Taliban-Gespräche: Wenn Realpolitik auf moralische Bankrotterklärung trifft

Die Große Koalition zeigt sich einmal mehr zerstritten – diesmal beim heiklen Thema der Abschiebungen nach Afghanistan. Während Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) versucht, die Quadratur des Kreises zu vollbringen und Gespräche mit den Taliban als "keine Anerkennung des Regimes" zu verkaufen, prescht sein Kabinettskollege Alexander Dobrindt (CSU) mit konkreten Plänen vor. Ein Trauerspiel deutscher Außenpolitik, das symptomatisch für die Orientierungslosigkeit der Merz-Regierung steht.

Die Realität, die niemand aussprechen will

Wadephuls rhetorische Verrenkungen könnten kaum absurder sein. Man führe bereits "auf technischer Ebene" Gespräche mit den Taliban, aber das sei natürlich keine Anerkennung. Als ob die radikalislamischen Machthaber in Kabul zwischen "technischen" und "politischen" Gesprächen unterscheiden würden. Diese Wortklauberei offenbart die ganze Hilflosigkeit einer Politik, die sich jahrelang in moralischen Superlativen gefallen hat und nun mit der harten Realität konfrontiert wird.

Die Wahrheit ist unbequem: Deutschland muss mit einem Regime verhandeln, das Frauen wie Vieh behandelt, Mädchen den Schulbesuch verbietet und politische Gegner öffentlich hinrichtet. Warum? Weil die jahrelange Politik der offenen Grenzen und unkontrollierten Zuwanderung zu einer Situation geführt hat, in der afghanische Straftäter auf deutschen Straßen ihr Unwesen treiben.

Dobrindt spricht Klartext – endlich

Immerhin zeigt Innenminister Dobrindt mehr Rückgrat als sein Außenminister-Kollege. Seine klare Ansage, dass "schwere Straftäter aus diesem Land heraus nach Afghanistan zurückgeführt werden" müssen, trifft den Nagel auf den Kopf. Es geht hier nicht um Kleinkriminelle, sondern um Vergewaltiger, Mörder und Terroristen, die das Gastrecht in Deutschland auf das Schändlichste missbraucht haben.

Der Vorschlag des ehemaligen BND-Chefs August Hanning, eine von Deutschland betreute Zone für abgeschobene Afghanen einzurichten, zeigt zumindest kreatives Denken. Ob die Taliban darauf eingehen würden, steht auf einem anderen Blatt. Aber es ist ein Anfang – mehr als die bisherige Politik des Wegschauens und Schönredens.

Die bittere Ironie der Geschichte

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet jene politischen Kräfte, die jahrelang jeden Kritiker der Migrationspolitik als "rechts" oder "fremdenfeindlich" diffamiert haben, nun mit Steinzeitislamisten verhandeln müssen. Die gleichen Politiker, die bei jeder Gelegenheit von "Menschenrechten" und "westlichen Werten" schwadronieren, müssen sich nun mit einem Regime an einen Tisch setzen, das diese Werte mit Füßen tritt.

"Die Bundesregierung muss mit vielen Regierungen und Regimes im Gespräch sein, deren Meinung und Taten wir nicht gutheißen", sagt Wadephul. Eine späte Erkenntnis, die man schon vor Jahren hätte haben können.

Das Versagen der Vorgängerregierungen

Die aktuelle Misere ist das direkte Ergebnis einer verfehlten Politik, die unter Angela Merkel begann und von der Ampel-Koalition fortgesetzt wurde. Man öffnete die Grenzen für alle, ohne zu prüfen, wer da eigentlich kommt. Man ignorierte Warnungen von Sicherheitsbehörden und diffamierte Kritiker. Nun steht die neue Regierung vor einem Scherbenhaufen und muss mit den Konsequenzen leben.

Besonders pikant: Während man in Berlin über Gespräche mit den Taliban debattiert, zwingt der Iran gerade 450.000 Afghanen zur Ausreise. Die UNO warnt bereits vor einer "Weiterwanderung nach Europa". Als ob Deutschland nicht schon genug Probleme hätte.

Was wirklich getan werden müsste

Statt sich in diplomatischen Winkelzügen zu verlieren, sollte die Bundesregierung endlich Klartext sprechen: Deutschland ist kein Auffangbecken für die Kriminellen dieser Welt. Wer hier schwere Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt – punkt. Ob die Taliban ein "anerkanntes Regime" sind oder nicht, ist dabei völlig irrelevant.

Die deutsche Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit. Dieses Recht wiegt schwerer als die Befindlichkeiten von Straftätern oder die moralischen Bedenken von Politikern, die in ihren bewachten Villenvierteln von der Realität auf deutschen Straßen wenig mitbekommen.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik wieder die Interessen der eigenen Bürger in den Vordergrund stellt. Die zunehmende Kriminalität, die täglichen Messerattacken und die explodierende Gewalt sind direkte Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik. Das will nicht nur unsere Redaktion so sehen – es ist die Meinung eines Großteils des deutschen Volkes, das sich von seiner politischen Führung im Stich gelassen fühlt.

Ein Blick in die Zukunft

Die Taliban-Gespräche sind nur ein Symptom eines viel größeren Problems. Deutschland braucht eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik. Dazu gehört nicht nur die konsequente Abschiebung von Straftätern, sondern auch eine strikte Kontrolle der Grenzen und ein Ende der naiven Willkommenskultur.

Ob die Merz-Regierung dazu den Mut aufbringt, bleibt abzuwarten. Die bisherigen Signale stimmen wenig optimistisch. Aber vielleicht – nur vielleicht – markieren die Gespräche mit den Taliban einen Wendepunkt. Einen Moment, in dem die Politik endlich erkennt, dass Realpolitik manchmal unbequeme Entscheidungen erfordert.

Eines ist sicher: Die Geduld der Bevölkerung ist am Ende. Wenn die Politik nicht bald handelt, werden die Bürger bei den nächsten Wahlen ihre eigenen Konsequenzen ziehen. Und dann könnte es für die etablierten Parteien ein böses Erwachen geben.