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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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02.07.2026
16:32 Uhr
Die letzte Waffe der Verzweifelten: SPD stellt Oppositionspartei neben Hitler und ruft zum Straßenkampf
Die SPD verglich auf Instagram den AfD-Bundesparteitag in Erfurt mit dem NSDAP-Reichsparteitag von 1926 und mobilisierte zu Gegenprotesten. Einen Beleg für eine bewusste Datumswahl der AfD lieferte die SPD nicht.
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02.07.2026
16:31 Uhr
Merz-Regierung im Angriffsmodus: Wie die Große Koalition der Öffentlichkeit den Blick auf die Macht verwehrt
Die Merz-Regierung plant eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, die Auskunftsrechte einschränkt und künftig ein „berechtigtes Interesse" voraussetzt. Zudem sollen Behördenmitarbeiternamen geschwärzt und Anfragen teurer werden.
02.07.2026
16:31 Uhr
7,2 Milliarden aus der Staatskasse: Wenn der Steuerzahler zum Notnagel eines geplatzten Börsengangs wird
Der Rüstungskonzern KNDS hat seinen geplanten Börsengang wegen mangelnden Investoreninteresses gestoppt, während die Bundesregierung dennoch bis zu 7,2 Milliarden Euro Steuergeld investieren will. Bund und Frankreich sollen künftig je 40 % an KNDS halten.
02.07.2026
16:01 Uhr
Zweierlei Trauer: SPD-Funktionär verweigert Schweigeminute für die sechs Toten von Stade
Ein SPD-Kreistagsvorsitzender in Saalfeld-Rudolstadt soll eine Schweigeminute für die sechs Todesopfer der Bluttat in Stade abgelehnt haben. Der Antrag war von einem AfD-Abgeordneten gestellt worden.
02.07.2026
16:01 Uhr
Merz' „großer Sprung nach vorn“ endet als Mäuseschritt: Wie die Koalition den Bürger mit heißer Luft abspeist
Kanzler Merz präsentierte das Ergebnis des Koalitionsausschusses als „guten Tag für Deutschland", doch Kritiker sprechen von einem „Minimalkonsens, verkauft als Durchbruch". Die geplanten Steuerentlastungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich greifen erst ab 2027 und bleiben weit hinter den Erwartungen zurück.
02.07.2026
16:01 Uhr
Verdi ruft zum Streik – und die Inflation lacht sich ins Fäustchen
Verdi ruft im Einzelhandel zum bundesweiten Warnstreik, da Arbeitgeber trotz über 25 Verhandlungsrunden nur minimale Lohnerhöhungen anbieten. Laut Gewerkschaft bedeuten die Angebote weiterhin Reallohnverluste für die Beschäftigten.
02.07.2026
16:01 Uhr
Telefonische Krankschreibung vor dem Aus: Wie Berlin kranke Kinder ins Wartezimmer zwingt
Die neue Große Koalition plant, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen, was Kinderärzte scharf kritisieren. Kranke Kinder müssten künftig wieder persönlich in überfüllte Wartezimmer.
02.07.2026
16:00 Uhr
Krank ab dem ersten Tag: Wie Merz mit dem Rezeptblock gegen das eigene Volk regiert
Die Bundesregierung unter Kanzler Merz plant, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und Arbeitnehmer zu verpflichten, sich ab dem ersten Krankheitstag beim Arzt vorzustellen. Kritik kommt von Ärzteverbänden, Opposition und sogar Ex-Gesundheitsminister Lauterbach.
02.07.2026
16:00 Uhr
Grenzkontrollen für rechtswidrig erklärt – während Deutschland im Chaos versinkt: Die Schlagzeilen des 2. Juli 2026
Das Verwaltungsgericht München erklärte die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig. Parallel kam es zu mehreren Gewaltverbrechen, darunter eine tödliche Messerattacke in Hessen und ein Polizeieinsatz in Remscheid mit Todesfolge.
02.07.2026
14:35 Uhr
Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild: Wie die SPD den Bürger für dumm verkaufen will
Das Saarland und weitere SPD-geführte Bundesländer fordern einen staatlichen Spritpreisdeckel nach Luxemburger Vorbild. Kritiker warnen, dies sei Symbolpolitik, die Versorgungsengpässe riskiert, statt die hohe Steuerbelastung auf Kraftstoffe zu senken.
02.07.2026
09:00 Uhr
Der große Wurf, der keiner ist: Wie die Merz-Koalition uns Mini-Entlastungen als Wirtschaftswunder verkauft
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat ein Reformpaket mit 34 Maßnahmen beschlossen, das Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken soll. Kernpunkte sind Einkommensteuerentlastungen ab 2027, Änderungen am Arbeitsmarkt sowie Bürokratieabbau, gegenfinanziert durch höhere Steuern auf Spitzeneinkommen.
02.07.2026
08:30 Uhr
Reformtheater der GroKo: Wenn die SPD-Handschrift die letzte Chance der deutschen Wirtschaft verspielt
Die GroKo aus CDU/CSU und SPD plant ein Reformpaket, das laut Kritikern die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen ignoriert und stattdessen SPD-geprägte Maßnahmen umsetzt. Angesichts steigender Insolvenzen und geopolitischer Krisen wächst die Sorge, dass die Politik die Wirtschaft weiter belastet statt entlastet.
02.07.2026
06:47 Uhr
Schwarz-Rotes Reformtheater: Wenn die „Reichensteuer“ zum Feigenblatt wird
Union und SPD einigten sich nach achtstündigen Verhandlungen auf ein Reformpaket mit gesplittetem Spitzensteuersatz und Wahlrechtsänderung. Kritiker sehen darin vor allem Symbolpolitik statt echter Strukturreformen.
02.07.2026
05:48 Uhr
Merz' „Reform“ entpuppt sich als Steuerkeule: Wie die GroKo den Leistungsträgern in die Tasche greift
Die GroKo plant eine Aufspaltung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 47 % ab 280.000 Euro Jahreseinkommen, was rund drei Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen soll. Kritiker sehen darin einen Bruch der Wahlversprechen der Union.
01.07.2026
15:23 Uhr
Klingbeils Griff nach den Saatkartoffeln: Wie die Große Koalition den Mittelstand ausbluten lässt
Der Verband der Familienunternehmer warnt vor geplanten Steuererhöhungen durch Finanzminister Lars Klingbeil. Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 44 Prozent steigen, der Reichensteuersatz von 45 auf 49 Prozent.
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