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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.07.2025
14:08 Uhr
Deutschlandticket-Debakel: 3,8 Milliarden Euro Steuergeld für ein gescheitertes Prestigeprojekt
Das Deutschlandticket wird 2025 voraussichtlich 3,8 Milliarden Euro an Steuergeldern kosten, während die Länder fordern, dass der Bund alle Mehrkosten ab 2026 übernimmt. Verkehrsminister Schnieder plant eine Kopplung des Ticketpreises an die Inflationsrate von zwei bis drei Prozent.
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05.07.2025
14:08 Uhr
Endlich handelt Berlin: Kriminelle Syrer vor der Abschiebung – doch reicht das?
Das Bundesinnenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, Schutztitel bei syrischen Straftätern und Gefährdern zu widerrufen. Betroffen sind Personen, die nicht arbeiten, nicht integriert sind oder Straftaten begehen.
05.07.2025
14:05 Uhr
Sprachpolizei beim WDR: Quarks droht mit Zensur biologischer Fakten
Die WDR-Wissenschaftssendung "Quarks" drohte einem Instagram-Nutzer mit Kommentar-Löschung, weil dieser die biologische Zweigeschlechtlichkeit als Tatsache bezeichnete. Die Redaktion stempelte diese wissenschaftlich fundierte Aussage als "Lüge" ab und warb gleichzeitig für Neo-Pronomen wie "they" oder "xier".
05.07.2025
13:44 Uhr
Woidke fordert deutsch-polnische Grenzkontrollen statt nationaler Alleingänge
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke schlägt gemeinsame deutsch-polnische Grenzkontrollen vor, statt nationaler Alleingänge beider Länder. Polen will ab 7. Juli als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen einführen.
05.07.2025
13:43 Uhr
Grüner Sozialismus erreicht die Eisdielen: Wenn der Staat den Preis für Kinderkugeln diktiert
Berliner Grünen-Abgeordnete fordern in einem Brief an den Gaststättenverband, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien eine Kugel Eis für maximal 50 Cent erhalten sollen. Die "freiwillige" Preisbremse soll trotz durchschnittlicher Eispreise von 1,81 Euro bundesweit gelten.
05.07.2025
13:42 Uhr
Klimachaos in der Union: CDU-Fraktion düpiert eigene Wirtschaftsministerin
Die CDU-Fraktion widerspricht ihrer eigenen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in der Klimapolitik, nachdem diese eine Verschiebung der deutschen Klimaneutralität von 2045 auf 2050 gefordert hatte. Während Reiche die deutschen Klimaziele als nicht umsetzbar kritisiert, begrüßt der klimapolitische Sprecher der Union die neuen EU-Klimaziele für 2040.
05.07.2025
12:55 Uhr
Merz' Führungsschwäche erschüttert die CDU: Partei in Aufruhr nach peinlichem Koalitionsversagen
Die CDU zeigt sich nach wenigen Monaten unter Bundeskanzler Friedrich Merz zunehmend führungsschwach und orientierungslos. Parteiintern wird Kritik an Merz' häufigen Auslandsreisen und seinem Versagen im Koalitionsausschuss laut. Besonders die Streichung der Stromsteuer-Entlastung sorgt für Unmut in der Basis.
05.07.2025
09:26 Uhr
Trumps Zollkeule trifft deutsche Autobauer ins Mark – Exporte brechen dramatisch ein
Deutsche Autoexporte in die USA sind im Mai um 25 Prozent eingebrochen, nachdem Trump 25-prozentige Importzölle auf europäische Autos eingeführt hat. Die USA sind mit 1,39 Millionen verkauften Fahrzeugen der wichtigste Exportmarkt für deutsche Autobauer.
05.07.2025
09:19 Uhr
Bundesverfassungsgericht: Der schleichende Marsch in den Richterstaat
Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin, die sich für Enteignungen und ein AfD-Verbot ausspricht. Kritiker sehen darin eine systematische Unterwanderung der Gewaltenteilung und den Marsch in einen Richterstaat.
05.07.2025
07:49 Uhr
Deutschlands Wälder brennen: Wenn der Staat bei der Grundversorgung versagt
In Thüringen und Sachsen kämpfen über 1100 Einsatzkräfte gegen Waldbrände, die bereits mehr als 250 Hektar Wald vernichtet haben. Der Brand auf der Saalfelder Höhe gilt als größter in Thüringen seit 30 Jahren, der Katastrophenfall wurde ausgerufen.
04.07.2025
19:23 Uhr
Berlins Silvester-Spektakel vor dem Aus: Wenn die Politik versagt, stirbt die Tradition
Berlins größte Silvesterparty am Brandenburger Tor steht vor dem Aus, da der rot-rot-grüne Senat die bisherige Finanzierungsunterstützung von bis zu einer Million Euro verweigert. Die Veranstalter haben die Planungen vorerst eingestellt, nachdem eine Frist bis Ende Juni ungenutzt verstrich.
04.07.2025
18:26 Uhr
Patriotismus-Krise in den USA: Demokraten wenden sich vom eigenen Land ab
Eine neue Gallup-Umfrage zeigt einen historischen Tiefstand beim amerikanischen Nationalstolz, wobei nur noch 58 Prozent der US-Bürger "extrem" oder "sehr stolz" sind, Amerikaner zu sein. Während 92 Prozent der Republikaner starken Nationalstolz empfinden, ist dieser Wert bei Demokraten auf 36 Prozent gefallen.
04.07.2025
18:15 Uhr
Regenbogenflagge statt Wehrhaftigkeit: Pistorius' fatales Signal an unsere Feinde
Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt erneut die Regenbogenflagge über dem Verteidigungsministerium hissen, während andere SPD-Minister ihre Beflaggung reduzieren. Kritiker sehen darin falsche Prioritäten angesichts der angespannten Sicherheitslage und fordern Fokus auf militärische Schlagkraft statt Symbolpolitik.
04.07.2025
18:14 Uhr
Thüringen durchbricht die Brandmauer: BSW und AfD zeigen dem Establishment, wie Demokratie funktioniert
In Thüringen traf sich BSW-Fraktionschef Frank Augsten mit AfD-Landeschef Björn Höcke zu einem zweistündigen Gespräch über die Blockade bei Richter- und Staatsanwaltsposten. Beide Seiten bezeichneten das Treffen als konstruktiv und wollen die Gespräche nach der Sommerpause fortsetzen.
04.07.2025
16:10 Uhr
Linksextreme Netzwerke erzwingen Absage: Wenn der demokratische Diskurs auf dem Bodensee versenkt wird
Der konservative Radiosender Kontrafunk musste eine geplante Bootsfahrt am Bodensee absagen, nachdem das Bündnis "Konstanz für Demokratie" und die städtische Hafenbehörde den Schiffseigner unter Druck gesetzt hatten. Dem Sender entsteht ein Schaden von etwa 12.000 Euro.
04.07.2025
12:54 Uhr
Der große Merz-Betrug: Wie die neue Regierung ihre Wähler schon nach wenigen Wochen hinters Licht führt
Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hat die versprochene Senkung der Stromsteuer gestrichen, obwohl dies ein zentrales Wahlversprechen war. Bürger reagieren mit Enttäuschung und Resignation auf den Vertrauensbruch der neuen Regierung.
04.07.2025
12:54 Uhr
Merz' Klartext-Offensive: Wenn "Drecksarbeit" zur neuen deutschen Außenpolitik wird
Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt seine Bezeichnung israelischer Militärschläge als "Drecksarbeit" und kündigt an, seinen undiplomatischen Kurs fortzusetzen. Gleichzeitig lehnt er jegliche Kommunikation mit Putin kategorisch ab und räumt ein, die tief sitzende Kriegsangst der deutschen Bevölkerung nicht zu teilen.
04.07.2025
12:54 Uhr
Maskenskandal: Lauterbach schweigt, Lanz lacht – 3,7 Milliarden Euro Steuergeld verschwunden
Karl Lauterbach schwieg bei Markus Lanz beharrlich zum geschwärzten Sudhof-Bericht über Corona-Aufarbeitung, während 3,7 Milliarden Euro Steuergeld in dubiosen Maskendeals versickerten. Moderator Lanz brach angesichts der Ausflüchte in Gelächter aus, als der Ex-Gesundheitsminister jede Stellungnahme verweigerte.
04.07.2025
12:53 Uhr
Merkels Erbe wirkt nach: Neue GroKo plant Rekordverschuldung von 847 Milliarden Euro
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant bis 2029 eine Rekordverschuldung von 847 Milliarden Euro, obwohl im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen wurden. Das Ifo-Institut warnt vor einer finanziellen Katastrophe und kritisiert fehlende Strukturreformen bei gleichzeitig explodierenden Zinsausgaben.
04.07.2025
11:59 Uhr
Lauterbach windet sich bei Lanz: Wenn der Ex-Minister zum Komödianten wird
Lauterbach wand sich bei Markus Lanz um die Maskendeals seines Vorgängers Spahn herum, wobei der Moderator sich vor Lachen kaum halten konnte. Der Ex-Gesundheitsminister behauptete, den von ihm beauftragten Bericht gelesen zu haben, wusste aber nicht, was über ihn selbst darin steht.
04.07.2025
11:59 Uhr
Millionengrab Multikulti: Berliner Senat verschleudert Steuergeld an Islamisten-Kita
Der Berliner Senat zahlte vier Millionen Euro an einen Kita-Träger, dessen Geschäftsführer Verbindungen zu einem iranischen Großayatollah hat, der Kinderehen legitimiert. Die geplante Kita in Neukölln ist bis heute nicht fertiggestellt und wird nun überprüft.
04.07.2025
10:57 Uhr
Ahrtal-Skandal: Wenn Versagen belohnt wird – Ex-Landrat behält zwei Drittel seiner Pension
Der ehemalige Landrat Jürgen Pföhler, der während der Ahrtal-Flutkatastrophe 2021 versagt haben soll, behält trotz gravierender Verstöße gegen beamtenrechtliche Pflichten zwei Drittel seiner Pension. Die Staatsanwaltschaft stellte die strafrechtlichen Ermittlungen bereits ein, während eine Disziplinarklage zur vollständigen Aberkennung der Ruhestandsbezüge noch läuft.
04.07.2025
10:02 Uhr
KI-Revolution: Wenn Maschinen unsere Gedanken lesen – Der neue digitale Wahrsager "Centaur"
Das KI-System "Centaur" des Helmholtz-Instituts München kann menschliches Verhalten vorhersagen und übertraf in Tests 31 von 32 Aufgaben andere Modelle. Das System wurde mit Daten von 60.000 Personen und 10 Millionen Entscheidungen trainiert, funktioniert aber nur bei sprachbasierten Aufgaben.
04.07.2025
10:01 Uhr
Verfassungsgericht vor ideologischer Unterwanderung: SPD nominiert zweite Linksaktivistin ohne Richtererfahrung
Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold eine weitere Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ohne Richtererfahrung, die Enteignungen befürwortet und Verbindungen zur Linkspartei haben soll. Die CDU/CSU wird vorgeworfen, linke Personalien durchzuwinken statt Widerstand zu leisten.
04.07.2025
09:25 Uhr
Tierheim kapituliert vor veganer Empörungswelle: Wenn Bratwurst zum Politikum wird
Ein Tierheim in Hilden sagte sein Grillfest ab, nachdem es in sozialen Medien heftige Kritik von Veganern für das Angebot von Bratwurst und Currywurst erhalten hatte. Nach fünf Tagen kapitulierte das Tierheim vor dem digitalen Protest und kündigte an, künftig nur noch vegane Speisen anzubieten.
04.07.2025
08:52 Uhr
Wehrpflicht-Umfrage: Wenn die Alten über die Zukunft der Jungen entscheiden
Eine neue Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht sind, jedoch offenbart sich eine deutliche Generationenkluft. Während nur 51 Prozent der 18- bis 34-Jährigen zustimmen, befürworten 85 Prozent der 50- bis 64-Jährigen die Wehrpflicht.
04.07.2025
08:50 Uhr
Maaßens Luftschloss: Werte-Union träumt von 20 Prozent während Deutschland im Chaos versinkt
Die Werte-Union um Hans-Georg Maaßen sieht ihr Potential bei bis zu 20 Prozent, obwohl sie bei der Bundestagswahl nur 0,0 Prozent erreichte. Maaßen kritisiert die Merz-CDU als "Wählerbetrug" und will mit einem neuen Parteiprogramm das konservative Lager ansprechen.
04.07.2025
08:49 Uhr
SPD-Desaster: Klingbeil stürzt ab – Partei bei historischen 13 Prozent
Die SPD stürzt in Umfragen auf historische 13 Prozent ab, während Finanzminister Lars Klingbeil nur noch 30 Prozent Zustimmung erhält. Die Große Koalition unter Kanzler Merz verliert ebenfalls an Rückhalt mit nur 39 Prozent Zufriedenheit.
04.07.2025
08:49 Uhr
Halal-Zwang im Kindergarten: Wenn religiöse Speisevorschriften über Elternwillen triumphieren
Eine Kita in Bad Harzburg bietet nach einem Leitungswechsel nur noch Halal-Wurst zum Frühstück an, was bei Eltern für Kritik sorgt. Die Kita-Leitung begründet dies als "Alleinstellungsmerkmal" und ignoriert Beschwerden bezüglich der weltanschaulichen Neutralität.
04.07.2025
08:47 Uhr
Bürgergeld-Theater: Die ewige Reformlüge der deutschen Politik
Die Bundesregierung kündigt erneut eine Bürgergeld-Reform mit härteren Sanktionen und Einsparungen an, doch wie schon unter der Ampel-Koalition folgen auf die Versprechen keine konkreten Taten. Die Kosten für das Bürgergeld steigen weiter, während die arbeitende Bevölkerung die Zeche zahlt.
04.07.2025
07:41 Uhr
Stromsteuer-Chaos: Merz bricht Wahlversprechen und lässt Mittelstand im Regen stehen
Die Regierung Merz bricht ihr Wahlversprechen einer Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und entlastet nur die Großindustrie, während der Mittelstand leer ausgeht. Wirtschaftsverbände werfen der Regierung Wortbruch vor und kritisieren, dass Hunderte Millionen Euro in Geschäftsplanungen fehlen.
04.07.2025
07:06 Uhr
Deutschland verhandelt mit Terrorregime: 11.500 Afghanen sollen gehen – doch zu welchem Preis?
Deutschland verhandelt mit den Taliban über die Rückführung von knapp 11.500 ausreisepflichtigen Afghanen, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitel im Land aufhalten. Bundesinnenminister Dobrindt will direkte Vereinbarungen mit dem Terrorregime treffen, um Abschiebungen zu ermöglichen.
04.07.2025
06:52 Uhr
Verfassungsgericht-Nominierung: Union rebelliert gegen SPD-Kandidatin mit fragwürdiger Agenda
Die Union rebelliert gegen die SPD-Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, da ihre Positionen zu Abtreibung und Kopftuchverbot als ideologisch problematisch gelten. Die für den 10. Juli geplante Wahl könnte zum Koalitionskonflikt werden, da ohne Unionsstimmen die nötige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird.
04.07.2025
06:21 Uhr
Abschiebe-Skandal: Über 11.000 Afghanen dürfen trotz Ausreisepflicht bleiben
Über 11.000 afghanische Staatsangehörige halten sich derzeit illegal in Deutschland auf, davon besitzen 9.602 eine Duldung. Innenminister Dobrindt kündigte direkte Verhandlungen mit den Taliban für Rückführungen an, während SPD und Grüne eine Zusammenarbeit ablehnen.
04.07.2025
06:17 Uhr
Dobrindts Rückführungsoffensive: Wenn Berlin mit den Taliban verhandeln will
Bundesinnenminister Dobrindt erwägt direkte Gespräche mit den Taliban, um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen, nachdem seit 2021 nur ein einziger Abschiebeflug stattfand. Von 11.500 ausreisepflichtigen Afghanen konnten bisher nur 28 verurteilte Straftäter abgeschoben werden.
04.07.2025
06:05 Uhr
Digitale Zeitbombe: Wie Social Media unsere Töchter systematisch zerstört
Eine Pew Research Center-Studie zeigt, dass 50 Prozent der 13- bis 17-jährigen Mädchen durch soziale Medien Schlafprobleme haben, während 25 Prozent negative Auswirkungen auf ihre mentale Gesundheit berichten. Bei gleichaltrigen Jungen sind die Werte mit 40 Prozent bei Schlafproblemen und 14 Prozent bei psychischen Belastungen deutlich geringer.
04.07.2025
05:54 Uhr
CSU blockiert Stromsteuer-Entlastung zugunsten der Mütterrente – Ein Lehrstück in Klientelpolitik
Die CSU blockiert die versprochene Stromsteuersenkung zugunsten der vorgezogenen Mütterrente, nachdem Landesgruppenchef Dobrindt mit einer Haushaltsblockade gedroht hatte. Statt einer Entlastung aller Stromkunden fließen die Mittel nun in das CSU-Prestigeprojekt.
04.07.2025
05:53 Uhr
Justizposse um Lauterbach-Bild: Staatsanwaltschaft will Corona-Kritikerin härter bestrafen
Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt fordert in der Berufung eine Erhöhung der Geldstrafe für eine Bürgerin von 1.800 auf 3.500 Euro, die ein Standbild von Karl Lauterbach auf einem Demonstrationsplakat gezeigt hatte. Das Amtsgericht hatte sie wegen Verbreitung verfassungswidriger Symbole verurteilt, obwohl festgestellt wurde, dass Lauterbach selbst keinen Hitlergruß gezeigt hatte.
03.07.2025
20:32 Uhr
Krankenhausreform: Ein teures Placebo für ein krankes System
Gesundheitsministerin Nina Warken präsentierte eine überarbeitete Krankenhausreform mit vier Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Transformationskosten. Die Reform gewährt Ländern mehr Ausnahmen und Zeit, was Kritiker als Verwässerung der ursprünglich geplanten Qualitätsstandards sehen.
03.07.2025
20:30 Uhr
Trumps Arbeitsmarktrevolution: Einheimische Arbeitnehmer auf Rekordhoch während Ausländerbeschäftigung einbricht
Trumps Arbeitsmarktpolitik zeigt erste Auswirkungen mit Rekordhoch bei einheimischen Arbeitnehmern und Einbruch bei ausländischer Beschäftigung. Das Jobwachstum konzentriert sich hauptsächlich auf staatliche Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Regierung. Kritiker warnen vor langfristigen Konsequenzen der "America First"-Politik.
03.07.2025
20:30 Uhr
Linksradikaler Aktivist fordert internationale Sanktionen gegen Amerika – Die gefährlichen Verbindungen zum demokratischen Netzwerk
Aktivist Elie Mystal forderte bei MSNBC internationale Sanktionen gegen die USA und bezeichnete Amerika als "die Bösen auf der Weltbühne". Mystal ist bei der Organisation "Demand Justice" tätig, die Teil eines demokratischen Netzwerks ist, das mit der Elias Law Group verbunden ist.
03.07.2025
19:22 Uhr
Fragwürdige Beweissammlung: Wie ein linkes Künstlerkollektiv die Demokratie untergräbt
Die SPD hat auf ihrem Parteitag die Vorbereitung eines möglichen AfD-Verbots beschlossen und erhält dabei Unterstützung vom "Zentrum für Politische Schönheit", das über 3.600 "Beweise" für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gesammelt haben will. Viele dieser Beweise sind jedoch aus dem Zusammenhang gerissen oder nicht verifizierbar.
03.07.2025
17:51 Uhr
Deutschlandticket-Desaster: Eine Million Fahrgäste steigen aus – die Rechnung der Ampel-Erben geht nicht auf
Das Deutschlandticket verliert nach der Preiserhöhung von 49 auf 58 Euro über eine Million Nutzer, besonders bei jungen Menschen mit einem Rückgang von 36 Prozent. Trotz jährlicher Subventionen von drei Milliarden Euro sind weitere Preiserhöhungen geplant.
03.07.2025
15:10 Uhr
Bürgergeld-Statistik entlarvt AfD-Vorurteile: Deutsche Namen dominieren die Empfängerliste
Eine AfD-Anfrage zu den häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern ergab, dass deutsche Namen wie Michael, Andreas und Thomas die Liste anführen. Erst auf Platz sieben steht mit Ahmad der erste nicht-deutsche Name, was die AfD-Vorurteile über Migranten im Sozialsystem widerlegt.
03.07.2025
14:52 Uhr
Kaliforniens Kriminalstatistik: Schöngefärbte Zahlen ohne Substanz
Kaliforniens Regierung feiert sinkende Kriminalitätszahlen, doch der Bericht weist massive Datenlücken auf. Ausgerechnet aus den kriminalitätsbelasteten Großstädten Los Angeles, San Diego und weiteren Bezirken fehlen entscheidende Daten für 2024.
03.07.2025
13:27 Uhr
Deutschland verschleudert Milliarden für fossile Brennstoffe – während das Klima-Chaos eskaliert
Deutschland subventionierte 2023 fossile Brennstoffe mit 41 Milliarden Euro, was 60 Prozent aller entsprechenden EU-Subventionen entspricht. Laut einer ZEW-Studie könnte Deutschland allein durch Streichung dieser Subventionen etwa ein Drittel seiner Klimaziele erreichen.
03.07.2025
13:08 Uhr
Österreich macht Ernst: Erste Abschiebung nach Syrien während Deutschland zaubert
Österreich hat erstmals seit 15 Jahren einen syrischen Straftäter nach Syrien abgeschoben und damit ein starkes Signal gesetzt. Während Deutschland noch über Konzepte diskutiert, handelt Wien konsequent und hat bereits über 350 freiwillige Rückkehrungen nach Syrien verzeichnet.
03.07.2025
10:19 Uhr
Verfassungsgericht-Streit: Union rebelliert gegen SPD-Kandidatin mit radikalen Abtreibungsansichten
Die Union rebelliert gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Verfassungsgericht wegen ihrer umstrittenen Positionen zum Lebensschutz. Die Potsdamer Staatsrechtlerin vertritt die Ansicht, dass Menschenwürde möglicherweise erst ab der Geburt gelte und plädiert für weitreichende Abtreibungsliberalisierung.
03.07.2025
10:18 Uhr
Fußballwelt unter Schock: Liverpool-Star stirbt bei mysteriösem Unfall in Spanien
Liverpool-Star Diogo Jota und sein Bruder André Silva sind bei einem Verkehrsunfall auf der spanischen Autobahn A-52 ums Leben gekommen. Der portugiesische Nationalspieler starb nur zwei Wochen nach seiner Hochzeit, als ihr Sportwagen bei einem Überholmanöver von der Fahrbahn abkam und in Flammen aufging.
03.07.2025
06:07 Uhr
Stromsteuer-Chaos: Merz' Versprechen platzt – Bürger bleiben auf hohen Kosten sitzen
Die große Koalition verschiebt die versprochene Stromsteuersenkung für private Haushalte auf unbestimmte Zeit, während Industrie und Landwirtschaft bereits ab Januar entlastet werden. Bundeskanzler Merz hatte noch am Dienstag Entlastungen für Bürger versprochen, doch nach den Koalitionsverhandlungen profitieren nur über 600.000 Unternehmen von der Maßnahme.
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