Verfassungsgericht als Werkzeug gegen die Opposition: SPD-Kandidatin fordert AfD-Verbot ohne Rücksicht auf Verluste

Die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter am vergangenen Freitag offenbart ein erschreckendes Bild: Die SPD versucht mit aller Macht, das höchste deutsche Gericht zu einem politischen Instrument umzufunktionieren. Nach dem Scheitern von Frauke Brosius-Gersdorf rückt nun ihre Mitstreiterin Ann-Katrin Kaufhold in den Fokus – und deren Äußerungen lassen tief blicken.

„Ängstlichkeit" als Kampfbegriff gegen Rechtsstaatlichkeit

Was Kaufhold als „Ängstlichkeit" diffamiert, nennen andere schlicht Respekt vor der Verfassung. Die Münchner Juraprofessorin kritisierte Ende November 2024 im Salon Luitpold scharf, dass ein AfD-Verbotsverfahren aus Sorge vor einem möglichen Scheitern nicht eingeleitet werde. Ihre Argumentation offenbart dabei eine beunruhigende Geisteshaltung: Lieber ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Verfahren riskieren, als die demokratische Auseinandersetzung mit einer unliebsamen Partei zu führen.

„Das muss man dann aushalten", meint Kaufhold lapidar zum möglichen Scheitern eines Verbotsverfahrens. Diese Aussage zeigt, wie leichtfertig hier mit den Grundfesten unserer Demokratie gespielt wird. Ein gescheitertes Parteiverbotsverfahren wäre nicht nur ein „Persilschein" für die betroffene Partei, sondern würde das Bundesverfassungsgericht selbst beschädigen und als politisches Kampfinstrument diskreditieren.

Der wahre „Rechtsruck" sitzt links

Besonders entlarvend ist Kaufholds Sorge, dass nach einem Verbot „die Mehrheitsgesellschaft nicht mehr gegen Rechts machen würde". Diese Aussage offenbart das eigentliche Motiv: Es geht nicht um den Schutz der Verfassung, sondern um die Aufrechterhaltung eines permanenten Kampfes gegen alles, was nicht dem linken Weltbild entspricht. Der vermeintliche „Rechtsruck", den Kaufhold beklagt, ist in Wahrheit nichts anderes als die Rückkehr zu einer Politik des gesunden Menschenverstandes – eine Entwicklung, die der SPD mit ihren historisch schlechten Umfragewerten offenbar Angst macht.

Die Tatsache, dass mittlerweile über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, zeigt: Die Bürger haben genug von der linken Bevormundung. Sie wollen keine Gender-Ideologie, keine Klimahysterie und keine unkontrollierte Migration – sie wollen eine Politik, die ihre Interessen vertritt.

Klimaextremismus als Qualifikation?

Als wäre die Forderung nach einem AfD-Verbot nicht genug, entpuppt sich Kaufhold auch noch als Klimaaktivistin. Als Mitglied der Forschungsgruppe „Die institutionelle Architektur für eine 1,5 °C-Welt" fordert sie eine „gesamtgesellschaftliche Transformation". Parlament und Regierung seien zu langsam, weshalb man das „Tableau der Institutionen erweitern" müsse – gemeint sind Gerichte und Zentralbanken.

Hier offenbart sich ein zutiefst antidemokratisches Verständnis: Weil gewählte Volksvertreter „unpopuläre Maßnahmen" scheuen würden, sollen nicht gewählte Institutionen die Klimapolitik durchsetzen. Kaufhold träumt von einer Technokratie, in der Richter und Zentralbanker über das Schicksal der Bürger entscheiden – fernab jeder demokratischen Kontrolle.

Die Maske fällt: Menschenrechte als Hebel für Klimadiktatur

Wenn Kaufhold davon spricht, dass „Klimaschutz auch eine menschenrechtliche Dimension" habe, sollten bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen. Unter dem Deckmantel der Menschenrechte sollen offenbar weitreichende Eingriffe in die Freiheit der Bürger legitimiert werden. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen Bundesregierung für „Infrastruktur" und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz sind nur der Anfang einer Politik, die Generationen in die Schuldknechtschaft treibt.

SPD am Ende – Verfassungsgericht als letzter Strohhalm

Die verzweifelte Nominierung solcher Kandidatinnen zeigt: Die SPD weiß, dass sie mit demokratischen Mitteln keine Mehrheiten mehr erreicht. Mit 11 bis 13 Prozent in den Umfragen ist die einstige Volkspartei auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Statt diese Entwicklung zu akzeptieren und die eigene Politik zu überdenken, versucht man nun, über das Verfassungsgericht die politische Konkurrenz auszuschalten.

Die Tatsache, dass beide SPD-Kandidatinnen sich für ein AfD-Verbot aussprechen, ist kein Zufall. Es ist der verzweifelte Versuch einer sterbenden Partei, sich an der Macht zu halten – koste es, was es wolle. Dass dabei die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts geopfert werden soll, scheint die Genossen nicht zu stören.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Die gescheiterte Wahl am Freitag war ein wichtiger Sieg für die Demokratie. Doch die Gefahr ist nicht gebannt. Die SPD wird ihre Kandidatinnen erneut nominieren, und der Druck auf die Union wird steigen. Es liegt nun an den konservativen Kräften in CDU und CSU, standhaft zu bleiben und diese Unterwanderung des Verfassungsgerichts zu verhindern.

Deutschland braucht keine Richter, die „unpopuläre Maßnahmen" gegen den Willen des Volkes durchsetzen wollen. Deutschland braucht keine Verfassungshüter, die das Grundgesetz als Waffe gegen die Opposition missbrauchen. Was wir brauchen, sind unabhängige Richter, die das Recht achten und die Freiheit der Bürger schützen – auch und gerade die Freiheit, eine andere politische Meinung zu vertreten.

Die Nominierung von Kaufhold und Brosius-Gersdorf zeigt überdeutlich: Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel in Deutschland. Einen Wechsel weg von der linken Bevormundung, hin zu einer Politik, die die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt stellt. Die zunehmende Kriminalität, die explodierende Staatsverschuldung und die ideologische Verblendung der etablierten Parteien zeigen: So kann es nicht weitergehen. Deutschland braucht neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren – und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes.