Nachrichten & Aktuelle Meldungen

Die Bundesbank warnt im Finanzstabilitätsbericht 2026 vor riskanten Baufinanzierungen: Fast 38 Prozent der Wohnkredite werden mit mindestens 90 Prozent Fremdkapital vergeben, elf Prozent übersteigen sogar den Beleihungswert. Zusätzlich drohen vielen Kreditnehmern bei Anschlussfinanzierungen bis 2032 doppelt so hohe Zinsen, weshalb die Bundesbank gesetzliche Kreditobergrenzen fordert.

Nach den Krawallen bei der Frankfurter Gen-Z-Demo am 31. Oktober mit 54 Festnahmen zeigen Zahlen aus dem Landtag: 43 von 73 Tatverdächtigen besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Die Angaben stützen Dobrindts umstrittene Äußerung zu „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“, während am 20. November erneut Demonstrationen geplant sind.

Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) hat eine Plakatkampagne des Verfassungsschutzes gegen islamistische Unterwanderung nach Kritik muslimischer Verbände nach nur zwei Wochen gestoppt. Brisant: Der Dachverband Schura Bremen, der den Stopp forderte, zählt laut Senatsantwort Gemeinden der vom Verfassungsschutz beobachteten IGMG zu seinen Mitgliedern.

Der Bundestag beschloss am 13. November 2026 mit 309 zu 190 Stimmen eine Geheimdienst-Reform, die BND und Verfassungsschutz erstmals Eingriffsbefugnisse wie Cyberangriffe und heimliches Betreten von Wohnungen erlaubt. Kritiker halten das Gesetz für verfassungswidrig, eine Klage in Karlsruhe gilt als wahrscheinlich.

Deutschland fällt im internationalen Klima-Index von Germanwatch trotz hoher Energiewende-Kosten (geschätzt 500-700 Mrd. Euro) zum dritten Mal in Folge ab und landet nur auf Platz 25, in der Klimapolitik sogar auf Rang 36 mit der Bewertung „schwach“.

KBV-Chef Andreas Gassen erwartet infolge des Sparpakets vermehrt Selbstzahler-Angebote für gesetzlich Versicherte beim Facharzt. Grüne und Patientenschützer kritisieren dies scharf als drohende „Drei-Klassen-Medizin“ und fordern Nachbesserungen der Bundesregierung.

Die Bundesregierung bestätigt: Trotz eines Steuerzuschusses von 5,5 Milliarden Euro steigen die Übertragungsnetzentgelte 2027 um rund 24 Prozent von 2,86 auf 3,54 Cent/kWh. Ohne den Zuschuss lägen sie sogar bei 6,52 Cent – der Bundestag beschloss die Förderung dennoch, der Bundesrat muss noch zustimmen.

Trotz fast 96 Millionen Euro Fördergeld seit 2020 fallen viele der 165 Wasserstoff-Müllwagen in deutschen Städten häufig aus – teils an bis zu 50 Prozent der Tage. Mehrere Kommunen wie Heidelberg, Kassel und Ostholstein haben die Fahrzeuge bereits ausgemustert oder rüsten auf Diesel- bzw. Batterieantrieb zurück, während die Bundesregierung lediglich von „Anlaufschwierigkeiten“ spricht.

Deutschland, Dänemark, Österreich, Griechenland und die Niederlande wollen am 16. November ein Abkommen mit Ruanda über Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber vorstellen. Erste Überstellungen sind ab Ende 2027 geplant, Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren das Vorhaben scharf.

Beim Oktoberfest 2026 wurden laut Medienberichten 65 Männer bei Sexualdelikten als tatverdächtig erfasst, 78,5 Prozent von ihnen besitzen keinen deutschen Pass, Italiener stellen mit 19 Personen die größte Gruppe. Die Polizei registrierte insgesamt 80 angezeigte Sexualdelikte, darunter fünf Vergewaltigungen, bei rund 7,4 Millionen Besuchern.

Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei treffen sich laut Medienberichten geheim im Bundestag, um eine rot-rot-grüne Koalition für die Bundestagswahl 2029 vorzubereiten. Geplant sind unter anderem Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie Mietendeckel.

BA-Chefin Nahles rechnet durch KI mit 800.000 wegfallenden, aber ähnlich vielen neu entstehenden Jobs in Deutschland. Kritiker halten die Schätzung für zu niedrig und verweisen auf Stellenabbau bei Konzernen sowie das Milliardendefizit der Bundesagentur.

Eine Allensbach-Umfrage unter 504 Führungskräften zeigt: 90 Prozent halten die schwarz-rote Koalition für zu schwach, um Deutschlands Probleme zu lösen – schlechter als die Ampel. Zudem sprechen sich 62 Prozent der Wirtschaftsvertreter für punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD aus, während auch in der Union selbst Kritik an Merz' Kurs wächst.

Baden-Württemberg plant zusätzliche 3,2 Millionen Euro für Rückführungen, Migrationsverwaltung und den „Sonderstab Gefährliche Ausländer“. Die Abstimmung im Landtag ist für den 16. Dezember angesetzt, wobei die Abschiebezahlen 2026 bislang hinter denen des Vorjahres zurückbleiben.

Die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter erreichte 2025 mit 764.000 einen Höchststand, wobei ältere Ausländer rund neunmal häufiger betroffen sind als Deutsche. Die Kosten stiegen seit 2020 um 88 Prozent auf 6,2 Milliarden Euro, viele Leistungen laufen bis in die 2040er-Jahre.

Die zehnjährige US-Anleiherendite liegt wieder über 5 Prozent, Händler diskutieren eine Fed-Zinserhöhung um 50 Basispunkte im Dezember. Während Staatsanleihen-ETFs nur technisch korrigieren, zeigen Optionsdaten bei Hochzins-Unternehmensanleihen (HYG) massive Absicherungen gegen einen möglichen Kredit- und Konjunkturschock.

Die USA planen eine Verschärfung der Chip-Exportkontrollen gegen China: Sieben Länder sollen künftig Genehmigungen für Hochleistungschips benötigen, auch Fernzugriffe über Rechenzentren würden erfasst. Hintergrund ist ein Schmuggel-Skandal um Nvidia, der Chef Jensen Huang das Amt kostete.

Das Bundesverwaltungsgericht erklärte ein Dienstverbot gegen einen Oberleutnant für rechtswidrig, das wegen einer ARD/ZDF-kritischen Fotocollage mit Hakenkreuz-Bezug verhängt wurde. Die Richter sahen darin Medienkritik statt NS-Propaganda; ein erneutes Verbot von März 2025 bleibt davon unberührt.

Sechs Monate nach Ausbruch der Ebola-Epidemie im Kongo zählt man bereits 11.114 Fälle und 5.433 Tote – die tödlichste Ebola-Welle des Landes. Ärzte ohne Grenzen kritisiert massives Versagen im Krisenmanagement: Trotz hoher Geldsummen fehlten Helfern Treibstoff, Lohn und Material.

US-Senator Ruben Gallego sorgte mit der Aussage, man könne Ukrainer dafür bezahlen, Russen zu töten, für Empörung. Hintergrund sind gescheiterte Friedensgespräche in Abu Dhabi und eine Debatte über anhaltende US-Militärhilfe für Kiew.

Ein Gutachten wirft der Bundesregierung vor, mit Krediten der Autobahn GmbH die Schuldenbremse zu umgehen: Über zwei Milliarden Euro sollen so außerhalb des Bundeshaushalts finanziert werden. Kritiker, darunter Ver.di und der Bundesrechnungshof, warnen vor höheren Kosten und einer Schwächung des parlamentarischen Budgetrechts.

In der Nacht zum 13. November 2026 brannte in Berlin-Charlottenburg das Privatauto von Nius-Chefredakteur Julian Reichelt aus, der Staatsschutz ermittelt wegen vorsätzlicher Brandstiftung. Die linke Initiative „Nius raus“ hatte Reichelt und sein Fahrzeug bereits im April öffentlich als Ziel benannt.

Die Rendite zehnjähriger US-Staatsanleihen stieg binnen einer Woche von 4,82 auf über 5,13 Prozent, da hartnäckige Inflation und mögliche weitere Fed-Zinserhöhungen die Märkte belasten. Experten warnen vor einem Umfeld, das schwieriger sei als während der Finanzkrise, auch die EZB-Erwartungen für Dezember verschärfen die Lage.

Die CME Group verzeichnete im Oktober 2026 ein Rekordvolumen bei Zinsprodukten und US-Staatsanleihen-Futures, während der Handel mit Metallkontrakten (Gold, Silber) sich im Jahresvergleich halbierte. Trotz sinkendem Terminhandel bleiben Privatanleger über Micro-Kontrakte aktiv am Edelmetallmarkt beteiligt.

Goldpreis erholt sich nach Jahrestief auf 3.918 Dollar, bleibt aber mit Wochenverlust von 3,6 Prozent belastet durch erwartete Fed-Zinserhöhungen und starken Dollar. Notenbanken kauften im dritten Quartal weiter kräftig zu, Goldman Sachs senkt Kursziel auf 4.150 Dollar.

Der Haushaltsausschuss billigte den Bundesetat 2027 mit Rekordausgaben von 560,9 Milliarden Euro und rund 210 Milliarden Euro Neuverschuldung. Die versprochene Stromsteuersenkung für Privathaushalte fehlt erneut, während Steuern auf Alkohol und Tabak steigen sollen.

CDU-Politiker Peter Hauk will ein öffentliches Register für "Klimaleugner" einrichten, um Desinformation zu kennzeichnen. Kritiker warnen, die weite Definition könnte auch legitime Kritik an Klimapolitik treffen und die Meinungsfreiheit gefährden.

Premium-Eigentumswohnungen in Deutschlands sieben größten Städten kosteten im dritten Quartal 2026 im Schnitt 7,6 Prozent weniger als im Vorjahr, am stärksten fielen die Preise in Stuttgart, München und Berlin. Auch Luxushäuser verbilligten sich deutlich, während die Nachfrage sank und das Angebot schrumpfte.

Iranische Revolutionsgarden sollen Navigations- und Radaranlagen auf der omanischen Insel Didamar an der Straße von Hormus angegriffen haben, zudem meldete Teheran brennende Tanker nach Minentreffern. Die Eskalation folgt auf US-Angriffe und lässt Ölpreise schwanken sowie Goldpreise steigen, während ein iranischer Sicherheitsbeamter mit Angriffen auf US-Basen bis nach Europa droht.

Deutschlands Gasspeicher sind mit 57,68 Prozent so leer wie nie zuvor zu dieser Jahreszeit, während Experte Spiegelsperger vor allem Risiken für die Stromversorgung sieht. Die geplante nationale Gasreserve kommt laut ihm zu spät, weshalb er zu privater Vorsorge wie Notheizungen rät.

Die Ausgaben für den Kinderzuschlag stiegen von 2015 bis 2025 von 302 Millionen auf 3,28 Milliarden Euro, über die Hälfte davon geht an Berechtigte mit ausländischem Pass. Das Familienministerium wertet den Anstieg als positives Zeichen, Kritiker sehen darin jedoch ein Zeichen für sinkende Lohnattraktivität trotz Arbeit.

Ökonom Gunther Schnabl kritisiert, die offizielle Inflationsrate von 2,8 Prozent im Oktober verschleiere die wahre Teuerung durch "Schrumpfflation" – weniger Inhalt bei gleichem Preis – und fehlende Wohnkosten im Index. Betroffen seien vor allem Sparer und Rentner.

Deutschland liegt laut OECD-Bericht 2025 bei Einbürgerungen (309.000) und Langzeitmigration weltweit auf Platz zwei hinter den USA. Während Asylanträge stark zurückgingen, stiegen Arbeits- und Studienmigration deutlich, zudem bleibt Deutschland Hauptzufluchtsland für Syrer und Ukrainer.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet 2026 über die Klage von ARD und ZDF, die eine Beitragserhöhung durchsetzen wollen, nachdem die Länder diese verweigert hatten. Nach anfänglich geforderten 58 Cent hält die KEF inzwischen nur noch 28 Cent für nötig, während mehrere Sender bereits Überschüsse melden.

Der Sachverständigenrat fordert angesichts eines drohenden Milliardendefizits in der Pflegeversicherung einen Systemumbau mit kapitalgedeckter Säule. Babyboomer sollen dabei zusätzlich 3 bis 6 Prozent ihres Einkommens einzahlen, während jüngere Jahrgänge deutlich weniger belastet würden.

Seit Donnerstagabend kämpft Microsoft mit einem weltweiten Ausfall von Outlook, Teams und Copilot, der sich auf 74 Länder ausbreitete. Auch nach zehn Stunden Reparaturversuchen griffen die Gegenmaßnahmen nicht wie erwartet – es ist bereits der dritte Großausfall in diesem Jahr.

Die USA haben im Fiskaljahr 2026 rekordverdächtige 483.000 Menschen abgeschoben – fast 80% mehr als unter Biden. Trump nannte das Vorgehen teilweise „zu hart“, machte aber gleichzeitig den Hardliner Stephen Miller zum neuen Stabschef.

Ab 20. November 2026 müssen Zahlungsdienste wie Klarna und PayPal laut neuer EU-Verbraucherkreditrichtlinie auch bei Kleinbeträgen Einkommen und Ausgaben ihrer Kunden prüfen. Die bisherige 200-Euro-Bagatellgrenze entfällt, Kritiker warnen vor Datenschutzrisiken und dem "gläsernen Bürger".

In Bayern waren 2025 49,7 Prozent der 105.938 rechtskräftig Verurteilten Ausländer – trotz sinkender Gesamtzahl ein neuer Höchststand gegenüber 34,3 Prozent im Jahr 2015. Der Anteil liegt damit mehr als dreimal so hoch wie der Ausländeranteil an der Bevölkerung (15,6 Prozent).

Der Bundestags-Haushaltsausschuss billigte den Etat 2027 mit Rekordausgaben von 560,9 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von über 210 Milliarden Euro. Jeder dritte Euro ist kreditfinanziert, eine Stromsteuersenkung bleibt trotzdem aus.

Eine Umfrage sieht EZB-Chefin Lagarde als mögliche Kandidatin der Mitte für die französische Präsidentschaftswahl 2027 bei nur 14 Prozent – weit hinter Le Pen (30,5%) und Mélenchon (20,5%). Lagarde verlässt die EZB vorzeitig im Februar 2027, was Spekulationen über ihre politischen Ambitionen nährt.

Bei der UN-Klimakonferenz COP31 in Antalya landeten bereits 107 Privatjets – mehr als während der gesamten Vorjahreskonferenz in Belém. Laut Oxfam entspricht der Treibstoffverbrauch drei Erdumrundungen, während Kritiker die Diskrepanz zwischen Klimaappellen und dem Verhalten der Teilnehmer bemängeln.

Die USA starteten das Haushaltsjahr 2027 im Oktober mit einem Rekorddefizit von 404 Milliarden Dollar, 42 Prozent mehr als im Vorjahr. Treiber sind stark gestiegene Rüstungsausgaben sowie Zinszahlungen, die inzwischen 28 Prozent der Staatseinnahmen verschlingen.

Die EU-Kommission hat den Digital Fairness Act vorgestellt, der manipulative Online-Praktiken wie Dark Patterns verbieten soll und bei Verstößen Bußgelder bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes vorsieht. Kritiker befürchten neue Bürokratie für kleine Händler und eine wachsende Brüsseler Kontrollarchitektur.

Die NZZ kritisiert, dass Industriestaaten seit Finanzkrise und Pandemie dauerhaft auf Kredit leben – die Staatsverschuldung soll laut IWF bis 2029 auf über 100% der Wirtschaftsleistung steigen. Auch Deutschland gilt demnach nicht mehr als Musterschüler solider Finanzpolitik, während steigende Zinsen die Schuldenlast zunehmend gefährlich machen.

Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik von Ministerpräsidentin Schwesig, mit 41 Fragen bis zurück ins Jahr 2000. Da die AfD nach der Landtagswahl 2026 über ein Viertel der Sitze verfügt, kann der Ausschuss nicht verhindert werden – Schwesig bleibt dennoch durch eine rot-rot-grüne Koalition im Amt.

Irans Expertenrat erklärte die Prüfung eines Austritts aus dem Atomwaffensperrvertrag zur „unvermeidlichen Notwendigkeit“, forderte aber keinen direkten Ausstieg. Beobachter sehen dies als Druckmittel Teherans im festgefahrenen Konflikt mit den USA und Israel.

Ab 1. April 2027 kann die theoretische Führerscheinprüfung in Deutschland auch auf Kurmandschi und Ukrainisch abgelegt werden – damit wächst der Sprachenkatalog auf 14 Fremdsprachen. Die unter der Ampel angestoßene Reform wurde von der Merz-Regierung umgesetzt und soll dem Fahrermangel entgegenwirken.

AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter hat seine Behauptung, die Partei pflege Kontakte zu russischen und US-Geheimdiensten, nach interner Kritik als „sachlich unzutreffend“ zurückgenommen – einen Tag vor der Bundestagsabstimmung zur Geheimdienstreform.

Die Denkfabrik RAND Europe skizziert in der Studie "Ready for War 2030" ein Szenario, in dem nach Putins Tod 2027 ein Nachfolger im Kreml 2030 über Narva einen Angriff auf Estland provoziert und die Nato-Beistandsklausel testet. Trotz Bündniszusammenhalt endet das Szenario mit einem eingefrorenen Konflikt und besetzten estnischen Gebieten.