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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.11.2025
07:37 Uhr
Rentenchaos in Berlin: Merz-Regierung verspricht Rentnern 40 Euro mehr – doch die eigene Jugend rebelliert
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verspricht Rentnern bis zu 40 Euro mehr monatlich, doch die Junge Union rebelliert gegen die Pläne. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent kostet jährlich bis zu 15 Milliarden Euro, die künftige Generationen tragen müssen.
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27.11.2025
07:31 Uhr
Große Koalition wackelt: Deutsche erwarten baldiges Scheitern der Merz-Regierung
54 Prozent der Deutschen erwarten laut einer Insa-Umfrage ein vorzeitiges Scheitern der großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz vor 2029. Als Hauptgrund gilt der Rentenstreit um das geplante Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die "Junge Gruppe" der Union droht mit ihrer Blockade des Vorhabens die hauchdünne Koalitionsmehrheit zu gefährden.
27.11.2025
07:29 Uhr
Europas gefährliches Spiel: Wie der Ukraine-Friedensplan zum Brandbeschleuniger werden könnte
Die USA und Europa präsentieren Friedenspläne für die Ukraine, die faktisch einer Kapitulation gleichkommen und massive Gebietsabtretungen sowie Truppenreduzierungen vorsehen. Präsident Selenskyj steht unter enormem Druck und kämpft zusätzlich mit innenpolitischen Korruptionsskandalen, die seine Position schwächen.
27.11.2025
07:05 Uhr
Schwarz-Rote Koalition auf tönernen Füßen: Mehrheit der Deutschen rechnet mit vorzeitigem Regierungs-Aus
54 Prozent der Deutschen rechnen laut einer Insa-Umfrage mit einem vorzeitigen Ende der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz vor 2029. Hauptstreitpunkt ist die Rentenpolitik, bei der Union und SPD fundamentale Differenzen trennen.
27.11.2025
07:03 Uhr
Krankenkassen-Chaos: Warkens Sparpaket scheitert krachend – Beitragszahler werden zur Kasse gebeten
Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge ist im Bundesrat gescheitert, da die Länder die hohen Belastungen für Krankenhäuser ablehnten. Experten prognostizieren nun deutliche Beitragssteigerungen für 2026, nachdem der Zusatzbeitrag bereits von 1,7 auf 2,9 Prozent gestiegen ist.
27.11.2025
07:03 Uhr
Bundeswehr rüstet massiv auf: Kamikaze-Drohnen sollen Deutschlands Verteidigungslücke schließen
Die Bundeswehr plant bis 2029 den Aufbau von sechs Einheiten für Kamikaze-Drohnen, um eine eklatante Verteidigungslücke zu schließen. Die erste Batterie soll bis 2027 einsatzbereit sein, nachdem der Ukraine-Krieg die Bedeutung moderner Drohnentechnologie verdeutlicht hat.
27.11.2025
07:03 Uhr
EU-Diktatur auf Rädern: Der finale Angriff auf die Mobilität der Bürger
Ab 2026 führt die EU neue Überwachungsmaßnahmen für Autofahrer ein, darunter einen "Klimapass" für Neuwagen, der jede Fahrt dokumentiert, sowie kamerabasierte Zufahrtsbeschränkungen für Städte. Zusätzlich kommt die Euro-7-Verordnung, die auch Brems- und Reifenabrieb reguliert, und ein digitaler Führerschein wird eingeführt.
27.11.2025
07:02 Uhr
EU-Gesundheitsmoloch HERA: 30 Milliarden Euro versickern im Brüsseler Kontrollvakuum
Die EU-Behörde HERA verschlingt bis 2027 30 Milliarden Euro für Gesundheitskrisen, was alle anderen EU-Agenturen zusammen übertrifft. Kritiker bemängeln fehlende Transparenz und demokratische Kontrolle bei der direkt Ursula von der Leyen unterstellten Behörde.
27.11.2025
07:00 Uhr
Deutsche Industrie flieht vor Handelskriegen: 68 Prozent planen Produktionsverlagerung ins Ausland
68 Prozent der deutschen Industriebetriebe planen laut einer Deloitte-BDI-Studie eine Produktionsverlagerung ins Ausland, wobei 26 Prozent in die USA und 30 Prozent in andere europäische Länder wechseln wollen. Hauptgründe sind Trumps Zollpolitik, hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie in Deutschland.
27.11.2025
06:59 Uhr
HP-Konzern opfert 6.000 Arbeitsplätze auf dem Altar der Künstlichen Intelligenz
HP plant den Abbau von 4.000 bis 6.000 Arbeitsplätzen innerhalb von drei Jahren, um durch verstärkten KI-Einsatz eine Milliarde Dollar einzusparen. Trotz der Rationalisierungsmaßnahmen enttäuschte der Konzern mit seinen Gewinnprognosen die Erwartungen der Analysten.
27.11.2025
06:54 Uhr
Krankenkassen-Chaos: Beitragszahler müssen für politisches Versagen bluten
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einer Beitragsexplosion auf 3,0 Prozent statt der geplanten 2,9 Prozent, nachdem das Sparpaket im Bundesrat gescheitert ist. In einem Brandbrief fordern sie von der Politik schnelle Entscheidungen und eine Entlastung von mindestens 2 Milliarden Euro für 2026.
27.11.2025
06:53 Uhr
IWF-Bombe: Radikaler Rentenvorschlag erschüttert Berlin – Merz vor historischer Weichenstellung
Der Internationale Währungsfonds schlägt vor, die deutschen Renten künftig an die Inflation statt an das Lohnwachstum zu koppeln, was zu deutlich geringeren Rentensteigerungen führen würde. Zusätzlich fordert der IWF schärfere Abzüge bei der Frührente und verschiedene Steuererhöhungen.
27.11.2025
06:50 Uhr
Kampfjet-Plätzchen und Panzer-Osterhasen: Die schleichende Militarisierung unserer Kinder
Der Rüstungskonzern Airbus Defence verteilte auf der Berlin Security Conference Ausstechformen in Form von Eurofighter-Kampfjets, was Kritiker als Teil einer systematischen Militarisierung des Alltags sehen. Diese Aktion folgt auf ähnliche Vorfälle wie Panzer-Osterhasen einer Tübinger Bäckerei im April.
27.11.2025
06:44 Uhr
Kretschmers Energiewende rückwärts: Sachsens Ministerpräsident träumt von russischem Gas
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert die Rückkehr zu russischen Energieimporten und argumentiert mit bezahlbaren Energiepreisen für die deutsche Industrie. Er ignoriert dabei die sicherheitspolitischen Risiken und die Erfahrungen mit Russlands Nutzung von Energie als geopolitische Waffe.
27.11.2025
06:40 Uhr
Große Koalition wackelt: Mehrheit der Deutschen erwartet vorzeitiges Regierungs-Aus
Aktuelle Umfragen zeigen, dass 54 Prozent der Deutschen ein vorzeitiges Scheitern der Großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz erwarten. Nur 29 Prozent trauen dem schwarz-roten Bündnis zu, die volle Legislaturperiode bis 2029 zu überstehen.
27.11.2025
06:40 Uhr
Generation Realismus: Wie die Azubi-Generation der Ampel-Ära den Arbeitsmarkt umkrempelt
Der Azubi.Report 2025 zeigt, dass für 82 Prozent der Auszubildenden Sicherheit der entscheidende Faktor bei der Berufswahl ist, während Nachhaltigkeit und Arbeitgeber-Ansehen an Bedeutung verlieren. Gleichzeitig nutzen 65 Prozent bereits KI-Tools und 40 Prozent sehen Künstliche Intelligenz als wichtig für ihre berufliche Zukunft an.
27.11.2025
06:39 Uhr
Koalitionschaos: Merz und Klingbeil ringen um faule Kompromisse
CDU/CSU und SPD ringen im Koalitionsausschuss um brisante Themen wie Rentenpaket, Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz. 18 Unions-Abgeordnete rebellieren gegen die Rentenpläne, während beim Krankenkassen-Sparpaket ein Scheitern im Bundesrat droht.
27.11.2025
06:28 Uhr
Deutschlands Bahnhöfe versinken im Chaos: Gewaltexzesse trotz angeblich sinkender Kriminalität
Die Bundespolizei verzeichnet trotz eines Gesamtrückgangs der Kriminalität um 18,8 Prozent einen Anstieg der Gewaltdelikte an Bahnhöfen um 6,6 Prozent auf 27.160 Fälle. Seit 2019 haben Gewaltdelikte um 51 Prozent zugenommen, Sexualdelikte stiegen um 19,2 Prozent.
27.11.2025
06:27 Uhr
Verbrenner-Verbot: Die Große Koalition pokert mit Deutschlands Automobilzukunft
Die Bundesregierung will sich bis Donnerstagabend auf eine gemeinsame Position zum EU-Verbrenner-Aus ab 2035 einigen, während die EU-Kommission in zwei Wochen Überarbeitungsvorschläge vorlegen will. Die Union fordert Technologieoffenheit für alle Antriebsarten, die SPD will im Gegenzug Standortgarantien von den Herstellern.
27.11.2025
06:27 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps: Wenn der Generationenvertrag zum Betrug an den Jungen wird
Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da nur noch zwei Beitragszahler auf einen Rentner kommen und die Babyboomer-Generation in Rente geht. Bereits heute fließen 90 Milliarden Euro Steuergeld jährlich in die Rentenkasse, um das System künstlich am Leben zu erhalten.
27.11.2025
06:26 Uhr
Silvester-Chaos: Polizei fordert endlich harte Hand gegen Randalierer
Die Gewerkschaft der Polizei fordert einen Null-Toleranz-Kurs für Silvester mit verstärkten Kontrollen von Kiosken und Shisha-Bars sowie Richtern im Nachtdienst. 63 Prozent der Deutschen wollen auf privates Feuerwerk verzichten, 58 Prozent befürworten Verbote.
27.11.2025
06:24 Uhr
Weimers Millionen-Masche: Wirtschaftsministerin Reiche tappt in die Falle der "Executive Night"
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geriet unwissentlich in einen Skandal um die "Executive Night" des Ludwig-Erhard-Gipfels, bei der die Weimer Media Group Unternehmen für 60.000-80.000 Euro exklusiven Zugang zu Spitzenpolitikern verkaufte. Das Ministerium bestätigte, dass Reiche nichts von diesem Geschäftsmodell wusste, was Fragen zu ihrer politischen Aufmerksamkeit aufwirft.
27.11.2025
06:24 Uhr
Trumps Ukraine-Friedensplan: Zwischen Verrat, Chaos und konkurrierenden Machtblöcken
Trumps Ukraine-Friedensverhandlungen entwickeln sich zu einem chaotischen Machtspiel mit drei konkurrierenden Gesandten, die parallel verhandeln. Sondergesandter Witkoff steht wegen eines Telefonats mit Russland unter Landesverratsverdacht. Ein 19-Punkte-Friedensplan soll bereits weitgehend ausgehandelt sein.
27.11.2025
06:23 Uhr
Linke Bücherverbrennung 2.0: Sieben Landesregierungen säubern konservative Literatur aus Bibliotheksverbund
Sieben Landesregierungen haben die Bibliothek des Konservatismus aus dem Gemeinsamen Bibliotheksverbund ausgeschlossen, wodurch rund 35.000 konservative Titel aus der wissenschaftlichen Recherche verschwinden könnten. Die Bibliothek war 17 Jahre lang Mitglied und hat Klage eingereicht, da keine sachliche Begründung für den Ausschluss vorliegt.
26.11.2025
18:18 Uhr
Alibaba pumpt Milliarden in KI-Infrastruktur – während Deutschland im digitalen Dornröschenschlaf verharrt
Alibaba investiert 52 Milliarden US-Dollar in KI-Infrastruktur und verzeichnet ein Umsatzwachstum von 34 Prozent in der Cloud-Sparte auf 5,6 Milliarden Dollar. Dies ist das vierte Quartal in Folge mit zweistelligem Wachstum für die KI- und Cloud-Computing-Einheit des chinesischen Tech-Konzerns.
26.11.2025
18:12 Uhr
Europas Gegenplan für Ukraine-Frieden: NATO-Tür bleibt weit offen
Während Trump einen Ukraine-Friedensplan mit territorialen Zugeständnissen und NATO-Verzicht vorlegt, präsentieren Großbritannien, Frankreich und Deutschland einen Gegenvorschlag, der die NATO-Tür für die Ukraine offen hält. Der europäische Plan fordert keine Militärbeschränkungen und lehnt erzwungene Gebietsabtretungen ab, was Moskau voraussichtlich ablehnen wird.
26.11.2025
18:05 Uhr
Ex-Antifa-Mitglied packt aus: "Sie nennen dich Faschist, damit sie dich töten können"
Ein ehemaliges Antifa-Mitglied enthüllt in einem Interview, wie die Bewegung systematisch Gewalt legitimiert, indem sie Gegner als "Faschisten" brandmarkt. Der Aussteiger warnt vor zunehmender Militarisierung und Kriegsvorbereitungen der extremen Linken.
26.11.2025
18:02 Uhr
Europa im Würgegriff der eigenen Dummheit: Wie Brüssel sich selbst zur Bedeutungslosigkeit verdammt
Die EU hat einen 24-Punkte-Plan als Antwort auf Trumps Friedensinitiative vorgelegt, der unter anderem NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Reparationszahlungen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten vorsieht. Analyst Pepe Escobar kritisiert die EU-NATO-Kombination als "Matrjoschka der höchsten Dummheit".
26.11.2025
17:57 Uhr
Deutschlands Rentensystem vor dem Kollaps: 22 Top-Ökonomen schlagen Alarm
22 führende Ökonomen fordern die Bundesregierung auf, das geplante Rentenpaket sofort zu stoppen, da es die jährlichen Bundeszuschüsse um weitere 10 bis 15 Milliarden Euro erhöhen würde. Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da nur noch zwei Beitragszahler auf einen Rentner kommen und die Rentenkasse bereits Milliarden-Defizite verzeichnet.
26.11.2025
17:50 Uhr
Brutaler Messermord an Gerichtsvollzieher erschüttert das Saarland – Wenn der Staat seine Diener nicht mehr schützen kann
Ein 58-jähriger Gerichtsvollzieher wurde bei einer Wohnungsräumung in Oberbexbach im Saarland von einem 42-jährigen Mieter mit einem Jagdmesser getötet. Der Täter ließ sich widerstandslos festnehmen und gestand die Tat.
26.11.2025
17:48 Uhr
Sachsen bestätigt: Corona-Impfung forderte drei Todesopfer – Hinterbliebene werden entschädigt
Sachsen hat als erstes Bundesland drei Todesfälle offiziell als Folge der Corona-Impfung anerkannt. Die drei Männer im Alter von 44, 63 und 66 Jahren starben nach Impfungen mit verschiedenen Herstellern, ihre Hinterbliebenen werden entschädigt.
26.11.2025
16:58 Uhr
EU-Überwachungsstaat ante portas: Brüsseler Bürokraten planen den gläsernen Bürger
Die EU-Kommission plant die Einführung einer "Chatkontrolle", bei der Messenger-Dienste KI-gestützte Filter auf Endgeräten installieren sollen, um private Nachrichten vor dem Versenden zu scannen. Offiziell wird dies als Maßnahme gegen Kindesmissbrauch im Internet beworben, Kritiker sehen darin jedoch einen systematischen Angriff auf die Privatsphäre aller Bürger.
26.11.2025
16:58 Uhr
Dobrindt macht Kehrtwende: Endlich wieder Klartext beim Islam-Problem
CSU-Innenminister Dobrindt kündigt eine Neuausrichtung der "Task Force Islamismusprävention" mit neuer Besetzung an, nachdem Nancy Faeser den ursprünglichen Expertenkreis aufgelöst hatte. Die Task Force soll nun wieder den politischen Islam stärker in den Fokus nehmen.
26.11.2025
16:52 Uhr
Deutschlands Autozulieferer flüchten in die Rüstung – ein Armutszeugnis für die Wirtschaftspolitik
Vier von fünf deutschen Autozulieferern suchen laut einer Allensbach-Umfrage nach neuen Geschäftsfeldern, wobei jeder vierte Betrieb auf das Rüstungsgeschäft setzt. Fast zwei Drittel der Unternehmen leiden unter dem Umstieg auf Elektromobilität und mehr als ein Viertel berichtet von Schwierigkeiten bei der Kreditbeschaffung.
26.11.2025
16:51 Uhr
Migrationskrise: Österreichs Innenminister spricht aus, was Millionen denken
Österreichs Innenminister Gerhard Karner kritisiert die EU-Migrationspolitik und erklärt, die Bevölkerung könne das Wort "Solidarität" bei Migration nicht mehr hören. Österreich schiebt bereits straffällige Migranten ab und lehnt EU-Verteilungsquoten kategorisch ab.
26.11.2025
16:51 Uhr
Merz' Größenwahn: Deutschlands Armee-Fantasien scheitern schon am Schießstand
Bundeskanzler Merz plant bis 2035 Rüstungsausgaben von 377 Milliarden Euro für die "stärkste konventionelle Armee Europas", während deutsche Scharfschützen beim NATO-Wettbewerb in Grafenwöhr nicht einmal die Top Ten erreichten. Kritiker sehen darin ein Missverhältnis zwischen Aufrüstungsplänen und tatsächlicher militärischer Leistungsfähigkeit der Bundeswehr.
26.11.2025
16:50 Uhr
Armutswelle überrollt Europa: 72 Millionen Menschen am Existenzminimum
Über 72 Millionen Menschen in der EU leben unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle, das entspricht 16,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Deutschland weist mit 1.381 Euro monatlich die höchste Armutsschwelle unter den großen EU-Staaten auf.
26.11.2025
16:47 Uhr
Rentenchaos in Berlin: Wie die Große Koalition sich selbst zerlegt
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht wegen eines umstrittenen Rentenpakets vor ihrer ersten Zerreißprobe. Achtzehn Abgeordnete der Jungen Union wollen dem 120 Milliarden Euro teuren Gesetz nicht zustimmen, wodurch die Koalition ihre Mehrheit verlieren könnte.
26.11.2025
16:47 Uhr
Merz klebt am Kanzlersessel: Trotz Rentendesaster keine Vertrauensfrage
Friedrich Merz weigert sich trotz des vor dem Scheitern stehenden 115 Milliarden Euro teuren Rentenpakets, die Vertrauensfrage zu stellen. Selbst die eigene Parteijugend und 22 Ökonomen fordern den Stopp des Pakets, doch der Kanzler klammert sich an sein Amt.
26.11.2025
16:46 Uhr
Korruptionsverdacht erschüttert Merz-Regierung: AfD deckt Millionengeschäft mit politischem Einfluss auf
AfD-Abgeordneter Götz Frömming hat Strafanzeige gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen Korruptionsverdachts gestellt. Weimers Firma soll für 80.000 Euro exklusive Zugänge zu Regierungsmitgliedern verkauft haben. Bundeskanzler Merz stellt sich hinter seinen Minister.
26.11.2025
16:45 Uhr
Merz sabotiert Trumps Ukraine-Friedensplan: Deutsche Kriegstreiberei verlängert das Leiden
Merz und andere europäische Politiker haben Trumps 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine in Genf abgelehnt und sprechen stattdessen von "langfristigen Lösungen". Während Trump ein konkretes Ende der Kampfhandlungen forderte, setzen die europäischen Regierungschefs auf eine Fortsetzung der militärischen Unterstützung.
26.11.2025
16:45 Uhr
Korruptionsskandal erschüttert Merz-Regierung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kulturminister Weimer
Gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sind vier Strafanzeigen wegen Vorteilsannahme eingegangen, da seine Firma für 80.000 Euro exklusiven Zugang zu Bundesministern verkauft. Bundeskanzler Merz stellt sich trotz laufender Ermittlungen hinter seinen Minister.
26.11.2025
16:44 Uhr
Merz' Rentenchaos: Wenn der Kanzler zum Praktikanten der Macht wird
Merz gerät wegen des Rentenpakets unter Druck seiner eigenen Fraktion, nachdem er trotz eigener Kritik am Paket die rebellierende Junge Union abkanzelte. Die SPD profitiert von Merz' Unentschlossenheit, während seine Machtbasis in der Union bröckelt.
26.11.2025
16:42 Uhr
Deutschland zahlt trotz Wirtschaftskollaps weiter Milliarden in Brüsseler Fass ohne Boden
Deutschland bleibt 2024 mit 13,1 Milliarden Euro der größte Nettozahler der EU, obwohl sich die deutsche Wirtschaft in einer anhaltenden Krise befindet. Pro Kopf zahlt jeder Deutsche 157 Euro jährlich in den EU-Haushalt ein, während Länder wie Griechenland und Polen Milliarden erhalten.
26.11.2025
16:36 Uhr
Hinterzimmer-Politik: Wie SPD-Vizekanzler Klingbeil beim Weimer-Gipfel die Strippen zieht
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil traf sich beim Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group mit Wirtschaftsbossen zu vertraulichen Gesprächen, darunter mit dem Audi-CEO. Der Veranstalter verspricht Unternehmen für 60.000 Euro "Einfluss auf politische Entscheidungsträger", während gegen den Organisator Wolfram Weimer staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen.
26.11.2025
16:36 Uhr
Politischer Filz im Kulturministerium: Der Fall Weimer entlarvt die Doppelmoral der Merz-Regierung
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gerät wegen lukrativer Nebeneinkünfte unter Druck, da er bis vor kurzem 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group hielt, die mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel Millionenumsätze macht. Obwohl er seine Anteile an einen Treuhänder übertrug, bleibt er wirtschaftlich Eigentümer, während seine Firma zwischen 2022 und 2025 rund 455.000 Euro öffentliche Fördermittel aus Bayern erhielt.
26.11.2025
16:34 Uhr
Merz' Versprechen verpufft: Deutsche Wirtschaft rebelliert gegen Schuldenkanzler
Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Arbeitgeberverbände zeigt, dass drei Viertel der deutschen Unternehmen der schwarz-roten Regierung unter Merz ein negatives Zeugnis ausstellen. Besonders der Mittelstand ist unzufrieden, 82 Prozent bewerten die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik negativ.
26.11.2025
16:29 Uhr
Trumps Ukraine-Friedensplan: Europa steht vor der bitteren Realität seiner Bedeutungslosigkeit
Trump und Russland haben einen 28-Punkte-Friedensplan für die Ukraine vorgelegt, während Europa laut Russland-Expertin Krone-Schmalz in Moskau mittlerweile "unerheblich" geworden ist. Die EU reagiert mit Widerstand auf den amerikanisch-russischen Vorschlag, hat aber keine realistische Verhandlungsbasis.
26.11.2025
16:26 Uhr
Wadephuls radikaler Umbau: Auswärtiges Amt vor historischem Kahlschlag
Bundesaußenminister Johann Wadephul plant die größte Umstrukturierung des Auswärtigen Amtes mit einem Abbau von etwa 570 Stellen bis 2029. Die Reform setzt neue Prioritäten auf Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen, während die Abteilung für humanitäre Hilfe aufgelöst wird.
26.11.2025
16:25 Uhr
SPD-Basis rebelliert gegen Bürgergeld-Verschärfung: Wenn die eigene Partei zum Problem wird
Die SPD-Basis rebelliert gegen die geplanten Bürgergeld-Verschärfungen der Großen Koalition mit einem Mitgliederbegehren, das bereits über 4000 Unterschriften sammelte. Initiiert von Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel, fordert die innerparteiliche Opposition ein Ende der Sanktionsverschärfungen und den Schutz des Existenzminimums.
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