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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

19.11.2025
07:23 Uhr

Hamas fordert internationale Untersuchung: Der Westen verschließt die Augen vor der Wahrheit

Die Hamas fordert eine internationale Untersuchung der Ereignisse vom 7. Oktober durch den Internationalen Strafgerichtshof und wirft dem Westen vor, eine solche Aufklärung zu blockieren. Während über 150 UN-Staaten die Hamas nicht als Terrororganisation einstufen, kritisiert die Bewegung die jüngste UN-Sicherheitsratsresolution als kolonialen Übergriff auf Gaza.
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19.11.2025
07:18 Uhr

Rentenpläne der Merz-Regierung: Unternehmer schlagen Alarm vor explodierenden Kosten

Unternehmerverbände warnen vor explodierenden Kosten durch die Rentenpläne der Merz-Regierung und fordern einen Stopp des Rentenpakets. Die geplante Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2031 würde laut Kritikern zu höheren Beiträgen und massivem Stellenabbau führen. Auch die Junge Union verweigert dem Kabinettsbeschluss die Zustimmung.
19.11.2025
07:13 Uhr

Grüne Schnapsidee: Ukrainer sollen zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant ab 1. April einen "Rechtskreiswechsel" für neu ankommende ukrainische Geflüchtete, die dann nur noch niedrigere Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten sollen. Die Grünen kritisieren dies als "Schnapsidee" und warnen vor negativen integrationspolitischen Folgen sowie paradoxerweise sogar höheren Kosten für den Bund.
19.11.2025
07:05 Uhr

Der Bock wird zum Gärtner: SPD-Genossin soll eigene Parteifreunde kontrollieren

Clara Geywitz, ehemalige SPD-Bauministerin der Ampel-Regierung, soll Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden und damit die Finanzpolitik ihrer eigenen Parteifreunde kontrollieren. Die Personalie ist umstritten, da Geywitz als Bauministerin für Wohnungsnot und explodierende Baukosten mitverantwortlich gemacht wird.
19.11.2025
07:05 Uhr

Demokratie-Theater in Bad Salzuflen: Wenn das Wahlergebnis nicht ins Konzept passt

In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht am 5. November mit 16 Stimmen zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, doch CDU, SPD und Grüne wollen die Wahl wegen eines geteilten Facebook-Posts rückgängig machen. Reinknecht distanzierte sich von den problematischen Inhalten und will weiterhin mit allen Fraktionen zusammenarbeiten.
19.11.2025
07:03 Uhr

Grünen-Chefin attackiert Junge Union: Der Rentenkampf offenbart die wahre Generationenlüge

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Jungen Union "zutiefst unehrliches" Verhalten im Rentenstreit vor und fordert klare Positionen zur geplanten Rentenreform. Die Junge Union droht, das Rentenpaket ohne Änderungen abzulehnen, während sich SPD-Jugend und Grüne ebenfalls kritisch positionieren.
19.11.2025
07:02 Uhr

Rentenstreit eskaliert: Lauterbach beschwört Koalitionsfrieden – doch die Junge Union bleibt hart

Bei Markus Lanz lieferten sich JU-Chef Johannes Winkel und Karl Lauterbach einen hitzigen Schlagabtausch über die Rentenreform, die ab den 2030er Jahren zusätzlich 15 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde. Während Lauterbach vor einem Koalitionsbruch warnte, bleibt die Junge Union kompromisslos gegen den Gesetzentwurf.
18.11.2025
20:32 Uhr

Larry Summers zieht sich nach Epstein-Enthüllungen aus der Öffentlichkeit zurück

Der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers zieht sich nach der Veröffentlichung seiner E-Mail-Korrespondenz mit Jeffrey Epstein von allen öffentlichen Verpflichtungen zurück. Die Enthüllung erfolgte, nachdem Trump das Justizministerium zur Untersuchung der Epstein-Verbindungen prominenter Demokraten angewiesen hatte.
18.11.2025
16:11 Uhr

Weimer-Affäre: SPD fordert Transparenz vom Kulturstaatsminister

Die SPD fordert Aufklärung über Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, dessen Medienunternehmen gegen Bezahlung direkten Zugang zu Bundesministern verschafft haben soll. Die bayerische Staatsregierung überprüft daraufhin die staatliche Unterstützung für den betroffenen Ludwig-Erhard-Gipfel.
18.11.2025
15:40 Uhr

Rentenstreit eskaliert: SPD droht mit Koalitionsbruch – Deutschland vor politischem Chaos?

Die schwarz-rote Koalition steht vor dem möglichen Aus, da die SPD der Union mit Koalitionsbruch droht wegen eines umstrittenen Rentenpakets, das den Bundeshaushalt mit über 120 Milliarden Euro belasten würde. Bis zu 50 Unionsabgeordnete, darunter die Junge Gruppe, fordern Nachverhandlungen und drohen mit Ablehnung der Rentenreform.
18.11.2025
15:39 Uhr

Dobrindts Geld-Offerte verpufft: Afghanen lassen sich Deutschlandreise nicht abkaufen

Dobrindts Versuch, bereits zugesagte Aufnahmen von Afghanen mit Geldangeboten zu verhindern, ist gescheitert - nur fünf von 700 Familien ließen sich von der Liste streichen. Die Kosten für den Aufenthalt der Afghanen in Pakistan laufen weiter im Millionenbereich, während deutsche Gerichte die Regierung zur Einhaltung der Aufnahmezusagen zwingen.
18.11.2025
14:55 Uhr

Sachsen-Anhalt vor dem politischen Umbruch: JU-Chef liebäugelt mit Minderheitsregierung

Der Landesvorsitzende der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, hält eine CDU-geführte Minderheitsregierung für möglich, falls nach der nächsten Landtagswahl nur noch CDU, AfD und Linkspartei im Parlament vertreten sind. Gleichzeitig lehnt er eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien ab und unterstützt den Widerstand junger Unionsabgeordneter gegen das Rentenpaket der Bundesregierung.
18.11.2025
14:50 Uhr

Deutschland verschleudert weitere 60 Millionen für fragwürdige Klimaprojekte

Deutschland stellt weitere 60 Millionen Euro für internationale Klimaprojekte zur Verfügung, wie Bundesumweltminister Schneider auf der UN-Klimakonferenz in Belém ankündigte. Insgesamt fließen jährlich fast zwölf Milliarden Euro deutsche Steuergelder in die internationale Klimafinanzierung.
18.11.2025
11:44 Uhr

SPD-Linker übernimmt Bundeszentrale: Dobrindt kapituliert vor roter Bildungspolitik

Sönke Rix, ein führender Vertreter des linken SPD-Flügels, übernimmt ab Januar 2026 die Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt winkte diese Personalie durch, obwohl die Union die Chance gehabt hätte, die jahrzehntelange SPD-Dominanz in der wichtigen Bildungseinrichtung zu beenden.
18.11.2025
10:32 Uhr

Luxus-Pensionen für Politiker: Kretschmer kassiert über 11.000 Euro monatlich nach nur 8 Jahren

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach nur acht Jahren Amtszeit eine monatliche Pension von über 11.000 Euro gesichert, während normale Arbeitnehmer nach 45 Jahren deutlich weniger Rente erhalten. Auch andere sächsische Minister können bereits nach vier Jahren Amtszeit ab 63 Jahren üppige Pensionen beziehen.
18.11.2025
10:08 Uhr

Regierungssprecher strauchelt bei unbequemen Fragen zur Weimer-Affäre

Regierungssprecher Sebastian Hille geriet in der Bundespressekonferenz unter Druck, als Journalisten nach den Apollo News-Recherchen zur Weimer-Affäre fragten. Staatsminister Wolfram Weimer soll über sein Medienunternehmen zahlungskräftigen Kunden Zugang zu Kabinettskollegen verkaufen. Die Regierung weigerte sich, die Vorwürfe zu kommentieren und verwies auf ihre Praxis, Medienberichte grundsätzlich nicht zu bewerten.
18.11.2025
07:43 Uhr

Rentenchaos bei Schwarz-Rot: Merz' Koalition droht das erste große Scheitern

Die Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht wegen des geplanten Rentenpakets vor dem ersten großen Scheitern. 18 bis 50 Unionsabgeordnete rebellieren gegen die Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent, die 115 Milliarden Euro Zusatzkosten bis 2040 verursachen würde.
18.11.2025
07:33 Uhr

Klingbeils China-Mission: Zwischen Handelskrise und geopolitischem Minenfeld

Vizekanzler Lars Klingbeil reist nach China, um die angespannten deutsch-chinesischen Beziehungen zu kitten, nachdem Außenminister Wadephuls geplanter Besuch im Oktober gescheitert war. Die Mission findet vor dem Hintergrund eines Rekord-Handelsbilanzdefizits von 87,6 Milliarden Euro statt, während deutsche Exporte nach China um 10,6 Prozent einbrechen.
18.11.2025
07:29 Uhr

Linksextreme Terrornetzwerke agieren ungestraft: Warum der Staat vor der Antifa kapituliert

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor linksextremen Terrornetzwerken, die seiner Ansicht nach in Deutschland faktisch ungestraft agieren können. Er kritisiert die mangelnde Strafverfolgung der Antifa und sieht enge Verbindungen zwischen militanten Extremisten und Politikern.
18.11.2025
07:22 Uhr

Bundesregierung knickt ein: Waffenexporte nach Israel wieder freigegeben

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat nach dreieinhalb Monaten ihre Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter nach Israel wieder aufgehoben und kehrt zur Einzelfallprüfung zurück. Die Entscheidung erfolgte nach Druck aus Tel Aviv und wird mit der stabilisierten Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas begründet.
18.11.2025
06:44 Uhr

Demokratie-Skandal: Große Koalition verweigert Neuauszählung der Bundestagswahl

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD will im Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung der Bundestagswahl verhindern, obwohl dem BSW nur 9.500 Stimmen zum Parlamentseinzug fehlten. Bei der Auszählung kam es zu nachweislichen Unregelmäßigkeiten, 60 Prozent aller Stimmkorrekturen entfielen zu Lasten des BSW.
18.11.2025
06:44 Uhr

Demokratie-Theater in Bad Salzuflen: Wenn Wahlergebnisse plötzlich nicht mehr passen

In Bad Salzuflen wollen CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und "Unabhängige Salzufler Demokraten" die demokratisch gewählte AfD-Stellvertreterin Sabine Reinknecht wieder abwählen. Reinknecht hatte bei der Wahl vor zwei Wochen 16 Stimmen erhalten, obwohl die AfD nur 13 Stadträte stellt.
18.11.2025
06:44 Uhr

Berliner Überwachungswahn: SPD-Senatorin will Telefone anzapfen – schon bei Waffenbesitz reicht's

Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will bei der Innenministerkonferenz beantragen, dass bereits der bloße Besitz illegaler Waffen für Telefonüberwachung ausreicht. Die geplante Verschärfung der Strafprozessordnung soll Handelswege aufklären und kriminelle Strukturen zerschlagen.
17.11.2025
19:09 Uhr

Apothekensterben in Deutschland: E-Rezept treibt traditionsreiche Betriebe in den Ruin

Das E-Rezept führt zu einem dramatischen Apothekensterben in Deutschland, über 300 Betriebe mussten allein dieses Jahr schließen. Besonders kleine, inhabergeführte Apotheken leiden unter Umsatzeinbußen von bis zu 40 Prozent, während das Apothekenhonorar seit über einem Jahrzehnt nicht erhöht wurde.
17.11.2025
16:25 Uhr

Rentenkollaps voraus: Hans-Werner Sinn rechnet schonungslos mit Babyboomer-Generation ab

Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor einem Kollaps des deutschen Rentensystems und wirft der Babyboomer-Generation vor, zu wenige Kinder bekommen und massive Schulden angehäuft zu haben. Er prognostiziert schlimme Altersarmut bei den Babyboomern, während die junge Generation die Schuldenlasten tragen müsse.
17.11.2025
15:30 Uhr

Grüner Opportunist Audretsch nutzt Rentenchaos für billige Attacke gegen Merz

Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisiert Friedrich Merz wegen "Politikversagen" in der Rentendebatte, obwohl er inhaltlich dessen Position unterstützt. Er fordert Reformen zur Rentensicherung ohne Belastung junger Generationen, lenkt dabei aber von der eigenen Verantwortung der Grünen in der gescheiterten Ampel-Koalition ab.
17.11.2025
12:57 Uhr

Christenverfolgung in Europa: Alarmierende Zahlen zeigen das Versagen der Politik

In Europa wurden 2024 laut dem Observatory for Intolerance and Discrimination against Christians 2.211 antichristliche Übergriffe dokumentiert, darunter Brandanschläge und Vandalismus. Deutschland führt mit 33 von 94 registrierten Brandanschlägen auf christliche Einrichtungen die europäische Negativstatistik an.
17.11.2025
10:55 Uhr

Polizeigewalt gegen gehörloses Kind: Wenn der Staat seine Schwächsten im Stich lässt

In Bochum schoss die Polizei auf ein zwölfjähriges gehörloses Mädchen, das mit zwei Messern auf Beamte zuging, woraufhin das Kind in Lebensgefahr schwebt. Die Polizei wusste von der Gehörlosigkeit des Kindes, zog aber keinen Gebärdendolmetscher hinzu und setzte keine deeskalierenden Maßnahmen ein.
17.11.2025
10:54 Uhr

Rentenstreit spaltet die Union: Merz' Führung bröckelt

Friedrich Merz verliert bei der Rentendebatte die Kontrolle über seine eigene Partei, da sich Junge Union und CDU-Nachwuchs gegen die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent auflehnen. Prominente Unionspolitiker wie Karin Prien und Michael Kretschmer unterstützen die Rebellen gegen den Kanzler.
17.11.2025
08:24 Uhr

EU-Überwachungsstaat: Brüssel hebelt Privatsphäre aus – Chatkontrolle durch die Hintertür

Die EU-"Law Enforcement Working Party" hat einen überarbeiteten Kompromiss zur Chatkontrolle angenommen, der E-Mail-Anbieter und Messenger zur Durchleuchtung privater Kommunikation verpflichtet. Künftig sollen KI-Systeme auch verschlüsselte Nachrichten scannen und anonyme Kommunikation durch Identitätsnachweise verhindert werden.
17.11.2025
07:54 Uhr

Doppelstaatler in der Bundeswehr: Neue Herausforderungen für die deutsche Wehrpflicht

Jeder sechste junge Mann des Jahrgangs 2008 besitzt neben der deutschen noch mindestens eine weitere Staatsangehörigkeit, was bei der geplanten Wehrpflicht ab 2026 zu Loyalitätskonflikten führen könnte. Das Verteidigungsministerium plant eine "Verfassungstreueprüfung" für Doppelstaatler, doch Experten bezweifeln deren Aussagekraft bei potenziellen Interessenskonflikten.
17.11.2025
07:53 Uhr

Berlin erlebt Flüchtlingswelle: Ukrainische Männer strömen in Rekordzahlen in die Hauptstadt

Berlin registrierte im Oktober 2025 mit 1.304 ukrainischen Geflüchteten so viele Neuankömmlinge wie seit zwei Jahren nicht mehr. Unter den Ankommenden befinden sich auffallend viele junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren, die seit der Lockerung der ukrainischen Ausreisebestimmungen im August das Land verlassen dürfen.
17.11.2025
07:22 Uhr

Rentenpaket-Chaos: CDU-Ministerin fordert Verschiebung der Abstimmung

CDU-Familienministerin Karin Prien fordert eine Verschiebung der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket und stellt sich damit gegen Kanzler Merz' Zeitplan. Die Junge Union und weitere CDU-Politiker rebellieren gegen das 350 Millionen Euro täglich kostende Gesetzesvorhaben.
17.11.2025
07:16 Uhr

Deutschlands grüner Größenwahn: Wie die Klimaideologie eine Industrienation in den Abgrund treibt

Deutschland manövriert sich mit seiner radikalen Energiewende in eine Wirtschaftskrise, während andere Länder dem deutschen Sonderweg nicht folgen. Die Deindustrialisierung schreitet voran, energieintensive Unternehmen verlassen das Land und die Strompreise explodieren. Bundeskanzler Merz erkennt die Notwendigkeit eines Kurswechsels, bleibt aber durch die Koalition mit der SPD handlungsunfähig.
17.11.2025
07:09 Uhr

Rentenchaos bei Merz: Kanzler bietet fadenscheinigen Kompromiss für 2032 an

Bundeskanzler Friedrich Merz bietet im Rentenstreit einen Kompromiss an: Statt das umstrittene Rentengesetz zu ändern, soll eine "Begleiterklärung" eine Rentenreform ab 2032 versprechen. 18 Bundestagsabgeordnete der Jungen Union drohen weiterhin mit Ablehnung des Gesetzes, das 120 Milliarden Euro kosten würde.
17.11.2025
07:05 Uhr

Rentenstreit erschüttert schwarz-rote Koalition: Merz' Zugeständnisse reichen nicht

Die schwarz-rote Koalition steht wegen des Rentenpakets vor einer Zerreißprobe, da 18 Unions-Nachwuchsabgeordnete gegen die geplante Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau rebellieren. Kanzler Merz rudert zurück und schlägt eine Rentenkommission vor, während die SPD unnachgiebig bleibt und keine Änderungen am Gesetzentwurf akzeptieren will.
17.11.2025
07:04 Uhr

Berliner SPD-Chef Krach biedert sich bei der Union an: Mütterrente als Verhandlungsmasse

Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach will laut POLITICO-Interview erneut über die Mütterrente diskutieren, obwohl seine Partei diese jahrelang bekämpft hatte. Zudem befürwortet er die Investition von 100 Milliarden Euro in das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung.
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