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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.04.2026
14:01 Uhr
Familienbande beim rbb: Bruder von Ex-Minister Hubertus Heil wird Chefredakteur
Georg Heil, Bruder von Ex-SPD-Minister Hubertus Heil, soll neuer Chefredakteur des rbb werden. Dies sorgt für Kritik wegen möglicher Vetternwirtschaft – besonders nach dem Gelbhaar-Skandal 2024.
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05.04.2026
14:01 Uhr
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: CDU-Arbeitnehmerflügel springt auf SPD-Zug auf – doch reicht das wirklich?
Der CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt den SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. CDA-Chef Radtke fordert schnelles Handeln der Bundesregierung bei der Verbraucherentlastung.
05.04.2026
14:01 Uhr
Klingbeils Milliarden-Geschenke: Wie der Vizekanzler mit Steuergeld um sich wirft
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant ein Entlastungspaket von vier Milliarden Euro bis 2029 für Länder und Kommunen. Die Mittel sollen in den Länderfinanzausgleich, kommunale Altschulden und DDR-Versorgungsleistungen fließen.
04.04.2026
21:46 Uhr
AfD überholt Union im Sonntagstrend – Merz' Koalition verliert dramatisch an Rückhalt
Die AfD führt laut aktuellem Insa-Sonntagstrend mit 26 Prozent vor der Union (25 %), während die SPD auf 13 % absackt. Die Regierungskoalition kommt damit nur noch auf 38 Prozent.
04.04.2026
21:40 Uhr
Klingbeils Übergewinnsteuer-Vorstoß: Wenn der Staat nach den Gewinnen anderer greift
Bundesfinanzminister Klingbeil fordert gemeinsam mit vier EU-Kollegen eine europäische Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne, nachdem die Spritpreise infolge der Sperrung der Straße von Hormus stark gestiegen sind. Der Vorstoß stößt im Inland auf Widerstand von Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche.
04.04.2026
21:37 Uhr
Chemieverbände warnen vor AfD – und verschweigen die wahren Ursachen der Krise
Nordostchemie-Verbände warnen vor einem AfD-Wahlerfolg bei den Landtagswahlen, obwohl sie nach eigener Aussage nie Kontakt zur Partei hatten. Kritiker werfen den Verbänden vor, die eigentlichen Ursachen der Branchenkrise wie hohe Energiekosten und Überregulierung zu verschweigen.
03.04.2026
21:17 Uhr
Strafunmündiger Intensivtäter: 13-Jähriger prügelt Leipziger Busfahrer ins Koma
Ein 13-jähriger irakischer Staatsangehöriger soll in Leipzig einen 62-jährigen Busfahrer so schwer verprügelt haben, dass dieser ins Koma fiel. Der Tatverdächtige war bereits als Intensivtäter bekannt, bleibt jedoch strafunmündig.
03.04.2026
19:28 Uhr
Klingbeils Wohnungsbau-Fantasie: Noch eine Bundesgesellschaft, noch mehr Schulden, noch weniger Wirkung
SPD-Chef Klingbeil plant eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau", wofür eine Grundgesetzänderung nötig wäre. Kritiker sehen darin eine kostspielige Bürokratieerweiterung, die die eigentlichen Ursachen des Wohnungsmangels ignoriert.
03.04.2026
19:27 Uhr
Ausreisegenehmigung für deutsche Männer: Wie die Bundesregierung ein bürokratisches Monstrum erschaffen hat
Seit dem 1. Januar 2026 müssen deutsche Männer zwischen 18 und 45 Jahren eine Genehmigung einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Diese Pflicht geht auf das im Dezember 2025 verabschiedete Wehrdienstmodernisierungsgesetz zurück.
02.04.2026
17:41 Uhr
Haseloffs Angstpropaganda: Wenn gescheiterte CDU-Politiker vor der AfD warnen, statt eigene Fehler einzugestehen
Ex-Ministerpräsident Haseloff warnt in der SZ vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, räumt dabei aber selbst ein, dass Bürger den etablierten Parteien nicht mehr vertrauen. Nach 15 Jahren CDU-Regierung sehen Kritiker seine Warnungen als Ablenkung von eigenen politischen Versäumnissen.
02.04.2026
17:41 Uhr
Altmaier rechnet mit Merz-Regierung ab – doch wer hat den Karren eigentlich in den Dreck gefahren?
Ex-Wirtschaftsminister Altmaier kritisiert bei Markus Lanz scharf die Reformpolitik der Merz-Regierung. Dabei war er selbst von 2018 bis 2021 maßgeblich an der deutschen Wirtschaftspolitik beteiligt.
02.04.2026
17:37 Uhr
Trump feuert seine Justizministerin: Pam Bondi muss gehen
US-Präsident Trump hat Justizministerin Pam Bondi entlassen. Hintergrund soll ihr zögerlicher Umgang mit den Epstein-Akten sowie ein zu lasches Vorgehen gegen politische Gegner sein.
02.04.2026
17:12 Uhr
Angriff auf die Ehe: Klingbeil will Familien mit versteckter Steuererhöhung belasten
SPD-Finanzminister Klingbeil plant, das Ehegattensplitting durch ein „fiktives Realsplitting" zu ersetzen, was Alleinverdiener-Ehen laut IW bis zu 4.582 Euro jährlich kosten könnte. Zudem sollen die Steuerklassen III und V abgeschafft werden.
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