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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.07.2026
14:29 Uhr
Tennis statt Krisenstab: Wie ein Regierender Bürgermeister sich um Kopf und Kragen redet
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht in der Kritik: Während eines Stromausfalls im Berliner Südwesten spielte er Tennis, statt wie behauptet ab 8.08 Uhr Krisentelefonate zu führen – das erste dienstliche Gespräch fand nachweislich erst um 12.45 Uhr statt. SPD-Koalitionspartner und die eigene Jugendorganisation fordern nun Konsequenzen bis hin zum Rücktritt.
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09.07.2026
12:58 Uhr
Karlsruhe erteilt den Blockierern eine Abfuhr: Grüne und Linke scheitern mit ihrem Verzögerungsspiel
Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge von Grünen und Linken ab, mit denen die Bundestagsabstimmungen über Krankenkassen-Reform und Gebäudemodernisierungsgesetz gestoppt werden sollten. Beide Parteien hatten fehlende Beratungszeit moniert; die Abstimmungen können nun wie geplant vor der Sommerpause stattfinden.
09.07.2026
12:58 Uhr
Antragsloses Kindergeld: Wenn der Staat sich als großzügiger Wohltäter inszeniert
Der Bundestag hat beschlossen, dass Kindergeld ab 2027 automatisch ausgezahlt wird, ohne dass Eltern es beantragen müssen. Die Umsetzung erfolgt stufenweise: ab März 2027 zunächst für das zweite Kind, ab November 2027 auch für Erstgeborene.
09.07.2026
12:35 Uhr
Der gläserne Bürger ist beschlossene Sache: Wie Brüssel die Massenüberwachung durch die Hintertür durchpeitschte
Das EU-Parlament stimmte trotz Ablehnungsmehrheit (314 zu 276 Stimmen) durch ein Dringlichkeitsverfahren für die Chatkontrolle: Bis 2028 dürfen Tech-Konzerne private Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern automatisiert durchsuchen.
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