SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Hier finden Sie alle aktuellen News und Meldungen zum Thema SPD. Wir aktualisieren diese Seite ständig. Sie können sich auch unseren Newsletter abonnieren, um keine Meldung mehr zu verpassen.

14.04.2026

12:15 Uhr

Spanien legalisiert Hunderttausende Illegale – ein fatales Signal für ganz Europa

Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez hat per Dekret rund 500.000 illegale Migranten legalisiert und ihnen Aufenthalts- sowie Arbeitsgenehmigungen erteilt. Kritiker warnen vor einer Sogwirkung auf ganz Europa, da Legalisierte im Schengen-Raum Freizügigkeit genießen.

Kostenlose Edelmetall-Beratung

Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?

Erhalten Sie innerhalb weniger Minuten ein individuelles Edelmetall-Angebot passend zu Ihren finanziellen Zielen. Unsere Experten erstellen Ihnen ein maßgeschneidertes Angebot basierend auf Ihren Anlagewünschen.

14.04.2026

11:42 Uhr

Berlin und Kiew besiegeln Partnerschaft beim Austausch digitaler Gefechtsdaten

Deutschland und die Ukraine haben eine Absichtserklärung zum Austausch digitaler Gefechtsdaten unterzeichnet, um gemeinsam neue Waffensysteme zu entwickeln. Kanzler Merz bezeichnete die Vereinbarung als wegweisend für Europas Unabhängigkeit.

14.04.2026

11:41 Uhr

Eine Milliarde jährlich für marode Kommunen: Bundeskabinett beschließt Tropfen auf den heißen Stein

Das Bundeskabinett beschließt einen Gesetzentwurf, der jährlich eine Milliarde Euro für verschuldete Kommunen vorsieht – bei einem Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Kritiker bezeichnen die Hilfe als unzureichend.

14.04.2026

11:41 Uhr

Wenn die Union heute beschließt, was sie gestern noch als Fehler geißelte

Die Union beschloss einen Tankrabatt mit Steuergeld – obwohl führende CDU/CSU-Politiker wie Merz und Hoffmann dieselbe Maßnahme noch Wochen zuvor als teuren Fehler kritisiert hatten. Die Kehrtwende erfolgte ohne Erklärung oder Eingeständnis.

14.04.2026

11:40 Uhr

Eine Million Euro Steuergeld versenkt: SPD-Integrationsverein in Hannover pleite

Der SPD-geführte Verein „Integrationsarbeit Kronsberg" in Hannover hat Insolvenz angemeldet, nachdem über eine Million Euro Steuermittel in die Vereinsstrukturen geflossen sind. Die SPD-Kommunalpolitikerin Hülya Iri gründete den Verein 2018 gemeinsam mit ihren Kindern und legte ihr Amt erst nach Einsetzung eines Insolvenzverwalters nieder.

14.04.2026

09:59 Uhr

Brüssels Griff nach dem Netz: EU plant allumfassende Überwachungsinfrastruktur unter dem Deckmantel des Kinderschutzes

Die EU plant unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine umfassende digitale Überwachungsinfrastruktur. Ein neuer „Kompromissvorschlag" der zypriotischen Ratspräsidentschaft sieht das systematische Scannen öffentlicher Inhalte auf Plattformen vor.

14.04.2026

09:56 Uhr

Merz kämpft in Brüssel für den Verbrenner – doch reicht das wirklich?

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz will in Brüssel die geplante Verschärfung der Flottenwerte für Hybridfahrzeuge ab 2027 ablehnen und setzt sich für Technologieoffenheit ein. Fahrzeuge mit regenerativen Kraftstoffen sollen künftig als Nullemissionsfahrzeuge gelten.

14.04.2026

09:56 Uhr

Wenn der Staat zum Raubtier wird: Schwarz-Rot erklärt der freien Marktwirtschaft den Krieg

Die schwarz-rote Bundesregierung plant verschärfte Kartellregeln zur Gewinnabschöpfung bei Mineralölkonzernen, um damit eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer zu finanzieren. Belege für kartellrechtliche Verstöße wurden dabei nicht vorgelegt.

14.04.2026

08:38 Uhr

Vergewaltigungen in Deutschland erreichen erschreckendes Rekordniveau – Migrantenanteil massiv überrepräsentiert

Laut Polizeistatistik wurden 2025 in Deutschland 13.920 Vergewaltigungen angezeigt, ein Anstieg von neun Prozent gegenüber dem Vorjahr und 71 Prozent seit 2018. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind dabei laut Behörden stark überrepräsentiert.

14.04.2026

08:33 Uhr

17 Cent Spritrabatt: Merz' Trostpflaster für den geschröpften Autofahrer

Die Bundesregierung plant eine befristete Senkung der Kraftstoffsteuer um 17 Cent pro Liter für zwei Monate, gegenfinanziert durch eine Tabaksteuererhöhung 2026. Kritiker bezeichnen die Maßnahme als unzureichend.

14.04.2026

08:32 Uhr

600 Millionen Euro jährlich: Der überfällige Kampf um das Ende der Kirchensubventionen

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein Ende der jährlichen Staatsleistungen von rund 600 Millionen Euro an die Kirchen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Trotz Verfassungsauftrag seit 1919 hat keine Regierung die Ablösung dieser historischen Zahlungen umgesetzt.

14.04.2026

08:32 Uhr

Berliner Krisengipfel entpuppt sich als Mogelpackung: Merz und Klingbeil liefern Rabattmarken statt Reformen

Der Berliner Koalitionsgipfel von CDU/CSU und SPD brachte lediglich zwei Maßnahmen: eine befristete Spritsteuer-Senkung um 17 Cent sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie von 1000 Euro. Strukturelle Reformen bei Energie, Rente oder Steuern blieben aus.

Kostenlose Edelmetall-Beratung

Wie investiere ich richtig in Gold und Silber?

SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Willst du Teil unserer Erfolgsstory sein?