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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.11.2025
22:48 Uhr
Demokratie-Theater im Bundestag: Wahlprüfungsausschuss verzögert BSW-Entscheidung
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages verzögert die Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl, die das BSW beantragt hat. Dem BSW fehlen nur 9.500 Stimmen zum Bundestagseinzug, doch die etablierten Parteien blockieren die Überprüfung aus Furcht vor Machtverlust.
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27.11.2025
17:47 Uhr
Deutschlandfonds: Wie die Große Koalition privates Vermögen für ihre Schuldenpolitik einspannen will
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant einen "Deutschlandfonds" mit zunächst zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, um private Investoren für staatlich gewünschte Projekte zu gewinnen. Der Fonds soll mit Preisgarantien und Bürgschaften privates Kapital in Bereiche wie Windenergie und Wasserstoffprojekte lenken.
27.11.2025
15:42 Uhr
Rastatt vor dem Abgrund: Wenn eine Stadt ihre Einnahmen verliert
Rastatt steht vor dem finanziellen Kollaps: Von 100 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen 2024 droht 2026 ein Totalausfall, da Unternehmen massive Rückzahlungen fordern. Trotz eines 120-Millionen-Euro-Lochs bis 2029 lehnte der Gemeinderat eine moderate Gewerbesteuererhöhung ab.
27.11.2025
15:36 Uhr
Wenn die Maschine zum Mediziner wird: Der gefährliche Siegeszug der KI-Diagnostik
KI-Systeme können mittlerweile Krankheiten wie Alzheimer Jahre vor dem Auftreten von Symptomen diagnostizieren und sogar die Lebenserwartung von Embryonen vorhersagen. Dies eröffnet der Pharmaindustrie neue Geschäftsfelder, da nun auch gesunde Menschen präventiv behandelt werden können.
27.11.2025
15:35 Uhr
Bezahlkarte statt Bargeld: Der nächste Schritt zur totalen Kontrolle der Bürgergeld-Empfänger
Die Bundesagentur für Arbeit führt ab 2026 eine Bezahlkarte für etwa 15.000 Bürgergeld-Empfänger ein, die bisher Leistungen per Postscheck erhielten. Die ursprünglich für Geflüchtete entwickelte "Socialcard" erfasst alle Transaktionen digital und macht jeden Einkauf nachvollziehbar.
27.11.2025
14:21 Uhr
Kassenbeiträge explodieren: Warkens Sparpaket scheitert am Widerstand der eigenen Partei
Gesundheitsministerin Nina Warkens Sparpaket zur Senkung der Krankenkassenbeiträge ist am Widerstand der eigenen CDU-Länder gescheitert. Die geplanten Einsparungen von zwei Milliarden Euro fallen weg, wodurch die Zusatzbeiträge von 2,5 auf 2,9 Prozent steigen werden.
27.11.2025
13:47 Uhr
Energieberater-Lobby trauert Habeck hinterher: Wenn Profiteure ihre Goldgrube verteidigen
Energieberater zeigen sich laut einer Umfrage zu 76 Prozent unzufrieden mit der aktuellen Energiepolitik und sehnen sich nach Robert Habecks Heizungsgesetz zurück. Die Branche hatte unter der Ampel-Regierung von den staatlichen Fördermaßnahmen und Zwangsberatungen profitiert. Die neue Regierung plant Reformen oder die Abschaffung des Heizungsgesetzes.
27.11.2025
13:46 Uhr
Klöckner macht Schluss mit Ampel-Bürgertheatern: Stabsstelle für Bürgerräte wird abgewickelt
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die von der Ampel-Koalition eingeführte Stabsstelle für Bürgerräte abgeschafft. Die Bundestagsverwaltung bestätigte, dass die umstrittene Einrichtung nicht mehr existiert.
27.11.2025
11:56 Uhr
Weidels Rettungsplan: CDU muss endlich die Brandmauer einreißen
AfD-Chefin Alice Weidel präsentierte im Bundestag einen Zwölf-Punkte-Plan zur Rettung Deutschlands und appellierte an die CDU, die Brandmauer einzureißen. Sie kritisierte die Migrations-, Energie- und Wirtschaftskrise scharf und forderte radikale Reformen wie Grenzkontrollen, Kernkraft-Wiedereinstieg und Steuersenkungen.
27.11.2025
11:56 Uhr
Merz' Machtrausch: Der Kanzler im Realitätsverlust
Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte vor 500 Unternehmern seine Politik und kündigte die Fortsetzung des Rentenpaketes mit einer Haltelinie bis 2031 sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an. Er bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber der AfD und bezeichnete seine Regierungsentscheidungen als alternativlos.
27.11.2025
11:30 Uhr
Deutsche Industrie auf der Flucht: Massenexodus bedroht Wirtschaftsstandort
68 Prozent der deutschen Industriebetriebe planen laut einer Deloitte-BDI-Studie, ihre Produktion in den nächsten zwei bis drei Jahren ins Ausland zu verlagern. 26 Prozent wollen in die USA, 30 Prozent innerhalb Europas und weitere nach Asien abwandern.
27.11.2025
11:01 Uhr
EU beschließt Massenüberwachung durch die Hintertür: Das Ende der digitalen Privatsphäre?
Die EU hat eine neue Regelung zur Chatkontrolle beschlossen, die als "freiwillige" Überwachung bezeichnet wird, aber Anbieter zur Risikominimierung für Kinder verpflichtet. Zur Altersverifikation müssten alle Nutzer ihre Identität mit Personalausweis oder biometrischen Daten nachweisen, was das Ende anonymer Kommunikation bedeuten würde.
27.11.2025
09:38 Uhr
Europas Kriegstreiber: Wie Merz, Macron und von der Leyen den Frieden sabotieren
Europäische Politiker wie Merz, Macron und von der Leyen werden vorgeworfen, Friedensverhandlungen zu sabotieren und den Ukraine-Krieg zu verlängern. Bereits 2022 sollen Friedensgespräche in Istanbul kurz vor einem Abschluss gestanden haben, bevor sie durch westliche Intervention torpediert wurden.
27.11.2025
07:37 Uhr
Rentenchaos in Berlin: Merz-Regierung verspricht Rentnern 40 Euro mehr – doch die eigene Jugend rebelliert
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verspricht Rentnern bis zu 40 Euro mehr monatlich, doch die Junge Union rebelliert gegen die Pläne. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent kostet jährlich bis zu 15 Milliarden Euro, die künftige Generationen tragen müssen.
27.11.2025
07:31 Uhr
Große Koalition wackelt: Deutsche erwarten baldiges Scheitern der Merz-Regierung
54 Prozent der Deutschen erwarten laut einer Insa-Umfrage ein vorzeitiges Scheitern der großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz vor 2029. Als Hauptgrund gilt der Rentenstreit um das geplante Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die "Junge Gruppe" der Union droht mit ihrer Blockade des Vorhabens die hauchdünne Koalitionsmehrheit zu gefährden.
27.11.2025
07:05 Uhr
Schwarz-Rote Koalition auf tönernen Füßen: Mehrheit der Deutschen rechnet mit vorzeitigem Regierungs-Aus
54 Prozent der Deutschen rechnen laut einer Insa-Umfrage mit einem vorzeitigen Ende der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz vor 2029. Hauptstreitpunkt ist die Rentenpolitik, bei der Union und SPD fundamentale Differenzen trennen.
27.11.2025
07:03 Uhr
EU-Diktatur auf Rädern: Der finale Angriff auf die Mobilität der Bürger
Ab 2026 führt die EU neue Überwachungsmaßnahmen für Autofahrer ein, darunter einen "Klimapass" für Neuwagen, der jede Fahrt dokumentiert, sowie kamerabasierte Zufahrtsbeschränkungen für Städte. Zusätzlich kommt die Euro-7-Verordnung, die auch Brems- und Reifenabrieb reguliert, und ein digitaler Führerschein wird eingeführt.
27.11.2025
07:00 Uhr
Deutsche Industrie flieht vor Handelskriegen: 68 Prozent planen Produktionsverlagerung ins Ausland
68 Prozent der deutschen Industriebetriebe planen laut einer Deloitte-BDI-Studie eine Produktionsverlagerung ins Ausland, wobei 26 Prozent in die USA und 30 Prozent in andere europäische Länder wechseln wollen. Hauptgründe sind Trumps Zollpolitik, hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie in Deutschland.
27.11.2025
06:54 Uhr
Krankenkassen-Chaos: Beitragszahler müssen für politisches Versagen bluten
Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einer Beitragsexplosion auf 3,0 Prozent statt der geplanten 2,9 Prozent, nachdem das Sparpaket im Bundesrat gescheitert ist. In einem Brandbrief fordern sie von der Politik schnelle Entscheidungen und eine Entlastung von mindestens 2 Milliarden Euro für 2026.
27.11.2025
06:50 Uhr
Kampfjet-Plätzchen und Panzer-Osterhasen: Die schleichende Militarisierung unserer Kinder
Der Rüstungskonzern Airbus Defence verteilte auf der Berlin Security Conference Ausstechformen in Form von Eurofighter-Kampfjets, was Kritiker als Teil einer systematischen Militarisierung des Alltags sehen. Diese Aktion folgt auf ähnliche Vorfälle wie Panzer-Osterhasen einer Tübinger Bäckerei im April.
27.11.2025
06:40 Uhr
Große Koalition wackelt: Mehrheit der Deutschen erwartet vorzeitiges Regierungs-Aus
Aktuelle Umfragen zeigen, dass 54 Prozent der Deutschen ein vorzeitiges Scheitern der Großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz erwarten. Nur 29 Prozent trauen dem schwarz-roten Bündnis zu, die volle Legislaturperiode bis 2029 zu überstehen.
27.11.2025
06:40 Uhr
Generation Realismus: Wie die Azubi-Generation der Ampel-Ära den Arbeitsmarkt umkrempelt
Der Azubi.Report 2025 zeigt, dass für 82 Prozent der Auszubildenden Sicherheit der entscheidende Faktor bei der Berufswahl ist, während Nachhaltigkeit und Arbeitgeber-Ansehen an Bedeutung verlieren. Gleichzeitig nutzen 65 Prozent bereits KI-Tools und 40 Prozent sehen Künstliche Intelligenz als wichtig für ihre berufliche Zukunft an.
27.11.2025
06:39 Uhr
Koalitionschaos: Merz und Klingbeil ringen um faule Kompromisse
CDU/CSU und SPD ringen im Koalitionsausschuss um brisante Themen wie Rentenpaket, Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz. 18 Unions-Abgeordnete rebellieren gegen die Rentenpläne, während beim Krankenkassen-Sparpaket ein Scheitern im Bundesrat droht.
27.11.2025
06:27 Uhr
Verbrenner-Verbot: Die Große Koalition pokert mit Deutschlands Automobilzukunft
Die Bundesregierung will sich bis Donnerstagabend auf eine gemeinsame Position zum EU-Verbrenner-Aus ab 2035 einigen, während die EU-Kommission in zwei Wochen Überarbeitungsvorschläge vorlegen will. Die Union fordert Technologieoffenheit für alle Antriebsarten, die SPD will im Gegenzug Standortgarantien von den Herstellern.
27.11.2025
06:27 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps: Wenn der Generationenvertrag zum Betrug an den Jungen wird
Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da nur noch zwei Beitragszahler auf einen Rentner kommen und die Babyboomer-Generation in Rente geht. Bereits heute fließen 90 Milliarden Euro Steuergeld jährlich in die Rentenkasse, um das System künstlich am Leben zu erhalten.
26.11.2025
18:12 Uhr
Europas Gegenplan für Ukraine-Frieden: NATO-Tür bleibt weit offen
Während Trump einen Ukraine-Friedensplan mit territorialen Zugeständnissen und NATO-Verzicht vorlegt, präsentieren Großbritannien, Frankreich und Deutschland einen Gegenvorschlag, der die NATO-Tür für die Ukraine offen hält. Der europäische Plan fordert keine Militärbeschränkungen und lehnt erzwungene Gebietsabtretungen ab, was Moskau voraussichtlich ablehnen wird.
26.11.2025
18:04 Uhr
Amerikas größte Lehrergewerkschaft treibt linksradikale Indoktrination voran
Die National Education Association (NEA), Amerikas größte Lehrergewerkschaft, plant laut internen Dokumenten ein Trainingsprogramm, das sich auf Gender-Ideologie und politische Aktivierung statt auf Bildungsverbesserung konzentriert. Die Materialien charakterisieren Republikaner als Nutzer "rassistischer Hundepfeifen" und ermutigen Lehrer, Elternrechte bei Geschlechtsidentitätsfragen zu umgehen.
26.11.2025
17:57 Uhr
Deutschlands Rentensystem vor dem Kollaps: 22 Top-Ökonomen schlagen Alarm
22 führende Ökonomen fordern die Bundesregierung auf, das geplante Rentenpaket sofort zu stoppen, da es die jährlichen Bundeszuschüsse um weitere 10 bis 15 Milliarden Euro erhöhen würde. Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da nur noch zwei Beitragszahler auf einen Rentner kommen und die Rentenkasse bereits Milliarden-Defizite verzeichnet.
26.11.2025
16:58 Uhr
Dobrindt macht Kehrtwende: Endlich wieder Klartext beim Islam-Problem
CSU-Innenminister Dobrindt kündigt eine Neuausrichtung der "Task Force Islamismusprävention" mit neuer Besetzung an, nachdem Nancy Faeser den ursprünglichen Expertenkreis aufgelöst hatte. Die Task Force soll nun wieder den politischen Islam stärker in den Fokus nehmen.
26.11.2025
16:51 Uhr
Wenn Steuermittel plötzlich vom Himmel fallen: SPD-Ministerin Bas blamiert sich vor Deutschlands Wirtschaftselite
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas blamierte sich beim Arbeitgebertag in Berlin, als sie behauptete, die Renten-Haltelinie werde "aus Steuermitteln finanziert" und belaste daher die Beitragszahler nicht. Die anwesenden Wirtschaftsvertreter quittierten diese ökonomisch naive Aussage mit schallendem Gelächter.
26.11.2025
16:50 Uhr
Armutswelle überrollt Europa: 72 Millionen Menschen am Existenzminimum
Über 72 Millionen Menschen in der EU leben unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle, das entspricht 16,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. Deutschland weist mit 1.381 Euro monatlich die höchste Armutsschwelle unter den großen EU-Staaten auf.
26.11.2025
16:47 Uhr
Rentenchaos in Berlin: Wie die Große Koalition sich selbst zerlegt
Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht wegen eines umstrittenen Rentenpakets vor ihrer ersten Zerreißprobe. Achtzehn Abgeordnete der Jungen Union wollen dem 120 Milliarden Euro teuren Gesetz nicht zustimmen, wodurch die Koalition ihre Mehrheit verlieren könnte.
26.11.2025
16:47 Uhr
Merz klebt am Kanzlersessel: Trotz Rentendesaster keine Vertrauensfrage
Friedrich Merz weigert sich trotz des vor dem Scheitern stehenden 115 Milliarden Euro teuren Rentenpakets, die Vertrauensfrage zu stellen. Selbst die eigene Parteijugend und 22 Ökonomen fordern den Stopp des Pakets, doch der Kanzler klammert sich an sein Amt.
26.11.2025
16:45 Uhr
Wahlprüfungsausschuss verschleppt BSW-Einspruch: Demokratie auf dem Prüfstand
Der Wahlprüfungsausschuss verzögert seit Monaten die Entscheidung über den BSW-Einspruch gegen die Bundestagswahl, obwohl das BSW die Fünf-Prozent-Hürde nur um 9.500 Stimmen verfehlte. Eine mögliche Korrektur könnte etwa 30 Abgeordnete ihre Mandate kosten und die knappe Regierungsmehrheit gefährden.
26.11.2025
16:44 Uhr
Merz' Rentenchaos: Wenn der Kanzler zum Praktikanten der Macht wird
Merz gerät wegen des Rentenpakets unter Druck seiner eigenen Fraktion, nachdem er trotz eigener Kritik am Paket die rebellierende Junge Union abkanzelte. Die SPD profitiert von Merz' Unentschlossenheit, während seine Machtbasis in der Union bröckelt.
26.11.2025
16:44 Uhr
Bärbel Bas' Rentendesaster: Wenn Arbeitgeber über Sozialisten-Logik lachen
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas erntete beim Deutschen Arbeitgebertag schallendes Gelächter, als sie behauptete, die Finanzierung des Rentenpakets über Steuermittel würde Beitragszahler nicht belasten. Die Arbeitgeber reagierten mit Spott auf die Aussage, da Steuer- und Beitragszahler dieselben Personen sind.
26.11.2025
16:36 Uhr
Hinterzimmer-Politik: Wie SPD-Vizekanzler Klingbeil beim Weimer-Gipfel die Strippen zieht
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil traf sich beim Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group mit Wirtschaftsbossen zu vertraulichen Gesprächen, darunter mit dem Audi-CEO. Der Veranstalter verspricht Unternehmen für 60.000 Euro "Einfluss auf politische Entscheidungsträger", während gegen den Organisator Wolfram Weimer staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen.
26.11.2025
16:34 Uhr
Merz' Versprechen verpufft: Deutsche Wirtschaft rebelliert gegen Schuldenkanzler
Eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Arbeitgeberverbände zeigt, dass drei Viertel der deutschen Unternehmen der schwarz-roten Regierung unter Merz ein negatives Zeugnis ausstellen. Besonders der Mittelstand ist unzufrieden, 82 Prozent bewerten die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik negativ.
26.11.2025
16:31 Uhr
EU-Chatkontrolle: Der schleichende Tod der Privatsphäre wird hinter verschlossenen Türen besiegelt
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch die sogenannte "Chatkontrolle" beschlossen, die als Kampf gegen Kindesmissbrauch beworben wird, aber private Nachrichten auch bei verschlüsselten Diensten wie WhatsApp scannen könnte. Trotz Beteuerungen der deutschen Justizministerin öffnet der Kompromissvorschlag Tür und Tor für weitreichende Überwachung privater Kommunikation.
26.11.2025
16:25 Uhr
SPD-Basis rebelliert gegen Bürgergeld-Verschärfung: Wenn die eigene Partei zum Problem wird
Die SPD-Basis rebelliert gegen die geplanten Bürgergeld-Verschärfungen der Großen Koalition mit einem Mitgliederbegehren, das bereits über 4000 Unterschriften sammelte. Initiiert von Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel, fordert die innerparteiliche Opposition ein Ende der Sanktionsverschärfungen und den Schutz des Existenzminimums.
26.11.2025
16:25 Uhr
Deutschlands Stimmungsbarometer zeigt tiefrot: Meinungsforscher schlägt Alarm
Meinungsforscher Hermann Binkert warnt vor einer kritischen Stimmungslage in Deutschland und stellt fest, dass die große Mehrheit unzufrieden mit der Bundesregierung ist. Trotz des Regierungswechsels zur CDU/CSU-SPD-Koalition unter Friedrich Merz scheint sich die Stimmung nicht zu bessern.
26.11.2025
15:54 Uhr
Rentenstreit eskaliert: Junge Union blockiert Koalitionspläne zur Rentenstabilisierung
Die Junge Union blockiert das geplante Rentenpaket der Großen Koalition und fordert eine Verschiebung der Abstimmung bis April. SPD-Politiker kritisieren Kanzler Merz' Führungsschwäche und machen interne CDU-Konflikte für den Streit verantwortlich.
26.11.2025
15:45 Uhr
Demokratie-Skandal im Bundestag: BSW fordert endlich Klarheit über Wahlergebnis
Neun Monate nach der Bundestagswahl vom Februar 2025 fordert das BSW eine Überprüfung der Wahlergebnisse, da der Wahlprüfungsausschuss noch keine Klarheit über die korrekte Zusammensetzung des Parlaments geschaffen hat. BSW-Chefin Mohamed Ali kritisiert die Untätigkeit des Ausschusses scharf und warnt vor möglichen Auswirkungen auf die Legitimität der Merz-Regierung.
26.11.2025
14:53 Uhr
Politisches Chaos in Washington: Drohender Shutdown offenbart Versagen des Systems
US-Finanzminister Scott Bessent warnt vor einem erneuten Regierungsstillstand Ende Januar, da die Übergangsfinanzierung ausläuft. Er fordert die Abschaffung der Filibuster-Regel, die es der Minderheit ermöglicht, wichtige Abstimmungen zu blockieren.
26.11.2025
14:53 Uhr
Rentenstreit eskaliert: Wirtschaftsministerin Reiche provoziert mit skandinavischem Modell
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche provoziert mit ihrem Vorstoß für ein höheres Renteneintrittsalter nach skandinavischem Vorbild einen Koalitionsstreit. Die Junge Union droht gegen das Rentenpaket zu stimmen, während die SPD an den bisherigen Plänen festhält.
26.11.2025
14:49 Uhr
Deutschland am Abgrund: Nullwachstum offenbart das völlige Versagen der Ampel-Politik
Die deutsche Wirtschaft verzeichnete im dritten Quartal 2024 ein Nullwachstum nach einem Rückgang von 0,2 Prozent im Vorquartal. Besonders problematisch sind schwache Exporte und rückläufiger privater Konsum, während nur die Staatskonsumausgaben um 0,8 Prozent stiegen.
26.11.2025
14:19 Uhr
Wirtschaftsverband bricht Tabu: Familienunternehmer wollen mit AfD reden – Rossmann zieht Konsequenzen
Der Verband der Familienunternehmer will erstmals Gespräche mit der AfD führen, was heftige Kritik von CDU, SPD und Grünen auslöst. Als Reaktion verließ die Drogeriekette Rossmann den Verband und die Deutsche Bank kündigte diesem den Mietvertrag.
26.11.2025
14:15 Uhr
Weidels Zwölf-Punkte-Plan: Klare Kante gegen das sinkende Staatsschiff Deutschland
Alice Weidel präsentierte in der Bundestagsdebatte einen Zwölf-Punkte-Plan mit Forderungen nach günstiger Energie, Beendigung der Energiewende und Wiederaufnahme der Kernkraft. Sie kritisierte die hohen Lohnnebenkosten von 42,3 Prozent und bot der CDU/CSU eine Zusammenarbeit an.
26.11.2025
07:33 Uhr
Wirtschaftsverband bricht mit Brandmauer-Dogma: Familienunternehmer wollen AfD-Dialog
Der Verband der Familienunternehmer hat angekündigt, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen und bricht damit mit der bisherigen Brandmauer-Politik. Die etablierten Parteien reagieren empört auf diese Entscheidung des Wirtschaftsverbandes.
26.11.2025
07:21 Uhr
Wagenknecht-Partei vor den Toren des Bundestags: Koalition zittert vor Neuauszählung
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags entscheidet kommende Woche über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl, die dem BSW von Sahra Wagenknecht nachträglich zum Einzug verhelfen könnte. Dem BSW fehlten nur etwa 9.500 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde, ein Einzug würde die Mehrheit der Großen Koalition gefährden.
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