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Umfragen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.05.2025
11:24 Uhr
EU-Klimabelastung: Brüssels neuer Raubzug gegen die Mittelschicht
Die EU plant ab 2027 die Einführung einer neuen Klimasteuer (ETS-2), die für Haushalte zu jährlichen Mehrkosten zwischen 435 und 670 Euro führen soll. Die Abgabe betrifft Bereiche wie Autofahren, Heizen und Stromverbrauch, wobei die EU-Kommission damit erstmals direkte Einnahmen aus dem Klimabereich erhält.
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21.05.2025
11:21 Uhr
Rumäniens Demokratie am Scheideweg: Manipulationsvorwürfe überschatten Präsidentschaftswahl
Nach der rumänischen Präsidentschaftswahl vom Mai 2025 fordert der unterlegene Kandidat George Simion die Annullierung der Wahl aufgrund mutmaßlicher französischer Einmischungsversuche. Die Vorwürfe stützen sich auf Enthüllungen des Telegram-Chefs Pavel Durov über versuchte Blockaden konservativer Telegram-Kanäle durch die französische Regierung, während die rumänische Regierung ihrerseits russische Desinformation vermutet.
21.05.2025
06:18 Uhr
Demokratie in Gefahr? Rumänische Präsidentschaftswahl unter massivem Manipulationsverdacht
Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl unterlag der konservative Kandidat George Simion knapp seinem pro-europäischen Kontrahenten Nicușor Dan, wobei sich nun Vorwürfe massiver ausländischer Einflussnahme häufen. Telegram-Gründer Pavel Durov beschuldigt die französische Regierung der Wahlmanipulation und bietet seine Unterstützung bei der Aufklärung an.
21.05.2025
05:41 Uhr
CDU in der Zwickmühle: Merz verordnet Schweigen zur AfD-Verbotsdebatte
CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundesvorstand seiner Partei untersagt, sich öffentlich zur Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zu äußern, da erhebliche Zweifel an der juristischen Tragfähigkeit des Verfassungsschutz-Gutachtens bestehen. Gleichzeitig plant die Unionsfraktion, AfD-Kandidaten bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen zu blockieren, was für interne Kritik sorgt.
20.05.2025
21:16 Uhr
Ungarn zeigt Rückgrat: Orbán verlässt "politisch motivierten" Internationalen Strafgerichtshof
Das ungarische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beschlossen, den Ministerpräsident Viktor Orbán als "politisch motivierte juristische Institution" bezeichnet. Auslöser für diesen Schritt war der umstrittene Haftbefehl des IStGH gegen den israelischen Premierminister Netanjahu im Zusammenhang mit dem Gaza-Konflikt.
20.05.2025
17:39 Uhr
Umfrage zeigt: Deutsche trauen Merz das Kanzleramt nicht zu - Union dennoch vor AfD
Aktuelle Umfragen zeigen die Union mit 26 Prozent vor der AfD (24 Prozent), während nur 41 Prozent der Deutschen Friedrich Merz das Kanzleramt zutrauen. Bemerkenswert ist auch, dass 47 Prozent der Befragten keiner Partei die Lösung der aktuellen Probleme zutrauen.
20.05.2025
17:36 Uhr
Politisches Erdbeben in Portugal: EU-kritische Partei feiert historischen Wahlerfolg
Bei den portugiesischen Parlamentswahlen erzielte die EU-kritische Partei Chega mit 22,5 Prozent einen historischen Erfolg und beendete damit das traditionelle Zweiparteiensystem des Landes. Die von André Ventura geführte Bewegung liegt nur knapp hinter den Sozialisten, während die konservative AD bereits ankündigte, eher mit den Sozialisten zu kooperieren als mit den EU-Kritikern.
20.05.2025
16:34 Uhr
Europa in Alarmbereitschaft: Verzweifelte Bemühungen um Trumps Ukraine-Engagement
Die europäischen Staaten sind angesichts einer möglichen Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus 2025 alarmiert und bemühen sich, ihn in Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Konflikts einzubinden. Besondere Sorge bereitet Trumps Aussage, er könne den Konflikt binnen 24 Stunden beenden, was Befürchtungen über einen möglichen Alleingang mit Russland schürt.
20.05.2025
12:31 Uhr
Musks brisante Enthüllung: Heimtückischer Plan der Demokraten um Biden und Harris aufgedeckt
Elon Musk unterstützt auf der Plattform X eine Theorie, wonach die Demokraten planen könnten, Joe Biden nach einer möglichen Wiederwahl 2024 wegen einer Krebsdiagnose zum Rücktritt zu bewegen, um Kamala Harris als Präsidentin zu installieren. Die Theorie, die vom Podcaster Clint Russell aufgestellt wurde, löste heftige Reaktionen im konservativen Lager aus.
20.05.2025
12:31 Uhr
Migrationsdebatte: CDU verliert sich in fragwürdigen Worthülsen und verkennt die wahren Probleme
Die CDU-Führung weicht laut Kritikern einer ehrlichen Migrationsdebatte aus und verliert sich stattdessen in semantischen Diskussionen wie der Umbenennung von "Einwanderungsland" zu "Einreiseland". Während an den Grenzen täglich neue Herausforderungen entstehen, fehlt es der Partei an klaren Positionen zum Thema Migration und Integration, besonders in Bezug auf den Islam und die deutsche Identität.
20.05.2025
12:28 Uhr
Weils theatralischer Abschied: Verzweifelter Appell gegen die Opposition
Der scheidende niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hielt eine emotionale Abschiedsrede vor dem Landtag, in der er die demokratischen Kräfte zum Zusammenhalt gegen die Opposition aufrief. In seiner Rede warnte er vor "völkischem Denken" und appellierte besonders an SPD, CDU und Grüne, sich gegen den gemeinsamen "Gegner" zu vereinen.
20.05.2025
07:49 Uhr
Unionsspitzen gegen AfD-Verbotsphantasien: "Der völlig falsche Weg"
Führende Unionspolitiker wie Markus Söder und Carsten Linnemann sprechen sich gegen ein AfD-Verbot aus, da dies der Partei einen Märtyrerstatus verleihen und rechtlich kaum durchsetzbar sein würde. Auch CDU-Chef Friedrich Merz, der zunächst eine Prüfung befürwortete, lehnt ein Verbotsverfahren nun ab, da es nach politischer Konkurrentenbeseitigung aussehen könnte.
20.05.2025
07:14 Uhr
Ampel im Umfragetief: Union baut Vorsprung aus - SPD stürzt weiter ab
Laut aktueller Insa-Umfrage baut die Union mit 26 Prozent ihren Vorsprung aus, während die SPD auf 15,5 Prozent abstürzt. Die AfD behauptet sich mit 24,5 Prozent als zweitstärkste Kraft, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
20.05.2025
07:14 Uhr
Brisante Enthüllungen um Bidens Krebserkrankung - Trump wittert systematische Vertuschung
Bei US-Präsident Joe Biden wurde ein aggressiver Prostatakrebs im fortgeschrittenen Stadium diagnostiziert, der bereits Metastasen gebildet haben soll. Ex-Präsident Trump äußert schwere Vorwürfe bezüglich einer möglichen Vertuschung der Erkrankung und fordert Aufklärung über den Zeitpunkt der Diagnose sowie mögliche Zusammenhänge mit früheren Gesundheitszeugnissen.
20.05.2025
06:27 Uhr
Meinungsfreiheit in Deutschland: Zwischen Zensur und staatlich gefördertem Denunziantentum
Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass über 75% der Deutschen ihre politische Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr frei äußern, während staatlich geförderte Meldeportale und Warnhinweise in Bibliotheken die Meinungsfreiheit weiter einschränken. Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschweigt jeder dritte Mitarbeiter aus Angst vor beruflichen Konsequenzen seine wahre Meinung.
20.05.2025
05:57 Uhr
Portugals Rechtspopulisten feiern historischen Triumph - Etablierte Parteien am Abgrund
Bei den portugiesischen Parlamentswahlen erzielte die rechtspopulistische Partei Chega mit 23 Prozent einen historischen Erfolg und wurde fast so stark wie die Sozialisten. Der konservative Wahlsieger Montenegro verfehlte die absolute Mehrheit deutlich, während die Sozialisten eine historische Niederlage erlitten, was zum sofortigen Rücktritt ihres Parteichefs führte.
20.05.2025
05:56 Uhr
Durchbruch im Ukraine-Konflikt? Trump verkündet Waffenstillstandsgespräche
Nach einem Telefonat mit Putin verkündete Trump Waffenstillstandsgespräche zwischen Russland und der Ukraine, während der Kreml sich deutlich zurückhaltender zeigt. Selenskyj signalisierte Bereitschaft zu direkten Verhandlungen und schlug ein hochrangiges Treffen unter Beteiligung der USA, EU und Großbritannien vor, während Putin weiterhin auf seinen Bedingungen für ein Kriegsende beharrt.
19.05.2025
23:18 Uhr
Gescheiterte Friedensgespräche: Trump und Putin bleiben bei Telefonat ergebnislos
Das zweistündige Telefonat zwischen Trump und Putin zur Ukraine-Krise endete ergebnislos, wobei lediglich ein Memorandum für mögliche künftige Friedensgespräche vereinbart wurde. Während Trump sich optimistisch über Verhandlungen im Vatikan äußerte, beharrte Putin auf harten Vorbedingungen wie dem Abzug ukrainischer Truppen und dem Stopp westlicher Waffenlieferungen.
19.05.2025
23:18 Uhr
Libertärer Triumph in Buenos Aires: Mileis Partei verdoppelt Wahlergebnis
Bei den Stadtparlamentswahlen in Buenos Aires konnte die Partei des libertären Präsidenten Javier Milei ihr Wahlergebnis auf 30 Prozent verdoppeln, während sein bisheriger Koalitionspartner PRO auf 16 Prozent abstürzte. Der Wahlsieg in der Hauptstadt, wo ein Drittel der argentinischen Bevölkerung lebt, gilt als strategisch wichtig für Mileis Reform-Agenda und die kommenden nationalen Zwischenwahlen im Oktober.
19.05.2025
11:11 Uhr
Rumänische Präsidentschaftswahl: Pro-EU-Kandidat siegt unter fragwürdigen Umständen
Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl setzte sich der pro-europäische Kandidat Nicușor Dan mit 54,1 Prozent gegen seinen patriotischen Herausforderer George Simion durch. Die hohe Wahlbeteiligung von 65 Prozent spiegelt die gesellschaftliche Spaltung wider, wobei Dan in urbanen Gebieten dominierte, während Simion besonders in der Diaspora Zuspruch fand.
19.05.2025
11:11 Uhr
Portugals Rechtsruck: Konservative gewinnen Wahl - Rechtspopulisten feiern historischen Erfolg
Bei den portugiesischen Parlamentswahlen erzielte die konservative Demokratische Allianz (AD) mit 89 von 230 Sitzen einen knappen Sieg, während die rechtspopulistische Chega-Partei mit 22 Prozent der Stimmen einen historischen Erfolg feierte. Die Sozialisten erlitten mit nur 58 Sitzen ihre schwerste Niederlage seit 1987, während Ministerpräsident Montenegro nun vor der schwierigen Aufgabe der Regierungsbildung steht.
19.05.2025
08:08 Uhr
Demokratie-Skandal in Rumänien: Millionen "toter Wähler" bei Präsidentschaftswahl
Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl führt der EU-freundliche Kandidat Nicusor Dan mit 54 Prozent, doch der Wahlsieg wird von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. Der unterlegene Kandidat George Simion spricht von bis zu vier Millionen "toten Wählern", die ihre Stimmen abgegeben haben sollen.
19.05.2025
08:02 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD auf Rekordkurs - FDP droht Bedeutungslosigkeit
Laut aktueller Insa-Umfrage erreichen CDU/CSU 26 Prozent und die AfD 25 Prozent, während die FDP mit nur drei Prozent unter die parlamentarische Relevanzgrenze rutscht. Die Ampel-Koalition schwächelt insgesamt mit der SPD bei 16 und den Grünen bei elf Prozent, während die Linke sich bei zehn Prozent hält und das BSW bei vier Prozent liegt.
19.05.2025
07:54 Uhr
Portugals Rechtsruck: Konservative siegen bei Parlamentswahl - Rechtspopulisten feiern historischen Erfolg
Bei der portugiesischen Parlamentswahl siegte die konservative Demokratische Allianz unter Luís Montenegro mit 33 Prozent, während die rechtspopulistische Chega-Partei mit 23 Prozent einen historischen Erfolg verzeichnete. Die Sozialisten erlitten mit 23 Prozent eine schwere Niederlage, während Montenegro nun vor schwierigen Koalitionsverhandlungen steht, da er eine Zusammenarbeit mit Chega bislang ausschließt.
19.05.2025
07:52 Uhr
EU und Großbritannien: Annäherung oder Schönfärberei?
Beim ersten EU-Sondergipfel mit Großbritannien seit dem Brexit steht die Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im Fokus, wobei britische Firmen auf Zugang zum EU-Rüstungstopf hoffen. Während Premier Starmer innenpolitisch unter Druck der Brexit-Hardliner steht, zeigen Wirtschaftsdaten einen durch den EU-Austritt verursachten Rückgang der britischen Wirtschaftsleistung um vier Prozent.
19.05.2025
07:16 Uhr
Politische Erschütterungen in Europa: Konservative Kräfte gewinnen an Einfluss
Die politische Landschaft Europas erlebt massive Verschiebungen, wie jüngste Wahlen in Portugal, Polen und Rumänien zeigen, bei denen konservative und rechte Kräfte deutliche Zugewinne verzeichnen konnten. Besonders in Portugal erreichte die rechtskonservative Partei Chega mit 23 Prozent ein historisches Ergebnis, während in Polen und Rumänien konservative Kandidaten überraschend stark abschnitten.
19.05.2025
07:16 Uhr
Neue Mitschnitte enthüllen: Bidens geistige Fitness schon lange vor der Wahl besorgniserregend
Neu aufgetauchte Audiomitschnitte aus der Zeit vor der US-Präsidentschaftswahl belegen Joe Bidens bereits damals besorgniserregende geistige Verfassung. Der US-Präsident sieht sich nun gezwungen, seine erneute Kandidatur für die Demokraten zurückzuziehen, während medizinische Experten die dokumentierten kognitiven Beeinträchtigungen als alarmierend einstufen.
19.05.2025
05:58 Uhr
Rumäniens Präsidentschaftswahl: Proeuropäischer Kandidat triumphiert über EU-kritischen Herausforderer
Bei der rumänischen Präsidentschaftswahl setzte sich der proeuropäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan mit 54 Prozent gegen den EU-kritischen Herausforderer George Simion durch. Die hohe Wahlbeteiligung von 65 Prozent unterstreicht die Bedeutung dieser Richtungsentscheidung, die in Brüssel mit Erleichterung aufgenommen wurde.
19.05.2025
05:58 Uhr
Richtungsweisende Präsidentenwahl in Polen: Kampf zwischen EU-Befürwortern und Nationalkonservativen
Bei der ersten Runde der polnischen Präsidentschaftswahl liegt der liberalkonservative Rafal Trzaskowski mit 31,1 Prozent knapp vor dem nationalkonservativen Karol Nawrocki mit 29,1 Prozent. Da keiner die absolute Mehrheit erreichte, wird am 1. Juni eine Stichwahl stattfinden, die richtungsweisend für Polens künftiges Verhältnis zur EU sein wird.
19.05.2025
05:57 Uhr
CDU in der Krise: Linnemann gesteht Fehler im Umgang mit der AfD ein
CDU-Generalsekretär Linnemann räumt im Podcast "Table Today" ein, dass die gemeinsame Abstimmung mit der AfD Ende Januar ein schwerer strategischer Fehler war, der zu einem Absturz in der Wählergunst von 33 auf 28 Prozent führte. Trotz der Selbstkritik verteidigt er die inhaltlichen Entscheidungen zur Verschärfung der Migrationsregeln und empfiehlt künftig, beim Thema Migration weniger zu reden und stattdessen schnell zu handeln.
19.05.2025
05:57 Uhr
EU-Wahl-Schock: Pro-europäische Kräfte setzen sich in Osteuropa durch
Bei den Präsidentschaftswahlen in Osteuropa haben sich die pro-europäischen Kandidaten durchgesetzt: In Rumänien gewann Nicusor Dan mit 53,6 Prozent, während in Polen Rafal Trzaskowski mit 31,1 Prozent vorne liegt und in die Stichwahl geht. Die hohe Wahlbeteiligung von über 65 Prozent in beiden Ländern deutet auf ein gestiegenes politisches Interesse hin, wobei die Wahl in Rumänien von Kontroversen um eine manipulative Kampagne und die Verhaftung eines Oppositionskandidaten überschattet wurde.
18.05.2025
21:38 Uhr
Schicksalsschlag für Ex-US-Präsident: Biden kämpft gegen aggressive Krebserkrankung
Bei Ex-US-Präsident Joe Biden wurde eine aggressive Form des Prostatakrebses mit einem Gleason-Score von 9 diagnostiziert, wobei bereits Knochenmetastasen festgestellt wurden. Trotz der ernsten Diagnose gibt es Hoffnung durch die Hormonempfindlichkeit des Tumors, während sich Biden und seine Familie mit einem Ärzteteam über weitere Behandlungsschritte beraten.
18.05.2025
21:37 Uhr
Politisches Beben in Rumänien: EU-freundlicher Kandidat gewinnt umstrittene Präsidentschaftswahl
Bei der umstrittenen rumänischen Präsidentschaftswahl setzte sich der EU-freundliche Kandidat Nicușor Dan mit etwa 54 Prozent gegen seinen EU-kritischen Herausforderer George Simion durch. Die Wahl war von Kontroversen geprägt, da der ursprüngliche Wahlgang annulliert und der damalige Sieger Calin Georgescu später von der Kandidatur ausgeschlossen wurde.
18.05.2025
15:13 Uhr
Skandal vor Rumäniens Präsidentschaftswahl: Frankreich soll Zensur konservativer Stimmen gefordert haben
Laut Telegram-CEO Pawel Durow soll die französische Regierung versucht haben, konservative Stimmen vor der rumänischen Präsidentschaftswahl zu zensieren. Der Messenger-Dienst weigerte sich, politische Kanäle zu blockieren, während der Vorfall sich in eine Reihe von Manipulationsversuchen einreiht, bei denen bereits die erste Wahlrunde im November annulliert wurde.
18.05.2025
14:28 Uhr
Schockierende Enthüllungen: Tonbandaufnahmen zeigen dramatischen Gedächtnisverlust des Ex-US-Präsidenten Biden
Neu veröffentlichte Tonbandaufnahmen einer Vernehmung des Ex-US-Präsidenten Joe Biden durch Sonderermittler Robert Hur zeigen schwere Gedächtnislücken, wobei Biden sich nicht einmal mehr an das Todesjahr seines Sohnes Beau erinnern konnte. Die Aufnahmen dokumentieren, wie Bidens Anwalt Bob Bauer seinem Mandanten mehrfach Antworten vorsagen musste.
18.05.2025
07:05 Uhr
Grüne in Sachsen fordern Verbot der AfD - Verzweifelter Versuch der Machtsicherung?
Die sächsischen Grünen haben auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch nahezu einstimmig die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. Während die Grünen in Sachsen aktuell bei 7 Prozent in den Umfragen stehen, liegt die AfD bei 36 Prozent der Wählerstimmen.
17.05.2025
16:48 Uhr
Rumäniens Schicksalswahl: Systemkritiker kämpfen um die Macht
Bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in Rumänien am Sonntag treten der nationalkonservative Favorit George Simion (41% in erster Runde) gegen den liberalen Mathematiker Nicusor Dan (21%) an. Während Simion für mehr nationale Souveränität und EU-Kritik steht, kämpft Dan für einen prowestlichen Kurs und gegen Korruption, wobei beide Kandidaten das bestehende politische System scharf kritisieren.
17.05.2025
16:41 Uhr
Trump greift ein: Direkter Dialog mit Putin soll Ukraine-Krieg beenden
Trump kündigt ein wegweisendes Telefonat mit Putin an, um den Ukraine-Konflikt zu lösen. Der ehemalige US-Präsident plant nach dem Gespräch auch direkte Konsultationen mit Selenskyj und NATO-Vertretern, nachdem bisherige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul keine substanziellen Fortschritte brachten.
17.05.2025
16:40 Uhr
FDP-Basis rebelliert: Schweriner Kreisverband fordert radikalen Kurswechsel und Ende der "Brandmauer"
Der FDP-Kreisverband Schwerin fordert eine bundesweite Mitgliederbefragung zur Neuausrichtung der Partei und stellt dabei auch die "Brandmauer" zur AfD in Frage. Die Initiative kritisiert den aktuellen "links-grünen" Kurs in der Ampel-Koalition und verlangt eine Rückkehr zu klassisch-liberalen Positionen, wobei bereits erste Unterstützung aus anderen Kreisverbänden signalisiert wird.
17.05.2025
06:28 Uhr
Politisches Erdbeben in Baden-Württemberg: AfD und Linke auf dem Vormarsch
Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap verlieren die etablierten Parteien in Baden-Württemberg deutlich an Zustimmung, während die AfD auf 19 Prozent zulegt und die Linke mit 7 Prozent in den Landtag einziehen würde. Die CDU bleibt trotz Verlusten mit 31 Prozent stärkste Kraft, während die Grünen auf 20 Prozent fallen und die SPD nur noch bei 10 Prozent liegt.
17.05.2025
06:27 Uhr
Haseloff gegen AfD-Verbot: "Politische Auseinandersetzung statt juristischer Tricks"
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren und dessen möglichen Folgen wie Solidarisierungseffekten. Stattdessen fordert er eine inhaltliche Auseinandersetzung und bessere Politik, besonders in den östlichen Bundesländern, wo die demokratische Mitte bei Wahlen keine Mehrheit mehr erreicht.
17.05.2025
06:17 Uhr
Machtwechsel in Polen: Konservative PiS vor historischer Niederlage bei Präsidentschaftswahl
Bei der anstehenden polnischen Präsidentschaftswahl am 18. Mai führt der liberale Warschauer Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski mit 32 Prozent deutlich vor dem PiS-Kandidaten Karol Nawrocki (26 Prozent). Die historische Niederlage der konservativen PiS wird durch gesellschaftlichen Wandel, eine schrumpfende traditionelle Wählerbasis und neue politische Konkurrenz durch die Konföderation begünstigt.
16.05.2025
15:46 Uhr
Deutscher Verfassungsschutz unter Beschuss: Fragwürdiger Geheimbericht über die AfD wirft neue Fragen auf
Ein kürzlich veröffentlichter 1.100-seitiger Geheimbericht des Verfassungsschutzes, der die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, basiert überraschenderweise nur auf öffentlich zugänglichen Quellen. Trotz weitreichender Überwachungsbefugnisse, die auch private Kommunikation und Browserverläufe einschließen würden, verzichtet die Behörde auf die Verwendung dieser Erkenntnisse im Bericht.
16.05.2025
12:16 Uhr
FDP am Boden: Nach historischem Wahldebakel folgt radikaler Führungswechsel
Nach dem historischen Wahldebakel der FDP mit nur 4,3 Prozent bei der Bundestagswahl 2025 und dem Ausscheiden aus dem Parlament übernimmt Christian Dürr die Parteiführung von Christian Lindner. Die Liberalen, die nur noch in acht Landesparlamenten vertreten sind, stehen vor der gewaltigen Aufgabe, sich neu zu positionieren und den Weg zurück in den Bundestag zu finden.
16.05.2025
11:59 Uhr
Verfassungsschutz vs. AfD: Ein juristischer Kampf mit ungewissem Ausgang
Der Verfassungsschutz hat ein umfangreiches Gutachten zur AfD vorgelegt, das die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft, wobei die juristischen Hürden für ein mögliches Parteiverbotsverfahren sehr hoch sind. Die AfD, die ihre Rhetorik in den letzten Jahren verschärft hat, verfügt über erfahrene Juristen und bewegt sich geschickt an der Grenze des rechtlich Zulässigen, während besonders die CDU einem Verbotsverfahren skeptisch gegenübersteht.
16.05.2025
11:56 Uhr
Kakistokratie in Deutschland: Wenn die Dümmsten regieren und der Wähler schweigt
Der renommierte Politikwissenschaftler Patrik Baab warnt vor einer zunehmenden Kakistokratie in Deutschland, bei der fachliche Qualifikation zugunsten identitätspolitischer Kriterien vernachlässigt wird. Besonders in der Außenpolitik zeigen sich die Folgen dieser Entwicklung, wodurch Deutschland international an Bedeutung verliert, während die passive Haltung der Wähler diese Situation weiter begünstigt.
16.05.2025
11:50 Uhr
Putins Schachzug: Russischer Präsident brüskiert Friedensverhandlungen in der Türkei
Putin bleibt den Friedensverhandlungen in Istanbul fern und setzt stattdessen auf direkte Gespräche mit US-Präsident Trump, was in Washington für Empörung sorgt. Als Reaktion darauf entsandte auch der ukrainische Präsident Selenskyj nur eine Delegation unter Verteidigungsminister Umerow.
16.05.2025
06:01 Uhr
Deutlicher Erfolg: Neue Grenzpolitik zeigt erste Wirkung - 45 Prozent mehr Zurückweisungen
Die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung führten in der vergangenen Woche zu 739 Zurückweisungen, was einem Anstieg von 45 Prozent im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Bei Asylbewerbern werden inzwischen über 60 Prozent direkt an der Grenze zurückgewiesen, während die Bundespolizei insgesamt einen deutlichen Rückgang illegaler Einreisen im Vergleich zu den Vorjahren verzeichnet.
16.05.2025
05:48 Uhr
Massive Militärpräsenz an US-Grenze: Trump setzt auf harte Abschreckung
Trump verstärkt die militärische Präsenz an der US-mexikanischen Grenze massiv auf 8.600 Soldaten und setzt modernste Militärtechnik wie Kampffahrzeuge, Drohnen und Kriegsschiffe ein. Die Zahl illegaler Grenzübertritte ist dadurch innerhalb eines Jahres von 128.000 auf etwa 8.000 Fälle gesunken.
15.05.2025
21:46 Uhr
Politischer Erdrutsch in Baden-Württemberg: Grüne stürzen dramatisch ab - CDU auf Erfolgskurs
Laut aktueller Umfrage in Baden-Württemberg liegt die CDU mit 31 Prozent deutlich vor den Grünen, die auf 20 Prozent abrutschen, während die AfD mit 19 Prozent folgt. Die SPD erreicht nur noch 10 Prozent, während die Linke mit 7 Prozent überraschend erstmals den Einzug in den Landtag schaffen würde und die FDP mit 5 Prozent knapp die Hürde nimmt.
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