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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

06.11.2025
15:42 Uhr

Wagenknecht wittert Komplott: BSW-Einzug könnte Klöckners Bundestagssitz kosten

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft seit acht Monaten um den Einzug in den Bundestag und wirft dem Wahlprüfungsausschuss vor, das Verfahren zu verschleppen. Wagenknecht vermutet ein politisches Komplott der etablierten Parteien, da ein BSW-Einzug Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ihren Sitz kosten könnte.
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06.11.2025
15:40 Uhr

Rechtsextremismus-Studie der SPD-nahen Stiftung: Die Realität passt nicht zur Panikmache

Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass nur noch 3,3 Prozent der Deutschen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild vertreten – ein Rückgang um mehr als 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in demokratische Institutionen, nur noch 52 Prozent sehen die Demokratie als gut funktionierend an.
06.11.2025
15:40 Uhr

Greise Macht: Wenn Demokratie zur Farce verkommt

In Kamerun wurde der 92-jährige Paul Biya für seine achte Amtszeit als Präsident vereidigt, nachdem er bereits seit 1982 an der Macht ist. Die Präsidentschaftswahl war von gewaltsam niedergeschlagenen Protesten überschattet, mehrere Demonstranten kamen ums Leben.
06.11.2025
15:37 Uhr

Trumps Justiz-Offensive: Richter zwingt Staatsanwaltschaft zur Herausgabe von Beweisen gegen Ex-FBI-Chef Comey

Ein Bundesrichter ordnete an, dass die Staatsanwaltschaft alle Beweise gegen Ex-FBI-Chef James Comey offenlegen muss, der wegen angeblicher Falschaussage vor dem Kongress angeklagt ist. Comey bezeichnet die Anklage als rachsüchtige Vergeltung für seine Rolle in der Trump-Russland-Untersuchung.
06.11.2025
15:35 Uhr

New Yorks neuer Bürgermeister setzt auf rein weibliches Übergangsteam – Lina Khan mit an Bord

New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani hat ein ausschließlich weibliches Übergangsteam ernannt, dem unter anderem die ehemalige FTC-Vorsitzende Lina Khan angehört. Der selbsternannte demokratische Sozialist gewann die Wahl mit über 50 Prozent der Stimmen gegen Andrew Cuomo und Curtis Sliwa.
06.11.2025
15:35 Uhr

Demokraten-Revolte: Zentristische Abgeordnete wollen Regierungsstillstand beenden – Progressiver Flügel tobt

Acht zentristische demokratische Senatoren haben sich zusammengeschlossen, um den längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte durch einen Kompromiss zu beenden. Der progressive Flügel der Partei widersteht jedoch vehement dem Deal, der eine Wiedereröffnung der Bundesregierung gegen garantierte Abstimmungen über Obamacare-Erweiterungen vorsieht.
06.11.2025
15:35 Uhr

Wenn Satire auf Zensur trifft: Der Fall Ricky Gervais zeigt Großbritanniens verlorene Freiheit

Ricky Gervais' Werbeplakate für Dutch Barn Vodka mit schwarzhumorigen Slogans wie "Willkommen in London, vergessen Sie nicht Ihre Stichschutzweste" wurden von Transport for London als unangemessen abgelehnt. Nur einen Tag später attackierte ein Mann zehn Menschen mit einem Messer in einem Zug, was die satirische Kritik an Londons Sicherheitslage bestätigte.
06.11.2025
15:34 Uhr

Die 400-Milliarden-Euro-Falle: Wie der Ukraine-Krieg zur EU-Föderalisierung missbraucht wird

Der Economist fordert 390 Milliarden Dollar von EU und Großbritannien für die Ukraine in vier Jahren, was laut Kritikern als Vorwand für die EU-Föderalisierung dient. Durch gemeinsame Anleihen soll eine Schuldenunion entstehen und die finanzielle Souveränität der Mitgliedsstaaten beendet werden.
06.11.2025
14:04 Uhr

Die Zeit entlarvt sich selbst: Wer für Freiheit und Marktwirtschaft eintritt, ist plötzlich "rechtsextrem"

Die Zeit hat einen politischen Kompass-Test veröffentlicht, bei dem klassisch liberale Nutzer rechts von der AfD eingeordnet wurden, wenn sie für weniger Staat und Marktwirtschaft eintraten. Der Test offenbart laut Kritikern die ideologische Linksverschiebung des medialen Diskurses, bei der traditionell bürgerliche Positionen als rechtsextrem geframt werden.
06.11.2025
13:22 Uhr

SPD rüstet sich für Koalitionsbruch: Partei will "kampagnenfähig" werden

Die SPD bereitet sich intern auf einen möglichen Koalitionsbruch vor, nachdem Generalsekretär Klüssendorf die Partei aufforderte, schnellstmöglich "kampagnenfähig" zu werden. Hintergrund sind Befürchtungen, dass schlechte Wahlergebnisse im Osten ein politisches Beben auslösen könnten.
06.11.2025
10:28 Uhr

New Yorks neuer Bürgermeister: Wenn Israelfeindlichkeit salonfähig wird

Zohran Mamdani, ein 34-jähriger "demokratischer Sozialist", wurde zum neuen Bürgermeister von New York gewählt, obwohl er Israel des Völkermords bezichtigt und die BDS-Bewegung unterstützt. Über 1000 Rabbiner warnten vor seiner Kandidatur, da er Terrorfinanziers der Hamas verteidigte und den Slogan "Globalize the Intifada" unterstützt.
06.11.2025
06:59 Uhr

Flugsicherung am Abgrund: Droht deutschen Regionalflughäfen das Aus?

Die Bundesregierung plant die Streichung der Fördergelder für die Flugsicherung kleinerer Flughäfen ab 2026, was zahlreichen Regionalflughäfen das wirtschaftliche Aus drohen könnte. Betroffen sind unter anderem Flughäfen in Braunschweig-Wolfsburg, Emden und Wilhelmshaven, wobei auch der Kassel Airport möglicherweise auf der Liste steht.
06.11.2025
06:44 Uhr

Grüner Özdemir entdeckt plötzlich die Realität – doch seine Lösungen bleiben Luftschlösser

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir räumt erstmals Probleme mit migrantischen Milieus ein und spricht von "archaischen und patriarchalen Strukturen" sowie "toxischer Männlichkeit als Lifestyle". Gleichzeitig warnt er vor einem Erstarken der AfD, wenn die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst genommen werden.
06.11.2025
06:13 Uhr

New York vor dem Abgrund: Israelischer Minister warnt jüdische Gemeinde vor neuem Bürgermeister

Israelischer Diaspora-Minister Amichai Chikli warnt die 1,3 Millionen Juden New Yorks vor dem neuen Bürgermeister Zohran Mamdani und ruft sie zur Auswanderung nach Israel auf. Chikli bezeichnet Mamdani als Hamas-Sympathisanten, der Israel einen "Völkermord" im Gazastreifen vorwirft.
06.11.2025
06:12 Uhr

Bundeswahlleiterin verweigert BSW-Forderung nach Wahlprüfung: "Keine Pflicht zur Nachprüfung"

Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Wahleinsprüche des BSW gegen die Bundestagswahl zurückgewiesen und erklärt, dass keine generelle Verpflichtung zur Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit bestehe. Das BSW hatte eine Neuauszählung gefordert, nachdem im endgültigen Wahlergebnis plötzlich zusätzliche Stimmen auftauchten, deren Herkunft nicht benannt werden konnte.
05.11.2025
20:32 Uhr

Frankreichs Rechte im Aufwind: Bardella übernimmt das Ruder und lässt Establishment alt aussehen

Jordan Bardella vom Rassemblement National führt die Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl mit 35 bis 37,5 Prozent deutlich an. Während Marine Le Pen aufgrund eines Gerichtsbeschlusses fünf Jahre nicht kandidieren darf, profitiert Bardella von diesem Wechsel und mobilisiert erfolgreich Wähler mit seinen Positionen zu nationaler Souveränität und Migrationspolitik.
05.11.2025
20:30 Uhr

Macrons Feldzug gegen die Meinungsfreiheit: Wenn Kritik zur Staatsbedrohung wird

Macron führt einen Kampf gegen soziale Medien und plant eine umfassende Kontrolle der öffentlichen Debatte, was Kritiker als Angriff auf die Meinungsfreiheit werten. Mit nur elf Prozent Zustimmung regiert er gegen sein Volk, während Frankreich von politischem Chaos und wirtschaftlichen Problemen geplagt wird.
05.11.2025
17:17 Uhr

Trump plant Wahlreform per Dekret: Kampfansage an Kaliforniens Briefwahlchaos

Trump plant ein Exekutivdekret zur Wahlreform, nachdem er Kaliforniens Briefwahlsystem als "Riesenbetrug" bezeichnet hat. Das Weiße Haus will die Briefwahl eindämmen und die Wahlintegrität stärken. Verfassungsexperten bezweifeln jedoch die präsidiale Befugnis für solche Maßnahmen.
05.11.2025
12:55 Uhr

Millionenbetrug erschüttert Deutschland: Wenn der Staat beim digitalen Raubzug zusieht

Ein internationales Betrugsnetzwerk erbeutete von Deutschland aus über 300 Millionen Euro durch Fake-Abos, bevor die Behörden nach fünf Jahren eingriffen. Bei bundesweiten Razzien wurden 18 Personen verhaftet, über vier Millionen Kreditkarteninhaber aus 193 Ländern waren betroffen.
05.11.2025
09:39 Uhr

Pokrowsk vor dem Fall: Russlands neue Infiltrationstaktik bringt Ukraine in Bedrängnis

Russische Truppen setzen in Pokrowsk eine neue Infiltrationstaktik ein, bei der Soldaten als Zivilisten getarnt über Wochen in die Stadt einsickern und die ukrainische Logistik systematisch stören. Die russische Luftüberlegenheit erschwert die ukrainische Verteidigung zusätzlich erheblich.
05.11.2025
07:34 Uhr

EU-Außenpolitik im Umbruch: Brüssel erkennt Chinas perfides Spiel im Ukraine-Krieg

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wirft China vor, Russlands Ukraine-Krieg bewusst zu verlängern, um die USA in Europa zu binden. China unterstütze Moskau durch Öl- und Gaskäufe sowie Technologieexporte, während es sich als neutraler Vermittler inszeniere. Die EU reagiert mit verschärften Sanktionen und einer offensiveren China-Politik.
05.11.2025
06:56 Uhr

Prag zeigt Brüssel die kalte Schulter: Tschechiens neue Regierung setzt auf nationale Souveränität

Tschechiens neue Regierung unter Andrej Babiš will die Visegrád-Gruppe wiederbeleben und setzt auf eine pragmatischere Außenpolitik mit weniger EU-Zentralismus. Statt weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine strebt Prag diplomatische Lösungen an und will normale Beziehungen zu allen Weltmächten.
05.11.2025
06:56 Uhr

Israelische Justiz verfolgt Aufklärerin statt Folterer – Ein Staat im moralischen Sinkflug

Israels ehemalige oberste Militärstaatsanwältin Yifat Tomer-Yerushalmi wurde verhaftet, weil sie ein Video von israelischen Soldaten veröffentlichte, die einen palästinensischen Gefangenen brutal vergewaltigten. Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete die Veröffentlichung als schlimmsten PR-Angriff auf Israel, während die Täter nicht verfolgt werden.
05.11.2025
06:50 Uhr

SPD-Aktenvernichtungspläne: Wenn die Demokratie-Prediger ihre Masken fallen lassen

SPD-Politiker Sebastian Fiedler droht damit, staatliche Akten zu löschen, falls die AfD in Landesregierungen kommt und spricht von "Feindesland". Die AfD kritisiert dies als antidemokratische Sabotage und Eingeständnis, dass die etablierten Parteien etwas zu verbergen haben.
04.11.2025
17:08 Uhr

Britisches Gericht entlarvt politische Willkür: Tommy Robinson triumphiert über Terrorvorwurf

Tommy Robinson wurde in London von einem Terrorvorwurf freigesprochen, nachdem er sich geweigert hatte, bei einer Polizeikontrolle am Eurotunnel den Zugangscode seines Handys herauszugeben. Der Richter stellte fest, dass die Kontrolle politisch motiviert war und sich gegen Robinsons Überzeugungen richtete.
04.11.2025
15:09 Uhr

New York droht der Exodus: Eine Million Bürger wollen bei Mamdani-Sieg fliehen

Eine Umfrage zeigt, dass etwa eine Million New Yorker bei einem Wahlsieg des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani die Stadt verlassen würden, darunter viele Spitzenverdiener. Mamdanis sozialistische Agenda mit höheren Steuern und Mietpreisbremsen löst Befürchtungen über Kriminalitätsanstieg und Geschäftssterben aus.
04.11.2025
12:11 Uhr

Großbritannien auf dem Weg zum Überwachungsstaat: VPN-Verbot als nächster Schritt?

Die britische Labour-Regierung unter Keir Starmer erwägt ein Verbot von VPN-Diensten, nachdem bereits der Online Safety Act eine Ausweispflicht im Internet eingeführt hat. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes entstehen umfassende Überwachungsmaßnahmen, die Kritiker als Schritt zum digitalen Überwachungsstaat sehen.
04.11.2025
07:30 Uhr

Trump schließt Venezuela-Krieg aus – doch die Karibik brennt bereits

Trump schließt einen direkten Krieg gegen Venezuela aus, doch die US-Streitkräfte führten seit September bereits 15 Angriffe auf angebliche Drogenschiffe durch. Gleichzeitig kreuzt der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford in karibischen Gewässern und Trump deutet an, dass Maduros Zeit als Präsident abläuft.
04.11.2025
06:50 Uhr

Macrons Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit: Der Traum vom digitalen Überwachungsstaat

Macron fordert eine Abkehr von sozialen Medien hin zu traditionellen öffentlichen Medien und plant die Abschaffung der Online-Anonymität durch digitale Identitätspflicht. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Aufbau eines digitalen Überwachungsstaats.
04.11.2025
06:41 Uhr

CDU-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bosbach-Tochter wegen Wahlkampfbetrugs

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wegen des Verdachts auf Wahlkampfbetrug in Höhe von 2.500 Euro. Ihr wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem Parteifreund eine fingierte Rechnung für nicht erbrachte Social-Media-Leistungen beim CDU-Kreisverband eingereicht zu haben.
04.11.2025
06:36 Uhr

Frankreichs Rechte auf dem Vormarsch: Bardella dominiert Umfragen nach Le Pens Ausschluss

Jordan Bardella vom Rassemblement National führt mit 35-37,5 Prozent die Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl 2027 an, nachdem Marine Le Pen für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen wurde. Der ehemalige Premierminister Édouard Philippe folgt mit deutlichem Abstand auf Platz zwei mit nur 15,5-19,5 Prozent.
04.11.2025
06:31 Uhr

Demokratie in Gefahr: Etablierte Parteien planen Staatsstreich gegen mögliche AfD-Regierung

Etablierte Parteien diskutieren laut Medienberichten über mögliche Maßnahmen gegen eine potenzielle AfD-Regierungsübernahme in Ostdeutschland, einschließlich der Löschung von Daten und Anwendung des Bundeszwangs. Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in ostdeutschen Ländern Werte von bis zu 40 Prozent.
04.11.2025
06:29 Uhr

Trump enthüllt: "Ich habe Netanyahu zum Gaza-Waffenstillstand gedrängt"

Trump enthüllte in einem CBS-Interview, dass er Netanyahu zum Gaza-Waffenstillstand gedrängt habe und bestimmte Aktionen des israelischen Premiers nicht gutgeheißen habe. Vizepräsident Vance bestätigte, dass der Friedensplan nur durch amerikanischen Druck auf Israel zustande kam.
04.11.2025
06:26 Uhr

SPD im Sinkflug: Schwesig versucht verzweifelt die Notbremse zu ziehen

SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Parteistärken, nachdem die SPD in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen mit 19 Prozent deutlich hinter der AfD mit 38 Prozent liegt. Sie räumt ein, dass die Partei unterschätzt habe, dass auch SPD-Wähler zur AfD wechseln und zu lange die Perspektive der arbeitenden Bevölkerung vernachlässigt habe.
03.11.2025
20:03 Uhr

Verfassungsschutz als Waffe: Thüringen verweigert AfD-Politiker Anstellung im Staatsdienst

In Thüringen wurde einem AfD-Kommunalpolitiker eine bereits zugesagte Stelle beim Landesverwaltungsamt verweigert, nachdem das Innenministerium Zweifel an seiner Verfassungstreue aufgrund der Parteizugehörigkeit äußerte. Der Fall wird vor dem Arbeitsgericht Erfurt verhandelt, wobei ein außergerichtlicher Vergleich mit 13.300 Euro Entschädigung angestrebt wird.
03.11.2025
17:21 Uhr

Pokrowsk am Abgrund: Ukrainische Spezialeinheiten in aussichtsloser Rettungsmission

Die ostukrainische Stadt Pokrowsk steht vor dem Fall, während russische Kräfte bereits südliche Stadtbezirke kontrollieren und ukrainische Spezialeinheiten in einer Rettungsmission kämpfen. Der Verlust der strategisch wichtigen Stadt würde die Versorgung ukrainischer Truppen im gesamten Donbass abschneiden.
03.11.2025
12:31 Uhr

Linksextreme Gewalt gegen demokratische Grundrechte: Wenn der "Antifaschismus" zur Farce wird

Das linke Bündnis "Widersetzen" plant massive Proteste und Sitzblockaden gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" Ende November in Gießen. Bis zu 40.000 Demonstranten könnten mobilisiert werden, was einen der größten Polizeieinsätze in Hessen seit Jahrzehnten erfordern würde.
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