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13.05.2025
05:50 Uhr
Europäische Mächte sabotieren Friedensgespräche für die Ukraine
Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko wirft den westeuropäischen Führungsmächten vor, Friedensgespräche für die Ukraine zu blockieren und den Konflikt künstlich zu verlängern. Laut Gruschko verfolge der Westen dabei vier Hauptziele: Russlands militärische Niederlage, internationale Isolation, wirtschaftliche Schwächung und einen Regimewechsel in Moskau.
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13.05.2025
05:48 Uhr
Eklat bei "Hart aber Fair": SPD-Politiker Stegner gerät nach Aserbaidschan-Reise unter Beschuss
In der ARD-Sendung "Hart aber Fair" geriet SPD-Politiker Ralf Stegner wegen einer umstrittenen Reise nach Aserbaidschan und Treffen mit russischen Vertretern unter heftige Kritik. Besonders FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter griffen Stegner scharf an, während dieser sein Engagement als diplomatischen Vermittlungsversuch verteidigte.
13.05.2025
05:45 Uhr
Bundesregierung schlägt zu: Nächster Schlag gegen unbequeme Andersdenkende
Die Bundesregierung hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten und führte in sieben Bundesländern Razzien mit hunderten Einsatzkräften durch. Das Innenministerium begründet das Verbot gegen die etwa 6.000 Mitglieder starke Organisation damit, dass sich der 2012 von Peter Fitzek gegründete Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und "wirtschaftskriminelle Strukturen" aufweise.
12.05.2025
21:46 Uhr
Bildungskrise in Deutschland: Dramatischer Anstieg der Schulschwänzer alarmiert Behörden
Die Zahl der Schulschwänzer in Deutschland steigt dramatisch an, wobei in NRW die Bußgeldverfahren gegen Eltern um 45 Prozent zunahmen und in anderen Bundesländern ähnliche Trends zu beobachten sind. In Berlin-Neukölln gehen 70 Prozent der Schulverweigerungen auf familiäre Probleme zurück, während die verhängten Bußgelder bundesweit zwischen 1.000 und 2.500 Euro variieren.
12.05.2025
21:43 Uhr
Bildungsnotstand in Deutschland: Drei Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss - Das vernichtende Zeugnis einer gescheiterten Bildungspolitik
Laut aktuellem Berufsbildungsbericht stehen in Deutschland fast drei Millionen Menschen unter 35 Jahren ohne Berufsausbildung da, während nur noch 18,8 Prozent der Unternehmen ausbilden. Zudem bricht fast jeder dritte Auszubildende seine Lehre ab, was sich in einer Vertragslösungsquote von 29,7 Prozent widerspiegelt.
12.05.2025
19:48 Uhr
Traditionsreicher Badmöbelhersteller kapituliert vor Wirtschaftskrise - 120 Arbeitsplätze in Gefahr
Der fränkische Badmöbelhersteller Heibad hat beim Amtsgericht Nürnberg Insolvenz anmelden müssen, wodurch 120 Arbeitsplätze gefährdet sind. Der Geschäftsbetrieb soll vorerst weiterlaufen, während die Löhne für drei Monate durch Insolvenzgeld gesichert sind und nach Investoren gesucht wird.
12.05.2025
19:45 Uhr
Ampel-Chaos: Klingbeil und Merz im Clinch um Lieferkettengesetz
Ein neuer Konflikt zwischen Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil entbrennt um das Lieferkettengesetz, wobei Merz dessen komplette Abschaffung auf nationaler und EU-Ebene fordert, während die SPD unter Klingbeil am Gesetz festhalten will. Die Fronten sind verhärtet, da auch die EU-Länder und Kommissionspräsidentin von der Leyen sich gegen eine Abschaffung stemmen.
12.05.2025
15:51 Uhr
Technologie-Krieg eskaliert: Die Welt spaltet sich in zwei digitale Hemisphären
China entwickelt trotz westlicher Sanktionen ein eigenes digitales Ökosystem mit beachtlichen Fortschritten in KI und Chip-Technologie, während die Welt sich zunehmend in eine amerikanische und eine chinesische Technologiesphäre spaltet. Durch strategische Vorteile bei der Energieversorgung und pragmatische Ansätze könnte China bald den technologischen Standard in weiten Teilen Asiens, Afrikas und Russlands setzen.
12.05.2025
15:47 Uhr
OpenAI und Microsoft: Milliarden-Deal und Börsengang in Sicht
OpenAI und Microsoft stehen vor wegweisenden Verhandlungen über neue Investitionen und einen möglichen Börsengang des KI-Unternehmens. Microsoft, das bereits Milliarden in OpenAI investiert hat, will sich damit die Führungsposition im KI-Wettlauf sichern, während Experten von potenziell rekordverdächtigen Börsenbewertungen sprechen.
12.05.2025
15:46 Uhr
Rentenkassen-Chaos: SPD plant Zwangsabgaben für Selbstständige
Angesichts eines Milliardendefizits in der Rentenversicherung plant Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine verpflichtende Mitgliedschaft für Selbstständige und Beamte. Die geplante Zwangsversicherung mit Beitragssätzen von aktuell 18,6 Prozent könnte für viele der 3,6 Millionen Solo-Selbstständigen in Deutschland, die bereits unter hohen wirtschaftlichen Belastungen leiden, existenzbedrohend werden.
12.05.2025
15:46 Uhr
Machtkampf in der deutschen Medienlandschaft: Italienischer Medienkonzern will ProSieben übernehmen
Der von der Berlusconi-Familie kontrollierte italienische Medienkonzern Media for Europe (MFE) plant die Übernahme von ProSiebenSat.1, stößt dabei aber auf Widerstand bei deutschen Medienaufsehern und Kartellbehörden. Kritiker warnen vor einer Gefährdung der Medienvielfalt und zu großem ausländischen Einfluss auf die deutsche Medienlandschaft.
12.05.2025
15:45 Uhr
Selenskyj signalisiert Gesprächsbereitschaft - Friedensverhandlungen mit Putin möglich
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich zu möglichen Friedensgesprächen mit dem russischen Staatschef Putin bereit erklärt, was nach zwei Jahren Krieg einen potenziellen Wendepunkt darstellen könnte. Diese Entwicklung fällt in eine Zeit, in der die westliche Unterstützung für die Ukraine nachlässt und militärische Erfolge ausbleiben.
12.05.2025
15:43 Uhr
USA und China nähern sich an: Zollsenkungen als Zeichen der Entspannung
Die USA und China haben sich auf eine beidseitige Reduzierung von Zöllen geeinigt, was als erstes Entspannungssignal im langjährigen Handelskonflikt zwischen den beiden Wirtschaftsmächten gilt. Dennoch bleiben fundamentale Konflikte wie Technologieführerschaft und geopolitische Machtansprüche bestehen.
12.05.2025
15:43 Uhr
Trump plant radikale Handelspolitik: Globale Märkte in Aufruhr
Donald Trump kündigt für den Fall seiner Wiederwahl 2024 massive Handelsbeschränkungen gegen China mit Zöllen von bis zu 60 Prozent an, was die globalen Märkte verunsichert. Die geplanten Maßnahmen sollen sich nicht nur gegen China, sondern auch gegen die EU richten, was besonders die deutsche Exportwirtschaft treffen könnte.
12.05.2025
15:35 Uhr
Ford-Werk Köln: Elektro-Transformation wird zum Desaster - Erstmals Streik in der Geschichte
Bei Ford in Köln kommt es nach der gescheiterten Transformation zur E-Mobilität zum ersten Streik in der fast 100-jährigen Werksgeschichte, nachdem 2.900 von 11.500 Arbeitsplätzen bis 2027 wegfallen sollen. Die IG Metall fordert einen Sozialtarifvertrag, während die US-Konzernmutter nach jahrelangen Verlusten im Europa-Geschäft den Druck auf die deutsche Tochtergesellschaft erhöht.
12.05.2025
14:40 Uhr
Demokratische Parteien in MV verbünden sich gegen AfD-Erfolg bei Landratswahlen
Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke, Grüne und CDU zu einem ungewöhnlichen Bündnis zusammengeschlossen. Die Parteien rufen gemeinsam dazu auf, bei den Stichwahlen am 25. Mai in drei Landkreisen für die jeweiligen Gegenkandidaten der AfD zu stimmen.
12.05.2025
14:40 Uhr
Grüne fordern Schulden-Orgie: 1,7 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben für Sachsen
Die sächsischen Grünen haben 375 Änderungsvorschläge zum Doppelhaushalt 2025/2026 eingebracht und fordern zusätzliche Ausgaben von 1,7 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben sollen durch neue Kredite finanziert werden, während die aktuelle Landesregierung aus CDU und SPD für die Jahre 2025 und 2026 Ausgaben von jeweils rund 25 Milliarden Euro plant.
12.05.2025
14:05 Uhr
EU-Kommission trotzt Merz: Lieferkettengesetz bleibt bestehen - Wirtschaftsstandort Deutschland weiter gefährdet
Die EU-Kommission lehnt die Forderung von Bundeskanzler Merz ab, das europäische Lieferkettengesetz abzuschaffen, und will lediglich über Vereinfachungen sprechen. Während Merz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel die Aufhebung des nationalen Lieferkettengesetzes ankündigte und die EU zu gleichem Handeln aufforderte, kommt besonders von der SPD Widerstand gegen diesen Vorstoß.
12.05.2025
13:12 Uhr
Verbotsverfahren gegen AfD: Hamburgs Innensenator warnt vor fatalen Konsequenzen eines Scheiterns
Hamburgs Innensenator Andy Grote warnt eindringlich vor den Folgen eines möglicherweise scheiternden AfD-Verbotsverfahrens, das sich als "Konjunkturprogramm" für die Partei erweisen könnte. Die Warnung erfolgt, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD kürzlich als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hatte, was besonders für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst Konsequenzen haben könnte.
12.05.2025
13:11 Uhr
Verfassungsschutz contra AfD: Höcke warnt vor demokratiegefährdender Hexenjagd
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz wehrt sich die Partei mit einem eigenen Rechtsgutachten. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke kritisiert besonders scharf das Vorgehen des Verfassungsschutzes und dessen Präsidenten, wirft der Bundesinnenministerin Rechtsbeugung vor und kündigt rechtliche Schritte an.
12.05.2025
13:11 Uhr
AfD wehrt sich gegen Brandmarkung als rechtsextrem - Abmahnung an Innenministerin Lange
Die AfD Brandenburg geht mit einer rechtlichen Abmahnung gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Innenministerium vor und fordert bis zum 19. Mai eine öffentliche Rücknahme der Bewertung. Die Partei sieht in der Einstufung einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot und vermutet politisches Kalkül im Hinblick auf anstehende Bürgermeisterwahlen.
12.05.2025
13:10 Uhr
Berliner Gericht schützt pro-palästinensische Aktivisten vor Abschiebung
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Abschiebung von vier ausländischen Aktivisten gestoppt, die an gewalttätigen pro-palästinensischen Protesten beteiligt gewesen sein sollen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei den Beschuldigten keine Vorstrafen vorlägen und ihre konkrete Tatbeteiligung nicht eindeutig nachweisbar sei.
12.05.2025
13:10 Uhr
AfD-Vorstoß in Sachsen-Anhalt: „Deutschdenken" statt „Moderndenken" - Ein Kampf um kulturelle Identität
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt möchte die bestehende Werbekampagne "#moderndenken" durch "#deutschdenken" ersetzen und plant die Einführung eines "Stolz-Passes" für Besucher historischer Stätten. Der Vorstoß stößt bei allen anderen Parteien auf heftige Ablehnung, während die Landesregierung an ihrer bestehenden Kampagne festhält.
12.05.2025
12:39 Uhr
EU-Kommission erteilt Merz' Forderung nach Abschaffung des Lieferkettengesetzes eine klare Absage
Die EU-Kommission hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Abschaffung des europäischen Lieferkettengesetzes klar zurückgewiesen und betont, dass nur Vereinfachungen, nicht aber eine komplette Abschaffung zur Debatte stehen. Auch aus den eigenen Koalitionsreihen, insbesondere von der SPD, erhält Merz Widerstand gegen seinen Vorstoß.
12.05.2025
10:02 Uhr
Großbritannien zieht die Notbremse: Massive Verschärfung der Einwanderungsregeln angekündigt
Die britische Regierung kündigt eine drastische Verschärfung ihrer Einwanderungspolitik an, wobei die Wartezeit für dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen von fünf auf zehn Jahre verdoppelt wird. Zu den weiteren Maßnahmen gehören höhere Qualifikationsanforderungen für Arbeitsvisa, strengere Englischprüfungen und die Abschaffung des Pflegekräfte-Visums.
12.05.2025
08:48 Uhr
Großbritannien zieht die Reißleine: Drastische Verschärfung der Einwanderungsregeln
Großbritannien verschärft seine Einwanderungsregeln drastisch, wobei künftig für Arbeitsvisa ein Hochschulabschluss nötig ist und die Wartezeit für die Staatsbürgerschaft auf zehn Jahre verdoppelt wird. Die Regierung reagiert damit auf die Rekordzuwanderung von 728.000 Menschen im Jahr 2024 und plant zudem die Abschaffung spezieller Visa für Pflegekräfte.
12.05.2025
08:47 Uhr
Schockierende Prognose: Fernwärme-Kunden trifft die nächste Kostenlawine
Fernwärme-Kunden müssen laut Berechnungen des Immobiliendienstleisters Ista mit einem drastischen Kostenanstieg von 27 Prozent rechnen, was bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung Mehrkosten von 225 Euro bedeutet. Während Gas-Heizungen moderate Preissteigerungen von sieben Prozent verzeichnen, können sich Öl-Heizungsbesitzer über eine Kostenreduzierung von zwölf Prozent freuen.
12.05.2025
08:41 Uhr
Blackout-Gefahr in Deutschland: Regierung beschwichtigt trotz alarmierender Signale aus Nachbarländern
Trotz Stromausfällen in mehreren europäischen Nachbarländern beschwichtigt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz die Blackout-Gefahr in Deutschland, während Experten vor den Folgen der Energiewende für die Netzstabilität warnen. Nach Vorfällen in Spanien, Portugal und Frankreich bereiten sich immer mehr Deutsche mit Notvorräten auf mögliche Stromausfälle vor.
12.05.2025
06:07 Uhr
Deutscher Badmöbel-Hersteller kämpft ums Überleben - Ampel-Politik fordert nächstes Opfer
Der Badmöbel-Hersteller Heibad aus dem fränkischen Heideck hat Anfang Mai Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet, wodurch 120 Arbeitsplätze gefährdet sind. Das Unternehmen, das seit 2000 hochwertige Badmöbel produziert, kämpft mit explodierenden Energiekosten und rückläufigen Auftragseingängen, während der Geschäftsbetrieb vorerst weiterläuft und die Suche nach Investoren begonnen hat.
12.05.2025
05:56 Uhr
Verfassungsrechtler warnt: Faesers letzter Akt gegen die AfD könnte nach hinten losgehen
Kurz vor ihrem Amtsende stufte Innenministerin Faeser die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein, was der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler scharf kritisiert. Er bemängelt insbesondere das Timing der Entscheidung sowie die Geheimhaltung des zugrundeliegenden Gutachtens und warnt, dass die Einstufung rechtlich problematisch sein könnte, da die vorherige Einstufung als "Verdachtsfall" noch nicht rechtskräftig ist.
12.05.2025
05:56 Uhr
Meinungskontrolle in Deutschland: Sohn von FAZ-Legende warnt vor staatlicher Zensur
Jakob Schirrmacher, Sohn des FAZ-Herausgebers Frank Schirrmacher, warnt in seinem neuen Buch "Desinformiere Dich!" vor zunehmender staatlicher Meinungskontrolle in Deutschland. Das im Eigenverlag erschienene Werk kritisiert besonders den inflationären Gebrauch des Begriffs "Desinformation" zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen und warnt vor einem drohenden "Lügenverbot" der Bundesregierung.
12.05.2025
05:54 Uhr
Trumps revolutionärer Steuerkurs: USA erwägen Abschaffung der Einkommenssteuer
Donald Trump plant im Falle seiner Wiederwahl eine radikale Steuerreform, die die Abschaffung der Einkommenssteuer und deren Ersetzung durch eine zehnprozentige Importsteuer vorsieht. Die Pläne sehen vor, Einkommen bis 150.000 Dollar komplett steuerfrei zu stellen, während Experten vor möglichen Risiken wie deutlich höheren Importpreisen warnen.
12.05.2025
05:53 Uhr
Politisches Erdbeben in Mecklenburg-Vorpommern: AfD erreicht Rekordergebnisse bei Landratswahlen
Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD in drei von vier Kreisen die Stichwahl, wobei sie in der Mecklenburgischen Seenplatte mit 36,1 Prozent vorne lag und in Vorpommern-Greifswald nur knapp hinter der CDU landete. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent, während die etablierten Parteien, insbesondere die SPD, deutliche Verluste hinnehmen mussten.
12.05.2025
05:52 Uhr
Skandal in MV: Landesregierung erklärt staatliche NGO-Finanzierung zur "Rechtspflicht"
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat in einer Antwort auf eine CDU-Anfrage die staatliche Finanzierung von NGOs zur "rechtlichen Verpflichtung" erklärt und argumentiert, dies sei für eine "engagierte Zivilgesellschaft" notwendig. Verfassungsrechtler kritisieren diese Praxis als verfassungswidrig, während die Landesregierung gleichzeitig eine detaillierte Auskunft über geförderte Organisationen verweigert.
11.05.2025
17:41 Uhr
Migrationskrise spitzt sich zu: Kreta verzeichnet dramatischen Anstieg illegaler Einwanderung
Die griechische Insel Kreta verzeichnet einen drastischen Anstieg illegaler Migration mit 53 Flüchtlingsbooten allein in den ersten Monaten dieses Jahres, wobei bereits 2.281 Menschen aus nordafrikanischen Ländern die Insel erreichten. Die griechische Regierung kritisiert dabei besonders Deutschland als Hauptanziehungspunkt für Migranten und bezeichnet die deutsche Politik als zentralen "Pull-Faktor" für die sich verschärfende Situation.
11.05.2025
17:40 Uhr
Dramatischer Absturz: Friedrich Merz stürzt in Umfragen unter Scholz-Niveau
Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt in aktuellen INSA-Umfragen auf nur noch 23 Prozent Zustimmung ab und liegt damit sogar unter den letzten Werten seines Vorgängers Olaf Scholz. Die schwarz-rote Koalition erreicht lediglich 29 Prozent Zufriedenheit, während gebrochene Wahlversprechen und interne Streitigkeiten die Regierungsarbeit prägen.
11.05.2025
17:40 Uhr
Führungskrise in der SPD: Esken gibt auf - Partei vor Neuausrichtung
Nach historisch schlechtem Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2025 hat SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Als Nachfolgerin neben Lars Klingbeil wird Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas gehandelt.
11.05.2025
14:45 Uhr
SPD-Basis rebelliert: Massive Kritik an Klingbeils "napoleonischer Selbstkrönung"
Nach dem historischen Wahldebakel der SPD mit nur 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl rebelliert die Parteibasis gegen Parteichef Lars Klingbeil. Besonders die Jusos kritisieren seine Machtpolitik und "napoleonische Selbstkrönung", während Co-Parteichefin Saskia Esken allein die Verantwortung für das Debakel tragen soll.
11.05.2025
12:50 Uhr
Arbeitsministerin Bas provoziert mit radikaler Mindestlohn-Forderung die Wirtschaft
Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und droht mit einem Gesetzesdekret, falls die Mindestlohnkommission nicht zustimmt. Die Ministerin zeigt sich lediglich bei einer Einigung auf 14,95 Euro kompromissbereit, was gegen den Koalitionsvertrag verstößt und heftige Kritik aus der Wirtschaft hervorruft.
11.05.2025
10:58 Uhr
Wohnkosten explodieren: Deutsche zahlen jeden vierten Euro fürs Dach über dem Kopf
Deutsche müssen durchschnittlich 24,5 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden, was deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Bei einkommensschwachen Haushalten steigt diese Quote sogar auf 43,8 Prozent, während in Ländern wie Malta oder Italien die Wohnkosten nur etwa halb so hoch sind.
11.05.2025
10:56 Uhr
KI-Versicherungen: Neue Policen schützen vor Schäden durch ChatGPT & Co.
Versicherungskonzerne entwickeln neue Policen zum Schutz vor Schäden durch KI-Systeme wie ChatGPT, die falsche Auskünfte erteilen oder irreführende Beratung leisten könnten. Die neuen Versicherungsprodukte sollen neben direkten finanziellen Schäden auch Kosten für Rechtsstreitigkeiten und Reputationsschäden abdecken.
11.05.2025
10:52 Uhr
Umfrage-Manipulation? Mehrheit der Deutschen angeblich für AfD-Verbot
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Avaaz deutet darauf hin, dass 53 Prozent der Deutschen ein Verbotsverfahren gegen die AfD befürworten, wobei die Zustimmung bei Grünen-Wählern bei 85 Prozent und bei SPD-Wählern bei 79 Prozent liegt. Die Veröffentlichung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurücknehmen musste und die Partei nun wieder als Verdachtsfall geführt wird.
11.05.2025
10:47 Uhr
Rentensystem vor dem Kollaps? SPD plant radikale Zwangseingriffe
Die SPD plant unter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzugliedern, um die Einnahmebasis zu verbreitern. Der kontroverse Vorschlag stößt auf Kritik von Ökonomen und betroffenen Berufsgruppen, während die SPD weiterhin Anpassungen beim Renteneintrittsalter ablehnt und das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 garantieren will.
11.05.2025
10:43 Uhr
Wohnkosten-Desaster in Deutschland: Bürger zahlen jeden vierten Euro fürs Wohnen
Deutsche Bürger müssen laut Eurostat durchschnittlich 24,5 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden, was deutlich über dem EU-Durchschnitt von 19,2 Prozent liegt. Nur in Dänemark und Griechenland ist die Belastung noch höher, während südeuropäische Länder wie Zypern, Malta und Italien deutlich niedrigere Wohnkosten aufweisen.
11.05.2025
06:57 Uhr
SPD-Rentenplan stößt auf massive Kritik: Zwangsbeglückung von Beamten und Selbstständigen?
Die SPD plant, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was auf massive Kritik von Union und FDP stößt. Während CSU und FDP verfassungsrechtliche Bedenken äußern und den Vorschlag als nicht finanzierbar bezeichnen, erhält die Initiative überraschend Unterstützung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.
10.05.2025
23:40 Uhr
Nächster Dominostein fällt: Traditionsreicher IT-Distributor muss Insolvenz anmelden
Der IT-Distributor Siewert & Kau aus Bergheim bei Köln hat Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen noch 2023 einen Umsatz von 700 Millionen Euro erwirtschaftete. Als Hauptgründe werden die anhaltende Investitionskrise in Deutschland sowie die Volatilität des US-Dollars genannt, wobei nun die Zukunft von 400 Mitarbeitern an Standorten in Deutschland, den Niederlanden und Spanien ungewiss ist.
10.05.2025
12:03 Uhr
Verzweifelter Friedensversuch? Ukraine bietet Russland überraschend Waffenstillstand an
Die Ukraine hat Russland einen 30-tägigen Waffenstillstand mit "vollständiger, bedingungsloser Waffenruhe" ab kommendem Montag angeboten, wie Außenminister Andrij Sybiha auf X mitteilte. Während eine offizielle Reaktion aus Moskau noch aussteht, kommt dieser überraschende Vorstoß zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine mit militärischen Rückschlägen und schwindender westlicher Unterstützung konfrontiert ist.
10.05.2025
10:57 Uhr
Chaos an Deutschlands Grenzen: Dobrindts halbherzige Migrationspolitik sorgt für Verwirrung
Trotz angekündigter Verschärfung der Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Dobrindt herrscht Unklarheit bei der konkreten Umsetzung der Zurückweisungspolitik. Während Polizeigewerkschaften auf konsequente Zurückweisungen drängen, relativiert Bundeskanzler Merz frühere Aussagen zur "nationalen Notlage", und die SPD blockiert Verschärfungen der Kontrollen.
10.05.2025
10:57 Uhr
Sicherheitsrisiko Afghanistan: Bundesregierung ignoriert Warnungen der Bundespolizei
Die Bundespolizei warnte 2025 bei 59 afghanischen Staatsangehörigen vor Sicherheitsrisiken, dennoch durften 34 von ihnen nach Deutschland einreisen. Bei elf Personen wurden nach der Einreise Ermittlungsverfahren wegen Urkundendelikten eingeleitet, während im Vorjahr bei 90 Afghanen eine erneute Überprüfung empfohlen wurde.
10.05.2025
10:06 Uhr
Rentenversicherungspflicht für Selbstständige: Arbeitsministerin Bas plant radikalen Systemumbau
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine umfassende Reform des Rentensystems, bei der Selbstständige und Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Neben der Zwangsmitgliedschaft für neue Personengruppen kündigte sie auch Beitragserhöhungen an, was bei Wirtschaftsexperten auf massive Kritik stößt.
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