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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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31.03.2026
21:00 Uhr
Todesstrafe in Israel: Sánchez spricht von „Apartheid" – Europa zwischen Empörung und Doppelmoral
Israels Parlament hat mit 62 zu 48 Stimmen die Todesstrafe für Palästinenser im Westjordanland bei als Terrorakt eingestuften tödlichen Angriffen beschlossen. Spaniens Premier Sánchez sprach von „Apartheid", Deutschland und die EU äußerten Kritik.
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31.03.2026
16:36 Uhr
Gesundheitsministerin Warken verspricht stabile Beiträge – doch wer zahlt die Zeche?
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit 66 Expertenempfehlungen über 15 Milliarden Euro einsparen, um steigende Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Ohne Reformen droht der GKV bis 2030 ein Defizit von 40 Milliarden Euro.
31.03.2026
16:34 Uhr
Digitale Gewalt als Totschlagargument: Wie die Bundesregierung mit fragwürdigen Zahlen ein Zensurgesetz durchdrücken will
Bundesjustizministerin Hubig wirbt für ein Gesetz gegen „digitale Gewalt" – gestützt auf einen Anlassfall, der laut aktuellem Stand keine Deepfakes umfasst, sowie auf eine Statistik, die selbst Bagatellen als „digitale Gewalt" zählt.
31.03.2026
16:32 Uhr
Hannover im Regenbogenrausch: SPD-Politikerin verpasst Stadtwappen eine Pride-Lackierung
Der Stadtbezirk Linden-Limmer in Hannover erhält eine offizielle Regenbogen-Version seines Bezirkswappens. SPD-Politikerin Katharina-Sophia Gerking entwarf die neue Flagge, die queere Symbolik integriert, mit Verweis auf gestiegene Hasskriminalität.
31.03.2026
13:03 Uhr
Staatlicher Wohnungsbau: Wie die SPD-Bauministerin Deutschland in die Planwirtschaft führen will
SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft, um dem Mangel von bis zu 1,4 Millionen Wohnungen entgegenzuwirken. Kritiker sehen darin eine Rückkehr zur Planwirtschaft statt einer Deregulierung des Marktes.
31.03.2026
13:02 Uhr
Arbeitsmarkt im Dauertief: Über drei Millionen Deutsche ohne Job – und kein Ende in Sicht
Im März 2026 waren in Deutschland 3,021 Millionen Menschen arbeitslos – trotz leichtem Rückgang zum Vormonat bleibt die Lage strukturell unverändert. BA-Chefin Nahles spricht von einer anhaltenden Talsohle ohne Besserung in Sicht.
31.03.2026
12:43 Uhr
Merz' Syrer-Rückkehr: Großes Versprechen, kleine Wirkung – wie Einbürgerungen die Statistik aushöhlen
Merz' Ankündigung, 80 Prozent der Syrer in Deutschland zurückzuführen, scheitert an der Realität: Nur rund 10.000 Syrer sind tatsächlich ausreisepflichtig. Allein 2024 wurden über 83.000 Syrer eingebürgert und verschwinden damit aus der Zielgruppe.
31.03.2026
12:24 Uhr
Deutschlands Schuldenberg wächst ungebremst: 2,84 Billionen Euro – und kein Ende in Sicht
Deutschlands Staatsschulden sind 2025 auf 2,84 Billionen Euro gestiegen, allein 144 Milliarden Euro kamen hinzu. Die Schuldenquote kletterte auf 63,5 Prozent und überschreitet damit die EU-Maastricht-Grenze von 60 Prozent.
31.03.2026
12:23 Uhr
Deutschlands brachliegendes Arbeitskräfte-Reservoir: Frührentner wollen arbeiten – doch die Politik versagt
Laut einer Studie der Universität Wuppertal wären drei von vier Frührentnern bereit, weiterhin zu arbeiten – sofern flexible Bedingungen geboten werden. Trotz des Fachkräftemangels ignoriert die Politik dieses Potenzial bislang weitgehend.
31.03.2026
11:51 Uhr
Syrischer Machthaber in Berlin: Jubelnde Massen und ein Polizeiaufgebot wie beim G7-Gipfel
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wurde in Berlin mit einem Staatsbesuch empfangen, begleitet von rund 600 jubelnden Syrern und 1.700 Polizeibeamten im Einsatz.
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