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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

05.12.2025
22:27 Uhr

Sozialistischer Frontalangriff: CDU-Spitzenkandidat Hagel zerlegt Arbeitsministerin Bas

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel attackierte SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas scharf und warf ihr vor, mit "sozialistischen Schlachtrufen" die deutsche Wirtschaft zu schwächen. Er kritisierte, dass eine Arbeitsministerin gegen statt für Arbeitgeber kämpfe und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland schade.
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05.12.2025
22:27 Uhr

Deutschlandfahnen als "Faschismus": Linke Gleichstellungsbeauftragte stolpert über eigene Ideologie

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linke), trat zurück, nachdem sie Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt und diese als Aufruf zum Faschismus bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Stralsund leitete ein Vorermittlungsverfahren wegen möglicher Straftaten ein.
05.12.2025
18:17 Uhr

Rückgratlose Rebellion: Wie die Junge Union vor Merz und der SPD kapitulierte

Die Junge Union kapitulierte bei der Abstimmung über das Rentenpaket vor dem Druck von Friedrich Merz und Jens Spahn, nachdem sie zuvor Widerstand angekündigt hatte. Nur wenige Abgeordnete wie JU-Chef Johannes Winkel und Pascal Reddig blieben standhaft und stimmten gegen das Paket. Die Koalition sicherte sich die Mehrheit offenbar durch einen Deal mit der Linkspartei, deren Abgeordnete sich der Stimme enthielten.
05.12.2025
16:21 Uhr

Verbrauchervertrauen: Demokraten erwachen aus ihrer selbstgewählten Wirtschaftspanik

Das Verbrauchervertrauen in den USA stieg überraschend von 51,0 auf 53,3 Punkte, während die Inflationserwartungen von 4,5% auf 4,1% sanken. Besonders Demokraten müssen eingestehen, dass ihre düsteren Wirtschaftsprognosen bezüglich Trumps Zollpolitik nicht eingetreten sind.
05.12.2025
16:12 Uhr

Akademischer Schwindel: Wie uns falsche Experten für dumm verkaufen

Der Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber erhebt schwere Plagiatsvorwürfe gegen den Politikwissenschaftler Carlo Masala, der als Sicherheitsexperte in deutschen Medien präsent ist. Weber dokumentiert in Masalas Dissertation von 1996 nahezu wortgleiche Passagen ohne ausreichende Kennzeichnung der Quellen.
05.12.2025
16:11 Uhr

Merz' Kanzler-Show: Ein teurer Sieg auf Kosten der jungen Generation

Der Bundestag verabschiedete mit 319 Ja-Stimmen das Rentenpaket von Kanzler Merz, das ein Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus garantiert. Die Finanzierung erfolgt durch höhere Belastungen für Steuerzahler und nachfolgende Generationen, während bereits jetzt über 100 Milliarden Euro jährlich als Zuschüsse fließen.
05.12.2025
16:07 Uhr

Rentenreform als Machtprobe: Merz' riskantes Spiel mit der Kanzlermehrheit

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für die umstrittene Rentenreform die Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen, obwohl bereits interne Testabstimmungen Widerstand in der eigenen Fraktion zeigten. Besonders die Junge Union rebelliert gegen das geplante Festschreiben des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, da dies Milliarden auf Kosten künftiger Generationen verschlingen würde.
05.12.2025
16:06 Uhr

Bundestag beschließt umstrittenes Wehrdienst-Gesetz: Zurück zur Zwangsmusterung

Der Deutsche Bundestag hat mit 323 zu 272 Stimmen ein Gesetz beschlossen, das alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 zur Musterung verpflichtet. Frauen bleiben von der Musterungspflicht ausgenommen, und bei zu wenigen Freiwilligen droht die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
05.12.2025
16:05 Uhr

Rentenpaket mit Kanzlermehrheit durchgepeitscht: Merz' teurer Pyrrhussieg

Das umstrittene Rentenpaket wurde mit knapper Kanzlermehrheit von 319 zu 225 Stimmen durch den Bundestag verabschiedet und garantiert ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus. Die knappe Mehrheit offenbart tiefe Risse in der CDU/CSU-SPD-Koalition nach wochenlangem Streit.
05.12.2025
16:05 Uhr

Berlins Überwachungswahn: Wenn der Staat zum digitalen Einbrecher wird

Berlin erweitert mit dem neuen Polizeigesetz massiv die Überwachungsbefugnisse und erlaubt Staatstrojaner, heimliche Wohnungsdurchsuchungen und Gesichtserkennung. Die Maßnahmen gelten auch bei geringeren Delikten wie Urkundenfälschung oder Sportwettbetrug. Kritiker warnen vor einem Überwachungsstaat und bezweifeln die Wirksamkeit gegen die tatsächliche Kriminalität.
05.12.2025
12:20 Uhr

Merz' Modernisierungstheater: 200 Punkte gegen den Kollaps – aber wer zahlt die Zeche?

Bundeskanzler Merz präsentiert ein 200-Punkte-Programm zur Verwaltungsmodernisierung, während deutschen Kommunen jährlich 30-35 Milliarden Euro fehlen. Die versprochenen Reformen wie unbefristete Personalausweise für Senioren lenken von der dramatischen Finanzlage ab.
05.12.2025
12:18 Uhr

Wehrdienst-Modernisierung: Deutschland rüstet sich für unsichere Zeiten

Der Bundestag hat das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet, das eine verpflichtende Musterung für alle wehrpflichtigen Männer ab 18 Jahren vorsieht. Der Wehrdienst selbst soll zunächst freiwillig bleiben, was jedoch als mögliche Vorstufe zu einer späteren Wehrpflicht kritisiert wird.
05.12.2025
09:29 Uhr

Grüner Doppelstandard: Luxussteuer für Bürger, Business Class für Politiker

Die Grünen fordern auf ihrem Bundesparteitag eine neue Luxusflug-Abgabe für Privatjets und First-Class-Reisen, während gleichzeitig die Bundestagsabgeordneten ihre eigenen Flugprivilegien erweitert haben. Seit September dürfen Abgeordnete bereits ab zwei Stunden Flugzeit Business Class fliegen statt wie bisher erst ab vier Stunden.
05.12.2025
09:07 Uhr

Rentenpaket der Großen Koalition: Wer profitiert wirklich von der teuren Mogelpackung?

Das neue Rentenpaket der Großen Koalition verspricht ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031, führt aber zu explodierenden Beitragssätzen von bis zu 21,4 Prozent bis 2040. Die Maßnahmen belasten vor allem junge Generationen mit Folgekosten von bis zu 120 Milliarden Euro, während echte Strukturreformen ausbleiben.
05.12.2025
07:22 Uhr

Abschiebungs-Chaos in Berlin: Wenn Klopfen zur Kapitulation wird

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Zimmer in Asylunterkünften nur noch mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss betreten werden dürfen. Berlin hat daraufhin eine Weisung erlassen, wonach Polizisten bei Abschiebungen nur noch anklopfen dürfen und bei verschlossenen Türen unverrichteter Dinge abziehen müssen.
05.12.2025
07:21 Uhr

AfD überholt Union deutlich: Merz' Kanzlerschaft wackelt bereits nach sieben Monaten

Die AfD liegt laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage mit 26 Prozent erstmals deutlich vor der Union, die auf nur noch 23 Prozent abrutscht. Bundeskanzler Friedrich Merz verliert bereits nach sieben Monaten Regierungszeit massiv an Vertrauen, während die AfD ihren historischen Höchstwert stabil hält.
05.12.2025
07:21 Uhr

Merz' Machtspiel: Wenn der Kanzler zur "Geschlossenheit" zwingt

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für die heutige Abstimmung über das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket absolute Geschlossenheit seiner Fraktion und duldet maximal zwölf Abweichler. Trotz Unterstützung der Linkspartei setzt er auf eine namentliche Abstimmung, um Kritiker öffentlich bloßzustellen.
05.12.2025
07:19 Uhr

Der deutsche Parteienstaat: Wenn Hinterzimmer-Deals über Krieg und Frieden entscheiden

Die deutsche Parteienlandschaft wird von Hinterzimmer-Deals dominiert, bei denen selbst gewählte Abgeordnete nur noch abnicken dürfen und wichtige Entscheidungen über Krieg und Frieden in Minuten gefällt werden. Beispiele wie die gescheiterte Piratenpartei zeigen, wie vielversprechende Bewegungen von verschiedenen Interessengruppen gekapert und zerstört werden.
05.12.2025
06:56 Uhr

Volkswagen bettelt in Brüssel: EU-Zölle gegen China sollen fallen

Volkswagen bittet die EU-Kommission darum, die Strafzölle gegen chinesische E-Auto-Importe zu lockern, da die spanische Tochter Seat unter den 20,7 Prozent Zusatzkosten für ihr in China gefertigtes Elektro-SUV leidet. Die EU zeigt sich prüfbereit für Mindestimportpreise als Alternative zu den Zöllen.
05.12.2025
06:49 Uhr

Bärbel Bas spielt die Opferkarte: Wenn Inkompetenz auf Geschlecht geschoben wird

Bärbel Bas verteidigte sich bei Maybrit Illner nach ihrem umstrittenen Auftritt beim Arbeitgebertag und führte die Kritik auf ihr Geschlecht zurück statt auf ihre Politik. Sie bezeichnete sich als "Projektionsfläche als Frau" und wies Vorwürfe des Klassenkampfs zurück, während sie ihre Rentenpolitik als Kampf für Gerechtigkeit darstellte.
04.12.2025
19:01 Uhr

Weimar-Skandal im Bundestag: Große Koalition stellt sich schützend vor umstrittenen Kulturstaatsminister

Die Bundestagsdebatte über Kulturstaatsminister Wolfram Weimer endete mit der Ablehnung eines AfD-Antrags auf dessen Entlassung durch die Regierungsparteien. Weimer, dem Käuflichkeit und Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, nahm nicht an der Debatte teil. CDU/CSU und SPD verteidigten den Minister trotz schwerwiegender Korruptionsvorwürfe.
04.12.2025
18:48 Uhr

China durchbricht westliche Technologie-Dominanz: Erste heimische Gasturbine läuft

China hat sein erstes Kraftwerk mit einer vollständig im eigenen Land produzierten Gasturbine in Betrieb genommen und durchbricht damit die jahrzehntelange westliche Dominanz in der Hochtechnologie. Das Anji-Kraftwerk mit zwei 400-Megawatt-Turbinen entstand durch ein Joint Venture zwischen GE Vernova und dem chinesischen Staatsunternehmen Harbin Electric.
04.12.2025
18:15 Uhr

Klingbeil blamiert sich bei Maischberger: Wenn die Geschlechterkarte nicht mehr zieht

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil versuchte bei Maischberger das Debakel von Arbeitsministerin Bas beim Arbeitgebertag als Geschlechterdiskriminierung zu erklären, nachdem diese für ihre Aussage zur Rentenreform ausgelacht wurde. Maischberger zerlegte seine Argumentation mit der Bemerkung "Das ist mir zu leicht" und wies seine Ablenkungsversuche zurück.
04.12.2025
18:14 Uhr

Wenn die Brandmauer bröckelt: Linke rettet Merz' Rentenpaket

Die Linkspartei ermöglicht durch Stimmenthaltung die Verabschiedung des Rentenpakets von CDU und SPD, wodurch das Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Friedrich Merz ist damit auf die Unterstützung der Linken angewiesen, da einige junge Unionsabgeordnete gegen das milliardenschwere Paket stimmen könnten.
04.12.2025
18:06 Uhr

Klingbeil beharrt auf eigener Mehrheit: Schwarz-Rot will beim Rentenpaket keine Almosen

SPD-Chef Klingbeil lehnt die angebotene Enthaltung der Linkspartei beim Rentenpaket ab und will eine eigene Mehrheit organisieren, obwohl bis zu 20 Unionsabgeordnete gegen das Vorhaben stimmen könnten. Die große Koalition steht damit vor ihrer ersten Bewährungsprobe, da bereits bei der ersten großen Abstimmung die eigenen Reihen nicht geschlossen stehen.
04.12.2025
18:05 Uhr

Deutschlands Gesundheitssystem vor dem Abgrund: Charité-Chef schlägt Alarm

Charité-Chef Heyo Kroemer warnt vor dem finanziellen Kollaps des deutschen Gesundheitssystems und kritisiert die Politik für kurzfristige Sparmaßnahmen statt grundlegender Reformen. Trotz 1,3 Milliarden Euro täglicher Ausgaben fordern Krankenkassen Einsparungen von 50 Milliarden Euro, während die demografische Entwicklung die Krise bis 2030 verschärfen wird.
04.12.2025
17:26 Uhr

BSW-Wahldebakel: Wenn Demokratie zur Farce wird

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl ab, obwohl das Bündnis nur 9.529 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde fehlten. Bei Stichproben wurden bereits 4.200 zusätzliche Stimmen für das BSW gefunden, dennoch wird eine vollständige Überprüfung verweigert.
04.12.2025
14:47 Uhr

Gedankenpolizei in Rheinland-Pfalz: Wer schweigt, macht sich verdächtig

Die Justiz in Rheinland-Pfalz droht Richtern und Staatsanwälten mit Konsequenzen bis zur Entlassung, wenn sie in Chatgruppen nicht aktiv gegen vermeintlich verfassungsfeindliche Äußerungen protestieren. Laut einem Rundschreiben kann bereits passives Hinnehmen solcher Nachrichten Zweifel an der Verfassungstreue begründen.
04.12.2025
14:47 Uhr

Deutschlandfahnen-Skandal: Gleichstellungsbeauftragte vor dem Aus – AfD fordert sofortige Entlassung

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, hat sich dabei gefilmt, wie sie Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt und diese als "Faschismus-Symbol" bezeichnet. Die AfD fordert ihre sofortige Entlassung und bereitet einen Abwahlantrag vor, während mehrere Strafanzeigen gegen die Beamtin gestellt wurden.
04.12.2025
14:44 Uhr

Zwanzig Jahre danach: Can Sürücü bricht sein Schweigen über den brutalen Ehrenmord an seiner Mutter

Can Sürücü, Sohn der 2005 von ihrem Bruder ermordeten Hatun Sürücü, bricht nach 20 Jahren sein Schweigen und veröffentlicht Videos über den Ehrenmord an seiner Mutter. Der heute 26-Jährige war fünf Jahre alt, als seine Mutter an einer Berliner Bushaltestelle erschossen wurde, weil sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollte.
04.12.2025
13:32 Uhr

Schulstreik gegen Wehrpflicht: Wenn ideologische Verblendung auf Realitätsverweigerung trifft

In rund 90 deutschen Städten protestieren Schüler während der Unterrichtszeit gegen die geplante Wehrpflicht-Reaktivierung. Der Deutsche Lehrerverband warnt vor Konsequenzen für unentschuldigtes Fehlen und fordert Proteste außerhalb der Schulzeit. Die Bundesschülerkonferenz hingegen pocht auf das Recht zur Versammlungsfreiheit auch während der Schulzeit.
04.12.2025
12:41 Uhr

Rheinland-Pfalz: Beamte unter Generalverdacht – Wer schweigt, macht sich schuldig

Die rheinland-pfälzische Landesregierung verpflichtet Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Medien und Chatgruppen aktiv zu widersprechen. Bereits passives Hinnehmen solcher Äußerungen kann zu Disziplinarverfahren führen.
04.12.2025
12:41 Uhr

Renten-Rebellen erkämpfen sich Redezeit: Union knickt vor Druck der Jungen Gruppe ein

Nach massivem internen Druck gewährt die Unionsfraktion den Kritikern des Rentenpakets nun doch Redezeit in der Bundestagsdebatte. Fraktionschef Jens Spahn lenkte ein und teilte Pascal Reddig von der Jungen Gruppe Redezeit zu, nachdem zunächst nur regierungstreue Stimmen sprechen sollten.
04.12.2025
11:14 Uhr

Klingbeil erhöht den Druck: Die Koalition will ihre Rentenpläne ohne Oppositionshilfe durchpeitschen

SPD-Chef Klingbeil fordert eine eigene Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket, das am Freitag abgestimmt wird, obwohl die Linkspartei Unterstützung durch Enthaltung signalisiert hat. Das Paket sieht eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vor, was Milliarden kosten wird.
04.12.2025
09:22 Uhr

Rückkehr der Wehrpflicht durch die Hintertür? DRK bereitet sich auf Zivildienst-Revival vor

DRK-Präsident Hermann Gröhe rechnet mit der Rückkehr verpflichtender Dienste für junge Menschen und kritisiert den desolaten Zustand des deutschen Bevölkerungsschutzes. Er fordert Investitionen von 2,1 Milliarden Euro, da aktuell nur 5.000 von 83 Millionen Deutschen im Ernstfall notversorgt werden könnten.
04.12.2025
09:21 Uhr

Flucht aus der Kassenmedizin: Immer mehr Ärzte setzen auf Privatpatienten

Immer mehr deutsche Ärzte wenden sich von der Kassenmedizin ab - der Anteil der Kasseneinnahmen in Arztpraxen sank 2023 auf historische 67 Prozent. Die Zahl reiner Privatpraxen verdoppelte sich binnen zwei Jahren auf 6,5 Prozent, während Privateinnahmen auf 28 Prozent stiegen.
04.12.2025
09:07 Uhr

Klingbeils Krisengipfel: SPD-Chef lädt zum Beschwichtigungstreffen nach Bas-Eklat

Nach dem peinlichen Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beim Arbeitgebertag lädt SPD-Chef Lars Klingbeil die Hauptgeschäftsführer der großen Wirtschaftsverbände zu einem eilig einberufenen Krisentreffen. Die Wirtschaftsvertreter hatten in einem Brandbrief eine Richtigstellung von Bas' Äußerungen gefordert, nachdem sie Unternehmen als "Gegner" bezeichnet hatte.
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