Washington dreht die Sanktionsschraube: Kubas Führung im Visier der Trump-Administration

Die Vereinigten Staaten haben ihre Gangart gegenüber dem sozialistischen Kuba deutlich verschärft. Vier Jahre nach den historischen Massenprotesten vom Juli 2021 belegt Washington die kubanische Führungsspitze mit harten Sanktionen. Präsident Miguel Díaz-Canel, Verteidigungsminister Álvaro López Miera und Innenminister Lázaro Alberto Álvarez Casas stehen nun offiziell auf der US-Sanktionsliste – ein Schritt, der die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter belastet.

Rubios klare Kante gegen Havanna

US-Außenminister Marco Rubio, selbst kubanischstämmig und bekannt für seine kompromisslose Haltung gegenüber dem Castro-Regime, begründete die Maßnahmen mit der "Brutalität des Regimes gegen das Volk". Die Sanktionen träfen die "wichtigen" Politiker des Landes wegen ihrer Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen. Zusätzlich würden zahlreiche Justiz- und Strafvollzugsbeamte mit Visa-Beschränkungen belegt, die an der "ungerechtfertigten Inhaftierung und Folterung von Demonstranten" beteiligt gewesen seien.

Die Reaktion aus Havanna ließ nicht lange auf sich warten. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez konterte erwartungsgemäß mit revolutionärer Rhetorik und erklärte, die USA seien nicht in der Lage, "den Willen dieses Volkes und seiner Führer zu brechen". Eine Aussage, die angesichts der katastrophalen Versorgungslage auf der Karibikinsel fast schon zynisch anmutet.

Das Erbe des Juli 2021

Die Proteste vom 11. und 12. Juli 2021 markierten einen Wendepunkt in der jüngeren kubanischen Geschichte. Tausende Menschen wagten es, gegen Mangelwirtschaft und politische Unterdrückung auf die Straße zu gehen – ein in der sozialistischen Diktatur beispielloser Vorgang. Die Antwort des Regimes war brutal: Gewaltsame Niederschlagung, Massenverhaftungen und drakonische Urteile von bis zu 25 Jahren Haft.

"Während die kubanische Bevölkerung unter einem Mangel an Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und Strom leidet, verschwendet das Regime Geld"

Diese Worte Rubios treffen den Nagel auf den Kopf. Während die kommunistische Elite in ihren Villen residiert, kämpft die Bevölkerung täglich ums Überleben. Nach US-Angaben schmachten noch immer 700 Menschen wegen ihrer Teilnahme an den Protesten in kubanischen Gefängnissen – Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl auf 360 bis 420.

Trumps Kehrtwende: Ende der Appeasement-Politik

Besonders brisant: Die Biden-Administration hatte kurz vor dem Machtwechsel noch versucht, durch Zugeständnisse an Kuba eine Entspannung zu erreichen. Die Streichung Kubas von der US-Terrorliste sollte im Gegenzug zur Freilassung von 553 politischen Gefangenen führen. Ein Deal, der vom Vatikan vermittelt worden war und tatsächlich zur Entlassung von 192 Häftlingen führte.

Doch Trump machte unmittelbar nach seiner Amtsübernahme Schluss mit dieser Kuschelkurs-Politik. Kuba landete prompt wieder auf der Terrorliste – ein klares Signal, dass die neue Administration keine Kompromisse mit sozialistischen Diktaturen eingeht. Ende Juni unterzeichnete der Präsident ein Memorandum zur Verstärkung des "maximalen Drucks" gegen Kuba.

Sechs Jahrzehnte Embargo – und kein Ende in Sicht

Das US-Wirtschaftsembargo gegen Kuba besteht seit über 60 Jahren und hat das Land wirtschaftlich in die Knie gezwungen. Kritiker mögen einwenden, dass diese Politik dem kubanischen Volk mehr schade als dem Regime. Doch die Realität zeigt: Ohne konsequenten Druck von außen würde sich in Havanna nichts bewegen. Die kommunistische Führung klammert sich mit allen Mitteln an die Macht – auf Kosten einer ganzen Generation, die keine Zukunft in ihrer Heimat sieht.

Die jüngsten Sanktionen senden ein wichtiges Signal: Die USA unter Trump werden autoritäre Regime nicht länger mit Samthandschuhen anfassen. Während in Deutschland manche noch von der "Wandel durch Handel"-Romantik träumen, zeigt Washington klare Kante. Ein Ansatz, der zwar hart erscheinen mag, aber angesichts der Menschenrechtslage in Kuba mehr als gerechtfertigt ist.

Die kubanische Bevölkerung verdient Freiheit und Wohlstand – beides wird es unter der aktuellen sozialistischen Diktatur nicht geben. Die Sanktionen mögen kurzfristig die Lage verschärfen, langfristig könnten sie jedoch den Druck auf das Regime erhöhen, endlich echte Reformen einzuleiten. Oder, was noch besser wäre: den Weg für einen demokratischen Neuanfang freizumachen.