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Ausreisepflichtiger Bosnier kassiert monatlich über 7.000 Euro vom Staat – seit 23 Jahren
Vom „Verschwörungstheoretiker" zum Propheten? Musiker verlangen Rehabilitation von Xavier Naidoo
Krankenkassen ziehen vor Gericht: Wer zahlt die Gesundheitskosten der Bürgergeld-Empfänger?
Eisige Realität: Deutschlands LNG-Versorgung bricht dramatisch ein – Gasmangel rückt näher
Gold durchbricht die 5.000-Dollar-Mauer – und denkt nicht ans Aufhören
Strafrecht ohne Richter: Bundestag hebelt rechtsstaatliche Grundprinzipien aus
Verurteilter Vergewaltiger auf freiem Fuß: Berliner Justiz versagt auf ganzer Linie
Amoklauf in Kanada: Zehn Tote an Schule – und eine Polizei, die sich in Gender-Sprache übt
Wenn der Staat im Blackout zugreift: Ihr Generator, Ihr Diesel, Ihr Problem
Silbermarkt vor dem Sturm: Droht der COMEX im März der große Knall?
Caritas entlässt langjährigen Altenpfleger – weil er den Islam kritisierte
Epstein-Sumpf erreicht Europarat: Norwegens Ex-Generalsekretär verliert Immunität
Kuba am Abgrund: Russland eilt zur Hilfe, während Washington die Insel erdrosselt
Furz-Messprogramm für Kühe: Das „Klimaschutzprogramm 2026" treibt die Absurdität auf die Spitze
Milliardenverluste im US-Tourismus: Trumps harte Linie vertreibt die Besucher – doch ist das die ganze Wahrheit?
Saalstreit im Bundestag: Deutsche stellen sich gegen Karlsruhe – und gegen die SPD
Gasspeicher vor dem Kollaps: Deutschland droht im Frühjahr die kalte Dusche
Groß-Gerau versenkt Milliardenprojekt: Wie eine Kleinstadt Deutschlands digitale Zukunft sabotiert
Macron sucht Draht zu Putin – und stellt sich gegen Trump
Wenn der Elfenbeinturm die Opfer zu Tätern macht: Professor gibt Schaffnern Mitschuld an Gewalt
Weitere Nachrichten
11.02.2026
14:41 Uhr
Gold durchbricht die 5.000-Dollar-Mauer – und denkt nicht ans Aufhören
Gold hat die 5.000-Dollar-Marke durchbrochen und notiert aktuell bei rund 5.067 Dollar je Feinunze. Getrieben wird der Anstieg durch massive Käufe von Zentralbanken, insbesondere aus China und Indien, sowie Erwartungen an eine lockerere Geldpolitik der US-Notenbank. Analysten sehen weiteres Potenzial bis 5.500 Dollar.
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11.02.2026
14:41 Uhr
Epstein-Sumpf erreicht Europarat: Norwegens Ex-Generalsekretär verliert Immunität
Norwegens Ex-Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, verliert seine Immunität wegen Korruptionsermittlungen im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein. Auch die norwegische Botschafterin Mona Juul und Kronprinzessin Mette-Marit tauchen in den Epstein-Akten auf.
11.02.2026
14:39 Uhr
Bayerische Kleinstadt will Höcke mundtot machen – und bekommt dafür auch noch richterliche Nachhilfe
Die bayerische Stadt Lindenberg kündigte zunächst den Mietvertrag für eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Björn Höcke, weil strafbare Äußerungen zu erwarten seien. Das Verwaltungsgericht Augsburg erklärte die Kündigung für unverhältnismäßig, empfahl der Stadt aber als milderes Mittel ein Redeverbot für Höcke, das die Kommune nun umsetzen will.
11.02.2026
14:39 Uhr
Milliarden-Klage der Krankenkassen: Wenn der Bürger für das Bürgergeld doppelt zahlt
79 gesetzliche Krankenkassen klagen gegen den Bund, weil dieser für Bürgergeldempfänger nur rund 100 Euro monatlich in den Gesundheitsfonds einzahlt, während die tatsächlichen Kosten über 300 Euro betragen. Die Differenz von jährlich zehn bis elf Milliarden Euro wird derzeit von den Beitragszahlern getragen, was die Kassen als verfassungswidrig ansehen.
11.02.2026
14:36 Uhr
BSW zieht vor das Bundesverfassungsgericht: Demokratie oder Bananenrepublik?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht vor das Bundesverfassungsgericht, nachdem es bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte – es fehlten nur 9.529 Stimmen. Die Partei macht drei potenzielle Fehlerquellen bei der Auszählung geltend, darunter Verwechslungen mit dem "Bündnis Deutschland" und übersehene Stimmen. Ein Erfolg der Klage würde die Große Koalition ihre Mehrheit kosten lassen.
11.02.2026
14:36 Uhr
Grüner Etikettenschwindel: Özdemirs Partei entdeckt kurz vor der Wahl plötzlich ihre Liebe zum Verbrenner
Die Grünen in Baden-Württemberg positionieren sich im Wahl-O-Mat zur Landtagswahl überraschend gegen das EU-weite Verbrennerverbot ab 2035, obwohl ihre Bundestagsfraktion dieses noch 2025 vehement verteidigte. Kritiker sehen darin Wahlkampf-Taktik, da die Partei gleichzeitig betont, das E-Auto sei die Zukunft und die Transformation weg vom Verbrenner müsse weitergehen.
11.02.2026
12:15 Uhr
Krankenkassen ziehen vor Gericht: Wer zahlt die Gesundheitskosten der Bürgergeld-Empfänger?
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung hat 79 Klageverfahren eingereicht, weil der Bund für Bürgergeldempfänger nur etwa 100 Euro monatlich in den Gesundheitsfonds zahlt. Die Krankenkassen argumentieren, dass die tatsächlichen Gesundheitskosten deutlich höher liegen und derzeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über ihre Beiträge mitfinanziert werden müssen.
11.02.2026
12:15 Uhr
Bundesregierung zieht die Zügel an: Neues KI-Gesetz ebnet den Weg zur totalen Überwachung
Das Bundeskabinett hat das Durchführungsgesetz zur EU-KI-Verordnung beschlossen, das nationale Behörden zur Überwachung der KI-Nutzung benennt und Transparenzpflichten für Deepfakes und KI-generierte Inhalte regelt. Kulturstaatsminister Weimer fordert verstärkte Plattformverantwortlichkeit und nennt Elon Musks KI-Tool Grok als Beispiel für notwendige Regulierung.
11.02.2026
11:37 Uhr
Pleitewelle in Österreich: Fünftes Jahr in Folge steigende Insolvenzen – und kein Ende in Sicht
In Österreich stiegen die Firmeninsolvenzen 2025 um vier Prozent auf 6.809 Fälle, was das fünfte Jahr in Folge mit steigenden Pleiten markiert. Besonders betroffen sind die Kernbranchen Dienstleistungen, Handel und Bau, während die Zahl der Neugründungen im vierten Quartal bereits wieder zurückging.
11.02.2026
11:37 Uhr
Krankenkassen rebellieren: Beitragszahler sollen nicht länger für Bürgergeld-Empfänger bluten
Der GKV-Spitzenverband hat 79 Klageverfahren eingereicht, weil der Bund für Bürgergeld-Empfänger nur etwa 100 Euro monatlich an den Gesundheitsfonds zahlt, während die tatsächlichen Kosten deutlich höher liegen. Die Krankenkassen argumentieren, die medizinische Versorgung gehöre zum Existenzminimum und müsse vom Staat finanziert werden, nicht von den Beitragszahlern.
11.02.2026
11:37 Uhr
Selenskyj unter Druck: Washington erzwingt Wahlen mitten im Krieg
Die Ukraine plant auf Druck der USA bis Mitte Mai Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über ein Friedensabkommen mit Russland, obwohl sich das Land im Krieg befindet. Washington drohte mit dem Entzug von Sicherheitsgarantien, sollte Kiew die Forderungen nicht erfüllen. Russland beharrt währenddessen auf seinen Maximalforderungen und erklärt den Donbass für unverhandelbar.
11.02.2026
11:37 Uhr
Hubigs Mietrechtsreform: Wie die SPD den Wohnungsbau endgültig abwürgt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Mietrechtsreform mit Deckelung von Indexmieten auf 3,5 Prozent und Möblierungszuschlägen auf fünf Prozent der Kaltmiete. Kritiker warnen, die Maßnahmen würden private Vermieter aus dem Markt drängen und den Wohnungsneubau weiter abwürgen, statt die eigentliche Ursache der Wohnungsnot zu beheben.
11.02.2026
11:36 Uhr
Das EnBW-Milliarden-Debakel: Wie Sparkassen, Kommunen und Kirchengeld im grünen Energiesumpf versinken
Die EnBW musste 1,2 Milliarden Euro abschreiben, nachdem sie sich aus zwei geplanten Offshore-Windpark-Projekten vor der britischen Küste zurückgezogen hatte. An dem Energiekonzern sind zu fast 98 Prozent öffentliche Akteure beteiligt, darunter das Land Baden-Württemberg, Sparkassen, Kommunen und kirchliche Einrichtungen. Die Abschreibung führt zu deutlich reduzierten Gewinnausschüttungen an die öffentlichen Anteilseigner.
11.02.2026
11:36 Uhr
Schweden macht Schluss mit dem Staatsbürgerschafts-Ausverkauf – und Deutschland schaut wieder nur zu
Schweden plant eine drastische Verschärfung seines Einbürgerungsrechts, die am Nationalfeiertag in Kraft treten soll, nachdem das Land mit Bandenkriminalität und Parallelgesellschaften zu kämpfen hat. Auch Finnland und Portugal haben ihre Einbürgerungsregeln verschärft, während Deutschland an seinen erleichterten Einbürgerungsbedingungen festhält.
11.02.2026
11:36 Uhr
Offener Bandenkrieg in Berlin: Wie Clans den deutschen Rechtsstaat zur Lachnummer degradieren
In Berlin eskaliert die Clan-Kriminalität mit Schießereien und Bandenkriegen in Wohnvierteln, während die Politik laut Kritikern jahrzehntelang weggeschaut hat. Die Berliner Senatorin warnt vor einer neuen Dimension der Gewalt, die als Folge verfehlter Integrationspolitik und mangelnder Durchsetzung des Rechtsstaats gesehen wird.
11.02.2026
11:35 Uhr
Windkraft-Lobby tobt: Wie die Grünen für Milliardenprofite der Ökobranche in den Krieg ziehen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, in überlasteten Netzgebieten keine Entschädigungen mehr für nicht eingespeisten Ökostrom zu zahlen, um die Kosten für Stromverbraucher zu senken. Die Grünen und die Windkraft-Lobby kritisieren den Vorstoß scharf als "Energiewende-Killerpaket" und werfen Reiche vor, Arbeitsplätze zu vernichten.
11.02.2026
11:35 Uhr
Verurteilter Vergewaltiger auf freiem Fuß: Berliner Justiz versagt auf ganzer Linie
Ein wegen mehrfacher Vergewaltigung zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilter 27-jähriger Afghane wurde in Berlin freigelassen, weil die Justiz das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzte. Das schriftliche Urteil und Protokoll lagen nicht fristgerecht vor, weshalb das Kammergericht den Haftbefehl aufhob, obwohl Fluchtgefahr besteht und der Mann Racheankündigungen gegen sein Opfer äußerte.
11.02.2026
11:34 Uhr
Milliarden-Investition abgewürgt: Groß-Gerau opfert Zukunft auf dem Altar grüner Selbstgefälligkeit
In Groß-Gerau lehnte das Stadtparlament mit 18 zu 14 Stimmen den Bau eines Rechenzentrums des US-Unternehmens Vantage Data Centers ab, das 2,5 Milliarden Euro investieren wollte. SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und Linke stimmten gegen das Projekt, das fünf Gebäudekomplexe mit 174 Megawatt Leistung umfassen sollte.
11.02.2026
11:30 Uhr
Eisige Realität: Deutschlands LNG-Versorgung bricht dramatisch ein – Gasmangel rückt näher
Deutschlands LNG-Importe sind in der vergangenen Woche um 43 Prozent eingebrochen und erreichten mit rund 1.396 Gigawattstunden den niedrigsten Wert seit April 2024. Am LNG-Terminal vor Rügen verhinderte Vereisung der Ostsee die Anlandung von Gastankern, während die deutschen Gasspeicher auf unter 27 Prozent gesunken sind.
11.02.2026
11:30 Uhr
Phantomstrom und Milliardengräber: Reiche zieht der Windkraft-Lobby den Stecker
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant laut Referentenentwurf, den Ausbau erneuerbarer Energien in überlasteten Netzgebieten einzuschränken und Betreiber an Netzausbaukosten zu beteiligen. Allein 2025 fallen rund 2,7 Milliarden Euro Redispatchkosten für abgeregelten Strom an, den das Netz nicht aufnehmen kann. Wind- und Solarlobby sowie Grüne und SPD warnen, dass unter diesen Bedingungen kaum noch neue Anlagen gebaut würden.
11.02.2026
11:29 Uhr
Brüsseler Machtpoker: Von der Leyens „Selbstermächtigungsbrief" spaltet Europa
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht in einem Brief an Mitgliedsstaaten mit Ausschluss aus Entscheidungsprozessen, falls diese bei der Klimaagenda nicht mitziehen. Deutschland und Frankreich unterstützen ein Europa der „zwei Geschwindigkeiten", während Vizekanzler Klingbeil die Kapitalmarktunion vorantreibt, die deutsche Spareinlagen gefährden könnte.
11.02.2026
11:27 Uhr
Französischer Wein im freien Fall: Exporte stürzen auf 20-Jahres-Tief
Die Exporte französischer Weine und Spirituosen sind auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren gefallen, der Exportwert sank 2025 um acht Prozent auf rund 17 Milliarden Dollar. Ursachen sind US-Zölle von 20 Prozent, geopolitische Spannungen und ein Generationenwandel im Konsumverhalten hin zu leichteren Weinen. Die französische Regierung zahlt Winzern in Bordeaux bereits Prämien für das Herausreißen von Rebstöcken, um das Überangebot zu reduzieren.
11.02.2026
11:20 Uhr
Washingtons Diktat: Selenskyj soll unter Kriegsbedingungen Wahlen abhalten – oder die Sicherheitsgarantien sind futsch
Die Trump-Regierung fordert von der Ukraine laut Financial Times, bis zum 15. Mai Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über ein Friedensabkommen mit Russland abzuhalten, andernfalls würden US-Sicherheitsgarantien entfallen. Selenskyj soll am 24. Februar beide Abstimmungen ankündigen, obwohl Millionen Ukrainer vertrieben sind und Wahlen unter Kriegsrecht eigentlich verboten sind. Das mögliche Friedensabkommen könnte die Abtretung des Donbass an Russland beinhalten.
11.02.2026
11:20 Uhr
Verwaltungsgericht Gera stellt klar: AfD-Mitgliedschaft allein rechtfertigt keinen Waffenentzug
Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass die bloße Mitgliedschaft in der Thüringer AfD nicht ausreicht, um Bürgern waffenrechtliche Erlaubnisse zu entziehen oder Anträge abzulehnen. Das Gericht stellte fest, dass die Einstufung durch den Verfassungsschutz allein keinen eindeutigen Nachweis einer kämpferisch-aggressiven Haltung gegenüber der Verfassung darstellt und ein pauschaler Waffenentzug die Chancengleichheit der Parteien verletzt.
11.02.2026
11:20 Uhr
Kalter Krieg 2.0: London verdoppelt Truppenpräsenz in der Arktis – und die Nato rüstet auf
Großbritannien verdoppelt seine Truppenpräsenz in Norwegen von 1.000 auf 2.000 Soldaten innerhalb von drei Jahren als Reaktion auf die wachsende russische Militärpräsenz in der Arktis. Die Maßnahme ist Teil der neuen Nato-Initiative Arctic Sentry zur Überwachung und Sicherung der arktischen Region, wobei die Zahl russischer U-Boote in britischen Gewässern um 30 Prozent gestiegen ist.
11.02.2026
11:19 Uhr
Wenn der SPD-Generalsekretär nicht einmal die Zahlen kennt, über die er mitregiert
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf konnte in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz grundlegende Zahlen zu den deutschen Sozialausgaben nicht benennen und musste vom Moderator korrigiert werden. Deutschland gibt jährlich 1,3 Billionen Euro für Soziales aus und bezuschusst die gesetzlichen Krankenkassen mit über 13 Milliarden Euro.
11.02.2026
11:19 Uhr
Brics-Zahlungssystem: Moskaus Traum von der Dollar-Befreiung stößt auf indische Ernüchterung
Russland drängt auf ein sanktionsresistentes Brics-Zahlungssystem als Alternative zum Dollar, stößt dabei aber auf Widerstand aus Indien. Neu-Delhi will die Staatengruppe nicht zum geopolitischen Gegengewicht zum Westen ausbauen und bremst Moskaus Pläne. Als Kompromiss setzt man auf digitale Zentralbankwährungen statt einer gemeinsamen Brics-Währung.
11.02.2026
11:17 Uhr
Diplomatische Feigheit: Vance knickt vor Aserbaidschan ein und löscht Völkermord-Gedenken
US-Vizepräsident J.D. Vance löschte nach seinem Besuch der Völkermord-Gedenkstätte in Armenien einen X-Beitrag, in dem er das Wort "Genozid" verwendete, kurz vor seiner Weiterreise nach Aserbaidschan. Washington begründete dies als "Irrtum" und vermeidet weiterhin die offizielle Anerkennung des Völkermords an den Armeniern, um beide Kaukasus-Staaten nicht zu verprellen.
11.02.2026
11:17 Uhr
Pekings Machtdemonstration: Chinas gefährlichster Zerstörer kreuzt vor Irans Küste
China hat einen Zerstörer vom Typ 055, der als leistungsfähigstes Überwasserkampfschiff der Welt gilt, zusammen mit weiteren Schiffen in den Golf von Oman entsandt. Offiziell nehmen die Schiffe an gemeinsamen Marineübungen mit Russland und dem Iran teil, doch Experten vermuten, dass das mitgeführte Aufklärungsschiff Liaowang-1 westliche Kriegsschiffe überwacht und Daten an den Iran weitergibt. Die Entsendung erfolgt zeitgleich mit der Veröffentlichung chinesischer Satellitenbilder eines US-Raketenabwehrsystems in Jordanien und gilt als Machtdemonstration Pekings im Nahen Osten.
11.02.2026
06:54 Uhr
Batterie-Desaster in Kaiserslautern: ACC beerdigt Gigafactory – und mit ihr Tausende Zukunftshoffnungen
Das Batterie-Joint-Venture ACC von Stellantis, Mercedes-Benz und TotalEnergies hat die Pläne für eine Gigafactory in Kaiserslautern endgültig aufgegeben. Als Grund wird die schwache Nachfrage nach Elektroautos in Europa genannt, während Hauptinvestor Stellantis selbst massive Verluste verzeichnet und Abschreibungen von 22,2 Milliarden Euro meldete.
11.02.2026
06:54 Uhr
Fernwärme-Lobby will Bürgern die Wärmepumpen-Förderung wegnehmen – Planwirtschaft statt Wahlfreiheit
Der Verband kommunaler Unternehmen fordert, die Wärmepumpen-Förderung in festgelegten Fernwärme-Ausbaugebieten zu streichen, obwohl kein Anschlusszwang besteht. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Wahlfreiheit der Bürger und befürchten, dass kommunale Monopolinteressen über Eigentumsrechte gestellt werden.
11.02.2026
06:53 Uhr
Dreiviertel Million Euro Steuergeld: So teuer erkaufte sich das RKI sein Schweigen
Das Robert-Koch-Institut hat in den vergangenen Jahren rund 749.000 Euro an externe Anwaltskanzleien gezahlt, um die Veröffentlichung von Corona-Krisenstab-Protokollen zu verhindern. Fast 650.000 Euro flossen in Gerichtsverfahren gegen Journalisten und Bürger, die auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu den Dokumenten forderten. Erst ein Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zwang das Institut zur Offenlegung der Anwaltskosten.
11.02.2026
06:53 Uhr
Epstein-Akten: Trump meldete sich freiwillig bei der Polizei – und belastete die Komplizin schwer
Laut veröffentlichten FBI-Protokollen meldete sich Donald Trump freiwillig bei der Polizei in Palm Beach und belastete Jeffrey Epstein sowie dessen Komplizin Ghislaine Maxwell schwer. Trump hatte Epstein zuvor aus seinem Club geworfen und die Behörden informiert, wobei er Maxwell als "böse" bezeichnete und empfahl, sich auf sie zu konzentrieren.
11.02.2026
06:53 Uhr
CDU-Parteitag: Wie Friedrich Merz unbequeme Wahrheiten systematisch weichspülen lässt
Die CDU-Antragskommission unter Generalsekretär Linnemann hat im Vorfeld des Bundesparteitages zahlreiche Anträge der Basis stark abgeschwächt. Konkrete Forderungen zu Migration, Stromsteuer, Bürgergeld und der Förderung linksradikaler Vereine wurden in unverbindliche Formulierungen umgewandelt. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung von Merkels Strategie der Konfliktvermeidung.
11.02.2026
06:52 Uhr
Europas Führungstrio im freien Fall: Merz, Macron und Starmer auf historischem Tiefpunkt
Die Regierungschefs der drei größten EU-Industrienationen Deutschland, Frankreich und Großbritannien verzeichnen historisch niedrige Zustimmungswerte: Macron wird von 77 Prozent der Franzosen abgelehnt, Starmer von 68 Prozent der Briten und Merz von 65 Prozent der Deutschen. Laut aktuellen Umfragen ist die CDU/CSU auf 25 Prozent gefallen und liegt damit hinter der AfD mit 26 Prozent.
11.02.2026
06:52 Uhr
Washington erklärt Brüssels Zensur-Regime den Krieg: Visa-Sperren, Milliardenklagen und persönliche Haftung für EU-Beamte
Die USA gehen massiv gegen den Digital Services Act der EU vor und werfen Brüssel Zensur amerikanischer Meinungsfreiheit vor. Washington verhängte bereits Visa-Sperren gegen EU-Funktionäre wie Ex-Kommissar Thierry Breton und plant mit dem GRANITE Act Milliardenklagen gegen ausländische Zensur-Akteure. Der Konflikt markiert einen historischen Bruch im transatlantischen Verhältnis.
11.02.2026
06:52 Uhr
Kampfjet-Projekt FCAS: Deutschland droht Frankreich mit Alternativen
Deutschland droht Frankreich mit dem Ausstieg aus dem gemeinsamen Kampfjet-Projekt FCAS, falls der französische Hersteller Dassault nicht zu einer gleichberechtigten Partnerschaft bereit ist. Der SPD-Politiker Andreas Schwarz fordert echten Technologiezugang und warnt, dass es in Europa Alternativpartner gebe.
11.02.2026
06:51 Uhr
SPD will Sparer zur Kasse bitten: Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte erntet vernichtende Kritik
Die SPD plant eine Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte, stößt damit aber auf breite Ablehnung von Experten und sogar dem GKV-Spitzenverband. Kritiker wie IW-Chef Hüther betonen, dass die gesetzliche Krankenversicherung kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem habe, und warnen vor zusätzlichen Belastungen für normale Sparer.
11.02.2026
06:51 Uhr
Merz flüchtet auf die Münchner Sicherheitskonferenz – während Deutschland im Reformstau versinkt
Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz teil und trifft dort auf US-Außenminister Rubio, Selenskyj sowie Macron und Starmer, während im Inland versprochene Reformen ausbleiben. Die Deutsche Marine warnt vor zunehmenden russischen Bedrohungen auf See und beklagt Personalmangel bei der Bundeswehr. Deutschland hat laut Bericht eine halbe Billion Euro in Klimapolitik investiert und produziert nun 20 Prozent weniger Strom zum dreifachen Preis.
11.02.2026
06:50 Uhr
Deutschlands Autoindustrie im freien Fall: Fast 50.000 Arbeitsplätze in nur einem Jahr vernichtet
Die deutsche Automobilindustrie hat 2025 rund 47.000 Arbeitsplätze verloren, seit 2019 sind es insgesamt 107.000. VDA-Präsidentin Müller kritisiert die massive Standortkrise und wirft Brüssel Realitätsverweigerung vor.
11.02.2026
06:50 Uhr
SPD träumt vom Rundum-Zugriff auf alle Einkünfte – und nennt es „Gerechtigkeit"
Die SPD plant in ihrem neuen Grundsatzprogramm, künftig auch Kapitalerträge und Mieteinnahmen für die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen. Zudem sollen Beamte, Selbstständige und Mandatsträger in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, was eine über 150 Jahre alte Tradition brechen würde.
11.02.2026
06:50 Uhr
Washington erklärt Brüssels Digitalgesetzen den Kampf – und pumpt Geld in Europas Meinungsfreiheit
Die US-Regierung unter Donald Trump will Initiativen in Europa finanziell unterstützen, die sich gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch EU-Digitalgesetze wie den Digital Services Act wehren. Washington kritisiert diese Regelungen als Zensurinstrumente und verhängte bereits Sanktionen gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton wegen "extraterritorialer Zensur".
11.02.2026
06:50 Uhr
Mercosur-Abkommen: Brüssel beschwichtigt Europas Bauern mit Schutzklauseln – doch reicht das?
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit Schutzklauseln für europäische Landwirte im Mercosur-Freihandelsabkommen verabschiedet, die bei stark steigenden Importen oder Preisverfall greifen sollen. Das Abkommen zwischen EU und südamerikanischen Staaten könnte bereits im ersten Halbjahr vorläufig in Kraft treten, sobald ein Mercosur-Staat ratifiziert hat. Kritiker befürchten, dass die Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, um europäische Bauern vor billiger Konkurrenz aus Südamerika zu schützen.
11.02.2026
06:50 Uhr
Deutschlands Gasspeicher im freien Fall: Droht der Energiekollaps noch im Februar?
Deutschlands Gasspeicher sind auf unter 27 Prozent gefallen, und die Kriterien für eine Gasnotfalllage sind laut Verordnung seit dem 1. Februar erfüllt. Bei erneuter Kälte droht noch im Februar das Unterschreiten der kritischen 20-Prozent-Marke, was zu Abschaltungen in Industrie und Gewerbe führen könnte.
11.02.2026
06:50 Uhr
Strafrecht ohne Richter: Bundestag hebelt rechtsstaatliche Grundprinzipien aus
Der Bundestag hat eine Verschärfung des Sanktionsrechts beschlossen, die Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten macht, ohne dass der klassische Rechtsweg mit Anhörung und Verteidigung greift. Betroffene müssen selbst beweisen, nicht gegen Vorgaben verstoßen zu haben, während Unternehmen Bußgelder bis zu fünf Prozent des Weltumsatzes drohen.
11.02.2026
06:49 Uhr
Ausreisepflichtiger Bosnier kassiert monatlich über 7.000 Euro vom Staat – seit 23 Jahren
Ein ausreisepflichtiger Bosnier lebt seit 23 Jahren mit seiner Frau und acht Kindern in Köln und bezieht monatlich 7.250 Euro an staatlichen Leistungen, obwohl er mehrfach vorbestraft ist. Der Fall wirft Fragen zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts auf, da der Mann trotz Ausreisepflicht nicht abgeschoben wird.
11.02.2026
06:49 Uhr
SPD will Bürger mit „Gesundheitsabgabe" schröpfen: Grenzenloser Zugriff auf Miet- und Kapitalerträge
Die SPD plant eine neue Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitalerträge ohne Beitragsbemessungsgrenze, die rund 40 Milliarden Euro Mehreinnahmen generieren soll. Kritiker befürchten, dass Vermieter die Kosten auf Mieter abwälzen und private Altersvorsorge durch die Belastung von Kapitalerträgen bestraft wird.
11.02.2026
06:48 Uhr
Klimawahn ohne Grenzen: Umweltminister Schneider treibt Deutschland in die wirtschaftliche Sackgasse
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen über 330 Seiten starken Entwurf für ein neues Klimaschutzprogramm vorgelegt, das verschärfte Maßnahmen wie höhere Subventionen für Wärmepumpen, Methan-Messungen in der Rindviehhaltung und die Förderung von 800.000 Elektrofahrzeugen vorsieht. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verpflichtete die Regierung zuvor, eine CO₂-Lücke von 200 Millionen Tonnen bis 2045 zu schließen. Kritiker befürchten eine weitere Verschärfung des wirtschaftlichen Niedergangs durch steigende Staatsverschuldung und Transformationsdruck.
11.02.2026
06:48 Uhr
13-Jähriger sticht in Londoner Schule auf Mitschüler ein – „Allahu Akbar"-Rufe während der Tat
An einer Londoner Schule hat ein 13-Jähriger unter "Allahu Akbar"-Rufen zwei Mitschüler mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt. Beide Opfer schweben in Lebensgefahr, die Anti-Terror-Einheit von Scotland Yard ermittelt wegen eines möglichen ideologischen Motivs. Der Täter wurde festgenommen.
11.02.2026
06:48 Uhr
Amoklauf in Kanada: Zehn Tote an Schule – und eine Polizei, die sich in Gender-Sprache übt
Bei einem Amoklauf an einer Schule in Tumbler Ridge, Kanada, starben mindestens zehn Menschen, darunter der mutmaßliche Schütze, und mindestens 25 weitere wurden verletzt. Die kanadische Polizei verwendete in ihrer Kommunikation den geschlechtsneutralen Begriff "gunperson" statt "gunman", während Premierminister Mark Carney seinen Besuch bei der Münchner Sicherheitskonferenz absagte.
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