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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.04.2026
09:54 Uhr
Entlastungsprämie: Kein einziges Bundesland will zahlen – der Staat versagt auf ganzer Linie
Kein einziges Bundesland will die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst auszahlen. Zehn Länder lehnten bereits ab, sechs haben noch nicht entschieden.
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17.04.2026
09:53 Uhr
Gericht zerlegt Böhmermanns „Magazin Royale": Unwahre Behauptungen statt Satire
Das Oberlandesgericht München hat die Böhmermann-Sendung über Ex-BSI-Chef Schönbohm als unwahre Tatsachenbehauptungen eingestuft, nicht als Satire. Schönbohm hatte nach der Sendung seinen Posten verloren.
17.04.2026
09:53 Uhr
Wenn Regierungskritik zum „Demokratiefeind" erklärt wird: Der Fall Kubicki
Kubicki wurde vom Spiegel als "Demokratiefeind" bezeichnet, nachdem er das Vertrauen der Bürger in die Regierung öffentlich hinterfragt hatte. Der FDP-Politiker konterte, das Verschweigen von Vertrauensverlusten stärke erst die Ränder.
17.04.2026
08:26 Uhr
Warkens Gesundheitsreform: Der Bürger blutet, die Bürokratie blüht
Gesundheitsministerin Nina Warken plant bis 2030 Einsparungen von 42,8 Milliarden Euro im Gesundheitssystem. Patienten, Ärzte und Kliniken tragen die Hauptlast, während die 93 Krankenkassen mit 13 Milliarden Euro Verwaltungskosten kaum angetastet werden.
17.04.2026
07:26 Uhr
Die 1000-Euro-Mogelpackung: Wie die Regierung Merz die Privatwirtschaft zur Kasse bittet – und sich dafür feiern lässt
Die Bundesregierung plant eine „Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Arbeitgeber freiwillig an Beschäftigte zahlen sollen, wobei der Staat lediglich 300 Euro davon erstattet. Kritiker sehen darin eine Mogelpackung, da die Kosten auf die Privatwirtschaft abgewälzt werden.
17.04.2026
07:18 Uhr
65.000 Euro mehr für den Kanzler: Wie sich die Regierung klammheimlich die Taschen füllen wollte
Die Bundesregierung plante, das Gehalt von Kanzler Friedrich Merz um 65.292 Euro jährlich zu erhöhen, indem Staatssekretärsgehälter angehoben wurden, an die Ministergehälter gekoppelt sind. Nach massiver öffentlicher Kritik stoppte Innenminister Dobrindt den Entwurf vorläufig.
17.04.2026
07:18 Uhr
500 Milliarden Euro Sondervermögen: Wie der große Infrastruktur-Bluff an Deutschlands Kommunen vorbeirauscht
Laut einer Ifo-Studie erreichen vom 500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögen nur rund 12 Prozent die Kommunen, obwohl diese über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen tragen. Die Länder geben im Schnitt nur 60 Prozent ihrer Anteile weiter.
17.04.2026
07:18 Uhr
Bürgergeld-Mieten explodieren: Der Steuerzahler finanziert das Versagen einer ganzen politischen Klasse
Die Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger sind 2025 um 2,6 % auf durchschnittlich 468 Euro gestiegen, seit 2020 sogar um 19,1 %. 46,8 % der Bürgergeld-Bezieher besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft.
17.04.2026
06:16 Uhr
Koalitionskrach um Energiepolitik: SPD torpediert Reiches Reformpläne
Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil blockiert zentrale Energiereformen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Betroffen sind Heizungsgesetz, Kraftwerksstrategie und EEG-Novelle.
17.04.2026
06:14 Uhr
Es brodelt in der Koalition: Klingbeil torpediert Reiches Energiegesetze – Schwarz-Rot vor dem Bruch?
Finanzminister Klingbeil blockiert Wirtschaftsministerin Reiches Energiegesetze, darunter die EEG-Novelle und ein Netzpaket. Der Koalitionsstreit zwischen SPD und CDU verschärft sich inmitten steigender Energiepreise.
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