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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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15.07.2026
09:29 Uhr
Attestpflicht-Comeback: Wie die Groko den kranken Bürger zurück ins Wartezimmer zwingt
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigte an, die Wiedereinführung der Attestpflicht "praxistauglich" umsetzen zu wollen. Der Beschluss sei gefasst, Details zur Umsetzung würden nun mit Arztpraxen abgestimmt.
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15.07.2026
09:29 Uhr
Fahrverbot-Flickenteppich fällt: Wenn Berlin plötzlich merkt, dass Lastwagen keine Landesgrenzen kennen
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigt an, Lkw-Fahrverbote an regionalen Feiertagen abzuschaffen – künftig sollen nur noch bundesweite Feiertage gelten. Betroffen sind rund 100.000 Lkw-Fahrten jährlich, die bislang an Landesgrenzen stoppen mussten.
15.07.2026
06:13 Uhr
Klingbeils Griff in die Raucher-Tasche: Wie die Tabaksteuer zum Turbolader für die Mafia wird
Die Bundesregierung plant deutliche Tabaksteuererhöhungen bis 2030 (Schachtel bis zu 13-14 Euro), um Haushaltslöcher zu stopfen. Zoll-Gewerkschaft warnt vor Boom für Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität statt Mehreinnahmen.
15.07.2026
06:13 Uhr
Absturz im Norden: Günthers CDU verliert zweistellig – Wähler kehren dem Establishment den Rücken
Eine Insa-Umfrage sieht Schleswig-Holsteins CDU neun Monate vor der Landtagswahl bei nur noch 27 Prozent, ein Minus von zwölf Punkten seit Jahresbeginn. Die AfD überholt mit 18 Prozent erstmals die Grünen (17 Prozent) und liegt nun auf Platz zwei.
15.07.2026
06:02 Uhr
Der Anleihemarkt zeigt Merz und Klingbeil die gelbe Karte: Deutschlands Bonität wackelt
Bei einer Bundesanleihe-Auktion am 8. Juli 2026 blieben rund 35% des Volumens (2,1 Mrd. Euro) unverkauft beim Bund hängen – ein Warnsignal der Märkte angesichts steigender Staatsverschuldung und Klingbeils expansiver Haushaltspläne für 2027.
15.07.2026
06:01 Uhr
Strompreis-Zoff in der GroKo: Woidke will den Süden zur Kasse bitten – und legt den Finger in die Energiewende-Wunde
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert erneut eine Aufteilung der einheitlichen deutschen Strompreiszone, da der Süden von günstigem Windstrom aus dem Norden profitiere, ohne dessen Netzausbau- und Redispatch-Kosten zu tragen. Die Bundesregierung hält jedoch im Koalitionsvertrag an der einheitlichen Gebotszone fest, wobei vor allem die CSU Widerstand leistet.
15.07.2026
06:01 Uhr
Pflegekosten außer Kontrolle: Wie die Politik unsere Alten im Stich lässt
Der monatliche Eigenanteil für Pflegeheimbewohner steigt 2026 auf durchschnittlich 3.364 Euro, ein Plus von 8,2 Prozent. Der vdek fordert von den Bundesländern die vollständige Übernahme von Investitions- und Ausbildungskosten, während Pflegekassen für 2026 mit einem Defizit von 7,6 Milliarden Euro rechnen.
15.07.2026
06:00 Uhr
Klartext aus dem Volk: Mehrheit der Deutschen will die Grenzen dichtmachen – doch die Politik hört weg
Eine Ipsos-UNHCR-Umfrage zeigt: 51 Prozent der Deutschen wollen die Grenzen für Flüchtlinge schließen, 62 Prozent halten die meisten Ankommenden für keine echten Schutzsuchenden. Auch bei Integration und Nutzen der Migration äußert sich eine Mehrheit skeptisch.
15.07.2026
05:56 Uhr
Kreml wettert gegen Merz: Wie Moskau die europäische Ukraine-Politik zerlegt – und Bulgarien aus der Reihe tanzt
Der Kreml kritisiert Bundeskanzler Merz' Vorschlag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine scharf, während Bulgarien überraschend aus der „Koalition der Willigen“ ausschert – ein Zeichen für Uneinigkeit innerhalb Europas bei der Ukraine-Politik.
15.07.2026
05:55 Uhr
Wenn der Hass keine Grenzen mehr kennt: Linksextreme feiern den Mord an Ann Widdecombe
Nach dem mutmaßlich linksextrem motivierten Mord an der britischen Politikerin Ann Widdecombe sorgten öffentliche Reaktionen für Empörung: Eine Aktivistin relativierte die Tat live im BBC-Fernsehen, eine ehemalige Labour-Kandidatin äußerte sich in sozialen Medien mit Gewaltfantasien über das Opfer. Gegen letztere wird nun ermittelt, Premierminister Starmer zeigte sich entsetzt.
15.07.2026
05:52 Uhr
Debakel im Norden: Günthers CDU verliert zwölf Punkte – AfD schnappt sich Platz zwei
Neue Insa-Umfrage: Günthers CDU stürzt in Schleswig-Holstein auf 27 Prozent (-12), schwarz-grüne Koalition hätte keine Mehrheit mehr. AfD wird mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft.
15.07.2026
05:50 Uhr
Wenn der Comedian zum Verfassungsrichter wird: Kerkeling soll über AfD-Verbot urteilen
Der Thüringer Landtag hält am 30. September erstmals eine Ausschussanhörung zu einem möglichen AfD-Verbot ab. Die Linksfraktion benannte Komiker Hape Kerkeling als Sachverständigen, während die AfD unter anderem Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen lud.
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