Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Greenpeace betreibt ab sofort ein Meldeportal für Gastwirte, die die Mehrwegangebotspflicht nicht beachten. Das berichtet die „Epoch Times“. Danach können „Verstöße“ über das Portal direkt an die jeweiligen Landesbehörden weitergegeben werden. Das am 1. Januar in Kraft getretene Gesetz verpflichtet, bei Lieferung oder Außerhausverkauf auch Mehrwegverpackungen anzubieten.

Die Melder müssten Daten über das Geschäft, die Art des Verstoßes und persönliche Daten hinterlegen. Alles würde dann an die zuständige Kommune weitergeleitet, die prüfen solle, ob sich die Gastronomen schuldig gemacht hätten.

Das Petz-Portal von Greenpeace stößt zunächst auf wenig Begeisterung. Selbst der Städte- und Gemeindebund sagt, dass das Gesetz zur Mehrwegangebotspflicht noch wenig praktikabel sei. Bei den Behörden sei zudem „eine gewisse Anfangstoleranz erkennbar”. Nach Ermessen würden Verwarnungen, Aufklärungen oder Bußgelder verhängt.

Die Deutsche Bahn soll in Zukunft mehr Geld für den Ausbau des Schienennetzes erhalten. Das ist eines der Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die Rede ist von einem notwendigen Investitionsvolumen bis 2027 von 45 Milliarden Euro. Damit werde die Umsetzung des Deutschlandtaktes gewährleistet. Der Deutschlandtakt ist ein Fahrplan-Modell nach Schweizer Vorbild. Die Bahn soll damit pünktlicher, schneller und verlässlicher werden. 

Bahnchef Richard Lutz freut sich über die Modernisierung und Digitalisierung der „veralteten und störanfälligen Schieneninfrastruktur”. Für ihn sei der Abbau des Investitionsstaus eine „wirkliche Weichenstellung für das Schienennetz der Zukunft“, sagte er der „Epoch Times“.

Schuhhändler Reno ist pleite. Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ ordnete das Amtsgericht Hameln ein vorläufiges Insolvenzverfahren an. Laut vorläufigem Insolvenzverwalter sind rund 1.100 Jobs in Gefahr. Es ist nach Görtz und Salamander die dritte Pleite eines großen Schuhhändlers innerhalb weniger Monate.

Europaweit hat Reno fast 300 Filialen. Der Online-Shop des Unternehmens war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels „derzeit nicht erreichbar“. Zu den Gründen der finanziellen Schieflage ist bislang nichts bekannt.

Die Ampel schaffte offenbar keine Einigung in Sachen Öl- und Gasheizungsverbot. Nach tagelangen und zähen Verhandlungen im Koalitionsausschuss wurde zur bisherigen Position von Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) nur eine Zusatzformulierung aufgenommen: Man wolle auf „Technologieoffeheit“ achten. 
Im Klartext: Es bleibt beim Verbot ab kommendem Jahr, nur die super teuren Wärmepumpen (wir berichteten) werden nicht mehr als einzige Lösung angepriesen. Konkret wurde die Koalition nicht. An einer Stelle eines 16-seitigen Kompromisspapiers, dass auch andere Streitfragen aufgreift, ist von „klimafreundlichen Gasen“die Rede.

Kritiker sehen vor allem ein Problem am Habeck-Entwurf: die Finanzierung. Festgehalten ist, dass die Maßnahmen keine zusätzlichen Kosten im Bundeshaushalt verursachen sollten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zufolge soll das Geld für die Förderprogramme für den Heizungsaustausch aus der Lkw-Maut, dem Klima- und Transformationsfonds sowie den Einnahmen aus dem Emissionshandel kommen.

Die Bundesregierung lagert derzeit mehr als 116 Millionen Covid-„Impfstoffdosen“, weitere 110 Millionen sind bestellt. Das meldete das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Dietz (AfD), wie der Journalist Boris Reitschuster berichtet. Zur Abnahme der noch ausstehenden Lieferungen sei die Bundesregierung „über die EU-Verträge verpflichtet“, schreibt das Ministerium.

In einer zweiten parlamentarischen Anfrage hatte Dietz zudem nach dem aktuellen Verbrauch an „Impfdosen“ gefragt. Monatlich seien es bundesweit derzeit knapp 150.000, so die Antwort. Rechnet man beide Zahlen zusammen, hätte die Bundesregierung „Impfstoff“ für die kommenden 126 Jahre!

„Die Gesundheitsminister der beiden letzten Bundesregierungen, Spahn und Lauterbach, haben in einem unfassbaren Kontrollverlust Impfstoffe geordert, von denen allein jetzt noch Covid-19-Impfstoffdosen für einen Warenwert von über 5 Milliarden Euro in Kühllagern des Bundes eingelagert sind, bzw. in naher Zukunft noch abgenommen werden müssen. Diese unglaubliche Verschwendung von Steuermitteln darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“, schimpft Dietz.

In den US-Bundesstaaten Oklahoma und Florida gehen die Gouverneure gegen Frühsexualisierung und Transgender-Propaganda an Schulen vor. In Oklahoma brachte Kevin Stitt (Republikaner) ein entsprechendes Gesetz, das bis einschließlich der fünften Klasse gelten soll, auf den Weg. Floridas Gouverneur Ron DeSantis (Republikaner) will das geltende Verbot auf die weiterführenden Schulen ausweiten.

In beiden Bundesstaaten dürfen künftig nur noch evidenzbasierte Inhalte vermittelt werden, die auch die klassische Biologie lehrt. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden (Demokraten) bezeichnete die Vorstöße als „vollkommen falsch“ und „Teil eines verstörenden und gefährlichen Trends“.

Das Aus für Autos mit Verbrennungsmotor ist bestätigt. Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich auf ein Zulassungsverbot ab 2035. In letzter Minute setzte Deutschland die Ausnahme von sogenannten E-Fuels durch. Darüber hatte es wochenlang Streit in der Ampel gegeben.

In ersten Reaktionen auf das Verbot erklärten Mercedes und BMW bereits, weiterhin Verbrennermotoren entwickeln zu wollen. BMW-Chef Oliver Zipse betonte: „Es mag Wettbewerber geben, die ihre Vielfalt eher beschneiden wollen und damit einen Schrumpfungskurs einschlagen. Da kann ich nur sagen: Das ist nicht unsere Idee.”

Die großen Autobauer werden künftig ihren Fokus auf den US- und asiatischen Markt legen. Dort glaubt man nicht, dass ein Verbot für Verbrenner sinnvoll sei und sichert sich gerne die Qualität „Made in Germany“. Die EU steuert auf einem ganz eigenen Kurs.

Einträge über Restschuldbefreiungen nach Privatinsolvenzen werden mit sofortiger Wirkung von drei Jahren auf sechs Monate verkürzt. Das meldet die Schufa. Vorstandsmitglied Ole Schröder wolle damit mehr „Klarheit und Sicherheit” bei Verbrauchern schaffen.

Anlass für die Änderung war eine Klage eines Selbständigen aus Norddeutschland gegen die Schufa. Dieser hätte Insolvenz angemeldet und laut Berichten der Epoch Times aufgrund der dreijährigen Datenspeicherungsfrist der Schufa keine Mietwohnung bekommen.

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied zugunsten des Selbständigen. Die Schufa betonte jetzt, sie wolle den Prozess nicht mit einem Gang durch die Instanzen unnötig in die Länge ziehen. Sie entschied sich für die Löschung aller Einträge der Restschuldbefreiung nach sechs Monaten.

Die Öffentlich-Rechtlichen wollen bei den GEZ-Gebühren erneut zuschlagen. In einem geheimen ARD-Papier ist von Rundfunkgebühren von mehr als 20 Euro im Monat die Rede. Das berichtet „Business Insider“. Aktuell kostet der „Spaß“ 18,36 Euro im Monat.

ARD, ZDF und Deutschlandradio wirtschaften permanent am Rande zum Bankrott und verlangen regelmäßig mehr Geld. „Mehrere Millionen Euro“ fordere zum Beispiel derzeit SWR-Intendant Kai Gniffke, so Business Insider. Die Geheimakte der ARD dokumentiere auch ein Treffen zwischen Gniffke, WDR-Chef Tom Buhrow und der damaligen Intendantin des RBB Patricia Schlesinger. Drei Vertreter der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) seien ebenfalls anwesend gewesen. Gniffkes Plan: Die Schaffung einer Gesamtplattform mit allen Inhalten, „um den großen Playern Amazon, Netflix und Co. Paroli bieten zu können“. Dafür müsse man „in die Vollen gehen“. Kostenpunkt: bis zu 800 Millionen Euro.

Den Akten zufolge würde die Führungsriege der Sender seit geraumer Zeit bereits am Bedarf der nächsten Beitragsperiode 2025-2028 schrauben „und sich in Hinterzimmern mit KEF-Vertretern“ abstimmen. Diese Pläne würden dann eine Beitragserhöhung auf mehr als 20 Euro nötig machen.

Auf Anfrage teilte die ARD dem „Business Insider“ mit, dass die Rundfunkanstalten nicht für die Festsetzung des Rundfunkbeitrags zuständig seien. Die angemessene Höhe erarbeite und empfehle die „unabhängige KEF“.

Alle 60 Kilometer sollen in den kommenden Jahren Ladesäulen für Elektroautos gebaut werden. Das entschieden die Mitgliedsstaaten. Außerdem würden laut Berichten der „Welt“ alle 200 Kilometer Tankmöglichkeiten für Wasserstoff entstehen.

Mit den Ausbauzielen solle das Verhältnis zwischen der seit 2016 versiebzehnfachten Zahl der Elektroautos und der nur versechsfachten Zahl der Ladestationen ausgeglichen werden. Zunächst plane die EU allerdings den Ausbau an den europäischen Hauptverkehrsstraßen.

Nach Aussagen des CDU-Abgeordneten Jens Gieseke gebe es damit „nun endlich klare und rechtlich bindende Ziele für den Ausbau der Infrastruktur in ganz Europa”. Mit den Zielen sollen die ambitionierten Pläne der EU bis 2030 die Netto-Treibhausgasemission um mindestens 55 Prozent zu senken, verwirklicht werden.

Mehr als 1.400 Soldaten und Zivilangestellte gehen gegen die Corona-Zwangs„impfungen“ bei der Bundeswehr vor. Das meldet die „Epoch Times“ und zitiert den Dokumentarfilm „Standhalten – Soldatenstatements zur Duldungspflicht“. Danach sei „extrem fahrlässig“ mit der Gesundheit der Betroffenen umgegangen worden.

Zudem seien Soldaten bei Hinterfragung der „Corona-Impfung“ “massiv unter Druck gesetzt, denunziert, diffamiert und gemobbt” worden. Es habe zahlreiche Disziplinarverfahren gegeben. Zuvor hatte der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts die Verpflichtung zur „Impfung“ im Zusammenhang mit der Duldungspflicht für rechtens erklärt.

Auf Anfrage der Epoch Times, warum die Impfpflicht in der Bundeswehr immer noch bestehe, obwohl sie im Gesundheitswesen oder gar im Pentagon für US-Streitkräfte zurückgenommen wurde, antwortete die Bundeswehr mit „zur Kenntnis genommen”.

Die illegale Migration nach Deutschland ist im Januar und Februar dieses Jahres mit 85 Prozent mehr Asylanträgen als im Vorjahreszeitraum explodiert. Besonders stark ist der Andrang auf der Ostroute über Russland sowie die Mittelmeerroute. Dies geht aus internen Bundespolizei-Papieren hervor, die der „Bild“ vorliegen.

Bei der Ostroute über Russland, Belarus und Polen nach Deutschland gab es eine Steigerung von fast 145 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Laut „Bild“ zeigten weitere Dokumente, dass die irregulären Migranten häufig ein Russland-Visum oder einen russischen Einreisestempel besaßen. Die Menschen kamen aus Syrien, Afghanistan oder Irak.

Ein brisanter Vermerk der Bundespolizei im Dokument: Russland „toleriere“ illegale Migration mittels russischer Visa. Aus Kreisen des Auswärtigen Amts will die „Bild“ erfahren haben, dass sich die Ostroute inzwischen fest etabliert habe. Allerdings lägen laut Bundespolizei „keine konkreten Erkenntnisse“ vor, dass Russland illegale Migration fördere. Jedoch scheinen die russischen Grenzbehörden dem nicht aktiv entgegenzutreten, erklärte die Bundespolizei auf Anfrage der „Bild“.

Die am meisten genutzte Strecke bleibt aber die Mittelmeerroute. Besonders in Italien treffen wieder sehr viele Flüchtlinge ein. Italienische Behörden registrierten seit Jahresanfang bereits mehr als 21.000 Personen. Das sind 15.000 mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum oder eine Steigerung um 255 Prozent.

Die Bankenkrise verunsichert die Deutschen. Fast die Hälfte (46 Prozent) hält das eigene Geld auf der Bank für nicht sicher. Der „Stern“ berichtet über eine entsprechende Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Forsa“. Danach sind 50 Prozent der Überzeugung, dass das eigene Vermögen bei Banken weiterhin sicher ist.

Das größte Vertrauen besteht laut Forsa bei Wählern der SPD (73 Prozent) und den Grünen (63 Prozent). Gleichzeitig fanden Studienautoren heraus, dass das Vertrauen ins Finanzsystem mit der Höhe des Gehalts ansteigt. 48 Prozent der Menschen mit einem Einkommen von unter 2.500 Euro glauben den Beteuerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, das Bankensystem sei sicher, nicht. Ab 4.000 Euro aufwärts sind es nur noch 41 Prozent.

Mit Zustimmung der Gläubiger wird Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) nach einem ausgearbeiteten Insolvenzplan saniert. Das berichtet die „Welt“. Der Sanierungsplan bedeute einen Verlust für die Gläubiger von rund einer Milliarde Euro.

Geschlossen werden 47 der 129 Filialen, zudem verlieren 4.000 Mitarbeiter ihren Job. Arbeitsplätze werden nicht nur in den dicht gemachten Häusern, sondern auch andernorts und in der Konzernzentrale in Essen gestrichen. Lieferanten und Vermieter würden auf einem Teil ihrer Forderungen sitzen bleiben, hieß es.

Ein langfristiger Lehrermangel in Deutschland ist möglich. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut „Spiegel“ bei einem Bürgergespräch in seinem Potsdamer Wahlkreis. Darauf müsse man sich für die kommenden zehn Jahre vorbereiten, so der Kanzler.

Auch Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht das deutsche Bildungssystem in einer „tiefen Krise“. Sie möchte die Verantwortung aber vor allem an die Bundesländer weitergeben. Das wollte sie mit den Bildungsministern auf einem Bildungsgipfel Mitte des Monats klären. Doch die meisten kamen aus Protest gar nicht erst zu dem anberaumten Treffen. 

Experten rechnen derzeit mit einer Lücke von 14.000 bis 80.000 Lehrkräften. Dass diese zu einem schrittweisen Leistungsrückgang an Grund- und weiterführenden Schulen führe, bemängeln mehr als 50 Organisation (unter anderen die Bertelsmann Stiftung und der Deutsche Gewerkschaftsbund) und schrieben einen Brandbrief an den Kanzler und die Regierungschefs der Länder. Darin heißt es, immer mehr junge Menschen würden den Anschluss an das Berufsleben verlieren.

In Sachsen würden Ackerflächen sinnlos an Solar-Investoren verkauft und die Regierung schaue tatenlos zu. Das betonte der AfD-Abgeordnete Jörg Dornau in einer kleinen Anfrage im Landtag. Die Folge sei eine Vervierfachung der Bodenpreise in nur zehn Jahren und damit eine Gefährdung der Lebensmittelsicherheit in Sachsen.

Dornau monierte, dass die Landesregierung ihr Versprechen zur Schaffung eines neuen Agrarstrukturgesetzes nicht eingelöst habe. Sie arbeite schon viel zu lange an dem Gesetzestext. Derweil würden Investoren maximalen Profit generieren und den wertvollen Ackerboden in „Wüsten voller Solaranlagen“ verwandeln.

In seiner Antwort betonte das sächsische Agrarministerium, das neue Gesetz werde “Landwirte bei Kauf und Pacht landwirtschaftlicher Flächen vor spekulativ überhöhten Marktpreisen“ schützen. Abstimmungen und Beratungen zu dem Gesetz würden derzeit noch laufen. Ein Zeitrahmen wurde nicht genannt.

Das EU-Parlament will die Obergrenze für Bargeldzahlungen auf 7.000 Euro senken. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, dass der zuständige Wirtschaftsausschuss des EU-Organs morgen dafür stimmen werde. Die EU-Kommission hatte für eine Reform der EU-Gesetze gegen Geldwäsche eine Obergrenze von 10.000 Euro vorgeschlagen.

Alle EU-Mitgliedsstaaten hatten dieser Obergrenze bereits zugestimmt. Deutschland hatte sich enthalten, da innerhalb der Ampel Uneinigkeit herrschte: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) war vehement dagegen, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür. Unwahrscheinlich, dass beim neuen Vorstoß EInigkeit in der Ampel herrscht.

Aktuell gibt es keine einheitliche Regelung in der EU. In 18 der 27 Mitgliedsstaaten gibt es eine solche Bargeldobergrenze, jedoch mit unterschiedlichen Deckelungen. Am wenigsten ist Griechenland erlaubt (500 Euro), am meisten in Kroatien (15.000 Euro).

Wie auch bei der Abschaffung des 500-Euro-Scheins wird bei der Bargeldobergrenze die Bekämpfung von Geldwäsche als Hauptargument genannt. Allerdings gebe es diesen Zusammenhang laut der Deutschen Bundesbank nicht. „Bislang gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Beleg, dass mit Barzahlungsobergrenzen das Ziel erreicht wird, Geldwäsche zu bekämpfen“, heißt es aus der Notenbank.

Deutschlands Wirtschaft sieht optimistischer in die Zukunft. Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg im März auf mehr als 93 Punkte an. Die Ökonomen hatten 91 Punkte und damit das Februar-Niveau erwartet. 

Vor allem im verarbeitenden Gewerbe und dort beim Maschinenbau, der Auto-, Chemie- und Elektroindustrie wird die allgemeine Lage positiver als erwartet gesehen. Zudem stiegen in den entsprechenden Branchen auch die Geschäftserwartungen leicht an. Ganz anders der Einzelhandel: Dort sind nach wie vor viele Unternehmen in pessimistischer Stimmung.

Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg zum fünften Mal in Folge. Die drohende Bankenkrise und Rezession scheinen keine Auswirkungen auf die befragten Unternehmen zu haben. Sie sehen im Gegenteil eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine expansive Wirtschaftsentwicklung.

Heute geht in Deutschland bei Bus und Bahn sowie auf den Flughäfen fast gar nichts mehr. Verdi und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben zum ganztägigen Streik aufgerufen. Weil die Angebote der Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen unzureichend seien, würde nun der Nah- und Fernverkehr zum Erliegen kommen, so die Gewerkschaften.

Betroffen sind die Bundesländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern. Der Streik endet um Mitternacht.

„Es mag nerven, wenn im Alltag mal wieder nichts geht, aber die Streiks sind nicht nur legitim, sondern letztes Mittel im Arbeitskampf um mehr Geld und bessere Bedingungen“, so Verdi-Boss Frank Werneke zum „Megastreik“. „Davon haben übrigens alle was: besseren Service, höhere Qualität, mehr Tempo bei den Dienstleistungen.

In Berlin ist ein Volksentscheid, die Hauptstadt bereits 2030 “klimaneutral zu machen“, gescheitert. Die erforderliche Zustimmung von 25 Prozent aller Wahlberechtigten wurde klar verfehlt. Nicht mal 900.000 Berliner hatten abgestimmt, 442.000 (15 Prozent) votierten mit Ja, 423.000 mit Nein.

Im Vorfeld hatten nur die Befürworter eine große Medienkampagne gefahren. Für den Volksentscheid und das vorangegangene Volksbegehren (260.000 Unterschriften) waren 1,2 Millionen Euro Spenden eingesammelt worden. Mehr als ein Drittel davon kam aus den USA.

Die Stiftung „Eutopia“ überwies 475.000 Euro. Die Stiftung gehört dem deutsch-amerikanischen Investoren-Ehepaar Albert Wenger und Susan Danziger. Wenger ist geschäftsführender Partner der Risikokapitalgesellschaft Union Square Ventures, die stark in Klima-Start-ups investiert ist.

Amazon plant weitere Stellenstreichungen in Deutschland. Das bestätigte Deutschland-Chef Rocco Bräuniger gegenüber dem Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten. Wie viele es genau werden, sagte er nicht. Weltweit würden aber 28.000 Jobs wegfallen.

Zunächst würden angemietete Logistikhallen leer bleiben oder teilweise vermietet werden.  Das Logistikzentrum in Brieselang bei Berlin ist das erste in Deutschland, das geschlossen werden musste. Die dort gestrichenen Stellen seien jedoch nicht in den 28.000 Streichungen enthalten, betonte Bräuniger.

Durch den abrupten Einbruch des Umsatzes im Bereich eCommerce im vergangenen Jahr und den Kriegsbeginn in der Ukraine seien die Bedingungen hart geworden. „Das ist nicht so einfach zu managen“, so Amazons Deutschland-Chef.  Um weiterhin in lukrative Bereiche investieren zu können, habe Amazon-CEO Andy Jassy deswegen vor wenigen Tagen ein weiteres globales Sparprogramm eingeleitet.

Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer hat indirekt zugegeben, dass die Bundeswehr derzeit nur bedingt einsatzbereit ist. Dem „Spiegel“ sagte Deutschlands ranghöchster Soldat: „Nach der russischen Annexion der Krim 2014 hätten wir die Truppe schneller wieder fit machen müssen für Landes- und Bündnisverteidigung.“

Breuer forderte jetzt eine „Zeitenwende in den Köpfen”. Die vergangenen Jahre seien von der “Generation Downsizing” geprägt gewesen. Offiziere und Unteroffiziere hätten Truppen abgebaut, Strukturen verkleinert oder diese teilweise ganz aufgelöst.

Außerdem forderte der gerade erst zum Generalinspekteur ernannte General eine Reform der Beschaffungsprozesse. Diese würden trotz der zur Verfügung stehenden Finanzmittel schnelle Beschaffungen verhindern.

Die Ampel soll sich auf Abwrackprämien für alte Heizsysteme geeinigt haben. Das will „Spiegel“ herausgefunden haben. Der Streit um das Verbot von Öl- und Gasheizungen ist eines der Themen beim morgen beginnenden Koalitionsausschuss. Die Abwrackprämien sollen für Immobilienbesitzer mit mittleren und kleinen Einkommen gelten.
Wohnungs- und Hausbesitzer mit höheren Einkommen sollen vergünstigte Kredite für die Anschaffung einer Wärmepumpe bekommen. Zudem solle es auch weiterhin möglich sein, die Investition in ein solches Gerät zu 20 Prozent von der Einkommenssteuer abzusetzen. Aktuell beläuft sich die staatliche Förderung auf bis zu 40 Prozent des Preises, gedeckelt auf 60.000 Euro.

Weiterer Kompromiss: Für Neubauten sind nur noch Fernwärme, Direktstromheizungen, Wärmepumpen und Heizungen mit Biomethan oder grünem Wasserstoff möglich. Für ältere Gebäude seien dazu auch „nachhaltige“ Brennstoffe, eine Kombination aus Gastherme und Wärmepumpe sowie Biomasse und Holzpelletheizungen erlaubt.

Nordkorea hat eine militärische Unterwasserdrohne getestet, die Atomsprengköpfe laden kann. Das berichten die staatlichen Medien in Nordkorea übereinstimmend. Dies wäre der zweite Test innerhalb einer Woche. Hintergrund: In der vergangenen Woche ging im Japanischen Meer das zehntägige Militärmanöver „Freedom Shield“ der USA und Südkorea zu Ende.

Den Berichten zufolge sei der Drohnen-Test im Rahmen einer Kommandoübung von Dienstag bis heute erfolgt, mit dem Ziel, den Feind „auf eine aktuelle nukleare Krise“ aufmerksam zu machen. Man habe auch strategische Marschflugkörper erprobt, um einen Nuklearangriff zu simulieren.

Beschrieben wurde die Drohne als Geheimwaffe: Sie könne „an jeder Küste und jedem Hafen stationiert oder von einem Überwasserschiff gezogen werden“, um eingesetzt zu werden, hieß es. Der Test sei vor der Ostküste erfolgt, wo der Gefechtskopf in einer Meerestiefe von 80 bis 150 Metern explodierte. Man habe den Angriff auf einen feindlichen Hafen geübt.

Führende Wirtschaftsverbände fordern von der Bundesregierung eine Vier-Wochen-Frist, um neue Gesetzesentwürfe ausführlich prüfen zu können. In einem Brandbrief, der der „Bild“ vorliegt, sprechen die Wirtschaftsbosse von einem „undemokratischen“ und „verfassungsrechtlich bedenklichen“ Vorgehen der Politik. Teilweise blieben „nur wenige Stunden“, um Gesetze durchzugehen und aus Sicht der Wirtschaft zu bewerten.

Die Ampel entferne sich „von demokratischen Prozessen“, heißt es weiter. Bürger und Unternehmen würden zunehmend von der Beteiligung ausgesperrt. Niemand suche mehr das Gespräch oder habe überhaupt vor, die Bürger einzubeziehen. Die Unterzeichner forderten zudem einen Normenkontrollrat, der die Qualität von Gesetzen bewerten solle

In Deutschland sinken nun die Preise für Immobilien. Das Statistische Bundesamt meldete für das vierte Quartal des vergangenen Jahres einen Einbruch bei Wohnimmobilien um durchschnittlich 3,6 Prozent im Vergleich zu den Vorjahresmonaten. Fünf Prozent sind es im Vergleich zum dritten Quartal 2022.

Als Grund für die niedrigeren Verkaufspreise nennen die Statistiker eine gesunkene Nachfrage wegen teurerer Kredite und hoher Inflation. Sie sprechen vom ersten Rückgang der Wohnimmobilienpreise gegenüber einem Vorjahresquartal seit dem vierten Quartal 2010.

Die Schweizer Grüne Valentine Python möchte „Klimaleugnen“ unter Strafe stellen. Das berichtet „Nau“. Im Parlament forderte die Nationalratsabgeordnete die Schweizer Regierung auf, zu prüfen, was gegen die Verbreitung von „klimaskeptischen Äusserungen“ getan werden könne.

Denn sie beobachte, so Python, den „Rückgang des wissenschaftlichen Verständnisses der Welt“. Die Schweizer Grüne zog auch einen Vergleich mit Aufrufen zu Antisemitismus und Rassismus. Sie sei der Überzeugung, dass auch die „uneingeschränkte Verbreitung von klimaskeptischen Ansichten“ strafbar sein könnte.

„Klimaleugnung“, hieß es weiter, bremse das Verständnis der Bevölkerung und behindere die Annahme von „wirksamen Maßnahmen“.

E-Mails des russischen Betreibers der Gas-Pipeline Nord Stream 2 an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hätten einen “vertrauten Ton” gehabt und ließen Rückschlüsse auf eine mögliche Beeinflussung zu. Das meldet die „Bild“ und bezieht sich auf seit 2017 eingegangene Mails aus Moskau.

Trotz großer Bedenken über eine mögliche Energieabhängigkeit von Russland sowie massive Umweltschäden durch die Pipeline, hatte Schwesig Erdgas aus Russland als Brückentechnologie zur Energiewende bezeichnet und das Projekt Nord Stream 2 vorangetrieben.

Es folgten über die Jahre hinweg per E-Mail eingehende Einladungen zu Eröffnungskonzerten, Danksagungen für ein Nein zu den US-Sanktionen und sogar die Teilnahme eines Nord-Stream-Mitarbeiters an Hintergrundgesprächen der Staatskanzlei mit Pressevertretern zur Gründung einer Klimaschutzstiftung.

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert einen Ausgleich der Inflationsrate. Und zwar für den öffentlich-rechtllichen Rundfunk! Der Finanzbedarf von ARD und ZDF solle durch die Erhöhung des Rundfunkbeitrages an die Preissteigerungen angepasst werden, wie die „Welt“ berichtet.

Die Konsequenzen bei Nichterhöhung wären Programmeinschnitte und Personalabbau. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall erklärte, dass die Arbeitsbelastung in den Redaktionen permanent ansteige, ohne dass die Gehälter und Honorare der Journalisten inflationsgerecht angehoben würden. Als einzigen Ausweg sehe er die Erhöhung des Rundfunkbeitrages.

Errechnet werden die Gebühren von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Die Bundesländer treffen allerdings die endgültige Entscheidung.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) lag mal wieder fachlich daneben. In der „ARD“ hatte er behauptet, der Einbau einer Wärmepumpe sei nicht teurer als der einer Gasheizung. Die „Bild“ rechnete Deutschlands oberstem Wirtschafts-Boss vor: Aktuell kostet der Einbau einer Gasheizung rund 7.000 Euro, eine neue Wärmepumpe 25.000 Euro. 

Damit ging Habecks öffentliche Kritik an der Bekanntmachung seines Öl- und Heizungsverbots ordentlich daneben. In einem Interview mit den Tagesthemen hatte der grüne Minister behauptet, die frühzeitige Veröffentlichung von Details habe dem Vertrauen in die Regierung geschadet. Weil, so war zwischen Zeilen zu hören, ein solches Projekt der Bevölkerung nicht gefalle. Klimaschutz sei aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so Habeck.

Beschwichtigend hatte der Klimaschutzminister auch behauptet, das geleakte Papier sei lediglich für eine inoffizielle „Frühkoordinierung“ mit anderen Ministern gedacht gewesen. Auf Nachfrage der Bild, wie sich denn der damalige Entwurf von der inzwischen offiziell an die Ampel-Kollegen verschickten Variante unterscheide, konnte Habecks Ministerium nicht weiterhelfen. „So ein Gesetzentwurf entsteht in einem sehr langen Prozess. Man kann die Stände der Dokumente nicht miteinander vergleichen“, so ein Habeck-Sprecher.

Kann man schon, dachte sich die Zeitung, und verglich. Ergebnis: Beide Varianten stimmen „nahezu komplett“ überein. Am Sonntag will die Ampel im Koalitionsausschuss über die wichtigsten Streitfragen sprechen.

Die wichtigsten amerikanischen Aktienmärkte schlossen in der Nacht mit einem deutlichen Minus. Die Anleger reagierten damit nach Meinung von Beobachtern auf einen Auftritt von US-Finanzministerin Janet Yellen vor dem Kongress. Sie hatte zeitgleich zur Verkündung des aktuellen Zinsentscheids der Notenbank Fed (+ 0,25 Prozent) die Rettung von Anlegern bei weiteren Bankruns ausgeschlossen.

Yellen gestand: „Situationen, wie der Run auf die Silicon Valley Bank, können in Zukunft öfter vorkommen.“ Fed-Chef Jerome Powell äußerte sich zur Zinsentscheidung zurückhaltend und ohne Hinweise auf künftige Beschlüsse.

Die Märkte hatten nach Meinung von Finanzexperten die 0,25 Prozent-Erhöhung der Zinsen und eine Garantie für die Einlagen bei Banken durch die Regierung eingepreist. Das Nein von Yellen quittierten sie mit einem massiven Abverkauf. Der Dow Jones schloss mit -1,63 und der S&P 500 mit -1,65 Prozent.

Der Bund hat im Januar und Februar dieses Jahres 1,8 Prozent weniger Steuern eingenommen, als in den Vorjahresmonaten. Das verzeichnet das Bundesfinanzministerium in seinem aktuellen Monatsbericht. Danach habe das ein Loch von fast drei Milliarden Euro ins Staatssäckel gerissen.

Grund: Die aktuellen Steuergeschenke wie die Erhöhung des Grundfreibetrags oder der Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. Zu Buche schlug auch die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme. Ein Plus bei den Einnahmen gab es lediglich bei Versicherungs- und Tabaksteuer.

Aufgrund des Steuerminus’ und massiver Finanzhilfen für Länder und Kommunen kündigt das Ministerium von Christian Lindner (FDP) auch gleich ein Ausgabenstopp an: „Damit der Bund seine originären Aufgaben im Rahmen der regulären Obergrenzen der Schuldenregel erfüllen und die enormen Herausforderungen der Zukunft stemmen kann, sind weitere Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund nicht mehr leistbar.“

59 Prozent der Deutschen sagen Ja zu einem begrenzten CO²-Budget für Einzelpersonen. Das ergab eine Umfrage der Europäischen Investitionsbank (EIB). Die Marktforscher von BVA hatten im im August 2022 in 30 europäischen Ländern mehr als 28.000 Menschen ab 15 Jahren befragt. Danach stimmten bei den unter 30-jährigen Deutschen sogar 69 Prozent zu.

Beim CO²-Budget soll jede Privatperson eine bestimmte Menge an Emissionsrechten für Dinge erhalten, die Kohlendioxid verursachen. Dies könnte dann so aussehen: Hat man sein „Guthaben“ verbraucht, kann man beispielsweise keine Flugreise mehr buchen oder kein Fleisch mehr kaufen. 

Die Mehrheit scheint auch ein härteres Eingreifen des Staates zu fordern: 59 Prozent der Deutschen wollen „strengere staatliche Maßnahmen“, um „eine Änderung des Verhaltens der Menschen zu erzwingen“. Auch hier sind die Jüngeren mit 72 Prozent Befürwortung ganz vorne.

EIB-Vize Ambroise Fayolle zufolge zeige die Umfrage, dass die Deutschen bereit seien, durch ihr Verhalten zum Klimaschutz beizutragen. Der Wirtschaftspsychologe Frank Quiring mahnte gegenüber der „Welt“, diese Aussagen mit Vorsicht zu genießen: Wenn man Menschen auf konkrete Einschnitte anspreche, die aus der Regulierung folgen würden, sei die Bereitschaft gering. „Die Leute wollen einerseits das komplexe Thema Klimaschutz an Wirtschaft und Politik delegieren. Andererseits wollen sie dennoch frei reisen und konsumieren“, so Quiring. Er erwarte heftigen Widerstand, sollte es zu einem solchen CO²-Budget kommen.

Die US-amerikanische Notenbank Fed erhöht die Leitzinsen um 0,25 Prozent und schaltet damit in ihrer Zinspolitik einen Gang zurück. Die Entscheidung fiel einstimmig. Bis zum Bankencrash in den USA hatte Fed-Chef Jerome Powell weitere Erhöhungen um jeweils 50 Basispunkte angekündigt. Die Leitzinsen liegen nun in den USA zwischen 4,75 und 5 Prozent.

Beobachter werten die verhaltene Zinserhöhung als Hinweis darauf, dass die Fed die Bankenkrise sehr ernst nimmt, aber derzeit noch davon ausgeht, sie unter Kontrolle zu haben. Finanzmarktexperten der CITI Group sowie der Chef-Ökonom von J.P. Morgan Bruce Kasman hatten diesen Schritt vorausgesehen. Er stelle ihrer Meinung nach einen Kompromiss zwischen völliger Abkehr von der Inflationsbekämpfung und einem maximalen Fokus auf die Bankenkrise dar.

Übers Wochenende hat die Schweizer Regierung die angeschlagene Großbank Credit Suisse an den Konkurrenten UBS verscherbelt. Im Klartext. Die Aktionäre der Credit Suisse gucken in die Röhre. Wieder kam der Hammer übers Wochenende, als die Börsen geschlossen waren.

Es wird immer deutlicher: Die große Krise, die 98 Prozent der Menschen bettelarm machen wird, ist da. Gespielt wird sie von den mächtigen Eliten nun offensichtlich über einen Bankencrash. Schon werden Schuldige dafür aufgebaut, die man damit gleich mit loswerden will. Gold könnte eines dieser Ablenkungsmanöver werden. Womöglich sogar über ein Goldverbot.

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Und wieder wurde eine Veranstaltung wegen unliebsamer Inhalte gecancelt! Dieses Mal traf es die Filmemacherin Alina Lipp. Sie verlor ihren Vertrag mit der Berliner Brotfabrik. Der Veranstalter hatte wegen zahlreicher Proteste auf Social Media kalte Füße bekommen.

Lipp wollte einen zweiteiligen Film zur Lage im Donbass zeigen. Titel der anschließenden Diskussion war „Der Ukraine-Krieg und die Krise des Westens“ mit dem Publizisten Hauke Ritz. Nach proukrainischen Protesten wurde der Abend abgesagt. Die Brotfabrik ließ verlauten: „Selbstverständlich lehnen wir die Propaganda von Alina Lipp und anderen Akteuren entschieden ab!”

In Deutschland wollen nur noch 55 Prozent der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres bei ihrem jetzigen Arbeitgeber bleiben. Das meldet das Beratungsunternehmen Gallup und verweist auf eine eigene Studie. In den vergangenen drei Jahren sei die Wechselbereitschaft deutlich angestiegen, hieß es. 

Gründe dafür seien vor allem die guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt, aber auch die Belastung am jetzigen Arbeitsplatz. Das gelte vor allem für die Pflege oder Rettungsdienste.  58 Prozent der Befragten im Rettungsdienst gehen darüber hinaus wegen hoher Belastung davon aus, höchstens zehn Jahre in diesem Job zu sein.

Ein weiterer Grund, so der Gallup-Report, sei die Unzufriedenheit mit Führungskräften in Unternehmen. Die Umfrage ergab, dass 40 Prozent der Befragten gar nicht oder nur mittelmäßig mit ihren Chefs zufrieden seien.

Das US-Bankensterben führe dazu, dass Einleger ihr Geld von kleinen und Regionalbanken abziehen würden. Das schreibt „finanzen.net“. Aufgrund der Bankenkrise würden Einleger sogenannte Too-big-to-fail-Banken bevorzugen.

Bloomberg zufolge hätten JPMorgan, Citigroup, Wells Fargo, Bank of America & Co. kurz nach der Bankenkrise Milliarden Dollar an Zuflüssen verbucht. Laut Angaben von Citizen Financial Group sei das Interesse der Neukunden in den vergangenen Tagen gestiegen. JP Morgen verkürzte wegen des Zustroms an Kunden sogar die Wartezeiten für Kontoeröffnungen.

Die Großbanken dementierten allerdings Vorwürfe der Nutznießung. Dennoch kommentierten Analysten der Financial Times die Situation mit „Goliat gewinnt“. Auch Privat-Banker bestätigten, dass Kunden wegen der vergangenen Ereignisse auf Diversifizierung setzen würden.

„Bei der digitalen Währung der Zentralbank geht es darum, die Amerikaner zu überwachen und ihr Verhalten zu kontrollieren.“ Das sagte Floridas Gouverneur Ron DeSantis und bringt ein Gesetz zum Verbot von digitalem Zentralbankgeld auf den Weg. Der mögliche Präsidentschaftskandidat der Republikener begründet seine Initiative so: „Ein CBDC verschafft der Regierung einen direkten Einblick in alle Verbraucheraktivitäten. Sie werden jede Möglichkeit nutzen, in die Gesellschaft einzudringen, um ihre Agenda durchzusetzen.“

Für sein Gesetzesvorhaben, das auch auf Florida begrenzt bleiben könnte, sucht DeSantis nun „gleichgesinnte“ US-Bundesstaaten, die dann ebenfalls CBDCs verbieten sollen. Texas, so DeSantis, habe bereits ein solches Papier in der Schublade. 

Erst vor wenigen Tagen hatten 20 US-Bundesstaaten erklärt, ihre Bürger zur Nutzung von digitalem Zentralbankgeld verpflichten zu wollen.

In Island dürfen Asylbewerber jetzt 30 Tage nach ihrer Ablehnung weder eine Wohnung mieten, noch medizinische Versorgung in Anspruch nehmen oder Sozialleistungen kassieren. Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Justizminister Jón Gunnarsson betonte, Island könne keine unbegrenzte Zahl von Einwanderern aufnehmen.

Hintergrund der Entscheidung: Seit in den 1990er Jahren die Masseneinwanderung auch das kleine Island (rund 370.000 Einwohner) überforderte, stiegen dort Kriminalität und das organisierte Verbrechen an. Wie in anderen westlichen Ländern wird die Rolle von Migranten bei Gewaltverbrechen in der Regel verschwiegen.

Menschenrechtsorganisationen, UNICEF, das Rote Kreuz und Teile der Opposition hatten zuvor gegen das neue Gesetz protestiert.

„Wir werden für Preisstabilität sorgen und die Rückführung der Inflation auf mittlere Sicht zu einem Wert von zwei Prozent ist nicht verhandelbar.“ Das sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde am Vormittag in Frankfurt. Damit sind weitere 0,5-Prozentschritte beim Leitzins wahrscheinlich. Gerade erst hatte die EZB die Zinsen um weitere 50 Basispunkte angehoben.

Eine Zinspolitik, die laut Beobachtern immer gefährlicher für die europäische Wirtschaft wird. Sorgen um das nach der Fast-Pleite der Credit Suisse angeschlagene Banken- und Finanzsystem macht sich Lagarde unterdessen nicht. Der europäische Bankensektor sei dank starker Kapital- und Liquiditätspositionen widerstandsfähig, so die EZB-Chefin. Zudem sei die Europäische Zentralbank bereit, mit Liquiditätshilfen einzuspringen.

Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Die Grünen) ist sauer, weil sein Heizungs-Gesetz viel zu früh bekannt wurde. In der ARD beschwerte er sich außerdem über eine schlechte Leistung der Ampel-Regierung. Viele Dinge würden nicht schnell genug abgearbeitet, obwohl sie entscheidungsreif seien. 

Hintergrund: Die Einheitsfront im sogenannten Klimaschutz scheint zu bröckeln. Nicht alle Koalitionspartner wollen den grünen Kurs komplett mitgehen. Deshalb liegen etliche Habeck-Vorhaben auf Eis.

Klimaschutz sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, so Habeck weiter. Durch die Bekanntgabe des Aus für Öl- und Gasheizungen sei dem Vertrauen in die Regierung geschadet worden. Beobachter werteten diese Aussage als Verdrehung der Tatsachen. Der Sanierungszwang habe dem Vertrauen geschadet, nicht dass rechtzeitig über ihn gesprochen werde.

Die Post hebt die Portopreise für Geschäftskunden erneut an. Das meldet die „FAZ“. Danach reduziere sich der Rabatt für Großversender. Für Standardbriefe gebe es ab Juli dieses Jahres noch 44 Prozent statt bislang 47 Prozent Nachlass. Gleiches gelte für weitere Briefformate. Insgesamt bedeute dies fast sechs Prozent höhere Versandpreise.

Möglich sei auch eine weitere Anhebung bei den Paketpreisen, hieß es. Die waren erst zum 1. Januar dieses Jahres gestiegen. Zudem schlägt die Post seither einen „Energiezuschlag“ oben drauf.

Post- und Paketchef Ole Nordhoff erklärt alles so: „Wir sehen uns leider gezwungen, die Geschäftskundenpreise zum zweiten Mal in diesem Jahr zu erhöhen. Unsere Kosten im Briefgeschäft sind so stark gestiegen, dass wir hier handeln müssen.“ Gründe: die hohe Inflation, sinkende Briefmengen und die durch die Gewerkschaft Verdi erzwungenen Lohnerhöhungen.

Für Privatkunden ändert sich vorerst nichts.

Die Filmstudios in Hollywood haben ein neues Lieblingsthema entdeckt: den Klimawandel. Das meldet die „Epoch Times“. Jahrelang sei das Thema auf der Konferenz „Hollywood Climate Summit“ vorbereitet worden. Dort treffen sich jährlich Vertreter der „Klimabewegung“ mit Filmemachern und Politikern.

Jetzt kommen die Ergebnisse! Erste Agenturen hätten sich darauf spezialisiert, Drehbuchautoren dabei zu beraten, wie sie Klimathemen in ihre Vorlagen einbauen könnten. NBC Universial suchte jüngst die besten noch nicht veröffentlichten Drehbücher mit Klimathemen und brachte die Autoren anschließend mit den Hollywood-Größen aus der Filmindustrie zusammen, um die Drehbücher an den Mann zu bringen.

Bislang spielt der Klimawandel praktisch keine Rolle in Filmen und Serien. Ein Forschungsprojekt in den USA zählte nur bei 2,8 Prozent der zwischen 2016 und 2020 geschriebenen Drehbücher (insgesamt mehr als 37.000) Begriffe wie „Erderwärmung“, „Klimakrise“, „Anstieg des Meeresspiegels“, „Sonnenkollektoren“, „Rettet den Planeten“. Viel zu wenig meint nun auch Hollywood selbst und will sich für die Rettung des Planeten ins Zeug legen.

Erste Ideen wurden bereits veröffentlicht: Ein Liebesfilm in einem Skigebiet, das keinen Schnee mehr hat oder ein heißer Sommer, der die Müllgeschäfte der Mafia stört.

Das Netto-Null-Industriegesetz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorge vor allem für mehr Bürokratie und Staatseingriffe. Davor warnt die Denkfabrik Centrum für Europäische Politik (CEP). Deren Vorstand Henning Vöpel kritisierte zudem in der „Welt“, das Gesetzesvorhaben sei ein Risiko für Unternehmen in Europa. Ferner kritisierte er, die Kommission renne Zielen hinterher, die sie selbst nicht erreichen könne. 

Das Gesetz sei paradox, so Vöpel weiter, da es vorhabe, die bürokratischen Lasten zu senken, jedoch gleichzeitig mehr Bürokratie befürchtet werden müsse. Auch der Generaldirektor von Business Europe Marcus Beyrer findet den Vorschlag aus Brüssel zu kurz gedacht. Er behindere sogar die Transformation in Europa.

Der vergangene Woche präsentierte Entwurf soll Subventionen in grüne Technologien fördern, den Bürokratieaufwand reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken.

Der Europäische Gerichtshof hat das Urteil im Dieselskandal gegen Mercedes-Benz gesprochen. Dieselkäufer haben danach selbst bei fahrlässigem Handeln der Autohersteller Anspruch auf Schadensersatz, wie die Tagesschau berichtet.

Die Klage richtete sich gegen Mercedes-Benz und den Einbau eines sogenannten Thermofensters. Diese Software schaltet die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Außentemperatur ab und gilt inzwischen als unzulässig. Nach Aussagen der Autohersteller würde dadurch aber der Motor geschützt.

In Bayern hatte ein Autofahrer gegen Mercedes geklagt, weil er sich getäuscht fühle. Ihm sei ein sauberes Auto verkauft worden, nun laufe die Abgasreinigung aber häufig gar nicht. Ingenieure betonten, dass die Autobauer durch den Einbau teurerer Teile eine durchgängige Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen gewährleisten könnten. Dies mindere aber den Gewinn. 

Das Urteil dient nun dem Bundesgerichtshof als Vorlage, um über künftige Schadensersatzklagen zu urteilen. Bisher konnten in Deutschland nämlich nur Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, wenn eine sittenwidrige, bewusste Täuschung vom Hersteller vorlag.

Das Konjunkturbarometer des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist im Sturzflug. In der jüngsten Umfrage sieht ein Großteil der befragten Finanzmarktexperten schwarz. Der ZEW-Index rauschte im Februar um mehr als 15 Punkte auf 13 Punkte nach unten. Gemessen wird die konjunkturelle Erwartung. Derweil vergrößerte sich das Minus für die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage von Januar auf Februar um 1,4 Punkte auf jetzt minus 46,5 Punkte.

„Die internationalen Finanzmärkte stehen stark unter Druck”, betonte ZEW-Präsident Achim Wambach. „Diese aktuell hohe Unsicherheit schlägt sich auch in den ZEW-Konjunkturerwartungen nieder. Die Einschätzung zur Ertragsentwicklung der Banken verschlechtert sich ganz erheblich, bleibt allerdings noch leicht positiv. Auch die Einschätzungen zum Bereich Versicherungswirtschaft gehen deutlich zurück.“

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki ist klar gegen die weitere Vereinheitlichung der EU und hält Nationalstaaten für wichtig. Dies sagte er in einem Vortrag an der Ruprecht-Karls-Univerisität in Heidelberg. In seiner Rede warnte der Premier vor „Gleichschaltung“.

Man brauche ein Europa, das „durch seine Nationalstaaten stark“ sei, sagte Morawiecki. Er halte es für einen „Irrweg, einen europäischen Superstaat anzustreben, wie dies manche Bürokraten in Brüssel wollen“. Auch Deutschland ging er indirekt an: Länder, die „jahrzehntelang ein strategisches Bündnis mit Russland wollten“ und sich „in ihrer Energieversorgung von Russland abhängig gemacht“ hätten, begingen einen großen Fehler. Die USA und Polen hätten immer wieder vor dem russischen Imperialismus gewarnt.

Die Kritik Morawieckis kommt zeitgleich mit EU-Plänen, eine zentrale Munitionsbeschaffung für die Ukraine zu organisieren. Es geht um rund zwei Milliarden Euro. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will das Thema analog zu den zurückliegenden Pfizer-Bestellungen handhaben. Deutschland stellt sich derzeit gegen den Vorstoß aus Brüssel.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) steht zu seinem Sparkurs und stellt die Erweiterung seines eigenen Ministeriums in Frage. Dies sagte er gegenüber der „Bild“. Zuvor hatte er den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts kritisiert und in Frage gestellt.

Lindner sagte der „Bild“, man werde nun „prüfen, ob hier nicht Wohnraum geschaffen werden“ könne. Auch das Finanzministerium bestätigte eine Überprüfung der Pläne, mit dem Ziel „diese zu überarbeiten“. Seit 2019 steht die Erweiterung des Gebäudes zur Debatte. Weil das Finanzministerium auf sechs verschiedenen Standorte in Berlin verteilt ist, sollten die Mitarbeiter künftig zentral in einem Gebäude untergebracht werden.

Budget für den Neubau: 600 bis 800 Millionen Euro. Der ursprüngliche Plan für den teuren Neubau kam übrigens vom damaligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Aufgrund steigender Einnahmen aus den Beitragszahlungen dürfen Renter in den kommenden Jahren mit Rentenerhöhungen rechnen. Für das letzte Jahr wurde ein Überschuss von 3,4 Milliarden Euro verbucht.

Die Präsidentin des Deutschen Rentenversicherung Bund Gundula Roßbach begründet dies mit der guten Arbeitsmarktsituation. Unternehmen suchten nämlich dringend Arbeitnehmer. Deswegen würden die Einnahmen für die Rentenkasse steigen.

Bezüglich der Rentenbeiträge wird seitens der DRV-Präsidentin bis 2026 nicht mehr mit einem Anstieg gerechnet. Das diesjährige Rentenpaket würde dann für den Zeitraum danach die Beiträge bestimmen. Nach Meinung Gundula Roßbachs könnten Senioren jedoch auch in den kommenden Jahren auf einen Aufschlag hoffen. Grund dafür seien die steigende Zahl der Zuwanderer und der Lebenserwartung: “Die Zahlen beweisen: Die Rente ist stabil und bleibt stabil.“