SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Chemie-Poker an der Ruhr: BASF legt für Evonik elf Milliarden hin!
BASF erhöht sein Übernahmeangebot für Evonik auf 24 Euro je Aktie (rund 11,2 Milliarden Euro) und sichert Standorte sowie Jobs bis 2032 zu. Die entscheidende RAG-Stiftung mit 43 Prozent Anteil muss nun zustimmen, während NRW-SPD eine staatliche Beteiligung fordert.
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Enteignungs-Plan in Berlin: Am Ende zahlen die Mieter die Zeche!
Die Berliner Linke plant die Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen für bis zu 16 Milliarden Euro auf Pump, finanziert über die Mieteinnahmen. Kritiker warnen vor steigenden Mieten, Haushaltsbelastung und fehlendem Neubau, während das Projekt verfassungsrechtlich bisher unerprobt ist.
400.000 Unterschriften fürs Bargeld: Bürger machen Druck auf Klingbeil!
Über 400.000 Unterschriften für den Erhalt des Bargelds wurden dem Bundesfinanzministerium übergeben. Die Initiative fordert, dass Bargeld bei der geplanten EU-Bargeldverordnung neben dem digitalen Euro gleichberechtigt bleibt und wirft Finanzminister Klingbeil vor, die Bargeld-Annahmepflicht aufweichen zu wollen.
Klatsche für Rot-Grün-Rot: Deutsche wollen keine Linke im Roten Rathaus!
Laut ZDF-„Politbarometer“ lehnen 56 Prozent der Deutschen eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linken in Berlin ab, selbst bei SPD- und Grünen-Anhängern gibt es erhebliche Vorbehalte. Trotzdem treiben SPD und Grüne die Koalitionsverhandlungen mit der Linken voran, obwohl Pläne zu Enteignungen und Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei für Kritik sorgen.
Juso-Chef gegen CDU: Brandmauer-Chaos in Magdeburg eskaliert!
Juso-Chef Philipp Türmer wirft der CDU in Sachsen-Anhalt vor, aufgrund interner Zerstrittenheit kein verlässlicher Partner gegen die AfD zu sein. Hintergrund ist die Ministerpräsidentenwahl am 15. Dezember, bei der AfD-Kandidat Siegmund antritt und die Union uneins über ihr Abstimmungsverhalten ist.
Wahlrecht ohne deutschen Pass? Ex-Verfassungsrichter stoppt Berlins Linksplan
Berlins geplante Linke-Grüne-SPD-Koalition will das Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt einführen, doch Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält dies auf Landesebene für verfassungswidrig, da nur Deutsche wahlberechtigt seien. Auch CDU, AfD und Teile der SPD lehnen den Vorstoß ab, weshalb das Vorhaben politisch kaum Erfolgschancen hat.
Redezeit-Poker in Schwerin: Wird die Opposition kleingehalten?
Der neue Schweriner Landtag hat eine Geschäftsordnung beschlossen, nach der SPD, Linke und Grüne trotz knapper Mehrheit deutlich mehr Redezeit erhalten als die AfD, obwohl diese mit 38,2 Prozent stärkste Fraktion ist. Zusätzlich scheiterte der AfD-Kandidat für das Landtagspräsidium dreimal, Kritiker sprechen von gezielter Schwächung der Opposition.
Versicherungs-Zwang durch die Hintertür: Hausbesitzer sollen zahlen!
Berlin plant, Elementarschäden-Versicherungen für Hausbesitzer verpflichtend zu machen, auch bei Bestandsverträgen ohne ausdrückliche Zustimmung. Bei Nichtreaktion gilt der erweiterte Schutz automatisch nach einem Jahr, Eigenanteil bis 20.000 Euro, Mehrkosten von 100 bis 1.500 Euro jährlich.
Verbrenner-Aus vor dem Aus: Merz und Macron schmieden Auto-Pakt!
Deutschland und Frankreich einigten sich beim EU-Gipfel auf eine Lockerung des Verbrenner-Verbots ab 2035: Hersteller müssen den CO2-Ausstoß nur noch um 90 statt 100 Prozent senken. Im Gegenzug sollen europäische Autobauer bei öffentlichen Geldern bevorzugt werden; final entscheiden EU-Staaten und Parlament bis Ende 2025/2026.
E20 statt Verbot: Rettet Bioethanol jetzt den Verbrennungsmotor?
Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will Benzin mit bis zu 20 Prozent Bioethanol (E20) einführen und unterstützt gemeinsam mit Frankreich eine Lockerung des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035. Während VW den deutsch-französischen Vorschlag begrüßt, sieht der VDA noch Nachbesserungsbedarf, besonders bei Nutzfahrzeugen.
Verbrenner-Poker in Brüssel: Rettung mit Haken aus grünem Stahl?
EU-Parlamentsausschüsse haben einem Kompromiss zum Verbrenner-Aus 2035 zugestimmt, der Herstellern bei Nutzung von grünem Stahl 7,5 Prozentpunkte CO2-Spielraum einräumt. Die finale Entscheidung fällt im Dezember im Plenum, zuvor muss Anfang November noch der Umweltausschuss zustimmen.
Bloomberg-Millionen gegen Trump: 80 Mio. Dollar für die Demokraten!
Michael Bloomberg hat rund 80 Millionen Dollar an demokratische Gruppen und Kandidaten für die Zwischenwahlen gespendet, Hauptempfänger sind Waffenschutz-Organisation Everytown (24 Mio.) und das House Majority PAC (16 Mio.). Die Republikaner planen eine Gegenoffensive mit 400-500 Millionen Dollar, angeführt von Trump.
Reichensteuer-Schock: Wie Kalifornien fast Mark Zuckerberg verlor
Mark Zuckerberg erwog wegen Kaliforniens geplanter Milliardärssteuer (Proposition 40) einen Wegzug, blieb aber durch einen Meta-Aktiendeal: Neue Aktien ermöglichen ihm Verkäufe zur Steuerzahlung, im Gegenzug bleibt er acht Jahre in Kalifornien wohnhaft.
Flucht aus Sachsen-Anhalt? Bovenschulte erteilt Verbänden eine Abfuhr
Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) lehnt die Forderung von Migrantenverbänden ab, Flüchtlingen wegen einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt den Umzug zu erleichtern. Er verweist auf den Rechtsstaat und betont, in allen Bundesländern müssten dieselben Regeln gelten.
Steuer-Plus für Brüssel: Fast die Hälfte der 43 Milliarden fließt ab!
Bund, Länder und Gemeinden können bis 2030 mit 43,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen, doch mehr als 20 Milliarden Euro davon gehen an die EU. Der Bund selbst erhält nur rund 3 Milliarden Euro, was die zuvor prognostizierte Finanzlücke von 87,5 Milliarden Euro nicht einmal zur Hälfte ausgleicht.
Null-Wachstum statt Wirtschaftswunder: Merz' Aufschwung bleibt aus!
Laut Bundesbank stagnierte Deutschlands Wirtschaft im dritten Quartal 2026, während die Inflation auf 3,3 Prozent stieg. Gründe sind Niedrigwasser am Rhein, der Iran-Krieg und die Krise der Autobranche; auch der Arbeitsmarkt schwächelt.
Höllenfeuer-Flyer in Duisburg: Staat schreitet ein – wegen Impressum!
In Duisburg verteilen Unbekannte erneut Flugblätter mit Koran-Zitaten, die Ungläubigen Höllenstrafen ankündigen. Der Staatsschutz ermittelte den Absender, zeigte ihn jedoch nur wegen fehlenden Impressums an – ähnliche Flyer tauchten zuletzt auch in Bochum, Gelsenkirchen, Marl und Osnabrück auf.
Plastiksteuer-Posse: Bürger zahlen doppelt, Brüssel kassiert!
Ab Juli 2027 soll in Deutschland eine Plastikverpackungssteuer von 55 Cent je Kilo eingeführt werden, während die Koalition darüber streitet. Kritiker bemängeln, dass Deutschland bereits seit 2021 eine ähnliche EU-Abgabe zahlt und die Kosten letztlich über Preiserhöhungen erneut beim Verbraucher landen.
Enteignungs-Pläne in Berlin: Banken warnen vor teureren Baukrediten!
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin planen Linke, Grüne und SPD die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Der Bankenverband VDP warnt, dies könnte Baukredite verteuern und Investoren abschrecken, während eine bundesgesetzliche Regelung bislang fehlt.
Wut-Köder fürs Kanzleramt: Wer Manuela Schwesig nach oben trommeln will
Ein PR-Netzwerk um die Berliner Agentur The Goodforces soll Manuela Schwesig mittels gezielter Online-Empörung ("Ragebait") den Weg ins Kanzleramt bahnen. Dieselben Strategien kamen laut Berichten bereits in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zum Einsatz, Schwesig selbst äußert sich bislang nicht zu Ambitionen.
Fake-Mails im AfD-Leak: Politiker fallen auf Fälschungen herein!
Nach einem Hackerangriff auf AfD-Postfächer kursieren gefälschte Mails, die angeblich von AfD-Politikern stammen. Politiker von Grünen, SPD und CDU verbreiteten diese Fälschungen ungeprüft, betroffene AfD-Mitglieder haben bereits Strafanzeigen erstattet.
Kassen-Kahlschlag per Gesetz? GKV-Chef stellt sich gegen Linnemann!
GKV-Chef Oliver Blatt lehnt eine politisch festgelegte Kassenzahl ab und widerspricht damit Gesundheitsminister Linnemann, der nur zehn Kassen für ausreichend hält. Die Finanzkommission Gesundheit soll im Dezember ihren Abschlussbericht zu möglichen Reformen vorlegen.
Pflege-Schock: 3600 Euro pro Monat – jetzt eskaliert der Koalitionsstreit!
SPD-Länderchefs Schwesig und Rehlinger fordern bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen Eigenanteil-Deckel von 1500 Euro für Pflegeheimkosten, die aktuell im Schnitt über 3600 Euro monatlich liegen. Die Union lehnt dies im Pflege-Neuordnungsgesetz bislang ab, eine Klärung soll am 17. November im Koalitionsausschuss erfolgen.
Europa ohne Kapitän: Paris brennt, Berlin wankt, Madrid wählt neu!
Frankreich, Deutschland und Spanien kämpfen mit innenpolitischen Krisen – Massenproteste in Paris, wankende Koalition in Berlin, Neuwahlen in Madrid. Gleichzeitig verhandelt die EU über den Haushalt 2028-2034 und die Ukraine-Finanzierung, während den Regierungen die Handlungsfähigkeit fehlt.
Umfrage-Schock in Bayern: Greift Söder jetzt nach Merz' Kanzleramt?
Laut neuer BR24-BayernTrend-Umfrage rutscht die CSU auf 36 Prozent, während die AfD mit 21 Prozent einen Rekordwert erreicht. Vor dem CSU-Parteitag wird in Berlin wieder spekuliert, ob Söder Kanzler Merz beerben könnte.
Jugendoffiziere unerwünscht? Rot-Grün-Rot kippt den Bundeswehr-Deal
Berlins künftiges Rot-Grün-Rot-Bündnis will die Kooperationsvereinbarung zwischen Schulen und Bundeswehr beenden. SPD-Landeschef Krach beschwichtigt, Schulen könnten weiterhin selbst entscheiden, doch Verteidigungsminister Pistorius warnt vor Verunsicherung der Lehrkräfte.
Steuer-Desaster bei Klingbeil: Plötzlich sind E-Zigaretten steuerfrei!
Durch einen Gesetzgebungsfehler im neuen Tabaksteuergesetz sind Liquids für E-Zigaretten laut Juristen bis Ende 2026 steuerfrei, dem Staat drohen Millionenausfälle. Finanzminister Klingbeil steht unter Druck, Opposition fordert teils seinen Rücktritt.
Kanzlerin Schwesig? Die SPD flüchtet sich in Machtträume
Ein Gastbeitrag entwirft ein Szenario, wonach Manuela Schwesig 2027 über Koalitionsbruch und Neuwahlen Kanzlerin werden könnte. Angesichts von SPD-Umfragewerten um 16,4 Prozent und fehlenden 47 Stimmen im Bundestag für ein Misstrauensvotum gilt der Plan als rechnerisch und politisch unrealistisch.
Kasernen statt Wohnungen: Wie der Bund die Kommunen ausbremst
Der Bund nutzt ein Gesetz aus 1957 sowie Enteignungsrecht und Moratorien, um Flächen in Aachen, Kiel und Falkenhagen für die Bundeswehr zu sichern – ohne echtes Mitspracherecht der Kommunen. Geplante Wohnprojekte und Grünflächen stehen dadurch auf dem Spiel, während Städte wie Aachen und Kiel sich ihrer kommunalen Selbstverwaltung beraubt fühlen.
Klingbeils Sekt-Steuer: Jetzt wackelt sogar der alkoholfreie Sekt!
Finanzminister Klingbeil plant ab 2027 eine 20-prozentige Erhöhung der Sekt- und Alkoholsteuer, wogegen die Branche Alarm schlägt. Laut Verband drohen Absatzeinbrüche von 12 Prozent und Umsatzverluste von 93 Millionen Euro, die besonders die Entwicklung alkoholfreien Sekts gefährden könnten.
Steuer-Frust: Fast jeder zweite Deutsche hält das System für unfair!
Eine Insa-Umfrage zeigt: 49 Prozent der Deutschen halten das Steuersystem für ungerecht, nur 15 Prozent für fair. Deutschland liegt laut OECD mit 49,3 Prozent Abgabenlast auf Platz zwei der Industrieländer, direkt hinter Belgien.
AfD-Verbot über den Bundesrat: Die Mehrheit ist zum Greifen nah!
Nach den Landtagswahlen rückt ein AfD-Verbotsantrag im Bundesrat näher: 17 der nötigen 35 Stimmen stehen bereits fest, weitere könnten aus NRW, Niedersachsen und Baden-Württemberg kommen. Kritiker warnen jedoch vor politischen Eigeninteressen und einem riskanten Vertrauensverlust bei Millionen Wählern.
Dauerschleife Grundsicherung: 1,4 Millionen seit fünf Jahren im System!
Rund 1,4 Millionen Menschen in Deutschland beziehen seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen Grundsicherung, besonders hoch ist der Anteil in Berlin (45%) und Bremen (43%). Der Bundestag beschloss daher am 5. März 2026 die Umwandlung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung mit schärferen Sanktionsregeln.
Fratzscher-Vorstoß: Europa first – und Deutschland zahlt die Zeche?
DIW-Chef Fratzscher fordert nach Merz' Investitionsgipfel mehr EU-Integration statt nationaler Standortpolitik, kritisiert deutschen Protektionismus und relativiert zugleich die Berliner Enteignungspläne für Wohnungsunternehmen als unproblematisch.
Vertrauen im freien Fall: Glaubt noch jemand an Merz' Koalition?
Laut Forsa-Umfrage rechnen 56 Prozent der Deutschen mit einem vorzeitigen Ende der Koalition. Kanzler Merz erreicht mit nur 11 Prozent Zustimmung einen neuen Negativrekord, während die AfD in der Sonntagsfrage mit 27 Prozent klar stärkste Kraft bleibt.
Berliner Linke führt Rot-Grün vor: Antisemitismus-Pakt nur Makulatur?
Berlin: Trotz vereinbartem Antisemitismus-Pakt zwischen SPD, Grünen und Linke weicht die Linksfraktion zentrale Punkte in einem eigenen Papier auf und nahm die israelkritische Abgeordnete Vanessa Emde wieder auf. SPD und Grüne setzen die Koalitionsverhandlungen dennoch fort.
„Regenbogenhauptstadt“ Berlin: Rot-Grün-Rot öffnet die Fördertöpfe
Berlins designiertes Rot-Grün-Rot-Bündnis unter Linken-Führung plant laut Sondierungspapier ein Landesdemokratiefördergesetz, Wohnungsenteignungen und Berlin als „Regenbogenhauptstadt“ mit verstärkter Zivilgesellschafts-Förderung. Kritiker bemängeln fehlende Islamismus-Bezüge und fragen nach der Finanzierung angesichts Berlins Abhängigkeit vom Länderfinanzausgleich.
Gas-Umlage 2.0: Reiche bittet Verbraucher erneut zur Kasse!
Wirtschaftsministerin Reiche plant eine neue Gas-Umlage ab Oktober 2027 zur Finanzierung einer nationalen Gasreserve, die Verbraucher mit bis zu 3,08 Milliarden Euro über zehn Jahre belasten soll. Erst Anfang 2026 war eine ähnliche Umlage abgeschafft worden, zudem hatte die Koalition ein solches Modell im Sommer noch abgelehnt.
Umfrage-Beben: AfD bei 28 Prozent, Merz-Union steckt im Keller fest!
Laut aktueller YouGov-Sonntagsfrage liegt die AfD mit 28 Prozent weiterhin klar vor der Union (18 Prozent), die auf ihrem Rekordtief verharrt. Die Grünen legen auf 16 Prozent zu, während FDP (5 Prozent) und BSW (3 Prozent) um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern.
Ausgerechnet Schröder: Ist der Putin-Freund Europas letzte Kreml-Karte?
Ein Kommentar fordert, Altkanzler Gerhard Schröder trotz seiner Gazprom-Nähe als Vermittler zum Kreml zu schicken, da Putin alle EU-Kandidaten ablehnt und selbst Schröder empfangen hat. Die Ukraine leidet unter massiven Angriffen, während Europa finanziell einspringt, aber diplomatisch kaum noch Einfluss hat.
Zinsfalle Bundeshaushalt: Deutschlands Schulden werden zum Milliardengrab
Deutschland zahlt wegen auslaufender Nullzins-Anleihen und neuer Kredite deutlich höhere Zinsen: 2027 sollen rund 42 Milliarden Euro fällig werden. Die Schuldenquote steigt laut Bundesbank bis 2028 auf fast 70 Prozent, bis 2030 könnte fast jeder fünfte Steuer-Euro für Zinsen gebunden sein.
Zufluchtsstadt Berlin? Rot-Rot-Grün plant den „sicheren Hafen“
Berlins mögliche Rot-Rot-Grün-Koalition will laut Sondierungspapier die Hauptstadt zum "sicheren Hafen" für Migranten machen, mit neuen Aufnahmeprogrammen, einer City-ID und einem Basiskonto statt Bezahlkarte. Zudem sind ein Ausländerwahlrecht und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne geplant; die Linke entscheidet am 31. Oktober über Koalitionsverhandlungen.
Datums-Panne bei Klingbeil: Tabaksteuer-Hammer gilt plötzlich sofort!
Ein Fehler im Bundesgesetzblatt lässt die Tabaksteuererhöhung versehentlich sofort statt erst 2027 greifen. Das Finanzministerium räumte einen "technischen Fehler" ein und kündigte eine Berichtigung an, die ursprünglichen Fristen sollen bestehen bleiben.
Krawall-Debatte in Straßburg: Barley rügt Franzosen wegen „Gesindel“!
Im EU-Parlament rügte Vizepräsidentin Katarina Barley den französischen Politiker Nicolas Bay wegen abwertender Begriffe für Randalierer, während in Frankreich bei schweren Unruhen über 400 Festnahmen und 60 verletzte Polizisten zu verzeichnen waren.
Juso-Ultimatum an Boris Rhein: Platzt Hessens Koalition am AfD-Vize?
Die hessischen Jusos drohen mit Koalitionsbruch, falls Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im November einen AfD-Kandidaten als Landtagsvizepräsident unterstützt. Auslöser sind Rheins Äußerungen zur Lockerung der AfD-Ausgrenzung, die auch Grüne scharf kritisieren.
20 Millionen Ukrainer auf der Flucht? Warum Arbeit statt Bürgergeld zählt
Selenskyj warnte beim EU-Gipfel vor bis zu 20 Millionen Flüchtlingen bei einer ukrainischen Niederlage. Ein Kommentar fordert, geflüchtete Ukrainer stärker in Arbeit zu bringen statt ins Bürgergeld-System, da trotz Fortschritten weiterhin Hunderttausende arbeitslos oder aufstockend beschäftigt sind.
Rente mit 63: Union plant Hintertür – Mütter und Pflegende zahlen drauf
Die Unionsfraktion erwägt offenbar, die Rente mit 63 formal zu erhalten, aber Erziehungs- und Pflegezeiten bei der Anrechnung der 45 Beitragsjahre einzuschränken. Laut IW Köln würde dies vor allem Frauen benachteiligen und die Rentenkasse kaum entlasten.
Steuer-Fantasie in Berlin: Nach Bitcoin gerät jetzt Gold ins Visier!
Die Bundesregierung plant neue Steuern: Nach einer geplanten Abgeltungsteuer auf Krypto-Gewinne ab 2027 wird laut Finanzministerium nun auch eine Ausweitung der Spekulationssteuer auf Gold geprüft. Bisher bleiben Gewinne aus physischem Gold nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei.
Rudel-Gewalt in der Hauptstadtregion: Zehn Tatverdächtige, ein Opfer am Boden!
In Berlin und Brandenburg nehmen brutale Gruppenangriffe von Jugendlichen zu, wie Vorfälle in Frankfurt (Oder) und Potsdam zeigen. Die Polizei verzeichnet steigende Rohheitsdelikte, wobei Ermittler mehrere überwiegend migrantisch geprägte Jugendgruppen als Täter identifizieren.
Hubertz-Fonds gegen Wohnungsnot: Reicht eine Milliarde wirklich?
Die Bundesregierung plant unter Bauministerin Hubertz einen 1-Milliarden-Euro-Wohnungsbaufonds, bei dem die KfW mit 100 Millionen Euro als Ankerinvestor privates Kapital mobilisieren soll. Angesichts eines Fehlbedarfs von 1,4 Millionen Wohnungen und strenger Energie- und Mietvorgaben gilt die Summe als bloßer Markttest, nicht als Lösung der Wohnungsnot.
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