Selenskyj klammert sich an die Macht: Kriegsrecht als Dauerzustand

Die Ukraine verkommt zusehends zu einer Autokratie im Deckmantel der Demokratie. Wolodymyr Selenskyj hat erneut beantragt, das Kriegsrecht um weitere 90 Tage zu verlängern – ein durchsichtiges Manöver, um seine Macht über den eigentlich abgelaufenen Präsidentschaftstermin hinaus zu sichern. Was als Notmaßnahme begann, entwickelt sich immer mehr zu einem permanenten Ausnahmezustand, der demokratische Grundprinzipien aushöhlt.

Die ewige Verlängerung

Am Montag reichte das Präsidialamt einen Gesetzesentwurf ein, der das seit 2022 geltende Kriegsrecht bis mindestens zum 5. November verlängern soll. Die ukrainische Verfassung verbietet Wahlen während des Ausnahmezustands – ein Umstand, den Selenskyj geschickt für sich nutzt. Während die Amtszeiten von Parlamentariern automatisch verlängert werden, gilt dies eigentlich nicht für das Präsidentenamt. Doch wer sollte das in einem Land durchsetzen, in dem kritische Stimmen zunehmend mundtot gemacht werden?

Die Verabschiedung des Gesetzes gilt als reine Formsache. Das Parlament, längst zu einem Abnickverein degradiert, wird Selenskyjs Machterhalt bis in den Herbst hinein absegnen. Man fragt sich unweigerlich: Wie lange noch? Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag?

Wachsende Kritik an der Machtkonzentration

Selbst innerhalb der Ukraine mehren sich die Stimmen, die vor einer schleichenden Erosion demokratischer Freiheiten warnen. Der ehemalige Präsident Petro Poroschenko, Vertreter der Zivilgesellschaft und internationale Beobachter schlagen Alarm. Sogar westliche Medien, sonst nicht gerade für ihre kritische Berichterstattung über die Ukraine bekannt, können die autoritären Tendenzen nicht mehr ignorieren.

Das britische Magazin "The Economist" berichtete kürzlich über "Palastpolitik" und interne Machtkämpfe in Kiew. Besonders Andrij Jermak, Selenskyjs Stabschef, wird als Schlüsselfigur der autoritären Wende identifiziert. Er pflege eine "seltsame Co-Abhängigkeit" mit dem Präsidenten und ziehe im Hintergrund die Fäden.

Leere Versprechen und harte Realitäten

In einem Interview mit der BBC versuchte Selenskyj vergangene Woche, die Vorwürfe zu entkräften. "Ich werde nicht 30 oder 35 Jahre lang Präsident sein", versicherte er und berief sich auf seinen Selbstrespekt und seine Familie. Doch solche Beteuerungen klingen hohl, wenn gleichzeitig jede Möglichkeit für demokratische Wahlen systematisch unterbunden wird.

"Vertrauen Sie mir", sagt der Mann, der sein Amt über die verfassungsmäßige Frist hinaus ausübt und keine Anstalten macht, dies zu ändern.

Eine aktuelle Umfrage deutet darauf hin, dass Selenskyj bei freien Wahlen gegen den pensionierten General Walerij Saluschnyj verlieren würde. Kein Wunder also, dass der Präsident wenig Eile zeigt, sich dem Votum der Bevölkerung zu stellen.

Zwangsmobilisierung als zweite Säule der Macht

Parallel zur Verlängerung des Kriegsrechts forderte das Präsidialamt auch eine Ausweitung der Wehrpflicht. Die Ukraine setzt auf Zwangsrekrutierung, um die militärischen Verluste auszugleichen – ein Vorgehen, das in der Bevölkerung auf zunehmenden Widerstand stößt. Die brutalen Rekrutierungsmethoden haben bereits weite Teile der Gesellschaft entfremdet.

Russland betrachtet Selenskyj mittlerweile als nicht legitimiert für die Unterzeichnung internationaler Abkommen. Jeder von ihm geschlossene Vertrag könnte später für ungültig erklärt werden – eine Einschätzung, die angesichts der verfassungsrechtlichen Grauzone nicht von der Hand zu weisen ist.

Der Westen schweigt

Während man sich in Berlin, Brüssel und Washington sonst gerne als Hüter der Demokratie geriert, herrscht bezüglich der autoritären Entwicklungen in der Ukraine ohrenbetäubendes Schweigen. Die milliardenschweren Waffenlieferungen und Finanzhilfen fließen weiter, als gäbe es keine Bedenken. Man stelle sich vor, ein nicht-westlich orientiertes Land würde ähnlich agieren – der Aufschrei wäre garantiert.

Die Ukraine entwickelt sich unter dem Deckmantel des Kriegsrechts zu einem Staat, in dem demokratische Prinzipien nur noch auf dem Papier existieren. Selenskyjs Versprechen, nicht ewig an der Macht bleiben zu wollen, klingen wie die Beteuerungen all jener Machthaber, die einst als Demokraten antraten und als Autokraten endeten. Die Geschichte lehrt uns: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.