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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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15.07.2026
18:44 Uhr
Aus Flutopfern werden Klimazeugen: Wie der ÖRR das Ahrtal für die grüne Predigt missbraucht
Ein Kommentar kritisiert, dass die ARD-„Tagesthemen“ zum fünften Jahrestag der Ahrtal-Flut den Klimawandel als Hauptursache darstellten, während behördliches Versagen bei Warnung und Evakuierung sowie historische Hochwasser vor der Industrialisierung ausgeblendet würden.
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15.07.2026
14:25 Uhr
Wenn Kabarett zum Staatsakt wird: Der Fall Steimle offenbart Deutschlands Humorlosigkeit
Gegen Kabarettist Uwe Steimle ermittelt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wegen Äußerungen über Merkel und Merz bei einer AfD-Veranstaltung. Merz und Merkel hätten jedoch keine Anzeige erstattet.
15.07.2026
14:23 Uhr
Milliardengrab Babenhausen: Wie deutsche Bürokratie und politisches Kleinklein ein Drei-Milliarden-Projekt zerlegten
Der US-Investor Stack Infrastructure zieht sich aus einem geplanten Drei-Milliarden-Euro-Rechenzentrumsprojekt auf dem ehemaligen Continental-Areal in Babenhausen zurück, da ihm der Genehmigungsprozess zu langwierig und unsicher war. Streitpunkte waren unter anderem hohe finanzielle Garantieforderungen der Kommunalpolitik sowie ungeklärte Fragen zu Energieversorgung und Infrastruktur.
15.07.2026
14:16 Uhr
Der Fall Liebich: Wie ein Rechtsextremist die Absurdität deutscher Gesetzgebung entlarvt
Rechtsextremist Sven Liebich wurde nach fünf Monaten Flucht von Tschechien an Deutschland ausgeliefert und im Frauengefängnis Chemnitz untergebracht, da er zuvor per Selbstbestimmungsgesetz seinen Geschlechtseintrag ändern ließ. Politiker fordern nun Ausnahmeregelungen für den Justizvollzug.
15.07.2026
13:40 Uhr
Digitale Arztüberweisung bis 2029: Wenn der Staat Ihre Krankenakte zum Datenschatz erklärt
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens beschlossen: Arztüberweisungen sollen bis 2029 digital werden, die elektronische Patientenakte um Impfübersicht und Terminbuchung erweitert werden. Kritiker warnen vor Datenschutzrisiken und einem verpflichtenden Hausarzt-System als erste Anlaufstelle.
15.07.2026
13:35 Uhr
„Ohne Franzosen“: Wie ein Ex-Premier mit einem Satz die Nervosität der europäischen Eliten entlarvt
Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy löste mit dem Kommentar, Frankreichs Fußballteam bestehe „ohne Franzosen“, eine diplomatische Verstimmung aus. Frankreichs Außenminister nannte die Aussage „rassistisch“, Spaniens Regierungschef Sánchez entschuldigte sich in Paris, während Rajoy unbeeindruckt blieb und Sánchez Ablenkungsmanöver vorwarf.
15.07.2026
10:40 Uhr
Die Brandmauer bröckelt: CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt spricht offen aus, was viele in der Union nur denken
CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Räuscher (Sachsen-Anhalt) erklärte, die "Brandmauer" gegen die AfD sei überholt und nütze vor allem Grünen und Linken. Gerüchte über eine Abspaltung von CDU-Abgeordneten für eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD wies er jedoch zurück, den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund kritisierte er scharf.
15.07.2026
10:40 Uhr
Verbotsfantasien am Ende: Selbst die Thüringer CDU pfeift die CSU zurück
Die Thüringer CDU-Fraktion widerspricht Forderungen bayerischer CSU-Politiker nach einem Verbot des Thüringer AfD-Landesverbands und hält die Erfolgsaussichten für zu gering. Auch Ministerpräsident Söder warnt vor einem möglichen "Märtyrerstatus" der AfD im Falle eines gescheiterten Verfahrens.
15.07.2026
10:39 Uhr
790 Millionen Euro für Masken-Klagen: Die tickende Milliarden-Bombe aus Spahns Corona-Panik
Das Bundesgesundheitsministerium hat rund 790 Millionen Euro über ein bislang unbekanntes Konto der Bundesfinanzverwaltung für verlorene Klagen im Zusammenhang mit dem Corona-Masken-Einkauf hinterlegt. Hintergrund sind Klagen von über 100 Lieferanten gegen das Ministerium unter Ex-Minister Spahn; insgesamt geht es in noch laufenden Verfahren um 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird für September erwartet.
15.07.2026
09:29 Uhr
Attestpflicht-Comeback: Wie die Groko den kranken Bürger zurück ins Wartezimmer zwingt
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigte an, die Wiedereinführung der Attestpflicht "praxistauglich" umsetzen zu wollen. Der Beschluss sei gefasst, Details zur Umsetzung würden nun mit Arztpraxen abgestimmt.
15.07.2026
09:29 Uhr
Fahrverbot-Flickenteppich fällt: Wenn Berlin plötzlich merkt, dass Lastwagen keine Landesgrenzen kennen
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigt an, Lkw-Fahrverbote an regionalen Feiertagen abzuschaffen – künftig sollen nur noch bundesweite Feiertage gelten. Betroffen sind rund 100.000 Lkw-Fahrten jährlich, die bislang an Landesgrenzen stoppen mussten.
15.07.2026
06:13 Uhr
Klingbeils Griff in die Raucher-Tasche: Wie die Tabaksteuer zum Turbolader für die Mafia wird
Die Bundesregierung plant deutliche Tabaksteuererhöhungen bis 2030 (Schachtel bis zu 13-14 Euro), um Haushaltslöcher zu stopfen. Zoll-Gewerkschaft warnt vor Boom für Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität statt Mehreinnahmen.
15.07.2026
06:13 Uhr
Absturz im Norden: Günthers CDU verliert zweistellig – Wähler kehren dem Establishment den Rücken
Eine Insa-Umfrage sieht Schleswig-Holsteins CDU neun Monate vor der Landtagswahl bei nur noch 27 Prozent, ein Minus von zwölf Punkten seit Jahresbeginn. Die AfD überholt mit 18 Prozent erstmals die Grünen (17 Prozent) und liegt nun auf Platz zwei.
15.07.2026
06:02 Uhr
Der Anleihemarkt zeigt Merz und Klingbeil die gelbe Karte: Deutschlands Bonität wackelt
Bei einer Bundesanleihe-Auktion am 8. Juli 2026 blieben rund 35% des Volumens (2,1 Mrd. Euro) unverkauft beim Bund hängen – ein Warnsignal der Märkte angesichts steigender Staatsverschuldung und Klingbeils expansiver Haushaltspläne für 2027.
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