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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

30.07.2025
14:19 Uhr

Digitaler Überwachungswahn: Schweizer Bundesrat plant Ende der Online-Anonymität

Der Schweizer Bundesrat plant eine Verordnung, die alle Internetnutzer zur Identifikation mit Ausweis oder Telefonnummer verpflichten würde, was das Ende der Online-Anonymität bedeuten könnte. Die geplante Maßnahme stößt auf massiven Widerstand aus Politik und Zivilgesellschaft, die von einem Frontalangriff auf Grundrechte sprechen.
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30.07.2025
13:25 Uhr

Tragödie am Dach der Welt: Deutschland verliert eine seiner größten Sportlerinnen

Laura Dahlmeier, ehemalige Biathlon-Olympiasiegerin, ist im Alter von 31 Jahren am pakistanischen Laila Peak durch einen Steinschlag ums Leben gekommen. Die zweifache Olympiasiegerin von 2018 war als Berg- und Skiführerin in 5.700 Metern Höhe unterwegs, als sie von herabstürzenden Gesteinsmassen erfasst wurde.
30.07.2025
12:24 Uhr

Risse im Trump-Lager: MAGA-Bewegung rebelliert gegen Israels Gaza-Politik

Die MAGA-Bewegung rebelliert gegen Trumps bedingungslose Israel-Unterstützung, nachdem nur noch 52 Prozent der Republikaner Israels Gaza-Politik befürworten. Selbst Hardliner wie Marjorie Taylor Greene sprechen von "Genozid" und fordern ein Ende der Militärhilfe für Israel.
30.07.2025
08:33 Uhr

Großbritannien auf Orwells Spuren: Neue Überwachungseinheit jagt Migrationskritiker im Netz

Großbritannien richtet eine neue Überwachungseinheit namens National Internet Intelligence Investigations Team ein, die soziale Medien nach migrationskritischen Äußerungen durchsuchen soll. Kritiker warnen vor einem "digitalen Polizeistaat" und sehen darin den Versuch, legitime Bürgerkritik zu unterdrücken statt die zugrundeliegenden Migrationsprobleme anzugehen.
30.07.2025
07:35 Uhr

Großbritannien installiert Gedankenpolizei: Der Westen verrät seine Freiheit

Großbritannien installiert eine neue Spezialeinheit namens "National Internet Intelligence Investigations Team", die soziale Netzwerke nach migrationskritischen Äußerungen durchforstet. Dies geschieht im Kontext einer Strategie zur Verhinderung "national bedeutsamer Proteste".
30.07.2025
07:26 Uhr

Polnischer Sozialist fordert Parteiverbot: Wenn Demokratie zur Farce wird

Der ehemalige polnische sozialistische Abgeordnete Andrzej Rozenek fordert das Verbot der rechtskonservativen Partei "Konföderation der Polnischen Krone" und deren Anführer Grzegorz Braun. Er beruft sich dabei auf Artikel 13 der polnischen Verfassung, der rassistische Parteien verbietet, und vergleicht die Situation mit der Weimarer Republik der 1930er Jahre.
30.07.2025
06:51 Uhr

Verfassungsschutz als politisches Werkzeug: Wie der Inlandsgeheimdienst demokratische Wahlen manipuliert

Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen verschickte sechs "Erkenntnismitteilungen" an Wahlausschüsse, um AfD-Kandidaten von Bürgermeisterwahlen auszuschließen. Betroffen war unter anderem der AfD-Politiker Marvin Weber aus Paderborn, gegen den auf 24 Seiten Aussagen zur Migrationskritik gesammelt wurden.
30.07.2025
06:39 Uhr

WHO-Ermächtigung: Bundesregierung opfert Grundrechte auf dem Altar der Globalisten

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO in deutsches Recht überführt. Das Gesetz ermöglicht Einschränkungen von Grundrechten wie körperlicher Unversehrtheit und Freizügigkeit bei WHO-Pandemie-Erklärungen.
30.07.2025
05:43 Uhr

Netanjahu wirft britischem Premier vor, Hamas-Terror zu belohnen

Netanjahu wirft dem britischen Premier Starmer vor, den "monströsen Terrorismus" der Hamas zu belohnen, nachdem London Pläne zur Anerkennung eines palästinensischen Staates angekündigt hatte. Starmer hatte erklärt, Großbritannien würde den palästinensischen Staat vor der UN-Generalversammlung im September anerkennen, falls Israel weiterhin humanitäre Hilfe für Gaza blockiere.
29.07.2025
19:16 Uhr

Großbritannien droht mit Anerkennung Palästinas – Ein gefährlicher diplomatischer Schachzug

Großbritannien droht Israel mit der Anerkennung Palästinas, falls bis September kein Waffenstillstand und andere Friedensbedingungen erfüllt werden. Premierminister Starmer handelt unter starkem innenpolitischen Druck, da die britische Bevölkerung eine Palästina-Anerkennung befürwortet. Israel kritisiert den Schritt scharf als "Belohnung für die Hamas".
29.07.2025
16:28 Uhr

Merz' gefährlicher Kurswechsel: Bundeskanzler liebäugelt mit Sanktionen gegen Israel

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, dass sich Deutschland Sanktionen gegen Israel vorbehält, obwohl er als Oppositionsführer noch Waffenembargos gegen Israel kritisiert hatte. Diese Kehrtwende erfolgte ohne vorherige Absprache mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu.
29.07.2025
16:09 Uhr

Justizwillkür in Deutschland: Wenn linker Hass als Satire durchgeht

Der Komiker El Hotzo wurde vom Amtsgericht Berlin freigesprochen, nachdem er nach dem Trump-Attentat "Leider knapp verpasst" und "Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben" getwittert hatte. Das Gericht wertete die Äußerungen als straflose Satire, während konservative Meinungsäußerungen oft härter bestraft werden.
29.07.2025
16:02 Uhr

Niederlande stufen Israel erstmals als Sicherheitsbedrohung ein – Ein Weckruf für Europa

Die niederländische Regierung hat Israel erstmals als Sicherheitsbedrohung eingestuft, nachdem das Land systematisch versucht haben soll, die öffentliche Meinung durch Desinformationskampagnen zu beeinflussen. Zudem werden Bedrohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Problem genannt.
29.07.2025
16:01 Uhr

Justizministerium erhebt schwere Vorwürfe gegen Richter im Abschiebungsverfahren

Das US-Justizministerium hat eine Beschwerde gegen Richter James Boasberg eingereicht, der sich öffentlich unangemessen über Präsident Trump geäußert haben soll. Boasberg hatte Abschiebungen venezolanischer Einwanderer nach El Salvador gestoppt, was später vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde.
29.07.2025
16:01 Uhr

Netanjahus Endspiel: Israel plant die vollständige Annexion des Gazastreifens

Laut Berichten plant Israels Premierminister Netanjahu die schrittweise Annexion des gesamten Gazastreifens, um seine wackelige Regierungskoalition mit extremistischen Partnern zusammenzuhalten. Der Plan sieht vor, der Hamas ein bewusst unannehmbares Ultimatum zu stellen und nach dessen Ablehnung mit der Annexion zu beginnen. Die Trump-Administration soll das völkerrechtswidrige Vorhaben bereits unterstützen.
29.07.2025
15:56 Uhr

Orbán entlarvt von der Leyens Kapitulation: EU-Eliten opfern Europas Interessen auf Trumps Altar

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kritisiert scharf das neue EU-USA-Handelsabkommen und wirft EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vor, vor amerikanischen Interessen kapituliert zu haben. Das Abkommen sieht 15 Prozent US-Zölle auf EU-Importe vor, während Europa amerikanische Energieressourcen kaufen soll.
29.07.2025
11:02 Uhr

Von der Leyens Milliarden-Kapitulation: Wie Europa zum Zahlmeister Amerikas wurde

Von der Leyen unterzeichnete einen Handelsdeal mit Trump, bei dem Europa sich zum Kauf amerikanischer Energie für 750 Milliarden Dollar und zu Investitionen von 600 Milliarden Dollar in den USA verpflichtet. Im Gegenzug werden die Zölle nur auf 15 Prozent reduziert statt der angedrohten 30 Prozent.
29.07.2025
10:19 Uhr

Skandal bei Vueling: Jüdische Kinder aus Flugzeug geworfen - weil sie Hebräisch sangen?

Eine Gruppe jüdischer Kinder wurde aus einem Vueling-Flug von Valencia nach Paris entfernt, nachdem sie ein hebräisches Lied gesungen hatten. Der französische Außenminister forderte Aufklärung wegen möglicher religiöser Diskriminierung, während Vueling von störendem Verhalten spricht.
29.07.2025
07:48 Uhr

Grüne Jugend-Chefin fantasiert über bewaffneten Aufstand gegen demokratisch gewählte AfD

Grüne Jugend-Chefin Jette Nietzard äußerte in einem RBB-Podcast Überlegungen zu bewaffnetem Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung nach der Bundestagswahl 2029. Sie stellte die Frage, ob Widerstand "intellektuell" oder "mit Waffen" erfolgen sollte und sprach von der Bereitschaft, "ein Parlament zu verteidigen".
29.07.2025
05:40 Uhr

Hebräisch als Verbrechen: Wiener Kellner wirft israelische Musiker aus Restaurant

In Wien wurden drei israelische Musiker aus einem Restaurant geworfen, nachdem sie sich auf Hebräisch unterhalten hatten. Der Kellner forderte sie nach der Sprachfrage explizit auf, das Lokal zu verlassen und verweigerte die Bedienung. Die anderen Gäste reagierten nicht auf den diskriminierenden Vorfall.
29.07.2025
05:08 Uhr

Trumps Ukraine-Ultimatum: Große Umwälzungen in Kiew erwartet

Trump verkürzte sein Ukraine-Ultimatum von 50 auf 10-12 Tage und droht mit 100-prozentigen Zölle auf Russland. Die ehemalige österreichische Außenministerin Kneissl erwartet große innenpolitische Umwälzungen in der Ukraine statt diplomatischer Durchbrüche.
28.07.2025
20:02 Uhr

Saudi-Arabien und Frankreich treiben UN-Initiative zur Anerkennung Palästinas voran – während Israel weiter Fakten schafft

Saudi-Arabien und Frankreich haben eine dreitägige UN-Konferenz zur internationalen Anerkennung eines palästinensischen Staates eröffnet, wobei Macron ankündigte, Paris werde die palästinensische Regierung bereits im September offiziell anerkennen. Saudi-Arabien stellte 300 Millionen Dollar für Gaza und das Westjordanland bereit, während Israel die Initiative scharf kritisierte und sie als "Belohnung für Terror" bezeichnete.
28.07.2025
20:02 Uhr

Orbán zeigt Brüssel die rote Karte: Ukraine-Beitritt würde Europa in den Abgrund reißen

Viktor Orbán lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine kategorisch ab und warnt, dies würde den Krieg "in das Herz Europas tragen". Stattdessen schlägt der ungarische Ministerpräsident eine "strategische Zusammenarbeit" mit Kiew vor, die nicht auf eine vollständige Integration abzielt.
28.07.2025
19:52 Uhr

Schockierende Kriegsverbrechen-Vorwürfe: US-Elitesoldat packt über Gaza-Gräuel aus

Ein ehemaliger US-Elitesoldat der Green Berets wirft israelischen Streitkräften vor, systematisch auf hungernde Zivilisten an Hilfsgüter-Verteilungspunkten in Gaza geschossen zu haben. Anthony Aguilar berichtet von Panzerbeschuss und Mörsergranaten gegen wehrlose Palästinenser, die nur Nahrung suchten.
28.07.2025
19:49 Uhr

Brisante Enthüllungen im Russland-Komplott: Hillary Clintons Rolle rückt ins Zentrum der Ermittlungen

CIA-Direktor John Ratcliffe kündigte die baldige Veröffentlichung geheimer Beweise an, die Hillary Clinton und Obama-Geheimdienstbeamte mit dem Russland-Kollusions-Schwindel in Verbindung bringen. Die Enthüllungen aus dem Durham-Bericht sollen zeigen, wie Clinton und FBI gemeinsam das gefälschte Steele-Dossier als Brandbeschleuniger nutzten.
28.07.2025
18:58 Uhr

Westliche Sanktionen versagen: Putin-Vertraute reist ungehindert nach Genf

Valentina Matwijenko, Vorsitzende des russischen Föderationsrates und enge Putin-Vertraute, reiste trotz westlicher Sanktionen ungehindert zu einem Parlamentarierforum nach Genf. Die 76-jährige Politikerin wurde mit Blumen empfangen und nutzte die Bühne für russische Propaganda, während sie vor einem Dritten Weltkrieg warnte.
28.07.2025
13:38 Uhr

Israels innerer Zerfall: Wenn die eigene Armee vor der Wahrheit flieht

Israelische Soldaten desertieren massenhaft aus der Armee, während selbst hochrangige Militärs und Menschenrechtsorganisationen vor einem moralischen Kollaps des Landes warnen. Zwei große israelische Menschenrechtsgruppen bezeichnen das Vorgehen in Gaza erstmals offiziell als Völkermord. Trotz dieser internen Kritik liefert der Westen weiterhin Waffen und politische Unterstützung.
28.07.2025
13:09 Uhr

Brasiliens Militär trotzt Lulas BRICS-Flirt: Treue zum Westen bleibt unerschütterlich

Brasiliens Militär hält trotz Präsident Lulas BRICS-Politik und diplomatischen Spannungen mit den USA an der strategischen Partnerschaft mit dem Westen fest. Die Streitkräfte setzen weiterhin auf NATO-Standards bei Rüstungsentscheidungen und lehnen chinesische Alternativen ab. Während Lula autoritäre Regime unterstützt, ziehen die Generäle eine "rote Linie" gegen antidemokratische Bündnisse.
28.07.2025
13:08 Uhr

EU-Bürokratiewahn treibt Zuckerberg zur Kapitulation: Politische Werbung auf Facebook und Instagram wird komplett verboten

META verbietet ab Oktober bezahlte politische Werbung auf Facebook und Instagram in der EU, da die neue EU-Transparenzverordnung zu komplex und rechtlich riskant sei. Die Regelung, die eigentlich mehr Klarheit schaffen sollte, führt zum gegenteiligen Effekt und zwingt den Tech-Konzern zur Kapitulation.
28.07.2025
12:45 Uhr

Trump schießt gegen Hollywood-Elite: Millionen-Vorwürfe ohne Beweise

Trump beschuldigt Beyoncé und Oprah Winfrey ohne Beweise, Millionen für ihre Wahlkampfunterstützung von Kamala Harris erhalten zu haben. Die US-Wahlkommission fand keine Hinweise auf illegale Zahlungen, beide Prominente wiesen die Vorwürfe zurück.
28.07.2025
12:43 Uhr

Serbiens Balanceakt: Vučić widerspricht Minister und bekräftigt Russland-Kurs

Serbiens Präsident Vučić widersprach seinem Minister für europäische Angelegenheiten, der angekündigt hatte, dass Serbien sich EU-Sanktionen gegen Russland anschließen würde, sobald ein EU-Beitritt wahrscheinlicher werde. Vučić stellte klar, dass Serbien keine Sanktionen gegen Russland verhängen wird und kritisierte die unvorsichtige Äußerung seines Ministers.
28.07.2025
12:00 Uhr

Europas neue Migrationswelle: Wenn der amerikanische Traum zum Albtraum wird

Trumps rigorose Grenzpolitik führt zu einem dramatischen Rückgang illegaler Grenzübertritte in die USA, wodurch sich Migrationsströme aus Lateinamerika zunehmend nach Europa verlagern. Venezuela, Kolumbien und andere lateinamerikanische Länder verzeichnen Millionen Auswanderungswillige, die nun verstärkt Spanien und andere EU-Staaten als Ziel wählen.
28.07.2025
12:00 Uhr

Berliner Linke fordert Palästina-Flagge am Roten Rathaus – Ein gefährliches Signal zur falschen Zeit

Die Berliner Linkspartei fordert, neben der israelischen auch die palästinensische Flagge am Roten Rathaus zu hissen. Die Parteivorsitzende Kerstin Wolter begründet dies als Signal der Anteilnahme, während Kritiker eine gefährliche Gleichsetzung von Israel und der Hamas-kontrollierten Region sehen.
28.07.2025
11:17 Uhr

RKI-Protokolle enthüllen: Wie die Corona-Politik zum Wahlkampfinstrument verkam

Die veröffentlichten RKI-Protokolle enthüllen, dass das Institut während Corona als politisches Instrument agierte und beispielsweise die Impfstoffzulassung vor den US-Wahlen 2020 bewusst verzögerte. Intern sprach das RKI von "im Schnelldurchgang getesteten Impfstoffen", während es öffentlich deren Sicherheit beteuerte.
28.07.2025
11:16 Uhr

Ukraine-Krise: Selenskyj demontiert die eigene Antikorruption – Europa schaut zu

Präsident Selenskyj hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden NABU und SAP beendet und sie dem vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt unterstellt. Tausende Ukrainer protestierten daraufhin in 17 Städten gegen diese Entmachtung der Kontrollinstanzen.
28.07.2025
11:11 Uhr

Deutschland zahlt die Zeche: 450 Milliarden Euro für Brüssels Größenwahn

Die EU-Kommission plant eine massive Erhöhung des EU-Haushalts auf 1,82 Billionen Euro für 2028-2034, was Deutschland als größten Nettozahler etwa 450 Milliarden Euro über sieben Jahre kosten würde. Dies entspricht einer Verdreifachung der bisherigen deutschen Nettozahlungen von 16 auf bis zu 50 Milliarden Euro jährlich.
28.07.2025
09:11 Uhr

Russiagate-Enthüllungen: Britischer Geheimdienst zog die Fäden im größten politischen Skandal der USA

US-Direktorin für Nationale Nachrichtendienste Tulsi Gabbard veröffentlichte Dokumente, die belegen sollen, dass der Russiagate-Skandal eine orchestrierte Kampagne britischer Geheimdienste war. Hochrangige britische Agenten wie Robert Hannigan und Christopher Steele sollen Schlüsselrollen gespielt haben, um Trumps erste Präsidentschaft zu schwächen.
28.07.2025
08:04 Uhr

Establishment in Panik: Warum die verzweifelten Attacken auf die AfD nach hinten losgehen

Das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel wurde durch Aktivisten des "Zentrums für Politische Schönheit" gestört, was laut Soziologe Armin Nassehi der AfD-Chefin nur geholfen habe. Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verliert nach 80 Tagen deutlich an Zustimmung, während die AfD in Umfragen auf 24 Prozent steigt.
28.07.2025
08:00 Uhr

Orwells Albtraum wird Realität: Großbritannien installiert digitale Gedankenpolizei

Großbritannien installiert unter Premierminister Starmer eine neue Überwachungseinheit namens "National Internet Intelligence Investigations Team", die Social-Media-Beiträge britischer Bürger überwachen soll. Die Regierung begründet dies mit der frühzeitigen Erkennung von Unruhen, während Kritiker von einem Überwachungsstaat sprechen.
28.07.2025
07:48 Uhr

Syriens fragwürdiger Demokratieversuch: Al-Scharaa klammert sich an die Macht

Syriens Übergangspräsident Ahmad al-Scharaa kündigt für September Parlamentswahlen an, doch ein Drittel der 210 Abgeordneten soll direkt vom Präsidenten ernannt werden. Die Verfassung legt fest, dass zunächst allein der Präsident die oberste Exekutivgewalt ausübt, während das Parlament zur demokratischen Staffage wird.
28.07.2025
07:47 Uhr

UN-Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung: Zwischen falschen Hoffnungen und politischem Theater

Eine UN-Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung unter französisch-saudischer Führung findet statt, nachdem sie wegen der Iran-Israel-Spannungen verschoben wurde. Frankreich will Palästina im September anerkennen, während die USA nicht teilnehmen und Deutschland ablehnend bleibt.
28.07.2025
07:47 Uhr

New Yorks verzweifelter Kampf gegen Trumps Abschiebemaschinerie

In New York führt die Einwanderungsbehörde ICE unter Trump brutale Razzien durch, bei denen Asylbewerber in unmarkierten Fahrzeugen verschleppt und unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden. Etwa hundert Demonstranten protestieren regelmäßig vor dem ICE-Hauptquartier gegen diese Praktiken.
28.07.2025
06:00 Uhr

Wirtschaftslobby fordert Lohndumping durch Masseneinwanderung – Deutschland verkommt zum Billiglohnland

Die Wirtschaftslobby, darunter Deutsche Post, Bahn und Gastgewerbe, fordert eine weitere Öffnung der Grenzen für geringqualifizierte Zuwanderer zur Besetzung von Basistätigkeiten. Kritiker sehen darin Lohndumping auf Kosten deutscher Arbeitnehmer, während über fünf Millionen Menschen bereits Bürgergeld beziehen.
27.07.2025
11:20 Uhr

Messergewalt in Großbritannien: Wenn der moralische Kompass einer ganzen Generation versagt

Ein Jahr nach dem Messerangriff von Southport mit drei getöteten Mädchen zeigt sich das Ausmaß der Messergewalt unter britischen Jugendlichen. Die Zahl der durch Stichwaffen getöteten 13- bis 19-Jährigen hat sich in zwölf Jahren mehr als verdoppelt, während Präventionsmaßnahmen versagen.
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