SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

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14.05.2026

16:05 Uhr

Brüsseler Milliarden-Bazooka: 8,5 Milliarden Euro für die Bekämpfung unliebsamer Meinungen

Die EU hat das Förderprogramm „AgoraEU" mit einem Budget von 8,5 Milliarden Euro für 2028–2034 beschlossen, das NGOs, Medien und „demokratische Werte" fördern soll. Kritiker sehen darin ein Instrument zur Bekämpfung unliebsamer Meinungen und zur Finanzierung staatlich gesinnter Medien.

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14.05.2026

16:04 Uhr

Merkels Lehrstunde aus dem Ruhestand: Die Altkanzlerin predigt Demut – und die Bürger sollen folgen

Merkel rät in einem Interview Kanzler Merz zu einem "weiten Herz" für die SPD und mahnt die Bürger zu "Maß und Mitte". Sie verteidigte Koalitionskompromisse und warnte vor leichtfertigem Umgang mit Trump.

14.05.2026

16:04 Uhr

Tabaksteuer-Trickserei: Bürger zahlt, Entlastung gestrichen – das perfide Spiel der Großen Koalition

Die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer wurde gestrichen, die zur Gegenfinanzierung geplante Tabaksteuererhöhung bleibt jedoch bestehen. Das Finanzministerium begründet dies nun mit Haushaltskonsolidierung.

13.05.2026

21:54 Uhr

110.000 Betrugsfälle: Wie der deutsche Sozialstaat systematisch geplündert wird

Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete 2024 über 110.000 Fälle von Sozialleistungsbetrug, ein Anstieg von 6,8 Prozent. Dabei wurden 61,8 Millionen Euro zu Unrecht ausgezahlt, hauptsächlich durch verschwiegene Einkommen.

13.05.2026

21:52 Uhr

Der WDR und die "Demokratiestunde": Wie ein Gefängnisbus mit Weidel-Puppe zur Schulhof-Propaganda wird

Ein umgebauter Gefängnisbus mit einer Alice-Weidel-Puppe hinter Gittern besuchte eine Schule in Hamm, wobei Schüler die Puppe "verhören" konnten. Der WDR berichtete darüber, verschwieg jedoch die Weidel-Puppe als zentrales Element der Aktion vollständig.

13.05.2026

20:46 Uhr

Düsseldorfer Schweigekartell: Wie die schwarz-grüne Regierung das Parlament auflaufen lässt

Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung beantwortet nur 36,2 % der Parlamentsanfragen fristgerecht. Die Opposition kritisiert dies als Verletzung parlamentarischer Kontrollrechte.

13.05.2026

20:45 Uhr

Digitale Verwaltung im Schneckentempo: Länder beschließen erneut Absichtserklärungen

Die Digitalminister der Länder haben bei ihrer fünften Konferenz in Hamburg erneut Beschlüsse zur Modernisierung der Verwaltung gefasst, darunter schnellere Unternehmensgründungen und den Ausbau digitaler Infrastrukturen. Konkrete Fortschritte bleiben jedoch aus – das Onlinezugangsgesetz von 2017 wurde bis heute nur zu einem Bruchteil umgesetzt.

13.05.2026

20:45 Uhr

130 Sexualstraftaten in der Kinderklinik: Das Grauen im weißen Kittel

Ein Kinderarzt aus dem brandenburgischen Havelland soll laut Staatsanwaltschaft Potsdam über zwölf Jahre hinweg 130 Sexualstraftaten an Kindern begangen haben. Seit November 2025 sitzt er in Untersuchungshaft, nachdem eine Mutter im Januar Anzeige erstattet hatte.

#SPD

13.05.2026

14:19 Uhr

Hessens Abschiebe-Desaster: Fast jede zweite Rückführung scheitert – CDU-Versprechen verpufft

In Hessen scheiterten 2024 rund 41 Prozent aller Abschiebungen – 1.365 von 3.306 Rückführungen misslangen. Häufigster Grund: Behörden trafen Betroffene nicht an und gaben auf.

13.05.2026

13:59 Uhr

Habecks Heizungs-Hammer: Kosmetik statt Befreiungsschlag – die Große Koalition bleibt im grünen Korsett

Das Bundeskabinett hat das umbenannte "Gebäudemodernisierungsgesetz" verabschiedet, das die 65-Prozent-Regel und das Heizungsverbot ab 2045 streicht. Stattdessen gilt ab 2029 eine schrittweise Beimischungspflicht klimafreundlicher Brennstoffe bis 60 Prozent bis 2040.

13.05.2026

12:43 Uhr

Politisches Erdbeben in Sachsen-Anhalt: AfD kratzt mit 42 Prozent an der absoluten Mehrheit

Laut einer Insa-Umfrage erreicht die AfD in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und steht damit kurz vor der absoluten Mehrheit. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt nur noch auf 24 Prozent.

13.05.2026

12:42 Uhr

Stuttgarter Stimmzettel-Affäre: AfD-Kandidat verschwindet einfach vom Wahlschein

Bei der Wahl zur stellvertretenden Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg fehlte der AfD-Kandidat Joachim Kuhs auf dem vorgedruckten Stimmzettel. Sein Name musste handschriftlich eingetragen werden, während Gegenkandidatin Muhterem Aras (Grüne) einfach angekreuzt werden konnte.

13.05.2026

12:41 Uhr

VW Zwickau am Tropf Pekings? Sachsens SPD-Minister will China ins Werk holen

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) schlägt vor, chinesische Autobauer im VW-Werk Zwickau-Mosel produzieren zu lassen, um 8.000 Arbeitsplätze zu sichern. Ab 2027 droht nach Verlagerung der ID.3-Produktion ein Leerstand der modernen Produktionshalle.

13.05.2026

09:35 Uhr

Mietrechtsreform 2026: Wie Berlin die Vermieter zur Kasse bittet und damit Wohnraum vernichtet

Die geplante Mietrechtsreform 2026 sieht Deckelungen bei Indexmieten, Einschränkungen bei möblierten Wohnungen und erweiterte Mieterrechte bei Zahlungsverzug vor. Kritiker wie Haus & Grund warnen vor enteignenden Eingriffen in die private Altersvorsorge und sinkenden Investitionsanreizen.

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