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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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30.06.2025
12:44 Uhr
Frankfurts grüne Verkehrswende-Fantasie: Nur 575 von 346.000 Autofahrern fallen auf Bahnticket-Köder herein
Frankfurts Verkehrsdezernent wollte Autofahrer mit einem kostenlosen Deutschland-Ticket zum Fahrzeugverzicht bewegen, doch nur 575 von 346.000 Autobesitzern nahmen das Angebot an. Die Anti-Auto-Prämie kostete mindestens 388.100 Euro Steuergeld bei einer Erfolgsquote von nur 0,17 Prozent.
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30.06.2025
12:14 Uhr
Mileis Wirtschaftswunder: Argentinien zeigt Europa, wie echte Reformen funktionieren
Argentiniens Präsident Javier Milei verzeichnet mit radikalen Wirtschaftsreformen beeindruckende Erfolge: Die Wirtschaft wächst um 5,8 Prozent, während die Inflation auf 1,5 Prozent fällt. Durch Deregulierung und Staatsabbau überholt Argentinien sogar China beim Wirtschaftswachstum.
30.06.2025
12:11 Uhr
Ein Urgestein der deutschen Politik ist von uns gegangen: Wolfgang Böhmer stirbt mit 89 Jahren
Wolfgang Böhmer, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, ist im Alter von 89 Jahren verstorben. Der CDU-Politiker führte das Land von 2002 bis 2011 und galt als Garant für Ausgleich zwischen verschiedenen politischen Lagern. Sein Nachfolger Haseloff würdigte ihn als einen der "großen Sachsen-Anhalter".
30.06.2025
12:11 Uhr
Spahns Atom-Vorstoß: Wenn die CDU plötzlich nach der Bombe greift
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine deutsche oder europäische Teilhabe an Atomwaffen, da die US-Bomben zur Abschreckung nicht mehr ausreichten. Die Bundesregierung lehnt ab, während die AfD überraschend Unterstützung signalisiert.
30.06.2025
12:10 Uhr
Bürgergeld-Milliarden verschlingen Stromsteuer-Entlastung: Union fordert radikale Sozialreformen
Die Kosten für das Bürgergeld sind von maximal 22 Milliarden Euro beim früheren Arbeitslosengeld II auf geplante 36 Milliarden Euro im Jahr 2025 explodiert. Die Union fordert radikale Sozialreformen und kritisiert, dass die hohen Bürgergeld-Ausgaben wichtige Wirtschaftsentlastungen wie die versprochene Stromsteuersenkung blockieren.
30.06.2025
11:44 Uhr
Sozialistische Unterwanderung: New Yorker Politiker mit erschreckenden Verbindungen zu marxistischen Terrorgruppen
Der New Yorker Politiker Zohran Mamdani bekannte sich bei CNN offen zum Sozialismus und lehnte das kapitalistische System ab. Laut Medienberichten bestehen über seinen Unterstützer David Duhalde indirekte Verbindungen zu internationalen sozialistischen Organisationen.
30.06.2025
10:34 Uhr
Berliner Sicherheitschaos: Wegners Polizei-Kürzungen entlarven das Versagen der Hauptstadt-Politik
Berliner Bürgermeister Kai Wegner plant trotz angespannter Sicherheitslage eine Kürzung der Polizei-Ausbildungsplätze um 40 Prozent. Die Studienplätze für den gehobenen Polizeidienst sollen von 600 auf 360 reduziert werden. Selbst die Grünen kritisieren diese Pläne als unverantwortlich.
30.06.2025
10:34 Uhr
Trumps Zollgeschenke an Großbritannien: Ein gefährlicher Präzedenzfall für deutsche Exporteure
Trump gewährt Großbritannien Sonderzölle von nur 10 Prozent auf Autoexporte, während deutsche Hersteller weiterhin 27,5 Prozent zahlen müssen. Diese Bevorzugung der Briten gegenüber EU-Exporteuren verschärft die Wettbewerbsnachteile für die deutsche Automobilindustrie.
30.06.2025
10:29 Uhr
Neue Corona-Variante erobert die USA – während Deutschland weiter im Dornröschenschlaf verharrt
Eine neue COVID-19-Variante namens NB.1.8.1 hat sich in den USA zur dominanten Virusvariante entwickelt und macht bereits 43 Prozent aller Infektionen aus. Die ursprünglich aus China stammende Variante verursacht besonders schmerzhafte Halsbeschwerden sowie Fieber, Schnupfen und Magen-Darm-Symptome.
30.06.2025
10:28 Uhr
J.K. Rowling entlarvt die Doppelmoral der Trans-Aktivisten mit einem einzigen Tweet
J.K. Rowling konterte Kritiker, die sie als "Trans-Frau" beleidigten, mit dem Hinweis, dass dies transphob sei, da es impliziere, Trans-Frauen sähen männlich oder merkwürdig aus. Mit dieser ironischen Antwort deckte sie die Widersprüche ihrer Kritiker auf, die den Begriff als Beleidigung verwendeten.
30.06.2025
09:00 Uhr
SPD im Realitätsverlust: Wenn Illusionen zur politischen Selbstzerstörung führen
Die SPD befindet sich laut Analyse in einem Zustand der Selbsttäuschung und verfängt sich in fünf fundamentalen Illusionen, die sie von der gesellschaftlichen Realität entfernen. Die Partei romantisiert ihre Vergangenheit, setzt auf einen erfolglosen Linksruck und betreibt Spracherziehung statt Interessenvertretung. Parteichef Klingbeil erhielt mit nur 64,9 Prozent das zweitschlechteste Wahlergebnis aller Zeiten.
30.06.2025
09:00 Uhr
Mietexplosion in Deutschland: Warum die Politik versagt und Bürger die Zeche zahlen
Die Mieten in Deutschland sind seit 2019 um 23,8 Prozent gestiegen und damit stärker als die allgemeine Inflation von 20,5 Prozent. Besonders betroffen sind Brandenburg-Kreise um Berlin mit Steigerungen von bis zu 44,9 Prozent im Landkreis Dahme-Spreewald.
30.06.2025
09:00 Uhr
SPD-Parteitag offenbart Führungsschwäche: Klingbeils Ohrfeige und Merkels verpasste Chance
Beim SPD-Bundesparteitag erhielt Parteichef Lars Klingbeil nur 64,9 Prozent der Stimmen, was als deutliches Misstrauensvotum der Basis gewertet wird. Die Partei präsentierte sich ohne klare Reformrichtung, während Arbeitsministerin Bärbel Bas mit 95 Prozent zur Vizechefin gewählt wurde.
30.06.2025
08:57 Uhr
Ostdeutsche Wirtschaft im Abwärtstrend: Ampel-Erbe belastet weiterhin die Konjunktur
Das Dresdner Ifo-Institut meldet einen weiteren Rückgang der Geschäftserwartungen in der ostdeutschen Wirtschaft, besonders die Industrie und der Einzelhandel sind betroffen. Die Unternehmen bewerten ihre aktuelle Lage schlechter als im Vormonat, während strukturelle Probleme wie Abwanderung und schwache Infrastruktur bestehen bleiben.
30.06.2025
08:05 Uhr
Bundeswehrverband zerpflückt SPD-Traumtänzerei: Freiwilligkeit allein wird Deutschland nicht verteidigen
Der Bundeswehrverband kritisiert die SPD scharf für ihre Ablehnung einer Wehrpflicht-Option und warnt, dass die benötigten 80.000 zusätzlichen Soldaten nicht allein durch Freiwilligkeit zu gewinnen seien. Verbandschef Wüstner bemängelt, der SPD sei die kritische Bedrohungslage in Europa noch nicht bewusst geworden.
30.06.2025
07:54 Uhr
Koalitionskrach: Söder attackiert Bürgergeld-Milliarden und fordert sofortige Mütterrente
CSU-Chef Söder kritisiert vor dem Koalitionsausschuss die explodierenden Bürgergeld-Ausgaben und fordert drastische Einschnitte im Sozialsystem. Er verlangt zudem die sofortige Umsetzung der Mütterrente statt erst 2028 und eine komplette Stromsteuersenkung für den Mittelstand.
30.06.2025
07:39 Uhr
Europas gefährliche Abhängigkeit: Warum wir endlich aufwachen müssen
Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, warnt vor Europas gefährlicher Abhängigkeit von den USA und mangelnder Verteidigungsfähigkeit. Europa sei nach 30 Jahren Vernachlässigung "jedem Angreifer ausgeliefert" und müsse seine Wehrfähigkeit systematisch ausbauen.
30.06.2025
06:11 Uhr
Bürgergeld-Explosion: Union fordert radikale Kehrtwende bei Sozialausgaben
Die Union fordert eine radikale Kehrtwende bei den über 50 Milliarden Euro jährlichen Bürgergeld-Kosten und kritisiert, dass dadurch wichtige Entlastungen wie die Stromsteuersenkung blockiert werden. Am Mittwoch treffen sich die Koalitionsspitzen zu entscheidenden Verhandlungen über eine Neuausrichtung der Sozialpolitik.
30.06.2025
06:08 Uhr
Deutschland im Schuldensumpf: Klingbeils Märchen vom "Kaputtsparen"
Finanzminister Lars Klingbeil wird vorgeworfen, Deutschland sei "kaputtgespart" worden, obwohl die Regierung eine Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro plant. Die Zinsausgaben steigen bis 2029 um 65 Prozent auf 61,9 Milliarden Euro jährlich.
30.06.2025
05:12 Uhr
SPD-Strafsteuer auf Leistungsträger: Wie die Sozialisten den Mittelstand schröpfen wollen
Die SPD plant eine drastische Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung von 66.150 Euro auf 96.600 Euro, was einer Steigerung um 46 Prozent entspricht. Dies würde zu einer Mehrbelastung von 21,9 Milliarden Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen, wobei besonders Fachkräfte und der Mittelstand betroffen wären.
30.06.2025
04:55 Uhr
Verbotsphantasien statt Problemlösungen: SPD und Grüne jagen Gespenster
SPD und Grüne wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorantreiben, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln soll. Die Union zeigt sich skeptisch und warnt vor dem Eindruck, sich unliebsamer Konkurrenz entledigen zu wollen. Kritiker sehen darin Ablenkung von den eigentlichen Problemen wie Migration und innerer Sicherheit.
30.06.2025
04:44 Uhr
Linke erpresst Große Koalition: Verfassungsgericht als Spielball der Parteipolitik
Die Linkspartei fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Wahl von Verfassungsrichtern und nutzt dabei ihre Position als Zünglein an der Waage aus, da Union, SPD und Grüne für die erforderliche Zweidrittelmehrheit auf ihre Stimmen angewiesen sind. Parteichef Jan van Aken macht deutlich, dass es ohne Gespräche und Zugeständnisse keine Zustimmung zu den Kandidaten anderer Parteien geben wird.
29.06.2025
18:48 Uhr
Tränenreiche Kapitulation: SPD-Abgeordnete stimmt gegen eigene Überzeugung für Familiennachzugs-Stopp
SPD-Abgeordnete Rasha Nasr stimmte weinend für die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs, obwohl sie das Gesetz "inhaltlich für falsch" hält. Der Bundestag verabschiedete die Maßnahme mit 444 zu 135 Stimmen, um jährlich rund 12.000 Zuzüge zu verhindern.
29.06.2025
15:46 Uhr
Ukraine verlässt Landminenabkommen: Ein gefährlicher Dominoeffekt erschüttert Europas Sicherheitsarchitektur
Die Ukraine ist aus dem internationalen Landminenabkommen ausgetreten, dem bereits die baltischen Staaten den Rücken gekehrt haben. Menschenrechtsorganisationen warnen vor den langfristigen Gefahren für Zivilisten durch diese Waffen.
29.06.2025
13:03 Uhr
Ungarn-Heuchelei: Deutsche Politiker empören sich über Pride-Verbot – vergessen aber eigene Corona-Schande
Deutsche Politiker empören sich über ein angebliches Pride-Verbot in Budapest, obwohl die Parade mit 200.000 Teilnehmern problemlos stattfand. Dieselben Politiker schwiegen jedoch, als während Corona friedliche Demonstrationen in Deutschland brutal unterdrückt wurden.
29.06.2025
12:58 Uhr
Milliarden-Debakel: Bundesregierung verschläft EU-Fördergelder während Bürger unter Klimakosten ächzen
Die Bundesregierung hat die Frist zur Einreichung des nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpasst und riskiert damit 5,31 Milliarden Euro aus dem europäischen Klimasozialfonds für 2026-2032. Während den Bürgern hohe CO2-Abgaben auferlegt werden, scheitert die Regierung daran, verfügbare EU-Fördergelder rechtzeitig zu sichern.
29.06.2025
11:22 Uhr
Merz' Milliarden-Luftnummer: Wenn 46 Milliarden Euro für heiße Luft verpulvert werden
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert einen 46-Milliarden-Euro "Investitionsbooster", der jedoch von Unternehmern als wirkungslos kritisiert wird. Unternehmer Andreas Neyen bezeichnet das Programm als "absoluten Blödsinn", da die geplanten Steuersenkungen und Abschreibungen keine signifikanten Auswirkungen hätten.
29.06.2025
10:20 Uhr
Merz' Bürgergeld-Mogelpackung: Erst Milliarden verbrennen, dann sparen wollen
Die Kosten für das Bürgergeld steigen unter der neuen Regierung Merz auf 52 Milliarden Euro, ein Anstieg um fünf Milliarden Euro. Während die Verwaltungskosten um 200 Millionen Euro erhöht werden, sinken die Mittel für Eingliederungsmaßnahmen um 50 Millionen Euro.
29.06.2025
09:52 Uhr
SPD-Parteitag beschließt AfD-Verbot: Ein gefährlicher Angriff auf die Demokratie
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag einstimmig beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten und dafür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. Der Antrag trägt den Titel "Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten".
29.06.2025
09:49 Uhr
SPD-Parteitag: Wehrpflicht-Kompromiss offenbart tiefe Risse in der Regierungspartei
Die SPD einigte sich auf ihrem Parteitag nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Wehrpflicht, der eine Musterung junger Männer ohne Zwang vorsieht. Der Beschluss offenbarte tiefe Meinungsunterschiede zwischen Verteidigungsminister Pistorius und Fraktionschef Miersch über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes.
29.06.2025
09:49 Uhr
Die neue Linke: Raubsozialismus und islamische Klientelpolitik als Erfolgsrezept
Die Linkspartei setzt auf eine neue Strategie mit Enteignungsforderungen und gezielter Ansprache muslimischer Wählergruppen, während komplexe Identitätsdebatten in den Hintergrund treten. Heidi Reichinnek forderte bei Markus Lanz ein Gewinnverbot für Vermieter und bezeichnete selbst 2,5 Prozent Rendite als Mietwucher.
29.06.2025
09:48 Uhr
Atomare Aufrüstung als Antwort auf Russlands Aggression: CDU fordert nukleare Abschreckung für Deutschland
CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert direkten deutschen Zugriff auf Atomwaffen als Antwort auf die russische Bedrohung und schlägt eine Teilhabe an französischen und britischen Nuklearwaffen vor. Er argumentiert, dass Europa abschreckungsfähig werden müsse und wer nicht nuklear abschrecken könne, zum Spielball der Weltpolitik werde.
29.06.2025
09:21 Uhr
SPD treibt AfD-Verbot voran: Wenn Demokratie zur Farce wird
Die SPD fordert auf ihrem Bundesparteitag ein Verbotsverfahren gegen die AfD, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln soll. Bundeskanzler Merz zeigt sich skeptisch gegenüber diesem Vorhaben.
29.06.2025
09:18 Uhr
Merz' gefährliches Spiel: SPD-Stärkung als "Etappenziel" offenbart Machterhalt vor Problemlösung
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in einem Interview, sein "Etappenziel" sei es, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen, damit CDU, CSU und SPD zusammen stabil über 50 Prozent liegen. Kritiker werfen ihm vor, sich mehr um Machterhalt als um konkrete Problemlösungen zu kümmern.
28.06.2025
20:29 Uhr
Israelischer Präzisionsschlag trifft iranischen Justizschergen – Ewin-Gefängnis unter Beschuss
Bei einem israelischen Luftangriff auf das Ewin-Gefängnis in Teheran kam der iranische Staatsanwalt Ali Ghanaatkar ums Leben, der für die Verfolgung der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi verantwortlich war. Das Ewin-Gefängnis gilt als Symbol des iranischen Unterdrückungsapparats, wo politische Gefangene und westliche Geiseln festgehalten werden.
28.06.2025
20:28 Uhr
Aufrüstungswahn ohne Ende: Bundesregierung peitscht Waffenkäufe im Eilverfahren durch
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Beschleunigung von Rüstungskäufen, das das Vergaberecht für Waffengeschäfte weitgehend aushebelt und Milliardenaufträge ohne europaweite Ausschreibung ermöglicht. Verteidigungsminister Pistorius warnte vor russischer Aufrüstung und rechtfertigte damit die geplanten Änderungen, die auch die aufschiebende Wirkung von Klagen gegen Vergabeentscheidungen abschaffen sollen.
28.06.2025
20:27 Uhr
Thüringer Steuergeldverschwendung im Kampf gegen Rechts: Rechnungshof deckt Millionen-Skandal auf
Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Verschwendung von Millionen an Fördergeldern für den "Kampf gegen Rechts", da das Land als einziges zwei identische Forschungseinrichtungen finanziert und überhöhte Pauschalen zahlt. Thüringen beteiligt sich mit fast 50 Prozent an Bundesprogrammen, obwohl nur 10-20 Prozent vorgesehen sind.
28.06.2025
18:24 Uhr
BlackRock im Steuerkreuzfeuer: Wie eine fragwürdige Studie den Finanzgiganten angreift
Eine neue Studie wirft BlackRock vor, in Europa bis zu einer Milliarde Euro zu wenig Steuern gezahlt zu haben, doch die von der Linkspartei beauftragte Untersuchung basiert auf Schätzungen statt harten Fakten. Die Studie verschweigt dabei eine tatsächliche Steuerschuld von über 3 Milliarden Dollar des US-Konzerns.
28.06.2025
18:22 Uhr
SPD-Parteitag offenbart tiefe Risse: Jusos fordern radikalen Umbau binnen zwei Jahren
Beim SPD-Parteitag in Berlin forderten die Jusos einen radikalen Umbau der Partei binnen zwei Jahren und setzten der Führung ein Ultimatum. Co-Parteichef Lars Klingbeil wurde mit nur 64,9 Prozent wiedergewählt, während seine neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas 95 Prozent erhielt.
28.06.2025
18:18 Uhr
Ordnungsruf im Bundestag: Wenn die Wahrheit über Massenmigration unerwünscht wird
AfD-Abgeordneter Pierre Lamely erhielt einen Ordnungsruf von Bundestagspräsidentin Klöckner, nachdem er Unionsaussagen zur Migration als Lügen bezeichnete. Zwischen März und Juni 2025 kamen 31.453 Personen über Familiennachzug nach Deutschland, während die Union von nur 1.000 Visa monatlich sprach.
28.06.2025
16:23 Uhr
Krankenkassen-Chaos: Wenn Bürgergeld-Empfänger die Beitragszahler melken
Die deutschen Krankenkassenbeiträge sind von 12,6 Prozent vor 35 Jahren auf 17,1 Prozent gestiegen, wobei ein erheblicher Teil der Kostensteigerung durch Bürgergeld-Empfänger verursacht wird, für die keine ausreichenden Beiträge gezahlt werden. Die neue Regierung unter Friedrich Merz verspricht Reformen, verweigert aber zusätzliche Steuergelder zur Entlastung der Krankenkassen um zehn Milliarden Euro.
28.06.2025
16:04 Uhr
Berliner Enteignungswahn: Wenn Sozialisten die Marktwirtschaft zerstören
Die rot-schwarze Koalition in Berlin hat sich auf Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz geeinigt, das dem Staat weitreichende Befugnisse zur Enteignung privater Unternehmen einräumen würde. Betroffen wären Wohnungsunternehmen sowie Energie- und Wasserversorger bei niedrigen Investitionsquoten oder fehlenden Klimaschutzanstrengungen.
28.06.2025
16:04 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Geheimdienst-Kontrollgremium wird zur Selbstbedienungstheke der Regierung
Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste hat AfD und Linkspartei von der Mitarbeit ausgeschlossen, obwohl beide Parteien Vertreter nominiert hatten. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sitzen nun praktisch unter sich im Gremium, das eigentlich als demokratisches Kontrollorgan fungieren soll.
28.06.2025
16:04 Uhr
SPD-Parteitag wird zum Debakel: Klingbeil kassiert historische Abfuhr
Lars Klingbeil wurde auf dem SPD-Parteitag mit nur 65 Prozent als Parteichef wiedergewählt, ein historisch schwaches Ergebnis. Seine neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas erhielt dagegen 95 Prozent Zustimmung. Das Wahlergebnis gilt als Zeichen für die tiefe Zerrissenheit der SPD nach dem Wahldesaster.
28.06.2025
16:03 Uhr
Berliner Milliarden-Wahnsinn: Senat verpulvert fast 5 Milliarden Euro für Flüchtlinge in nur drei Jahren
Berlin gab laut einer AfD-Anfrage zwischen 2022 und 2024 fast 5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus, wobei sich die Ausgaben von 1,2 auf 2,1 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelten. Der Senat räumte ein, dass keine vollständige Kostenübersicht existiert und die tatsächlichen Ausgaben noch höher liegen könnten.
28.06.2025
16:03 Uhr
Skandal: Bundesunternehmen pumpt Milliarden in Putins Kriegskasse
Das bundeseigene Energieunternehmen SEFE kauft weiterhin russisches Flüssigerdgas für über zwei Milliarden Euro jährlich und finanziert damit indirekt Putins Kriegsmaschinerie. Während die Bundesregierung öffentlich Solidarität mit der Ukraine bekundet, fließen durch 50 LNG-Lieferungen von Novatek weiterhin Millionen in den russischen Staatshaushalt.
28.06.2025
15:35 Uhr
Regenbogen-Spektakel auf dem Schulhof: Wenn Ideologie wichtiger wird als Kinderschutz
Die Stadt Ronnenberg hat entschieden, dass der Christopher Street Day auf dem Gelände einer Grundschule stattfinden darf, nachdem ein AfD-Eilantrag zur Verhinderung der Veranstaltung abgelehnt wurde. Die AfD kritisierte die Verletzung des Neutralitätsgebots von Bildungseinrichtungen, während andere Fraktionen die Veranstaltung als Grundrecht verteidigten.
28.06.2025
13:08 Uhr
Brüsseler Machtdemonstration: EU erzwingt Gender-Parade in Budapest gegen Orbans Widerstand
Die EU mobilisierte ihre gesamte Maschinerie für eine Gender-Parade in Budapest, nachdem Viktor Orban diese zunächst untersagen wollte. 200 deutsche Grüne, EU-Kommissarin Lahbib und Kommissionspräsidentin von der Leyen positionierten sich demonstrativ gegen Ungarn. Während Brüssel für Gender-Ideologie kämpft, ignoriert es laut Kritikern die wirklichen Probleme Europas.
28.06.2025
12:59 Uhr
Stahlkrise offenbart das Milliardengrab deutscher Industriepolitik
Die deutsche Stahlindustrie steht nach dem Rückzug von ArcelorMittal trotz 1,3 Milliarden Euro Staatsförderung am Abgrund. Vizekanzler Klingbeil fordert einen Stahlgipfel, während Kritiker das Ende der gescheiterten Subventionspolitik verlangen.
28.06.2025
12:51 Uhr
Scholz' Abschiedsrede: Zwischen Selbstbeweihräucherung und versteckten Seitenhieben
Olaf Scholz verabschiedete sich beim SPD-Parteitag in Berlin mit einer Rede voller Selbstlob und ohne Selbstkritik für seine gescheiterte Ampel-Politik. Der Altkanzler versprach, ein Altkanzler zu sein, über den sich die SPD freue - eine versteckte Spitze gegen Gerhard Schröder.
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