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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

25.08.2025
16:00 Uhr

Klingbeils Kiewer Koffertrick: Während Deutschland verarmt, verschenkt der SPD-Finanzminister weitere Milliarden

SPD-Politiker Lars Klingbeil reiste nach Kiew und kündigte weitere deutsche Finanzhilfen für die Ukraine an. Deutschland hat seit Kriegsbeginn bereits 50,5 Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt und plant weitere 8,5 Milliarden Euro jährlich für die kommenden drei Jahre.
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25.08.2025
16:00 Uhr

Blutiger Alltag: Wie die Große Koalition beim Schutz der Bürger versagt

In Amsterdam und Dresden ereigneten sich erneut Gewaltverbrechen mit Messern, bei denen eine 17-jährige getötet und ein 21-jähriger Helfer attackiert wurde. Die Tatverdächtigen stammen aus Asylheimen, wobei einer der mutmaßlichen Täter mangels Beweisen wieder freigelassen wurde.
25.08.2025
15:56 Uhr

Die Hungerlüge von Gaza: Wenn Bürokratie über Menschenleben entscheidet

Über 100 Hilfsorganisationen werfen Israel vor, humanitäre Hilfe für Gaza zu blockieren, doch 84 der 104 Organisationen stellten nie einen Antrag auf Einfuhrgenehmigung. Israel fordert lediglich Transparenz, um sicherzustellen, dass Hilfsgüter bei der Zivilbevölkerung ankommen und nicht von der Hamas beschlagnahmt werden.
25.08.2025
15:51 Uhr

Steinmeier unter Beschuss: Ex-DDR-Innenminister rechnet mit verlogener Geschichtspolitik ab

Peter-Michael Diestel, letzter DDR-Innenminister, wirft Bundespräsident Steinmeier in einem offenen Brief vor, die systematische Diskriminierung Ostdeutscher 35 Jahre nach der Wiedervereinigung zu dulden. Er kritisiert, dass Ostdeutsche durch Stasi-Vorwürfe zu Bürgern zweiter Klasse degradiert und von Führungspositionen ferngehalten werden.
25.08.2025
15:50 Uhr

Bürgergeld vor dem Aus? Söders radikaler Sparkurs spaltet die Große Koalition

CSU-Chef Markus Söder fordert die Abschaffung des Bürgergelds und macht "zumutbare Arbeit" zur Pflicht, was die Große Koalition vor eine Zerreißprobe stellt. Während die SPD höhere Steuern fordert, will Söder Milliarden bei Sozialausgaben, Migration und Wärmepumpen-Förderung sparen.
25.08.2025
15:21 Uhr

Wehrpflicht-Chaos: Merz-Regierung droht erste schwere Niederlage

Die Große Koalition unter Kanzler Merz droht bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht zu scheitern, da Außenminister Wadephul einen Ministervorbehalt gegen das verwässerte Freiwilligenmodell von Verteidigungsminister Pistorius eingelegt hat. Die Union fordert verbindliche Rekrutierungszahlen und eine echte Wehrpflicht, während die SPD an ihrem zahnlosen Entwurf festhält.
25.08.2025
14:49 Uhr

Merz' Reformhammer: Kanzler will Sozialstaat radikal umkrempeln – SPD droht mit Blockade

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt eine radikale Reform des deutschen Sozialstaats an und bezeichnet diesen als "nicht mehr finanzierbar", während er Steuererhöhungen für den Mittelstand ausschließt. Die SPD droht mit Blockade und bezeichnet Sozialkürzungen als rote Linie, steht aber in der Koalition unter enormem Druck.
25.08.2025
14:47 Uhr

Wehrpflicht-Chaos: Union blockiert Pistorius' Schmalspurreform

Die Union blockiert Verteidigungsminister Pistorius' Wehrdienstgesetz durch einen Ministervorbehalt und fordert konkrete Zielvorgaben für die Personalgewinnung. Das geplante schwedische Modell mit freiwilligen Anreizen stößt auf Widerstand, da es als unzureichend für die Bundeswehr-Probleme gilt.
25.08.2025
12:35 Uhr

Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn Gerichte den Bürgerwillen aushebeln

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte den Wahlausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Der Ausschluss erfolgte aufgrund von Verfassungsschutz-Erkenntnissen über angebliche Zweifel an seiner Verfassungstreue.
25.08.2025
11:10 Uhr

Deutschlands Steuerzahler bluten für Kiews Milliardengrab – während die eigene Infrastruktur verfällt

Deutschland plant neun Milliarden Euro jährlich für Ukraine-Hilfen, während Finanzminister Klingbeil gleichzeitig Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen für deutsche Bürger ankündigt. Trotz eines Haushaltslochs von über 30 Milliarden Euro für 2027 sollen die Ukraine-Zahlungen unangetastet bleiben.
25.08.2025
10:52 Uhr

Renten-Desaster: Merz bricht Versprechen und bürdet Bürgern 500 Milliarden Euro auf

Friedrich Merz' Regierung plant ein Rentenpaket, das die Steuerzahler 500 Milliarden Euro kosten wird, obwohl er im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent festgeschrieben werden, was Experten als ungerecht gegenüber jüngeren Generationen kritisieren.
25.08.2025
10:11 Uhr

Die Linkspartei: Wenn aus der SED-Vergangenheit eine schöngeredete Zukunft werden soll

Medien und Politiker versuchen die Linkspartei als gemäßigte Kraft der Mitte darzustellen, obwohl sie juristisch die Nachfolgepartei der SED ist. Die Partei zeigt regelmäßig extremistische Tendenzen und pflegt Kontakte zu verfassungsfeindlichen Gruppen. SPD und Grüne hoffen auf ein Rot-Rot-Grünes Bündnis als Weg zurück zur Macht.
25.08.2025
10:11 Uhr

Putins nuklearer Koloss erwacht: Admiral Nachimow sticht nach 28 Jahren wieder in See

Russland hat den Atomkreuzer Admiral Nachimow nach 28 Jahren Modernisierung wieder in Dienst gestellt. Das 28.000 Tonnen schwere Kriegsschiff verfügt über Hyperschallraketen und soll 2026 zur russischen Nordflotte stoßen. Die Reaktivierung unterstreicht Russlands maritime Aufrüstung in der Arktis.
25.08.2025
10:11 Uhr

Geisterschiff der US-Marine: Der neue Albtraum für Chinas Expansionspläne

Die USA haben mit der "USX-1 Defiant" ein vollautonomes Kriegsschiff entwickelt, das ein Jahr ohne Besatzung operieren kann. Das 55 Meter lange Schiff soll im Indopazifik gegen Chinas Expansionspläne eingesetzt werden und könnte mit Raketensystemen nachgerüstet werden.
25.08.2025
09:58 Uhr

Europa finanziert Amerikas Eskalationsspiel: Neue Langstreckenraketen für die Ukraine

Europa finanziert größtenteils ein 850-Millionen-Dollar-Waffenpaket der USA für die Ukraine, das 3.350 luftgestützte ERAM-Raketen mit 500 Kilometer Reichweite umfasst. Die Lieferung soll innerhalb von sechs Wochen erfolgen und stellt die weitreichendsten Waffen dar, die bisher an die Ukraine geliefert wurden.
25.08.2025
09:57 Uhr

Verfassungsschutz außer Kontrolle: Merkels Erbe wuchert weiter

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine massive Aufstockung des Verfassungsschutz-Etats um 46 Prozent bis 2026, was etwa 1.600 zusätzliche Stellen bedeutet. Gleichzeitig besteht das parlamentarische Kontrollgremium nur aus Regierungsvertretern, da Opposition fehlt.
25.08.2025
09:57 Uhr

Bundeswehr vor dem Kollaps: 80.000 Soldaten fehlen – während Millionen Migranten alimentiert werden

Der Bundeswehr fehlen laut CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp mehr als 80.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 140.000 Reservisten. Verteidigungsminister Pistorius setzt auf ein freiwilliges Rekrutierungsmodell ab 2026, doch innerhalb der Koalition wachsen Zweifel an diesem Konzept.
25.08.2025
09:43 Uhr

Draghis Kriegswirtschafts-Fantasien: Brüssels nächster Billionen-Raubzug

Mario Draghi fordert in seinem neuen Bericht den Umbau Europas zur Kriegswirtschaft und bevorzugte Förderung der eigenen Rüstungsindustrie, nachdem 78 Prozent der EU-Verteidigungsausgaben außerhalb der Union flossen. Der ehemalige EZB-Präsident plant ein weiteres Billionen-Investitionsprogramm, das als Reaktion auf die russische Bedrohung gerechtfertigt wird.
25.08.2025
08:49 Uhr

Juso-Chef attackiert Kanzler Merz: Sozialistische Träumereien statt Realitätssinn

Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihm vor, seine Partei nicht im Griff zu haben. Merz hatte zuvor erklärt, der Sozialstaat sei in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar, da für die Haushaltsplanung 2027-2029 rund 172 Milliarden Euro fehlen.
25.08.2025
08:06 Uhr

Ukrainischer Energiekrieg eskaliert: Angriffe auf russische Infrastruktur treffen auch Europa

Die Ukraine hat ihre Angriffe auf russische Energieinfrastruktur massiv verschärft und dabei den Hafen Ust-Luga, mehrere Ölraffinerien und ein Atomkraftwerk getroffen. Die Eskalation führt zu erneuten Unterbrechungen der Ölversorgung nach Ungarn und in die Slowakei über die Druschba-Pipeline.
25.08.2025
07:29 Uhr

Grüne Energiewende-Fantasien: Der nächste Angriff auf den gesunden Menschenverstand

Die Grünen fordern in einem Positionspapier eine "Solar-Offensive" mit einem "Recht auf Förderung" für jede neue Solaranlage und mehr öffentliche Investitionen in Solardächer. Dies steht im Gegensatz zu Wirtschaftsministerin Reiche, die neue Förderungen für private Solaranlagen in Frage stellt.
25.08.2025
06:05 Uhr

SPD im freien Fall: Wenn Machterhalt über Demokratie triumphiert

Die SPD erlebt ihre schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik und ist von 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2021 auf nur noch 15 Prozent in aktuellen Umfragen abgestürzt. Anstatt eine Kurskorrektur vorzunehmen, klammert sich die Partei an ein mögliches AfD-Verbot.
25.08.2025
06:04 Uhr

Kommunalwahlen NRW: Wenn Bürger die Nase voll haben – AfD vor historischem Durchbruch

Die AfD könnte bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September einen historischen Durchbruch erzielen, laut Forsa-Prognosen sogar in Köln auf 10 Prozent kommen. Grund ist das Versagen der etablierten Parteien bei kommunalen Problemen wie Sicherheit und Stadtverfall. 48 Prozent der AfD-Wähler geben an, aus Protest gegen andere Parteien zu wählen.
25.08.2025
06:02 Uhr

Das verzweifelte Klammern der Macht: Wie die politische Elite ihre Pfründe verteidigt

Die politische Elite in Deutschland und Europa klammert sich trotz Wahlniederlagen und wachsender Bürgerkritik an ihre Macht, während sie Andersdenkende mundtot zu machen versucht. Gleichzeitig führt die Politik zu unkontrollierter Migration, explodierenden Schulden und wirtschaftlichem Niedergang, während neue Medien das Propagandamonopol der etablierten Presse durchbrechen.
25.08.2025
05:58 Uhr

Sawsan Chebli: Neue Rolle in Katars umstrittener Media City wirft Fragen auf

Sawsan Chebli, ehemalige Berliner SPD-Staatssekretärin, arbeitet nun als Senior Advisor für die Doha Media City in Katar. Kritiker sehen in dem Projekt eine Soft-Power-Strategie des Emirats zur Beeinflussung westlicher Narrative und warnen vor problematischen Verflechtungen zwischen deutschen Politikern und autoritären Regimen.
25.08.2025
05:47 Uhr

Klingbeils Kiew-Mission: Deutschland sucht nach Wegen zum Frieden – doch zu welchem Preis?

Vizekanzler Lars Klingbeil ist nach Kiew gereist, um mit der ukrainischen Regierung über deutsche Unterstützung bei einem möglichen Friedensprozess zu sprechen. Er betonte die Notwendigkeit verlässlicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine, wobei eine deutsche Beteiligung mit Soldaten innerhalb der Regierung noch umstritten ist.
25.08.2025
05:39 Uhr

Große Koalition vor dem Härtetest: Union und SPD ringen um Reformkurs

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD steht vor entscheidenden Wochen, da die Spannungen zwischen den Partnern in der Steuer- und Sozialpolitik zunehmen. Während die Union auf marktwirtschaftliche Reformen setzt, will die SPD den Sozialstaat ausbauen, was zu fundamentalen Meinungsverschiedenheiten führt.
25.08.2025
05:32 Uhr

Von der Leyen als Bundespräsidentin? Berliner Politbetrieb munkelt über fragwürdige Personalie

Ursula von der Leyen wird in Berliner Regierungskreisen als mögliche Bundespräsidentin für 2027 gehandelt, nachdem Kanzler Merz andeutete, erstmals eine Frau ins höchste Staatsamt wählen zu wollen. Die EU-Kommissionspräsidentin ist jedoch umstritten wegen gelöschter SMS zum Pfizer-Deal und fragwürdiger EU-Projekte, nur 35 Prozent der Deutschen sind mit ihrer Arbeit zufrieden.
25.08.2025
05:17 Uhr

Hausärzte sollen endlich liefern: Neue Vergütungsregeln zwingen zu mehr Service

Ab 2026 müssen Hausärzte neue Kriterien erfüllen, um ihre volle Vergütungspauschale zu erhalten, darunter mehr Sprechstunden am Freitagnachmittag und Hausbesuche. Bisher erhielten Praxen etwa drei Milliarden Euro jährlich allein für ihre Existenz ohne konkrete Gegenleistungen.
25.08.2025
05:17 Uhr

Medienkompetenz als Schulfach: Der nächste Schritt zur ideologischen Gleichschaltung?

Der Sozialverband Deutschland fordert ein verpflichtendendes Schulfach Medienkompetenz an weiterführenden Schulen, um Schüler vor Desinformation und demokratiefeindlicher Hetze zu schützen. Das Fach soll über technische Grundkenntnisse hinausgehen und einen kritischen, verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien vermitteln.
25.08.2025
05:12 Uhr

Milliardengrab Cum-Cum: Wie die Bundesregierung beim Steuerbetrug wegschaut

Steuerprofessor Christoph Spengel warnt vor Cum-Cum-Geschäften, durch die ausländische Investoren sich unrechtmäßig bis zu 28,5 Milliarden Euro Kapitalertragsteuern vom deutschen Fiskus erstatten lassen. Die Bundesregierung schätzt den Schaden auf nur sieben Milliarden Euro und zeigt trotz einer "leicht" schließbaren Gesetzeslücke keine Ambitionen zum Handeln.
24.08.2025
17:52 Uhr

Koalitionskrach eskaliert: Merz beruft Krisengipfel im Kanzleramt ein

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt nach wenigen Monaten tiefe Risse wegen Streitigkeiten über Sozialstaatsreformen. Merz beruft für Montag einen Krisengipfel mit der Unionsspitze ein, nachdem er eine grundlegende Neuausrichtung der Sozialpolitik gefordert hatte. Die SPD reagierte scharf und zog rote Linien bei geplanten Kürzungen im Sozialbereich.
24.08.2025
15:11 Uhr

Wenn die Demokratie zum Spielball der Macht wird: Der Fall Ludwigshafen als Warnsignal

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, was als Angriff auf demokratische Grundprinzipien kritisiert wird. Der Vorgang wird als Beispiel dafür gesehen, wie etablierte Parteien Konkurrenten ausschalten und die Demokratie von innen aushöhlen.
24.08.2025
13:54 Uhr

Fratzschers Steuer-Fantasien: Wenn Ökonomen zu Räubern werden

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert Steuererhöhungen zur Bewältigung der deutschen Herausforderungen, während ifo-Chef Clemens Fuest vor negativen Auswirkungen auf Investitionen warnt. Bundeskanzler Merz verspricht, die Einkommensteuer für mittelständische Unternehmen nicht zu erhöhen.
24.08.2025
10:37 Uhr

Stahl-Gipfel als Rettungsanker? SPD-Chef Klingbeil fordert Sofortmaßnahmen für kriselnde Industrie

SPD-Chef Klingbeil fordert einen baldigen Stahl-Gipfel und niedrigere Energiepreise für die kriselnde deutsche Stahlindustrie. US-Strafzölle von 50 Prozent und hohe Strompreise setzen den Stahlkonzernen zu, während ausländische Konkurrenten mit billigem Strom produzieren.
24.08.2025
10:33 Uhr

Große Koalition vor dem Scheitern? Der „Herbst der Reformen" wird zur Zerreißprobe

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz steht nach nur vier Monaten vor einer Zerreißprobe durch Streit über Steuererhöhungen und Sozialstaatsreformen. Während die SPD höhere Steuern für Reiche fordert, beharrt die Union auf dem Koalitionsvertrag ohne Steuererhöhungen.
24.08.2025
10:33 Uhr

Pistorius' Wehrdienst-Experiment: Ein zahnloser Tiger im Angesicht der Bedrohung

Verteidigungsminister Pistorius plant ab 2026 einen neuen freiwilligen Wehrdienst mit verpflichtender Musterung für Männer ab 2028, um die Bundeswehr von 183.000 auf 260.000 Soldaten zu vergrößern. Die sechsmonatige Dienstzeit soll mit über 2.000 Euro netto und weiteren Anreizen locken.
24.08.2025
10:33 Uhr

Katarisches Propagandaprojekt: SPD-Politikerin Chebli als Türöffnerin für Medienmanipulation

Die ehemalige Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) berät beim Aufbau der "Media City Doha", einem katarischen Medienprojekt mit internationalen Redaktionen. Das Projekt steht in Verbindung zum Propagandasender Al-Jazeera und wird als Versuch zur Beeinflussung westlicher Medien kritisiert.
24.08.2025
10:05 Uhr

Der deutsche Solar-Irrsinn: Wie Millionen Bürger die Zeche für grüne Träumereien zahlen

Deutschland hat mittlerweile fünf Millionen Photovoltaik-Anlagen, doch das System führt zu explodierenden Strompreisen für normale Verbraucher, während Solaranlagen-Besitzer und Investoren profitieren. An sonnigen Tagen wird überschüssiger Strom verschenkt oder gegen Bezahlung ins Ausland abgegeben, trotzdem erhalten Betreiber 90 Prozent der Einspeisevergütung.
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