ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der Life-Coaching-Finance, Jürgen A. Kettner e.K., 78052 Villingen-Schwenningen
Verbraucher (vgl. Ziffer 1.1) haben beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln – insbesondere per Brief, Telefon, E-Mail oder Fax – oder über das Internet, geschlossen wird.
Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht, wenn ein Fernabsatzvertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt von Schwankungen abhängt, auf die der Unternehmer (hier Kettner-Edelmetalle) keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Dies betrifft unter anderem Edelmetalle, edelmetallhaltige Produkte bzw. Diamanten und Edelsteine.
1.Allgemeines und Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Life-Coaching-Finance, Inhaber Jürgen A. Kettner e.K., Schönbühlstraße, 78052 Villingen-Schwenningen, (nachfolgend „Kettner-Edelmetalle“) und ihren Kunden (Kunde und Kettner-Edelmetalle nachfolgend je einzeln auch eine „Partei“ und gemeinsam die „Parteien“), unabhängig davon ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB); „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
1.2 Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob Kettner-Edelmetalle die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB).
1.3 Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen Fassung. Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt jedenfalls die dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilte Fassung der AGB als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass Kettner-Edelmetalle in jedem Einzelfall wieder auf die Geltung dieser AGB hinweisen muss.
1.4 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Kettner-Edelmetalle ihrer Geltung ausdrücklich mindestens in Textform (z. B. E-Mail), zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, z. B. auch dann, wenn Kettner-Edelmetalle in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
1.5 Individuelle, im Einzelfall getroffene Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag zwischen den Parteien bzw. die Bestätigung von Kettner-Edelmetalle mindestens in Textform (z. B. E-Mail) maßgebend.
1.6 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z. B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind mindestens in Textform (z. B. E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.
1.7 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
1.8 Alkoholische Getränke werden ausschließlich an Kunden verkauft, die 16 Jahre oder älter sind.
2. Vertragsschluss
2.1 Angebote von Kettner-Edelmetalle sind – sofern nicht anders bezeichnet – stets freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn Kettner-Edelmetalle dem Kunden Kataloge, Berechnungen, Kalkulationen oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat.
2.2 Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrags. Der Kunde kann Bestellungen telefonisch oder über den Online-Shop von Kettner-Edelmetalle unter https://www.kettner-edelmetalle.de (nachfolgend der „Online-Shop“) tätigen.
2.3 Bei telefonischen Bestellungen wird die Bestellung des Kunden von Kettner-Edelmetalle manuell im System von Kettner-Edelmetalle so erfasst als hätte der Kunde die Bestellung online selbst abgegeben.
2.4 Für Bestellungen im Online-Shop gilt Folgendes:
2.4.1 Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich dabei lediglich um eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Kauf von Waren abzugeben.
2.4.2 Der Kunde kann im Online-Shop Waren aus dem Sortiment von Kettner-Edelmetalle zum Kauf auswählen, indem er Produkte durch Klick auf den entsprechenden Button in seinen virtuellen Warenkorb legt. Im Warenkorb kann der Kunde insbesondere die Mengen der Waren anpassen sowie Waren aus dem Warenkorb löschen.
2.4.3 Der Kunde kann eine Bestellung abschließen, indem er den Warenkorb aufruft und über die Schaltfläche „Zur Kasse“ den Bestellvorgang einleitet. Im Rahmen des Bestellvorgangs gibt der Kunde insbesondere Liefer- und Zahlungsdaten an und kann diese korrigieren.
2.4.4 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Kauf über die in seinem Warenkorb befindliche Ware ab, indem er im letzten Schritt des Bestellprozesses den Button „Kauf abschließen“ anklickt („Bestellung“). Mit Abgabe der Bestellung stimmt der Kunde der Geltung dieser AGB zu.
2.4.5 Vor Abgabe einer Bestellung kann der Kunde seine Eingaben und etwaige Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Versandadresse oder der gewünschten Stückzahl) jederzeit korrigieren. Der Kunde kann den Bestellprozess komplett abbrechen, indem er sein Browser-Fenster schließt.
2.4.6 Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde diese AGB sowie die Widerrufsbelehrung von Kettner-Edelmetalle einsehen, indem er den entsprechenden Link betätigt. Die Links befinden sich oberhalb des Buttons „Kauf abschließen“. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese AGB sowie die Widerrufsbelehrung mit Hilfe der Speicherfunktion seines Internetbrowsers zu speichern bzw. mit der Druckfunktion zu drucken.
2.4.7 Unmittelbar nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine E-Mail, in der ihm der Eingang seiner Bestellung bei Kettner-Edelmetalle bestätigt wird. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.
2.5 Ein Vertrag zwischen dem Kunden und Kettner-Edelmetalle kommt sowohl bei telefonischen Bestellungen als auch bei Bestellungen über den Online-Shop erst zustande, wenn Kettner-Edelmetalle die Bestellung des Kunden explizit durch Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung in Textform oder durch die Versendung der Ware an den Kunden annimmt.
2.6 Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist Kettner-Edelmetalle berechtigt, Bestellungen des Kunden innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen. „Werktage“ im Sinne dieser AGB sind alle Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Sitz von Kettner-Edelmetalle.
2.7 Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von Kettner-Edelmetalle nicht gespeichert.
2.8 Die Kommunikation mit dem Kunden im Zuge des Vertragsschlusses erfolgt regelmäßig per E-Mail. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm im Rahmen des Bestellprozesses oder sonst gegenüber Kettner-Edelmetalle angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und er E-Mails von Kettner-Edelmetalle erhält. Insbesondere obliegt es dem Kunden, etwaig genutzte Spam-Filter für den Empfang der E-Mails vom Kettner-Edelmetalle entsprechend zu konfigurieren.
3. Sammelbestellungen
3.1 Im Rahmen von Live-Verkäufen kann der Kunde während der Dauer des Live-Streams im Online-Shop eine Sammelbestellung tätigen. Das bedeutet, der Kunde kann während des Live-Streams laufend Bestellungen abgeben (vgl. Ziffer 2.4.4), die nach Abschluss des Live-Streams oder, wenn der Kunde den Live-Stream verlässt, in einer Bestellung zusammengefasst werden. Dies hat für den Kunden den Vorteil, dass die anfallenden Versandkosten für die in der Sammelbestellung zusammengefassten Bestellungen gemeinsam berechnet werden und der Kunde so Versandkosten sparen kann.
3.2 Jede Bestellung einer Sammelbestellung ist eine verbindliche Bestellung.
4. Widerruf
Verbraucher (vgl. Ziffer 1.1) haben beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein
vierzehntägiges Widerrufsrecht. Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn der Vertrag unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln – insbesondere per Brief,
Telefon, E-Mail oder Fax – oder über das Internet, geschlossen wird.
Gemäß §312g Abs.2 Nr.8 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht, wenn ein
Fernabsatzvertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf
dem Finanzmarkt von Schwankungen abhängt, auf die der Unternehmer (hier
Kettner-Edelmetalle) keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist
auftreten können. Dies betrifft unter anderem Edelmetalle, edelmetallhaltige
Produkte bzw. Diamanten und Edelsteine.
Das folgende Widerrufsrecht besteht daher nur für Artikel, die keine Edelmetalle sind.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Life-Coaching-Finance, Jürgen A. Kettner, Abteilung Kundenservice, Schönbühlstr. 9, 78052 Villingen-Schwenningen, Telefon: 07930-2699 E-Mail: service@kettner-edelmetalle.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür dieses WIDERRUFSFORMULAR verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. (Auf den Link WIDERRUFSFORMULAR klicken. Es öffnet sich eine zweiseitige PDF-Datei. Diese könnten Sie ausdrucken, ausfüllen und uns innerhalb der Widerrufsfrist zukommen lassen). Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. |
5. Registrierung
5.1 Der Kunde kann Bestellungen im Online-Shop nur abgeben, wenn er sich zuvor einmalig registriert hat.
5.2 Die Registrierung erfolgt bei der Erstbestellung des Kunden im Rahmen des Bestellablaufs vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung unter dem Button „Konto anlegen”. Für die Registrierung werden folgende Informationen des Kunden als Pflichtangaben angefragt: Geschlecht, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, vom Kunden selbst gewähltes Passwort, Geburtsdatum, Adresse und ggf. Firma. Nach Eingabe dieser Angaben kann der Kunde die Registrierung abschließen, indem er den Button „Registrieren” anklickt. Er erhält daraufhin eine Willkommen-E-Mail aus dem System von Kettner-Edelmetalle, mit welcher die Registrierung bestätigt wird.
5.3 Die vom Kunden bei der Registrierung übermittelten Daten müssen vollständig und wahrheitsgetreu sein. Der Kunde hat Kettner-Edelmetalle eine Änderung seiner Daten unverzüglich mitzuteilen.
5.4 Das im Rahmen der Registrierung vom Kunden angegebene Passwort hat der Kunde geheim zu halten und darf der Kunde nicht an Dritte weitergeben. Für die durch Drittnutzung entstandenen Schäden haftet der Kunde, es sei denn, ihn trifft kein Verschulden. Erhält der Kunde vom Verlust seines Passworts und/oder einer unberechtigten Nutzung seines Kontos Kenntnis, ist er verpflichtet, dies Kettner-Edelmetalle umgehend mitzuteilen.
6. Preise und Versandkosten
6.1 Es gelten die bei Bestellung des Kunden im Online-Shop angegebenen oder dem Kunden mitgeteilten Preise. Die Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollten Artikel keine Mehrwertsteuer enthalten, z. B. bestimmte Goldmünzen oder Goldbarren, ist dies im Bestellvorgang ersichtlich.
6.2 Die Preise gelten jeweils ohne Versand der Ware, sofern im Angebot von Kettner-Edelmetalle (vgl. Ziffer 2.1) nichts anderes angegeben ist. Der Kunde kann bei der Bestellung auch den Versand der Ware auf seine Kosten beauftragen. Kettner-Edelmetalle weist den Preis für den Versand der Ware an eine vom Kunden benannte Lieferadresse im Online-Shop aus oder teilt dem Kunden den Preis auf Anfrage mit. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde. Kettner-Edelmetalle behält sich aus versicherungsrechtlichen Gründen vor, größere Bestellungen auf mehrere Pakete aufzuteilen. Die durch eine solche Aufteilung entstehenden Mehrkosten trägt Kettner-Edelmetalle, es sei denn, mit dem Kunden wurde explizit etwas anderes vereinbart.
6.3 Der Online-Shop ist nicht an ein automatisiertes Handelssystem angeschlossen. Dennoch werden die im Online-Shop dargestellten Preise von Kettner-Edelmetalle, ggf. mehrmals täglich – je nach Kursentwicklung der Edelmetalle – angepasst. Preisänderung von Waren, welcher der Kunde in seinen virtuellen Warenkorb gelegt hat, werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt. Maßgebend ist der Kaufpreis, der dem Kunde unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung (vgl. Ziffer 2.4.4) im Warenkorb sowie in der Eingangsbestätigung (vgl. Ziffer 2.4.7) angezeigt wird.
7. Verwendung von Aktionsgutscheinen und Rabattcodes
7.1 Kettner-Edelmetalle behält sich vor, im Rahmen von Werbekampagnen Aktionsgutscheine und Rabattcodes auszugeben, die nicht käuflich erworben werden können und mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer und einem bestimmten Mindestbestellwert versehen sind (Aktionsgutscheine und Rabattcodes nachfolgend gemeinsam „Preisnachlass“).
7.2 Der Kunde ist vor Abgabe der Bestellung (Ziffer 2.4.4) berechtigt einen Preisnachlass in Form eines Codes einzulösen. Der Preisnachlass wird einmalig mit dem Preis nach Ziffer 6.1 verrechnet. Die Anrechnung eines Preisnachlasses ist ausgeschlossen, nachdem der Kunde die Bestellung (Ziffer 2.4.4) getätigt hat.
7.3 Ein Preisnachlass wird, soweit nicht anders gekennzeichnet, nur ab einen Mindestbestellwert von EUR 50,00 gewährt.
7.4 Ein Preisnachlass wird nur innerhalb einer Werbekampagne gewährt, sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart oder von Kettner-Edelmetalle anders zugesagt.
7.5 Eine Kombination von verschiedenen Preisnachlässen (nachfolgend „Kombination“) ist nicht zulässig. Innerhalb einer Werbekampagne oder Werbeaktion ist ein Kunde nur zu einem Preisnachlass berechtigt (nachfolgend „Einmalige Verrechnung“). Umgeht der Kunde das Verbot der Kombination oder der Einmaligen Verrechnung (z.B. durch mehrfache Verrechnung eines Preisnachlasses mit Preisen von Bestellungen von mehreren auf den Kunden registrierten Kundenkonten) (nachfolgend „Unberechtigte Verrechnung“), so ist Kettner-Edelmetalle berechtigt, den ursprünglichen Preis gemäß Ziffer 6.3 zu verlangen.
7.6 Kettner-Edelmetalle behält sich vor, die Unberechtigte Verrechnung von Preisnachlässen gemäß Ziffer 7.5 strafrechtlich zu verfolgen. Dazu zählt auch der Versuch einer Unberechtigten Verrechnung.
7.7 Eine Auszahlung des Preisnachlasses wird nicht gewährt.
8. Einhaltung von Bestimmungen gemäß dem Geldwäschegesetz (GwG)
8.1 Kettner-Edelmetalle kommt ihren Verpflichtungen nach, die sich aus den Bestimmungen des Geldwäschegesetzes (GwG) ergeben.
8.2 Kettner-Edelmetalle behält sich vor, im Einzelfall eine Identitätsprüfung sowie eine Identitätsaufzeichnung des Kunden vorzunehmen. Im Verdachtsfall zur Geldwäsche wird Kettner-Edelmetalle unaufgefordert und ohne Abstimmung mit dem Kunden eine Verdachtsmeldung an die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen sowie an die zuständige Strafverfolgungsbehörde richten.
9. Zahlungsbedingungen
9.1 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
9.2 Die Zahlung hat grundsätzlich per Vorkasse zu erfolgen. Bei Bestellungen über einen Kaufpreis von bis zu EUR 2.000,00, kann der Kunde, sofern sich der Lieferort in Deutschland befindet, auch Zahlung bei Lieferung (UPS-Nachnahmezahlung) wählen. Die Bezahlung hat dann an den Auslieferer Zug um Zug gegen Übergabe der Ware zu erfolgen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kunde bei UPS-Nachnahmezahlungen den Rechnungsbetrag in bar und passend bereithalten muss. Sollte ein Paket nicht zugestellt werden können, weil der Kunde den Rechnungsbetrag nicht passend zur Verfügung hat, gehen Rücksende- und/oder erneute Zustellkosten zu Lasten des Kunden.
9.3 Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung:
9.3.1 Zahlung per Überweisung
9.4 Der Kunde gerät ohne Mahnung in Verzug, wenn er Zahlungen nicht innerhalb von drei (3) Werktagen nach Rechnungsstellung geleistet hat. Die Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Kettner-Edelmetalle behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens ebenso wie Rücktrittsrechte vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
9.5 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dies gilt nicht für Zurückbehaltungsrechte des Kunden, die auf Gegenansprüchen des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis beruhen. Bei Mängeln bleiben die Gegenrechte des Kunden, insbesondere nach Ziffer 14 dieser AGB, unberührt.
9.6 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von Kettner-Edelmetalle auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, ist Kettner-Edelmetalle nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – ggf. nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) kann Kettner-Edelmetalle den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
10. Lieferfristen
10.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb der im Online-Shop angegebenen Lieferfristen.
10.2 Sämtliche im Online-Shop angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen für den Versand der Ware beginnen grundsätzlich am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises auf dem Konto von Kettner-Edelmetalle. Bei Zahlung per Nachnahme beginnt die Lieferfrist an dem Tag, an dem Kettner-Edelmetalle dem Kunden die Auftragsbestätigung übersandt hat. Für die Einhaltung der Lieferfrist ist der Tag der Übergabe der Ware durch Kettner-Edelmetalle an das Versandunternehmen maßgeblich.
10.3 Die angegebenen Lieferfristen gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für die Lieferung angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Lieferung innerhalb von fünf (5) Werktagen ab Auftragsbestätigung als vereinbart.
10.4 Sofern Kettner-Edelmetalle verbindliche Fristen oder Termine aus Gründen, die Kettner-Edelmetalle nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (insb. Nichtverfügbarkeit der Ware), wird Kettner-Edelmetalle den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Frist bzw. den voraussichtlich neuen Termin mitteilen. Ist Kettner-Edelmetalle die Lieferung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht möglich, ist Kettner-Edelmetalle berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird Kettner-Edelmetalle dem Kunden unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware gilt insbesondere (i) die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Zulieferer von Kettner-Edelmetalle, wenn Kettner-Edelmetalle ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat oder (ii) wenn weder Kettner-Edelmetalle noch deren Zulieferer ein Verschulden trifft.
10.5 Kettner-Edelmetalle haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerungen, sofern Kettner-Edelmetalle diese nicht zu vertreten hat, insbesondere wenn diese durch höhere Gewalt verursacht werden. „Höhere Gewalt“ ist jedes außerhalb des Einflussbereichs von Kettner-Edelmetalle liegende unvorhersehbare Ereignis, durch das Kettner-Edelmetalle ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Epidemien und Pandemien, Diebstahl, Rechtsänderungen und behördliche Verfügungen, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von uns verschuldete Betriebsstörungen. Die in dieser Ziffer beschriebenen Ereignisse verlängern die Lieferfrist in angemessenem Umfang.
11. Lieferung, Gefahrübergang
11.1 Die Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versandt. Kettner-Edelmetalle versendet die Ware an Lieferadressen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie der Schweiz.
11.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Kettner-Edelmetalle berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) nach billigem Ermessen selbst zu bestimmen.
11.3 Kettner-Edelmetalle schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
11.4 Sowohl bei telefonischen Bestellungen als auch bei Bestellungen über den Online-Shop muss der Kunde vor Abgabe der Bestellung eine vollständige und wahrheitsgetreue Rechnungsadresse angeben. Bei dieser Rechnungsadresse darf es sich nicht um die Anschrift eines Paketshops handeln. Kettner-Edelmetalle behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Lieferung/Versendung der Ware zu verweigern, wenn der Kunde als Rechnungsadresse die Anschrift eines Paketshops angibt. Etwaige hieraus entstehende Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.
11.5 Kettner-Edelmetalle ist in für den Kunden zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Durch Teillieferungen verursachte zusätzliche Versandkosten trägt Kettner-Edelmetalle. Die Rechte des Kunden in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.
11.6 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern Kettner-Edelmetalle nur die Versendung schuldet, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
11.7 Die Rechte des Kunden gem. Ziffer 14 und 16 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte von Kettner-Edelmetalle, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
11.8 Wenn die Bestellung des Kunden alkoholische Getränke zum Gegenstand hat, hat der Kunde zur Überprüfung seines Alters im Wege des Ident-Checks durch die DHL bei Lieferung seinen Personalausweis oder ein anderes geeignetes Ausweisdokument (z. B. Reisepass) bereitzuhalten und vorzuzeigen. Kann eine Zustellung der Ware nicht erfolgen, weil sich der Kunde nicht ausreichend ausweisen kann, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung und/oder einer erneuten Zustellung.
12. Schadenspauschalierung
12.1 Nimmt der Kunde die Ware bei Lieferung nicht an, ist Kettner-Edelmetalle berechtigt, vom Kunden die Zahlung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 15 % des Nettokaufpreises der nicht angenommenen Ware zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass Kettner-Edelmetalle kein oder nur ein geringerer Aufwand entstanden ist. Kettner-Edelmetalle bleibt es vorbehalten vom Kunden den Ersatz eines über die pauschale Entschädigung hinausgehenden Schadens zu verlangen.
12.2 Sofern der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Vorleistung gegangen ist, ist Kettner-Edelmetalle berechtigt, die Schadenspauschale nach Ziffer 12.1 sowie einen etwaigen darüber hinausgehenden Schaden von der geleisteten Vorauszahlung in Abzug zu bringen. Den verbleibenden Restbetrag wird Kettner-Edelmetalle an den Kunden zurückzuerstatten.
13. Eigentumsvorbehalt
13.1 Kettner-Edelmetalle behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
13.2 Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Kettner-Edelmetalle nicht berechtigt, über das Eigentum an der von Kettner-Edelmetalle gelieferten und noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware („Vorbehaltsware“) zu verfügen. Die Verfügung über die Rechtsposition des Kunden in Bezug auf die Vorbehaltsware (sog. Anwartschaftsrecht) bleibt zulässig, solange der Kunde den Dritten auf das Eigentumsrecht von Kettner-Edelmetalle hinweist.
13.3 Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
13.4 Der Kunde wird bei Zugriffen Dritter – insbes. durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware den Dritten auf das Eigentum von Kettner-Edelmetalle hinweisen und Kettner-Edelmetalle unverzüglich benachrichtigen, damit Kettner-Edelmetalle ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.
13.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist Kettner-Edelmetalle berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; Kettner-Edelmetalle ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf Kettner-Edelmetalle diese Rechte nur geltend machen, wenn Kettner-Edelmetalle dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt habt oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Die Kosten der Herausgabe hat der Kunde zu tragen.
14. Gewährleistung
14.1 Kettner-Edelmetalle leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, leistet Kettner-Edelmetalle keine Gewähr dafür, dass die Ware für die vom Kunden beabsichtigte Nutzung geeignet ist.
14.2 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Unberührt bleiben in allen Fällen die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. § 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Kunden oder einen anderen Unternehmer, z. B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
14.3 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann Kettner-Edelmetalle wählen, ob Kettner-Edelmetalle Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet. Ist der Kunde ein Verbraucher (vgl. Ziffer 1.1) steht ihm das Recht zu, die Art der Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung) zu wählen. Das Recht von Kettner-Edelmetalle, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt in jedem Fall unberührt.
14.4 Kettner-Edelmetalle ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
14.5 Der Kunde hat Kettner-Edelmetalle die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Insbesondere hat der Kunde die beanstandete Ware innerhalb angemessener Zeit nach Anzeige des Mangels an Kettner-Edelmetalle zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde Kettner-Edelmetalle die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn Kettner-Edelmetalle ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war; Ziffer 14.6 bleibt unberührt.
14.6 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie etwaige Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache erstattet Kettner-Edelmetalle nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann Kettner-Edelmetalle vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar.
14.7 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 16 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
14.8 Kettner-Edelmetalle bezieht alle angebotenen Edelmetalle und Zubehör-Artikel vornehmlich bei nationalen und internationalen Produzenten und Handelshäusern. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten prüft Kettner-Edelmetalle alle von Kettner-Edelmetalle angebotenen Produkte auf Echtheit, darf dies jedoch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht garantieren. Sofern Kettner-Edelmetalle beim Einkauf von Kunden oder Hersteller Echtheitszertifikate zur Verfügung gestellt werden, gibt Kettner-Edelmetalle diese an den Kunden weiter.
15. Wareneingangskontrolle
Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 1.1) gilt das Folgende:
15.1 Die Mängelansprüche des Kunden bei Mängeln der Ware gemäß Ziffer 14 setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei zum Einbau oder zur Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor dem Einbau oder der Weiterverarbeitung zu erfolgen.
15.2 Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, hat der Kunde Kettner-Edelmetalle den Mangel unverzüglich mindestens in Textform anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind in jedem Fall innerhalb von drei (3) Werktagen ab Lieferung mindestens in Textform anzuzeigen; bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind innerhalb der gleichen Frist ab ihrer Entdeckung mindestens in Textform anzuzeigen.
15.3 Die Haftung von Kettner-Edelmetalle ist nach den gesetzlichen Regelungen für nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigte Mängel ausgeschlossen, wenn der Kunde die fristgerechte und ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige versäumt hat.
16. Haftung
16.1 Kettner-Edelmetalle haftet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
16.2 Kettner-Edelmetalle haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
16.3 Vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung) haftet Kettner-Edelmetalle in Fällen einfacher Fahrlässigkeit nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d. h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Kettner-Edelmetalle jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
16.4 Die sich aus Ziffer 16.2 und 16.3 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden Kettner-Edelmetalle nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit Kettner-Edelmetalle einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
17. Verjährung
Ist der Kunde Unternehmer gilt:
17.1 Für Ansprüche des Käufers wegen Sach- und Rechtsmängeln von Waren beträgt die allgemeine Verjährungsfrist in Abweichung zu § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab Ablieferung. Gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbesondere § 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB) bleiben unberührt.
17.2 Die Verjährungsfristen nach dieser Ziffer 17 gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.
17.3 Schadensersatzansprüche des Kunden nach Ziffer 16.2 und 16.3a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
18. Datenschutz
Es gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung von Kettner-Edelmetalle, abrufbar unter https://www.kettner-edelmetalle.de/wissen/disclaimer-und-datenschutz.
19. Rechtswahl und Gerichtsstand, Streitbeilegung
19.1 Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen Kettner-Edelmetalle und dem Kunden gilt – vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften – ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, und unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Ist der Kunde Verbraucher (vgl. Ziffer 1.1) und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
19.2 Ist der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz von Kettner-Edelmetalle ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Kettner-Edelmetalle ist jedoch berechtigt, auch Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
19.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform soll als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen dienen. Die Plattform ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.
19.4 Kettner-Edelmetalle ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und hat sich gegen eine freiwillige Teilnahme an einem solchen Verfahren entschieden.
Stand: November 2023
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Verlorene Industriearbeitsplätze:
*Prognose: Internes Wirtschaftsgutachten warnt vor 2,5 Millionen verlorenen Industriearbeitsplätzen bis Ende 2025 in Deutschland