Schweizer Diplomatie kuscht vor Aserbaidschans Diktatur – Bundesrat verweigert Friedensforum für vertriebene Armenier

Die Schweizer Neutralität hat offenbar einen neuen Tiefpunkt erreicht. Während sich die Bundesregierung gerne als moralische Instanz und Hüterin humanitärer Werte inszeniert, knickt sie beim ersten Widerstand eines autoritären Regimes ein. Der jüngste Beweis: Das vom Parlament geforderte Friedensforum zu Berg-Karabach wird nicht stattfinden – weil Aserbaidschan nicht mitspielen möchte.

Ethnische Säuberung ohne Konsequenzen

Was im Herbst 2023 in Berg-Karabach geschah, war nichts anderes als eine brutale ethnische Säuberung. Nach dem militärischen Einmarsch Aserbaidschans flüchtete die gesamte armenische Bevölkerung aus ihrer angestammten Heimat. Der Internationale Gerichtshof und zahlreiche Beobachter sprachen Klartext – doch die internationale Gemeinschaft schaute weg. Besonders pikant: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen lobte den aserbaidschanischen Diktator Alijew noch in höchsten Tönen für seine Gaslieferungen. Offenbar wiegen Energieinteressen schwerer als Menschenrechte.

Das Schweizer Parlament reagierte immerhin mit einem klaren Auftrag an den Bundesrat: Ein internationales Friedensforum sollte organisiert werden, um einen Dialog zwischen Aserbaidschan und den Vertriebenen zu ermöglichen. Doch was macht die Landesregierung? Sie kapituliert bei der ersten Hürde und erklärt im Juni 2025, auf die Organisation verzichten zu wollen – mit der fadenscheinigen Begründung, Aserbaidschan wolle nicht teilnehmen.

Vetorecht für Diktatoren?

EDU-Nationalrat Erich Vontobel bringt es auf den Punkt: „Die Schweiz gibt damit ein Vetorecht an eine Diktatur ab und untergräbt ihren eigenen Anspruch als humanitärer Vermittler." Tatsächlich ist es ein Armutszeugnis für ein Land, das sich als Depositarstaat der Genfer Konventionen versteht und traditionell eine vermittelnde Rolle in internationalen Konflikten einnimmt.

Die Bundesverwaltung versteckt sich nun hinter völkerrechtlichen Formalitäten und lehnt den Dialog mit der vertriebenen Bevölkerung ab. Dabei hatte die Schweiz noch bis 2023 Kontakte zu anderen nicht-anerkannten Akteuren wie der Hamas unterhalten. Warum also diese plötzliche Zurückhaltung gegenüber den Opfern einer ethnischen Säuberung?

Geopolitische Interessen über humanitäre Werte

Die Antwort liegt vermutlich in den geopolitischen Verstrickungen. Aserbaidschan spielt eine wichtige Rolle im großen Schachspiel der USA, Israels und der Türkei gegen den Iran. Das Land soll helfen, die im Iran lebenden Aserbaidschaner zu instrumentalisieren und das Regime in Teheran zu destabilisieren. Da möchte man sich offenbar keine kritischen Töne aus der Schweiz anhören.

Hinzu kommt die energiepolitische Abhängigkeit Europas. Seit dem Ukraine-Konflikt ist Aserbaidschan zu einem wichtigen Gaslieferanten aufgestiegen. Die EU-Eliten scheinen bereit, für warme Wohnzimmer über Leichen zu gehen – im wahrsten Sinne des Wortes.

Parlamentarischer Widerstand formiert sich

Immerhin gibt es noch Politiker mit Rückgrat. Die „Schweizer Friedensinitiative für Berg-Karabach", ein parteiübergreifendes Komitee mit über einem Dutzend Nationalrätinnen und Nationalräten, will das Thema erneut ins Parlament bringen. Ihr Ziel: Den Beschluss zur Organisation eines Friedensforums notfalls mit politischem Nachdruck durchzusetzen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich das Parlament nicht von der Feigheit des Bundesrats anstecken lässt. Die Schweiz hat eine historische Verantwortung als neutraler Vermittler. Diese Rolle aufzugeben, nur weil ein autoritäres Regime nicht kooperieren möchte, wäre ein fatales Signal an alle Diktatoren dieser Welt: Wer nur stur genug ist, kann die internationale Gemeinschaft zum Schweigen bringen.

Ein Präzedenzfall mit Folgen

Die Diskussion über die Verantwortung neutraler Staaten im Umgang mit humanitären Krisen könnte aktueller nicht sein. Während Aserbaidschan Fakten auf dem Boden schafft und die ethnische Säuberung vollendet, bleibt die Schweizer Reaktion defensiv und mutlos. Was für ein Signal sendet das an andere Aggressoren? Dass man ungestraft ganze Bevölkerungsgruppen vertreiben kann, solange man nur hartnäckig genug jeden Dialog verweigert?

Die Schweiz steht an einem Scheideweg: Will sie weiterhin als moralische Instanz und Vermittlerin auftreten, oder lässt sie sich von jedem Despoten vorführen, der mit dem Fuß aufstampft? Der Bundesrat hat seine Wahl getroffen – und sich für die Kapitulation entschieden. Es liegt nun am Parlament, diese Schande zu korrigieren und dem humanitären Auftrag der Schweiz wieder Geltung zu verschaffen.