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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.04.2026
18:32 Uhr
Benzin-Krieg in der Großen Koalition: Klingbeil demontiert Merz auf offener Bühne
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Kanzler Friedrich Merz offen beim Thema Spritpreise und fordert Übergewinnsteuer und Preisdeckel. Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert die SPD-Vorschläge als teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig.
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10.04.2026
18:31 Uhr
Krankgeschrieben, aber im Wahlkampf: SPD-Politikerin muss Kandidatur in Berlin-Mitte aufgeben
SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos zieht ihre Kandidatur zur Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte zurück. Sie war seit Sommer 2024 überwiegend dienstunfähig, betrieb jedoch gleichzeitig aktiv Wahlkampf.
10.04.2026
18:28 Uhr
Verbale Belästigung unter Strafe: Justizministerin Hubig plant das nächste Gesinnungsgesetz
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant einen Gesetzentwurf, der verbale sexuelle Belästigung ("Catcalling") unter Strafe stellen soll. Der Koalitionsvertrag sieht eine entsprechende Prüfung vor.
10.04.2026
18:28 Uhr
Rot-Rot-Grün im Podcast-Format: Lang, Reichinnek und Nasr träumen von einer Koalition, die niemand will
Ricarda Lang, Heidi Reichinnek und Rasha Nasr haben gemeinsam eine Podcast-Folge zu Rot-Rot-Grün aufgenommen. Ein solches Bündnis hätte laut aktuellen Umfragen keine Mehrheit.
10.04.2026
15:51 Uhr
Pistorius rudert zurück: Reiseverbot für junge Männer kassiert – doch das Gesetz bleibt
Verteidigungsminister Pistorius hat die umstrittene Reisegenehmigungspflicht für Männer zwischen 17 und 45 Jahren per Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt. Das Gesetz selbst bleibt jedoch bestehen und kann jederzeit reaktiviert werden.
10.04.2026
15:51 Uhr
Kanzleramt zur Transparenz gezwungen: Gericht verlangt Offenlegung der Merz-Beleidigungsverfahren
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundeskanzleramt verpflichtet, Informationen zu rund 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Kanzler Friedrich Merz offenzulegen. Das Kanzleramt hatte die Herausgabe zunächst verweigert, scheiterte damit jedoch vor Gericht.
10.04.2026
15:50 Uhr
Pendlerpauschale: Wie die Große Koalition Milliarden mit der Gießkanne verteilt – und die Falschen beschenkt
Die schwarz-rote Koalition plant eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 0,45 Euro pro Kilometer, was Milliarden kostet. Kritiker bemängeln die soziale Schieflage: Besserverdiener profitieren überproportional, Geringverdiener kaum.
10.04.2026
15:49 Uhr
Spritpreis-Krieg im Kabinett: Klingbeil und Reiche zerlegen sich gegenseitig – während die Welt brennt
Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche streiten öffentlich über die richtige Entlastungsstrategie bei steigenden Spritpreisen. Kanzler Merz mahnt zur Einigkeit, während ein Treffen der Kontrahenten für Sonntag geplant ist.
10.04.2026
15:49 Uhr
Regierungskrise in Berlin: Merz verliert die Geduld mit seiner Wirtschaftsministerin
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht unter Druck: Kanzler Merz soll zunehmend unzufrieden mit ihr sein. Neben öffentlichen Angriffen auf Finanzminister Klingbeil wird ihr energiepolitisches Versagen und Führungschaos im Ministerium vorgeworfen.
10.04.2026
15:49 Uhr
Berliner SPD-Kandidatin im Kreuzfeuer: Krankgeschrieben, aber im Wahlkampf aktiv
Berliner SPD-Kandidatin Uta Francisco Dos Santos soll ihre Kandidatur fürs Bezirksbürgermeisteramt zurückziehen, da sie seit Mitte 2024 krankgeschrieben war, aber Wahlkampf betrieb. Sie selbst erklärt, sie sei gegen ihren Willen freigestellt worden.
10.04.2026
13:01 Uhr
Merz knickt vor der SPD ein: Kanzler maßregelt eigene Ministerin und verrät seine Parteifreundin
Kanzler Merz rügte seine Wirtschaftsministerin Reiche öffentlich, nachdem sie die SPD-Forderung nach einer Übergewinnsteuer kritisiert hatte – obwohl Merz selbst diese Position teilte. SPD-Finanzminister Klingbeil blieb für ähnliche Alleingänge hingegen unbehelligt.
10.04.2026
13:01 Uhr
Koalitionskrach im Kabinett Merz: Wirtschaftsministerin Reiche feuert Breitseite gegen Vizekanzler Klingbeil
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) attackierte Vizekanzler Klingbeil (SPD) öffentlich, nachdem dieser einen Wirtschaftsgipfel ohne sie abgehalten hatte. Sie bezeichnete SPD-Vorschläge als teuer und wirkungsschwach.
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