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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

18:07 Uhr
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Vom RT-Studio in die Bundesversammlung: BSW schickt Florian Warweg

Das BSW Sachsen-Anhalt nominiert den Journalisten Florian Warweg, ehemals bei RT DE tätig, für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 30. Januar 2027. Die endgültige Entscheidung über Sachsen-Anhalts Vertreter trifft der Landtag, während sich Kanzler Merz bereits auf Ilse Aigner als Kandidatin festgelegt hat.
14:34 Uhr
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KI an die Staatsleine: Demokraten planen nach Wahlsieg den Großangriff

Nach ihrem Wahlsieg kündigen die Demokraten strenge KI-Regulierungen an, darunter ein neues KI-Ministerium, Entwicklungspausen und bis zu 20 Jahre Haft für Verstöße. Weitere Vorschläge reichen von Altersprüfungen bis zur Verstaatlichung führender KI-Labore.
11:30 Uhr
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Ölpreis im Sturzflug: Steigt Trump nach der Wahlpleite aus dem Iran-Krieg aus?

Der Ölpreis fällt nach der demokratischen Wahlerfolgen deutlich, da Trump weitere Luftangriffe auf den Iran für unnötig erklärt und den Konflikt für militärisch beendet erklärt. Katar vermittelt zwischen Washington und Teheran, während Außenminister Rubio weiterhin Skepsis äußert.
09:45 Uhr
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Trump im TV-Beben: Gefängnis für KI-Boss, Begnadigungen für alle?

Trump kündigte im „60 Minutes“-Interview an, einem KI-Firmenchef Gefängnis gedroht zu haben, plant massenhafte Begnadigungen zum Amtsende und fordert von Verbündeten Rückzahlung der Iran-Kriegskosten. Zudem bestätigte er Beteiligungen an der Krypto-Firma World Liberty Financial mit ausländischen Investoren.
09:29 Uhr
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Showdown in Washington: Muss Trumps Pentagon-Chef Hegseth jetzt gehen?

Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie hat erneut ein Amtsenthebungsverfahren gegen Pentagon-Chef Hegseth eingebracht, diesmal mit acht Anklagepunkten von rechtswidrigen Kriegseinsätzen bis zu tödlichen Angriffen auf Drogenboote. Trump stellt sich hinter seinen Minister, eine Zweidrittelmehrheit im Senat für eine Absetzung gilt als unwahrscheinlich.
07:44 Uhr
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Nach dem Wahl-Beben: Demokraten wollen RFK Jr. und Hegseth stürzen!

Nach ihrem Sieg bei den Midterms erwägen die Demokraten Amtsenthebungsverfahren gegen Gesundheitsminister Kennedy Jr. und Verteidigungsminister Hegseth. Eine Abstimmung im Senat mit Zweidrittelmehrheit gilt jedoch als unwahrscheinlich.
07:41 Uhr
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Schulden-Beben in Brüssel: Wird Belgien das neue Griechenland?

Belgiens Regierung ringt nach dem abgelehnten Rücktritt von Premier De Wever um einen Sparhaushalt angesichts eines Defizits von 5,2% und Schulden über 110% des BIP. Steigende Anleiherenditen und Streit zwischen Flandern und Wallonien schüren Sorgen vor einer neuen Eurokrise.
06:54 Uhr
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Brandmauer bröckelt: Jetzt rückt auch Regierungschef Schulze ab!

Sachsen-Anhalts CDU-Regierungschef Sven Schulze schließt künftige Zustimmung seiner Fraktion zu AfD-Anträgen nicht mehr aus und begründet dies mit dem Kriterium "Nützt es dem Land?". Fünf Wochen vor der Ministerpräsidentenwahl am 15. Dezember wächst damit der Druck auf die bisherige Brandmauer-Strategie der Union.
06:54 Uhr
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Rubio-Ansage an Israel: Waffen ja – aber bitte selbst bezahlen!

US-Außenminister Rubio erklärte, Israel sei inzwischen reich genug, um amerikanische Waffen selbst zu bezahlen – Trump hatte zuvor eine Streichung der jährlichen Militärhilfe von vier Milliarden Dollar ins Spiel gebracht. Berichten zufolge zeichnet sich jedoch ein neues Abkommen ab, das die Hilfe nur etwa halbieren, nicht aber komplett abschaffen würde.
06:46 Uhr
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Aus „Schutz auf Zeit“ wird Pass auf Dauer: Die Syrien-Bilanz

2025 wurden 65.800 Syrer in Deutschland eingebürgert, insgesamt sind rund 384.000 der seit 2015 Eingereisten deutsche Staatsbürger. Nur 3.678 reisten freiwillig zurück, während 54% im erwerbsfähigen Alter ohne Job sind.
23:56 Uhr
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Zahlmeister schlägt zurück: Merz droht Brüssel mit Haushalts-Blockade

Bundeskanzler Merz droht laut Brief an EU-Ratspräsident Costa, dem EU-Haushalt 2028-2034 nur zuzustimmen, wenn alle Mitgliedstaaten fair zur Ukraine-Finanzierung beitragen. Ungarn, Slowakei, Bulgarien und Tschechien verweigern sich, obwohl sie Nettoempfänger aus dem EU-Haushalt sind.
23:56 Uhr
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Brandmauer statt Brückenbau: Aigner lässt AfD-Fraktion abblitzen

Ilse Aigner (CSU), designierte Bundespräsidentin-Kandidatin, lässt einen Besuch der AfD-Fraktion absagen – als Reaktion auf eine Kritik von Beatrix von Storch. Union, SPD und Grüne unterstützen Aigner, die AfD plant einen chancenlosen Gegenkandidaten.
16:53 Uhr
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Eisenkots 18-Monats-Plan: Kommt nach Netanjahu nur Netanjahu light?

Gadi Eisenkot hat von Präsident Herzog 28 Tage Zeit erhalten, um eine neue israelische Regierung zu bilden und Netanjahu abzulösen. Trotz Ankündigung, die Hamas binnen 18 Monaten zu entmachten, erwarten Experten in der Gaza-Politik kaum echte Veränderungen gegenüber Netanjahu.
16:51 Uhr
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Grüne Umarmung für die CSU: Ilse Aigner soll ins Schloss Bellevue!

Die Grünen-Führung unterstützt offiziell die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Bundespräsidentschaftskandidatin für die Wahl am 30. Januar 2027. Nach Union und SPD steht damit eine breite Mehrheit hinter Aigner, die als erste Frau Bundespräsidentin werden könnte.
08:59 Uhr
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Gold knackt 4.120 Dollar: Kommt jetzt das große Comeback?

Der Goldpreis stieg am 9. November 2026 auf 4.123,60 Dollar je Feinunze, auch Silber, Platin und Palladium legten zu. Grund sind die US-Zwischenwahlen und Hoffnungen auf ein Ende des Iran-Konflikts, während Zinssorgen wegen der Fed den Anstieg dämpfen könnten.
08:57 Uhr
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Bellevue-Traum geplatzt: Kerkeling gratuliert Aigner und klagt über Kritik

Kanzler Merz schlägt CSU-Politikerin Ilse Aigner als Bundespräsidentin vor, die Wahl gilt als sicher. Hape Kerkeling, zuvor per Onlinepetition als Kandidat gehandelt, gratulierte Aigner, beklagte aber Kritik an seinem AfD-Verbots-Auftritt im Thüringer Landtag.
08:09 Uhr
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Gabriel gegen Heil: „Bürgergeld war ein Sargnagel für die SPD!“

Sigmar Gabriel kritisierte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ das Bürgergeld als „Sargnagel“ für die SPD und zielte damit auf Hubertus Heil, der als möglicher Kandidat für den Parteivorsitz gilt. Gabriel unterstützt stattdessen eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil, der zusammen mit Heil beim SPD-Parteitag im Januar in Bremen zur Wahl stehen könnte.
08:06 Uhr
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Hacker drehen Kühlregale auf 50 Grad: Wie verwundbar ist Europa?

Unbekannte Hacker manipulierten in mehreren europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, Kühlanlagen von Supermärkten auf bis zu 50 Grad, wodurch große Mengen Lebensmittel verdorben sind. Experten vermuten mangelhafte IT-Sicherheit und warnen vor zunehmender hybrider Bedrohung Europas, möglicherweise im Kontext russischer Destabilisierungsversuche.
07:57 Uhr
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Clan-Streit in Hannover: Grüne Ministerin attackiert CDU-Chef Lechner!

CDU-Landeschef Lechner forderte nach einer mutmaßlichen Gewalttat in Neustadt a. Rbge. drastisch ein hartes Vorgehen gegen Clan-Kriminelle. Grünen-Ministerin Hamburg wirft ihm dafür „Gewaltfantasien“ vor und verlangt eine Rücknahme der Äußerung.
07:52 Uhr
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Mélenchons Programm: Steuer-Tsunami und Polizei ohne Biss!

Jean-Luc Mélenchon stellte sein Präsidentschaftsprogramm mit 1.069 Maßnahmen vor, darunter Mindestlohn-Erhöhung, Rente mit 60 und höhere Steuern für Vermögende. Zudem plant er die Auflösung spezieller Polizeieinheiten sowie ein uneingeschränktes Geburtsortsprinzip und Wahlrecht für Ausländer; in Umfragen liegt er jedoch klar hinter Marine Le Pen.
13:46 Uhr
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2,4 Millionen Euro täglich: Berlins teure Flüchtlings-Rechnung!

Berlin gab 2024 täglich rund 2,4 Millionen Euro für Flüchtlingsunterbringung aus – fast dreimal so viel wie 2020. Besonders teuer waren Großunterkünfte wie Tegel (4700 Euro pro Bett/Monat) und Hotels, während trotz sinkender Ankunftszahlen die Gesamtkosten hoch bleiben.
12:19 Uhr
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Machtwechsel in Jerusalem? Ex-Armeechef Eisenkot soll Netanjahu stürzen

Israels Präsident Herzog hat Oppositionsführer Gadi Eisenkot statt Amtsinhaber Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem dieser mehr Unterstützer-Empfehlungen in der Knesset erhalten hatte. Eisenkot hat nun 28 Tage Zeit, eine Mehrheit von 61 Sitzen zu finden – möglich wären Bündnisse mit arabischen Parteien, Ultraorthodoxen oder sogar dem Likud ohne Netanjahu.
12:07 Uhr
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Vor der Aigner-Kür: Wie viel Macht hat das Staatsoberhaupt wirklich?

CDU/CSU wollen Ilse Aigner als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027 nominieren. Ein Historiker erinnert anlässlich der Personalie daran, dass das Amt bewusst machtarm gestaltet wurde – als Lehre aus der Weimarer Republik.
12:06 Uhr
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Linke im Chaos: Emde trotzt Partei – Berlins Linksbündnis wackelt!

Berlins Linken-Abgeordnete Vanessa Emde weigert sich trotz Rücktrittsforderung der Parteiführung, ihr Mandat aufzugeben – Auslöser ist ihre Haltung zum Existenzrecht Israels. Die geplante rot-grün-rote Koalition gerät dadurch unter Druck, SPD-Landeschef Krach macht eine Klärung zur Bedingung für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag.
11:30 Uhr
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Geheimer Fluchtbunker für Macron: Fürchtet Paris den Volksaufstand?

Laut einem Enthüllungsbuch planen französische Sicherheitsbehörden seit 2018 einen Fluchtbunker für Präsident Macron, falls Unruhen den Élysée-Palast gefährden. Hintergrund sind Sorgen vor Straßenschlachten nach der Präsidentschaftswahl 2027, unabhängig davon ob Le Pen oder Mélenchon gewinnt.
08:53 Uhr
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Brandmauer bröckelt: CDU-Mann Schulze öffnet die Tür für AfD-Anträge

CDU-Fraktionschef Sven Schulze öffnet in Sachsen-Anhalt die Tür für Zustimmung zu AfD-Anträgen nach dem Kriterium „Nützt es dem Land?“. Bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember bleibt die CDU-Strategie gegenüber AfD-Kandidat Siegmund jedoch unklar.
07:01 Uhr
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Machtpoker in Magdeburg: Siegmund rückt vom Ein-Runden-Schwur ab!

AfD-Fraktionschef Siegmund schließt nun mehrere Wahlgänge zur Ministerpräsidentenwahl nicht mehr aus, nachdem die CDU-Fraktion plant, dem ersten Wahlgang durch Verlassen des Saals auszuweichen. Ihm fehlen drei Stimmen zur absoluten Mehrheit; die Linke erwägt eine Gegenkandidatur.
06:01 Uhr
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Schulden-Falle Ukraine: Brüssel steuert auf 200 Milliarden zu!

Die EU-Kredite für die Ukraine nähern sich der 200-Milliarden-Euro-Marke, da Kiew zusätzlich 70 Milliarden Euro benötigt, wovon 46 Milliarden auf Brüssel entfallen sollen. Zinserträge aus eingefrorenem russischem Vermögen decken davon nur etwa 8 Milliarden Euro, sodass neue EU-Gemeinschaftsschulden als Lösung bleiben.
17:04 Uhr
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Katzentisch in Abu Dhabi: Trump verhandelt Europas Zukunft ohne Europa

Am 10./11. November verhandeln USA, Russland und Ukraine in Abu Dhabi über eine neue Sicherheitsordnung – Europa wird laut Kushners Plan nur „am Rande“ konsultiert. Kanzler Merz erhielt den Rückruf aus Washington erst nachts, während Italiens Meloni ein uneinheitliches EU-Vorgehen beklagt.
17:03 Uhr
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Linke im Ibrahim-Strudel: Ist das Netzwerk größer als gedacht?

Die Berliner Linke gerät weiter in die Kritik: Eine parteiinterne Arbeitsgemeinschaft behauptet, nicht nur Abgeordnete Vanessa Emde, sondern mehrere Gliederungen arbeiteten mit dem umstrittenen, der PFLP zugerechneten Aktivisten Ibrahim Ibrahim zusammen. Dies belastet die laufenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD in Berlin zusätzlich.
16:49 Uhr
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Zoll-Falle Washington: Warum selbst ein Machtwechsel Trump kaum bremst

Trotz demokratischer Mehrheit im Kongress gilt Trumps Zollpolitik als kaum aufzuhalten, da Protektionismus parteiübergreifend Zustimmung findet und ein Veto schwer zu überstimmen wäre. Für Deutschland und Europa bleibt die Lage riskant, da neue Untersuchungen gegen EU und China bereits laufen.
16:47 Uhr
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US-Verbraucher atmen auf: Doch die Angst vor der KI-Blase wächst!

Das US-Konsumklima stieg im November überraschend auf 51 Punkte, bleibt aber nahe historischer Tiefs. Vermögende Anleger mit großen Aktiendepots sorgen sich zunehmend vor einer KI-Blase, da ihre Finanzlage deutlich schlechter bewertet wird.
16:38 Uhr
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Brandmauer nach links? Klingbeil zieht der Berliner Linken eine rote Linie

SPD-Chef Klingbeil fordert von der Berliner Linken den Ausschluss "antisemitischer Kräfte" und Clan-naher Mitglieder als Bedingung für eine Koalition, Gysi nennt dies "tollkühn". Über 2.000 SPD-Mitglieder, darunter Gabriel und Lauterbach, lehnen in einem offenen Brief ein Bündnis mit der Linken ab, während der linke SPD-Flügel weiter dafür plädiert.
16:33 Uhr
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Grundsteuer-Falle: Rathäuser drehen 2027 erneut an der Steuerschraube!

Seit 2024 haben 2.532 von 8.206 Gemeinden ihren Grundsteuer-Hebesatz erhöht, obwohl die 2019 beschlossene Reform als aufkommensneutral versprochen wurde. Für 2027 kündigen sich nach mehreren Kommunalwahlen weitere Erhöhungen an, Kritiker vermuten bewusste Verschiebungen auf die Zeit nach den Wahlen.
16:32 Uhr
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Machtpoker um Schloss Bellevue: Ilse Aigner soll Steinmeier beerben!

Union und SPD wollen Ilse Aigner (CSU), Präsidentin des Bayerischen Landtags, als gemeinsame Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027 aufstellen. Sie soll Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier werden und wäre die erste Frau im Amt.
16:32 Uhr
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Wahlkrimi in Neuseeland: Kippt die Reform-Regierung von Luxon?

Neuseeland wählt am 7. November ein neues Parlament, wobei Luxons National Party und die oppositionelle Labour Party laut Umfragen fast gleichauf liegen. Die zentristische Opportunity Party könnte als Königsmacherin über die nächste Regierung entscheiden, da keine Seite eine sichere Mehrheit hat.
16:31 Uhr
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Baustopp per Gericht: Richterin bremst Trumps 76-Meter-Bogen aus!

Eine US-Bundesrichterin hat per einstweiliger Verfügung den Bau von Trumps geplantem 76-Meter-Triumphbogen in Washington gestoppt, obwohl eine Behörde das Projekt kurz zuvor genehmigt hatte. Virginia und Washington hatten geklagt, da sie Verkehrsprobleme und Beeinträchtigungen des Nationalfriedhofs Arlington fürchten.
16:31 Uhr
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Gysi zieht rote Linie: Fliegt Vanessa Emde aus der Linksfraktion?

Gregor Gysi fordert den Ausschluss der Berliner Linken-Abgeordneten Vanessa Emde aus der Fraktion wegen umstrittener Äußerungen zum Existenzrecht Israels. Die Entscheidung wurde bislang vertagt, mitten in den laufenden Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot in Berlin.
16:01 Uhr
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Machtkampf in Warschau: Nawrocki stellt Tusk ein Ultimatum!

Polens Präsident Nawrocki setzte Ministerpräsident Tusk ein Sechs-Tage-Ultimatum, um die „illegale Übernahme“ des Verfassungsgerichts zu beenden. Hintergrund ist ein Justizstreit um neue Richter, bei dem die Internationale Juristenkommission beide Seiten kritisierte; auch Polens Kreditwürdigkeit steht nun auf dem Prüfstand.
15:25 Uhr
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Brüssel gegen Tiflis: Droht Georgien jetzt die Sanktionskeule?

Die EU-Kommission übt in ihrem Erweiterungsbericht scharfe Kritik an demokratischen Rückschritten in Georgien und erwägt Sanktionen gegen Tiflis, über die im Januar 2027 entschieden werden soll. Auch die visafreie Einreise für georgische Bürger könnte auf dem Spiel stehen, während Ministerpräsident Kobachidse Einmischung zurückweist.
15:17 Uhr
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Alles oder nichts: Kubicki knüpft das Überleben der FDP an zwei Wahlen

FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat angekündigt, bei einem Scheitern der Partei bei den Landtagswahlen 2027 in Schleswig-Holstein und NRW sowohl sein Amt aufzugeben als auch das Ende der FDP zu erklären. Die Partei sitzt aktuell nur noch in vier Landesparlamenten und flog bereits aus dem Bundestag.
15:14 Uhr
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Job-Wunder in den USA: Zinsen ziehen an – droht der nächste Fed-Hammer?

Der US-Arbeitsmarkt schuf im Oktober überraschend 165.000 neue Stellen statt der erwarteten 59.000, während die Arbeitslosenquote auf 4,1 Prozent sank. Daraufhin stiegen die Anleiherenditen deutlich, und die Wahrscheinlichkeit für eine Fed-Zinserhöhung im Dezember kletterte auf über 76 Prozent.
11:00 Uhr
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Linke-Politikerin bei Clan-Demo: Beobachterin oder Unterstützerin?

Die Berliner Linken-Abgeordnete Katharina Marg nahm an einer Demo gegen die Abschiebung zweier Männer des Barbakh-Clans teil, gegen die wegen Angriffen auf Polizisten ermittelt wurde. Sie bezeichnete sich als „parlamentarische Beobachterin“, soll sich aber als „Unterstützerin“ Einlass zum Gericht erbeten haben – was auch aus der SPD scharfe Kritik auslöst und die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin belastet.
09:05 Uhr
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Röttgen im Freudentaumel: Applaus für Amerikas neue Linke?

Nach dem deutlichen Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen zeigte sich CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bei „Maybrit Illner“ erfreut und kündigte an, sich auf die neu gewählten Demokraten zu freuen. Experten diskutierten zudem erste Machtkämpfe innerhalb der Republikaner sowie mögliche Folgen für Trumps restliche Amtszeit.
08:46 Uhr
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Enteignungspläne: Berlin bekommt die Rechnung schon vor dem Start

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin zeigen sich Banken laut Finanzsenator Evers (CDU) zurückhaltender bei Krediten, auch Wohnungsbauer wollen wegen der geplanten Enteignungen nicht investieren. Die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände nach Artikel 15 GG könnte so zu höheren Zinsen und Mieten führen.
07:57 Uhr
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AfD und BSW im Gleichschritt – bis das Wort „Patriotismus“ fällt

Bei einer Podiumsdiskussion in Berlin zeigten sich AfD-Politiker Rainer Rothfuß und BSW-Politikerin Claudia Wittig weitgehend einig in der Außen- und Russlandpolitik, etwa bei der Forderung nach Waffenstopp für Ukraine und Israel. Uneinig waren beide dagegen bei Schuldenbremse, Kulturpolitik und dem Begriff „Patriotismus“.
07:57 Uhr
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Rot-Rot-Grün in Schwerin: Alte Versprechen, neue Schulden-Sorgen?

SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen kommende Woche den Koalitionsvertrag für Rot-Rot-Grün abschließen – trotz drohendem Milliarden-Haushaltsloch bleiben viele Finanzierungsfragen zu Polizeiaufstockung und neuen Vorhaben offen. Die Mitgliederabstimmungen finden am 13. und 14. November statt.
07:54 Uhr
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Gas zum Spottpreis: Serbiens Wahlsieger wollen Russen-Deal für Jahre!

Serbiens Wahlsieger, die Studentenliste mit absoluter Mehrheit, fordert einen Dreijahresvertrag mit Gazprom statt kurzfristiger Verlängerungen, da russisches Gas deutlich günstiger sei als am europäischen Markt. Gleichzeitig sollen alternative Lieferwege über Aserbaidschan, Bulgarien und weitere Länder geprüft werden.
07:40 Uhr
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Neubauer wählt den Bundespräsidenten mit: Grüne holen Klima-Ikone!

Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag nominiert Klimaaktivistin Luisa Neubauer sowie Düzen Tekkal und Aladin El-Mafaalani als Wahlleute für die Bundesversammlung am 30. Januar 2027. Entschieden wird die Bundespräsidentenwahl trotz prominenter Nominierungen verschiedener Parteien ohnehin nach Parteilinie, wobei Union und SPD über eine Mehrheit verfügen.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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