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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.04.2025
07:34 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Investor verweigert Kita-Bau wegen AfD-Wahlergebnissen
Die BeneVit-Gruppe hat ein 10-Millionen-Euro-Projekt für eine Kita im baden-württembergischen Albstadt-Onstmettingen gestoppt und begründet dies mit hohen AfD-Wahlergebnissen von über 30 Prozent in zwei örtlichen Wahllokalen. Neben der offiziellen Begründung, man befürchte mangelnde Akzeptanz für ausländische Pflegeschüler, spielt auch die fehlende Anerkennung des "Stambulant"-Pflegekonzepts durch die Bundesregierung eine Rolle.
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06.04.2025
22:38 Uhr
Machtwechsel auf Sylt: Parteilose Kandidatin übernimmt das Ruder der Luxusinsel
Die parteilose Kandidatin Tina Haltermann hat die Stichwahl zur Bürgermeisterin auf Sylt mit 55,6 Prozent der Stimmen gewonnen und setzte sich damit gegen Markus Gieppner von der Wählergemeinschaft "Die Insulaner" durch. Die Wahl wurde nach der Amtsenthebung des vorherigen Bürgermeisters Jens Häckel notwendig, wobei die Wahlbeteiligung bei nur 38,8 Prozent lag.
06.04.2025
17:57 Uhr
Marine Le Pen wehrt sich gegen "politische Justiz" - Massenproteste in Paris
Tausende Unterstützer von Marine Le Pen protestierten in Paris gegen ein Gerichtsurteil, das die Rechtspolitikerin zu vier Jahren Haft und einem fünfjährigen Wahlverbot verurteilt. Le Pen bezeichnete das Urteil als politisch motiviert und kündigte friedlichen Widerstand an, während die Regierungspartei Renaissance die Proteste kritisierte.
06.04.2025
17:43 Uhr
Unions-Spitze in Panik: Neue Versprechen nach AfD-Höhenflug
Angesichts dramatischer Umfragewerte der AfD, die nun gleichauf mit der Union liegt, kündigt CDU-Fraktionschef Thorsten Frei einen radikalen Kurswechsel in Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik an. Die Union, die nach der Bundestagswahl bei Kernthemen wie Staatsverschuldung und Migration von ihren Wahlversprechen abrückte, steht nun unter Druck, ihre neue politische Kehrtwende glaubhaft zu vermitteln.
06.04.2025
17:37 Uhr
Masern-Katastrophe in den USA: Zweites Kind stirbt - Kennedy Jr. bleibt bei umstrittener Haltung
In den USA spitzt sich die Masernwelle dramatisch zu und forderte in Texas bereits ein zweites Todesopfer, während die landesweiten Fallzahlen auf über 600 gestiegen sind. Trotz der alarmierenden Entwicklung hält US-Gesundheitsminister Kennedy Jr. an seiner impfskeptischen Haltung fest und propagiert weiterhin alternative Behandlungsmethoden.
06.04.2025
17:34 Uhr
Türkische Opposition formiert sich: CHP-Chef Özel mit überwältigender Mehrheit bestätigt
Der Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, wurde mit überwältigender Mehrheit von 1.171 der 1.276 Stimmen im Amt bestätigt. Nach der Inhaftierung des CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoglu kündigte Özel landesweite Proteste an und fordert Neuwahlen bis November, während bereits sieben Millionen Türken eine Petition für Imamoglus Freilassung unterzeichnet haben.
06.04.2025
17:30 Uhr
Frankreich im Aufruhr: Massenproteste gegen demokratiefeindlichen Ausschluss von Marine Le Pen
In Paris protestieren tausende Menschen gegen den fünfjährigen Wahlausschluss der Oppositionsführerin Marine Le Pen, während sie internationale Unterstützung von europäischen Politikern wie Viktor Orban und Matteo Salvini erhält. Ihr potentieller Nachfolger Jordan Bardella und Le Pen selbst erreichen in Umfragen Zustimmungswerte von bis zu 40 Prozent, während Le Pen in ihrer Rede Parallelen zu Martin Luther Kings Bürgerrechtsbewegung zog.
06.04.2025
17:30 Uhr
SPD-Basis rebelliert: Eskens Griff nach Ministerposten stößt auf erbitterten Widerstand
In der SPD formiert sich massiver Widerstand gegen Parteichefin Saskia Esken, die trotz des historischen Wahltiefs von 16 Prozent bei der Bundestagswahl einen Ministerposten anstrebt. Besonders in Baden-Württemberg wächst der Unmut, während die SPD-Spitze die Bekanntgabe der Ministerposten hinauszögert.
05.04.2025
22:47 Uhr
Politisches Erdbeben in Südkorea: Massenproteste nach Absetzung von Präsident Yoon
Nach der Amtsenthebung von Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol durch das Verfassungsgericht wegen unrechtmäßiger Ausrufung des Kriegsrechts sind tausende Menschen in Seoul auf die Straße gegangen. Während Gegner die Entscheidung als Sieg der Rechtsstaatlichkeit feiern, sehen Unterstützer die Demokratie in Gefahr, wobei nun innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden müssen.
05.04.2025
22:47 Uhr
FDP in Rheinland-Pfalz: Schmitt übernimmt Führung einer sinkenden Partei
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt wurde mit 67,5 Prozent zur neuen FDP-Landesvorsitzenden gewählt, wobei sie die Parteiführung in einer schwierigen Phase übernimmt. Die FDP liegt in aktuellen Umfragen bei nur zwei Prozent, nachdem der vorherige Landesvorsitzende Volker Wissing die Partei im Herbst verlassen hatte.
05.04.2025
09:09 Uhr
Justiz-Skandal in Rheinland-Pfalz: Gericht legitimiert staatliche Hetze gegen Opposition
Das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Regierungsmitglieder über offizielle Kanäle gegen die Opposition hetzen dürfen, obwohl dies gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Die Richter begründeten ihr umstrittenes Urteil damit, dass solche Äußerungen zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerechtfertigt seien.
05.04.2025
06:41 Uhr
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker auf: Merkel-Foto wird zum Verhängnis
Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron wegen einer geteilten Merkel-Fotocollage auf X aufgehoben. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, wofür Bystron bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe drohen.
04.04.2025
23:25 Uhr
Marine Le Pen trotz Verurteilung: Fast die Hälfte der Franzosen wünscht sich Kandidatur
Trotz ihrer kürzlichen Verurteilung wünschen sich laut einer Ipsos-Umfrage 49 Prozent der Franzosen eine Kandidatur von Marine Le Pen bei der nächsten Präsidentschaftswahl, was einem Anstieg von sieben Prozentpunkten binnen eines Monats entspricht. Gleichzeitig halten nur noch 37 Prozent eine tatsächliche Kandidatur für realistisch, nachdem Le Pen wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern zu vier Jahren Haft und einem fünfjährigen Wahlverbot verurteilt wurde.
04.04.2025
23:20 Uhr
Demokratie-Skandal: SPD und Union legen Bundestag lahm - Opposition schlägt Alarm
SPD und Union haben beschlossen, den Bundestag bis Mai in eine mehrwöchige Zwangspause zu schicken, indem sie den geplanten Sitzungsblock vom 7. bis 11. April strichen. Die Opposition kritisiert diesen Schritt scharf, da wichtige Themen wie die Kommunalfinanzen, US-Zollpolitik und die deutsche Wirtschaftslage nun nicht parlamentarisch diskutiert werden können.
04.04.2025
15:31 Uhr
Fed-Chef Powell warnt: Trumps Zollpläne bedrohen US-Wirtschaft mit Stagflation
Fed-Chef Powell warnt, dass Trumps geplante Importzölle von bis zu 60 Prozent die USA in eine Stagflation führen könnten. Die Zölle würden nicht nur die Inflation dramatisch anheizen, sondern auch das Wirtschaftswachstum bremsen und die Notenbank in eine schwierige Lage bei der Zinspolitik bringen.
04.04.2025
15:17 Uhr
Putins Gesandter warnt: Dritte Mächte sabotieren US-Russland Dialog
Putins Gesandter Kirill Dmitriev warnt nach Gesprächen in Washington vor gezielten Störmanövern dritter Mächte im US-Russland Dialog. Bei den Treffen mit US-Vertretern wurden konkrete Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Arktis, seltene Erden und Flugverbindungen diskutiert, während besonders aus Europa Widerstand gegen eine Annäherung kommt.
04.04.2025
12:43 Uhr
Pflegeschule platzt wegen zu hoher AfD-Zustimmung - Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr?
Ein Pflegeunternehmen hat den geplanten Bau einer Pflegeschule im baden-württembergischen Onstmettingen aufgrund der hohen AfD-Zustimmung von 37 Prozent bei der letzten Bundestagswahl abgesagt. Das 10-Millionen-Euro-Projekt wurde gestoppt, da das Unternehmen Benevit Zweifel an der Integrationsfähigkeit des Standorts für ausländische Fachkräfte hat und die Entwicklung der Pflegereform als unsicher einschätzt.
04.04.2025
12:17 Uhr
Politisches Erdbeben in Thüringen: AfD gewinnt weiter an Einfluss im Landtag
Im Thüringer Landtag wurde ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kramer-Affäre gewählt, während der CDU-Politiker Martin Henkel den Vorsitz übernahm. Diese Entwicklung folgt kurz nachdem die CDU gemeinsam mit dem BSW einem AfD-Kandidaten zu einem Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof verhalf, was als weiteres Zeichen für eine sich wandelnde politische Dynamik im Bundesland gilt.
04.04.2025
11:07 Uhr
Demokratie-Schock in Südkorea: Präsident wegen Kriegsrecht-Skandal abgesetzt
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol wurde vom Verfassungsgericht wegen Machtmissbrauchs seines Amtes enthoben, nachdem er im Dezember unter fadenscheinigen Vorwänden das Kriegsrecht verhängt und Soldaten das Parlament hatte umstellen lassen. Innerhalb von 60 Tagen muss nun ein neuer Präsident gewählt werden, während Yoon ein Strafprozess wegen Aufruhr droht.
04.04.2025
09:24 Uhr
Investor stoppt Millionenprojekt: AfD-Hochburg schreckt Pflegeschul-Betreiber ab
Ein Investor hat den geplanten Bau einer Pflegeschule mit Kindertagesstätte im baden-württembergischen Albstadt gestoppt, da die hohen AfD-Wahlergebnisse von bis zu 37 Prozent im Stadtteil Onstmettingen ihn abschrecken. Die BeneVit-Gruppe wollte dort ein 10-Millionen-Euro-Projekt realisieren, sieht aber aufgrund der politischen Stimmung keine Basis für die Integration ausländischer Pflegekräfte.
04.04.2025
07:04 Uhr
Demokratie-Farce in Frankreich: Marine Le Pen vor politischer Ausschaltung
Marine Le Pen wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, wovon sie zwei Jahre unter Hausarrest verbringen soll, und erhielt zusätzlich ein fünfjähriges Verbot für die Ausübung politischer Ämter. Die Oppositionspolitikerin kündigte rechtliche Schritte gegen das Urteil an und plant, den Fall vor den Pariser Berufungsgerichtshof, den französischen Verfassungsrat und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.
04.04.2025
06:59 Uhr
Trump attackiert französische Justiz: "Befreit Marine Le Pen!"
Donald Trump hat sich in scharfer Form gegen das Gerichtsurteil gegen Marine Le Pen ausgesprochen und bezeichnet es als politisch motivierte Hexenjagd der europäischen Linken. Der Ex-US-Präsident zieht dabei Parallelen zu seinen eigenen juristischen Auseinandersetzungen und erhält bei seiner Kritik Unterstützung von Elon Musk, der sich ebenfalls hinter Le Pen stellt.
04.04.2025
06:48 Uhr
Politisches Erdbeben in Südkorea: Verfassungsgericht bestätigt Amtsenthebung des Präsidenten
Südkoreas Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol bestätigt, der im Dezember grundlos das Kriegsrecht ausgerufen und das Parlament durch Militär hatte abriegeln lassen. Binnen 60 Tagen müssen nun Neuwahlen stattfinden, während Interimspräsident Han Duck-soo die Regierungsgeschäfte führt.
03.04.2025
23:58 Uhr
Ostdeutschland fordert mehr Macht: CDU-Vize will drei Minister aus dem Osten
CDU-Vize Sepp Müller fordert drei Ministerposten für ostdeutsche Politiker im künftigen Bundeskabinett, wobei zwei davon an die CDU gehen sollen. Als Begründung verweist er auf die hohen AfD-Wahlergebnisse in Ostdeutschland und betont, dass 16 Millionen Menschen nicht länger ignoriert werden dürften.
03.04.2025
23:36 Uhr
Trumps Grönland-Offensive: Dänemark stellt sich schützend vor seine Arktis-Perle
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat Trumps Annexionsbestrebungen gegenüber Grönland eine klare Absage erteilt und betont, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe. Während sie die Annexionspläne zurückweist, zeigt sie sich einer verstärkten US-Präsenz im Rahmen bestehender NATO-Vereinbarungen gegenüber aufgeschlossen.
03.04.2025
14:05 Uhr
Trump plant radikale Zollpolitik: Massive Strafzölle auf Importe nach Wahlsieg 2024
Donald Trump plant nach einem möglichen Wahlsieg 2024 massive Strafzölle auf nahezu alle Importe in die USA einzuführen, was besonders die deutsche Exportwirtschaft treffen würde. Die EU erwägt bereits Gegenmaßnahmen, wodurch ein Handelskrieg zwischen den USA und Europa droht.
03.04.2025
14:04 Uhr
Trump plant radikale Zölle: Wirtschaftsexperten warnen vor schwerwiegenden Folgen
Donald Trump kündigt für den Fall seiner Wiederwahl 2024 drastische Importzölle an, was bei Wirtschaftsexperten auf heftige Kritik stößt. Die Ökonomen warnen vor massiven Verwerfungen im globalen Handel und steigenden Verbraucherpreisen, während die Finanzmärkte bereits nervös auf die Ankündigung reagieren.
03.04.2025
08:17 Uhr
Trump zündet die Zoll-Bombe: Globales Handelssystem steht vor dem Kollaps
US-Präsident Trump führt drastische Importzölle ein, darunter einen Basiszoll von 10 Prozent sowie 20 Prozent auf EU-Waren und 34 Prozent auf chinesische Exporte. Die Automobilindustrie wird mit 25 Prozent Zoll besonders hart getroffen, während Ökonomen vor steigenden Verbraucherpreisen und negativen Auswirkungen auf die US-Wirtschaft warnen.
03.04.2025
08:08 Uhr
Brisantes Eingeständnis: SPD-Minister warnt vor dramatischen Folgen der Migrationspolitik
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisiert die deutsche Asylpolitik und warnt vor den Folgen unkontrollierter Migration junger Männer, nachdem die Kriminalstatistik 2024 einen Höchststand von 217.000 Gewalttaten aufzeigt. Der SPD-Politiker fordert eine stärkere Steuerung der Zuwanderung und weist darauf hin, dass von zehn eingewanderten Personen derzeit neun in Deutschland bleiben.
03.04.2025
08:08 Uhr
Trumps Zoll-Offensive: Ein Frontalangriff auf die Weltwirtschaft
Donald Trump kündigt drastische Importzölle von bis zu 49 Prozent an, wobei die EU mit 20 Prozent und China mit 34 Prozent belastet werden sollen. Die EU unter von der Leyen sowie China reagieren mit scharfer Kritik, während die deutsche Wirtschaft vor einer Eskalationsspirale warnt.
03.04.2025
08:08 Uhr
Politisches Erdbeben: Union verliert dramatisch - AfD vor historischem Höhenflug
Die CDU/CSU verzeichnet einen dramatischen Einbruch in den Umfragen und liegt nur noch bei 25 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent ein Allzeithoch erreicht. Der Absturz der Union wird auf einen politischen Schlingerkurs sowie das Mittragen der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse zurückgeführt, während die AfD von der Unzufriedenheit der Wähler profitiert.
02.04.2025
19:57 Uhr
Verfassungsschutz alarmiert: Russlands Desinformationskampagne bedroht deutsche Demokratie
Der Verfassungsschutz warnt vor einer massiven russischen Desinformationskampagne gegen Deutschland, die durch Staatsmedien, bezahlte Influencer und gefälschte Social-Media-Accounts durchgeführt wird. Ziel der Kampagne ist die Manipulation der politischen Willensbildung und die Erschütterung des Vertrauens in demokratische Institutionen, wobei ähnliche Aktivitäten bereits in anderen europäischen Ländern wie Polen, Moldau und Rumänien beobachtet wurden.
02.04.2025
19:56 Uhr
Potsdams Stadtparlament zieht Reißleine: SPD-Oberbürgermeister Schubert vor dem Aus
Das Potsdamer Stadtparlament hat mit großer Mehrheit für die Abwahl des SPD-Oberbürgermeisters Mike Schubert gestimmt, dem Korruptionsvorwürfe und eine desolate Amtsführung vorgeworfen werden. Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den Bürgern, die mit mindestens 25 Prozent der Stimmen für seine Abwahl votieren müssen.
02.04.2025
16:26 Uhr
Putins perfides Spiel: Wie der Kreml-Chef den Westen an der Nase herumführt
Während Putin nach außen Friedensbereitschaft im Ukraine-Konflikt signalisiert, nutzt er die schwankende US-Politik unter Trump geschickt aus, um Zwietracht im westlichen Bündnis zu säen. Seine Doppelstrategie aus öffentlicher Diplomatie und verdeckter Destabilisierung führt zu wachsenden Spannungen zwischen Washington und Kiew.
02.04.2025
14:51 Uhr
Historischer Moment in Thüringen: AfD-Kandidat zieht ins Verfassungsgericht ein
In Thüringen wurde erstmals ein von der AfD nominierter Kandidat, der Jurist Bernd Falk Wittig, mit 64 Ja-Stimmen zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt. Die AfD, die nach der Landtagswahl 2024 mit 32 von 88 Mandaten stärkste Fraktion ist, erhält damit erstmals einen Posten in einem deutschen Landesverfassungsgericht.
02.04.2025
14:29 Uhr
Deutschland im Niedergang: Wirtschaftswunder ade - Wer trägt die Schuld an der Misere?
Die deutsche Wirtschaft stagniert und verliert im internationalen Wettbewerb zunehmend an Boden, während andere Industrienationen nach der Pandemie wieder wachsen. Als Hauptgründe gelten überbordende Bürokratie, hohe Energiepreise und eine ideologiegetriebene Politik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland trotz guter Grundvoraussetzungen wie qualifizierter Arbeitskräfte und innovativer Unternehmen schwächt.
02.04.2025
13:33 Uhr
AfD-Hoffnungsträger Frohnmaier greift nach der Macht in Baden-Württemberg
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier strebt die Spitzenkandidatur seiner Partei für die baden-württembergische Landtagswahl 2026 an und will Ministerpräsident werden. Der 1991 in Rumänien geborene Politiker, der als rechte Hand von Alice Weidel gilt, erhält dabei breite Unterstützung aus den eigenen Reihen.
02.04.2025
12:26 Uhr
US-Wirtschaft vor dramatischem Einbruch - BIP-Prognose fällt auf erschreckende -3,7%
Die US-Wirtschaft steht laut GDPNow-Indikator der Atlanta Fed vor einem dramatischen Einbruch, mit einer prognostizierten BIP-Schrumpfung von 3,7% im ersten Quartal. Die Prognose hat sich innerhalb von fünf Wochen von einem erwarteten Wachstum von 2% drastisch verschlechtert, während auch die Bauausgaben und Verbraucherstimmung besorgniserregende Signale senden.
02.04.2025
11:15 Uhr
Politisches Erdbeben in Baden-Württemberg? AfD-Landeschef Frohnmaier könnte Ministerpräsidentenkandidat werden
Der AfD-Landeschef Markus Frohnmaier könnte als Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl 2026 antreten, wobei seine endgültige Entscheidung am 9. Mai erwartet wird. Die Partei verzeichnet derzeit steigende Umfragewerte von bis zu 15 Prozent im Südwesten, während andere Parteien eine Zusammenarbeit weiterhin ausschließen.
02.04.2025
08:13 Uhr
Justiz-Skandal in Frankreich: Establishment schaltet Marine Le Pen aus - doch der Schuss könnte nach hinten losgehen
Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und von der kommenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Der umstrittenen Entscheidung liegt der Vorwurf zugrunde, dass Le Pen während ihrer Zeit als EU-Abgeordnete Mitarbeiter sowohl für parlamentarische als auch parteipolitische Zwecke eingesetzt haben soll.
02.04.2025
06:13 Uhr
Estland provoziert Russland: Massive Einschränkungen für russische Minderheit beschlossen
Estland entzieht rund 80.000 Menschen mit russischer Staatsbürgerschaft das kommunale Wahlrecht und plant die Abschaffung russischsprachiger Schulen bis 2029. Zudem werden ab Ende März russische Pässe ohne biometrische Daten an der Grenze nicht mehr akzeptiert, was besonders die russische Minderheit trifft, die etwa ein Viertel der estnischen Bevölkerung ausmacht.
02.04.2025
06:11 Uhr
Justizskandal in Frankreich: Marine Le Pen kämpft gegen politisch motiviertes Urteil
Marine Le Pen wurde wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern zu einem sofortigen fünfjährigen Verbot politischer Ämter verurteilt, was ihre Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2027 verhindern würde. Die Vorsitzende des Rassemblement National sieht darin eine politisch motivierte Entscheidung und hat Berufung eingelegt, während ihre Partei friedliche Proteste plant.
02.04.2025
05:31 Uhr
SPD in Aufruhr: Landesminister fordert Eskens Rückzug aus der Regierung
Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD fordert der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller den Rückzug der Parteivorsitzenden Saskia Esken aus der Regierung. Die Kritik an Eskens Führungsstil wächst parteiintern, während mit Bärbel Bas bereits eine potenzielle Nachfolgerin im Gespräch ist.
01.04.2025
23:32 Uhr
Justizskandal in Frankreich: Gericht will Le Pen von Präsidentschaftswahl 2027 fernhalten
Das Pariser Berufungsgericht hat einen Zeitplan vorgelegt, wonach über Marine Le Pens Berufung gegen ihr Kandidaturverbot erst im Sommer 2026 entschieden werden soll - kurz vor der Präsidentschaftswahl 2027. Le Pen wurde wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern zu einem sofortigen fünfjährigen Kandidaturverbot verurteilt, während sie in aktuellen Umfragen als Favoritin für das Präsidentenamt gilt.
01.04.2025
14:30 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD halten stur an teuren Wahlversprechen fest
Union und SPD zeigen sich in den Koalitionsverhandlungen bei ihren teuren Wahlversprechen unnachgiebig, wobei die Union auf Mütterrente und Steuersenkungen besteht, während die SPD ein garantiertes Rentenniveau fordert. Die Finanzierung der kostspieligen Vorhaben bleibt unklar, wodurch sich der Zeitplan für die Kanzlerwahl verzögern könnte.
01.04.2025
14:30 Uhr
Politische Verfolgung? EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker auf
Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron aufgehoben, wodurch die Staatsanwaltschaft München I nun wegen einer Bildcollage in sozialen Medien ermitteln kann. Bystron sieht sich zudem mit Vorwürfen der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Portal "Voice of Europe" konfrontiert, die er als politisch motivierte Kampagne zurückweist.
01.04.2025
14:25 Uhr
Politisches Erdbeben: Große Koalition vor dem Aus - Neuwahlen 2026?
Die große Koalition in Deutschland steht vor dem Aus, da die Spannungen zwischen SPD und CDU ein kritisches Niveau erreicht haben und vorgezogene Neuwahlen im Februar 2026 immer wahrscheinlicher werden. Während sich die CDU bereits auf Wahlkampf vorbereitet und die AfD Chancen auf einen historischen Machtwechsel sieht, warnen Experten vor einer weiteren Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland.
01.04.2025
12:12 Uhr
Justizskandal in Frankreich: System greift zur "politischen Atombombe" gegen Le Pen
Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einem fünfjährigen Wahlverbot, vier Jahren Haft und 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Vorsitzende des Rassemblement National, die als Favoritin für die kommende Präsidentschaftswahl galt, bezeichnet das Urteil als politisch motiviert und kündigt Berufung an.
01.04.2025
12:12 Uhr
Machterhalt um jeden Preis: SPD-Politiker Lies will Neuwahlen in Niedersachsen verhindern
Der designierte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich gegen Neuwahlen in Niedersachsen aus, obwohl der amtierende Regierungschef Stephan Weil seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt hat. Die rot-grüne Koalition möchte die Legislaturperiode wie geplant fortführen, während die CDU-Opposition Neuwahlen fordert.
01.04.2025
12:12 Uhr
Deutsche Elite-Universitäten wittern ihre Chance: Trumps Politik treibt Top-Forscher in die Flucht
Deutsche Universitäten nutzen die restriktive Wissenschaftspolitik der Trump-Administration, um mit dem "Meitner-Einstein-Programm" gezielt Top-Forscher aus den USA abzuwerben. Der Fokus liegt dabei besonders auf Zukunftsfeldern wie KI, Robotik sowie Klima- und Gesundheitsforschung, wobei Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe schnell handeln muss.
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