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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

08:31 Uhr
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Kita-Sprachtests gestoppt: Bund und Länder zanken, die Kinder zahlen

Der Bundesrat hat das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz zu Kita-Sprachtests gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen, da sich Bund und Länder über die Finanzierung streiten. Die vorgesehenen Bundesmittel laufen ab 2035 aus, während die neuen Pflichten unbefristet gelten sollen – Leidtragende sind die Kinder, deren Förderung ungeklärt bleibt.
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06:16 Uhr
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Trumps Wutanruf aus der Air Force One: Europa rückt enger zusammen

Trump kritisierte beim Ukraine-Gipfel in Berlin telefonisch die europäischen Milliardenhilfen für Kiew – Beobachter berichten, dies habe die Europäer nur enger zusammenrücken lassen. Zudem belasten Streitigkeiten über ukrainische Angriffe sowie widersprüchliche Signale aus Moskau die transatlantischen Beziehungen weiter.
15:29 Uhr
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Klage stoppt Abschiebung? Hessen will diese Bremse für Straftäter lösen!

Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) will bei der Justizministerkonferenz erreichen, dass Klagen schwerkrimineller Ausländer Abschiebungen nicht mehr automatisch aufschieben. Zudem fordert er eine kleine Gebühr gegen die durch KI-Programme verursachte Klageflut an Sozialgerichten.
15:28 Uhr
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Hamas-Umfeld und Linke: Regierung bestätigt brisante Überschneidungen

Die Bundesregierung bestätigt auf Anfrage der AfD „einzelne Überschneidungen" zwischen Hamas-Sympathisanten und Mitgliedern bzw. Strömungen der Linken bei Demonstrationen und Veranstaltungen, etwa einem gemeinsamen Solidaritätsfest mit einem palästinensischen Dachverband. Weitere Details zu Verbindungen mit Hamas und PFLP verweigert sie unter Verweis auf das Staatswohl – brisant angesichts laufender Koalitionsverhandlungen der Linken in Berlin.
15:27 Uhr
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Regieren und kassieren? CDU und SPD greifen nach Oppositions-Geld

CDU und SPD in Sachsen-Anhalt beantragen trotz Regierungsbeteiligung den Oppositionszuschlag von knapp 20.000 Euro monatlich. BSW und AfD kritisieren den Vorstoß scharf, die Landtagsverwaltung prüft die rechtlich umstrittene Angelegenheit.
13:26 Uhr
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Merz' Ukraine-Gipfel: Milliarden für Kiew, Sanktions-Köder für Moskau

Bundeskanzler Merz versammelte in Berlin fast 40 Staaten zur „Koalition der Willigen“ für die Ukraine: EU-Kommission plant 45 Milliarden Euro für 2027, Großbritannien sagt 11 Milliarden zu. Trump kritisierte laut Medienberichten die Hilfen, während Putin Verhandlungen nur mit den USA und der Ukraine akzeptiert und Europa als „Konfliktpartei“ ausschließt.
13:24 Uhr
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Ruanda-Plan im Chaos: Migrationsexperte zerlegt Merz-Regierung

Migrationsforscher Gerald Knaus kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit dem geplanten Ruanda-Abschiebezentrum scharf als „absolute Katastrophe“ und bemängelt, dass die SPD Innenminister Dobrindt öffentlich widerspricht. Zudem fordert er einen „Marshallplan für den Winter“ zur Unterstützung der Ukraine.
08:02 Uhr
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Streit um den deutschen Pass: SPD-Mann wirft der Union Ausländerphobie vor

SPD-Politiker Castellucci wirft Unionspolitiker Throm wegen dessen Plänen zur Verschärfung des Einbürgerungsrechts (acht Jahre Wartezeit, weniger Doppelpass, bessere Sprachkenntnisse) eine „Phobie gegenüber Ausländern“ vor und sorgt damit für Streit in der Koalition.
07:02 Uhr
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Nachtsitzung statt Reformen: Arbeitgeber-Boss rechnet mit Schwarz-Rot ab

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisiert die Koalition nach einer nächtlichen Einigung auf eine befristete Stromsteuersenkung scharf: Trotz Entlastungsbeschlüssen gingen monatlich über 15.000 Industriejobs verloren. Auch bei der Rentenreform fordert er klare Entscheidungen statt Verzögerung.
19:16 Uhr
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Acht neue Bataillone: Fahnen sind da – doch wo bleiben die Soldaten?

Das Heer stellte in Munster acht neue Bataillone sowie zwei Kompanien in Dienst – sechs sollen kritische Infrastruktur in Deutschland schützen, die anderen die Panzerbrigade in Litauen ergänzen. Personal und Ausrüstung fehlen jedoch größtenteils noch, Verteidigungsminister Pistorius blieb dem Appell fern.
19:16 Uhr
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„Kommt bitte alle nach Europa!“ – Linken-Politiker lädt drei Kontinente ein

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Mirze Edis forderte in einem TikTok-Video Menschen aus Afrika, Asien und Lateinamerika auf, nach Europa zu kommen, und begründete dies mit der europäischen Kolonialgeschichte. Anlass war die geplante Einrichtung von Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber in Ruanda, die mehrere europäische Staaten gemeinsam aufbauen wollen.
19:15 Uhr
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Akten-Affäre: Niedersachsens Justizministerin Wahlmann wirft hin!

Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) ist nach Widersprüchen rund um Ermittlungsakten im Skandal um einen korrupten Staatsanwalt zurückgetreten. Der Beamte hatte jahrelang Infos an eine Drogenbande verraten, trotz früherer Warnsignale ermittelte er weiter – ein Untersuchungsausschuss prüft nun die Verantwortlichkeiten.
19:14 Uhr
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Quote vor Qualität: Koalition friert 30 Millionen für Games-Branche ein

Die Koalition hat 30 Millionen Euro der Computerspielförderung vorerst gesperrt, bis Forschungsministerin Bär ein Konzept zur Frauenförderung in der Branche vorlegt. Pikant: Das Geld war ursprünglich für normale Entwicklerförderung vorgesehen, während bereits jetzt ein Großteil der Fördermittel aus 2026 nicht abgerufen wurde.
10:32 Uhr
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Haushalts-Poker um die Güterbahn: Jetzt fehlen 100 Millionen Euro!

Im Bundeshaushalt 2027 fehlen rund 100 Millionen Euro für die Förderung des Einzelwagenverkehrs der Güterbahn, zusätzlich sinken Trassenpreisförderung und Gleisanschluss-Zuschüsse. Die EVG-Gewerkschaft warnt vor Existenzgefahr für DB Cargo und Zehntausenden Arbeitsplätzen, während Union und SPD noch nach einer Gegenfinanzierung suchen.
10:26 Uhr
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Kalte Wohnung trotz Arbeit? 4,7 Millionen Deutsche frieren aus Geldnot

Rund 4,7 Millionen Menschen in Deutschland konnten 2025 ihre Wohnung aus Geldmangel nicht ausreichend heizen. Besonders Ölheizungen verteuerten sich stark, Heizöl kostete im Oktober 2026 rund 85 Prozent mehr als im Vorjahr.
10:25 Uhr
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Niedersachsen-Beben: CDU stürzt ab, AfD zieht mit der Union gleich!

Laut neuer NDR-Umfrage verliert die CDU in Niedersachsen fünf Punkte und fällt auf 21 Prozent, gleichauf mit der AfD, die ihren Höchstwert erreicht. Die SPD führt mit 27 Prozent, Rot-Grün hätte jedoch keine eigene Mehrheit mehr – Experten machen den schwachen Bundestrend unter Kanzler Merz für die CDU-Verluste verantwortlich.
07:01 Uhr
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Berater-Boom statt Sparkurs: Bundeswehr will 94 Millionen Euro!

Die Bundeswehr plant für 2027 Beratungsausgaben von 94,3 Millionen Euro – fast 39 Millionen mehr als bisher, trotz Koalitionsversprechen zum Sparen bei externen Beratern. Größter Posten ist die bundeseigene BwConsulting mit einem Plus von knapp 58 Prozent auf 67,8 Millionen Euro.
06:56 Uhr
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25-Milliarden-Loch im Etat: Frei will jetzt an die Grundfesten!

Unionsfraktionschef Thorsten Frei warnt vor einer Deckungslücke von 25 Milliarden Euro im Haushalt 2028, die durch die beschlossene Stromsteuersenkung um weitere fünf Milliarden wächst. Er fordert frühzeitige Haushaltsberatungen und grundlegende statt kleiner Einsparungen.
06:51 Uhr
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Brandmauer-Wende in Magdeburg: CDU prüft Allparteien-Front gegen AfD

Die Magdeburger CDU erwägt entgegen bisheriger Linie eine gemeinsame Kandidatur mit Linken, SPD und Grünen gegen AfD-Spitzenmann Siegmund zur Ministerpräsidentenwahl am 15. Dezember. Zusätzlich ermittelt das LKA wegen des Verdachts der Nötigung von CDU-Abgeordneten im Zusammenhang mit der Landtagspräsidiumswahl.
14:20 Uhr
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Tabubruch in Kopenhagen: Sozialdemokratin will Dänemark dänisch halten!

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sprach sich in einem Podcast gegen einen „großen Bevölkerungsaustausch“ aus und forderte, Dänemark solle eine starke ethnisch-dänische Mehrheitskultur bewahren. Die Aussagen sorgen für Aufsehen, da Dänemark unter ihrer Führung bereits seit Jahren eine der strengsten Migrationspolitiken Europas verfolgt.
13:43 Uhr
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Maischberger-Eklat: Linken-Chefin will über Abschiebungen nicht reden

Bei "Maischberger" weigerte sich Linken-Chefin Ines Schwerdtner, über Abschiebungen zu sprechen, während sie bei Wohnungsenteignungen in Berlin auf strikte Rechtsdurchsetzung pochte. CSU-Generalsekretär Huber warf ihr doppelte Maßstäbe vor.
12:41 Uhr
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Brandbrief an Merz: Polizei-Gewerkschaft schlägt Spar-Alarm!

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert in einem Brandbrief an Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil, die Bundespolizei von geplanten Stellenstreichungen im Haushalt 2027 auszunehmen. Gewerkschaftschef Ostermann warnt vor Sicherheitsrisiken und kritisiert, dass trotz 146 Milliarden Euro für Soziales bei der Polizei gespart werden solle.
11:25 Uhr
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Karlsruhe-Klatsche fürs BSW: Keine Neuauszählung, Merz atmet auf

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW gegen die Bundestagswahl 2025 als unzulässig verworfen, eine bundesweite Neuauszählung bleibt aus. Dem BSW fehlten nur 9.529 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde; die Koalition unter Merz behält damit ihre Mehrheit.
11:22 Uhr
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Hut, Mantel, Laptop: Merz droht im Stromsteuer-Krach mit Abgang!

Nach stundenlangem Streit und Merz' angedrohtem Abgang einigte sich die Koalition auf eine Stromsteuersenkung ab 2027 – allerdings nur für zwölf Monate und mit unsicherer Finanzierung über EEG-Überschüsse.
08:46 Uhr
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Pleite trotz Steuerflut: Deutschlands Städte versinken im Minus!

Deutsche Kommunen verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro, verursacht vor allem durch steigende Pflichtausgaben wie Jugend- und Eingliederungshilfe. Nürnberg reagiert mit einem harten Sparpaket inklusive Stellenabbau und Kürzungen bei Kultur und Sozialticket.
07:46 Uhr
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Strom-Rabatt mit Ablaufdatum: Der Nacht-Deal der Koalition hat Haken!

Union und SPD einigten sich nach nächtlichen Verhandlungen auf eine Stromsteuersenkung für Verbraucher ab 2027, befristet bis Ende 2027, sowie einen befristeten Spritpreisdeckel. Die versprochene Entlastung bei der kalten Progression wurde dagegen verschoben.
07:46 Uhr
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Karlsruhe-Showdown: Wackelt jetzt die Mehrheit von Kanzler Merz?

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zur Bundestagswahl 2025, bei der der Partei nur 9.529 Stimmen zur Fünfprozenthürde fehlten. Bei einer Neuauszählung mit BSW-Einzug würden Union und SPD ihre Mehrheit verlieren.
07:01 Uhr
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Bauen wird teurer statt billiger: Merz' Wohnungsversprechen bröckelt

Trotz Versprechen der Bundesregierung, Wohnungsbau günstiger zu machen, stiegen die Baukosten 2025 um 5,5 Prozent – 55 Prozent davon entfallen auf staatliche Vorschriften statt auf den eigentlichen Bau. Das geplante Entlastungsgesetz „Gebäudetyp E“ tritt frühestens 2027 in Kraft.
19:20 Uhr
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Bürgergeld-Vater packt aus: Heil gesteht Fehler bei der Grundsicherung

Hubertus Heil räumt im RTL-Interview Fehler bei der Grundsicherung ein, obwohl er sieben Jahre lang als Bundesarbeitsminister das Bürgergeld eingeführt hatte. Die Aussage fällt zeitlich mit seiner Kandidatur um den SPD-Vorsitz zusammen, über den im Januar in Bremen entschieden wird.
12:34 Uhr
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Linken-Zoff in Berlin: Emde wettert vor Rauswurf gegen „Hinterzimmerdeals“

Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde weist vor der Abstimmung über ihren Fraktionsausschluss alle Bedingungen der Parteiführung zurück und spricht von „Hinterzimmerdeals“. Hintergrund ist ein umstrittenes Video zum Existenzrecht Israels; am Dienstag entscheidet die Fraktion mit Zweidrittelmehrheit über ihren Ausschluss.
12:34 Uhr
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Strom-Streit eskaliert: DIW-Chef will Entlastung kippen – Klimageld statt?

DIW-Chef Fratzscher fordert statt der geplanten Stromsteuersenkung ein gezieltes Klimageld, da die Entlastung sozial unausgewogen und ungegenfinanziert sei. Der Koalitionsausschuss will am Dienstagabend über die Stromsteuersenkung entscheiden, die ab 2027 den Bundeshaushalt jährlich rund fünf Milliarden Euro kosten würde.
12:34 Uhr
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Feed nach Quote: DGB und Verdi wollen Pflicht-Beiträge im Netz!

DGB und Verdi unterstützen die geplante „Vielfaltsquote“ im Digitale-Medien-Staatsvertrag und fordern sogar ein verpflichtendes Ausspielen statt bloßer Auffindbarkeit sowie Tarifbindung als Qualitätskriterium. Kritik kommt unter anderem vom US-Außenministerium, das vor staatlich gelenkter Zensur warnt.
10:46 Uhr
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Stromsteuer-Streit: Rechnungshof findet 17 Milliarden, Klingbeil nicht

Rechnungshof-Präsident Heveling widerspricht Finanzminister Klingbeil: Durch Streichung unwirksamer Steuervergünstigungen seien jährlich 17 Milliarden Euro einsparbar – mehr als genug für die geplante Stromsteuersenkung (5,4 Mrd. Euro). Der Koalitionsausschuss entscheidet heute über eine mögliche Entlastung der Bürger ab 2027.
09:01 Uhr
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Rundfunk-Beben in Magdeburg: Steigt Sachsen-Anhalt bei ARD und ZDF aus?

Im Magdeburger Landtag haben AfD und BSW im Medienausschuss eine ablehnende Stellungnahme zum Digitale-Medien-Staatsvertrag durchgesetzt (6:5 Stimmen). CDU und SPD sehen darin einen Schritt zum Ausstieg Sachsen-Anhalts aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, da AfD und BSW zusammen über die Mehrheit im Landtag verfügen.
08:54 Uhr
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Musks Milliarden-Wette: Tesla baut Robotaxi-Fabrik in Grünheide!

Tesla investiert drei Milliarden Euro in eine neue Produktionshalle in Grünheide für fahrerlose Robotaxis (Cybercab), mittelfristig bis zu einer Million Fahrzeuge. Genehmigungsantrag soll noch 2026 folgen, Baustart ist für 2027, Produktionsstart für 2029 geplant.
08:49 Uhr
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Terror-Razzia in Neukölln: Berlin zerschlägt Hisbollah-Moscheeverein!

Die Berliner Polizei hat in einer Großrazzia den Moscheeverein El-Irschad e.V. in Neukölln samt drei Teilorganisationen wegen Hisbollah-Unterstützung verboten und 28 Objekte durchsucht. Dem Verein wird vorgeworfen, die Terrororganisation finanziell unterstützt und ihre Ideologie über Moschee und Jugendarbeit verbreitet zu haben – ein erstes Betätigungsverbot bestand bereits seit 2020.
08:27 Uhr
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Netz-Notstand: Deutschland muss Fabriken den Stecker verweigern!

Deutsche Netzbetreiber wie EWE Netz warnen Kommunen vor Engpässen: Fabriken, Rechenzentren und Mobilfunkanlagen können wegen überlasteter Hochspannungsnetze teils jahrelang nicht angeschlossen werden. Betroffen sind bundesweit zahlreiche Regionen, Experten befürchten Investitionsverluste für den Standort Deutschland.
08:25 Uhr
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Polizei-Eklat um Eralp: Will Berlins Linke die Polizei „einstampfen“?

Ein Video zeigt Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, wie sie vor Jahren die Berliner Polizei als rassistisches „Sicherheitsrisiko“ bezeichnete und forderte, sie zu „einstampfen“. Die Äußerungen sorgen inmitten der Koalitionsverhandlungen für Kritik, zudem haben seit dem Wahlerfolg der Linken 72 Polizisten eine Versetzung beantragt.
08:04 Uhr
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Rotstift bei der Sicherheit: Merz-Koalition kürzt jetzt bei Polizei und Zoll

Die Merz-Koalition weitet Personalkürzungen erstmals auf Bundespolizei, BKA, Zoll, THW, BSI und Bundeswehr aus – bisher galten diese Bereiche als tabu. Gleichzeitig muss der Bund Milliarden-Liquiditätshilfen für Arbeitsagentur und Pflegekasse bereitstellen.
08:01 Uhr
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Precht-Prognose: Erst Kenia-Chaos, dann Kanzlerin Weidel?

Philosoph Richard David Precht prognostiziert nach einem möglichen Scheitern einer CDU-SPD-Grünen-Koalition eine Bundeskanzlerschaft von Alice Weidel. Er kritisiert zudem die wirtschaftlich ruinöse Aufrüstungspolitik und warnt vor einem Vertrauensverlust in die etablierte Politik.
08:00 Uhr
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Öko-Subventionen: 26 Top-Ökonomen schlagen Alarm – 50 Milliarden extra!

26 führende Ökonomen warnen, die geplante EEG-Reform könne Steuerzahler durch ausgeweitete Biogasförderung und dauerhafte Solar-Einspeisevergütung mit zusätzlich rund 50 Milliarden Euro belasten. Sie fordern Union und SPD auf, auf diese teuren Förderungen zu verzichten.
07:57 Uhr
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Mehrwertsteuer-Schock: Kassiert Merz das nächste Versprechen?

Laut „Bild“-Bericht erwägt die schwarz-rote Koalition eine Mehrwertsteuererhöhung von 19 auf 20 Prozent, um eine Haushaltslücke von rund 25 Milliarden Euro zu schließen. Ein Beschluss steht noch aus, Kritiker warnen jedoch vor zusätzlicher Belastung für Geringverdiener und einem möglichen Bruch von Merz' Steuerversprechen.
07:52 Uhr
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Leberkäs gegen Rassismus: Echte Haltung oder cleverer Werbe-Gag?

Eine Nürnberger Metzgerei verschenkt 150 Leberkäsweggla unter dem Slogan „Rassisten müssen zahlen – alle anderen bekommen's gratis“, nachdem eine schwarze Verkäuferin rassistisch angefeindet wurde. Die Aktion, unterstützt von Bürgermeister Nasser Ahmed (SPD), löste neben Zustimmung auch Kritik und eine Welle von Hass im Netz aus.
07:46 Uhr
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Umfrage-Klatsche für Merz: AfD enteilt, Mehrheit fordert Neuwahlen!

Laut YouGov liegt die AfD mit 29 Prozent zehn Punkte vor der Union (19 Prozent), die SPD kommt auf 15 Prozent. Eine Insa-Umfrage zeigt zudem, dass 58 Prozent der Deutschen vorgezogene Neuwahlen wollen, nur 26 Prozent befürworten ein Weiterregieren der Koalition bis 2029.
07:38 Uhr
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Widerstand nach Anleitung: GEW-Broschüre rüstet Lehrer gegen die AfD

Die Lehrergewerkschaft GEW Sachsen-Anhalt hat eine „Überlebensfibel“ veröffentlicht, die Lehrkräfte mit Dienst-nach-Vorschrift-Taktiken und Beschwerdewegen auf eine mögliche AfD-Regierung vorbereitet. Hintergrund ist das starke AfD-Wahlergebnis von 44 Prozent, während eine Regierungsbildung noch offen ist.
07:38 Uhr
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Schutzschirm aus Steuergeld: Bund sichert Ost-NGOs gegen AfD-Länder ab

Der Bundestags-Haushaltsausschuss bewilligte zehn Millionen Euro für ein neues Förderprogramm, das NGOs in Ostdeutschland direkt vom Bund – unter Umgehung möglicher AfD-geführter Landesregierungen – finanziert. Die Initiative geht auf eine Petition der Amadeu Antonio Stiftung zurück und wird von Ostbeauftragter Elisabeth Kaiser als „Schutzschild“ gegen Rechtspopulismus bezeichnet.
14:16 Uhr
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Stromsteuer-Wende: Hält Merz diesmal Wort – oder wird wieder vertagt?

Kanzler Merz kündigt an, die Stromsteuer 2027 auch für private Haushalte auf das EU-Minimum zu senken, der Koalitionsausschuss soll Dienstag entscheiden. Die rund 5,4 Milliarden Euro fehlten bislang im Haushalt, CSU-Chef Söder drängt auf Umsetzung des Koalitionsvertrags.
12:32 Uhr
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Stromsteuer-Streit: Energiebranche erinnert Merz an sein Versprechen

Der BDEW fordert Union und SPD auf, die zugesagte Stromsteuer-Senkung für alle Verbraucher trotz Rekordhaushalt 2027 noch zu verankern. Die Entscheidung könnte im Koalitionsausschuss fallen, Finanzierungsoptionen wie EEG-Überschüsse werden diskutiert.
10:51 Uhr
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Aufstand an der CDU-Basis: Ortsverband will Kanzler Merz stürzen!

Der CDU-Ortsverband Großbeeren fordert einstimmig den Rücktritt von Kanzler Merz als Regierungschef und Parteivorsitzender. Auslöser ist Unmut über die nicht umgesetzte Stromsteuersenkung sowie fehlenden Kontakt zur Basis; als möglichen Nachfolger nennt Ortschef Hepp CSU-Chef Söder.
10:42 Uhr
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72.500 Euro am Tag: Umweltministerium wirbt mit KI-Bildern für sich selbst

Das Bundesumweltministerium gibt 1,45 Millionen Euro für eine dreiwöchige Werbekampagne mit KI-generierten Bildern aus, rechnerisch rund 72.500 Euro pro Tag. Auch andere Ministerien wie das von Karin Prien steigern ihre Werbeausgaben, was angesichts hoher Staatsschulden kritisiert wird.

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