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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

24.11.2025
19:42 Uhr

Deutsche Bank kündigt Familienunternehmern: Der Preis für das Ende der Brandmauer

Die Deutsche Bank kündigte dem Mittelstandsverband "Die Familienunternehmer" den Mietvertrag, nachdem dieser erstmals AfD-Politiker zu einer Veranstaltung eingeladen hatte. Der Verband hatte seine jahrelange Brandmauer zur AfD aufgegeben und wollte in den "Fachaustausch" gehen.
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24.11.2025
19:10 Uhr

Generationenkonflikt in der Union: Junge CDU-Rebellen fordern Kurswechsel in der Rentenpolitik

Die Junge Union unter Johannes Winkel rebelliert gegen das Rentenpaket 2025 der schwarz-roten Koalition und kritisiert die geplante Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau. Kanzler Merz und Sozialministerin Bas halten trotz parteiinterner Kritik an ihren Plänen fest, die jährlich 15 Milliarden Euro zusätzlich kosten würden.
24.11.2025
19:06 Uhr

Gewalt gegen Frauen explodiert: Migrantische Täter dominieren die Statistik

Das Bundeskriminalamt verzeichnet fast 266.000 Opfer häuslicher Gewalt, darunter über 187.000 Frauen und Mädchen - ein Anstieg von 3,8 Prozent zum Vorjahr. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger steigt weiter an, etwa ein Drittel der Opfer hat ausländische Staatsangehörigkeit.
24.11.2025
19:06 Uhr

Trumps Ukraine-Plan: Europa zahlt, Amerika kassiert – der große Betrug am deutschen Steuerzahler

Ein durchgesickerter 28-Punkte-Plan für die Ukraine sieht vor, dass Europa 100 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zahlen soll, während die USA 50 Prozent Gewinnbeteiligung an den Projekten erhalten. Der Plan beinhaltet eine ukrainische Armee von 600.000 Soldaten und amerikanische Kontrolle über die ukrainische Gasinfrastruktur.
24.11.2025
18:34 Uhr

Moskau brüskiert Europa: Kreml lehnt Friedensplan als "vollkommen unkonstruktiv" ab

Moskau lehnt den europäischen Friedensplan für die Ukraine als "vollkommen unkonstruktiv" ab, während der Kreml den amerikanischen 28-Punkte-Plan als "durchaus akzeptabel" bezeichnet. Europa bleibt bei den entscheidenden Verhandlungen außen vor, da Putin nur mit Washington verhandeln will.
24.11.2025
17:59 Uhr

Rentenpaket vor dem Aus? Wirtschaftsexperten schlagen Alarm – Koalition droht das nächste Debakel

22 renommierte Ökonomen fordern in einem Brandbrief den kompletten Rückzug des umstrittenen Rentenpakets der SPD, das eine Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 vorsieht. Die Wissenschaftler warnen vor einer Lastenverschiebung zulasten jüngerer Generationen und Mehrkosten von 120 Milliarden Euro.
24.11.2025
17:58 Uhr

Deutsche Bank zeigt ihr wahres Gesicht: Demokratiefeindliche Kündigung gegen Familienunternehmer

Die Deutsche Bank kündigte dem Verband "Die Familienunternehmer" den Mietvertrag für Veranstaltungsräume, nachdem bei einem parlamentarischen Abend auch AfD-Vertreter anwesend waren. Der Verband hatte alle im Bundestag vertretenen Parteien zu der Wirtschaftsveranstaltung eingeladen.
24.11.2025
14:26 Uhr

Deutsche Wirtschaft im Würgegriff: ifo-Index offenbart das Versagen der Großen Koalition

Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im November überraschend auf 88,1 Punkte gefallen, was zeigt, dass deutsche Unternehmen das Vertrauen in eine baldige wirtschaftliche Erholung verloren haben. Besonders der Einzelhandel zeigt sich vor dem Weihnachtsgeschäft pessimistisch, während auch der Bausektor von negativen Erwartungen geprägt ist. Experten kritisieren die Politik als Teil des Problems und fordern dringend notwendige Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
24.11.2025
13:56 Uhr

Grünen-Politikerin Kaddor führt „Feindesliste" gegen Islamismuskritiker

Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert die personelle Neuaufstellung der Taskforce Islamismusprävention und markierte in einem gelöschten Facebook-Video Namen prominenter Islamismuskritiker gelb. Die neue Taskforce unter CDU-Staatssekretär de Vries besteht aus neun Experten wie Ahmad Mansour und Ruud Koopmans, die sich kritisch mit islamistischen Strukturen auseinandersetzen.
24.11.2025
13:56 Uhr

Öffentlich-rechtliche Hetze: HR diffamiert Windkraft-Kritiker als Rechtsextremisten

Der Hessische Rundfunk bezeichnete in einem Beitrag über den Windpark Reinhardswald Windkraft-Kritiker als "Rechtsextremisten" und musste sich nach einer Programmbeschwerde entschuldigen. HR-Intendant Florian Hager räumte ein, dass die Anmoderation nicht den Standards entsprach und bedauerte die Gleichsetzung engagierter Bürger mit rechtsextremen Akteuren.
24.11.2025
08:15 Uhr

Merz verteidigt Weimer-Affäre: Kanzler attackiert kritische Medien und offenbart fragwürdiges Demokratieverständnis

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte im ARD-Interview seinen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen Vorwürfe und behauptete, die von Apollo News dokumentierten Anschuldigungen hätten sich "alle als falsch erwiesen". Gleichzeitig attackierte Merz das kritische Medium und versuchte es in eine extremistische Ecke zu drängen.
24.11.2025
08:12 Uhr

Schwarz-rotes Rentenpaket unter Beschuss: Wirtschaftsweise und Klingbeil-Berater fordern Stopp

22 namhafte Ökonomen und Wirtschaftsweise fordern die schwarz-rote Bundesregierung auf, das geplante Rentenpaket zurückzuziehen und warnen vor erheblichen Belastungen der öffentlichen Finanzen. Besonders brisant ist, dass auch der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium von SPD-Chef Klingbeil den Appell unterzeichnet hat. Junge Unionsabgeordnete wehren sich ebenfalls gegen die Rentenpläne und sehen darin eine unverantwortliche Belastung künftiger Generationen.
24.11.2025
08:09 Uhr

Weimers Doppelmoral: Der Kulturstaatsminister predigt Wasser und trinkt Wein

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor dem "Kollaps der freien Medien" und fordert mehr staatliche Regulierung digitaler Plattformen. Gleichzeitig stehen seine eigenen Geschäftspraktiken in der Kritik, da seine Medienfirma Kunden politischen Einfluss angeboten haben soll.
24.11.2025
08:08 Uhr

Rentenstreit eskaliert: Junge Union droht mit Koalitionsbruch

Die Junge Union droht mit einem Koalitionsbruch wegen des SPD-Rentenpakets, das das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben soll. Etwa 40 CDU-Abgeordnete lehnen die Pläne ab, die zusätzliche Kosten von 15 Milliarden Euro pro Jahr verursachen würden.
24.11.2025
07:38 Uhr

Deutschlands Sozialstaat frisst die Zukunft: Wenn Renten wichtiger sind als Bildung

Deutschland gibt laut Institut der deutschen Wirtschaft 41 Prozent seiner Staatsausgaben für soziale Sicherungssysteme aus, aber nur 9,3 Prozent für Bildung und 5,9 Prozent für öffentliche Investitionen. Dies stelle eine gefährliche Schieflage dar, da andere Länder besser in Zukunftsbereiche investieren würden.
24.11.2025
07:30 Uhr

Söders Energiewende-Kehrtwende: Vom Atomausstieg zum Mini-AKW-Vorkämpfer

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nun Mini-Atomkraftwerke für Deutschland, obwohl er 2011 mit Rücktritt drohte, sollte der Atomausstieg nicht schnell genug vollzogen werden. Die Kehrtwende des CSU-Chefs wird als opportunistisches Manöver kritisiert, das eher den steigenden AfD-Umfragewerten als echter Überzeugung geschuldet sei.
24.11.2025
07:26 Uhr

Weimer-Affäre erschüttert Berlin: Parteiübergreifende Rücktrittsforderungen – nur Merz hält die Stellung

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Geschäftstätigkeiten parteiübergreifend unter Rücktrittsdruck von SPD, Grünen, AfD und Linkspartei. Bundeskanzler Merz hält dennoch an seinem Minister fest und behauptet, alle Vorwürfe seien widerlegt. Weimer selbst schweigt zu den Vorwürfen.
24.11.2025
07:05 Uhr

Winterchaos droht: Verdi kündigt massive Streikwelle im öffentlichen Dienst an

Verdi-Chef Frank Werneke droht mit massiven Streiks im öffentlichen Dienst ab Dezember, von denen 2,5 Millionen Beschäftigte betroffen sein könnten. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Gehalt und könnte Universitätskliniken, Schulen und den Winterdienst bestreiken.
24.11.2025
07:04 Uhr

Deutschland versinkt im Sozialstaat-Sumpf: 41 Prozent für Umverteilung statt Zukunft

Deutschland gibt laut einer IW-Studie 41 Prozent seiner Staatsausgaben für soziale Sicherung aus und übertrifft damit sogar die nordischen Länder. Gleichzeitig plant die Große Koalition Rekordschulden von 180 Milliarden Euro für 2026, während Bildung und Investitionen vernachlässigt werden.
24.11.2025
07:04 Uhr

Rentenstreit in der Großen Koalition: SPD verteidigt Haltelinie gegen wachsenden Widerstand

Die SPD verteidigt das geplante Rentenpaket mit Haltelinie gegen wachsenden Widerstand aus der Union, die vor jährlichen Kosten von bis zu 15 Milliarden Euro warnt. Während SPD-Politiker vor Änderungen warnen und auf die Existenzsicherung der Rentner verweisen, formiert sich in der Jungen Union Protest gegen die kostspieligen Pläne.
24.11.2025
06:55 Uhr

Brandenburger Koalitionschaos: BSW zerlegt sich selbst nach Holocaust-Debatte

Das BSW in Brandenburg zerfällt nach einer Holocaust-Debatte, nachdem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dorst wegen eines umstrittenen Posts zurücktreten musste. Die rot-violette Koalition steht vor dem Kollaps, da bereits vier BSW-Abgeordnete die Partei verlassen haben.
24.11.2025
06:53 Uhr

Grüne verweigern Rentenpaket: Das Ende der politischen Betreuung?

Die Grünen verweigern dem Rentenpaket der schwarz-roten Koalition die Zustimmung, wobei Parteichef Banaszak erklärt, das "betreute Regieren" sei vorbei. Bundeskanzler Merz gerät dadurch in eine schwierige Lage, da er bei wichtigen Entscheidungen auf Oppositionsstimmen angewiesen ist.
24.11.2025
06:53 Uhr

Merz-Weimer-Skandal: Wenn der Kanzler zum Komplizen wird

Friedrich Merz behauptete im ARD-Interview, alle Vorwürfe gegen Wolfram Weimer seien falsch, obwohl mehrere Medien die Belege für Weimers Geschäftsmodell des Einflussverkaufs bestätigt haben. Der Bundeskanzler steht wegen seiner engen Verbindung zu dem Medienunternehmer und der falschen Aussage unter Druck.
23.11.2025
22:29 Uhr

Islamistische Unterwanderung: Berliner SPD zerlegt sich selbst

Die Berliner SPD-Landeschefs Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini treten zurück, nachdem Hikel parteiintern wegen seines Vorgehens gegen Clankriminalität kritisiert wurde. Die Partei kämpft mit Vorwürfen der islamistischen Unterwanderung und dümpelt in Umfragen auf Platz drei.
23.11.2025
22:29 Uhr

Bundesbank warnt vor Schuldenexplosion: Deutschland droht der finanzielle Kollaps

Die Bundesbank warnt vor einer dramatischen Verschuldung Deutschlands, bei der die Schuldenquote bis 2035 auf über 85 Prozent des BIP steigen könnte. Grund sind neue Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sowie unbegrenzte Verteidigungsausgaben, die durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht wurden.
23.11.2025
11:41 Uhr

Wasserstoff-Wahnsinn: Wie Merz und Klingbeil 273 Millionen Euro in ein technologisches Grab versenken

Bund und Bayern investieren 273 Millionen Euro in BMWs Wasserstoff-Technologie, obwohl andere Hersteller wie Mercedes-Benz und Honda bereits aus dieser Technologie ausgestiegen sind. Während batterieelektrische Fahrzeuge weltweit Rekordabsätze verzeichnen, dümpelt die Wasserstofftechnologie bei geringen Marktanteilen und Tankstellen werden mangels Kundschaft geschlossen.
23.11.2025
10:46 Uhr

Rentenchaos: Wie die Große Koalition die junge Generation verrät

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz streitet über die Rentenpolitik, wobei die SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent halten will, während Teile der Union Widerstand leisten. Der Konflikt offenbart grundlegende Meinungsverschiedenheiten über Generationengerechtigkeit und die Finanzierbarkeit des Rentensystems.
22.11.2025
18:08 Uhr

Scholz distanziert sich im U-Ausschuss von Nord Stream 2 - Ein Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit

Olaf Scholz distanzierte sich vor dem Untersuchungsausschuss in Schwerin von der Nord Stream 2-Pipeline und der umstrittenen Klimastiftung MV, die mit 20 Millionen Euro russischer Gelder finanziert wurde. Der ehemalige Bundeskanzler behauptete, schon früh LNG-Terminals gefordert zu haben, obwohl er 2021 noch einen Deal mit den USA für Nord Stream 2 vorschlug.
22.11.2025
17:20 Uhr

Justiz ermittelt gegen Weimers Medienimperium – Urheberrechtsskandal weitet sich aus

Die Staatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen gegen die Weimer Media Group wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung eingeleitet. Das Unternehmen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer soll systematisch Texte ohne Zustimmung veröffentlicht haben. Betroffen sind auch prominente Politiker wie Maaßen, Dobrindt und Weidel.
22.11.2025
13:25 Uhr

Atomkraft-Streit: SPD blockiert Weltbank-Finanzierung für Afrika – Grüner Kolonialismus in Reinform

Die SPD blockiert über Entwicklungsministerin Alabali-Radovan die Finanzierung von Kernkraftprojekten in Afrika durch internationale Entwicklungsbanken, obwohl 626 Millionen Afrikaner ohne Stromzugang leben. Kritiker werfen der Partei vor, afrikanischen Ländern aus ideologischen Gründen Energieoptionen vorzuenthalten.
22.11.2025
12:03 Uhr

Weihnachtsmärkte im Visier: Wenn Glühwein und Lebkuchen zum Sicherheitsrisiko werden

Deutsche Weihnachtsmärkte gelten laut Bundesinnenministerium weiterhin als besonders gefährdet, weshalb umfassende Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind. Die Kosten dafür müssen die Kommunen allein tragen, was zu explodierenden Ausgaben führt - in Köln steigen sie um 200.000 Euro auf 1,1 Millionen Euro. Kleinere Gemeinden wie Kerpen können sich die Sicherheitsauflagen nicht mehr leisten und sagen ihre traditionellen Weihnachtsmärkte ab.
22.11.2025
10:23 Uhr

Grüne Jugend will Deutschland noch radikaler in den Abgrund treiben

Die neue Vorsitzende der Grünen Jugend, Henriette Held, fordert ein radikaleres Auftreten der Grünen mit stärkerer Klimapolitik und einem "Klima-Soli" für Hochvermögende. Zudem verlangt sie einen vollständigen Gasausstieg bis 2040 und will die Partei aus dem Kulturkampf herausführen.
21.11.2025
17:28 Uhr

Sozialismus als Wahlkampfschlager: Wenn wirtschaftliche Inkompetenz zur politischen Tugend wird

Der Sozialismus erlebt trotz historischer wirtschaftlicher Fehlschläge eine Renaissance als politische Bewegung, die durch geschickte Rhetorik und Wahlversprechen statt durch ökonomische Erfolge überzeugen will. Sozialistische Politiker konzentrieren sich darauf, etablierte Parteien zu unterwandern und den Sozialismus als "plausibel" darzustellen, anstatt dessen fundamentale wirtschaftliche Probleme zu lösen.
21.11.2025
17:10 Uhr

Waffendeal mit Indien: Trumps geschickter Schachzug zur Handelsdominanz

Die USA genehmigten einen 93-Millionen-Dollar-Waffendeal mit Indien, der Javelin-Panzerabwehrraketen und Excalibur-Artilleriegeschosse umfasst. Der Deal erfolgt parallel zu Handelsverhandlungen zwischen beiden Ländern und soll Indiens Handelsüberschuss mit den USA reduzieren.
21.11.2025
17:04 Uhr

Epstein-Akten: Trump dreht den Spieß um und nimmt Demokraten ins Visier

Trump kündigt nach der Freigabe der Epstein-Dokumente eine Gegenoffensive gegen die Demokraten an und lässt gezielt Verbindungen zu Bill Clinton, Larry Summers und Reid Hoffman untersuchen. Die Demokraten, die ursprünglich auf die Veröffentlichung drängten, könnten nun selbst ins Visier geraten, da gegen sie möglicherweise substantiellere Vorwürfe vorliegen als gegen Trump.
21.11.2025
17:01 Uhr

Deutschland im Dauertaxi-Modus: Merz-Regierung setzt fatale Afghanen-Flüge fort

Die Merz-Regierung hat zum sechsten Mal seit dem Regierungswechsel 52 Afghanen per Direktflug aus Islamabad nach Deutschland geholt. Insgesamt sind bereits über 5.000 Afghanen auf diese Weise eingereist, wobei die Regierung von "Berechtigten" aus dem Bundesaufnahmeprogramm spricht.
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