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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

20.11.2025
07:45 Uhr

Epstein-Akten: Trump beugt sich dem Druck – doch die wahre Aufklärung bleibt fraglich

Nach monatelangem Zögern und massivem politischen Druck hat US-Präsident Donald Trump nun doch ein Gesetz zur Freigabe der brisanten Epstein-Akten unterzeichnet. Was als Triumph der Transparenz verkauft wird, könnte sich jedoch als geschickt inszenierte Nebelkerze entpuppen. Denn die eingebauten Hintertüren im Gesetz lassen befürchten, dass die wirklich explosiven Dokumente weiterhin unter Verschluss bleiben werden.

Jeffrey Epstein – dieser Name steht für einen der größten Missbrauchsskandale in der Geschichte der USA. Der Multimillionär betrieb über Jahre hinweg einen perfiden Ring zur sexuellen...

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20.11.2025
07:08 Uhr

Hamburgs Klima-Chaos: CDU will die Notbremse ziehen – und erntet Empörung der Moralwächter

Die CDU in Hamburg will den im Oktober beschlossenen Klimaentscheid per Verfassungsänderung kippen, der die Klimaneutralität bis 2040 vorsieht. Der rot-grüne Senat kann nicht erklären, wie die Ziele erreicht werden sollen und es fehlen konkrete Pläne und Finanzierung. SPD und Grüne empören sich über den CDU-Vorstoß und verteidigen den Volksentscheid als demokratische Entscheidung.
20.11.2025
07:07 Uhr

EU-Chatkontrolle: Der nächste Angriff auf unsere digitale Freiheit

Die EU plant trotz Protesten eine erweiterte "freiwillige" Chatkontrolle, die nun auch Textnachrichten und Videos erfassen soll, sowie eine verpflichtende Altersverifikation für Chat-Dienste. Experten warnen vor technischen Unzulänglichkeiten der KI-Überwachung und massiven Datenschutzproblemen.
20.11.2025
07:06 Uhr

MDR-Skandal: Wenn Staatsdiener sich die Kontrollgremien zur Beute machen

Beim MDR sitzen illegal fünf statt der erlaubten drei Regierungsvertreter im Rundfunkrat, da ehemalige Landtagsabgeordnete nach ihrer Ernennung zu Ministern ihre Sitze nicht geräumt haben. Die betroffenen Politiker Mario Voigt und Dirk Panter verstoßen damit gegen den MDR-Staatsvertrag und die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Staatsferne.
20.11.2025
06:48 Uhr

Brandenburger Koalitionschaos: Wenn die CDU zum Retter in der Not wird

Die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg steht vor dem Aus, nachdem nur einer von 14 BSW-Abgeordneten für den Medienstaatsvertrag stimmte und die CDU einspringen musste. Vier BSW-Politiker sind bereits aus der Partei ausgetreten, weshalb die SPD über eine neue Dreierkoalition mit CDU und BSW-Abtrünnigen nachdenkt.
20.11.2025
06:10 Uhr

Terror-Verdächtiger erhielt unter Biden Lkw-Führerschein – Ein Sicherheitsdesaster mit System

Ein 31-jähriger mutmaßlicher Terrorist aus Usbekistan, der international per Haftbefehl gesucht wird, konnte illegal in die USA einreisen und erhielt unter der Biden-Administration eine Arbeitserlaubnis sowie einen Lkw-Führerschein. Akhror Bozorov wurde erst nach monatelanger Tätigkeit als Trucker in Kansas verhaftet.
20.11.2025
06:05 Uhr

Gysi fordert Aufklärung im Weimer-Skandal – während seine Genossen Apollo News bekämpfen

Gregor Gysi fordert eine unverzügliche Aufklärung der von Apollo News aufgedeckten Korruptionsvorwürfe gegen Wolfram Weimer, obwohl seine Parteifreunde in Treptow noch vor wenigen Wochen gegen dasselbe Medium kämpften. Die Linke nutzt nun die Recherchen des zuvor bekämpften Mediums für ihre politische Agenda gegen die Regierung.
19.11.2025
22:54 Uhr

Geheimverhandlungen zwischen Washington und Moskau: Ukraine soll kapitulieren

Amerikanische Medien berichten von Geheimverhandlungen zwischen den USA und Russland über einen 28-Punkte-Plan, der eine faktische Kapitulation der Ukraine mit Räumung der Gebiete Donezk und Luhansk vorsehen soll. Die deutsche Bundesregierung wurde über die angeblichen Verhandlungen nicht informiert, während zeitgleich eine US-Militärdelegation in Kiew weilt.
19.11.2025
22:31 Uhr

Rentenlawine rollt auf Deutschland zu: Junge Generation zahlt die Zeche für Merz' teure Versprechen

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant ein milliardenschweres Rentengeschenk, das das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festschreibt und zusätzlich 15,7 Milliarden Euro jährlich kostet. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden bis 2031 nur noch 1,33 Beitragszahler einen Rentner finanzieren müssen, während es heute noch 1,66 sind.
19.11.2025
16:55 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Teurer Moloch bekommt Freifahrtschein für weitere Verschwendung

Brandenburg hat als letztes Bundesland der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zugestimmt, wodurch diese zum 1. Dezember umgesetzt werden kann. Die Reform stößt auf Kritik, da sie die grundlegenden Probleme des Systems nicht löse, während Bürger weiterhin 18,36 Euro monatlich zahlen müssen.
19.11.2025
16:45 Uhr

AfD bietet Union Unterstützung an: Baumann wirbt für Minderheitsregierung

Die AfD hat der Union ihre Unterstützung für eine Minderheitsregierung angeboten, wobei AfD-Geschäftsführer Baumann dies als "Befreiungsschlag" für Deutschland bezeichnete. Bundeskanzler Merz lehnte das Angebot kategorisch ab und betonte, eine solche Zusammenarbeit sei ausgeschlossen.
19.11.2025
16:45 Uhr

Brandenburgs Rundfunk-Chaos: Wenn die CDU der Ampel-Kopie zur Mehrheit verhilft

Brandenburg hat als letztes Bundesland dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt, nachdem die CDU der wackelnden SPD-BSW-Koalition zur Mehrheit verhalf. Die Abstimmung offenbarte die Zerrissenheit des BSW, da zehn der 14 Abgeordneten dagegen stimmten und vier bereits aus der Partei ausgetreten waren.
19.11.2025
10:31 Uhr

China dominiert deutschen Handel: Wirtschaftliche Abhängigkeit erreicht bedenkliches Ausmaß

China hat Deutschland wieder als wichtigsten Handelspartner mit einem Außenhandelsumsatz von 185,9 Milliarden Euro in den ersten neun Monaten 2025 überholt und liegt knapp vor den USA. Während deutsche Exporte nach China um 12 Prozent einbrachen, stiegen die Importe aus China um 8,5 Prozent auf 124,5 Milliarden Euro.
19.11.2025
10:29 Uhr

Karlsruhe stellt Berlin bloß: Jahrelange Missachtung der Beamten endlich aufgedeckt

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass Berlin von 2008 bis 2020 seine Beamten verfassungswidrig besoldete und damit die Fürsorgepflicht verletzte. Trotz des Urteils haben die meisten betroffenen Beamten keinen Anspruch auf Nachzahlung, nur Kläger können auf Entschädigung hoffen.
19.11.2025
07:54 Uhr

Lauterbach bei Lanz: Wenn die Wahrheit zur Nebensache wird

Lauterbach geriet bei Lanz wegen der Rentenpolitik unter Druck, als es um zusätzliche Kosten von 120 Milliarden Euro bis 2040 ging. Der Minister verharmloste die Summe, während Lanz und andere Gäste die Belastung für künftige Generationen kritisierten.
19.11.2025
07:53 Uhr

Wehrdienst-Panik: Tausende flüchten vor der Uniform – Deutschland verweigert sich selbst

Bis Ende Oktober 2024 stellten über 3.000 Menschen Anträge auf Kriegsdienstverweigerung, eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr. Auch 1.300 Reservisten und 150 aktive Soldaten gaben entsprechende Erklärungen ab, während die Große Koalition ihr neues Wehrdienst-Modell plant.
19.11.2025
07:40 Uhr

Scholz' Doppelmoral: Ex-Kanzler predigt gegen Ausgrenzung – und grenzt selbst aus

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte bei einem Bürgergespräch die AfD wegen angeblicher Ausgrenzungspolitik und warnte vor Parteien, die ein "Wir" und "Ihr" schaffen würden. Gleichzeitig praktiziert seine SPD mit der "Brandmauer" gegen die AfD genau diese Ausgrenzung, die er anderen vorwirft.
19.11.2025
07:23 Uhr

Hamas fordert internationale Untersuchung: Der Westen verschließt die Augen vor der Wahrheit

Die Hamas fordert eine internationale Untersuchung der Ereignisse vom 7. Oktober durch den Internationalen Strafgerichtshof und wirft dem Westen vor, eine solche Aufklärung zu blockieren. Während über 150 UN-Staaten die Hamas nicht als Terrororganisation einstufen, kritisiert die Bewegung die jüngste UN-Sicherheitsratsresolution als kolonialen Übergriff auf Gaza.
19.11.2025
07:18 Uhr

Rentenpläne der Merz-Regierung: Unternehmer schlagen Alarm vor explodierenden Kosten

Unternehmerverbände warnen vor explodierenden Kosten durch die Rentenpläne der Merz-Regierung und fordern einen Stopp des Rentenpakets. Die geplante Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 würde laut Kritikern zu höheren Beiträgen und massivem Stellenabbau führen. Auch die Junge Union verweigert dem Kabinettsbeschluss die Zustimmung.
19.11.2025
07:13 Uhr

Grüne Schnapsidee: Ukrainer sollen zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant ab 1. April einen "Rechtskreiswechsel" für neu ankommende ukrainische Geflüchtete, die dann nur noch niedrigere Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten sollen. Die Grünen kritisieren dies als "Schnapsidee" und warnen vor negativen integrationspolitischen Folgen sowie paradoxerweise sogar höheren Kosten für den Bund.
19.11.2025
07:05 Uhr

Der Bock wird zum Gärtner: SPD-Genossin soll eigene Parteifreunde kontrollieren

Clara Geywitz, ehemalige SPD-Bauministerin der Ampel-Regierung, soll Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden und damit die Finanzpolitik ihrer eigenen Parteifreunde kontrollieren. Die Personalie ist umstritten, da Geywitz als Bauministerin für Wohnungsnot und explodierende Baukosten mitverantwortlich gemacht wird.
19.11.2025
07:05 Uhr

Demokratie-Theater in Bad Salzuflen: Wenn das Wahlergebnis nicht ins Konzept passt

In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht am 5. November mit 16 Stimmen zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, doch CDU, SPD und Grüne wollen die Wahl wegen eines geteilten Facebook-Posts rückgängig machen. Reinknecht distanzierte sich von den problematischen Inhalten und will weiterhin mit allen Fraktionen zusammenarbeiten.
19.11.2025
07:03 Uhr

Grünen-Chefin attackiert Junge Union: Der Rentenkampf offenbart die wahre Generationenlüge

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Jungen Union "zutiefst unehrliches" Verhalten im Rentenstreit vor und fordert klare Positionen zur geplanten Rentenreform. Die Junge Union droht, das Rentenpaket ohne Änderungen abzulehnen, während sich SPD-Jugend und Grüne ebenfalls kritisch positionieren.
19.11.2025
07:02 Uhr

Rentenstreit eskaliert: Lauterbach beschwört Koalitionsfrieden – doch die Junge Union bleibt hart

Bei Markus Lanz lieferten sich JU-Chef Johannes Winkel und Karl Lauterbach einen hitzigen Schlagabtausch über die Rentenreform, die ab den 2030er Jahren zusätzlich 15 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Während Lauterbach vor einem Koalitionsbruch warnte, bleibt die Junge Union kompromisslos gegen den Gesetzentwurf.
18.11.2025
20:32 Uhr

Larry Summers zieht sich nach Epstein-Enthüllungen aus der Öffentlichkeit zurück

Der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers zieht sich nach der Veröffentlichung seiner E-Mail-Korrespondenz mit Jeffrey Epstein von allen öffentlichen Verpflichtungen zurück. Die Enthüllung erfolgte, nachdem Trump das Justizministerium zur Untersuchung der Epstein-Verbindungen prominenter Demokraten angewiesen hatte.
18.11.2025
16:11 Uhr

Weimer-Affäre: SPD fordert Transparenz vom Kulturstaatsminister

Die SPD fordert Aufklärung über Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, dessen Medienunternehmen gegen Bezahlung direkten Zugang zu Bundesministern verschafft haben soll. Die bayerische Staatsregierung überprüft daraufhin die staatliche Unterstützung für den betroffenen Ludwig-Erhard-Gipfel.
18.11.2025
15:40 Uhr

Rentenstreit eskaliert: SPD droht mit Koalitionsbruch – Deutschland vor politischem Chaos?

Die schwarz-rote Koalition steht vor dem möglichen Aus, da die SPD der Union mit Koalitionsbruch droht wegen eines umstrittenen Rentenpakets, das den Bundeshaushalt mit über 120 Milliarden Euro belasten würde. Bis zu 50 Unionsabgeordnete, darunter die Junge Gruppe, fordern Nachverhandlungen und drohen mit Ablehnung der Rentenreform.
18.11.2025
15:39 Uhr

Dobrindts Geld-Offerte verpufft: Afghanen lassen sich Deutschlandreise nicht abkaufen

Dobrindts Versuch, bereits zugesagte Aufnahmen von Afghanen mit Geldangeboten zu verhindern, ist gescheitert - nur fünf von 700 Familien ließen sich von der Liste streichen. Die Kosten für den Aufenthalt der Afghanen in Pakistan laufen weiter im Millionenbereich, während deutsche Gerichte die Regierung zur Einhaltung der Aufnahmezusagen zwingen.
18.11.2025
14:55 Uhr

Sachsen-Anhalt vor dem politischen Umbruch: JU-Chef liebäugelt mit Minderheitsregierung

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, hält eine CDU-geführte Minderheitsregierung für möglich, falls nach der nächsten Landtagswahl nur noch CDU, AfD und Linkspartei im Parlament vertreten sind. Gleichzeitig lehnt er eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien ab und unterstützt den Widerstand junger Unionsabgeordneter gegen das Rentenpaket der Bundesregierung.
18.11.2025
14:50 Uhr

Deutschland verschleudert weitere 60 Millionen für fragwürdige Klimaprojekte

Deutschland stellt weitere 60 Millionen Euro für internationale Klimaprojekte zur Verfügung, wie Bundesumweltminister Schneider auf der UN-Klimakonferenz in Belém ankündigte. Insgesamt fließen jährlich fast zwölf Milliarden Euro deutsche Steuergelder in die internationale Klimafinanzierung.
18.11.2025
11:44 Uhr

SPD-Linker übernimmt Bundeszentrale: Dobrindt kapituliert vor roter Bildungspolitik

Sönke Rix, ein führender Vertreter des linken SPD-Flügels, übernimmt ab Januar 2026 die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt winkte diese Personalie durch, obwohl die Union die Chance gehabt hätte, die jahrzehntelange SPD-Dominanz in der wichtigen Bildungseinrichtung zu beenden.
18.11.2025
10:32 Uhr

Luxus-Pensionen für Politiker: Kretschmer kassiert über 11.000 Euro monatlich nach nur 8 Jahren

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach nur acht Jahren Amtszeit eine monatliche Pension von über 11.000 Euro gesichert, während normale Arbeitnehmer nach 45 Jahren deutlich weniger Rente erhalten. Auch andere sächsische Minister können bereits nach vier Jahren Amtszeit ab 63 Jahren üppige Pensionen beziehen.
18.11.2025
10:08 Uhr

Regierungssprecher strauchelt bei unbequemen Fragen zur Weimer-Affäre

Regierungssprecher Sebastian Hille geriet in der Bundespressekonferenz unter Druck, als Journalisten nach den Apollo News-Recherchen zur Weimer-Affäre fragten. Staatsminister Wolfram Weimer soll über sein Medienunternehmen zahlungskräftigen Kunden Zugang zu Kabinettskollegen verkaufen. Die Regierung weigerte sich, die Vorwürfe zu kommentieren und verwies auf ihre Praxis, Medienberichte grundsätzlich nicht zu bewerten.
18.11.2025
07:43 Uhr

Rentenchaos bei Schwarz-Rot: Merz' Koalition droht das erste große Scheitern

Die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht wegen des geplanten Rentenpakets vor dem ersten großen Scheitern. 18 bis 50 Unionsabgeordnete rebellieren gegen die Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent, die 115 Milliarden Euro Zusatzkosten bis 2040 verursachen würde.
18.11.2025
07:33 Uhr

Klingbeils China-Mission: Zwischen Handelskrise und geopolitischem Minenfeld

Vizekanzler Lars Klingbeil reist nach China, um die angespannten deutsch-chinesischen Beziehungen zu kitten, nachdem Außenminister Wadephuls geplanter Besuch im Oktober gescheitert war. Die Mission findet vor dem Hintergrund eines Rekord-Handelsbilanzdefizits von 87,6 Milliarden Euro statt, während deutsche Exporte nach China um 10,6 Prozent einbrechen.
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