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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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06.12.2025
13:38 Uhr
Kanzler Merz und die Beleidigungsindustrie: Wenn aus Tweets Hausdurchsuchungen werden
Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Medienberichten fast 5000 Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt und dabei eine spezialisierte Firma beauftragt, die 50 Prozent der Schadensersatzzahlungen erhält. Die Verfahren führten teilweise zu Hausdurchsuchungen wegen kritischer Tweets, wobei von etwa 30 Ermittlungsverfahren bislang nur eines mit einem Strafbefehl endete.
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06.12.2025
13:38 Uhr
Schwesigs Auftritt im Nord-Stream-Ausschuss: Ein Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung MV aus, die als Vehikel zur Umgehung von US-Sanktionen beim Nord-Stream-2-Bau diente. Sie räumte ein, dass die Pipeline-Unterstützung ein Fehler war, warf der Opposition aber vor, Verschwörungsideologien zu verbreiten.
06.12.2025
11:53 Uhr
Berliner Filz: Sozialsenatorin scheffelt Steuergelder in eigenen Vereinstopf
Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe saß bis Januar 2025 im Vorstand des Vereins Strohhalm e.V., während ihre Behörde dem Verein erstmals Fördergelder in Höhe von 31.000 Euro für 2024 und 75.000 Euro für 2025 bewilligte. Für 2026 und 2027 sind weitere 75.000 Euro jährlich geplant.
06.12.2025
08:17 Uhr
Rentenchaos vorprogrammiert: Bas fordert radikalen Systemumbau nach gescheitertem Rentenpaket
Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert nach dem umstrittenen Rentenpaket eine fundamentale Reform des deutschen Rentensystems und verweist auf Vorbilder wie Schweden oder Österreich. Eine Rentenkommission soll bis 2026 Vorschläge erarbeiten, wobei auch tabuisierte Themen wie höheres Renteneintrittsalter und Beamten-Einbeziehung diskutiert werden sollen.
06.12.2025
08:17 Uhr
Merz' Weihnachtschaos: Wenn politische Versprechen auf harte Realität treffen
Friedrich Merz' Koalition kämpft vor Weihnachten mit mehreren Krisen gleichzeitig: Das versprochene Einfrieren der Krankenkassenbeiträge für 2026 wackelt, da das Spargesetz im Vermittlungsausschuss feststeckt. Zusätzlich belasten das umstrittene Heizungsgesetz der Vorgängerregierung und ein 20-Milliarden-Loch im Haushalt 2027 die neue Regierung.
06.12.2025
08:16 Uhr
Rentenpaket durchgepeitscht: Merz' erste große Bewährungsprobe offenbart tiefe Risse in der Union
Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket mit hauchdünner Mehrheit von 318 Stimmen beschlossen, wobei neun Unions-Abgeordnete gegen die Parteilinie stimmten. Kanzler Merz erreichte knapp die selbst gesetzte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen.
06.12.2025
08:16 Uhr
Wehrpflicht durch die Hintertür: Bundesregierung ignoriert massiven Widerstand der Jugend
Der Bundestag beschloss trotz landesweiter Proteste von Schülern und Studenten in über 50 Städten den neuen Wehrdienst, der ab 2026 eine Musterungspflicht für alle 18-jährigen Männer vorsieht. Die Demonstranten kritisieren dies als schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür.
06.12.2025
08:13 Uhr
Deutschlands Kulturszene blutet aus: Nach 25 Jahren wirft Vince Ebert das Handtuch
Der renommierte Kabarettist und Physik-Comedian Vince Ebert kündigt nach 25 Jahren auf deutschen Bühnen an, dass sein aktuelles Programm möglicherweise sein letztes sein wird. Er begründet dies damit, dass er aus der gesellschaftlichen Stimmung keinen Humor mehr entwickeln könne und nicht als "zynischer Nörgler" enden wolle.
06.12.2025
08:12 Uhr
SPD-Machenschaften in Rheinland-Pfalz: Wie die Altparteien die AfD mit allen Mitteln bekämpfen
In Rheinland-Pfalz sollten AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen eine Erklärung über Verfassungstreue unterschreiben, da die AfD auf einer Liste extremistischer Organisationen stand. Die Gemeinde Nieder-Olm löschte die entsprechenden Dokumente nach Medienberichten von ihrer Website.
05.12.2025
22:27 Uhr
Sozialistischer Frontalangriff: CDU-Spitzenkandidat Hagel zerlegt Arbeitsministerin Bas
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel attackierte SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas scharf und warf ihr vor, mit "sozialistischen Schlachtrufen" die deutsche Wirtschaft zu schwächen. Er kritisierte, dass eine Arbeitsministerin gegen statt für Arbeitgeber kämpfe und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland schade.
05.12.2025
22:27 Uhr
Deutschlandfahnen als "Faschismus": Linke Gleichstellungsbeauftragte stolpert über eigene Ideologie
Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linke), trat zurück, nachdem sie Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt und diese als Aufruf zum Faschismus bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Stralsund leitete ein Vorermittlungsverfahren wegen möglicher Straftaten ein.
05.12.2025
18:17 Uhr
Rückgratlose Rebellion: Wie die Junge Union vor Merz und der SPD kapitulierte
Die Junge Union kapitulierte bei der Abstimmung über das Rentenpaket vor dem Druck von Friedrich Merz und Jens Spahn, nachdem sie zuvor Widerstand angekündigt hatte. Nur wenige Abgeordnete wie JU-Chef Johannes Winkel und Pascal Reddig blieben standhaft und stimmten gegen das Paket. Die Koalition sicherte sich die Mehrheit offenbar durch einen Deal mit der Linkspartei, deren Abgeordnete sich der Stimme enthielten.
05.12.2025
16:21 Uhr
Deutsches Gericht zeigt erschreckende Milde: Afghane erhält nur sechs Jahre für brutale Messerattacke auf Lehrerin
Ein 29-jähriger Afghane wurde vom Stuttgarter Gericht zu sechs Jahren Haft verurteilt, nachdem er eine 27-jährige Lehrerin mit einem Messer attackiert und sechsmal gestochen hatte. Das Gericht sah mildernde Umstände, da der Täter aufhörte zu stechen, als das Opfer schrie.
05.12.2025
16:21 Uhr
Verbrauchervertrauen: Demokraten erwachen aus ihrer selbstgewählten Wirtschaftspanik
Das Verbrauchervertrauen in den USA stieg überraschend von 51,0 auf 53,3 Punkte, während die Inflationserwartungen von 4,5% auf 4,1% sanken. Besonders Demokraten müssen eingestehen, dass ihre düsteren Wirtschaftsprognosen bezüglich Trumps Zollpolitik nicht eingetreten sind.
05.12.2025
16:13 Uhr
Merz am Gängelband der Genossen: Das Rentendebakel als Offenbarungseid eines schwachen Kanzlers
Merz wird bei der Rentenabstimmung zum 120-Milliarden-Euro-Paket von der SPD unter Druck gesetzt und ist auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Die Union gibt ihren Widerstand gegen die teure Rentenreform auf und wird damit zur Marionette der Sozialdemokraten.
05.12.2025
16:12 Uhr
Akademischer Schwindel: Wie uns falsche Experten für dumm verkaufen
Der Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber erhebt schwere Plagiatsvorwürfe gegen den Politikwissenschaftler Carlo Masala, der als Sicherheitsexperte in deutschen Medien präsent ist. Weber dokumentiert in Masalas Dissertation von 1996 nahezu wortgleiche Passagen ohne ausreichende Kennzeichnung der Quellen.
05.12.2025
16:12 Uhr
Wehrpflicht-Heuchelei: Wenn Schülerproteste plötzlich wieder verboten sind
Der Deutsche Lehrerverband droht Schülern mit Konsequenzen, falls sie gegen die geplante Wehrpflicht demonstrieren, während dieselben Pädagogen früher Klimaproteste unterstützten. Ab 2027 sollen junge Männer verpflichtend gemustert werden.
05.12.2025
16:11 Uhr
Merz' Kanzler-Show: Ein teurer Sieg auf Kosten der jungen Generation
Der Bundestag verabschiedete mit 319 Ja-Stimmen das Rentenpaket von Kanzler Merz, das ein Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus garantiert. Die Finanzierung erfolgt durch höhere Belastungen für Steuerzahler und nachfolgende Generationen, während bereits jetzt über 100 Milliarden Euro jährlich als Zuschüsse fließen.
05.12.2025
16:11 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Wahlprüfungsausschuss verweigert BSW die Nachzählung
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat dem BSW eine Neuauszählung der Bundestagswahl verweigert, obwohl die Partei die Fünf-Prozent-Hürde nur um 0,019 Prozentpunkte verfehlte. Das BSW kündigte daraufhin den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an.
05.12.2025
16:07 Uhr
Rentenreform als Machtprobe: Merz' riskantes Spiel mit der Kanzlermehrheit
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für die umstrittene Rentenreform die Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen, obwohl bereits interne Testabstimmungen Widerstand in der eigenen Fraktion zeigten. Besonders die Junge Union rebelliert gegen das geplante Festschreiben des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, da dies Milliarden auf Kosten künftiger Generationen verschlingen würde.
05.12.2025
16:06 Uhr
Bundestag beschließt umstrittenes Wehrdienst-Gesetz: Zurück zur Zwangsmusterung
Der Deutsche Bundestag hat mit 323 zu 272 Stimmen ein Gesetz beschlossen, das alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 zur Musterung verpflichtet. Frauen bleiben von der Musterungspflicht ausgenommen, und bei zu wenigen Freiwilligen droht die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
05.12.2025
16:05 Uhr
Rentenpaket mit Kanzlermehrheit durchgepeitscht: Merz' teurer Pyrrhussieg
Das umstrittene Rentenpaket wurde mit knapper Kanzlermehrheit von 319 zu 225 Stimmen durch den Bundestag verabschiedet und garantiert ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent über 2031 hinaus. Die knappe Mehrheit offenbart tiefe Risse in der CDU/CSU-SPD-Koalition nach wochenlangem Streit.
05.12.2025
16:05 Uhr
Berlins Überwachungswahn: Wenn der Staat zum digitalen Einbrecher wird
Berlin erweitert mit dem neuen Polizeigesetz massiv die Überwachungsbefugnisse und erlaubt Staatstrojaner, heimliche Wohnungsdurchsuchungen und Gesichtserkennung. Die Maßnahmen gelten auch bei geringeren Delikten wie Urkundenfälschung oder Sportwettbetrug. Kritiker warnen vor einem Überwachungsstaat und bezweifeln die Wirksamkeit gegen die tatsächliche Kriminalität.
05.12.2025
12:56 Uhr
Rentenpaket durchgepeitscht: Große Koalition plündert die Zukunft
Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Großen Koalition mit 319 Ja-Stimmen bei 225 Nein-Stimmen verabschiedet. Die angekündigten Rentenrebellen aus der Union knickten größtenteils ein und stimmten entgegen ihrer vorherigen Ankündigungen zu.
05.12.2025
12:51 Uhr
Telefonbetrug mit Todesfolge: Wenn falsche Polizisten zur tödlichen Gefahr werden
Eine 80-jährige Seniorin aus Hamburg-Rahlstedt starb nach einem Betrugsanruf, bei dem sich ein Unbekannter als Polizist ausgab und sie dazu brachte, Schmuck vor die Haustür zu legen. Die psychische Belastung durch den Betrug führte zu einem Herzversagen der Frau.
05.12.2025
12:20 Uhr
Merz' Modernisierungstheater: 200 Punkte gegen den Kollaps – aber wer zahlt die Zeche?
Bundeskanzler Merz präsentiert ein 200-Punkte-Programm zur Verwaltungsmodernisierung, während deutschen Kommunen jährlich 30-35 Milliarden Euro fehlen. Die versprochenen Reformen wie unbefristete Personalausweise für Senioren lenken von der dramatischen Finanzlage ab.
05.12.2025
12:18 Uhr
Wehrdienst-Modernisierung: Deutschland rüstet sich für unsichere Zeiten
Der Bundestag hat das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD verabschiedet, das eine verpflichtende Musterung für alle wehrpflichtigen Männer ab 18 Jahren vorsieht. Der Wehrdienst selbst soll zunächst freiwillig bleiben, was jedoch als mögliche Vorstufe zu einer späteren Wehrpflicht kritisiert wird.
05.12.2025
09:29 Uhr
Grüner Doppelstandard: Luxussteuer für Bürger, Business Class für Politiker
Die Grünen fordern auf ihrem Bundesparteitag eine neue Luxusflug-Abgabe für Privatjets und First-Class-Reisen, während gleichzeitig die Bundestagsabgeordneten ihre eigenen Flugprivilegien erweitert haben. Seit September dürfen Abgeordnete bereits ab zwei Stunden Flugzeit Business Class fliegen statt wie bisher erst ab vier Stunden.
05.12.2025
09:07 Uhr
Rentenpaket der Großen Koalition: Wer profitiert wirklich von der teuren Mogelpackung?
Das neue Rentenpaket der Großen Koalition verspricht ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031, führt aber zu explodierenden Beitragssätzen von bis zu 21,4 Prozent bis 2040. Die Maßnahmen belasten vor allem junge Generationen mit Folgekosten von bis zu 120 Milliarden Euro, während echte Strukturreformen ausbleiben.
05.12.2025
09:06 Uhr
Millionenregen für linke NGOs: SPD-Beauftragte verteilt 21,8 Millionen Euro Steuergeld nach Gutsherrenart
SPD-Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik verteilte 2025 rekordverdächtige 21,8 Millionen Euro Steuergeld an 113 NGOs, wobei 85 Prozent aller Förderanträge bewilligt wurden. Größte Empfänger waren Migrantenorganisationen und die Amadeu-Antonio-Stiftung mit Millionenbeträgen.
05.12.2025
07:22 Uhr
Abschiebungs-Chaos in Berlin: Wenn Klopfen zur Kapitulation wird
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Zimmer in Asylunterkünften nur noch mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss betreten werden dürfen. Berlin hat daraufhin eine Weisung erlassen, wonach Polizisten bei Abschiebungen nur noch anklopfen dürfen und bei verschlossenen Türen unverrichteter Dinge abziehen müssen.
05.12.2025
07:21 Uhr
AfD überholt Union deutlich: Merz' Kanzlerschaft wackelt bereits nach sieben Monaten
Die AfD liegt laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage mit 26 Prozent erstmals deutlich vor der Union, die auf nur noch 23 Prozent abrutscht. Bundeskanzler Friedrich Merz verliert bereits nach sieben Monaten Regierungszeit massiv an Vertrauen, während die AfD ihren historischen Höchstwert stabil hält.
05.12.2025
07:21 Uhr
Merz' Machtspiel: Wenn der Kanzler zur "Geschlossenheit" zwingt
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert für die heutige Abstimmung über das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket absolute Geschlossenheit seiner Fraktion und duldet maximal zwölf Abweichler. Trotz Unterstützung der Linkspartei setzt er auf eine namentliche Abstimmung, um Kritiker öffentlich bloßzustellen.
05.12.2025
07:19 Uhr
Der deutsche Parteienstaat: Wenn Hinterzimmer-Deals über Krieg und Frieden entscheiden
Die deutsche Parteienlandschaft wird von Hinterzimmer-Deals dominiert, bei denen selbst gewählte Abgeordnete nur noch abnicken dürfen und wichtige Entscheidungen über Krieg und Frieden in Minuten gefällt werden. Beispiele wie die gescheiterte Piratenpartei zeigen, wie vielversprechende Bewegungen von verschiedenen Interessengruppen gekapert und zerstört werden.
05.12.2025
06:56 Uhr
Volkswagen bettelt in Brüssel: EU-Zölle gegen China sollen fallen
Volkswagen bittet die EU-Kommission darum, die Strafzölle gegen chinesische E-Auto-Importe zu lockern, da die spanische Tochter Seat unter den 20,7 Prozent Zusatzkosten für ihr in China gefertigtes Elektro-SUV leidet. Die EU zeigt sich prüfbereit für Mindestimportpreise als Alternative zu den Zöllen.
05.12.2025
06:49 Uhr
Bärbel Bas spielt die Opferkarte: Wenn Inkompetenz auf Geschlecht geschoben wird
Bärbel Bas verteidigte sich bei Maybrit Illner nach ihrem umstrittenen Auftritt beim Arbeitgebertag und führte die Kritik auf ihr Geschlecht zurück statt auf ihre Politik. Sie bezeichnete sich als "Projektionsfläche als Frau" und wies Vorwürfe des Klassenkampfs zurück, während sie ihre Rentenpolitik als Kampf für Gerechtigkeit darstellte.
05.12.2025
06:48 Uhr
Berliner U-Bahn-Chaos: Wenn Obdachlose zu Köchen werden und die Stadt brennt
Ein Brand im Berliner U-Bahnhof Schloßstraße legt die Linie 9 seit über einer Woche lahm, die Polizei ermittelt wegen fahrlässiger Brandstiftung. Am Tatort wurde ein Gaskocher gefunden, Obdachlose hatten den Bahnhof offenbar als Aufenthaltsort genutzt.
04.12.2025
19:01 Uhr
Weimar-Skandal im Bundestag: Große Koalition stellt sich schützend vor umstrittenen Kulturstaatsminister
Die Bundestagsdebatte über Kulturstaatsminister Wolfram Weimer endete mit der Ablehnung eines AfD-Antrags auf dessen Entlassung durch die Regierungsparteien. Weimer, dem Käuflichkeit und Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, nahm nicht an der Debatte teil. CDU/CSU und SPD verteidigten den Minister trotz schwerwiegender Korruptionsvorwürfe.
04.12.2025
18:48 Uhr
China durchbricht westliche Technologie-Dominanz: Erste heimische Gasturbine läuft
China hat sein erstes Kraftwerk mit einer vollständig im eigenen Land produzierten Gasturbine in Betrieb genommen und durchbricht damit die jahrzehntelange westliche Dominanz in der Hochtechnologie. Das Anji-Kraftwerk mit zwei 400-Megawatt-Turbinen entstand durch ein Joint Venture zwischen GE Vernova und dem chinesischen Staatsunternehmen Harbin Electric.
04.12.2025
18:24 Uhr
Wahlprüfungsausschuss verweigert Neuauszählung: Ein Schlag ins Gesicht der Demokratie
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat die Einsprüche des BSW zur Bundestagswahl als unbegründet abgelehnt und eine Neuauszählung verweigert. Dem BSW bleibt nun der Gang zum Bundesverfassungsgericht binnen zwei Monaten.
04.12.2025
18:16 Uhr
Bundestag gönnt sich Luxus-Flüge: Während Bürger bluten sollen, reisen Abgeordnete wieder First Class
Der Bundestag hat die Sparregel der Ampel-Koalition gekippt und erlaubt Abgeordneten wieder Business Class-Flüge ab zwei Stunden Flugzeit statt vier Stunden. Die Kosten steigen dadurch erheblich, beispielsweise von 177 Euro auf bis zu 495 Euro für einen Flug nach Rom.
04.12.2025
18:15 Uhr
Klingbeil blamiert sich bei Maischberger: Wenn die Geschlechterkarte nicht mehr zieht
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil versuchte bei Maischberger das Debakel von Arbeitsministerin Bas beim Arbeitgebertag als Geschlechterdiskriminierung zu erklären, nachdem diese für ihre Aussage zur Rentenreform ausgelacht wurde. Maischberger zerlegte seine Argumentation mit der Bemerkung "Das ist mir zu leicht" und wies seine Ablenkungsversuche zurück.
04.12.2025
18:14 Uhr
Wenn Lachen zur Majestätsbeleidigung wird: SPD-Funktionäre fordern Unantastbarkeit
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch empörte sich darüber, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas bei einer Rede ausgelacht wurde und erklärte, das Auslachen einer Ministerin gehe "überhaupt nicht". Bas selbst bezeichnete die Lachenden als "zu bekämpfende Gegner".
04.12.2025
18:14 Uhr
Wenn die Brandmauer bröckelt: Linke rettet Merz' Rentenpaket
Die Linkspartei ermöglicht durch Stimmenthaltung die Verabschiedung des Rentenpakets von CDU und SPD, wodurch das Rentenniveau bis 2030 bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Friedrich Merz ist damit auf die Unterstützung der Linken angewiesen, da einige junge Unionsabgeordnete gegen das milliardenschwere Paket stimmen könnten.
04.12.2025
18:06 Uhr
Klingbeil beharrt auf eigener Mehrheit: Schwarz-Rot will beim Rentenpaket keine Almosen
SPD-Chef Klingbeil lehnt die angebotene Enthaltung der Linkspartei beim Rentenpaket ab und will eine eigene Mehrheit organisieren, obwohl bis zu 20 Unionsabgeordnete gegen das Vorhaben stimmen könnten. Die große Koalition steht damit vor ihrer ersten Bewährungsprobe, da bereits bei der ersten großen Abstimmung die eigenen Reihen nicht geschlossen stehen.
04.12.2025
18:05 Uhr
Deutschlands Gesundheitssystem vor dem Abgrund: Charité-Chef schlägt Alarm
Charité-Chef Heyo Kroemer warnt vor dem finanziellen Kollaps des deutschen Gesundheitssystems und kritisiert die Politik für kurzfristige Sparmaßnahmen statt grundlegender Reformen. Trotz 1,3 Milliarden Euro täglicher Ausgaben fordern Krankenkassen Einsparungen von 50 Milliarden Euro, während die demografische Entwicklung die Krise bis 2030 verschärfen wird.
04.12.2025
17:26 Uhr
BSW-Wahldebakel: Wenn Demokratie zur Farce wird
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags lehnte die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl ab, obwohl das Bündnis nur 9.529 Stimmen zur Fünf-Prozent-Hürde fehlten. Bei Stichproben wurden bereits 4.200 zusätzliche Stimmen für das BSW gefunden, dennoch wird eine vollständige Überprüfung verweigert.
04.12.2025
15:08 Uhr
Umfrage-Schock für Merz: AfD zieht davon – Union stürzt auf historisches Tief
Die AfD liegt in aktuellen Umfragen mit 26 Prozent erstmals drei Prozentpunkte vor der Union, die auf 23 Prozent abgestürzt ist. Dieser historische Tiefstand für die CDU/CSU wird als Reaktion der Wähler auf Friedrich Merz' Kooperationskurs mit den Linken im Bundestag gewertet.
04.12.2025
14:47 Uhr
Gedankenpolizei in Rheinland-Pfalz: Wer schweigt, macht sich verdächtig
Die Justiz in Rheinland-Pfalz droht Richtern und Staatsanwälten mit Konsequenzen bis zur Entlassung, wenn sie in Chatgruppen nicht aktiv gegen vermeintlich verfassungsfeindliche Äußerungen protestieren. Laut einem Rundschreiben kann bereits passives Hinnehmen solcher Nachrichten Zweifel an der Verfassungstreue begründen.
04.12.2025
14:47 Uhr
Deutschlandfahnen-Skandal: Gleichstellungsbeauftragte vor dem Aus – AfD fordert sofortige Entlassung
Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, hat sich dabei gefilmt, wie sie Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt und diese als "Faschismus-Symbol" bezeichnet. Die AfD fordert ihre sofortige Entlassung und bereitet einen Abwahlantrag vor, während mehrere Strafanzeigen gegen die Beamtin gestellt wurden.
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