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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

24.07.2026
05:53 Uhr

Wenn der Staat entscheidet, wer gewählt werden darf: Niedersachsens gefährlicher Weg in die gelenkte Demokratie

Niedersachsen hat sein Kommunalwahlgesetz geändert: Wahlleiter können Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue der Kommunalaufsicht melden. AfD-Politiker Martin Sichert und Stephan Bothe wurden bereits von Landratswahlen ausgeschlossen, unter anderem wegen Aussagen wie „DDR 2.0“.
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24.07.2026
05:41 Uhr

Der Staat zieht die Vorhänge zu: Wie Berlin die Pressefreiheit still und heimlich demontiert

Das Bundesinnenministerium plant laut internem Vermerk, den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit abzuschaffen und Journalisten sowie Abgeordnete vom Akteneinsichtsrecht auszuschließen. Kritiker, darunter der Bundesbeauftragte selbst und SPD-Politiker Fiedler, warnen vor einem massiven Rückschritt bei der Transparenz staatlichen Handelns.
23.07.2026
19:17 Uhr

Wortbruch mit Ansage: Klingbeils Kassenbon-Coup entlarvt das Klein-Klein der Großen Koalition

Trotz Koalitionsversprechen zur Abschaffung der Bonpflicht plant Finanzminister Klingbeil ab 2028 lediglich deren Digitalisierung per QR-Code, während der Anspruch auf Papierbelege bestehen bleibt. Zusätzlich soll eine elektronische Registrierkassenpflicht für Unternehmen ab 100.000 Euro Jahresumsatz eingeführt werden.
23.07.2026
17:59 Uhr

Wenn der Wahlausschuss zum Wächterrat wird: Niedersachsen schaltet unliebsame Kandidaten aus

In Niedersachsen prüfen Wahlausschüsse die „Verfassungstreue" von AfD-Kandidaten und verweigern teils die Zulassung, so etwa in Nörten-Hardenberg und im Landkreis Friesland. Grundlage ist eine Gesetzesänderung von April 2025, wonach Wahlausschüsse Bewerber für Bürgermeister- und Landratsämter überprüfen lassen können.
23.07.2026
17:58 Uhr

Gaspreis explodiert: Wie Merz' Entlastungsversprechen an der Realität der Weltmärkte zerschellt

Der europäische Gaspreis (TTF) ist infolge des Iran-Kriegs und LNG-Lieferausfällen aus Katar auf rund 62 Euro/MWh gestiegen – 94 Prozent mehr als vor dem Konflikt. Die von der Bundesregierung versprochenen Entlastungen bei Gas- und Strompreisen dürften dadurch von deutlich höheren Mehrkosten für Verbraucher übertroffen werden.
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