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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Abschiebe-Debakel: 9.000 Flüge gebucht – und keiner war da
Fast 9.000 geplante Abschiebeflüge scheiterten 2026 bisher, weil Betroffene bei der Abholung nicht angetroffen wurden – nahezu gleichauf mit den 9.663 tatsächlich vollzogenen Abschiebungen. Union fordert nun Sozialleistungskürzungen für Untergetauchte sowie mehr Abschiebegewahrsam.
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„Europa schreibt Formulare“: CDU will EU-Verpackungsregeln kippen
CDU-Politikerin Gitta Connemann fordert die Abschaffung der neuen EU-Verpackungsverordnung (PPWR), da diese Unternehmen mit hohen Bürokratiekosten von 300-600 Euro pro Mitgliedstaat belaste. Kleinere Betriebe stellen bereits Lieferungen in andere EU-Länder ein, auch die EU-Kommission rudert bei der Umsetzung zurück.
5,4 Milliarden mehr: AWO will Sozialleistungen verschmelzen
Die AWO fordert laut einer Ifo-Studie die Verschmelzung von Wohngeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung zu einem Sozialtransfer, was Familien mit niedrigem Einkommen entlasten, aber jährlich 5,4 Milliarden Euro kosten würde. Finanziert werden soll dies durch Kürzung von Kinderfreibeträgen für wohlhabendere Familien.
Adenauer-Satz im ARD-Studio: Publikum lacht, CDU wirkt ratlos
Bei „Maischberger“ lieferten sich AfD-Politiker Bernd Baumann und CDU-Vertreter Nathanael Liminski einen Schlagabtausch über die Brandmauer, wobei Baumann mit einem Adenauer-Verweis für Lacher sorgte. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September sehen Umfragen die AfD bei über 40 Prozent.
Presse unter Aufsicht: Wer entscheidet künftig, was Qualität ist?
Politische Vorstöße im Sommer 2026 sorgen für Kritik: Die Bundesregierung plant Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz, während neue Aufsichtsmodelle für digitale Medien und Empfehlungsalgorithmen diskutiert werden. Deutschland fiel im Pressefreiheits-Ranking von Platz 11 auf 14 zurück.
Koalitionskrach um Alleinerziehende: Prien geht auf die SPD los
Familienministerin Karin Prien (CDU) wirft der SPD mangelnde Verlässlichkeit bei der geplanten Kürzung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende vor. Die SPD lehnt die Kürzung ab und will stattdessen strenger gegen zahlungsunwillige Elternteile vorgehen.
Stromsteuer-Zoff: Sozialverband stellt Merz-Koalition an den Pranger
Der Sozialverband Deutschland fordert angesichts hoher Energiepreise eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte, da diese im Koalitionsvertrag versprochen, im Juli 2025 aber vom Koalitionsausschuss wieder gestrichen wurde. SoVD-Chefin Engelmeier verweist auf Länder wie Polen, die bereits Preisentlastungen umgesetzt haben, und fordert zusätzlich einen funktionierenden Direktzahlungsmechanismus für Bedürftige.
Plagiatsstreit in Potsdam: CDU-Frau spricht von „Rechtsbeugung“
CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig wirft Uni-Potsdam-Präsident Günther „Rechtsbeugung“ im Plagiatsprüfverfahren gegen ihre Doktorarbeit vor, da er sich wegen Befangenheit zurückgezogen habe. Die Universität weist politische Motive zurück, Ludwig kündigt juristische Klärung an.
Merz-Dämmerung: Treue CDU-Kämpfer sehen nur noch Merkel 2.0
Baden-württembergische CDU-Politiker wie Wolfgang Reinhart kritisieren Kanzler Merz scharf wegen gebrochener Versprechen, Personalchaos und einer Steuerreform, die entgegen der Ankündigung mehr Belastungen bringen könnte. Die Union fällt in Umfragen deutlich hinter die AfD zurück.
25 Millionen Steuergeld: Volksbühne erklärt sich zur Anti-AfD-Bühne
Volksbühnen-Intendant Matthias Lilienthal kündigt „ganz klare Anti-AfD-Haltung“ des mit 25 Mio. Euro Steuergeld finanzierten Theaters an. Zuvor sorgte ein umstrittenes „Volksbad“-Projekt mit exklusivem Zugang für eine Community für Empörung und einen Eklat.
17 statt 300 Megawatt: Bayerns Wasserstoff-Traum platzt
Bayern verfehlt sein Wasserstoff-Ziel deutlich: Statt geplanter 300 Megawatt Elektrolyseleistung bis 2025 stehen nur gut 17 Megawatt aus vier Anlagen. Grund sind hohe Kosten, unklare Preisentwicklung und fehlende Abnahmezusagen der Industrie.
Streit um Kandidaten-Check: CDU-Chef geht auf SPD-Ministerin los
CDU-Landeschef Lechner kritisiert vor der Kommunalwahl in Niedersachsen die Prüf-Leitlinie von Innenministerin Behrens (SPD) zur Verfassungstreue von Kandidaten als zu unklar und rechtlich angreifbar. Fünf Bewerber, darunter vier AfD-Politiker, wurden nicht zugelassen, während andere AfD-Kandidaten zugelassen wurden – die AfD spricht von Willkür.
Gaza-Aussagen sorgen für Eklat: EU erwägt Sanktionen gegen Minister
Nach umstrittenen Äußerungen der israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich zu Gaza wächst in der EU der Druck für Sanktionen. Bei einem Treffen am 1./2. September soll beraten werden, wobei Deutschlands Haltung entscheidend sein könnte.
Grenzkontrollen bleiben: Dobrindt verlängert bis März 2027
Bundesinnenminister Dobrindt beantragt bei der EU-Kommission die Verlängerung der Grenzkontrollen bis März 2027, da diese aus seiner Sicht die illegale Migration wirksam eindämmen. Während die SPD-Justizministerin Hubig Kritik übt, zeigen Bundespolizei-Zahlen einen deutlichen Rückgang der Asylgesuche seit 2023 – bei gleichzeitig hoher Personalbelastung von bis zu 14.000 Beamten.
Drohne in Leipzig, Drohung aus Moskau: Berlin kontert Lawrow
Außenminister Wadephul weist Drohungen Lawrows zurück, wonach Russland „Methoden verschärfe“ – möglicherweise ein Bezug zum ungeklärten Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle. In Berlin herrscht Uneinigkeit über die richtige Reaktion, während die Ermittlungen andauern.
Jeder Zehnte ohne Job und Ausbildung: Deutschlands Jugend-Alarm
In Deutschland sind laut Statistischem Bundesamt 10 Prozent der 20- bis 24-Jährigen ohne Job, Schule oder Ausbildung – Tendenz steigend. Besonders betroffen sind junge Ausländer: Ihre Arbeitslosenquote liegt bei 14,7 Prozent, bei Asylherkunftsländern sogar bei 26,1 Prozent.
Läden zu gegen die AfD: Migranten-Streik vor der Wahl in Sachsen-Anhalt
Am 26. August wollen Migranten-Geschäfte in Sachsen-Anhalt fünf Stunden schließen, um vor der Landtagswahl gegen die AfD zu protestieren – organisiert vom Flüchtlingsrat und Lamsa, die laut Umfragen der eigenen Community von einem drohenden Wegzug 80 Prozent der Zuwanderer berichten. Lamsa erhält über fünf Millionen Euro öffentliche Fördergelder.
Ballsaal-Beauftragter im Kreml: Trumps kuriose Geheimdiplomatie
Trumps Kunstkommissar Rodney Cook führte laut Financial Times im Juni informelle Gespräche mit Kreml-Vertretern in Sankt Petersburg. Parallel arbeiten Europas Regierungen an eigenen Verhandlungskanälen, aus Sorge, bei der Ukraine-Diplomatie übergangen zu werden.
Promi-Aufmarsch gegen die AfD: Betreutes Wählen in Sachsen-Anhalt?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September ruft der Verein „Mehr als uns trennt“ mit Prominenten wie Sandra Hüller zur Wahl einer „demokratischen Partei“ statt der AfD auf. Umfragen sehen die AfD bei 41-43 Prozent, was erstmals einen AfD-Ministerpräsidenten möglich machen könnte.
„Verrecken“: Grünen-Chef fordert Klimaanlagen-Milliarden vom Staat
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert staatlich finanzierte Klimaanlagen für Kitas, Kliniken und Pflegeheime, um Hitzetote zu verhindern. Verbände beziffern den Investitionsbedarf auf über 50 Milliarden Euro, Kritiker verweisen auf hohe Strompreise und unsichere Hitzetoten-Schätzungen.
Grünen-Spitzenkandidat teilt aus: „Schmierblätter“ und „Hetzportale“
Berlins Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf bezeichnete im Podcast „Jung & Naiv“ die Medien Nius und Apollo News als „Propaganda-Schmierblätter“ und „Online-Hetzportale“. Zudem bekräftigte er sein Ziel eines rot-grün-roten Bündnisses und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, räumte dabei aber offene Fragen ein.
Digital-Debakel: Rechnungshof zerlegt das Prestigeprojekt der Regierung
Der Bundesrechnungshof kritisiert das Digitalprojekt "Deutschland-Stack": Von 128 erarbeiteten Standards sind nur 49 verbindlich, wichtige IT-Sicherheitsvorgaben fehlen. Bei über 3.400 IT-Vorhaben mit 7,1 Milliarden Euro Volumen ist zudem keine geordnete Steuerung durch das Digitalministerium erkennbar.
Rom stellt Berlin die Rechnung: Streit um deutsche NGO-Schiffe eskaliert
Italien fordert Entschädigung von Deutschland, bevor es Asylbewerber zurücknimmt, und verweist darauf, dass rund zwei Drittel aller NGO-Schiffsankünfte seit 2022 auf deutsche Organisationen zurückgehen. Ein erster Testfall der neuen EU-Asylregelung scheitert bereits an Streit über Übergangsfristen zwischen Rom und Berlin.
Aufstand im BSW: Sonderparteitag soll Thüringens Regierung kippen
Der Thüringer BSW-Landesvorstand hat wegen des aberkannten Doktortitels von Ministerpräsident Voigt (CDU) einen Sonderparteitag einberufen, obwohl Landesvorstand und Fraktion mehrheitlich für den Koalitionsverbleib stimmten – gegen die Position der Bundesspitze um Wagenknecht. AfD-Chef Höcke bietet sich als Mehrheitsbeschaffer für einen parteiunabhängigen Regierungschef an.
Anleihen-Beben: Schulden-Zinsen auf Höchststand seit fast 20 Jahren
Die Renditen langfristiger Staatsanleihen erreichen weltweit Höchststände: 30-jährige US-Papiere bei 5,3% (höchster Stand seit 2007), deutsche Bundesanleihen bei 3,41% (14-Jahres-Hoch). Ursachen sind hohe Staatsverschuldung, anhaltende Inflation und der schuldenfinanzierte KI-Boom, während Gold als sicherer Hafen deutlich zulegt.
Aufstand in der Union: Merz droht die Mehrheit wegzubrechen
Innerparteiliche Kritik an Kanzler Merz wächst: Rentenpaket, Steuerreform und Haushalt gelten als kaum mehr konsensfähig, CDU-Politiker fordern offen ein Ende der Koalition mit der SPD. Zwei Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt verschärft sich der Ton innerhalb der Union deutlich.
Wagenknecht blitzt ab: Thüringens BSW rettet Voigt den Job
Die Thüringer BSW-Fraktion hat sich einstimmig gegen die Forderung des Bundesvorstands entschieden und will in der Koalition mit CDU und SPD bleiben. Ministerpräsident Mario Voigt bleibt trotz Plagiatsaffäre im Amt, während Parteichefin Wagenknecht einen Sonderparteitag fordert.
„Chinese Walls“ gegen die AfD: Innenminister planen den Daten-Riegel
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (6. September) prüfen Bund und Länder offenbar, wie ein möglicher AfD-Innenminister mittels „Chinese Walls“ von sensiblen Verfassungsschutzdaten abgeschirmt werden könnte. Umfragen sehen die AfD bei bis zu 43 Prozent, deutlich vor der CDU.
Machtprobe in Erfurt: Entscheidet das BSW heute über Voigts Sturz?
Die BSW-Bundesspitze fordert wegen Voigts (CDU) aberkannten Doktortitels den Bruch der Thüringer Koalition, während die Landesspitze um Wolf zu ihm hält. AfD-Chef Höcke bot Wagenknecht zudem an, sie mit AfD-Stimmen zur Ministerpräsidentin zu machen – sie lehnte ab.
Grünen-Chef drängt CDU: Jetzt soll die Linke Merz retten!
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert die CDU auf, nach den Landtagswahlen auch mit der Linkspartei über Koalitionen zu sprechen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Eine Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, die CDU bei 22 Prozent, während mehrere kleinere Parteien um den Einzug ins Parlament bangen.
SPD im freien Fall: Klingbeil kämpft plötzlich um sich selbst
SPD-Chef Klingbeil kämpft angesichts miserabler Umfragewerte (rund zwölf Prozent) um Rückhalt in der Partei, während Basis-Vertreter einen Sonderparteitag und personellen Neustart fordern. Vor wichtigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin wächst der Druck auf die Doppelspitze Klingbeil/Bas.
Liefers gegen die Panik: „Kein Weltuntergang“ – und alle rasten aus
Schauspieler Jan Josef Liefers bezeichnete einen möglichen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als „kein Weltuntergang“, kritisierte die Partei jedoch zugleich als „relativ autoritär“. Seine Aussage sorgte für kontroverse Reaktionen; die AfD liegt in Umfragen vor der Wahl am 6. September 2026 bei bis zu 43 Prozent.
"Gefährlichster Mann Deutschlands": Spiegel-Chef in Erklärungsnot
Spiegel-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit verteidigte das umstrittene Cover, das AfD-Kandidat Ulrich Siegmund vor der Sachsen-Anhalt-Wahl als "gefährlichsten Mann Deutschlands" bezeichnet. Siegmund selbst feierte die Titelgeschichte als "sehr gute Werbung", während die AfD in Umfragen bei rund 42 Prozent liegt.
Regierungsjet auf den Seychellen: Übungsflug oder Sprit im Paradies?
Ein Bundeswehr-Jet steckt seit dem 11. August auf den Seychellen fest. Laut Ministerium war es ein Übungsflug mit technischer Notlandung, Kritiker wie Hans-Georg Maaßen bezweifeln die Version angesichts geschätzter 50.000 Euro Kosten.
Grünen-Chef auf dem Brocken: „Es kommen nur die Gläubigen“
Grünen-Chef Felix Banaszak wanderte im Rahmen seines Wahlkampfauftakts vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf den Brocken – begleitet von rund 40 überwiegend parteinahen Anhängern. Ein Parteiveteran kommentierte die Runde treffend: „Es ist wie in der Kirche. Es kommen nur die Gläubigen.“
„Schädlingsbekämpfung“: Hallervorden-Video sorgt für Empörung
Dieter Hallervorden bezeichnete in TikTok-Videos die Nicht-Wahl der AfD als „Schädlingsbekämpfung“ und sorgte damit vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für Empörung. Der Kabarettist unterstützt CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, was angesichts von AfD-Umfragewerten um 40 Prozent für politische Brisanz sorgt.
Chat-Nachricht sorgt für Wirbel: Schwesig unter Druck vor der MV-Wahl
Vor der MV-Wahl gerät Ministerpräsidentin Schwesig unter Druck: Eine Chat-Nachricht nährt den Verdacht, sie habe RTL/ntv zum Zweikampf-Format gegen AfD-Kandidat Holm gedrängt statt einer Vierer-Runde. Beteiligte dementieren Einflussnahme, doch auch Koalitionspartner Linke und CDU üben scharfe Kritik.
Nach dem Tod ihres Sohnes: Jetzt werden die Eltern auch angefeindet
Der 22-jährige Marius Dick wurde im Juli 2026 in Trier von einem psychisch kranken Afghanen erstochen; seine Eltern, CDU-Mitglieder, werden nun im Netz für den Tod ihres Sohnes verantwortlich gemacht. Der Fall entfacht eine politische Debatte über psychisch kranke Straftäter und Informationsaustausch zwischen Psychiatrien und Polizei.
Heimliche Steuererhöhung: Bürger fordern Stopp der kalten Progression
62 Prozent der Deutschen fordern laut Civey-Umfrage einen automatischen Ausgleich der kalten Progression. Ein Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht dies jedoch nicht vor, was FDP-Politiker scharf kritisieren.
Steuerhammer auf Zigaretten: „Dann blüht der Schwarzmarkt“
Philip-Morris-Deutschlandchefin Özlem Dikmen warnt vor der geplanten Tabaksteuer-Erhöhung: Zu steile Preissprünge trieben Raucher in den Schwarzmarkt, bereits jetzt stammten 17 Prozent der Zigaretten aus dem Ausland.
Absturz auf 20 Prozent: Union erreicht Fünf-Jahres-Tief!
Die Union fällt in der Insa-Sonntagsfrage auf 20 Prozent – den schlechtesten Wert seit Oktober 2021. Die AfD führt mit 28 Prozent, Schwarz-Rot käme nur noch auf 32 Prozent und hätte keine Mehrheit mehr. 78 Prozent sind zudem mit Kanzler Merz unzufrieden.
Kita-Streit eskaliert: Bund verspricht Standards – und kürzt die Milliarden
Bundesbildungsministerin Prien signalisiert nach einstimmiger Ablehnung ihres Kita-Gesetzes durch alle Länder Verhandlungsbereitschaft. Kritikpunkt ist die geplante Kürzung der Bundesmittel von zwei Milliarden auf unter eine Milliarde Euro jährlich ab 2030, trotz neuer verpflichtender Standards wie bundesweiten Sprachtests für Vierjährige.
Sozialmissbrauch: Ruhrgebiets-Städte verlieren die Geduld mit Berlin
Ruhrgebiets-Kommunen wie Hagen und Gelsenkirchen kritisieren, dass der von der Bundesregierung angekündigte Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch weiterhin fehlt. Städte wie Duisburg und Dortmund verzeichnen bereits hunderte Bürgergeld-Streichungen bei EU-Zugewanderten und fordern Lockerungen beim Datenschutz zur besseren Betrugsbekämpfung.
43 Prozent in Umfragen: Bundesrat rüstet sich für den Ernstfall
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September (AfD laut Umfrage bei 43 Prozent) hat der Bundesrat seine Geschäftsordnung angepasst, um Einfluss der AfD einzuschränken. Machtpolitisch bliebe eine AfD-Regierung mit nur vier von 69 Stimmen aber weitgehend isoliert.
Steuer-Zoff in der GroKo: Union segnete Klingbeils Pläne selbst ab
Interne Mails belegen, dass Union die von SPD-Finanzminister Klingbeil geplanten Kürzungen bei Vereinsfreibeträgen und Belegschaftsrabatten mit ausgehandelt hat, obwohl CDU/CSU-Politiker diese nun öffentlich kritisieren. Die Maßnahmen sollen dem Bund lediglich rund 300 Millionen Euro einbringen.
Zeitenwende beim BND: Deutschlands Spione dürfen zurückschlagen
Das Bundeskabinett hat am 12. August 2026 eine Reform beschlossen, die BND und Verfassungsschutz erstmals offensive Cyberoperationen und aktive Gegenmaßnahmen erlaubt. Anlass war unter anderem der Drohnenfund in Leipzig; Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen, Inkrafttreten bis 2027 geplant.
Krise? Urlaub! Wie Europas Spitzenpolitiker im August abtauchen
Nach dem Ansturm von rund 72.000 Migranten auf Ceuta setzten Spaniens Sánchez und EU-Kommissionschefin von der Leyen ihren Sommerurlaub fort, was Kritik auslöste. Mehrere EU-Staaten verschärften daraufhin Grenzkontrollen, während das reformierte Asylsystem GEAS seinen ersten Stresstest nicht bewältigte.
Ölschock als E-Auto-Turbo: Studie sieht Kupfer als Nadelöhr
Eine Studie von Wood Mackenzie sieht in den Öl-Turbulenzen einen Schub für E-Mobilität, warnt jedoch vor Kupfer als größtem Engpass: Bis 2040 seien rund 45 Milliarden Dollar zusätzliche Investitionen in Metalle nötig. Der weltweite Ölverbrauch soll trotz E-Auto-Boom bis 2040 nur leicht auf 99 Millionen Barrel/Tag sinken.
Tui-Chef rechnet mit Merz ab: „Vieles scheint planlos“
Tui-Chef Sebastian Ebel kritisierte bei „Maischberger“ die Wirtschaftspolitik von Kanzler Merz und Ministerin Reiche als planlos, die Deindustrialisierung habe sich beschleunigt. Fortschritte sieht er nur im öffentlichen Sektor.
612 Millionen für Gender-Projekte: Wohin fließt Ihr Steuergeld?
Deutschland gab 2025 rund 612 Millionen Euro für Gender-Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit aus, 13 Prozent weniger als 2024. Trotz angekündigtem Kurswechsel unter Kanzler Merz bleibt die Vorgabe bestehen, dass 93 Prozent neuer Projekte zur Gleichstellung beitragen sollen.
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