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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

14.07.2026
05:37 Uhr

Teheran setzt Merz auf die Todesliste – und Berlin schweigt betreten

Eine iranische Regimezeitung setzte Bundeskanzler Merz gemeinsam mit Trump, Netanjahu, Macron, Meloni und Starmer auf eine Todesliste. Sicherheitspolitiker warnen vor konkreten Anschlagsplänen iranischer Agenten in Deutschland, Berlin reagierte bislang nur zurückhaltend.
14.07.2026
05:36 Uhr

Ein Geheimdienst, der lügen darf: Dobrindts Verfassungsschutz-Reform und ihr gefährliches Potenzial

Innenminister Dobrindt plant eine Reform, die dem Verfassungsschutz erlauben soll, Informationen zu löschen oder zu verfälschen sowie verdeckt einzugreifen. Kritiker warnen vor schwammigen Begriffen, mangelnder Kontrolle und Missbrauchspotenzial gegenüber politischen Gegnern.
13.07.2026
21:59 Uhr

Wenn der Staat seine eigenen Opfer im Regen stehen lässt: Sparen an den Falschen

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert einen neuen Gesetzentwurf zur Haftentschädigung: Die kostenlose anwaltliche Erstberatung für zu Unrecht Inhaftierte soll gestrichen werden. Positiv sei jedoch die geplante Erhöhung der Tagesentschädigung von 75 auf 100 Euro sowie der Wegfall des Abzugs für Kost und Logis.
13.07.2026
18:55 Uhr

Wer die Wahl verliert, will die Presse an die Kette legen: Brosius-Gersdorf und der Ruf nach mehr Zensur

Frauke Brosius-Gersdorf macht nach ihrer gescheiterten Wahl zur Verfassungsrichterin Medien und soziale Netzwerke für einen angeblich koordinierten Angriff verantwortlich und fordert mehr Regulierung neuer Medien. Kritiker werfen ihr vor, damit die Pressefreiheit einzuschränken, statt die inhaltlichen Bedenken an ihrer Kandidatur ernst zu nehmen.
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