CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Plastik-Hammer der GroKo: 1,5 Milliarden Euro neue Steuern pro Jahr!
Union und SPD planen ab Juli 2027 eine neue Steuer von 550 Euro pro Tonne auf Kunststoffverpackungen, die dem Bund ab 2028 rund 1,5 Milliarden Euro jährlich einbringen soll. Branchenverbände kritisieren das Eilverfahren und warnen vor höheren Preisen für Verbraucher.
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Raffinerie-Krieg: Putin droht Kiew – und Merz steht mittendrin!
Russland kündigte verstärkte Angriffe auf Kiew an, als Reaktion auf ukrainische Attacken auf Ölraffinerien – zeitgleich besuchte Kanzler Merz die Stadt und sagte neue Militärhilfe über eine Milliarde Euro zu. Kiewer Brücken wurden erneut beschädigt, Diplomaten zur Ausreise aufgefordert.
Showdown in Peking: Kostet der China-Schock Millionen Jobs in Europa?
EU-Handelskommissar Šefčovič reist nach Peking, um angesichts eines Rekord-Handelsdefizits von rund 360 Milliarden Euro Zugeständnisse von China zu erzielen. Merz und Macron fordern schärfere EU-Instrumente, während Peking mit Gegenmaßnahmen wie Exportbeschränkungen bei Seltenen Erden droht.
Grenzen von 1991? Merz' Kriegsziel wird zum Risiko für Deutschland
Kanzler Merz fordert weiterhin die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen von 1991 inklusive Krim, was Kritiker angesichts der erstarrten Front als unrealistisch werten. Bei seinem Kyjiw-Besuch sagte er über eine Milliarde Euro Hilfe sowie gemeinsame Entwicklung weitreichender Waffen zu, was Sorgen vor einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands schürt.
Gas-Alarm vor dem Winter: Europas Speicher bedenklich leer!
Europas Gasspeicher sind laut UBS-Analyse mit nur 71,5 Prozent so leer wie seit Jahren nicht, Deutschland liegt sogar bei knapp 58 Prozent. Ursachen sind Katars Lieferausfälle und Asiens hohe Nachfrage; Reiche lässt nun kurzfristig Gas einkaufen, eine strategische Reserve kommt erst 2027.
Magdeburger Machtpoker: BSW lässt AfD-Mann Tillschneider abblitzen!
Vor der Landtagssitzung in Magdeburg lehnt das BSW den AfD-Kandidaten Tillschneider für den Vizepräsidentenposten ab, will aber AfD-Mann Rausch als Landtagspräsidenten unterstützen. Entscheidend könnte das Verhalten der CDU werden, die sich bei Enthaltungen praktisch zurückhält und so der AfD den Weg freimachen könnte.
Ukraine-Milliarden: Merz verteilt, während Deutschland sparen muss
Kanzler Merz sagte der Ukraine bei einem Kiew-Besuch weitere 1,35 Milliarden Euro zu, womit Deutschlands Gesamthilfe auf fast 102 Milliarden Euro steigt. Kritiker verweisen auf den Widerspruch zu angekündigten Sparmaßnahmen im Inland sowie auf zusätzliche Haftungsrisiken und Bürgergeld-Kosten für Ukrainer.
Stollen-Taxi nach Rom: Kretschmers Papst-Geschenk reiste im Dienstwagen
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer überreichte Papst Leo XIV. bei einer Audienz in Rom einen vier Kilogramm schweren Dresdner Stollen, der per Dienstwagen über die Alpen transportiert wurde, da er zu groß für den Flug war. Die Staatskanzlei trug die Fahrtkosten, nennt aber keine konkrete Summe.
Vertrauensfrage im Kanzleramt: Zerbricht Schwarz-Rot an sich selbst?
Beim Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD steht erstmals die Vertrauensfrage im Vordergrund, nicht Sachthemen wie Rente oder Steuern. Hintergrund sind Zweifel an der knappen Kanzlermehrheit, gegenseitige Blockaden bei Reformen sowie historisch schlechte Umfragewerte für Merz und die Union.
Linke an die Macht? Berlin will Eralp – trotz Rote-Hilfe-Affäre
Laut Insa-Umfrage wünschen sich 41 Prozent der Berliner ein rot-grün-rotes Bündnis unter Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, trotz Vorwürfen zu ihrer Rote-Hilfe-Mitgliedschaft und Antisemitismus-Debatten im Wahlkampf. Eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD befürworten nur 31 Prozent.
Grüne Steuer-Offensive: Jetzt geht es an Erbe, Immobilien und Krypto!
Die Grünen lassen im Bundestag siebenmal namentlich über eigene Steuervorschläge abstimmen, um Union und SPD festzulegen. Betroffen sind Erbschaftsteuer-Ausnahmen, die Spekulationsfrist bei Immobilien und die Besteuerung von Kryptowerten; die Mehreinnahmen sollen rund 20 Milliarden Euro betragen.
Wachstum auf Pump: Reiches 1,3-Prozent-Wunder hat einen Haken
Wirtschaftsministerin Reiche erwartet für 2026 ein Wachstum von 1,3 statt zuvor 0,5 Prozent, getrieben vor allem durch staatliche Ausgaben auf Pump statt privaten Konsum. Industrie und Verbraucher zeigen hingegen weiter Schwäche, Reformen bei Sozialsystem und Energiepreisen stehen bislang nur auf dem Papier.
Schulden-Alarm in London: Gold trotzt den Zinsen – und sendet ein Signal!
Fondsmanager auf der LBMA-Konferenz warnen vor außer Kontrolle geratener Staatsverschuldung: Gold behauptet sich trotz Zinsen über 5% stabil über 4.000 US-Dollar je Unze, da Anleger wachsendes Misstrauen gegenüber Staatsanleihen zeigen.
Vorsitz verweigert: Wie die Länder Sachsen-Anhalt kaltstellen
Sachsen-Anhalt wird zum dritten Mal der turnusgemäße Vorsitz einer Länderkonferenz verweigert: Hamburg bleibt bis Mitte 2027 an der Spitze der Justizministerkonferenz, danach folgt Hessen. Kritiker sehen darin einen gezielten Versuch, eine mögliche AfD-geführte Landesregierung vom Vorsitz fernzuhalten.
Enthaltungs-Trick in Magdeburg: CDU ebnet der AfD den Weg nach oben
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten, wodurch die AfD ihren Kandidaten Tobias Rausch aus eigener Kraft wählen könnte. Durch die niedrigere Stimmenschwelle wäre Rausch der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland; die Abstimmung gilt als Testlauf für die Ministerpräsidentenwahl im Dezember.
Gold, Nord Stream, AfD: Merz-Regierung mauert vor der Hauptstadtpresse!
Bei der Regierungspressekonferenz am 5. Oktober blieb die Bundesregierung Antworten zu Merz' AfD-Vorwurf, der Nord-Stream-Sprengung, deutschen Goldreserven in New York und gekürzten Russland-Renten schuldig und verwies stattdessen auf andere Zuständigkeiten.
Steinmeiers letzte Einheitsrede: Wer Wandel will, ist verdächtig?
Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner letzten Rede zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen vor „Disruption“ und sprach von einem Viertel bis Drittel der Wähler, die sich von Grundrechten abwendeten. Kritiker werfen ihm vor, Protestwähler zu stigmatisieren statt echten Reformwillen anzuerkennen.
„Alles ist möglich“: Wackelt die CDU-Mauer gegen Siegmund?
Vor der geheimen Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt kursieren Gerüchte, einzelne CDU-Abgeordnete könnten heimlich AfD-Kandidat Siegmund wählen, dem nur drei Stimmen zur Mehrheit fehlen. Die tief gespaltene CDU-Fraktion dementiert dies offiziell, interne Konflikte um Fraktionschef Schulze schüren jedoch Zweifel an der Standhaftigkeit der Brandmauer.
Sozialstaat am Limit: 10,6 Milliarden Euro Bürgergeld für Ausländer
Im ersten Halbjahr 2026 flossen 10,6 Milliarden Euro Bürgergeld (46 Prozent aller Zahlungen) an Ausländer, obwohl diese nur knapp 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Größte Einzelgruppen waren Syrer (1,75 Mrd. Euro) und Ukrainer (2,9 Mrd. Euro), während die neue Grundsicherung seit Juli strengere Regeln vorsieht.
Schwarz-Rot-Gold am Ministerium: Warum erst jetzt, Herr Redmann?
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hat seit dem 3. Oktober die Dauerbeflaggung mit Deutschland-, Landes- und Europaflagge an fünf Behörden angeordnet, die Regelung gilt aber nur für seinen Geschäftsbereich. Während die AfD die Maßnahme begrüßt, aber Redmanns Motive anzweifelt, kritisieren die Jusos sie als Symbolpolitik.
Puder, Pinsel, Profi-Fotos: 188.000 Euro für Klingbeils Image!
Seit Mai 2025 gab Klingbeils Bundesfinanzministerium rund 188.000 Euro für Fotografen und Visagisten aus, wie eine AfD-Anfrage ergab. Kritiker werfen dem Minister vor, trotz hoher Staatsverschuldung und geplanter Steuererhöhungen für Bürger an seinem Image zu sparen zu wollen.
Merz-Alarm aus Kiew: Kanzler fleht seine Koalition an, nicht zu zerbrechen
Kanzler Merz warnte aus Kiew vor einem Zerbrechen der Koalition und mahnte Union und SPD zum Zusammenhalt, da ein Scheitern „unermessliche Folgen für Europa“ hätte. Hintergrund sind Streit um Rentenreform und Pflegeversicherung sowie dramatische Umfragewerte: Die AfD liegt erstmals bei 30 Prozent, die Union nur bei 18 Prozent.
Brandmauer bröckelt an der Ostsee: AfD-naher Offizier erobert Barth!
Der parteilose, aber AfD-nahe Holger Gutzmann wurde mit 63 Prozent zum Bürgermeister der Ostseestadt Barth gewählt und arbeitet bereits seit einem Jahr mit der AfD-Kreistagsfraktion zusammen. Der Erfolg fällt mit einem starken Landestrend der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zusammen.
Reformstau bei Bas: Wie lange schaut der Kanzler noch zu?
Union und Arbeitgeber werfen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, versprochene Arbeitsmarktreformen wie flexiblere Arbeitszeiten und Kündigungsschutzlockerungen zu blockieren. Kanzler Merz steht nun unter Druck, seinen angekündigten „Herbst der Reformen“ auch umzusetzen.
Corona-Aufarbeitung in Sachsen: Vier Millionen Seiten, kaum Antworten
Der sächsische Corona-Untersuchungsausschuss zieht nach 13 Sitzungen seit Januar 2025 Zwischenbilanz: Bei rund vier Millionen Aktenseiten und ungeklärten Fällen wie der Zwangsunterbringung eines Jugendlichen bleiben zentrale Fragen offen. Experten äußerten widersprüchliche Einschätzungen zu Impfschäden und Pandemiemaßnahmen, der Abschlussbericht wird erst 2029 erwartet.
Bundeswehr im Blindflug: IT-Panne sperrt Reservisten tagelang aus!
Eine IT-Panne beim Bundeswehr-Dienstleister BWI hat Reservisten mindestens eine Woche lang von zentralen Systemen abgeschnitten – betroffen waren laut unterschiedlichen Angaben zwischen 900 und 60.000 Soldaten. Während CDU-Politiker vor Sicherheitsrisiken im Ernstfall warnen, sieht das Verteidigungsministerium die Einsatzbereitschaft nicht gefährdet.
Rhein rüttelt an der Brandmauer: AfD soll Bundestagsausschüsse leiten
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, dass AfD-Abgeordnete auch im Bundestag Ausschussvorsitze übernehmen dürfen, lehnt aber ein Parteiverbotsverfahren ab. Bislang scheiterten alle AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze an den Stimmen der anderen Fraktionen.
Anleihe-Beben: IWF beruhigt – doch Gold erzählt eine andere Geschichte
Trotz IWF-Beteuerungen „geordneter“ Märkte steigen weltweit Anleiherenditen stark an – US-10-Jahres-Rendite erreichte 5,34%, deutsche Bundesanleihen rund 3,5%. Gold trotzt dem klassischen Zusammenhang und notiert trotz hoher Zinsen weiter über 4.000 US-Dollar pro Unze.
Rechen-Rätsel im Abgeordnetenhaus: Fehlen Berlin 25 Abgeordnete?
Ein Kritiker wirft Berlins Wahlbehörde vor, die Sitzverteilung nach einer bereits gestrichenen Vorschrift berechnet zu haben – statt 158 müssten es demnach 183 Mandate sein. Am 12. Oktober entscheidet der Landeswahlausschuss, zusätzlich sorgte eine Nachzählung in Spandau für Verwirrung um ein Direktmandat.
„Vertrauen zerstört“: Lilly-Chef rechnet mit der Merz-Regierung ab!
Lilly-Chef Dave Ricks wirft der Bundesregierung Wortbruch vor: Wegen des erhöhten Pharma-Zwangsrabatts wurde die geplante 2,3-Milliarden-Euro-Investition in Alzey halbiert. Er fordert die komplette Abschaffung des Herstellerabschlags und warnt vor einem Rückfall Europas im globalen Pharma-Wettbewerb.
Umfrage-Beben: AfD erstmals bei 30 Prozent – Merz-Union stürzt ab!
Laut neuer INSA-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ erreicht die AfD erstmals 30 Prozent, während die Union auf ein Rekordtief von 18 Prozent fällt – der Abstand von zwölf Punkten ist der größte seit Beginn der Erhebungsreihe. Eine schwarz-rote Mehrheit wäre damit nicht mehr erreichbar.
Merkel-Huldigung in Kiel: Günther preist „Staatskunst“ – CDU im Sinkflug
Angela Merkel erhielt in Kiel den Hermann-Ehlers-Preis, wobei Ministerpräsident Daniel Günther ihre „Staatskunst“ lobte. Merkel selbst mahnte, Deutschland werde die Herausforderungen „vielleicht nicht schaffen“, wenn sich nicht alle Bürger für die Demokratie einsetzten.
Qualm-Hammer aus Berlin: Koalition will Raucher doppelt schröpfen!
Union und SPD wollen die Tabaksteuer stärker erhöhen als ursprünglich geplant: Statt 756 Millionen sollen 2027 rund 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielt werden. Eine Zigarettenschachtel könnte bis 2030 auf bis zu 11,78 Euro steigen, bei Markenzigaretten sogar auf 13-14 Euro.
Bahn-Debakel im September: Fast jeder zweite ICE kommt zu spät!
Im September erreichte die Deutsche Bahn nur 52,4 Prozent Pünktlichkeit im Fernverkehr – das 60-Prozent-Jahresziel gilt bereits als verfehlt. Zusätzlich ist seit Freitag die wichtige ICE-Strecke Berlin–Hannover für 14 Monate gesperrt, Verkehrsminister Bilger kritisiert das bisherige Sanierungskonzept der Bahn.
Abmahnung aus Berlin: Sachsens Innenminister löscht Clan-Warnung!
Sachsens Innenministerium hat nach anwaltlicher Abmahnung der Berliner Linken einen Instagram- und X-Beitrag von Minister Armin Schuster gelöscht, in dem dieser vor Clan-Einfluss und möglichen Linken-Koalitionen gewarnt hatte. Grund war ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht; auch Ministerin Finke und Ministerin Reiche erhielten ähnliche Schreiben.
Wahl-Beben in Magdeburg: Wird der AfD-Triumph jetzt annulliert?
Nach dem AfD-Rekordergebnis (43,8 Prozent) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über eine mögliche Wahlanfechtung diskutiert. Juristen werfen der AfD vor, Wahlkampf unzulässig mit Fraktionsgeldern finanziert zu haben, was theoretisch zu einer Wahlwiederholung führen könnte.
Richter fordern AfD-Verbot: Wie neutral ist Hessens Justiz noch?
Über 1.000 Juristen, darunter auch Richter und Staatsanwälte, fordern per offenem Brief ein AfD-Verbotsverfahren. Hessens Justizministerium warnte Gerichte vor möglichen Befangenheitsanträgen, was Kritiker als Einschüchterung werten.
Windkraft-Boom mit Schlagseite: Rechnen sich die Rotoren noch?
Trotz Ausbaurekorden bei Windkraft (an Land +1,9 GW, offshore +1 GW im ersten Halbjahr 2026) zeigen eine Insolvenz des Pioniers SOWITEC und eine Nordsee-Ausschreibung ohne Gebote tiefe wirtschaftliche Probleme. Steigende Kosten, Netzengpässe und sinkende Zuschlagswerte lassen den Staat mit Differenzverträgen eingreifen – auf Kosten der Verbraucher.
Rechnungshof-Warnung: Die Rente wird zum Milliardengrab des Bundes
Der Bundesrechnungshof warnt, dass Mütterrente III und Rentenniveau-Garantie den Bund bis 2040 zusätzlich rund 210 Milliarden Euro kosten könnten. Schon heute fließen über 127 Milliarden Euro jährlich an die Rentenversicherung, die Steuereinnahmenquote dafür könnte bis Ende der 2030er auf fast 46 Prozent steigen.
Zehn Prozent! Merz stürzt auf den tiefsten Kanzlerwert aller Zeiten
Laut ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 10 Prozent der Deutschen mit Kanzler Merz zufrieden – der schlechteste Wert seit Umfragebeginn 1997. Auch die Koalition rutscht ab, während die AfD mit 27 Prozent klar stärkste Kraft bleibt.
Return Hubs beschlossen: Kommt jetzt endlich die Abschiebe-Wende?
Die EU-Innenminister haben neue Rückführungsregeln gebilligt, die Abschiebezentren außerhalb Europas (Return Hubs) ermöglichen sollen. Hintergrund: Zwei von drei Ausreisepflichtigen verlassen die EU bisher nicht; konkrete Abkommen mit Drittstaaten stehen noch aus.
Alarm im Schloss Bellevue: Steinmeier fürchtet die Staatskrise!
Bundespräsident Steinmeier soll aus Sorge vor einer Staatskrise bei Vizekanzler Klingbeil und Innenminister Dobrindt interveniert haben. Hintergrund sind heftige Koalitionsstreitigkeiten um Pflegereform, Steuerpläne und Arbeitsmarktgesetze zwischen Union und SPD.
Panne in Spandau: 34 Stimmen drehen Direktmandat – AfD statt CDU!
Nach einer Nachkorrektur im Berliner Wahlkreis Spandau 1 liegt AfD-Kandidat Tommy Tabor nun mit 34 Stimmen vor CDU-Bewerberin Bettina Meißner, Grund war ein Übermittlungsfehler bei einem Wahllokal. Die Korrektur könnte auch die Sitzverteilung im gesamten Abgeordnetenhaus beeinflussen, das amtliche Endergebnis wird am 12. Oktober erwartet.
Rente nach 45 Jahren vor dem Aus: Wer schuftet, zahlt drauf!
Die Alterssicherungskommission will die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abschaffen; künftig soll ein ärztliches Gutachten statt der Beitragsjahre über vorzeitigen Rentenbeginn entscheiden. Das Arbeitsministerium erarbeitet dazu bis Ende 2026 einen Gesetzentwurf, Details zum Vertrauensschutz für betroffene Jahrgänge sind noch offen.
Trotz-Beitritt: Linken-Fraktionschef wird Mitglied der Roten Hilfe!
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann ist der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Roten Hilfe beigetreten – als Reaktion auf Berichte über die frühere Mitgliedschaft von Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Der Schritt sorgt für Kritik, da er inmitten der Berliner Koalitionsverhandlungen unter Linken-Führung erfolgt.
Göring-Keule gegen AfD-Mann: Grünen-Frontfrau eskaliert in Magdeburg
Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz verglich AfD-Politiker Tobias Rausch, der am Dienstag Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden könnte, mit Hermann Göring und rief zur Kundgebung auf. Kritiker werfen ihr eine Verharmlosung der NS-Verbrechen vor.
Anwaltspost statt Argumente: Berlins Linke nimmt Minister ins Visier
Die Berliner Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp geht nach ihrem Wahlsieg juristisch gegen mehrere Unionspolitiker vor, darunter Bundesminister und Landesinnenminister, die ihr Antisemitismus und Clan-Nähe vorgeworfen hatten. Sie beruft sich auf das staatliche Neutralitätsgebot und fordert Unterlassungserklärungen statt inhaltlicher Auseinandersetzung.
Lex AfD? Innenminister kippen Einstimmigkeit aus Angst vor Magdeburg
Die Innenministerkonferenz hat ihr jahrzehntealtes Einstimmigkeitsprinzip per Umlaufverfahren abgeschafft – künftig reichen 13 von 16 Stimmen. Hintergrund ist die Sorge vor einem möglichen AfD-Innenminister nach dem Wahlsieg der Partei in Sachsen-Anhalt.
Zuckersteuer statt Sparkurs: Wie der Staat sich selbst auffrisst
Trotz Rekord-Steuereinnahmen plant die Bundesregierung neue Abgaben auf Zucker, Plastik und Kryptowährungen, während ein Gastbeitrag aufzeigt, dass jährlich über 250 Milliarden Euro durch Reformen bei Bürgergeld, Pensionen und Subventionen eingespart werden könnten.
Wohnungsnot eskaliert: Jetzt finden selbst Gutverdiener nichts mehr!
2026 werden laut Colliers nur rund 185.000 Wohnungen fertig – ein 13-Jahres-Tief. Inzwischen finden auch Gutverdiener in Metropolen keine Wohnung mehr, während Mieten weiter steigen und Investoren wegen hoher Kosten und Enteignungsdebatten zurückhaltend bleiben.
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