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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.04.2026
09:12 Uhr
Berlins gläserner Vermieter: Hauptstadt zieht die Daumenschrauben an
Berlin führt als erstes Bundesland ein Wohnungs- und Mietenkataster ein, das rund 1,75 Millionen Mietwohnungen erfasst. Vermieter müssen detaillierte Daten melden, eine KI prüft die Mietrechtmäßigkeit automatisiert.
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22.04.2026
09:06 Uhr
Mini-Reaktoren, Mega-Blamage: Wie Deutschland die Kernkraft-Revolution verpennt
Während EU-Länder wie Frankreich, Polen und Schweden massiv in neue Kernkraft und modulare Reaktoren (SMR) investieren, hält Deutschland an seinem Atomausstieg fest. Experten kritisieren, dass dies zu hohen Strompreisen und Abwanderung von Industrie führt.
22.04.2026
09:06 Uhr
Warkens Gesundheitsreform vor dem Scheitern: Bürgergeld-Streit sprengt Koalitionsfrieden
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht unter Druck: Ihr Reformvorhaben droht am Koalitionsstreit über die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger zu scheitern. Die Union fordert eine vollständige Steuerfinanzierung, die SPD blockiert.
22.04.2026
08:19 Uhr
Pistorius' Milliardentraum: Bundeswehr soll Europas Militärriese werden – doch wer zahlt die Zeche?
Verteidigungsminister Pistorius plant, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen – mit 260.000 Soldaten und 200.000 Reservisten. Erstmals erhält die Bundeswehr eine eigene Militärstrategie, doch die Finanzierung bleibt ungeklärt.
22.04.2026
07:08 Uhr
Zermürbungstaktik aus Berlin: Wie die Bundesregierung die AfD-nahe Stiftung systematisch aushungert
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wartet seit über einem Jahr vergeblich auf eine Entscheidung über ihren Förderantrag für 2026, während andere parteinahe Stiftungen problemlos Millionen erhalten. Das Bundesverfassungsgericht wurde erneut angerufen.
22.04.2026
07:07 Uhr
CEO-Aufstand auf LinkedIn: Wie Deutschlands Topmanager Klingbeil und Co. die Leviten lesen
Deutsche Topmanager kritisieren die Politik zunehmend offen auf LinkedIn. Konzernchefs von Siemens, RWE und SAP sowie Unternehmer wie Maschmeyer fordern weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen.
22.04.2026
07:04 Uhr
1.000-Euro-Bonus auch für Bürgergeld-Aufstocker: Der nächste Schlag ins Gesicht der Leistungsträger
Der geplante steuerfreie 1.000-Euro-Krisenbonus der Bundesregierung soll laut Gesetzentwurf auch Bürgergeldempfängern zugutekommen, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Vollzeitbeschäftigte bei privaten Arbeitgebern könnten hingegen leer ausgehen.
22.04.2026
05:57 Uhr
Tankrabatt-Chaos zum 1. Mai: Berlin stolpert über die eigenen Füße
Der geplante Tankrabatt der schwarz-roten Koalition ab 1. Mai sorgt für Probleme: Da der Stichtag auf einen Feiertag fällt, warnt die Mineralölwirtschaft vor leeren Zapfsäulen. Tankstellenbetreiber wollen Bestände niedrig halten, um nicht auf hohen Steuerlasten sitzenzubleiben.
22.04.2026
05:56 Uhr
Gesinnungsprüfung beim Hauskauf: Wenn der Staat zum Wächter über die politische Haltung wird
Ein Entwurf aus dem SPD-geführten Bundesbauministerium sieht vor, dass Kommunen bei Immobilienkäufen eingreifen dürfen, wenn beim Käufer der Verdacht auf „verfassungsfeindliche Bestrebungen" besteht. Verfassungsschutz und BKA sollen dabei eingebunden werden.
22.04.2026
05:46 Uhr
Öl im Würgegriff der Weltpolitik: Trumps Waffenruhe, die Straße von Hormus und das zitternde Marktgleichgewicht
Ölpreise bleiben trotz Nahost-Krise stabil: Brent notiert bei ~98 USD/Barrel. Trump verlängerte die Iran-Waffenruhe, die Straße von Hormus bleibt weitgehend gesperrt.
22.04.2026
05:42 Uhr
Bruchlandung der GroKo: Merz poltert gegen die SPD – die Genossen schlagen zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Veranstaltung des Bankenverbands die SPD aufgefordert, Blockaden aufzulösen, und die gesetzliche Rente als bloße „Basissicherung" bezeichnet. Die SPD reagierte empört, wies die Vorwürfe zurück und forderte erneut eine Übergewinnsteuer.
22.04.2026
05:41 Uhr
Grüne Bevormundungsfantasien: „Nur-Ja-heißt-Ja" – Wenn der Staat ins Schlafzimmer marschiert
Die Grünen planen die Einführung des „Nur-Ja-heißt-Ja"-Prinzips im deutschen Sexualstrafrecht, wonach vor sexuellen Handlungen eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich wäre. Der Entwurf sieht zudem einen neuen Straftatbestand des „fahrlässigen sexuellen Übergriffs" vor.
21.04.2026
17:29 Uhr
Weltwirtschaft am Abgrund: DHL-Chef warnt vor dramatischem Kipppunkt durch Energieschock am Golf
DHL-Chef Tobias Meyer warnt vor einem globalen Kipppunkt, falls Ausfälle von 10–12 Mio. Barrel Öl täglich aus dem Persischen Golf nicht kompensiert werden. Lieferketten sind bereits unter Druck, Frachtkosten steigen.
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