SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Riss in der Brandmauer: Berliner CDU-Bezirk wagt den Tabubruch!
Die CDU in Berlin-Reinickendorf beschloss nach Wahlverlusten ein Strategiepapier, wonach Anträge künftig nach Inhalt statt nach Parteiherkunft bewertet werden – ein Kurswechsel mit Blick auf die AfD. Eine formale Zusammenarbeit mit Extremisten bleibt dennoch ausgeschlossen; entscheidend wird nun die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung.
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Klingbeils Steuer-Griff: Ist nach Bitcoin bald Ihr Gold dran?
Finanzminister Klingbeil plant, die steuerfreie Haltefrist für Bitcoin ab 2027 abzuschaffen; sein Ministerium stellt Kryptowerte dabei ausdrücklich auf eine Stufe mit Gold. Kritiker fürchten, dass auch die Steuerfreiheit für Gold künftig fallen könnte.
Tiefgaragen-OP und Triage beim Hausarzt: Deutschland probt den Ernstfall
Deutschland bereitet Arztpraxen und Kliniken auf den Kriegsfall vor: Eine Zi-Umfrage zeigt, dass 82% der Praxen keinen Notfallplan für Stromausfälle haben. Kliniken planen bereits mit Tiefgaragen als OP-Säle, da bei einem Angriff bis zu 1.000 Verwundete täglich erwartet werden.
Tankrabatt-Trick: Warum der Staat Ihnen nur Ihr eigenes Geld leiht
Seit 1. Oktober senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Jahresende um 14,04 Cent je Liter, erwartete Steuerausfälle: bis zu 2,5 Milliarden Euro. Kritiker bemängeln, dass die volle Weitergabe an Verbraucher nicht garantiert ist und der Staat lediglich eigene Abgaben temporär senkt.
Steuer-Wahnsinn: 1.046 neue Beamte für Zucker und Plastik!
Für Zuckersteuer und Plastiksteuer plant das Bundesfinanzministerium 1.046 neue Beamtenstellen, überwiegend beim Zoll, mit Kosten von rund 74 Millionen Euro jährlich. Kritiker wie der Steuerzahlerbund sprechen von „Bürokratie-Irrsinn“, während die deutsche Industrie zugleich Zehntausende Arbeitsplätze verliert.
Terror am CSD: Warum ließ der Staat den Gefährder laufen?
Beim islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD am 25. Juli 2026 starb eine Frau, 31 wurden verletzt. Der als „Gefährder“ eingestufte Täter war den Behörden seit Jahren bekannt, kam trotz hoher Risikostufe vor dem rechtskräftigen Urteil frei und wurde später bei seiner Festnahme erschossen – nun wächst der Druck auf Polizei, Justiz und Jugendamt.
Pekings Steuerjagd: Chinas Superreiche packen die Koffer!
China verschärft wegen leerer Staatskassen die Besteuerung von Auslandsvermögen Reicher, friert Konten ein und verweigert Ausreisen. Experten befürchten dadurch eine verstärkte Kapitalflucht statt des gewünschten Kapitalverbleibs im Land.
CDU-Notprogramm nach Wahldebakel: Jetzt soll die SPD liefern!
Nach Wahldebakeln fordert die CDU-Führung unter Merz in einem Präsidiumsbeschluss einen Kurswechsel bei Wirtschaft, Migration und Sozialstaat – mit klarem Appell an Koalitionspartner SPD, der zudem durch den Rücktritt von Parteichefin Bas geschwächt ist.
Flucht aus dem Plenarsaal: Wie die CDU der Siegmund-Wahl entkommen will
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt plant, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember geschlossen den Plenarsaal zu verlassen, um keine Stimmen für AfD-Kandidat Siegmund abzugeben. Hintergrund sind Vorwürfe, CDU-Abgeordnete hätten bereits bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten im Oktober mitgestimmt.
„Hitler-Fan“-Attacke: Linken-Chef lenkt vom eigenen Problem ab
Linken-Chef Luigi Pantisano wies bei einer Pressekonferenz zum Antisemitismus-Problem seiner Partei auf vergleichbare Probleme bei anderen Parteien hin und bezeichnete Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger als „Hitler-Fan“, ohne dafür Belege zu liefern. Der Vorfall sorgt für Kritik, zumal die Linke wegen Antisemitismus-Vorwürfen aktuell unter Druck steht, da in Berlin Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen laufen.
Revolte gegen Merz: Länder-Union will den Koalitionsvertrag aufschnüren!
CDU/CSU-Landtagsfraktionschefs fordern von Kanzler Merz einen Sechs-Punkte-Plan mit niedrigeren Sozialabgaben, Stromsteuersenkung für alle und strengerem Sozialstaat – nötigenfalls durch Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD. Hintergrund sind schlechte Wahlergebnisse und Umfragewerte unter 20 Prozent.
Streit nach Bas-Rücktritt: Merz kontert SPD-Vorwurf der Unmenschlichkeit
Nach Bärbel Bas' Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin wies Kanzler Merz SPD-Vorwürfe zurück, die Union habe sie unmenschlich bedrängt. SPD-Politiker wie Klingbeil und Schwesig kritisierten die Union scharf, während Merz auf verschleppte Reformen wie die Rentenpolitik verweist.
Quoten-Streit statt Reformen: SPD-Frauen wollen Schweitzer stoppen!
Nach Bärbel Bas' Rücktritt als Arbeitsministerin schlägt Klingbeil Alexander Schweitzer als Nachfolger vor. SPD-Frauen lehnen ihn wegen seines Geschlechts ab und fordern eine Frau für den Posten.
SPD im Ausnahmezustand: Klingbeil stellt die ganze Führung zur Wahl!
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteichefin und Ministerin kündigte Lars Klingbeil die Neuwahl der gesamten SPD-Führung bei einem Parteitag um den Jahreswechsel an. Alexander Schweitzer soll Bas im Arbeitsministerium nachfolgen, während die Nachfolge an der Parteispitze noch offen ist.
Fünf Jahre Stütze und mehr: 1,4 Millionen stecken im Bürgergeld fest!
Rund 1,4 Millionen Menschen bezogen zuletzt seit mindestens fünf Jahren Bürgergeld, mit Berlin (45%) und Bremen (43%) an der Spitze. Die AfD fordert als Reaktion verpflichtende „Bürgerarbeit“, während die Koalition bereits den Umbau zur „Grundsicherung“ mit strengeren Sanktionen beschlossen hat.
Paukenschlag in Berlin: Bas gibt alles ab – und zielt auf die Union
Bärbel Bas tritt aus Trauer um ihre verstorbene Stieftochter sofort als SPD-Co-Vorsitzende und Arbeitsministerin zurück und wirft dem Koalitionspartner Union unanständige Angriffe vor. Als Nachfolger im Ministerium wird der in Rheinland-Pfalz abgewählte Alexander Schweitzer gehandelt.
Schluss mit Chaos im Klassenzimmer: Dänemark gibt Lehrern Eingriffsrecht!
Dänemark plant per Gesetz, Lehrern ab August 2026 das Recht einzuräumen, gewalttätige oder massiv störende Schüler festzuhalten und notfalls aus dem Klassenzimmer zu bringen. Hintergrund sind alarmierende Zahlen zu Schulgewalt sowie die Sorge vieler Lehrer vor Konsequenzen bei Eingriffen.
Gas zu teuer: Europa holt die Kohle zurück – nur Berlin schaltet ab!
Wegen gestiegener Gaspreise infolge der Nahost-Krise setzen Europas Stromversorger wieder verstärkt auf Kohle, die derzeit günstiger ist als Gas. Deutschland hält trotzdem am Kohleausstieg fest und setzt stattdessen auf neue, importabhängige Gaskraftwerke.
Verdacht in Uetersen: War der rassistische Anschlag nur inszeniert?
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt gegen CDU-Kandidat Baris Karabacak, der vor der Uetersener Bürgermeisterwahl Opfer eines mutmaßlich rassistischen Anschlags war – jetzt besteht der Verdacht, er könnte die Tat selbst vorgetäuscht haben. Trotz vollstreckter Durchsuchung und sichergestelltem Gerät gilt die Unschuldsvermutung; die CDU droht bei Bestätigung mit Parteiausschluss.
Söder gegen Merz: Wer verhalf dem AfD-Mann in Magdeburg ins Amt?
CSU-Chef Söder widersprach Kanzler Merz: Dessen „False-Flag“-Theorie zur AfD-Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hält er für unglaubwürdig. Söder vermutet die nötigen Stimmen aus unzufriedenen Reihen der eigenen CDU-Fraktion.
Zucker-Zoff: Neun Unionsminister fordern von Merz das Steuer-Aus!
Neun CDU/CSU-Landesminister fordern Kanzler Merz schriftlich auf, die geplante Zuckersteuer komplett zu stoppen, da sie nicht zur Koalitionslinie passe. Der Protest kommt zeitgleich mit einem möglichen Kompromiss zwischen Union und SPD, der die Steuer ab Juli 2027 mit Ausnahmen vorsieht.
Brandmauer-Beben in Köln: CDU-Frau Güler lässt sich nicht mehr erpressen!
Kölns CDU-Chefin Serap Güler will eigene Anträge im Stadtrat künftig nicht mehr zurückziehen, nur weil die AfD zustimmen könnte. Hintergrund sind schwache Wahlergebnisse der Union, über deren Kurs nun parteiintern gestritten wird – auch Gauck und Radtke fordern Korrekturen.
„Haben Sie schon einen Job?“: Siegmund-Spruch bringt ZDF-Lager in Rage
AfD-Politiker Ulrich Siegmund fragte ZDF-Reporter Fabian Köster nach einer Landtagssitzung, ob er bei Kündigung des Medienstaatsvertrags schon einen neuen Job habe. Der DJV kritisiert dies als „pure Einschüchterung“, das ZDF betont die Unabhängigkeit der Berichterstattung von politischen Vorgaben.
Mini-Plus für Merz: Union bei 19 Prozent – AfD enteilt weiter
Im neuen Insa-Sonntagstrend legt die Union leicht auf 19 Prozent zu, bleibt aber weit hinter der AfD (30 Prozent) zurück. Union und SPD kommen zusammen nur auf 32 Prozent, während innerparteilich Kritik an Kanzler Merz wächst.
„Intellektuell überlegen“: Rot-Rot-Grün rechnet nach Wahldebakel ab
Nach dem Wahldebakel von SPD, Linke und Grünen in Sachsen-Anhalt erklärten deren Fraktionschefinnen, der AfD „intellektuell überlegen“ zu sein. Trotz des Rekordergebnisses der AfD (43,8 Prozent) planen die drei Parteien nun eine engere Zusammenarbeit per Chatgruppe gegen die neue Regierung.
Zwei Drittel sagen: Gescheitert! Merz' Kanzlerschaft im freien Fall
Eine Ipsos-Umfrage zeigt: 67 Prozent der Deutschen halten Merz' Kanzlerschaft für gescheitert, 58 Prozent fordern seinen Rücktritt. Als Nachfolger überzeugt jedoch keiner der genannten Unionspolitiker – 43 Prozent nennen "keinen" von ihnen.
Draghi-Plan im Brüsseler Sumpf: Subventionen statt echter Wettbewerb!
Zwei Jahre nach dem Draghi-Report sind erst 15 Prozent der 383 Empfehlungen umgesetzt; Draghi gründet mit der „Rhine Group“ einen neuen Elite-Zirkel, um Druck auf Brüssel zu machen. Kritiker sehen die Ursache für Europas Wettbewerbsschwäche jedoch in jahrzehntelanger Subventions- und Stabilisierungspolitik statt in mangelnder Umsetzung.
Deutsche-Bank-Chef rüttelt Merz wach: Ran an den Kündigungsschutz!
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing fordert von der Bundesregierung schnellere und konsequentere Reformen, insbesondere eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes, Subventionsabbau und Bürokratieabbau. Zudem bezeichnet er die politische Lage angesichts der Enteignungsdebatte als "brandgefährlich" für den Investitionsstandort Deutschland.
Vertragsstrafe statt Gewissen? Anwalt will CDU-Stimmen an die Kette legen
Nach der Wahl des AfD-Politikers Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt mit mutmaßlichen CDU-Stimmen fordert Anwalt Chan-jo Jun eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen Koalitionen mit der AfD. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das freie Mandat der Abgeordneten.
„Wacht endlich auf!“: CDU-Mann Radtke warnt vor dem Koalitions-Crash
CDU-Sozialflügelchef Dennis Radtke warnt vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition und einer Minderheitsregierung, da dies nur der AfD nütze. Hintergrund sind das AfD-Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt und eine drohende Spaltung der dortigen CDU-Fraktion.
Zuckersteuer-Deal: Klingbeil zielt auf Cola-Riesen, Mittelstand verschont
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Zuckersteuer geeinigt, die nur große Getränkekonzerne wie Coca-Cola trifft: Kleine Abfüller bis 1 Million Liter jährlich bleiben verschont. Die Abgabe soll ab 1. Juli 2027 gelten, Kabinettsbeschluss und Bundestagszustimmung stehen noch aus.
Möbel-Gate in Berlin: Minister gönnen sich Büros für 74.000 Euro!
Fünf Bundesminister ließen seit Amtsantritt ihre Dienstzimmer für mindestens 73.976,89 Euro neu einrichten, wie eine AfD-Anfrage ergab. Spitzenreiter ist Justizministerin Hubig mit rund 26.800 Euro, während Innenminister Dobrindt keine Kosten verursachte.
Erbschaftsteuer-Showdown in Karlsruhe: Droht Familienfirmen das Aus?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Montag über die Erbschaftsteuer, insbesondere die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen. Unternehmer Andreas Hettich warnt vor existenziellen Folgen für Familienunternehmen, während SPD und Ökonomen schärfere Regeln fordern.
Mehrheit als Makel? Steinmeier, die SPD und der Marsch zum Bebelplatz
Steinmeier warnte beim Verfassungsgerichts-Jubiläum vor „Vulgärdemokraten“, die sich auf Mehrheiten berufen. Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Magdeburg mit mutmaßlichen CDU-Stimmen zogen SPD-Abgeordnete protestierend zum Bebelplatz, was Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Reaktion auslöste.
Beben in Potsdam: AfD knackt 40 Prozent, CDU stürzt ins Einstellige!
Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Brandenburg erstmals bei 40 Prozent, während die CDU auf 9 Prozent abstürzt. SPD, Linke, Grüne und BSW liegen zwischen 7 und 20 Prozent, eine Koalition ohne AfD bräuchte fünf Parteien.
Sprit-Showdown: Warschau kassiert bei Ölkonzernen, Berlin bittet nur
Polen senkt Spritpreise mit Höchstpreis-Deckel und 60-Prozent-Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, während Deutschland nur die Energiesteuer senkt – ohne dass die Entlastung an Tankstellen vollständig ankommt.
Chemie-Poker um Evonik: Kann BASF mit Größe die Krise besiegen?
BASF bietet rund 10,3 Milliarden Euro für Evonik, scheiterte aber zunächst an der Ablehnung durch Essen. Letztlich entscheidet die RAG-Stiftung als Großaktionär über den möglichen Mega-Deal in der Chemiebranche.
Hybrid-Deal in Peking: China drosselt Autoexporte nach Europa
EU und China einigten sich in Peking darauf, Chinas Hybridauto-Exporte in die EU über vier Jahre um mehr als die Hälfte zu senken. Zudem will China Exportlizenzen für Seltene Erden schneller bearbeiten; Kritiker sprechen von einem ersten Schritt, nicht von einem Durchbruch.
Historische Wahl in Magdeburg: AfD-Mann Rausch will Brandmauer einreißen
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde mit Tobias Rausch (AfD) ein Landtagspräsident gewählt – in Sachsen-Anhalt, wo die AfD bei der Wahl 43,8 Prozent erreichte. Rausch forderte in seiner Antrittsrede ein Ende der „politischen Brandmauern“, zudem setzte sich AfD-Politiker Tillschneider als Vizepräsident durch.
Aus nach 115 Jahren? Dresden kämpft um sein Impfstoffwerk!
GSK will sein 115 Jahre altes Serumwerk in Dresden bis 2028 schließen, wodurch 641 Arbeitsplätze gefährdet sind. Rund 400 Menschen protestierten mit Unterstützung von Ministerpräsident Kretschmer, während Sachsens Landesregierung mit GSK verhandelt und einen Investor sucht.
Klitschko schlägt Alarm: Rollt die nächste Fluchtwelle nach Deutschland?
Kiews Bürgermeister Klitschko rät angesichts massiver russischer Angriffe auf Energieinfrastruktur zur Winterevakuierung der Hauptstadt. In Berlin und Brüssel wächst die Sorge vor einer neuen Fluchtwelle, während die Bundesregierung über Leistungskürzungen für Ukrainer streitet.
Windrad-Wildwuchs in Sachsen: Ministerin zieht die Notbremse, aber nur halb
Sachsens Infrastrukturministerin Kraushaar will den unkontrollierten Windkraft-Ausbau per Einzelfallprüfung bremsen, da ein generelles Baustopp-Dekret am Bundesrecht scheitert. Zusätzlich plant der Freistaat eine Bundesratsinitiative gegen die Berliner Flächenvorgaben von bis zu zwei Prozent der Landesfläche bis 2032.
Was ist eine „weibliche Brust“? Hubigs Schutzgesetz im Gender-Strudel
Das Kabinett beschloss Hubigs Gesetz gegen digitale Gewalt, das sexualisierte Deepfakes und Aufnahmen der „weiblichen Brust“ bestraft. Queerverband und Juristinnenverband kritisieren den Begriff als unklar und zu binär formuliert.
Islamismus-Votum in Straßburg: Warum stimmt die SPD dagegen?
Das EU-Parlament stimmte mit klarer Mehrheit für eine Resolution gegen islamistische Unterwanderung, die unter anderem EU-Fördergelder für Gruppen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft verhindern soll. Die deutschen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken stimmten geschlossen dagegen.
Ausgerechnet am Landtags-Tag: Tochter stoppt Collien Fernandes!
Collien Fernandes hat sich laut Anwälten ihrer 14-jährigen Tochter verpflichtet, keine privaten Details über diese mehr öffentlich zu machen – ausgerechnet am Tag ihres Auftritts im Landtag zum Thema digitale Gewalt. Fernandes selbst widerspricht der Darstellung und verweist auf ein laufendes Gerichtsverfahren.
Kugelhagel in Hamburg: Polizei gibt Entwarnung – trotz zwei Toten
In Hamburg häufen sich seit dem Sommer Schusswaffenvorfälle – zwei Tote, mehrere Verletzte, ein 13-Jähriger mit mutmaßlichem Mordauftrag. Trotz zehn Schießereien binnen vier Monaten sieht die Polizei für Unbeteiligte nur geringe Gefahr, Kritiker werfen dem Senat Verharmlosung vor.
Linke an Berlins Parlamentsspitze? Union schlägt Alarm!
Nach dem Linken-Wahlsieg in Berlin fordert die Union frühzeitige Klarheit darüber, wen die Partei als Parlamentspräsidenten vorschlagen will. Linke, Grüne und SPD beginnen nun Sondierungsgespräche über eine mögliche Koalition.
Verweigerer-Welle: Warum Pistorius die jungen Männer davonlaufen
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer-Anträge ist 2026 bereits auf über 12.000 gestiegen – mehr als dreimal so viele wie im gesamten Vorjahr. Grund sind die Weltlage und die Debatte um eine mögliche Wehrpflicht, während die Bundeswehr zugleich erste Zwangsversetzungen ankündigt.
Renten-Hängepartie: Merz kassiert den Zeitplan – Reform erst 2027?
Kanzler Merz rechnet nicht mehr mit einer Bundestags-Entscheidung zur Rentenreform in diesem Jahr; der Start zum 1. Januar 2027 ist damit vom Tisch. Streitpunkt bleibt vor allem die „Rente mit 63“, während die Junge Union auf vollständiger Umsetzung besteht.
Tabaksteuer-Hammer: Union gibt nach, Raucher zahlen die Zeche!
Die Union gibt ihren Widerstand gegen die Tabaksteuererhöhung auf: Eine Zigarettenschachtel soll 2027 rund 9,10 Euro kosten, bis 2030 sogar 11,78 Euro. Die Erhöhungen sollen dem Staat bis 2030 zusätzlich 11,6 Milliarden Euro einbringen.
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