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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

04.09.2026
12:37 Uhr
KI-generiert

2-Billionen-Poker: Brüssel zittert vor dem Wahlsonntag im Osten

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen bei rund 40 Prozent liegt, drängen EU-Diplomaten laut Politico auf eine schnelle Einigung beim EU-Haushalt 2028-2034 (rund zwei Billionen Euro) – aus Sorge vor künftigen Wahlerfolgen von Rechtsparteien wie Le Pen in Frankreich. Entscheidung soll bis Dezember fallen, strittig sind Kürzungen und neue EU-Steuern.
04.09.2026
12:12 Uhr
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Aufruf zur Gewalt: Linksextreme drohen nach der Wahl in Magdeburg

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kursiert ein linksextremer Aufruf zu einer "Aktionswoche gegen den deutschen Staat" (7.-13. September), der Angriffe auf Behörden, Polizeireviere und Infrastruktur fordert. Das BKA stuft den Text laut Berichten als authentisch ein, die Deutsche Bahn warnt intern vor möglichen Angriffen auf Bahnanlagen.
04.09.2026
12:12 Uhr
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Designhotel wird Flüchtlingsheim: 82 Euro pro Nacht – vom Steuerzahler

Das Hamburger Designhotel „The Niu Quay“ in Harburg beherbergt seit September bis zu 340 Geflüchtete statt zahlender Gäste, gebucht bis Ende 2026. Die Unterbringung kostet rund 82 Euro pro Person und Tag, was Kritik von Parteien und dem Investor wegen der hohen Kosten und fehlender Anhörung auslöst.
04.09.2026
12:11 Uhr
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Aufstand im Harz: CDU-Basis stellt sich gegen Pakt mit der Linken

Der CDU-Kreisverband Harz fordert per internem Papier, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine Regierung mit Duldung der Linkspartei einzugehen. Abgeordneter Alexander Räuscher droht Parteifreunden bei Gesprächen mit AfD oder Linken sogar mit Parteiausschlussverfahren.
04.09.2026
12:08 Uhr
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Sonderwirtschaftszone Ost: Der Notruf des Mittelstands an Berlin

Ostdeutsche Unternehmerverbände fordern eine Sonderwirtschaftszone mit weniger Regulierung, während der Bund gleichzeitig Innovationsförderung wie das ZIM-Programm stoppt. Eine Studie zeigt: 98% der Befragten sehen Regeln, nicht fehlendes Potenzial, als Wachstumsbremse im Osten.
04.09.2026
12:07 Uhr
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Kanzler auf Tauchstation: Merz-Auftritt sorgt für Ärger im Wahlkampf

Kanzler Merz gerät zwei Tage vor der Sachsen-Anhalt-Wahl unter Druck: FDP-Chef wirft ihm vor, sich vor Wählern zu verstecken. Zusätzlich sorgt seine Aussage über eine Ärztin als "Nutznießerin" des Gesundheitssystems für Empörung, während CDU laut Umfragen deutlich hinter der AfD liegt.
04.09.2026
11:48 Uhr
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Brandmauer wackelt: CDU will die AfD plötzlich regieren lassen!

Zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigen sich erste CDU-Politiker offen, der AfD bei stärkster Kraft den Regierungsauftrag zuzugestehen. Umfragen sehen die AfD bei rund 41 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent; Spitzenkandidat Siegmund besteht jedoch auf absoluter Mehrheit für eine Regierungsbildung.
04.09.2026
10:18 Uhr
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BSW zerbricht in Thüringen: Vize-Ministerpräsidentin schmeißt hin

Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag löst sich faktisch auf: Zehn weitere Abgeordnete, darunter Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf und der komplette Landesvorstand, verlassen die Partei. Nur noch ein Wagenknecht-Anhänger bliebe übrig, die Minderheitsregierung unter Voigt soll dennoch weiter unterstützt werden.
04.09.2026
06:16 Uhr
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Beamten-Boom: Bund plant 310.487 Stellen – trotz Sparversprechen

Trotz Sparversprechen plant der Bund für 2027 mit 310.487 Planstellen 4,1% mehr Personal als 2024, wobei die Beamtenzahl seit 2017 um 35,6% stieg. Die Personalausgaben sollen auf 51,62 Milliarden Euro klettern, während der Bundesrechnungshof als Kontrollinstanz Stellen abbaut.
04.09.2026
05:57 Uhr
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Kohle-Comeback gegen Strompreis-Schock: Berlin prüft die Reserve

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft laut Medienberichten, Kohlekraftwerke aus der Netzreserve wieder regulär ans Netz zu bringen, um steigende Strom- und Gaspreise zu senken. Kritiker warnen vor Marktverzerrungen, während der Reservebedarf und dessen Kosten bis 2028/29 weiter steigen sollen.
04.09.2026
05:16 Uhr
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Pflege-Schock: Gutverdiener sollen auf 1100 Euro mehr Beitrag zahlen

Die Bundesregierung plant eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Pflegebeiträge auf knapp 6950 Euro, was rund sechs Millionen Beschäftigte stärker belasten würde. Grund ist ein wachsendes Defizit der Pflegeversicherung, das laut Verband bis Oktober zu Leistungsengpässen führen könnte.
04.09.2026
04:01 Uhr
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Grenz-Bilanz: Jeder zweite Asylsuchende wird zurückgewiesen

Im ersten Halbjahr 2026 wies die Bundespolizei 514 von 1024 Asylsuchenden an deutschen Landgrenzen zurück, nur ein Fall scheiterte an Frankreichs Weigerung. Die Asylerstanträge sanken um 35 Prozent, während Verwaltungsgerichte Dobrindts Grenzkontrollen wiederholt als rechtswidrig einstuften.
03.09.2026
17:08 Uhr
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Drei Billionen Schulden: Rechnungshof warnt Klingbeil vor der Falle

Der Bundesrechnungshof kritisiert Finanzminister Klingbeils Haushaltspolitik scharf: Ohne echte Konsolidierung drohe der Bundesschuldenstand bis 2030 auf drei Billionen Euro anzuwachsen, während sich die Zinsausgaben bis dahin verdoppeln könnten. Die Schuldenbremse sei durch Sondervermögen faktisch wirkungslos geworden.
03.09.2026
17:08 Uhr
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Fünf Prozent Wachstum durch KI? Minister weckt große Hoffnungen

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht durch Künstliche Intelligenz Wachstumsraten von fünf Prozent für Deutschland als möglich an – vergleichbar mit China. Zugleich warnte er vor zu strenger Regulierung, während das deutsche BIP 2025 nur um 0,2 Prozent wuchs.
03.09.2026
15:35 Uhr
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KI-Steuer der SPD: Jetzt sollen Maschinen Sozialbeiträge zahlen

Die SPD-Bundestagsfraktion will auf ihrer Klausur eine stärkere Besteuerung von KI-Gewinnen und Kapitaleinkünften beschließen, um den Sozialstaat breiter zu finanzieren. Zusätzlich sind eine KI-Nachwuchsgarantie für Unternehmen, höhere Steuern für Tech-Konzerne sowie gestärkte Mitbestimmungsrechte geplant.
03.09.2026
15:35 Uhr
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Beweise? Fehlanzeige! Berlin fordert im Fall Leipzig blindes Vertrauen

Die Bundesregierung beschuldigt Russland der Sprengstoff-Drohnen-Attacke am Flughafen Leipzig/Halle vom 4. August, legt jedoch keine öffentlichen Beweise vor und verweist auf Vertrauen. Als Reaktion werden das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen und Einreisekontrollen verschärft; Moskau weist die Vorwürfe zurück.
03.09.2026
12:51 Uhr
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Deutschlandfahne verboten: CDU-Regierungschef auf Anti-AfD-Bühne?

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will drei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an einem Magdeburger „Demokratiefestival" teilnehmen, bei dem Deutschlandfahnen unerwünscht sind und auch die als linksextremistisch beeinflusst geltende VVN-BdA als Unterstützer auftritt.
03.09.2026
11:59 Uhr
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Kriegsangst als Wahlkampfhilfe? Merz' Russland-Kurs unter Beschuss

Kritiker werfen Kanzler Merz vor, mit Kriegsangst vor der Sachsen-Anhalt-Wahl von Reformstau abzulenken. Militärexperte Reisner hält einen direkten NATO-Angriff für unwahrscheinlich, warnt aber vor hybrider Kriegsführung; zudem fehlt der Bundeswehr trotz markiger Rhetorik weiterhin Personal und Material.
03.09.2026
04:31 Uhr
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Rentenreform wackelt: Bas kassiert eigene Zusagen wieder ein

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Rentenreform nachverhandeln, obwohl der Koalitionsausschuss bereits eine Einigung beschlossen hatte. Die Union reagiert verärgert auf das öffentliche Infragestellen bereits vereinbarter Punkte wie der „Rente mit 63“.
02.09.2026
11:44 Uhr
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Steuer-Zoff in der Koalition: Zuschlag nur für Tarifbeschäftigte?

Ein Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht höhere Steuerfreibeträge für Sonn- und Feiertagszuschläge vor, doch Beitragsfreiheit bei über 25 Euro Grundlohn soll nur für tarifgebundene Beschäftigte gelten. Die Union kritisiert dies als Ungleichbehandlung nicht tarifgebundener Betriebe.
02.09.2026
06:47 Uhr
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Nach 143 Jahren: Deutschlands Kult-Würstchen sind Geschichte

Die Halberstädter Konserven GmbH, Hersteller der traditionsreichen Halberstädter Würstchen, stellt nach 143 Jahren und drei Insolvenzen den Betrieb endgültig ein. Alle Beschäftigten wurden gekündigt, ein Investor fand sich nicht – die Zukunft der Marke bleibt ungewiss.
02.09.2026
05:41 Uhr
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Gaspreis-Schock vor dem Winter: Speicher leer, Preise explodieren

Europas Gaspreise erreichen mit 71,50 Euro je Megawattstunde den höchsten Stand seit drei Jahren, da deutsche Speicher nur zu rund 50 Prozent gefüllt sind – die 80-Prozent-Marke bis November gilt als unerreichbar. Bei strengem Winter drohen laut Analysten Preise von bis zu 120 Euro, während Berlin Gelassenheit signalisiert und Bayern eine nationale Gasreserve fordert.
02.09.2026
05:31 Uhr
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Detonation am Augsburger Hauptbahnhof: Verletzte im Berufsverkehr!

Am Augsburger Hauptbahnhof explodierte am Mittwochmorgen ein unbekannter Gegenstand in einem Gebäudedurchgang, mehrere Menschen erlitten leichte Verletzungen mit Knalltrauma. Bahnhofsgebäude und Gleis 1 sowie umliegende Straßen wurden gesperrt, der ÖPNV ist stark beeinträchtigt. Die Ursache ist noch unklar, Ermittlungen laufen.
02.09.2026
05:16 Uhr
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Panne im Regierungsflieger: Klingbeil hängt in den USA fest

Bundesfinanzminister Klingbeil sitzt wegen eines technischen Defekts der Regierungsmaschine in den USA fest und verpasst die Kabinettssitzung zur geplanten Einkommensteuerreform. Zeitgleich eskaliert der Koalitionsstreit, da das CDU-geführte Wirtschaftsministerium vor einer fehlenden Anpassung an die kalte Progression warnt.
02.09.2026
04:02 Uhr
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Briefwahl-Beben in Sachsen-Anhalt: Schulzes letzte Hoffnung?

Vier Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt CDU-Ministerpräsident Schulze laut Umfragen mit 22 Prozent weit hinter der AfD (42 Prozent) zurück. Rekordzahlen bei Briefwahlanträgen sollen helfen, doch Pannen bei doppelt verschickten Wahlunterlagen in Magdeburg und Halle sorgen für Diskussionen.
01.09.2026
21:57 Uhr
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Drohung nach der Wahl: Linksextreme rufen zur „Aktionswoche“ auf

Linksextreme rufen auf der Plattform Kontrapolis zu einer „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ vom 7. bis 13. September auf, unmittelbar nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Als Ziele nennt der Aufruf staatliche Einrichtungen wie Behörden, Polizeireviere und Kasernen; das BKA stuft die Drohung als authentisch ein, auch die Deutsche Bahn warnt intern vor möglichen Angriffen.
01.09.2026
15:46 Uhr
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„Digitale Gewalt“: CDU will schärferes Gesetz als die SPD-Ministerin

Teile der CDU/CSU-Fraktion fordern einen breiteren, technologieoffenen Straftatbestand gegen „digitale Gewalt“ als im SPD-Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig vorgesehen. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert bereits den bestehenden Entwurf als zu unbestimmt und warnt vor einer „expansiven Tendenz“ im Strafrecht.
01.09.2026
15:46 Uhr
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Heimliche Steuererhöhung? Machtkampf um Klingbeils Steuerreform

Das Wirtschaftsministerium kritisierte Klingbeils Steuerreformentwurf intern scharf als „heimliche Steuererhöhung“, stimmte aber in der Ressortabstimmung zu. Trotz Koalitionsstreits soll das Gesetz am Mittwoch das Kabinett passieren; Klingbeil warnte vor „Opposition in der Regierung“.
01.09.2026
15:46 Uhr
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Statt Milliarden-Ersparnis: Grundsicherung wird 5,4 Milliarden teurer

Die neue Grundsicherung könnte laut internen Berechnungen der Bundesregierung bis 2029 rund 5,4 Milliarden Euro mehr kosten als geplant, statt der ursprünglich versprochenen Milliarden-Einsparungen. Die Reform trat zum 1. Juli 2026 in Kraft und betrifft rund 5,5 Millionen Menschen; Finanzminister Klingbeil gerät dadurch zusätzlich unter Druck.
01.09.2026
14:32 Uhr
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Steuer-Ärger für Antifa-Verein: Finanzamt prüft Anti-AfD-Kampagne

Das Berliner Finanzamt prüft die Gemeinnützigkeit des Antifa-Vereins VVN-BdA, insbesondere wegen dessen Kampagne für ein AfD-Verbot und der Rolle als Träger der Proteste "Widersetzen". Der Verein sieht darin einen politisch motivierten Angriff, bereits 2019 war ihm die Gemeinnützigkeit ähnlich entzogen und später wieder zuerkannt worden.
01.09.2026
13:21 Uhr
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30 Bitcoin für Berlins Geheimnisse: Hacker erpressen die Hauptstadt

Die Ransomware-Gruppe Rhysida hat rund sechs Terabyte Daten aus dem Berliner Landesnetz erbeutet und fordert etwa zwei Millionen Euro in Bitcoin, sonst drohe eine Veröffentlichung im Darknet. Betroffen sind offenbar sensible Personal- und Justizdaten sowie Informationen zur kritischen Infrastruktur; der Senat lehnt eine Zahlung ab, LKA und Staatsanwaltschaft ermitteln.
01.09.2026
12:50 Uhr
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Kanzler auf Weltreise: Merz flieht vor dem Umfrage-Desaster

Während Kanzler Merz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu internationalen Terminen reist, sinkt seine Zustimmung im ARD-DeutschlandTrend auf nur noch 13-14 Prozent. In der Union wird bereits über Hendrik Wüst als möglichen Nachfolger diskutiert.
01.09.2026
12:07 Uhr
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Merz und die Linke: Die Hintertür, die keiner zugeben will

Kanzler Merz schließt eine Regierungsbeteiligung der Linken in Sachsen-Anhalt aus, lässt aber offen, ob eine CDU-Minderheitsregierung sich von ihr tolerieren lassen könnte – nach dem Vorbild Thüringens und Sachsens. Bei aktuellen Umfragewerten von rund 40% für die AfD könnte dies nach der Wahl am 6. September entscheidend werden.
01.09.2026
06:47 Uhr
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Terrorliste statt Toleranz: USA kappen der Antifa das digitale Rückgrat

Die USA setzten das italienische IT-Kollektiv „Autistici/Inventati“ auf ihre Terrorliste, da es gewaltbereiten linksextremen Gruppen digitale Infrastruktur bereitgestellt haben soll – zahlreiche Server verschwanden daraufhin aus dem Netz. Das Kollektiv weist die Vorwürfe zurück, während in Deutschland Kritik an laxem Umgang mit Linksextremismus wächst.
01.09.2026
06:39 Uhr
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Wahlkampf-Duell: Siegmund kontert Merz' Investoren-Warnung

Vor der Sachsen-Anhalt-Wahl streiten Kanzler Merz und AfD-Spitzenkandidat Siegmund über Wirtschaftsfolgen einer AfD-Regierung: Merz warnt vor Investorenflucht, Siegmund verspricht eine „wirtschaftspolitische Blütezeit“. Umfragen sehen die AfD bei rund 41 Prozent, die CDU deutlich abgeschlagen.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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