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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

30.09.2025
05:45 Uhr

Wahlchaos in Mülheim: Wenn Demokratie zur Farce wird

Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Mülheim an der Ruhr wurden die Stimmen von CDU und SPD versehentlich vertauscht, wodurch zunächst die falsche Kandidatin als Siegerin galt. Nach der Korrektur liegt nun der CDU-Amtsinhaber Marc Buchholz mit über 100 Stimmen vor der SPD-Kandidatin Nadia Khalaf.
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29.09.2025
18:14 Uhr

Brandenburger Bürgermeisterwahlen: AfD-nahe Kandidaten triumphieren – Etablierte Parteien erleben Debakel

Bei den Brandenburger Bürgermeisterwahlen siegten AfD-nahe Kandidaten deutlich, während etablierte Parteien schwere Verluste erlitten. In Rheinsberg wurde der AfD-unterstützte Amtsinhaber mit 65,2% wiedergewählt, in Oranienburg und Eisenhüttenstadt stehen AfD-Kandidaten vor Stichwahlen als Favoriten.
29.09.2025
16:17 Uhr

Wahlbetrug in Duisburg: CDU-Politiker soll Roma-Stimmen gekauft haben

In Duisburg-Marxloh ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen CDU-Politiker wegen des Verdachts auf systematischen Stimmenkauf bei Roma-Wählern für 25 Euro pro Stimme. Wahlhelfer berichten von dreisten Szenen in Wahllokalen, wo der Beschuldigte mit einem Komplizen auftauchte und Menschen bis zur Wahlkabine eskortieren wollte. Für eine Adresse wurden 200 Briefwahlunterlagen mit falschen Geburtsdaten beantragt, die der Wahlleiter zurückhalten musste.
29.09.2025
16:11 Uhr

Demokratie-Demontage: Große Koalition schließt Opposition aus Wahlrechtskommission aus

Die Große Koalition aus Union und SPD besetzt die Kommission zur Reform des Bundestagswahlrechts ausschließlich mit eigenen Abgeordneten und schließt die Opposition komplett aus. Linke und Grüne kritisieren dieses Vorgehen scharf als undemokratisch und Rückschritt gegenüber der Ampel-Koalition, die noch alle Fraktionen eingebunden hatte.
29.09.2025
16:11 Uhr

Pflegegrad 1 vor dem Aus: Wenn Sparwut auf Menschenwürde trifft

Die Bundesregierung plant offenbar die Abschaffung von Pflegegrad 1, um die Beiträge zur Pflegeversicherung zu begrenzen. Der Arbeitgeberverband BDA unterstützt diese Sparmaßnahme, die Menschen mit geringem Pflegebedarf künftig ohne Leistungen lassen würde.
29.09.2025
16:10 Uhr

Grüne Machtbastionen fallen: Das Ende der Öko-Herrschaft in NRWs Großstädten

Bei den Kommunalwahlen in NRW verloren die Grünen ihre Oberbürgermeisterposten in Bonn und Aachen an die CDU, während sie auch in Köln gegen die SPD unterlagen. Nur in Münster konnten die Grünen einen OB-Posten gewinnen, was ihre schwindende Macht in deutschen Großstädten verdeutlicht.
29.09.2025
14:58 Uhr

Manfred Weber und die Transformation Deutschlands: Wenn CSU-Politiker von "Gesichtsveränderungen" träumen

CSU-Vizevorsitzender Manfred Weber fordert eine Transformation der Partei zur "Döner-und-Leberkäs-Partei" und kündigt an, dass deutsche Städte "ihr Gesicht verändern" werden. Gleichzeitig bekräftigt er die Brandmauer gegen die AfD und plädiert für Koalitionsfähigkeit mit den Grünen.
29.09.2025
13:19 Uhr

Französischer Geheimdienst im Zwielicht: Durovs Enthüllungen über versuchte Wahlmanipulation in Moldawien

Telegram-Gründer Pavel Durov wirft dem französischen Geheimdienst vor, ihn zur Zensur bestimmter Kanäle vor den moldawischen Parlamentswahlen erpressen zu wollen. Der Geheimdienst habe Unterstützung in seinem Gerichtsverfahren gegen die Sperrung politisch missliebiger, aber regelkonformer Inhalte angeboten. Durov lehnte die Forderung ab und sieht darin ein Muster westeuropäischer Wahleinmischung.
29.09.2025
09:03 Uhr

Britischer Gesundheitsdienst bewirbt Cousinen-Ehen: Wenn medizinische Fakten der Multikulti-Ideologie weichen

Der britische Gesundheitsdienst NHS bewirbt in einer neuen Richtlinie die "Vorteile" von Cousinen-Ehen und spricht von wirtschaftlichen Vorteilen und stärkerem Familiensupport. Konservative Politiker und Mediziner kritisieren dies scharf, da Verwandtenehen nachweislich zu erhöhten Gesundheitsrisiken bei Kindern führen.
29.09.2025
07:52 Uhr

EU-Diktatur: Wenn Wahlen zur Farce werden und Kritiker mundtot gemacht werden

Die EU wird beschuldigt, demokratische Grundrechte systematisch abzubauen, indem Oppositionelle ausgeschaltet und Wahlen manipuliert werden. In Rumänien wurde der Wahlsieger Georgescu ausgeschlossen, während in Deutschland Auslandsdeutsche von der Wahl ferngehalten wurden. Gleichzeitig werden schärfere Überwachungsmaßnahmen wie die Chat-Kontrolle eingeführt.
29.09.2025
06:08 Uhr

Moldawien: Opposition triumphiert trotz massiver Wahlmanipulationen der EU-treuen Regierung

Die moldawische Opposition errang bei den Parlamentswahlen mit 49,55 Prozent einen Sieg gegen die Regierungspartei, die 44,13 Prozent erreichte. Wahlbeobachter dokumentierten verschiedene Unregelmäßigkeiten wie vorzeitige Öffnung von Wahllokalen und illegale Wahlwerbung am Wahltag.
29.09.2025
05:56 Uhr

CDU feiert Pyrrhussieg in NRW: Wenn Wahlsieger sich selbst krönen

Bei den NRW-Stichwahlen tauschten CDU und SPD bei historisch niedriger Wahlbeteiligung lediglich die Rathausposten, während sich beide Parteien als Wahlsieger feierten. Trotz des CDU-Erfolgs in Dortmund nach 77 Jahren blieben zwei Drittel der Wahlberechtigten zu Hause, was die Aussagekraft der Ergebnisse relativiert.
29.09.2025
05:52 Uhr

Moldau wählt Europa: Vernichtende Niederlage für Putins Marionetten

Die pro-europäische Regierungspartei PAS erzielte bei den Parlamentswahlen in Moldau fast 50 Prozent der Stimmen und fegte damit die prorussischen Gegner vom Platz. Trotz russischer Cyberangriffe und Desinformationskampagnen entschieden sich die Moldauer klar für den europäischen Weg.
28.09.2025
19:04 Uhr

Historischer Machtwechsel in Dortmund: CDU durchbricht nach 79 Jahren SPD-Dominanz

In Dortmund hat die CDU nach 79 Jahren SPD-Herrschaft erstmals wieder das Oberbürgermeisteramt gewonnen, Alexander Kalouti setzte sich mit 53 Prozent gegen Amtsinhaber Thomas Westphal durch. Auch in anderen NRW-Städten wie Düsseldorf und Bonn konnte die CDU deutliche Siege erzielen, während die Grünen Verluste hinnehmen mussten.
28.09.2025
15:18 Uhr

Israelische Streitkräfte kontrollieren mehr als die Hälfte von Gaza-Stadt

Israelische Streitkräfte kontrollieren nach weniger als zwei Wochen Bodenoffensive bereits mehr als die Hälfte von Gaza-Stadt, während 800.000 Bewohner das Gebiet verlassen haben. Die Kämpfe konzentrieren sich nun auf das strategisch wichtige Viertel Al-Rimal im Herzen der Stadt.
28.09.2025
15:16 Uhr

AfD greift nach der Macht im Ruhrpott: Historische Stichwahlen könnten Deutschlands politische Landschaft erschüttern

Im Ruhrgebiet stehen bei Stichwahlen in Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen AfD-Kandidaten zur Wahl, wobei in Gelsenkirchen erstmals ein AfD-Oberbürgermeister in Westdeutschland möglich erscheint. Der 72-jährige Norbert Emmerich liegt dort mit fast 30 Prozent nur knapp hinter der SPD-Kandidatin und hofft auf CDU-Wähler als Unterstützung.
28.09.2025
15:16 Uhr

SPD-Tiefpunkt: Wenn Emojis die politische Debatte ersetzen

Die SPD stellte in einem Instagram-Post die AfD als Kothaufen-Emoji dar, was als neuer Tiefpunkt der Partei kritisiert wird. Während die AfD laut aktuellen Umfragen bundesweit stärkste Kraft ist, stürzt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf 19 Prozent ab.
28.09.2025
09:52 Uhr

Wahlbetrug in Köln: Wenn russische Pflegedienste die Demokratie unterwandern

In Köln wurde ein Netzwerk von zehn überwiegend russischstämmigen Personen wegen systematischen Wahlbetrugs bei den Integrationsratswahlen durchsucht. Die Gruppe hatte 400 Briefwahlstimmen gefälscht, indem sie Wahlunterlagen im Namen anderer Wahlberechtigter beantragte und diese an ihre eigenen Adressen liefern ließ.
28.09.2025
08:09 Uhr

NRW-Stichwahlen: Kampf gegen den Linksrutsch in deutschen Rathäusern

In Nordrhein-Westfalen finden am Sonntag Stichwahlen in 21 kreisfreien Städten, 15 Kreisen und zahlreichen Gemeinden statt. Erstmals haben es AfD-Kandidaten in Großstädten wie Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen in die Stichwahl geschafft, während in Köln und Münster Grünen-Politiker um die Oberbürgermeisterposten kämpfen.
28.09.2025
08:08 Uhr

Lawrow vor UN: Russland plant keine Angriffe auf EU oder NATO-Staaten

Russlands Außenminister Lawrow betonte vor der UN-Generalversammlung, dass Russland keine Angriffe auf EU oder NATO-Staaten plane und wies westliche Vorwürfe zurück. Gegenüber der Trump-Administration schlug er versöhnlichere Töne an und äußerte Hoffnung auf pragmatische Zusammenarbeit. Gleichzeitig kritisierte er scharf die Ukraine-Politik und warf Europa vor, Russland eine strategische Niederlage zufügen zu wollen.
28.09.2025
08:04 Uhr

Moldau am Scheideweg: Parlamentswahl entscheidet über Europas Zukunft

Die Republik Moldau wählt heute ein neues Parlament und entscheidet damit über ihre weitere geopolitische Ausrichtung zwischen EU-Annäherung und russischem Einfluss. Die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu führt in Umfragen, doch Moskau wird massive Wahlbeeinflussung vorgeworfen.
28.09.2025
08:04 Uhr

Moldau vor der Schicksalswahl: Zwischen Brüsseler Milliarden und russischem Einfluss

Moldau steht vor einer Parlamentswahl zwischen pro-europäischen und pro-russischen Kräften, während ein Drittel der Bevölkerung in Armut lebt und sich Energiepreise verdoppelt haben. Die EU hat bereits 300 Millionen Euro überwiesen, doch die Gelder stützen hauptsächlich den kollabierenden Staatshaushalt statt nachhaltige Reformen zu finanzieren.
27.09.2025
17:15 Uhr

SPD Bayern kehrt zur Doppelspitze zurück – ein Zeichen politischer Schwäche?

Die bayerische SPD hat auf ihrem Parteitag in Landshut Sebastian Roloff mit 74 Prozent zum Ko-Vorsitzenden neben Ronja Endres gewählt und kehrt damit zur Doppelspitze zurück. Die Entscheidung folgt auf turbulente Monate nach dem Rücktritt von Florian von Brunn im Juli.
27.09.2025
17:15 Uhr

Paralympics-Komitee kippt Russland-Sanktionen: Ein umstrittener Schritt zurück zur Normalität

Das Internationale Paralympische Komitee hat die Sanktionen gegen Russland und Belarus aufgehoben, womit beide Länder bei den Paralympics 2026 wieder unter eigener Flagge antreten könnten. Die Entscheidung fiel knapp mit 91 zu 77 Stimmen und stößt auf Kritik des deutschen Behindertensportverbands.
27.09.2025
15:29 Uhr

Ägyptens Migrationskrise: Wenn das Tor nach Europa selbst zum Pulverfass wird

Ägypten beherbergt derzeit neun Millionen Flüchtlinge und warnt vor einer neuen Migrationswelle nach Europa, da das Land selbst an seine Grenzen stößt. Präsident as-Sisi hat bereits 190.000 Sudanesen abgeschoben und ein neues Asylgesetz verabschiedet. Trotz 7,4 Milliarden Euro EU-Hilfe droht Ägypten zum neuen Sprungbrett für Migranten nach Europa zu werden.
27.09.2025
15:28 Uhr

NDR-Intendant rudert zurück: Späte Einsicht im Fall Julia Ruhs offenbart Systemversagen beim Staatsfunk

NDR-Intendant Hendrik Lünenborg entschuldigte sich für den Umgang mit Moderatorin Julia Ruhs, nachdem über 50.000 Menschen eine Petition unterzeichnet hatten. Ruhs war intern unter Druck geraten, weil sie in ihrer Sendung kritische Fragen zur Migrationspolitik stellte. Sie wird ihre Sendung nun beim Bayerischen Rundfunk fortsetzen.
27.09.2025
14:27 Uhr

Antisemitischer Angriff in Erfurt: Wenn Zivilcourage zur Mangelware wird

In einer Erfurter Straßenbahn wurde ein 24-Jähriger wegen einer Davidstern-Kette von einem unbekannten Täter brutal attackiert und getreten. Der etwa 30-jährige Angreifer konnte trotz Fahndung entkommen, während andere Fahrgäste den antisemitischen Angriff beobachteten, aber nicht eingriffen.
27.09.2025
12:11 Uhr

Demokratie zum Schnäppchenpreis: CDU-Politiker soll Wählerstimmen für 25 Euro gekauft haben

Ein CDU-Kandidat in Duisburg-Hamborn soll Wählerstimmen von Roma für jeweils 25 Euro gekauft und diese durch einen Mittelsmann als angeblichen Übersetzer bis in die Wahlkabine begleitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Strafanzeige wegen des Verdachts der Wählerbestechung.
27.09.2025
10:06 Uhr

Kickl triumphiert in Salzburg: Internationale Rechte formiert sich gegen linkes Establishment

Herbert Kickl wird beim FPÖ-Parteitag in Salzburg erneut zum Bundesparteiobmann gewählt und erhält Unterstützung von europäischen Rechtspolitikern wie Le Pen, Orbán und Salvini. Trotz des Wahlsiegs mit 28,8 Prozent wurde die FPÖ von den anderen Parteien bei der Regierungsbildung ausgeschlossen.
27.09.2025
10:01 Uhr

Harris' Realitätsverlust: Die gescheiterte Vizepräsidentin träumt vom politischen Comeback

Kamala Harris schließt eine erneute Präsidentschaftskandidatur nicht aus und sieht sich weiterhin als führende Persönlichkeit der Demokratischen Partei. In ihrem neuen Buch "107 Days" rechnet sie mit Joe Biden und anderen Parteifreunden ab, statt Verantwortung für ihre Wahlniederlage zu übernehmen.
27.09.2025
10:00 Uhr

EU-Moloch frisst Europas Freiheit: Der Brüsseler Zentralismus erstickt die Völker

Die EU entwickelt sich laut Kritikern zu einem bürokratischen System, das die Souveränität der Mitgliedsstaaten untergräbt und demokratische Rechte aushöhlt. Besonders der Europäische Gerichtshof und die Gemeinschaftswährung Euro werden als problematisch angesehen. Als Gegenmodell wird die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und Unabhängigkeit genannt.
26.09.2025
14:49 Uhr

Netanjahus Frontalangriff auf den Westen: „Die Ermordung von Juden zahlt sich aus"

Israels Ministerpräsident Netanjahu griff in einer Wutrede vor der UN westliche Staaten scharf an, die Palästina anerkennen, und warf ihnen vor: „Die Ermordung von Juden zahlt sich aus". Hunderte Delegierte verließen demonstrativ den Saal, während Netanjahu die Palästina-Anerkennung als „wahnsinnig" bezeichnete.
26.09.2025
11:37 Uhr

Slowakei verankert biologische Zweigeschlechtlichkeit in der Verfassung

Das slowakische Parlament hat mit 90 Stimmen eine Verfassungsänderung beschlossen, die nur zwei biologische Geschlechter anerkennt und Adoptionen auf verheiratete Paare beschränkt. Die am 1. November in Kraft tretende Regelung könnte zu Spannungen mit der EU führen.
26.09.2025
10:34 Uhr

SPD bettelt um Spenden: Die Panik vor dem demokratischen Willen des Volkes

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern startet einen Spendenaufruf, nachdem eine Umfrage der AfD 38 Prozent und der SPD nur 19 Prozent bescheinigt. Die Partei will mit den Spenden eine "AfD-Mehrheit verhindern" und setzt dabei auf Social Media-Videos und Wahlkampfaktivitäten.
26.09.2025
08:58 Uhr

Von der Leyens Stuhl wackelt: EU-Parlament stimmt über Misstrauensanträge ab

Das EU-Parlament stimmt über zwei Misstrauensanträge gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, die sowohl von rechten als auch linken Fraktionen eingebracht wurden. Nur noch 23 Prozent der Europäer unterstützen von der Leyen, während ihre Regierungsmehrheit mit 367 von 720 Mandaten sehr knapp ist.
26.09.2025
08:26 Uhr

Lauterbach gibt zu: Soziale Ungerechtigkeit treibt Wähler zur AfD

Lauterbach gab bei Markus Lanz zu, dass soziale Ungerechtigkeit und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten Wähler zur AfD treiben. Der SPD-Politiker bestätigte mit einem Nicken, dass 50 Prozent der Deutschen sich keine kleinen Reparaturen oder Reisen mehr leisten können.
26.09.2025
07:34 Uhr

Trump düpiert Erdogan im Weißen Haus: „Niemand kennt sich mit manipulierten Wahlen so gut aus wie er"

Trump empfing Erdogan im Weißen Haus und sorgte mit der Bemerkung für Aufsehen, niemand kenne sich mit manipulierten Wahlen so gut aus wie der türkische Präsident. Gleichzeitig forderte Trump die Türkei auf, ihre Energiebeziehungen zu Russland zu beenden und kein Öl oder Gas mehr aus Russland zu kaufen.
26.09.2025
07:33 Uhr

Trump stoppt Israels Annexionspläne: „Es reicht!"

Trump stoppt Israels Annexionspläne für das Westjordanland mit den Worten "Es reicht, es ist Zeit aufzuhören". Rechtsextreme israelische Minister hatten zuvor auf eine Annexion von 82 Prozent des besetzten Gebiets gedrängt. Netanjahu steht nun zwischen den Hardlinern seiner Koalition und dem Druck aus Washington.
26.09.2025
05:58 Uhr

Späte Gerechtigkeit? Ex-FBI-Chef Comey vor Gericht – Trump triumphiert

Ex-FBI-Chef James Comey wurde wegen Falschaussage und Behinderung der Justiz angeklagt, nachdem er vor dem Kongress bestritten haben soll, FBI-Informationen an die Presse weitergegeben zu haben. Die Anklage erfolgte nach öffentlichem Druck von Präsident Trump auf seine Justizministerin.
25.09.2025
19:03 Uhr

Großbritannien versinkt im Überwachungswahn: Wenn Kritik zur Straftat wird

Großbritannien entwickelt sich unter der Labour-Regierung zu einem Überwachungsstaat, in dem Bürger wegen kritischer Social-Media-Posts verhaftet werden, während islamistische Strukturen ungehindert wachsen. Die Regierung plant zudem die Einführung einer digitalen ID für den Zugang zu staatlichen Leistungen. Experten sehen das Land als Warnung für andere europäische Staaten.
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