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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

09.12.2025
10:22 Uhr

Polizeigewerkschaft schlägt Alarm: Islamismus als unterschätzte Bedrohung für Deutschland

Die Polizeigewerkschaft DPolG warnt, dass Islamismus und nicht Rechtsextremismus die größte Bedrohung für Deutschlands Demokratie darstelle. Gewerkschaftsvertreter Ostermann kritisiert die EU-Asylreform als zum Scheitern verurteilt, solange Deutschland Migrationsmagnet bleibe.
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09.12.2025
07:51 Uhr

Rentenchaos vorprogrammiert: Große Koalition plant Angriff auf Lebensarbeitszeit

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich offen für ein Rentenmodell, das das Renteneintrittsalter an die Beitragsjahre koppelt statt an starre Altersgrenzen. Der Vorschlag des Ökonomen Jens Südekum würde Akademiker benachteiligen, da sie später ins Berufsleben starten und länger arbeiten müssten. Kritiker warnen vor neuen Ungerechtigkeiten und verfassungsrechtlichen Problemen durch Eingriffe in bestehende Lebensplanungen.
09.12.2025
07:37 Uhr

Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Bürger müssen für politisches Versagen bluten

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einem drastischen Beitragsanstieg im Jahr 2026, da die Leistungsausgaben um 6,9 Prozent steigen, während die Einnahmen nur um vier Prozent wachsen. Der durchschnittliche Zusatzbeitragsbedarf könnte auf 2,9 Prozent klettern, wobei das geplante Sparpaket der Regierung als unzureichend kritisiert wird.
09.12.2025
07:36 Uhr

Weihnachten im Visier: Berliner Senat finanziert Angriff auf christliche Traditionen

Der Berliner Senat finanziert mit 80.000 Euro eine Veranstaltung namens "Decolonize Christmas" in der Friedenskirche Charlottenburg, die christliche Weihnachtstraditionen als rassistisch und kolonial kritisiert. Ein Theologiestudent und eine Mitarbeiterin der Humboldt-Universität führen durch die Veranstaltung und stellen dabei die Weihnachtsgeschichte als problematisch dar.
09.12.2025
07:34 Uhr

Gebrauchte E-Autos vor staatlicher Förderung: Umweltministerium plant Prämien-Revolution

Das Bundesumweltministerium prüft die Einführung einer Kaufprämie für gebrauchte Elektrofahrzeuge, was erstmals auch Normalverdiener staatliche E-Auto-Förderung ermöglichen könnte. Bislang profitierten nur Neuwagenkäufer von den Zuschüssen, während für Privatpersonen bereits Prämien bis 5.000 Euro beschlossen wurden.
09.12.2025
07:34 Uhr

Rentenreform in der Sackgasse: JU-Chef fordert radikales Umdenken

JU-Chef Johannes Winkel kritisiert das erste Rentenpaket der Großen Koalition scharf und warnt vor einem mathematischen Kollaps des Systems. Gemeinsam mit sechs weiteren Unionsabgeordneten stimmte er gegen das Paket der eigenen Regierung und fordert grundlegende Reformen statt Flickschusterei.
09.12.2025
07:24 Uhr

Deutschlands gefährliche Abhängigkeit: Wie China uns mit Seltenen Erden in der Hand hat

Außenminister Wadephul verhandelt in Peking über deutsche Abhängigkeit bei Seltenen Erden, nachdem China im April Exportkontrollen einführte. Jedes zehnte deutsche Unternehmen leidet unter den Restriktionen, während das Handelsbilanzdefizit mit China auf 87,6 Milliarden Euro stieg.
09.12.2025
07:24 Uhr

Polen zieht die Reißleine: Kommunistische Partei endgültig verboten

Das polnische Verfassungsgericht hat die Kommunistische Partei Polens einstimmig für illegal erklärt, da sie totalitäre Regime glorifiziert und Gewalt zur Machterlangung nicht ausschließt. Die Richter betonten, dass es im polnischen Rechtsstaat keinen Platz für eine Partei gibt, die Regime verherrlicht, welche für Millionen von Todesfällen verantwortlich sind.
09.12.2025
06:37 Uhr

Merz-Manöver in der ARD: Wenn der Kanzler vor dem Meinungsdruck einknickt

Bundeskanzler Friedrich Merz relativierte in der ARD-Arena seine früheren migrationskritischen Äußerungen und betonte stattdessen, dass Deutschland Migration und Einwanderung brauche. Seine "Stadtbild"-Äußerung vom Oktober bedauerte er und erklärte, er würde sie heute anders formulieren.
09.12.2025
06:30 Uhr

Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn: EU-Verpackungsverordnung wird zur Kostenfalle für deutsche Verbraucher

Die EU-Kommission plant ab August 2026 eine neue Verpackungsverordnung, die Kunststoffverpackungen weitgehend verbietet und eine neue bundesweite Organisation zur Abfallvermeidung schafft. Bundesumweltminister Schneider setzt die Regelung trotz früherer Kritik nun eilig um, was zu zusätzlichen Kosten von mindestens 90 Millionen Euro jährlich führt.
08.12.2025
15:18 Uhr

Das große Mimosen-Theater: Wenn Politiker zu Sonnenkönigen mutieren

Deutsche Politiker gehen zunehmend juristisch gegen Kritik und Spott vor, wobei Friedrich Merz systematisch mit einem Abmahn-Startup gegen Online-Äußerungen vorgeht. SPD-Politiker erklären das Auslachen von Ministern für unzulässig und gleichbedeutend mit Staatsverachtung.
08.12.2025
13:43 Uhr

Rentenrevolution durch die Hintertür: Wenn Beitragsjahre über den Ruhestand entscheiden

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zeigt sich offen für eine Rentenreform, bei der nicht mehr das Alter, sondern die Anzahl der Beitragsjahre über den Renteneintritt entscheiden soll. Der Vorschlag soll Menschen mit frühem Berufseinstieg frühere Rente ermöglichen, könnte aber Frauen und Menschen mit Erwerbslücken benachteiligen.
08.12.2025
13:26 Uhr

Bohlen knöpft sich Merz vor: Wenn der Pop-Titan die Politik-Bühne stürmt

Dieter Bohlen kritisiert Kanzler Friedrich Merz scharf und wirft ihm vor, sich von der SPD am Nasenring durch die Manege führen zu lassen. Der Pop-Titan bemängelt zudem EU-Regulierungswahn und plädiert für gleichberechtigte Behandlung aller Parteien einschließlich der AfD.
08.12.2025
13:22 Uhr

Renten-Revolution: SPD plant Abschaffung des starren Renteneintrittsalters

Die SPD plant eine Reform des Rentensystems, bei der nicht mehr das Alter, sondern die Anzahl der Beitragsjahre über den Renteneintritt entscheiden soll. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bezeichnet das System als gerechter, da früh Berufstätige dann auch früher in Rente gehen könnten.
08.12.2025
13:22 Uhr

Rente mit 70? Merz-Regierung plant Zwei-Klassen-System für Akademiker

Die Merz-Regierung diskutiert eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, wobei ein Zwei-Klassen-System entstehen könnte, bei dem Akademiker und Arbeiter unterschiedlich behandelt werden. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas unterstützt Pläne, die auf unterschiedliche Lebensarbeitszeiten abzielen. Eine Rentenkommission soll bis 2026 konkrete Vorschläge erarbeiten.
08.12.2025
13:18 Uhr

Südkorea dreht den Spieß um: Stalking-Opfer können ihre Peiniger bald per App verfolgen

Südkorea entwickelt eine App, die Stalking-Opfern ermöglicht, den Echtzeit-Standort ihrer Peiniger per elektronischer Überwachung zu verfolgen. Das System soll mit dem nationalen Notrufsystem verknüpft werden, nachdem die Stalking-Fälle von 7.600 auf über 13.000 pro Jahr gestiegen sind.
08.12.2025
13:04 Uhr

Berliner Polizei erhält Freifahrtschein für Wohnungseinbrüche – AfD stimmt überraschend zu

Die Berliner Politik hat eine Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen, die der Polizei erlaubt, heimlich in Wohnungen einzubrechen, um Überwachungssoftware zu installieren. Zusätzlich dürfen Beamte mit Bodycams in Privatwohnungen filmen, wobei überraschend auch die AfD dem Gesetz zustimmte.
08.12.2025
07:11 Uhr

Krankenkassen-Schock: Beitragsexplosion trotz vollmundiger Versprechen der Bundesregierung

TK-Chef Jens Baas kündigt trotz gegenteiliger Versprechen von Gesundheitsministerin Warken massive Krankenkassenbeitragserhöhungen ab 2026 an. Den Krankenkassen fehlen zehn Milliarden Euro, das geplante Sparpaket scheiterte im Bundesrat. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge könnten bis Legislaturperioden-Ende über 25 Prozent betragen.
07.12.2025
22:03 Uhr

Rente mit 70? SPD-Berater fordert längere Lebensarbeitszeit für Akademiker

Ein SPD-Berater fordert längere Beitragsjahre für Akademiker, was faktisch einer Rente mit 70 gleichkäme, da diese später ins Berufsleben einsteigen. Dies geschieht nur drei Tage nach Verabschiedung des 120 Milliarden Euro teuren Rentenpakets. Arbeitsministerin Bas zeigt sich nun plötzlich dialogbereit und kündigt eine Rentenkommission an.
07.12.2025
10:12 Uhr

Ukraine-Korruptionsskandal: Selenskyj-Regierung demontierte systematisch Kontrollmechanismen

Die New York Times berichtet, dass die ukrainische Regierung unter Selenskyj systematisch westliche Antikorruptionsmaßnahmen sabotiert und Kontrollgremien entmachtet hat. Dabei wurden Milliarden an Hilfsgeldern veruntreut, darunter ein 100-Millionen-Dollar-Skandal beim Atomkonzern Energoatom.
07.12.2025
10:11 Uhr

Merz' Anzeigenflut: Wenn der Bundeskanzler zum Abmahnanwalt wird

CDU-Chef Friedrich Merz hat als Oppositionsführer fast 5.000 Strafanträge wegen angeblicher Beleidigungen gestellt und dabei sogar eine behinderte Sozialleistungsempfängerin polizeilich verfolgen lassen. Eine private Abmahnfirma kassierte die Hälfte der Schadensersatzzahlungen, obwohl Merz behauptet hatte, alles für soziale Zwecke zu spenden.
06.12.2025
20:45 Uhr

Rentenpaket der Merz-Regierung: Ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation

Das umstrittene Rentenpaket passierte den Bundestag und wird von Wirtschaftsexperten als finanzpolitische Zeitbombe kritisiert, die Probleme auf kommende Generationen verschiebt. Ökonomen warnen vor dem Kollaps des Systems, da immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssen.
06.12.2025
13:38 Uhr

Kanzler Merz und die Beleidigungsindustrie: Wenn aus Tweets Hausdurchsuchungen werden

Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Medienberichten fast 5000 Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt und dabei eine spezialisierte Firma beauftragt, die 50 Prozent der Schadensersatzzahlungen erhält. Die Verfahren führten teilweise zu Hausdurchsuchungen wegen kritischer Tweets, wobei von etwa 30 Ermittlungsverfahren bislang nur eines mit einem Strafbefehl endete.
06.12.2025
13:38 Uhr

Schwesigs Auftritt im Nord-Stream-Ausschuss: Ein Lehrstück politischer Verantwortungslosigkeit

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Klimastiftung MV aus, die als Vehikel zur Umgehung von US-Sanktionen beim Nord-Stream-2-Bau diente. Sie räumte ein, dass die Pipeline-Unterstützung ein Fehler war, warf der Opposition aber vor, Verschwörungsideologien zu verbreiten.
06.12.2025
11:53 Uhr

Berliner Filz: Sozialsenatorin scheffelt Steuergelder in eigenen Vereinstopf

Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe saß bis Januar 2025 im Vorstand des Vereins Strohhalm e.V., während ihre Behörde dem Verein erstmals Fördergelder in Höhe von 31.000 Euro für 2024 und 75.000 Euro für 2025 bewilligte. Für 2026 und 2027 sind weitere 75.000 Euro jährlich geplant.
06.12.2025
08:17 Uhr

Rentenchaos vorprogrammiert: Bas fordert radikalen Systemumbau nach gescheitertem Rentenpaket

Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert nach dem umstrittenen Rentenpaket eine fundamentale Reform des deutschen Rentensystems und verweist auf Vorbilder wie Schweden oder Österreich. Eine Rentenkommission soll bis 2026 Vorschläge erarbeiten, wobei auch tabuisierte Themen wie höheres Renteneintrittsalter und Beamten-Einbeziehung diskutiert werden sollen.
06.12.2025
08:17 Uhr

Merz' Weihnachtschaos: Wenn politische Versprechen auf harte Realität treffen

Friedrich Merz' Koalition kämpft vor Weihnachten mit mehreren Krisen gleichzeitig: Das versprochene Einfrieren der Krankenkassenbeiträge für 2026 wackelt, da das Spargesetz im Vermittlungsausschuss feststeckt. Zusätzlich belasten das umstrittene Heizungsgesetz der Vorgängerregierung und ein 20-Milliarden-Loch im Haushalt 2027 die neue Regierung.
06.12.2025
08:16 Uhr

Wehrpflicht durch die Hintertür: Bundesregierung ignoriert massiven Widerstand der Jugend

Der Bundestag beschloss trotz landesweiter Proteste von Schülern und Studenten in über 50 Städten den neuen Wehrdienst, der ab 2026 eine Musterungspflicht für alle 18-jährigen Männer vorsieht. Die Demonstranten kritisieren dies als schleichende Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür.
06.12.2025
08:13 Uhr

Deutschlands Kulturszene blutet aus: Nach 25 Jahren wirft Vince Ebert das Handtuch

Der renommierte Kabarettist und Physik-Comedian Vince Ebert kündigt nach 25 Jahren auf deutschen Bühnen an, dass sein aktuelles Programm möglicherweise sein letztes sein wird. Er begründet dies damit, dass er aus der gesellschaftlichen Stimmung keinen Humor mehr entwickeln könne und nicht als "zynischer Nörgler" enden wolle.
06.12.2025
08:12 Uhr

SPD-Machenschaften in Rheinland-Pfalz: Wie die Altparteien die AfD mit allen Mitteln bekämpfen

In Rheinland-Pfalz sollten AfD-Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen eine Erklärung über Verfassungstreue unterschreiben, da die AfD auf einer Liste extremistischer Organisationen stand. Die Gemeinde Nieder-Olm löschte die entsprechenden Dokumente nach Medienberichten von ihrer Website.
05.12.2025
22:27 Uhr

Sozialistischer Frontalangriff: CDU-Spitzenkandidat Hagel zerlegt Arbeitsministerin Bas

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel attackierte SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas scharf und warf ihr vor, mit "sozialistischen Schlachtrufen" die deutsche Wirtschaft zu schwächen. Er kritisierte, dass eine Arbeitsministerin gegen statt für Arbeitgeber kämpfe und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland schade.
05.12.2025
22:27 Uhr

Deutschlandfahnen als "Faschismus": Linke Gleichstellungsbeauftragte stolpert über eigene Ideologie

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linke), trat zurück, nachdem sie Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt und diese als Aufruf zum Faschismus bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Stralsund leitete ein Vorermittlungsverfahren wegen möglicher Straftaten ein.
05.12.2025
18:17 Uhr

Rückgratlose Rebellion: Wie die Junge Union vor Merz und der SPD kapitulierte

Die Junge Union kapitulierte bei der Abstimmung über das Rentenpaket vor dem Druck von Friedrich Merz und Jens Spahn, nachdem sie zuvor Widerstand angekündigt hatte. Nur wenige Abgeordnete wie JU-Chef Johannes Winkel und Pascal Reddig blieben standhaft und stimmten gegen das Paket. Die Koalition sicherte sich die Mehrheit offenbar durch einen Deal mit der Linkspartei, deren Abgeordnete sich der Stimme enthielten.
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