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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.12.2025
19:01 Uhr
Weimar-Skandal im Bundestag: Große Koalition stellt sich schützend vor umstrittenen Kulturstaatsminister
Die Bundestagsdebatte über Kulturstaatsminister Wolfram Weimer endete mit der Ablehnung eines AfD-Antrags auf dessen Entlassung durch die Regierungsparteien. Weimer, dem Käuflichkeit und Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, nahm nicht an der Debatte teil. CDU/CSU und SPD verteidigten den Minister trotz schwerwiegender Korruptionsvorwürfe.
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04.12.2025
18:48 Uhr
China durchbricht westliche Technologie-Dominanz: Erste heimische Gasturbine läuft
China hat sein erstes Kraftwerk mit einer vollständig im eigenen Land produzierten Gasturbine in Betrieb genommen und durchbricht damit die jahrzehntelange westliche Dominanz in der Hochtechnologie. Das Anji-Kraftwerk mit zwei 400-Megawatt-Turbinen entstand durch ein Joint Venture zwischen GE Vernova und dem chinesischen Staatsunternehmen Harbin Electric.
04.12.2025
18:24 Uhr
Wahlprüfungsausschuss verweigert Neuauszählung: Ein Schlag ins Gesicht der Demokratie
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat die Einsprüche des BSW zur Bundestagswahl als unbegründet abgelehnt und eine Neuauszählung verweigert. Dem BSW bleibt nun der Gang zum Bundesverfassungsgericht binnen zwei Monaten.
04.12.2025
18:16 Uhr
Bundestag gönnt sich Luxus-Flüge: Während Bürger bluten sollen, reisen Abgeordnete wieder First Class
Der Bundestag hat die Sparregel der Ampel-Koalition gekippt und erlaubt Abgeordneten wieder Business Class-Flüge ab zwei Stunden Flugzeit statt vier Stunden. Die Kosten steigen dadurch erheblich, beispielsweise von 177 Euro auf bis zu 495 Euro für einen Flug nach Rom.
04.12.2025
18:15 Uhr
Klingbeil blamiert sich bei Maischberger: Wenn die Geschlechterkarte nicht mehr zieht
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil versuchte bei Maischberger das Debakel von Arbeitsministerin Bas beim Arbeitgebertag als Geschlechterdiskriminierung zu erklären, nachdem diese für ihre Aussage zur Rentenreform ausgelacht wurde. Maischberger zerlegte seine Argumentation mit der Bemerkung "Das ist mir zu leicht" und wies seine Ablenkungsversuche zurück.
04.12.2025
18:14 Uhr
Wenn Lachen zur Majestätsbeleidigung wird: SPD-Funktionäre fordern Unantastbarkeit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch empörte sich darüber, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas bei einer Rede ausgelacht wurde und erklärte, das Auslachen einer Ministerin gehe "überhaupt nicht". Bas selbst bezeichnete die Lachenden als "zu bekämpfende Gegner".
04.12.2025
18:14 Uhr
Wenn die Brandmauer bröckelt: Linke rettet Merz' Rentenpaket
Die Linkspartei ermöglicht durch Stimmenthaltung die Verabschiedung des Rentenpakets von CDU und SPD, wodurch das Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Friedrich Merz ist damit auf die Unterstützung der Linken angewiesen, da einige junge Unionsabgeordnete gegen das milliardenschwere Paket stimmen könnten.
04.12.2025
18:06 Uhr
Klingbeil beharrt auf eigener Mehrheit: Schwarz-Rot will beim Rentenpaket keine Almosen
SPD-Chef Klingbeil lehnt die angebotene Enthaltung der Linkspartei beim Rentenpaket ab und will eine eigene Mehrheit organisieren, obwohl bis zu 20 Unionsabgeordnete gegen das Vorhaben stimmen könnten. Die große Koalition steht damit vor ihrer ersten Bewährungsprobe, da bereits bei der ersten großen Abstimmung die eigenen Reihen nicht geschlossen stehen.
04.12.2025
18:05 Uhr
Deutschlands Gesundheitssystem vor dem Abgrund: Charité-Chef schlägt Alarm
Charité-Chef Heyo Kroemer warnt vor dem finanziellen Kollaps des deutschen Gesundheitssystems und kritisiert die Politik für kurzfristige Sparmaßnahmen statt grundlegender Reformen. Trotz 1,3 Milliarden Euro täglicher Ausgaben fordern Krankenkassen Einsparungen von 50 Milliarden Euro, während die demografische Entwicklung die Krise bis 2030 verschärfen wird.
04.12.2025
17:26 Uhr
BSW-Wahldebakel: Wenn Demokratie zur Farce wird
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl ab, obwohl das Bündnis nur 9.529 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde fehlten. Bei Stichproben wurden bereits 4.200 zusätzliche Stimmen für das BSW gefunden, dennoch wird eine vollständige Überprüfung verweigert.
04.12.2025
15:08 Uhr
Umfrage-Schock für Merz: AfD zieht davon – Union stürzt auf historisches Tief
Die AfD liegt in aktuellen Umfragen mit 26 Prozent erstmals drei Prozentpunkte vor der Union, die auf 23 Prozent abgestürzt ist. Dieser historische Tiefstand für die CDU/CSU wird als Reaktion der Wähler auf Friedrich Merz' Kooperationskurs mit den Linken im Bundestag gewertet.
04.12.2025
14:47 Uhr
Gedankenpolizei in Rheinland-Pfalz: Wer schweigt, macht sich verdächtig
Die Justiz in Rheinland-Pfalz droht Richtern und Staatsanwälten mit Konsequenzen bis zur Entlassung, wenn sie in Chatgruppen nicht aktiv gegen vermeintlich verfassungsfeindliche Äußerungen protestieren. Laut einem Rundschreiben kann bereits passives Hinnehmen solcher Nachrichten Zweifel an der Verfassungstreue begründen.
04.12.2025
14:47 Uhr
Deutschlandfahnen-Skandal: Gleichstellungsbeauftragte vor dem Aus – AfD fordert sofortige Entlassung
Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, hat sich dabei gefilmt, wie sie Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt und diese als "Faschismus-Symbol" bezeichnet. Die AfD fordert ihre sofortige Entlassung und bereitet einen Abwahlantrag vor, während mehrere Strafanzeigen gegen die Beamtin gestellt wurden.
04.12.2025
14:44 Uhr
Zwanzig Jahre danach: Can Sürücü bricht sein Schweigen über den brutalen Ehrenmord an seiner Mutter
Can Sürücü, Sohn der 2005 von ihrem Bruder ermordeten Hatun Sürücü, bricht nach 20 Jahren sein Schweigen und veröffentlicht Videos über den Ehrenmord an seiner Mutter. Der heute 26-Jährige war fünf Jahre alt, als seine Mutter an einer Berliner Bushaltestelle erschossen wurde, weil sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollte.
04.12.2025
13:32 Uhr
Schulstreik gegen Wehrpflicht: Wenn ideologische Verblendung auf Realitätsverweigerung trifft
In rund 90 deutschen Städten protestieren Schüler während der Unterrichtszeit gegen die geplante Wehrpflicht-Reaktivierung. Der Deutsche Lehrerverband warnt vor Konsequenzen für unentschuldigtes Fehlen und fordert Proteste außerhalb der Schulzeit. Die Bundesschülerkonferenz hingegen pocht auf das Recht zur Versammlungsfreiheit auch während der Schulzeit.
04.12.2025
12:41 Uhr
Rheinland-Pfalz: Beamte unter Generalverdacht – Wer schweigt, macht sich schuldig
Die rheinland-pfälzische Landesregierung verpflichtet Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Medien und Chatgruppen aktiv zu widersprechen. Bereits passives Hinnehmen solcher Äußerungen kann zu Disziplinarverfahren führen.
04.12.2025
12:41 Uhr
Renten-Rebellen erkämpfen sich Redezeit: Union knickt vor Druck der Jungen Gruppe ein
Nach massivem internen Druck gewährt die Unionsfraktion den Kritikern des Rentenpakets nun doch Redezeit in der Bundestagsdebatte. Fraktionschef Jens Spahn lenkte ein und teilte Pascal Reddig von der Jungen Gruppe Redezeit zu, nachdem zunächst nur regierungstreue Stimmen sprechen sollten.
04.12.2025
11:14 Uhr
Klingbeil erhöht den Druck: Die Koalition will ihre Rentenpläne ohne Oppositionshilfe durchpeitschen
SPD-Chef Klingbeil fordert eine eigene Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket, das am Freitag abgestimmt wird, obwohl die Linkspartei Unterstützung durch Enthaltung signalisiert hat. Das Paket sieht eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent vor, was Milliarden kosten wird.
04.12.2025
09:22 Uhr
Rückkehr der Wehrpflicht durch die Hintertür? DRK bereitet sich auf Zivildienst-Revival vor
DRK-Präsident Hermann Gröhe rechnet mit der Rückkehr verpflichtender Dienste für junge Menschen und kritisiert den desolaten Zustand des deutschen Bevölkerungsschutzes. Er fordert Investitionen von 2,1 Milliarden Euro, da aktuell nur 5.000 von 83 Millionen Deutschen im Ernstfall notversorgt werden könnten.
04.12.2025
09:21 Uhr
Wagenknecht entlarvt Wahlprüfungs-Farce: Wenn Abgeordnete ihre eigenen Richter spielen
Sahra Wagenknecht kritisiert das deutsche Wahlprüfungsverfahren als "Bananenrepublik", da Abgeordnete über ihre eigenen Mandate entscheiden. Der Wahlprüfungsausschuss benötigte neun Monate für eine Entscheidung gegen eine Neuauszählung, wobei nur die AfD diese unterstützte.
04.12.2025
09:21 Uhr
Flucht aus der Kassenmedizin: Immer mehr Ärzte setzen auf Privatpatienten
Immer mehr deutsche Ärzte wenden sich von der Kassenmedizin ab - der Anteil der Kasseneinnahmen in Arztpraxen sank 2023 auf historische 67 Prozent. Die Zahl reiner Privatpraxen verdoppelte sich binnen zwei Jahren auf 6,5 Prozent, während Privateinnahmen auf 28 Prozent stiegen.
04.12.2025
09:07 Uhr
Klingbeils Krisengipfel: SPD-Chef lädt zum Beschwichtigungstreffen nach Bas-Eklat
Nach dem peinlichen Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beim Arbeitgebertag lädt SPD-Chef Lars Klingbeil die Hauptgeschäftsführer der großen Wirtschaftsverbände zu einem eilig einberufenen Krisentreffen. Die Wirtschaftsvertreter hatten in einem Brandbrief eine Richtigstellung von Bas' Äußerungen gefordert, nachdem sie Unternehmen als "Gegner" bezeichnet hatte.
04.12.2025
07:49 Uhr
Klingbeil bricht mit SPD-Linie: Harte Bürgergeldreform statt Kuschelkurs
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert eine umfassende Bürgergeldreform und erklärt, dass Arbeitsfähige auch arbeiten sollen, womit er von der Linie seiner Co-Parteichefin Bärbel Bas abweicht. Gleichzeitig ist die Regierung beim Rentenpaket auf die Enthaltung der Linkspartei angewiesen, da sie keine eigene Mehrheit hat.
04.12.2025
07:46 Uhr
Bas' Maßanzug-Eklat: Wenn die SPD-Ministerin plötzlich zurückrudert
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) rudert nach ihrer Kritik an "Herren im Maßanzug" beim Juso-Bundeskongress zurück und behauptet, ihre Äußerungen seien missverstanden worden. Sie hatte zuvor von einem Kampf zwischen Arm und Reich gesprochen und sich über Reaktionen beim Arbeitgebertag beklagt.
04.12.2025
06:54 Uhr
Bürgergeld-Schock: Jeder Zweite verweigert die Jobsuche – Deutschland zahlt die Zeche
Laut einer Bertelsmann-Studie haben 57 Prozent der Bürgergeldempfänger in den vergangenen vier Wochen nicht nach Arbeit gesucht. Fast die Hälfte begründet dies mit zu wenigen passenden Stellen, obwohl über 700.000 offene Stellen in Deutschland existieren. Drei Viertel der Nicht-Suchenden führen psychische oder chronische Erkrankungen als Grund an.
04.12.2025
06:31 Uhr
Rentenpaket-Revolte: Merz kämpft verzweifelt um Koalitionsmehrheit
Bundeskanzler Friedrich Merz kämpft verzweifelt um eine Mehrheit für das umstrittene Rentenpaket, nachdem bis zu 20 Unions-Abgeordnete in einer Probeabstimmung dagegen stimmten. Besonders die Junge Gruppe der Union rebelliert gegen die explodierenden Folgekosten des Pakets und verkörpert damit den Generationenkonflikt in der Partei. Die Fraktionsführung greift zu ungewöhnlichen Mitteln und fordert Abweichler auf, sich bis heute 12 Uhr zu outen.
04.12.2025
06:27 Uhr
Volkswagen-Krise: Wenn der Sparkurs zum Vertrauensbruch wird
Eine interne Umfrage bei Volkswagen zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust der Belegschaft gegenüber dem Vorstand, nur noch 16 Prozent glauben an gleichrangige Ziele von Wirtschaftlichkeit und Beschäftigungssicherung. Trotz vereinbartem Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen bis 2030 hält Konzernchef Blume an seinem Sparkurs fest.
04.12.2025
06:24 Uhr
Demokratie-Skandal in Rheinland-Pfalz: SPD-geführte Landesregierung schließt AfD faktisch von Wahlen aus
Die rheinland-pfälzische Verwaltung in Nieder-Olm verweigert AfD-Mitgliedern die Teilnahme an der Bürgermeisterwahl, da sie eine Erklärung unterzeichnen müssen, keiner extremistischen Organisation anzugehören. Auf der entsprechenden Liste des SPD-geführten Innenministeriums steht die AfD neben Terrororganisationen wie Al-Qaida.
04.12.2025
06:23 Uhr
Pompöser Staatsempfang in Windsor: Wenn deutsche Gründlichkeit auf britischen Humor trifft
König Charles III. empfing Bundespräsident Steinmeier zu einem pompösen Staatsbankett in Windsor Castle, dem ersten deutschen Staatsbesuch seit 27 Jahren. Der britische Monarch scherzte über die königliche Kutsche als "emissionsärmstes Fahrzeug" mit sechs Pferdestärken.
04.12.2025
06:22 Uhr
Hamburger Wohnungswahnsinn: Wenn der Staat bestimmt, ob Sie ein Auto besitzen dürfen
Die städtische Wohnungsgesellschaft Saga in Hamburg wollte Mietern von 58 Neubauwohnungen vertraglich verbieten, ein Auto zu besitzen. Nach massivem Protest und juristischen Bedenken wurde die Vermietung vorerst gestoppt.
04.12.2025
06:21 Uhr
Ehrenamt als Rückgrat der Nation: Warum Deutschland seine Helfer endlich würdigen muss
DRK-Präsident Hermann Gröhe fordert die längst überfällige Gleichstellung ehrenamtlicher Helfer mit Feuerwehr und THW bei Lohnfortzahlung und Freistellung. 27 Millionen Deutsche engagieren sich ehrenamtlich, doch viele müssen noch immer auf eigene Kosten ihren Dienst verrichten.
04.12.2025
06:18 Uhr
Merz' Israel-Reise: Späte Premiere mit brisantem Timing
Friedrich Merz plant seinen ersten offiziellen Israel-Besuch als Bundeskanzler für den 6. und 7. Dezember, sieben Monate nach Amtsantritt. Die ungewöhnlich lange Wartezeit könnte mit der angespannten Lage im Nahen Osten zusammenhängen.
04.12.2025
06:18 Uhr
Ostermontag auf der Abschussliste: Wenn Konzernchefs zu Feiertagskillern werden
Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller fordert die Abschaffung des Ostermontags als Feiertag, um die deutsche Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Kritiker sehen darin Symbolpolitik, die von den wahren Problemen wie hohen Energiekosten, Bürokratie und Steuerlast ablenkt.
04.12.2025
06:16 Uhr
Hamburger Wohnungswahnsinn: Nur noch autofreie Mieter erwünscht
Das städtische Wohnungsunternehmen Saga wollte in Hamburg 58 Neubauwohnungen nur an Mieter vergeben, die vertraglich auf Autobesitz verzichten. Nach massiver Kritik stoppte die Saga die Vermietung und will "noch einmal reden".
04.12.2025
06:14 Uhr
Mindestlohn-Hammer trifft deutsche Traditionsbetriebe: „Die Politik zerstört den Mittelstand"
Die geplante Mindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro ab Januar 2026 bringt deutsche Traditionsbetriebe in existenzielle Nöte, besonders in Gastronomie und Einzelhandel drohen Stellenabbau und Schließungen. Mehr als jeder fünfte betroffene Betrieb plant laut Ifo-Institut Personalkürzungen, über ein Viertel will Investitionen reduzieren.
04.12.2025
06:13 Uhr
Arbeitsministerin Bas: Wenn SPD-Genossen ihre eigenen Leute demontieren
SPD-Chef Lars Klingbeil versucht seine Parteikollegin Arbeitsministerin Bärbel Bas zu verteidigen, die wegen ihrer Aussagen zum Rentenpaket von Arbeitgebern kritisiert wurde. Klingbeil behauptet, Bas werde nur wegen ihres Geschlechts angegriffen, distanziert sich aber gleichzeitig von ihrer Kommunikation.
04.12.2025
06:12 Uhr
Deutschlands Kommunen versinken im Schuldensumpf: 4448 Euro pro Kopf – und kein Ende in Sicht
Deutschlands Kommunen haben ihre Verschuldung auf 4448 Euro pro Kopf gesteigert, was einem Anstieg von 6,3 Prozent entspricht und insgesamt fast 344 Milliarden Euro beträgt. Hessen führt mit 6291 Euro pro Einwohner die Liste der am höchsten verschuldeten Bundesländer an, während Brandenburg und Sachsen die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen.
04.12.2025
06:10 Uhr
EU besiegelt das Ende von Nord Stream: Totales Russland-Gasverbot ab 2027
Die EU hat ein vollständiges Importverbot für russisches Erdgas ab November 2027 beschlossen, was das endgültige Aus für die Nord-Stream-Pipelines bedeutet. Deutschland kann diese Entscheidung nicht mehr verhindern, da im EU-Rat eine qualifizierte Mehrheit ausreicht. Die milliardenschweren Pipelines werden damit zum Verlustgeschäft für die Steuerzahler.
04.12.2025
06:08 Uhr
Mietpreisexplosion: SPD-Ministerin will Indexmieten deckeln – doch die wahren Probleme bleiben ungelöst
SPD-Justizministerin Stefanie Hubig will noch im Dezember einen Gesetzentwurf für eine Obergrenze bei Indexmieten vorlegen. Sie begründet dies mit der starken Belastung für Mieter durch inflationsbedingte Mieterhöhungen seit dem Ukraine-Krieg.
04.12.2025
06:04 Uhr
AfD-Verbot: Politisches Theater oder notwendige Maßnahme zum Schutz der Demokratie?
Die Innenminister der Länder beraten heute in Bremen über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD, nachdem die Partei ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" gegründet hat. SPD-Innenminister aus Thüringen und Niedersachsen drängen auf eine intensive Prüfung, warnen aber vor übereiltem Vorgehen.
04.12.2025
06:02 Uhr
Klingbeil hofiert die SED-Nachfolger: Wenn Sozialisten unter sich bleiben
SPD-Chef Klingbeil bedankte sich bei der Linkspartei für deren "verantwortungsvolles" Verhalten beim Rentenpaket und lobte die SED-Nachfolgepartei als staatstragende Kraft. Gleichzeitig erhob er Sexismusvorwürfe gegen Teilnehmer des Arbeitgebertages, weil seine Kollegin Bärbel Bas dort ausgelacht worden sei.
03.12.2025
22:57 Uhr
Demokraten veröffentlichen mysteriöse Epstein-Insel-Aufnahmen – Was wird hier wirklich vertuscht?
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben bisher unveröffentlichte Fotos und Videos von Jeffrey Epsteins Privatinsel veröffentlicht, die einen zahnärztlichen Untersuchungsraum, Schlafzimmer und einen Aufenthaltsraum mit teilweise geschwärzter Tafel zeigen. Republikaner kritisieren die selektive Veröffentlichung und werfen den Demokraten politisches Kalkül vor.
03.12.2025
22:57 Uhr
Trump dreht Bidens Klima-Wahn zurück: Milliarden-Ersparnis für amerikanische Autofahrer
Trump lockert die von Biden verschärften Kraftstoffverbrauchsstandards für Fahrzeuge und spart amerikanischen Autofahrern damit 109 Milliarden Dollar. Die Entscheidung macht Obamas und Bidens Umweltauflagen rückgängig, die die Fahrzeugpreise um etwa 1.000 Dollar pro Auto erhöht hätten.
03.12.2025
22:55 Uhr
Bundestag beschließt Gedenkstätte für polnische Kriegsopfer – Ein überfälliger Schritt oder bloße Symbolpolitik?
Der Deutsche Bundestag beschloss die Errichtung einer Gedenkstätte für polnische Opfer des Zweiten Weltkrieges auf dem Gelände der ehemaligen Kroll-Oper. Über fünf Millionen polnische Staatsbürger starben im Krieg, die Hälfte aller Holocaust-Opfer waren Polen.
03.12.2025
22:52 Uhr
Linksextreme Gewalt im Bundestag verharmlost: Wenn Abgeordnete mit erhobener Faust "Antifaschismus" rufen
Während linksextreme Gewalt in Gießen Journalisten und Polizisten attackierte, verharmlosten Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken im Bundestag diese Ausschreitungen. Linken-Politikerin Desiree Becker rief mit erhobener Faust "Wir alle sind Antifaschisten" und dankte den Gewalttätern.
03.12.2025
17:41 Uhr
Musks Größenwahn: X soll zum totalitären Überwachungs-App werden
Elon Musk will seine Social-Media-Plattform X nach dem Vorbild der chinesischen App WeChat zu einer Super-App ausbauen, die Kommunikation, Information und Zahlungen vereint. WeChat dient jedoch als Überwachungsinstrument der chinesischen Regierung und protokolliert jede Nutzeraktivität. Kritiker warnen vor der Konzentration digitaler Macht in den Händen eines Tech-Milliardärs.
03.12.2025
17:39 Uhr
Wenn Realitätsverweigerung auf Wirtschaftsverstand trifft: Der SPD-Empörungsreflex nach dem Arbeitgebertag
SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert das Auslachen von Arbeitsministerin Bas beim Arbeitgebertag, nachdem diese erklärte, das geforderte Rentenniveau werde aus Steuermitteln finanziert. Die Unternehmer reagierten mit spontanem Gelächter auf diese Aussage.
03.12.2025
17:39 Uhr
Bundeszentrale für politische Bildung: Wie die SPD einen Linksradikalen durchdrückt – mit Segen der Union
SPD-Politiker Sönke Rix soll neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung werden, nachdem Thomas Krüger nach 25 Jahren im Amt ausscheidet. Die Union stimmt der Personalie zu, obwohl Kritiker eine weitere Ideologisierung der Institution befürchten.
03.12.2025
17:38 Uhr
Einbürgerungsbetrug: Große Koalition plant drakonische Strafen für gefälschte Sprachzertifikate
Die neue Bundesregierung plant eine zehnjährige Sperrfrist für Einbürgerungsanträge bei gefälschten Sprachzertifikaten, nachdem Razzien in Baden-Württemberg und Hessen systematischen Betrug aufdeckten. Der Gesetzentwurf soll noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden.
03.12.2025
17:37 Uhr
SPD-Innenminister will AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst säubern
Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert eine Gesetzesänderung, um AfD-Mitglieder systematisch aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Zusätzlich soll das Waffenrecht verschärft werden, um Extremisten den Zugang zu Waffen zu verwehren.
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