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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

22:41 Uhr
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Comeback in Berlin: Nord-CDU schickt Merkel in die Bundesversammlung!

Die CDU Schleswig-Holstein setzt Angela Merkel auf Platz eins ihrer Liste für die Bundesversammlung, da die Union in ihrem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus dem Landtag flog (4,9%). Ein Kandidat für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027 steht bei CDU/CSU weiterhin nicht fest.
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12:49 Uhr
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Audi rutscht ins Minus: Nur Lamborghini und Co. retten die Bilanz!

Audis Kernmarke verbuchte im dritten Quartal 2026 einen Verlust von 174 Millionen Euro bei 11,6 Milliarden Euro Umsatz; nur Lamborghini, Bentley und Ducati retteten mit einem Plus von 28 Millionen Euro die Gruppenbilanz. Finanzchef Rittersberger kündigte verstärkte Sparmaßnahmen an, während Audi-Chef Döllner wegen seines Auftritts bei Trump und Plänen für ein US-Werk in der Kritik steht.
12:45 Uhr
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Gebetsdruck auf dem Schulhof: Experte fordert Brandmauer gegen Islamisten

Ein Berliner Extremismus-Experte warnt vor wachsendem religiösem Druck islamistischer Schüler auf Mitschüler in Berliner Schulen und fordert eine „Brandmauer“ gegen den politischen Islam. Laut einer Studie stellt fast jeder dritte Neuntklässler religiöse Vorschriften über die Schulordnung, bei muslimischen Schülern sind es 41 Prozent.
08:03 Uhr
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Mittagessen für drei Euro: Soll jetzt der Staat Berlin satt machen?

Ein Bündnis aus über 70 Organisationen fordert öffentlich finanzierte „Kiezkantinen“ in Berlin mit Mahlzeiten ab drei Euro, da angeblich jeder Zehnte aus Geldnot Essen ausfallen lässt. Die Forderung soll in den Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung aus Linke, Grüne und SPD einfließen.
07:53 Uhr
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Gauck bei Illner: Linke ins Rote Rathaus – trotz „sehr heikler“ Kontakte?

Joachim Gauck sprach sich bei "Maybrit Illner" trotz "sehr heikler" Kontakte der Berliner Linken zu extremistischen Kreisen für eine Regierungsbeteiligung der Partei im Roten Rathaus aus. Zugleich forderte er Linken-Kandidatin Eralp zu einer anderen Politik auf und kritisierte die Bundesregierung für fehlenden Reformmut.
23:03 Uhr
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Feuerlöscher statt Brandmauer: Gabriel feuert die Gen-Z-Proteste an!

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt in einem Video Verständnis für die Gen-Z-Proteste am 31. Oktober und fordert „Feuerlöscher statt Brandmauern“. Sicherheitsbehörden warnen vor möglicher Unterwanderung durch Linksextremisten bei den geplanten Demonstrationen in rund 30 Städten.
20:09 Uhr
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Millionen-Loch in Magdeburg: Muss jetzt das Theater bluten?

Die AfD-Fraktion fordert im Magdeburger Stadtrat Kürzungen des städtischen Theater-Zuschusses um bis zu sieben Millionen Euro, um Kita-Gebührenerhöhungen zu vermeiden. Das Theater warnt vor der Schließung ganzer Sparten, andere Fraktionen kritisieren den Antrag scharf; der Stadtrat berät am 5. November.
20:09 Uhr
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Friedensantrag im Dresdner Landtag: Kippt Sachsen jetzt den Ukraine-Kurs?

Das BSW hat im sächsischen Landtag einen Antrag für Waffenstillstand, Verhandlungen mit Russland und ein Ende der Sanktionen eingebracht. Vorbild ist Sachsen-Anhalt, wo BSW und AfD bereits einen ähnlichen Beschluss durchsetzten. Ob sich auch in Dresden eine Mehrheit findet, hängt vor allem vom Abstimmungsverhalten der Linken ab.
20:09 Uhr
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Wehrpflicht-Streit: Reicht Freiwilligkeit für den Ernstfall?

Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat fordert in einem Gastbeitrag die Rückkehr zur Wehrpflicht mit dem Ziel von 600.000 Reservisten – dreimal so viel wie von der Bundesregierung bis 2033 geplant. Freiwilligkeit allein reiche für den Ernstfall nicht aus, Pistorius' Pläne seien zudem auf Schulden gebaut.
20:09 Uhr
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Wahl-Krimi in Karlsruhe: Kostet das BSW Merz die Mehrheit?

Wagenknecht wirft Kanzler Merz fehlende demokratische Legitimation vor, da dem BSW bei der Bundestagswahl nur 9529 Stimmen zum Einzug fehlten. Das Bundesverfassungsgericht prüft seit Februar 2026 vermutete Zählfehler; bei einem BSW-Erfolg könnten Union und SPD ihre Mehrheit verlieren.
16:00 Uhr
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Chat-Panne in Berlin: Eralp will jetzt den „Spiegel“ verklagen!

Nach der Veröffentlichung interner Chats durch den „Spiegel“, in denen Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Hamas-Sympathisanten im eigenen Parteiumfeld äußerte, will sie nun juristisch gegen das Magazin vorgehen und beim Presserat Beschwerde einlegen. Die Panne belastet die laufenden Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zusätzlich.
13:45 Uhr
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Abschiebe-Stau statt Wende: Mehr als 200.000 Geduldete im Land!

Die Zahl ausreisepflichtiger Migranten in Deutschland steigt wieder: Zum 30. September waren 256.873 Menschen ausreisepflichtig, davon 200.601 geduldet. Gleichzeitig gingen die Abschiebungen zurück, während Grüne und SPD mehr Bleiberechtsregelungen für integrierte Geduldete fordern.
13:32 Uhr
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Brandmauer-Abstimmung in Berlin: Elf Abweichler helfen der AfD nicht

Das Berliner Abgeordnetenhaus lehnte den AfD-Kandidaten Martin Trefzer als Vizepräsidenten mit nur 40 von 149 Stimmen ab, wobei elf Abgeordnete anderer Fraktionen offenbar für ihn stimmten. Die Linken-Politikerin Hendrikje Klein wurde zur Präsidentin gewählt, CDU-Politikerin Cornelia Seibeld zur Vizepräsidentin.
08:10 Uhr
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Klingbeils Geldwäsche-Plan: Jetzt geht es an Konten und Schließfächer!

Klingbeils neuer Gesetzentwurf zur Geldwäschebekämpfung erlaubt künftig Konten- und Schließfachsperrungen bis zu zehn Werktage, führt ein zentrales Immobilienregister ein und begrenzt Bargeldzahlungen bei gewerblichen Geschäften auf 10.000 Euro. Das Kabinett soll noch dieses Jahr zustimmen, die EU-Vorgaben müssen bis Juli 2027 umgesetzt werden.
18:56 Uhr
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Gratis-Ärzte an der Charité: Medizinstudenten gehen auf die Straße!

Medizinstudenten protestierten vor der Berliner Charité gegen Sparbeschlüsse des Senats und fehlende Vergütung im Praktischen Jahr. Als einzige Uniklinik Deutschlands zahlt die Charité den angehenden Ärzten nichts, während ihr bis 2028 rund 109 Millionen Euro fehlen und Studienplätze gekürzt wurden.
23:54 Uhr
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Showdown vertagt: Berliner Linke drückt sich um Emde-Entscheidung!

Die Fraktionsspitze der Berliner Linken konnte sich auch beim zweiten Gespräch nicht auf einen Umgang mit der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde einigen, die wegen israelkritischer Aussagen in der Kritik steht. Trotz ungeklärter Personalie soll der Parteitag bereits am Samstag über Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen abstimmen.
21:29 Uhr
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Pflege-Notstand im TV: „Aber Sie kürzen doch!“

Bei „Hart aber fair“ diskutierten pflegende Angehörige und Politiker über die häusliche Pflegekrise. Kritisiert wurde das geplante Pflegeneuordnungsgesetz, das ab 2027 Rentenbeiträge für pflegende Angehörige kürzen soll, während der Pflegeversicherung Milliarden fehlen.
21:22 Uhr
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Bellevue-Poker: Setzt Merz auf eine Frau, die kaum jemand kennt?

Kanzler Merz soll laut Medienberichten Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus für die Bundespräsidentschaft favorisieren, was einen Konflikt mit der CSU (Favoritin: Ilse Aigner) befeuern könnte. Das Kanzleramt dementiert eine Festlegung; am 9. November will das CDU-Präsidium über die Kandidatur beraten.
15:44 Uhr
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Audi geht nach Georgia – und Merz' Verbrenner-Rettung ist ein Rechentrick

Audi kündigte auf einer Trump-Wahlkampfbühne in Georgia ein neues US-Werk für vier Milliarden Dollar an, während in Deutschland bis 2029 bis zu 7.500 Stellen wegfallen sollen – was heftige Kritik von SPD, IG Metall und Betriebsrat auslöste. Zudem erweist sich Merz' angekündigtes „Ende des Verbrenner-Aus" bei genauerer Betrachnung der EU-CO2-Vorgaben als weitgehend symbolisch.
08:33 Uhr
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Hessen-Beben: CDU im Sturzflug, AfD nur noch zwei Punkte dahinter!

Laut neuem „Hessentrend“ stürzt die CDU auf 25 Prozent ab – Rekordtief –, während die AfD mit 23 Prozent nur noch zwei Punkte zurückliegt. Schwarz-Rot hätte keine Mehrheit mehr; ein Drittel der Befragten traut keiner Partei mehr zu, die Probleme Hessens zu lösen.
07:53 Uhr
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Fahndungs-Fiasko in Hamburg: 4.827 Gesuchte spurlos verschwunden!

In Hamburg sind 4.827 Personen mit Haftbefehl untergetaucht, davon haben über 92 Prozent eine ausländische Staatsangehörigkeit. Bundesweit fehlt bei 148.311 Gesuchten der Zugriff, während Betroffene oft weiterhin Grundsicherung erhalten, da Behörden keine Daten abgleichen.
07:42 Uhr
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Roche zieht die Notbremse: Investitions-Stopp für Deutschland!

Roche stoppt vorerst neue Investitionen in Deutschland und begründet dies mit der geplanten Verdopplung des Herstellerabschlags für patentgeschützte Medikamente. Bereits beschlossene Projekte wie das Werk in Penzberg laufen weiter, auch andere Pharmakonzerne wie Eli Lilly und Boehringer Ingelheim haben zuletzt Investitionen in Deutschland zurückgefahren.
07:36 Uhr
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Generationen-Graben: Ü70 will Rot-Rot-Grün, die Mitte Blau-Schwarz!

Eine INSA-Umfrage zeigt einen Generationen-Graben: Über-70-Jährige favorisieren Rot-Rot-Grün (42 zu 22 Prozent), während die arbeitende Mitte (40-69 Jahre) klar Blau-Schwarz bevorzugt. Bundesweit liegen AfD und Union zusammen bei 48,5 Prozent – eine rechnerische Mehrheit, die Merz jedoch ausschließt.
07:35 Uhr
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Rennen um Schloss Bellevue: Gesucht wird eine Frau – sonst nichts?

Die Union hat zwar das Vorschlagsrecht für die Steinmeier-Nachfolge als Bundespräsident, doch nach den Landtagswahlen fehlt bis heute ein konkreter Kandidat. Im Gespräch sind mehrere Frauen wie Klöckner, Aigner, Prien und Kramp-Karrenbauer, da Union und SPD eine Bundespräsidentin fordern.
23:34 Uhr
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Holland greift durch: 25.000 Beamte weg – und Berlin schaut zu?

Die Niederlande wollen bis 2035 rund 25.000 Staatsstellen streichen und dabei auf KI setzen, was jährlich bis zu 3,5 Milliarden Euro einsparen soll. Während Berlin ähnliche Pläne zum Stellenabbau ankündigt, wuchs die deutsche Bundesverwaltung seit 2017 tatsächlich um über 42.800 Stellen.
17:51 Uhr
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Palästina-Fahnen statt Parteidisziplin: Linksjugend probt den Aufstand

Die Linksjugend solid fordert auf ihrem Bundeskongress Anfang November die Aufhebung des Flaggenverbots zugunsten von Palästinaflaggen und stellt sich hinter umstrittene Israel-Kritiker wie Hannah Bruns und Ferat Koçak. Der Vorstoß belastet die Linke-Spitze inmitten laufender Koalitionssondierungen in Berlin mit SPD und Grünen.
17:16 Uhr
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Obama-Paukenschlag: Hat Trumps Iran-Krieg Teheran sogar gestärkt?

Barack Obama behauptet im US-Wahlkampf, der Iran stehe nach sieben Monaten Krieg strategisch besser da als zuvor, da Teheran faktisch ein Vetorecht über die Straße von Hormus habe. Daten zeigen eingebrochene Ölverladungen und eskalierende Angriffe auf Handelsschiffe, während Kritiker Obamas These als Unsinn zurückweisen.
17:13 Uhr
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Vertrauen im freien Fall: Verliert der Westen seine eigenen Bürger?

Ein viral verbreiteter Essay wirft westlichen Regierungen vor, gegen Bürgerinteressen zu regieren – durch Zensur, hohe Energiepreise und verfehlte Migrationspolitik. Als Belege dienen etwa hohe Ausländeranteile bei Haftbefehlen in Deutschland und schwindende Verteidigungsbereitschaft der Briten.
16:34 Uhr
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Stromsteuer-Senkung: Das Geschenk, das die Bürger selbst bezahlen

Merz und die Länderchefs wollen die Stromsteuer 2027 senken, Finanzminister Klingbeil warnt jedoch vor fehlenden Haushaltsmitteln. Kritiker bemängeln, die Entlastung sei nur Augenwischerei, da der Staat die Kosten lediglich über Schulden oder andere Abgaben verschiebt.
07:51 Uhr
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Hitler-Karikatur gegen Weidel: SPD-Minister Ebling im Kreuzfeuer!

Rheinland-Pfalz' Wirtschaftsminister Michael Ebling (SPD) teilte eine Karikatur mit Hitler und AfD-Chefin Weidel auf Instagram, die nach 24 Stunden wieder verschwand. Kritiker werfen ihm vor, als Minister gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen; Ebling war bereits zuvor mit umstrittenen Vorstößen gegen die AfD aufgefallen.
07:47 Uhr
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SPD-Hilferuf an Merz: Kann der Kanzler die Magdeburger CDU zähmen?

Die SPD fordert Kanzler Merz auf, vor der Abstimmung am 15. Dezember über AfD-Kandidat Siegmund als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt persönlich nach Magdeburg zu reisen, da die zerstrittene CDU-Fraktion ihren eigenen Abgeordneten nicht vertraut und einen Saal-Boykott plant.
07:43 Uhr
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Existenzrecht-Streit: Berliner Linken-Vize stellt sich hinter Emde!

Berlins Linken-Vizevorsitzende Martha Kleedörfer setzt sich für den Verbleib der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde in der Fraktion ein, obwohl die Fraktionsspitze wegen Emdes Aussagen zum Existenzrecht Israels bereits Distanz signalisiert hatte. Der Fall belastet die laufenden Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen, die das Existenzrecht Israels als „unverhandelbar“ bezeichnet hatten.
06:54 Uhr
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Wahlrecht ohne Pass: Rot-Grün-Rot will Berlins Wählerschaft umbauen!

Linke, SPD und Grüne in Berlin planen laut Sondierungspapier, Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt das Wahlrecht für das Abgeordnetenhaus zu geben – bis 2031 könnten so fast eine Million Menschen zusätzlich wahlberechtigt werden. Kritiker wie der frühere Verfassungsrichter Di Fabio halten das Vorhaben für verfassungswidrig.
23:59 Uhr
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Bayerin für Bellevue: Jetzt wächst der Druck auf Kanzler Merz!

CDU-Politiker Kretschmer und SPD-Mann Bovenschulte unterstützen CSU-Politikerin Ilse Aigner als Bundespräsidentschaftskandidatin, Kanzler Merz schweigt bislang zur Personalie. Die Union ist sich uneinig, am 9. November will das CDU-Präsidium über die Kandidatenfrage beraten.
23:38 Uhr
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Mamdani gegen ICE: New Yorks Bürgermeister erklärt, wie man die Tür zulässt

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani veröffentlichte ein spanischsprachiges Video mit Anweisungen, wie sich Migranten gegenüber ICE-Beamten verhalten sollen. Republikaner reagierten empört, während ein Gericht zuvor entschieden hatte, dass New York nicht zur ICE-Kooperation gezwungen werden kann.
17:32 Uhr
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Brandmauer im Abgeordnetenhaus: Vier Parteien gegen einen AfD-Mann

Linke, CDU, Grüne und SPD wollen den AfD-Kandidaten Martin Trefzer bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Oktober nicht unterstützen, obwohl die AfD mit 16,3 Prozent drittstärkste Kraft wurde. Die AfD spricht von Ausgrenzung, andere Parteien begründen dies mit mangelnder Demokratiefestigkeit.
17:31 Uhr
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Aufstand der Jusos: Klingbeil soll den SPD-Vorsitz räumen!

Juso-Chef Philipp Türmer fordert Lars Klingbeil auf, beim SPD-Sonderparteitag im Januar nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren, da sich dieser nicht mit den Ämtern als Finanzminister und Vizekanzler vereinbaren lasse. Als mögliche Nachfolger nannte er Hubertus Heil und Manuela Schwesig.
16:52 Uhr
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„Eye of the Tiger“ für die Union: Merz kämpft ums politische Überleben

Beim CSU-Parteitag warb Kanzler Merz um Zustimmung und räumte Schwierigkeiten der Union ein, während interne Streitpunkte wie die Bundespräsidentenkandidatur und die Stromsteuersenkung ungelöst blieben. Der verhaltene Applaus der Delegierten deutete auf wachsende Zweifel an seinem Kurs hin.
11:35 Uhr
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Enteignungs-Stopp aus Berlin-Mitte: Dobrindt stellt sich Rot-Grün-Rot in den Weg

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will Enteignungspläne von Rot-Grün-Rot in Berlin per „Investitionsschutzgesetz“ stoppen und Entschädigungen auf Verkehrswert festlegen. Das Berliner Linksbündnis plant die Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen für maximal 16 Milliarden Euro, Experten schätzen die tatsächlichen Kosten jedoch auf 50 bis 60 Milliarden Euro.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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