Koalition unter Friedrich Merz scheint sich die Stimmung nicht zu bessern.
26.11.2025
16:24 Uhr

Hexenjagd auf Laschet: Wenn eine fehlende Unterschrift zum Staatsverbrechen wird

Armin Laschet wurde heftig kritisiert, weil er eine europäische Friedensdeklaration zur Ukraine nicht unterschrieben hatte, was Politiker aller Parteien als Verrat werteten. Später stellte sich heraus, dass Laschet aufgrund eines familiären Notfalls im Krankenhaus war und deshalb alle Termine abgesagt hatte.
26.11.2025
15:46 Uhr

Schießereien im Nahverkehr: Baden-Württembergs gefährliche Realität

In Baden-Württembergs öffentlichem Nahverkehr sind die Schusswaffendelikte von 19 Fällen 2022 auf 31 Fälle 2024 gestiegen, was einer Zunahme von über 60 Prozent entspricht. Besonders Stuttgart ist betroffen mit vier Schießereien im Nahverkehr allein im vergangenen Jahr.
26.11.2025
15:45 Uhr

Demokratie-Skandal im Bundestag: BSW fordert endlich Klarheit über Wahlergebnis

Neun Monate nach der Bundestagswahl vom Februar 2025 fordert das BSW eine Überprüfung der Wahlergebnisse, da der Wahlprüfungsausschuss noch keine Klarheit über die korrekte Zusammensetzung des Parlaments geschaffen hat. BSW-Chefin Mohamed Ali kritisiert die Untätigkeit des Ausschusses scharf und warnt vor möglichen Auswirkungen auf die Legitimität der Merz-Regierung.
26.11.2025
14:53 Uhr

Rentenstreit eskaliert: Wirtschaftsministerin Reiche provoziert mit skandinavischem Modell

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche provoziert mit ihrem Vorstoß für ein höheres Renteneintrittsalter nach skandinavischem Vorbild einen Koalitionsstreit. Die Junge Union droht gegen das Rentenpaket zu stimmen, während die SPD an den bisherigen Plänen festhält.
26.11.2025
14:47 Uhr

Merz' Reformversprechen zerplatzen: Vom Macher zum Mahner zur Geduld

Friedrich Merz rudert von seinen vollmundigen Reformversprechen zurück und mahnt die Bürger nun zur Geduld, statt den versprochenen schnellen Wandel zu liefern. Der Kanzler rechtfertigt das langsame Tempo mit der Komplexität des Landes und lobt seine Regierung für "erste, richtige Schritte".
26.11.2025
14:22 Uhr

Dieselfahrer zahlen die Zeche: Kraftstoffpreise trotz billigem Öl auf Rekordkurs

Dieselpreise steigen trotz sinkender Rohölpreise auf 1,654 Euro pro Liter, während der Preisabstand zu Benzin auf nur noch 2,8 Cent schrumpft. Der ADAC kritisiert die Kraftstoffpreise als deutlich überteuert, als Grund wird die erhöhte Heizölnachfrage in der Heizsaison genannt.
26.11.2025
14:21 Uhr

Wende im Ukraine-Krieg: Selbst glühende Unterstützer fordern jetzt Verhandlungen

Der renommierte Historiker Niall Ferguson, bisher prominenter Befürworter westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine, fordert nun Verhandlungen mit Russland und erklärt das Sanktionsregime für gescheitert. Ferguson argumentiert, dass die Ukraine realistisch nie in der Lage war, Russland zu besiegen, und bezeichnet den amerikanischen Friedensplan als vernünftige Verhandlungsgrundlage.
26.11.2025
14:18 Uhr

Cancel Culture erreicht katholische Hochschulen: Münchner Jesuiten knicken vor linkem Mob ein

Die Münchner Jesuitenhochschule für Philosophie hat einen geplanten Vortrag des katholischen Philosophen Sebastian Ostritsch über Gottesbeweise nach Protesten in sozialen Medien abgesagt. Ostritsch wurde von Kritikern als "rechtsextrem" diffamiert, woraufhin die Hochschule den Vortrag ohne Begründung strich.
26.11.2025
14:17 Uhr

Krankenhäuser im Ausnahmezustand: Gewalt gegen medizinisches Personal erreicht erschreckende Ausmaße

Eine aktuelle Erhebung des Deutschen Krankenhausinstituts zeigt, dass in zwei Dritteln aller deutschen Kliniken die Gewalt gegen medizinisches Personal zunimmt. Besonders betroffen sind die Notaufnahmen mit 95 Prozent gemeldeten Gewaltvorfällen, wobei über die Hälfte der Angriffe Pflegekräfte trifft.
26.11.2025
14:16 Uhr

Politisches Erdbeben im Bundestag: Opposition macht Front gegen Kulturstaatsminister Weimer

AfD, Grüne und Linke attackieren gemeinsam Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen dubioser Geschäftspraktiken beim Ludwig-Erhard-Gipfel, wo für 80.000 Euro Zugang zu Ministern verkauft wurde. Bundeskanzler Merz hält trotz der parteiübergreifenden Kritik an seinem Minister fest.
26.11.2025
14:16 Uhr

Wirtschaftsverbände brechen mit Merz-CDU: Das große Erwachen der deutschen Unternehmer

Deutsche Wirtschaftsverbände wenden sich enttäuscht von der CDU unter Friedrich Merz ab, da diese die sozialistische Politik der Ampel-Koalition fortsetzt statt die versprochene marktwirtschaftliche Wende einzuleiten. Immer mehr Verbände durchbrechen die "Brandmauer" zur AfD und suchen den Dialog mit deren Vertretern.
26.11.2025
14:15 Uhr

Weidels Zwölf-Punkte-Plan: Klare Kante gegen das sinkende Staatsschiff Deutschland

Alice Weidel präsentierte in der Bundestagsdebatte einen Zwölf-Punkte-Plan mit Forderungen nach günstiger Energie, Beendigung der Energiewende und Wiederaufnahme der Kernkraft. Sie kritisierte die hohen Lohnnebenkosten von 42,3 Prozent und bot der CDU/CSU eine Zusammenarbeit an.
26.11.2025
09:28 Uhr

Ukraine-Hilfe am Abgrund: EU pokert mit russischen Milliarden – während die Zeit davonläuft

Die EU plant, eingefrorene russische Vermögenswerte von 260 Milliarden Euro zur Ukraine-Finanzierung zu nutzen, stößt aber auf rechtliche Bedenken und Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Die Ukraine benötigt bis Februar 2026 einen Kredit von 140 Milliarden Euro, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden. Während die USA auf pragmatische Friedenslösungen drängen, lehnt Europa Gebietsabtretungen an Russland kategorisch ab.
26.11.2025
09:25 Uhr

Dobrindt will Afghanen fernhalten – Grüne schreien „Zweckentfremdung!"

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) bietet afghanischen Migranten in Pakistan Geld an, um sie von der Einreise nach Deutschland abzuhalten, was die Grünen als rechtswidrige Zweckentfremdung von Steuergeldern kritisieren. Von 673 Personen nahmen nur zehn Prozent das Angebot an, während 303 es ablehnten.
26.11.2025
07:21 Uhr

Wagenknecht-Partei vor den Toren des Bundestags: Koalition zittert vor Neuauszählung

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags entscheidet kommende Woche über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl, die dem BSW von Sahra Wagenknecht nachträglich zum Einzug verhelfen könnte. Dem BSW fehlten nur etwa 9.500 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde, ein Einzug würde die Mehrheit der Großen Koalition gefährden.
26.11.2025
07:21 Uhr

Deutschland verliert Einfluss in Brüssel: Dramatischer Personalmangel in EU-Institutionen

Deutschland ist in EU-Institutionen mit nur 7,9 Prozent statt angestrebten 13,8 Prozent deutscher Mitarbeiter massiv unterrepräsentiert, obwohl es ein Viertel des EU-Haushalts finanziert. Die EU-Kommission führt dies auf unattraktive Gehälter zurück, während Experten warnen, dass ohne mehr deutsches Personal auch künftig weniger deutsche Spitzenbeamte zur Verfügung stehen werden.
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