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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

18.10.2025
17:50 Uhr

Pistorius auf Betteltour: Deutschlands Verteidigungsminister sucht verzweifelt Verbündete

Verteidigungsminister Boris Pistorius reist fünf Tage zu NATO-Partnern nach Island, Kanada und Großbritannien, um über sicherheitspolitische Zusammenarbeit und Rüstungskooperation zu sprechen. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der Bundeswehr und Trumps Stopp der Tomahawk-Lieferungen an die Ukraine statt.
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18.10.2025
17:50 Uhr

Fratscher entlarvt sich: DIW-Chef verteidigt Arbeitsverweigerer gegen Bürgergeld-Reform

DIW-Präsident Marcel Fratscher kritisiert die geplante Bürgergeld-Reform als "populistisches Ablenkungsmanöver" und verteidigt Leistungsempfänger gegen verschärfte Sanktionen. Die Reform soll nur 86 Millionen Euro einsparen bei Gesamtausgaben von 47 Milliarden Euro jährlich.
18.10.2025
12:35 Uhr

Kulturstaatsminister in der Kritik: Weimers fragwürdige Autorenliste wirft Fragen nach Integrität auf

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Plattform "The European" in der Kritik, da dort prominente Persönlichkeiten wie Alice Weidel und Alexander Dobrindt ohne deren Wissen als Autoren geführt wurden. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurden die Namen und zugeschriebenen Artikel hastig von der Seite entfernt.
18.10.2025
12:35 Uhr

Verbrenner-Verbot wackelt: SPD-Minister knickt vor Autolobby ein

SPD-Umweltminister Carsten Schneider zeigt sich offen für Kompromisse beim Verbrenner-Aus ab 2035 und will Hintertürchen für Range Extender und Plug-in-Hybride schaffen. Im Gegenzug fordert er Investitionszusagen und Standortgarantien von den Autokonzernen.
18.10.2025
10:19 Uhr

Erzwingungshaft für Impfverweigerer: Wie das Justizministerium mit dem Grundgesetz gegen die eigenen Bürger argumentierte

Veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung während der Corona-Pandemie Erzwingungshaft für Impfverweigerer diskutierte und sich dabei auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes berief. Zusätzlich wurden weitere Zwangsmaßnahmen wie Pfändungen und Zwangsversteigerungen gegen Ungeimpfte erwogen. Die allgemeine Impfpflicht scheiterte schließlich am 7. April 2022 im Bundestag.
18.10.2025
10:19 Uhr

AfD auf Rekordkurs: 27 Prozent markieren historischen Höchststand

Die AfD erreicht in einer aktuellen INSA-Umfrage mit 27 Prozent einen historischen Höchstwert und liegt damit vor der Union mit 25 Prozent. CDU-Chef Merz fordert eine noch deutlichere Abgrenzung zur AfD, während innerhalb der Union Stimmen für einen anderen Umgang mit der Partei laut werden.
18.10.2025
08:39 Uhr

Politische Justiz in München: AfD-Politiker wegen Satire-Collage zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht München verurteilte AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron zu 11.250 Euro Geldstrafe wegen einer satirischen Twitter-Fotomontage von 2022, die winkende Politiker zeigte. Das Gericht wertete die Collage als Darstellung des Hitlergrußes, obwohl es sich um normale Aufnahmen winkender Politiker handelte.
18.10.2025
08:33 Uhr

Eltern in Panik: Ansturm auf Kriegsdienstverweigerung erreicht Rekordniveau

Die Beratungsstellen für Kriegsdienstverweigerung verzeichnen einen massiven Anstieg der Anfragen, wobei hauptsächlich besorgte Eltern für ihre Kinder anrufen. Die Deutsche Friedensgesellschaft meldete im September über 125.000 Website-Aufrufe, eine Steigerung von 127 Prozent zum Vormonat.
17.10.2025
16:10 Uhr

Pentagon-Exodus: Mainstream-Medien kapitulieren vor Hegseths neuen Presseregeln

Nahezu alle großen US-Nachrichtensender und Mainstream-Medien gaben ihre Pentagon-Presseausweise ab und verließen das Verteidigungsministerium aus Protest gegen neue 21-seitige Presserichtlinien von Verteidigungsminister Pete Hegseth. Die neuen Regeln verbieten das Suchen nach klassifizierten oder durchgesickerten Materialien und drohen bei Verstößen mit strafrechtlichen Konsequenzen.
17.10.2025
16:08 Uhr

Kimmel leugnet Chaos: Wenn Realitätsverweigerung zur Primetime-Unterhaltung wird

Jimmy Kimmel behauptete in seiner Show, es gebe "kein Chaos" in Portland, Chicago oder Los Angeles, während gleichzeitig Kartelle Kopfgelder auf US-Grenzschutzbeamte aussetzen. Das Heimatschutzministerium meldet einen Anstieg der Angriffe auf Bundesbeamte um über 1.000 Prozent.
17.10.2025
16:05 Uhr

Brüsseler Größenwahn: 288 Milliarden Euro jährlich für EU-Aufrüstung – und Deutschland zahlt die Zeche

Die EU-Kommission plant bis 2030 eine jährliche Aufrüstung im Wert von 288 Milliarden Euro für die europäische Verteidigung, wobei Deutschland die Führungsrolle übernehmen soll. Die Finanzierung erfolgt zunächst über nationale Haushalte, was Deutschland als größten Beitragszahler besonders belasten wird.
17.10.2025
15:59 Uhr

Schröder vor Untersuchungsausschuss: Altkanzler bleibt stur bei Nord Stream 2

Gerhard Schröder verteidigte vor dem Untersuchungsausschuss in Schwerin seine Nord Stream 2-Politik als "Friedenspolitik" und gab zu, dass die Klimaschutzstiftung primär zur Umgehung von US-Sanktionen diente. Der Altkanzler zeigte sich uneinsichtig und respektlos gegenüber den Ausschussmitgliedern.
17.10.2025
15:59 Uhr

Rentenkasse für alle? CDU-Politiker fordert Ende der Privilegien im Bundestag

CDU-Politiker Wilhelm Gebhard fordert, dass künftig auch Politiker und Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Während normale Arbeitnehmer Rentenbeiträge zahlen, erhalten Bundestagsabgeordnete fürstliche Altersbezüge aus Steuermitteln.
17.10.2025
15:59 Uhr

Merz trifft den Nagel auf den Kopf – Wegner zündelt lieber

CDU-Chef Merz erntet Kritik für Aussagen zum veränderten Stadtbild deutscher Metropolen, während Berlins Bürgermeister Wegner die Äußerungen als diskriminierend bezeichnet. Die Debatte entzündet sich an Statistiken zu Migration und Kriminalität in deutschen Großstädten.
17.10.2025
15:59 Uhr

Friedensbewegung schlägt Alarm: Deutschland taumelt am Abgrund eines großen Krieges

Die deutsche Friedensbewegung warnt eindringlich vor einem großen Krieg, während trotz Demonstrationen von bis zu 100.000 Menschen die Mobilisierung der Gesellschaft unzureichend bleibt. Aktivisten kritisieren die gescheiterte Friedensdiplomatie im Ukrainekrieg und die geplanten Milliardenausgaben für Rüstung, die den Sozialstaat gefährden.
17.10.2025
14:13 Uhr

Finanzminister Klingbeil: Wenn Parteipolitik wichtiger als Finanzkompetenz wird

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird vorgeworfen, als SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Finanzminister überfordert zu sein und regelmäßig Ministeriumssitzungen zu verlassen. Insider berichten von mangelndem Interesse an Finanzthemen und häufiger Abwesenheit während des Wahlkampfs. Die Finanzbranche kritisiert fehlende Fachkompetenz des Ministers.
17.10.2025
11:48 Uhr

Strukturwandel-Milliarden versickern im Bürokratie-Sumpf: NRW verschläft die Zukunft des Rheinischen Reviers

Von den 15 Milliarden Euro für den Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier wurden nach vier Jahren nur 54 Millionen Euro tatsächlich ausgezahlt, obwohl bis 2030 der Kohleausstieg erfolgen soll. Die Lausitz zeigt mit bereits sechs Milliarden bewilligten Euro, dass eine effiziente Mittelverwendung möglich wäre.
17.10.2025
11:48 Uhr

Zuckersteuer-Debatte im Landtag: Wenn Politik wieder einmal am Symptom herumdoktert

Der schleswig-holsteinische Landtag fordert eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks und will sich auf Bundesebene für eine nationale Zuckersteuer einsetzen. CDU, Grüne, SPD und SSW stimmten für die Maßnahme, während die FDP vor einem Steuerschnellschuss warnt.
17.10.2025
11:46 Uhr

Milliardenschwere Luftnummer? Warum Deutschlands Infrastruktur-Offensive zum Scheitern verurteilt ist

Die Merz-Regierung plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Modernisierung der deutschen Infrastruktur, doch Ökonomen warnen vor dem Scheitern ohne strukturelle Reformen. Während Österreich mit seiner selbstfinanzierten Autobahngesellschaft Erfolg hat, bleiben in Deutschland Bürokratieabbau und echte Reformen aus.
17.10.2025
11:38 Uhr

Merz' Bürgergeld-Bluff: Statt Milliarden-Einsparungen drohen neue Millionen-Löcher

Friedrich Merz' angekündigte Bürgergeld-Reform bringt statt Milliarden-Einsparungen nur minimale Kostensenkungen von 86 Millionen Euro im Jahr 2026. Ab 2028 entstehen sogar Mehrkosten durch zusätzliches Personal in der Arbeitsagentur. Die Reform beschränkt sich weitgehend auf eine Umbenennung in "Grundsicherung" mit geringfügigen Verschärfungen bei Sanktionen.
17.10.2025
11:38 Uhr

Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Wenn Drohungen zur politischen Währung werden

Die Staatsanwaltschaft Ludwigshafen kann zu angeblichen Morddrohungen gegen die scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck nur vage Angaben machen und führt keine statistische Erfassung. Bei der Stichwahl am Sonntag beteiligten sich nur 29,3 Prozent der Wahlberechtigten, nachdem der AfD-Kandidat von der Wahl ausgeschlossen worden war.
17.10.2025
11:37 Uhr

Berlins Realitätsverweigerung: Wenn die Wahrheit zum Skandal wird

Bundeskanzler Merz sorgte mit Äußerungen über Probleme im deutschen Stadtbild für Empörung, während Berlins Bürgermeister Wegner aus Namibia mit Verweis auf Vielfalt konterte. Der Artikel kritisiert die Diskrepanz zwischen politischer Schönfärberei und der Realität in deutschen Großstädten mit Problemen wie Drogenhandel und Kriminalität.
17.10.2025
11:17 Uhr

Peru im Chaos: Ausnahmezustand offenbart das Versagen deutscher Außenpolitik

Peru befindet sich nach der Absetzung von Präsidentin Dina Boluarte im Ausnahmezustand, wobei bereits ein Demonstrant durch Polizeischüsse getötet wurde. Die deutsche Außenpolitik reagiert mit den üblichen Floskeln und ruft zur Mäßigung auf, während ein geplantes Sicherheitsabkommen seit über anderthalb Jahren in den Verhandlungen feststeckt.
17.10.2025
11:17 Uhr

Finanzministerium würgt Wettbewerb ab: Neue Schikanen gegen Post-Konkurrenten

Das Bundesfinanzministerium plant neue Auflagen für private Postdienstleister, die nur noch bei Erfüllung strenger Bedingungen von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen. Kritiker sehen darin eine Benachteiligung der Konkurrenz zur Deutschen Post, die ihren Brief- und Paketdienst an die Börse bringen will.
17.10.2025
10:06 Uhr

AfD-Mitgliederboom: Wenn das Establishment versagt, wählt das Volk die Alternative

Die AfD vermeldet einen historischen Mitgliederrekord von 70.000 Parteimitgliedern, während die etablierten Parteien mit neuen Schulden und ungelösten Problemen kämpfen. Der Mitgliederzuwachs wird als Vertrauensbeweis der Bürger gewertet, die sich von der aktuellen Politik abwenden.
17.10.2025
08:03 Uhr

Deutschlands Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Zwei-Klassen-Medizin wird zur bitteren Realität

Sana-Chef Thomas Lemke warnt vor einer drohenden Rationierung medizinischer Leistungen in Deutschland und einer schleichenden Zwei-Klassen-Medizin. Während die Kosten im Gesundheitswesen jährlich um acht bis zwölf Prozent steigen, präsentiert die Politik nur kurzfristige Sparpakete statt grundlegender Reformen.
17.10.2025
07:19 Uhr

Heizungsgesetz-Chaos: Große Koalition lässt Millionen Hausbesitzer im Regen stehen

Die neue Bundesregierung hat trotz Koalitionsversprechen noch keine Novelle des umstrittenen Heizungsgesetzes vorgelegt, wodurch Millionen Hausbesitzer weiterhin in Unsicherheit leben. Ab Juli 2026 müssen Heizungen in Großstädten zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, doch konkrete Änderungen bleiben unklar.
17.10.2025
07:19 Uhr

Wehrpflicht-Chaos: SPD rudert zurück – Deutschland braucht endlich klare Ansagen statt Losverfahren

Die SPD rudert bei der Wehrpflicht-Debatte zurück und betont die Freiwilligkeit, will aber gleichzeitig gesetzliche Regelungen für Verpflichtungen schaffen, falls zu wenige Freiwillige kommen. Umstritten ist, ob alle jungen Männer gemustert oder per Losverfahren ausgewählt werden sollen.
17.10.2025
07:17 Uhr

Bürgergeld-Fiasko: Merz' Milliardenversprechen zerplatzt wie eine Seifenblase

Die geplante Bürgergeld-Reform der Großen Koalition bringt statt der von Kanzler Merz versprochenen fünf Milliarden Euro Einsparungen nur 86 Millionen Euro im kommenden Jahr. Trotz verschärfter Regeln bei Schonvermögen, Mietobergrenzen und Sanktionen bleiben die Einsparungen minimal und verkehren sich ab 2028 sogar ins Gegenteil.
17.10.2025
07:17 Uhr

SPD-Bürgermeister begrüßt Bedrohungskampagne gegen kritische Medien – Ein Angriff auf die Pressefreiheit

SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel aus Berlin-Treptow-Köpenick hat eine Bedrohungskampagne gegen das Nachrichtenportal Apollo News als "absolut zu begrüßen" bezeichnet. Igel stellt dem "Bund der Antifaschisten Treptow" Räumlichkeiten im Rathaus für 600 Euro jährlich zur Verfügung, der gemeinsam mit der Linkspartei eine Veranstaltung gegen das Medium organisierte.
17.10.2025
07:16 Uhr

Rentendebatte eskaliert: CDU-Politiker fordert Einzahlung von Abgeordneten – Juso-Chef attackiert „rentenfeindliche Rasselbande"

CDU-Politiker Wilhelm Gebhard fordert, dass künftig auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen, und erhält Unterstützung vom Juso-Chef Philipp Türmer. Türmer attackiert gleichzeitig die Junge Union als "rentenfeindliche Rasselbande" wegen deren Widerstand gegen die Rentenpläne der schwarz-roten Regierung.
17.10.2025
05:51 Uhr

CDU-Brandmauer bröckelt: Ostdeutsche Landespolitiker fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD

Die CDU-Brandmauer gegen die AfD gerät ins Wanken, da immer mehr ostdeutsche Landespolitiker einen Kurswechsel fordern. Führende Christdemokraten aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg kritisieren die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv und fordern eine sachliche Auseinandersetzung mit der AfD.
17.10.2025
05:49 Uhr

Garten-Lobby gegen Klimaschutz: Warum die Torfwende zur Farce zu werden droht

Die deutsche Gartenbranche wehrt sich gegen die geplante Torfreduktion zum Schutz der Moore und warnt vor wirtschaftlichen Folgen. Die neue Merz-Regierung zeigt bereits Schwäche und plant für 2026 eine "Neujustierung" der ursprünglich bis 2030 geplanten Klimaziele.
17.10.2025
05:32 Uhr

Merz-Regierung enttäuscht auf ganzer Linie: Führungseliten strafen schwarz-rote Koalition ab

Eine Umfrage des Allensbach-Instituts zeigt, dass 64 Prozent der deutschen Führungseliten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung der schwarz-roten Regierung unter Friedrich Merz nach sechs Monaten im Amt misstrauen. Besonders die Wirtschaftspolitik wird kritisiert, 61 Prozent zeigen sich unzufrieden mit dem Kurs der Koalition.
16.10.2025
15:32 Uhr

Ärzte unter Druck: Neue Impfquoten-Regelung bedroht Praxiseinkommen massiv

Ab Januar 2026 droht deutschen Hausärzten eine Kürzung ihrer Vergütung um 40 Prozent, wenn sie weniger als zehn Schutzimpfungen pro Quartal verabreichen. Die von Ex-Gesundheitsminister Lauterbach durchgesetzte Regelung koppelt die Vorhaltepauschale an Impfquoten.
16.10.2025
13:46 Uhr

Schwarz-Rote Kriegspanik: Wenn die Regierung selbst zur Bedrohung wird

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz versucht laut Kritikern mit Kriegspanik von ihren innenpolitischen Problemen abzulenken. Ein chaotischer Wehrpflicht-Vorschlag und unklare Zuständigkeiten bei Drohnenangriffen zeigen die Überforderung der Koalition auf.
16.10.2025
13:14 Uhr

Hamburgs Wirtschaft im freien Fall: Wenn Klimawahn auf Realität trifft

Hamburgs Geschäftsklima stürzte im dritten Quartal von 94,9 auf 84,4 Punkte ab, wobei zwei Drittel der befragten Unternehmen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als größtes Risiko sehen. 23 Prozent der Firmen rechnen mit Stellenabbau, während nur ein Fünftel Investitionen zur Kapazitätserweiterung plant.
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