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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

01.12.2025
19:57 Uhr

Rentenpaket-Revolte: Wenn die "Junge Gruppe" zur zahmen Hauskatze wird

Die selbsternannte "Junge Gruppe" der CDU/CSU knickt beim Rentenpaket ein, nachdem Abgeordneter Daniel Kölbl seine Zustimmung ankündigte, um keine Regierungskrise zu riskieren. Trotz eigener Kritik an den über 100 Milliarden Euro zusätzlicher Belastung für junge Generationen kapituliert die Gruppe vor dem SPD-Druck.
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01.12.2025
19:57 Uhr

Linken-Chefin verteidigt Gewaltexzesse: Wenn Täter zu Opfern stilisiert werden

In Gießen wurden über 50 Polizeibeamte bei Protesten gegen eine AfD-Jugend-Veranstaltung verletzt, während Linken-Chefin Ines Schwerdtner von "unangemessener Polizeigewalt" spricht. Die Linke fordert eine Untersuchungskommission zur angeblichen Polizeigewalt statt zur Aufklärung der Angriffe auf Beamte.
01.12.2025
15:39 Uhr

Rentenstreit eskaliert: Junge Union verweigert Merz die Gefolgschaft

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion mit 18 Abgeordneten stellt sich offen gegen das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket der Großen Koalition und wirft der SPD mangelnde Reformbereitschaft vor. Bundeskanzler Merz gerät zwischen Koalitionstreue und seine Wahlversprechen unter Druck, da sich die Koalition bei der Abstimmung am Freitag maximal zwölf Abweichler leisten kann.
01.12.2025
15:20 Uhr

Spahn rudert zurück: Drohungen gegen Rentenrebellen waren "nicht so konkret"

Unionsfraktionschef Jens Spahn rudert nach Kritik an Drohungen gegen junge Abgeordnete zurück und behauptet in der ARD-Talkshow Miosga, die Drohungen seien "nicht so konkret" gewesen. Die 18 Mitglieder der Jungen Gruppe fühlten sich von der Fraktionsführung wegen ihrer Kritik am Rentenpaket mit dem Entzug ihrer Listenplätze bedroht.
01.12.2025
14:07 Uhr

Gießen im Ausnahmezustand: Wenn ein Bürgermeister Gewalt schönredet

In Gießen wurden bei Protesten gegen eine AfD-Jugendveranstaltung über 50 Polizeibeamte verletzt, Journalisten attackiert und ein AfD-Politiker im Gesicht verletzt. SPD-Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher bezeichnete die Ereignisse trotz der Gewaltexzesse als "fröhlichen und friedlichen" Protest und erklärte, Gießen habe "geleuchtet statt gebrannt".
01.12.2025
13:55 Uhr

Tagesschau und ÖRR: Wenn aus Gewalt "vereinzelte Zusammenstöße" werden

In Gießen protestierten rund 25.000 Aktivisten gegen die Gründung einer AfD-Jugendorganisation, dabei kam es zu Gewalt gegen Politiker und Journalisten. Die Tagesschau berichtete von "weitestgehend friedlichen" Demonstrationen mit "vereinzelten Zusammenstößen", während in sozialen Medien Videos von Angriffen kursierten.
01.12.2025
12:18 Uhr

Arbeitsministerin Bas: Wenn Klassenkampf-Rhetorik auf Wirtschaftsrealität trifft

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas gerät nach ihrem Aufruf zum "Kampf gegen Arbeitgeber" beim Juso-Bundeskongress unter Druck. CDU-Wirtschaftsausschuss-Chef von Stetten bezeichnet sie als "Fehlbesetzung im Amt" und kritisiert ihre wirtschaftsfeindliche Politik. Die Koalition erlebt wegen Bas' Klassenkampf-Rhetorik ihre erste handfeste Krise.
01.12.2025
07:56 Uhr

Steuergeschenke für Gewerkschaften: Große Koalition belohnt ihre Klientel auf Kosten der Steuerzahler

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag steuerlich absetzbar zu machen, was zu Mindereinnahmen von 160 Millionen Euro führt. Gleichzeitig werden die Grenzen für steuerlich begünstigte Parteispenden verdoppelt und Olympia-Prämien bis 20.000 Euro steuerfrei gestellt.
01.12.2025
07:56 Uhr

Krankenkassen-Rebellion: DAK verklagt Bundesregierung wegen Bürgergeld-Milliarden

Die DAK-Gesundheit verklagt die Bundesregierung wegen zu niedriger Pauschalen für Bürgergeldempfänger in der Krankenversicherung. Der Staat zahlt nur 133 Euro monatlich pro Person, obwohl die tatsächlichen Kosten dreimal höher liegen. Die Differenz von zehn Milliarden Euro jährlich müssen die regulären Beitragszahler tragen.
01.12.2025
07:41 Uhr

Politisches Schmierentheater: CDU-Rebellen kuschen vor Merz und verraten die junge Generation

Die CDU-"Junge Gruppe" knickt vor Fraktionschef Merz ein und will beim umstrittenen Rentenpaket mit Ja stimmen, aber gleichzeitig persönliche Erklärungen abgeben, dass sie eigentlich dagegen seien. Das 120 Milliarden Euro teure Paket belastet vor allem die junge Generation finanziell.
01.12.2025
07:41 Uhr

Krankenkassen-Revolte: DAK zieht gegen Berliner Milliarden-Betrug vor Gericht

Die DAK-Gesundheit klagt gegen die Bundesregierung wegen systematischer Unterfinanzierung bei Bürgergeldempfängern, da der Bund nur 133,17 Euro monatlich überweist, während die tatsächlichen Behandlungskosten fast 400 Euro betragen. Den Krankenkassen fehlen dadurch jährlich zehn Milliarden Euro, was zu höheren Beiträgen für Arbeitnehmer führt.
01.12.2025
07:39 Uhr

Merz' Bauturbo entpuppt sich als Rohrkrepierer: Höhere Mieten statt bezahlbarer Wohnungen

Die Merz-Regierung plant eine Baugesetzbuch-Novelle als "Bauturbo" gegen die Wohnungsnot, doch Kritiker warnen vor steigenden Mieten und Baukosten. Die Grünen bezeichnen die Maßnahmen als "Mogelpackung", da nur Verfahren beschleunigt werden, ohne die grundlegenden Probleme wie hohe Zinsen und Materialkosten anzugehen.
01.12.2025
07:34 Uhr

Bildungskatastrophe in deutschen Grundschulen: Wenn Kinder nicht einmal mehr einen Stift halten können

Über 1100 hessische Lehrkräfte haben einen Brandbrief verfasst, der dramatische Defizite bei Grundschülern aufzeigt: Viele Erstklässler können weder einen Stift halten noch ihre Schuhe binden oder selbstständig zur Toilette gehen. Die Gewerkschaft GEW macht Politik und Gesellschaft für das Bildungsversagen verantwortlich und fordert mehr Personal sowie kleinere Klassen.
01.12.2025
07:33 Uhr

Berliner Steuergeld-Skandal: 20 Millionen Euro für linke Ideologie-Projekte verpulvert

Der Berliner Rechnungshof kritisiert die Verschwendung von 20 Millionen Euro für Demokratieförderungsprojekte, bei denen Ziele unzureichend definiert und Erfolgskontrollen nicht durchgeführt wurden. Berlin plant für 2026 Ausgaben von 44,4 Milliarden Euro und häufte in sechs Jahren elf Milliarden Euro neue Schulden an.
01.12.2025
07:32 Uhr

Rekordverschuldung im Bundestag: Merz-Regierung bricht alle Schuldenversprechen

Der Bundestag hat einen Haushalt mit 524,5 Milliarden Euro Gesamtausgaben beschlossen, der fast 100 Milliarden Euro direkte Kredite und weitere 83 Milliarden Euro über Sondervermögen vorsieht. Die größten Posten sind 128 Milliarden Euro für die Rente und 108 Milliarden Euro für Verteidigung, während die Zinslast auf 34 Milliarden Euro steigt.
01.12.2025
07:29 Uhr

Große Koalition plant Steuergeschenke für Gewerkschaften – Wer zahlt die Zeche?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant Steuergeschenke für Gewerkschaften, wodurch Gewerkschaftsbeiträge künftig zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag absetzbar werden sollen. Diese Maßnahme kostet den Staatshaushalt ab 2026 jährlich 160 Millionen Euro.
01.12.2025
07:24 Uhr

SPD-Blockade gefährdet Deutschlands Energiezukunft: Ideologie statt Fakten beim Gaskraftwerksstreit

Die SPD blockiert den von der Bundesnetzagentur geforderten Ausbau von Gaskraftwerken zwischen 17 und 21 Gigawatt bis Anfang der 2030er Jahre, obwohl diese Zahlen auf wissenschaftlichen Analysen basieren. Stattdessen verweist die Partei auf unausgereifte Alternativen wie flexible Verbraucher und Batteriespeicher, ohne belastbare Gegenstudien vorzulegen.
01.12.2025
07:20 Uhr

Klassenkampf statt Kompetenz: Arbeitsministerin Bas erklärt Unternehmern den Krieg

Arbeitsministerin Bärbel Bas rief beim Juso-Kongress in NRW zum "gemeinsamen Kampf" gegen Arbeitgeber auf und warnte vor "neoliberalen Dogmen". Kritiker werfen ihr vor, ihre Rolle als Vermittlerin zwischen den Sozialpartnern zu verraten und stattdessen einseitig Partei zu ergreifen.
01.12.2025
07:19 Uhr

Sozialministerin Bas erklärt Arbeitgebern den Krieg: Wenn Ideologie auf Wirtschaftsrealität trifft

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigte auf dem Juso-Bundeskongress an, gegen Arbeitgeber "kämpfen" zu wollen, nachdem sie beim Arbeitgebertag für ihre Aussagen zum Rentenpaket ausgelacht worden war. Zudem stellte sie die mit Kanzler Merz ausgehandelte Bürgergeld-Reform wieder in Frage.
01.12.2025
07:19 Uhr

SPD-Funktionär fordert Überwachung der AfD-Jugend: Wenn die Demokratie-Retter zu Demokratie-Zerstörern werden

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert die Überwachung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" durch den Verfassungsschutz und bezeichnet sie als "Sammelbecken von Rechtsextremen". Die Gründungsveranstaltung in Gießen war von linksextremen Protesten begleitet worden.
30.11.2025
21:38 Uhr

Linksextremer Terror in Gießen: Wenn der Staat seine eigenen Schlägertrupps finanziert

In Gießen kam es am Samstag während des AfD-Jugend Gründungskongresses zu gewalttätigen Protesten mit 25.000 Teilnehmern, bei denen zehn Polizisten verletzt und Fahrzeuge beschädigt wurden. Demonstranten blockierten Straßen und warfen Steine sowie Flaschen auf Einsatzkräfte.
30.11.2025
21:38 Uhr

SPD-Seilschaften zementieren linke Machtstrukturen in der politischen Bildung

Sönke Rix (SPD) übernimmt nach 25 Jahren SPD-Führung unter Thomas Krüger die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung. Der 49-jährige ehemalige Sprecher der "Parlamentarischen Linken" setzt damit die sozialdemokratische Kontinuität in der Behörde fort.
30.11.2025
15:08 Uhr

Demokratie-Demontage in Reinkultur: SPD und CDU planen Grundrechtsentzug für Höcke

SPD-Innenminister Georg Maier und CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg fordern ein Verbot der AfD Thüringen und einen möglichen Grundrechtsentzug für Björn Höcke. Die AfD ist mit über 30 Prozent stärkste Kraft in Thüringen, während SPD und CDU nur 7 bzw. 23 Prozent erreichten.
30.11.2025
12:44 Uhr

Vermögensumverteilung als Trojanisches Pferd: SPD-Politikerin fordert neue Enteignungswelle

SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser fordert eine Reform der Erbschaftssteuer und höhere Besteuerung von Vermögen, um die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland auszugleichen. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung kritisiert, dass Erbschaften geringer besteuert werden als Löhne und Gehälter.
30.11.2025
11:30 Uhr

Deutschland auf dem Weg in die Bevormundungs-Republik: Broder schlägt Alarm

Publizist Henryk M. Broder warnt vor einer "neuen Diktatur" in Deutschland und kritisiert die zunehmende staatliche Bevormundung sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Als Beispiel nennt er Hausdurchsuchungen wegen Kritik an Politikern und die Einführung des Begriffs "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".
30.11.2025
11:20 Uhr

Energiekrise spitzt sich zu: Deutschland vor radikalen Kurswechseln

Deutschland steht vor radikalen energiepolitischen Kurswechseln, da 94 Prozent der energieintensiven Unternehmen mit massiver Abwanderung rechnen. Diskutiert werden die Rückkehr zur Atomkraft, verstärkte China-Kooperation oder die Wiederaufnahme von Nord Stream.
30.11.2025
11:07 Uhr

Demokratie am Scheideweg: Warum ein AfD-Verbot zum gefährlichen Bumerang werden könnte

Thüringens Innenminister Georg Maier und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD, insbesondere gegen den Thüringer Landesverband. Ein solches Verbot könnte jedoch nach hinten losgehen und die Partei zur Märtyrerin machen, während ein gescheitertes Verfahren ihre Anhänger weiter radikalisieren würde.
30.11.2025
11:05 Uhr

Tarifpoker der Länder: Wenn Staatsdiener wieder die Hand aufhalten

Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern in den anstehenden Tarifverhandlungen mit den Ländern sieben Prozent mehr Gehalt oder mindestens 300 Euro monatlich, was die Länder jährlich über 16 Milliarden Euro kosten würde. Die Verhandlungen beginnen am Mittwoch in Berlin, bei einem Scheitern drohen Warnstreiks in Schulen, beim Winterdienst und bei der Polizei.
30.11.2025
10:59 Uhr

Merz' Machtwort im Rentenstreit: Wenn der Kanzler zum Schulmeister wird

Friedrich Merz beendete auf dem CDU-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt per Machtwort die parteiinterne Diskussion um das Rentenpaket und maßregelte dabei öffentlich junge Abgeordnete wie Anna Aeikens. Die CDU liegt in Sachsen-Anhalt in Umfragen 14 Prozentpunkte hinter der AfD bei nur noch 26 Prozent.
30.11.2025
09:52 Uhr

Kampfansage an die Wirtschaft: Bas mobilisiert Jusos gegen deutsche Arbeitgeber

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beklagte sich auf dem Juso-Bundeskongress über Arbeitgeber, die ihre Rentenvorschläge mit Gelächter quittierten, und erklärte diese zu Gegnern im politischen Kampf. Die SPD-Politikerin sprach von "Herren in Maßanzügen" und mobilisierte die Jusos gegen die deutsche Wirtschaft.
29.11.2025
11:46 Uhr

Söder lässt Weimer fallen: Bayerns Ministerpräsident geht auf Distanz zum umstrittenen Kulturstaatsminister

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder distanziert sich öffentlich von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und kündigte eine Compliance-Prüfung an. Weimer wird vorgeworfen, über seine Weimer Media Group Unternehmen gegen Geld privilegierten Zugang zu Spitzenpolitikern verkauft zu haben.
29.11.2025
09:18 Uhr

Rentenrevolution: Müssen jetzt auch Beamte und Politiker in die Rentenkasse einzahlen?

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant eine umfassende Rentenreform, bei der erstmals auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen könnten. Eine Expertenkommission soll bis Ende 2026 prüfen, ob das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben wird und Rentenbeiträge auch auf Kapitalerträge fällig werden.
29.11.2025
08:49 Uhr

Demokratie am Scheideweg: Thüringer AfD-Verbot als gefährlicher Präzedenzfall

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sprechen sich für ein Verbot der AfD in Thüringen und einen möglichen Wahlrechtsentzug für Björn Höcke aus. Ein solches Verbot würde alle AfD-Mandate auf allen Ebenen kosten und Millionen Wähler ihrer politischen Vertretung berauben.
29.11.2025
08:49 Uhr

Rentenstreit erschüttert Große Koalition: Droht Deutschland schon wieder eine Regierungskrise?

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen umstrittener Rentenreformen vor einer möglichen Regierungskrise, da sich die SPD gegen notwendige Änderungen sträubt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt eindringlich vor einem Bruch der schwarz-roten Regierung und appelliert an alle Demokraten, Stabilität zu gewährleisten.
29.11.2025
08:28 Uhr

Demokratie-Theater in Dortmund: Stadtrat knickt vor Rechtsaufsicht ein

Der Dortmunder Stadtrat hat seinen "Brandmauer-Beschluss" gegen die AfD nach Intervention der Bezirksregierung Arnsberg aufgehoben. Der Beschluss, der Abstimmungen für ungültig erklären sollte, wenn sie nur mit AfD-Stimmen zustande kamen, wurde als rechtswidrig eingestuft.
29.11.2025
08:23 Uhr

Rentenreform 2025: Schwarz-Rote Koalition verschleppt drängende Probleme in die Zukunft

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz will das teure Rentenpaket unverändert durchsetzen und gründet eine Rentenkommission zur Problemverschiebung. Das Paket kostet ab 2032 jährlich 15 Milliarden Euro extra, während 100 Erwerbstätige bis 2031 bereits 36 Rentner versorgen müssen.
28.11.2025
22:21 Uhr

Fauci-Skandal: FDA-Chef enthüllt systematische Vertuschung des Corona-Laborursprungs

FDA-Chef Marty Makary wirft Anthony Fauci vor, den Laborursprung von COVID-19 systematisch vertuscht und gefällige Studien in Auftrag gegeben zu haben. Bidens vorsorgliche Begnadigung Faucis für alle möglichen Straftaten zwischen 2014 und 2025 verstärkt die Vorwürfe.
28.11.2025
16:17 Uhr

Umerziehungslager für Andersdenkende? Juraprofessorin fordert "Wertekunde" für kritische Internetnutzer

Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf forderte bei Markus Lanz eine "Schulung in Rechts- und Wertekunde" für Menschen, die sich ihrer Ansicht nach unzulässig im Internet äußern. Sie kritisierte, dass sich heute jedermann online massenmedial äußern könne und forderte eine Klarnamenpflicht im Internet.
28.11.2025
12:53 Uhr

Trump zieht die Notbremse: Totaler Einwanderungsstopp nach brutalem Mord an US-Soldatin

Ein afghanischer Ex-CIA-Mitarbeiter erschoss zwei US-Nationalgardisten nahe dem Weißen Haus, darunter Soldatin Sarah Beckstrom. Trump kündigte daraufhin einen sofortigen Einwanderungsstopp für "Dritte-Welt-Länder" und die Streichung staatlicher Leistungen für Nichtstaatsbürger an.
28.11.2025
12:48 Uhr

Merz' verlogenes Spiel: Wenn die CDU ihre eigenen Forderungen bei der AfD wiederfindet

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel präsentierte im Bundestag ihren "Deutschlandplan", der laut einer Analyse zu 70 Prozent mit CDU-Positionen übereinstimmt, insbesondere bei Kernkraft, CO2-Preis und Migration. CDU-Chef Merz wies trotz der inhaltlichen Nähe eine Zusammenarbeit kategorisch zurück und bevorzugt die Koalition mit der SPD.
28.11.2025
12:48 Uhr

Polizei am Limit: Deutschland droht ein Silvester-Chaos – und die Politik schaut tatenlos zu

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor massivem Personalmangel für die kommende Silvesternacht und rechnet mit Schreckschusswaffen, Gruppengewalt und geplanten Hinterhalten. Die Polizeibehörden verzweifeln bereits bei der Einsatzplanung, da nicht genügend Einsatzkräfte vorhanden sind.
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