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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

29.11.2025
11:46 Uhr

Söder lässt Weimer fallen: Bayerns Ministerpräsident geht auf Distanz zum umstrittenen Kulturstaatsminister

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder distanziert sich öffentlich von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und kündigte eine Compliance-Prüfung an. Weimer wird vorgeworfen, über seine Weimer Media Group Unternehmen gegen Geld privilegierten Zugang zu Spitzenpolitikern verkauft zu haben.
29.11.2025
09:18 Uhr

Rentenrevolution: Müssen jetzt auch Beamte und Politiker in die Rentenkasse einzahlen?

Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant eine umfassende Rentenreform, bei der erstmals auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen könnten. Eine Expertenkommission soll bis Ende 2026 prüfen, ob das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre angehoben wird und Rentenbeiträge auch auf Kapitalerträge fällig werden.
29.11.2025
08:49 Uhr

Demokratie am Scheideweg: Thüringer AfD-Verbot als gefährlicher Präzedenzfall

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sprechen sich für ein Verbot der AfD in Thüringen und einen möglichen Wahlrechtsentzug für Björn Höcke aus. Ein solches Verbot würde alle AfD-Mandate auf allen Ebenen kosten und Millionen Wähler ihrer politischen Vertretung berauben.
29.11.2025
08:49 Uhr

Rentenstreit erschüttert Große Koalition: Droht Deutschland schon wieder eine Regierungskrise?

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht wegen umstrittener Rentenreformen vor einer möglichen Regierungskrise, da sich die SPD gegen notwendige Änderungen sträubt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt eindringlich vor einem Bruch der schwarz-roten Regierung und appelliert an alle Demokraten, Stabilität zu gewährleisten.
29.11.2025
08:28 Uhr

Demokratie-Theater in Dortmund: Stadtrat knickt vor Rechtsaufsicht ein

Der Dortmunder Stadtrat hat seinen "Brandmauer-Beschluss" gegen die AfD nach Intervention der Bezirksregierung Arnsberg aufgehoben. Der Beschluss, der Abstimmungen für ungültig erklären sollte, wenn sie nur mit AfD-Stimmen zustande kamen, wurde als rechtswidrig eingestuft.
29.11.2025
08:23 Uhr

Rentenreform 2025: Schwarz-Rote Koalition verschleppt drängende Probleme in die Zukunft

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz will das teure Rentenpaket unverändert durchsetzen und gründet eine Rentenkommission zur Problemverschiebung. Das Paket kostet ab 2032 jährlich 15 Milliarden Euro extra, während 100 Erwerbstätige bis 2031 bereits 36 Rentner versorgen müssen.
28.11.2025
22:21 Uhr

Fauci-Skandal: FDA-Chef enthüllt systematische Vertuschung des Corona-Laborursprungs

FDA-Chef Marty Makary wirft Anthony Fauci vor, den Laborursprung von COVID-19 systematisch vertuscht und gefällige Studien in Auftrag gegeben zu haben. Bidens vorsorgliche Begnadigung Faucis für alle möglichen Straftaten zwischen 2014 und 2025 verstärkt die Vorwürfe.
28.11.2025
16:17 Uhr

Umerziehungslager für Andersdenkende? Juraprofessorin fordert "Wertekunde" für kritische Internetnutzer

Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf forderte bei Markus Lanz eine "Schulung in Rechts- und Wertekunde" für Menschen, die sich ihrer Ansicht nach unzulässig im Internet äußern. Sie kritisierte, dass sich heute jedermann online massenmedial äußern könne und forderte eine Klarnamenpflicht im Internet.
28.11.2025
12:53 Uhr

Trump zieht die Notbremse: Totaler Einwanderungsstopp nach brutalem Mord an US-Soldatin

Ein afghanischer Ex-CIA-Mitarbeiter erschoss zwei US-Nationalgardisten nahe dem Weißen Haus, darunter Soldatin Sarah Beckstrom. Trump kündigte daraufhin einen sofortigen Einwanderungsstopp für "Dritte-Welt-Länder" und die Streichung staatlicher Leistungen für Nichtstaatsbürger an.
28.11.2025
12:48 Uhr

Merz' verlogenes Spiel: Wenn die CDU ihre eigenen Forderungen bei der AfD wiederfindet

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel präsentierte im Bundestag ihren "Deutschlandplan", der laut einer Analyse zu 70 Prozent mit CDU-Positionen übereinstimmt, insbesondere bei Kernkraft, CO2-Preis und Migration. CDU-Chef Merz wies trotz der inhaltlichen Nähe eine Zusammenarbeit kategorisch zurück und bevorzugt die Koalition mit der SPD.
28.11.2025
12:48 Uhr

Polizei am Limit: Deutschland droht ein Silvester-Chaos – und die Politik schaut tatenlos zu

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor massivem Personalmangel für die kommende Silvesternacht und rechnet mit Schreckschusswaffen, Gruppengewalt und geplanten Hinterhalten. Die Polizeibehörden verzweifeln bereits bei der Einsatzplanung, da nicht genügend Einsatzkräfte vorhanden sind.
28.11.2025
12:42 Uhr

Wahlprüfungsausschuss blockiert Neuauszählung: Machtspiele statt Demokratie?

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte eine Neuauszählung der Bundestagswahl ab, obwohl das BSW mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und nachweislich Tausende Stimmen falsch zugeordnet wurden. Das BSW will nun erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und kritisiert das Verfahren als undemokratisch.
28.11.2025
12:41 Uhr

Große Koalition einigt sich auf faule Kompromisse: Rentenchaos, Verbrenner-Verwirrung und Wohnungsbau-Wirrwarr

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich nach nächtlichen Verhandlungen auf ein umstrittenes Rentenpaket, Lockerungen beim Verbrenner-Verbot und Reformen im Wohnungsbau geeinigt. Das Rentenpaket sichert das Rentenniveau bei 48 Prozent ab und verwendet zehn Milliarden Euro für private Vorsorge, während bei Verbrennern Ausnahmen vom EU-Verbot angestrebt werden.
28.11.2025
12:39 Uhr

Deutschlands gefährlicher Balanceakt: Wie die Bundeswehr sich auf den Ernstfall vorbereitet

Die Bundeswehr hat einen 1200-seitigen "Operationsplan Deutschland" entwickelt, der vorsieht, dass im Ernstfall bis zu 800.000 NATO-Soldaten über deutsches Territorium an die Ostflanke verlegt werden müssen. Übungen offenbarten gravierende Schwächen der deutschen Infrastruktur und bürokratische Hindernisse bei militärischen Transporten. Deutsche Planer rechnen damit, dass Russland Ende dieses Jahrzehnts die NATO direkt angreifen könnte.
28.11.2025
12:34 Uhr

Berliner Katastrophenschutz-Desaster: Wenn Behörden nicht wissen, dass sie zuständig sind

Der Berliner Landesrechnungshof deckt ein Chaos beim Katastrophenschutz auf: Fünf von 37 zuständigen Behörden wussten nicht einmal, dass sie für den Katastrophenschutz verantwortlich sind. Trotz Millionenausgaben sind nur acht von 34 geplanten Katastrophenschutz-Leuchttürmen einsatzbereit.
28.11.2025
10:45 Uhr

Bundeswehr kapituliert vor linkem Mob: Soldaten sollen sich verstecken

Die Bundeswehr warnt ihre Soldaten vor dem Tragen von Uniformen in der Öffentlichkeit aufgrund einer erhöhten Gefährdungslage im Zusammenhang mit Protesten gegen eine Veranstaltung der Jungen Alternative in Gießen. Bis zu 50.000 Gegendemonstranten werden erwartet, weshalb ein Großaufgebot der Polizei aus 15 Bundesländern zusammengezogen wird.
28.11.2025
10:44 Uhr

Wirtschaftsrat der CDU zerlegt Merz' Rentenkompromiss: „Reine Machtpolitik statt Sachverstand"

Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert scharf den Rentenkompromiss von Bundeskanzler Merz und wirft ihm vor, aus "reiner Machtpolitik" demografische Realitäten zu ignorieren. Besonders pikant ist, dass Merz von 2019 bis 2021 selbst Vizepräsident des Wirtschaftsrates war und nun von seinen einstigen Mitstreitern attackiert wird.
28.11.2025
09:10 Uhr

Merz-Regierung kürzt Hilfsgelder radikal: Notleidende Menschen werden im Stich gelassen

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz kürzt die Mittel für humanitäre Hilfe weltweit um mehr als die Hälfte von 2024 auf 2025. Die scheidende DRK-Präsidentin Hasselfeldt warnt vor dramatischen Folgen für notleidende Menschen in Krisengebieten wie dem größten Flüchtlingslager in Bangladesch.
28.11.2025
08:47 Uhr

Goldschatz in der Schublade: Warum die Bundesregierung jetzt Ihre alten Handys will

Bundesumweltminister Carsten Schneider ruft dazu auf, alte Handys zu recyceln, da in einer Tonne alter Smartphones vierzigmal mehr Gold stecke als in einer Tonne Golderz. In deutschen Haushalten lagern nach Ministerangaben rund 200 Millionen ungenutzte Mobiltelefone mit wertvollen Rohstoffen wie Silber, Kobalt und Seltenen Erden.
28.11.2025
07:50 Uhr

Pflegenotstand verschärft soziale Spaltung: Ärmere Familien vor dem Kollaps

Der deutsche Pflegenotstand verschärft die soziale Spaltung, da fast die Hälfte der Deutschen ihre Angehörigen nicht mehr zu Hause pflegen kann oder will. Besonders betroffen sind einkommensschwache Familien, von denen 47 Prozent nicht in der Lage sind, häusliche Pflege zu leisten, während es bei der Oberschicht nur 14 Prozent sind.
28.11.2025
07:32 Uhr

Rentenpaket der Großen Koalition: Ein Kniefall vor der SPD auf Kosten der jungen Generation

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz will das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent festschreiben, was jährliche Mehrkosten von 120 Milliarden Euro verursachen würde. Kritische CDU-Abgeordnete wurden laut Berichten massiv unter Druck gesetzt, um dem umstrittenen Rentenpaket zuzustimmen.
28.11.2025
07:14 Uhr

Merz-Regierung vor dem Scheitern? Koalitionsausschuss ringt um faule Kompromisse

Die Merz-Regierung steht nach einer sechsstündigen Marathonsitzung des Koalitionsausschusses vor ihrer ersten Zerreißprobe, da Kompromisse zu Rente, Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz auf Widerstand stoßen. Besonders die Junge Gruppe der Unionsfraktion wehrt sich gegen die Rentenpläne, während das Heizungsgesetz weitgehend bestehen bleiben soll.
28.11.2025
06:51 Uhr

Banken als politische Zensoren? Wenn das Konto zur Waffe wird

Banken kündigen zunehmend Konten von Journalisten, Verlagen und Politikern ohne klare Begründung, was als Privatisierung der Zensur kritisiert wird. BSW und AfD fordern Gegenmaßnahmen wie Meldepflicht und erweiterte Basiskonto-Rechte, während etablierte Parteien schweigen. Die BaFin sieht keinen Handlungsbedarf bei diesem "politischen Debanking".
28.11.2025
06:45 Uhr

Koalitionspoker bis tief in die Nacht: Merz und Klingbeil ringen um Deutschlands Zukunft

Nach sechsstündigen Marathonverhandlungen endete der Koalitionsausschuss zwischen CDU und SPD erst um 1:30 Uhr nachts, die Ergebnisse werden am Freitagmorgen verkündet. Hauptstreitpunkt war das Rentenpaket mit einer dauerhaften Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, gegen das 18 junge Unionsabgeordnete rebellieren.
27.11.2025
22:48 Uhr

Demokratie-Theater im Bundestag: Wahlprüfungsausschuss verzögert BSW-Entscheidung

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages verzögert die Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl, die das BSW beantragt hat. Dem BSW fehlen nur 9.500 Stimmen zum Bundestagseinzug, doch die etablierten Parteien blockieren die Überprüfung aus Furcht vor Machtverlust.
27.11.2025
17:47 Uhr

Deutschlandfonds: Wie die Große Koalition privates Vermögen für ihre Schuldenpolitik einspannen will

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant einen "Deutschlandfonds" mit zunächst zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, um private Investoren für staatlich gewünschte Projekte zu gewinnen. Der Fonds soll mit Preisgarantien und Bürgschaften privates Kapital in Bereiche wie Windenergie und Wasserstoffprojekte lenken.
27.11.2025
15:42 Uhr

Rastatt vor dem Abgrund: Wenn eine Stadt ihre Einnahmen verliert

Rastatt steht vor dem finanziellen Kollaps: Von 100 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen 2024 droht 2026 ein Totalausfall, da Unternehmen massive Rückzahlungen fordern. Trotz eines 120-Millionen-Euro-Lochs bis 2029 lehnte der Gemeinderat eine moderate Gewerbesteuererhöhung ab.
27.11.2025
15:36 Uhr

Wenn die Maschine zum Mediziner wird: Der gefährliche Siegeszug der KI-Diagnostik

KI-Systeme können mittlerweile Krankheiten wie Alzheimer Jahre vor dem Auftreten von Symptomen diagnostizieren und sogar die Lebenserwartung von Embryonen vorhersagen. Dies eröffnet der Pharmaindustrie neue Geschäftsfelder, da nun auch gesunde Menschen präventiv behandelt werden können.
27.11.2025
15:35 Uhr

Bezahlkarte statt Bargeld: Der nächste Schritt zur totalen Kontrolle der Bürgergeld-Empfänger

Die Bundesagentur für Arbeit führt ab 2026 eine Bezahlkarte für etwa 15.000 Bürgergeld-Empfänger ein, die bisher Leistungen per Postscheck erhielten. Die ursprünglich für Geflüchtete entwickelte "Socialcard" erfasst alle Transaktionen digital und macht jeden Einkauf nachvollziehbar.
27.11.2025
14:21 Uhr

Kassenbeiträge explodieren: Warkens Sparpaket scheitert am Widerstand der eigenen Partei

Gesundheitsministerin Nina Warkens Sparpaket zur Senkung der Krankenkassenbeiträge ist am Widerstand der eigenen CDU-Länder gescheitert. Die geplanten Einsparungen von zwei Milliarden Euro fallen weg, wodurch die Zusatzbeiträge von 2,5 auf 2,9 Prozent steigen werden.
27.11.2025
13:47 Uhr

Energieberater-Lobby trauert Habeck hinterher: Wenn Profiteure ihre Goldgrube verteidigen

Energieberater zeigen sich laut einer Umfrage zu 76 Prozent unzufrieden mit der aktuellen Energiepolitik und sehnen sich nach Robert Habecks Heizungsgesetz zurück. Die Branche hatte unter der Ampel-Regierung von den staatlichen Fördermaßnahmen und Zwangsberatungen profitiert. Die neue Regierung plant Reformen oder die Abschaffung des Heizungsgesetzes.
27.11.2025
11:56 Uhr

Weidels Rettungsplan: CDU muss endlich die Brandmauer einreißen

AfD-Chefin Alice Weidel präsentierte im Bundestag einen Zwölf-Punkte-Plan zur Rettung Deutschlands und appellierte an die CDU, die Brandmauer einzureißen. Sie kritisierte die Migrations-, Energie- und Wirtschaftskrise scharf und forderte radikale Reformen wie Grenzkontrollen, Kernkraft-Wiedereinstieg und Steuersenkungen.
27.11.2025
11:56 Uhr

Merz' Machtrausch: Der Kanzler im Realitätsverlust

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigte vor 500 Unternehmern seine Politik und kündigte die Fortsetzung des Rentenpaketes mit einer Haltelinie bis 2031 sowie ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur an. Er bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber der AfD und bezeichnete seine Regierungsentscheidungen als alternativlos.
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