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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

31.07.2026
04:38 Uhr

Die Fünf-Prozent-Hürde als Bollwerk der Etablierten – SPD-Fraktionsmanager verteidigt das eigene Machtkartell

SPD-Fraktionsmanager Johannes Fechner verteidigt die Fünf-Prozent-Hürde als stabilisierend, während aus eigenen Reihen (Willingmann) und von Ex-Verfassungsrichter Papier Kritik an der Regelung laut wird. Bei der Bundestagswahl 2025 blieb ein zweistelliger Stimmenanteil ohne parlamentarische Vertretung.
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31.07.2026
04:26 Uhr

Wenn die Verlierer die Regeln machen wollen: SPD-Mann will AfD-Liste in Mecklenburg-Vorpommern kippen – und scheitert

Im Landeswahlausschuss Mecklenburg-Vorpommern stimmte allein der SPD-Vertreter gegen die Zulassung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl und begründete dies mit dem Parteiprogramm statt formalen Kriterien. Die übrigen Ausschussmitglieder bestätigten die Liste dennoch, während die AfD 36 Prozent in Umfragen erreicht.
30.07.2026
16:57 Uhr

Wenn Islamismus plötzlich aus Moskau kommt: Lauterbachs abenteuerlicher Erklärungsversuch

Karl Lauterbach deutete nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD an, ausländische Kräfte könnten dahinterstecken, da vor Wahlen häufiger Anschläge geschähen. Extremismus-Experte Ahmad Mansour widersprach und verwies auf reale islamistische Radikalisierung als Ursache.
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