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Verkehrsminister macht Druck: Cannabis-Legalisierung vor dem Aus?
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert die Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung und verweist auf gestiegene Verkehrstote 2025 (2.821, davon 74 Kinder). Die SPD trug das Gesetz mit, ein Koalitionsstreit über die vereinbarte Evaluierung zeichnet sich ab.
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Gelöscht statt geprüft: Niedersachsens Wahl-Skandal wird zum Justizfall
Vor Niedersachsens Kommunalwahl am 13. September wurden vier AfD-Bewerber wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von den Stimmzetteln gestrichen. Die zugrundeliegenden Prüfunterlagen der Kommunalaufsicht wurden laut Innenministerium bereits gelöscht, was Kritik von Juristen und CDU an dem neuen Verfahren auslöst.
Nach Ceuta: Weber will 50.000 Frontex-Männer – und Lager in Afrika
Nach dem Massenansturm auf Ceuta fordert EVP-Chef Manfred Weber (CSU) Return-Hubs in Afrika und eine Aufstockung von Frontex auf 50.000 Einsatzkräfte – das Fünffache der bisherigen Zielmarke von 10.000 bis 2027. Zudem verlangt er notfalls Kommandogewalt für Frontex an nationalen Grenzen sowie Handelsvorteile für afrikanische Partnerländer im Gegenzug für Rückführungszentren.
„Die Brandmauer wird den Herbst nicht überleben“ – CDU vor dem Bruch?
Historiker Andreas Rödder prognostiziert, dass die CDU-Brandmauer zur AfD den Herbst nicht überleben wird und sieht die Partei angesichts der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie mangelnder Strategien vor möglichem Zerbrechen.
„Nicht tragbar“: CDU-Bürgermeister kehrt Merz den Rücken
Kevin Wiest, CDU-Bürgermeister von Oberstadion, ist aus der Partei ausgetreten – aus Unzufriedenheit mit Kanzler Merz' Politik bei innerer Sicherheit, Krankenhausreform und Bildung. Er reiht sich in eine wachsende Austrittswelle ein, die die Unionsspitze bereits alarmiert hat.
Axt-Terror in Gräfenhainichen: 21 Anzeigen – und keine Festnahme
In Gräfenhainichen bedroht ein 35-Jähriger seit Wochen Anwohner – mit erhobener Axt, Faustschlägen und einem gehetzten Hund. Trotz 34 Polizeieinsätzen und 21 Strafanzeigen kam es zu keiner Festnahme, es blieb bei einer Gefährderansprache.
Brief nach Berlin: Grüner Abgeordneter will mehr Afghanen für Ulm
Der Ulmer Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich fordert von Bundesinnenminister Dobrindt die Aufnahme zweier afghanischer Familien, gestützt auf einen Gemeinderatsbeschluss und ein Karlsruher Urteil gegen pauschale Widerrufe von Aufnahmezusagen. Rund 400 Afghanen mit Zusage warten noch in Pakistan.
500 Ausreisepflichtige: Wie Köln Abschiebungen ausbremste
Köln lehnte 2024 ein Angebot der Landesbehörde ab, für rund 500 ausreisepflichtige Personen Passersatzpapiere zu beschaffen, und wollte diesen stattdessen zu einer Bleibeperspektive verhelfen. NRW räumt ein, nicht zu wissen, wie oft Kommunen solche Angebote ablehnten; Politiker sprechen von verfassungswidriger Praxis, Köln prüft den Vorgang.
Vom Stimmzettel gestrichen: AfD-Kandidat zieht vor Gericht
AfD-Kandidat Justin Vogel klagt gegen seinen Ausschluss vom Stimmzettel für die Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz, den der Wahlausschuss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue verhängte. Grundlage ist ein neues niedersächsisches Kommunalwahlgesetz, das bereits mehrere AfD-Kandidaten von Wahlen ausschloss und juristisch sowie politisch umstritten ist.
Doktortitel-Debakel: Thüringens Regierungschef scheitert an der Uni
Die TU Chemnitz hat den Widerspruch von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gegen die Aberkennung seines Doktortitels zurückgewiesen. Voigts Anwälte kündigten Klage vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz an, der Streit um Plagiatsvorwürfe geht damit in eine neue Runde.
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