Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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„Clan-Bürgermeisterin“-Streit: Linke blitzt vor Gericht gegen Hagel ab!
Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies den Unterlassungsantrag der Linken gegen Innenminister Manuel Hagel (CDU) zurück, der die Berliner Polizei „zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin“ genannt hatte. Das Gericht stufte die Äußerung als Parteipolitiker-Statement und nicht als Amtshandlung ein, sodass Meinungsfreiheit greift.
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Enteignungs-Pläne in Berlin: Banken warnen vor teureren Baukrediten!
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin planen Linke, Grüne und SPD die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Der Bankenverband VDP warnt, dies könnte Baukredite verteuern und Investoren abschrecken, während eine bundesgesetzliche Regelung bislang fehlt.
Söders Geld-Drohung: Kein Bayern-Euro mehr für AfD- und Linke-Länder?
Söder will Länder mit AfD- oder Linke-geführten Regierungen (Sachsen-Anhalt, Berlin) vom Länderfinanzausgleich ausschließen und verhandelt dazu mit Hessen und Baden-Württemberg über eine „Extremismusklausel“. Kritiker, darunter CDU-Politiker Schnieder, lehnen den Vorstoß ab; verfassungsrechtlich gilt die Idee als fragwürdig.
Jugendoffiziere unerwünscht? Rot-Grün-Rot kippt den Bundeswehr-Deal
Berlins künftiges Rot-Grün-Rot-Bündnis will die Kooperationsvereinbarung zwischen Schulen und Bundeswehr beenden. SPD-Landeschef Krach beschwichtigt, Schulen könnten weiterhin selbst entscheiden, doch Verteidigungsminister Pistorius warnt vor Verunsicherung der Lehrkräfte.
Kehrtwende nach Erfurt-Gewalt: „Widersetzen“-Sprecher schmeißt hin!
„Widersetzen“-Sprecher Suraj Mailitafi hat seinen Rücktritt erklärt und distanziert sich nachträglich von den Journalisten-Angriffen beim AfD-Parteitag in Erfurt, die er zuvor verteidigt hatte. Berichten zufolge drohte ihm wegen einer Nominierung für den Deutschen Engagementpreis 2026 ein Ausschluss.
Steuer-Desaster bei Klingbeil: Plötzlich sind E-Zigaretten steuerfrei!
Durch einen Gesetzgebungsfehler im neuen Tabaksteuergesetz sind Liquids für E-Zigaretten laut Juristen bis Ende 2026 steuerfrei, dem Staat drohen Millionenausfälle. Finanzminister Klingbeil steht unter Druck, Opposition fordert teils seinen Rücktritt.
Kanzlerin Schwesig? Die SPD flüchtet sich in Machtträume
Ein Gastbeitrag entwirft ein Szenario, wonach Manuela Schwesig 2027 über Koalitionsbruch und Neuwahlen Kanzlerin werden könnte. Angesichts von SPD-Umfragewerten um 16,4 Prozent und fehlenden 47 Stimmen im Bundestag für ein Misstrauensvotum gilt der Plan als rechnerisch und politisch unrealistisch.
Chaos in Frankreich: Wer steckt wirklich hinter den Krawallen?
Frankreich erlebt schwere Unruhen mit brennenden Rathäusern und Plünderungen; laut Fox-News-Recherche sollen mindestens 54 Organisationen beteiligt sein, darunter Parteien, Gewerkschaften und internationale Netzwerke. Für den 20. November ist ein länderübergreifender Streik geplant, während Macron Konsequenzen für Randalierer ankündigt.
Kerkeling legt nach: Neue Faschismus-Warnung – ohne die AfD zu nennen
Hape Kerkeling warnte bei der Talisman-Preisverleihung in Frankfurt vor Rechtspopulisten und zog Parallelen zum Faschismus, ohne die AfD namentlich zu nennen. Der Komiker, der sich zuletzt mehrfach politisch engagierte, wird zudem per Petition als möglicher Bundespräsidentschaftskandidat gehandelt.
Krawall-Import aus Paris? Deutschland zittert vor dem 31. Oktober
Für den 31. Oktober sind unter dem Motto „Gen Z regelt das“ Proteste in neun deutschen Großstädten angekündigt, nach Krawallen in Frankreich und Italien befürchten Sicherheitsbehörden Ausschreitungen. Hessens Innenminister Poseck kündigte konsequentes Durchgreifen an, Experten warnen vor einer gefährlichen Allianz radikaler Kräfte.
Berliner Linke führt Rot-Grün vor: Antisemitismus-Pakt nur Makulatur?
Berlin: Trotz vereinbartem Antisemitismus-Pakt zwischen SPD, Grünen und Linke weicht die Linksfraktion zentrale Punkte in einem eigenen Papier auf und nahm die israelkritische Abgeordnete Vanessa Emde wieder auf. SPD und Grüne setzen die Koalitionsverhandlungen dennoch fort.
„Regenbogenhauptstadt“ Berlin: Rot-Grün-Rot öffnet die Fördertöpfe
Berlins designiertes Rot-Grün-Rot-Bündnis unter Linken-Führung plant laut Sondierungspapier ein Landesdemokratiefördergesetz, Wohnungsenteignungen und Berlin als „Regenbogenhauptstadt“ mit verstärkter Zivilgesellschafts-Förderung. Kritiker bemängeln fehlende Islamismus-Bezüge und fragen nach der Finanzierung angesichts Berlins Abhängigkeit vom Länderfinanzausgleich.
Zufluchtsstadt Berlin? Rot-Rot-Grün plant den „sicheren Hafen“
Berlins mögliche Rot-Rot-Grün-Koalition will laut Sondierungspapier die Hauptstadt zum "sicheren Hafen" für Migranten machen, mit neuen Aufnahmeprogrammen, einer City-ID und einem Basiskonto statt Bezahlkarte. Zudem sind ein Ausländerwahlrecht und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne geplant; die Linke entscheidet am 31. Oktober über Koalitionsverhandlungen.
Krawall-Debatte in Straßburg: Barley rügt Franzosen wegen „Gesindel“!
Im EU-Parlament rügte Vizepräsidentin Katarina Barley den französischen Politiker Nicolas Bay wegen abwertender Begriffe für Randalierer, während in Frankreich bei schweren Unruhen über 400 Festnahmen und 60 verletzte Polizisten zu verzeichnen waren.
Enteignungs-Verbot wackelt: Merz' Versprechen zerbröselt an der SPD
Justizministerin Hubig (SPD) bremst Kanzler Merz' angekündigtes Enteignungs-Verbot für Wohnungskonzerne und verweist auf verfassungsrechtliche Hürden. Gleichzeitig plant Rot-Grün-Rot in Berlin bereits die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.
Brandmauer-Falle in Berlin: Wer kontrolliert jetzt den Linken-Senat?
Nach der Berliner Wahl droht ein rot-grün-roter Senat unter der Linken ohne wirksame Opposition: CDU (33) und AfD (29) erreichen das für Untersuchungsausschüsse und Normenkontrollen nötige Viertel der Sitze nur gemeinsam – was die CDU-Brandmauer verhindert.
Rot-Grün-Rot in Berlin: Grüne winken Enteignungs-Bündnis durch!
Berliner Grüne stimmten mit 42 von 44 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linke, SPD-Vorstand votierte ebenfalls dafür. Kernpunkt des Sondierungspapiers ist die Enteignung großer Wohnungskonzerne mit Entschädigung bis 16 Milliarden Euro; die Linke entscheidet am 31. Oktober über die Koalition.
Drei-Euro-Teller vom Staat: Berlins Linksbündnis plant die Kiez-Kantine!
Berlins künftiges Linksbündnis (Linke, Grüne, SPD) plant staatlich geförderte Kiezkantinen mit bezahlbarem Essen, obwohl ein SPD-Abgeordneter die Idee erst im August mit der DDR-Planwirtschaft verglichen hatte. Kosten und Umsetzung bleiben im Sondierungspapier offen.
Enteignung als Regierungsprogramm: Berlins SPD öffnet der Linken die Tür!
Berlins SPD-Landesvorstand hat Koalitionsverhandlungen mit Linke und Grünen beschlossen, trotz historisch schlechtem Wahlergebnis. Kernpunkt ist die geplante Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen großer Konzerne mit Entschädigungen bis 16 Milliarden Euro, die bereits Widerstand von Vonovia ankündigt.
Klima-Zwang aus dem Roten Rathaus: Berlins Linksbündnis zieht die Zügel an
Linke, Grüne und SPD haben in Berlin ihre Sondierungen abgeschlossen und ein Regierungsprogramm mit verschärfter Klimapolitik vorgelegt, das verbindliche Sektorziele, neue Subventionen, Sondervermögen und eine Verpackungssteuer vorsieht. Nach dem Wahlsieg der Linken (25,7 Prozent) verfügt das Bündnis über 91 der 153 Sitze im Abgeordnetenhaus.
„Wander doch aus“: Antisemitismus-Eklat erschüttert Trierer Stadtrat!
In Trier soll unter dem Namen von Linken-Fraktionschef Jörg Johann der jüdischen Publizistin Malca Goldstein-Wolf per Facebook nahegelegt worden sein, auszuwandern. Die CDU fordert seinen Rücktritt, Johann spricht von einem gehackten Konto – die Urheberschaft bleibt bislang ungeklärt.
Paris brennt, Linke jubeln: Kommt die Krawall-Welle nach Deutschland?
Die Linksjugend und Die Linke.SDS kündigen ein Online-Treffen für den 21. Oktober an, um die „Energie“ der gewaltsamen Proteste aus Frankreich nach Deutschland zu holen. In Frankreich eskalierten Schulproteste zu landesweiten Krawallen mit hunderten Festnahmen und verletzten Polizisten, auch Linken-Chefin Ines Schwerdtner tritt bei der Veranstaltung als Rednerin auf.
Mietpreisbremse als Bumerang: Studie entlarvt einen teuren Irrweg!
Eine Regensburger Doktorarbeit zu 107 deutschen Städten zeigt: Die Mietpreisbremse spaltet den Markt in geschützte Bestandsmieter und benachteiligte Neumieter mit bis zu 50 Prozent höheren Mieten. Die Studie empfiehlt Anreize und mehr Neubau statt weiterer Regulierung.
SPD-Aufstand gegen Rot-Grün-Rot: 20 Abgeordnete stellen sich quer!
20 SPD-Bundestagsabgeordnete lehnen Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken ab und verweisen auf Antisemitismus-Vorfälle und fragwürdige Kontakte im Landesverband. SPD und Grüne entscheiden heute über Verhandlungen zu einem Linksbündnis, das auch Enteignungen von Wohnkonzernen vorsieht.
Frankreich in Flammen: Hat Paris das Chaos bewusst laufen lassen?
Bei landesweiten Protesten gegen Lebenshaltungskosten in Frankreich kam es zu Ausschreitungen mit brennenden Rathäusern und 1.200 Festnahmen. Kritiker werfen dem Staat vor, Randalierer bewusst gewähren lassen zu haben, Beweise dafür fehlen jedoch.
Wahlrecht ohne deutschen Pass? Berlins Linksbündnis plant den Tabubruch
Berlins künftige Linksregierung (Linke, Grüne, SPD) plant laut Sondierungspapier ein Ausländerwahlrecht ab fünf Jahren Aufenthalt sowie weitere Migrationsreformen wie Abschaffung der Bezahlkarte. Das Vorhaben dürfte jedoch verfassungsrechtlich scheitern, da das Bundesverfassungsgericht bereits 1990 ein allgemeines Ausländerwahlrecht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärte.
Gratis-Wahn auf Pump: Warum Subventionen die Inflation befeuern
Ein Kommentar der „NZZ am Sonntag“ warnt, dass staatliche Wohltaten wie Gratis-Nahverkehr oder Tankrabatte die Inflation weiter befeuern und vor allem Ärmere treffen. Als Beispiele dienen Mélenchons Schuldenstreichung in Frankreich, der „Gen-Z-Sozialismus“ in den USA und eine Schweizer Initiative für kostenlosen ÖV.
Enteignungs-Plan in Berlin: Wer zahlt diese Milliarden-Rechnung?
Berlins künftige Koalition aus Linke, Grünen und SPD plant die Enteignung großer Wohnungskonzerne mit über 10.000 Wohnungen, gedeckelt auf 16 Milliarden Euro Entschädigung. Kritiker bezweifeln die Finanzierbarkeit angesichts der Haushaltslage und warnen vor steigenden Mieten sowie einem Verfassungsgerichtsverfahren.
Pensions-Zeitbombe in Schwerin: Rot-Rot-Grün dreht den Beamten-Hahn zu
SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen Verbeamtungen künftig auf Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und Schulen beschränken, um wachsende Pensionslasten von fast zehn Milliarden Euro zu dämpfen. Beamtenbund kritisiert den Plan als Kostenverschiebung, zudem sollen rund 1.000 Verwaltungsstellen wegfallen.
SA-Parole im Höcke-Interview: 9.000-Euro-Strafbefehl gegen Dehm!
Das Amtsgericht Tiergarten erließ einen Strafbefehl über 9.000 Euro gegen Ex-Linken-Politiker Diether Dehm, der im Oktober 2025 neben Björn Höcke die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ wiederholt haben soll. Dehm legte Einspruch ein, es gilt die Unschuldsvermutung.
Machtwechsel in Neukölln: Ist der harte Kurs gegen Clans am Ende?
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin-Neukölln könnte Ahmed Abed neuer Bezirksbürgermeister werden – er kritisiert die bisherige „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Clan-Kriminalität scharf und könnte die gemeinsamen Razzien von Polizei, Zoll und Ordnungsamt künftig beenden.
Clan-Chef gegen Linken-Mann: „Mehr als eine Stunde“ statt 15 Minuten?
Clan-Chef Issa Remmo widerspricht Linken-Politiker Ferat Koçak: Das Treffen habe über eine Stunde gedauert, nicht nur 15 Minuten wie behauptet. Remmo kündigt zudem an, mit der Linken fertig zu sein und eine eigene Partei gründen zu wollen.
94 Straftaten, kaum Linksextremismus: Thüringens blinder Fleck?
Rund um den AfD-Parteitag in Erfurt registrierten Behörden 94 Straftaten in zwei Tagen, doch nur zwölf wurden als linksextremistisch eingestuft, Festnahmen gab es keine. Kritiker bemängeln, dass selbst Delikte wie Hakenkreuz-Verwendung oder ein Angriff auf Journalisten nicht als politisch motiviert erfasst wurden.
Merkel auf ÖRR-Tour: Wer ARD und ZDF kritisiert, ist ihr verdächtig!
Merkel äußerte bei einer Deutschlandfunk-Veranstaltung Zweifel an der Verfassungstreue der AfD, unter anderem wegen deren Forderung nach Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, während sie die Linkspartei als unproblematischer einstufte. Zudem kritisierte sie Kanzler Merz' "Stadtbild"-Äußerung und verteidigte ihre Flüchtlingspolitik von 2015 ohne Selbstkritik.
Enteignungs-Schock in Berlin: Vonovia tritt auf die Neubau-Bremse!
Vonovia stoppt wegen der Enteignungspläne der Berliner Linken nach deren Wahlsieg neue Bauprojekte in Berlin. Ein Gespräch zwischen Konzern und Partei platzte zudem nach gegenseitigen Vorwürfen und scharfer Rhetorik.
Rolle rückwärts in Berlin: Rot-Grün kehrt reumütig zur Linken zurück!
SPD und Grüne setzen trotz eines Eklats um die Antisemitismus-Erklärung die Sondierungen mit der Berliner Linken fort, die als Wahlsiegerin die Regierungsbildung dominiert. An der Linken-Basis gibt es jedoch heftigen Widerstand gegen ein mögliches Bündnis.
Mieten-Schock ist zurück: Hamburg vorn, Berlin ruft nach Enteignung!
Die Angebotsmieten in Deutschland stiegen laut IfW im dritten Quartal um 1,2 Prozent, binnen eines Jahres um 3,7 Prozent – Hamburg führt mit 6,7 Prozent an. In Berlin fordert die erfolgreiche Linke nach der Wahl erneut die Enteignung großer Vermieter wie Vonovia.
Gipfel geplatzt: Linke und Vonovia streiten um einen Journalisten!
Ein geplantes Treffen zwischen Linken-Chef Pantisano und Vonovia-Chef Mucic ist geplatzt, beide Seiten streiten über die Rolle eines n-tv-Journalisten dabei. Der Streit fällt in eine angespannte Zeit, da die Linke nach dem Berliner Wahlerfolg Enteignungen großer Wohnungskonzerne fordert.
Faschismus-Alarm in Kreuzberg: Grüne Basis rebelliert gegen eigene Spitze
Berlins Grüne stoppten die Sondierungen mit Linkspartei und SPD, da die Linksfraktion eine abgeschwächte Antisemitismus-Erklärung verabschiedete. Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg fordert nun gegen die eigene Parteispitze die Fortsetzung der Gespräche und warnt vor einer verpassten „letzten Chance gegen den Faschismus“.
Merz und die Gerechtigkeit: Große Worte, neue Schulden – wer zahlt?
Kanzler Merz betonte in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel das Thema Gerechtigkeit und forderte eine Bürokratiebremse in Brüssel. Kritiker verweisen auf den Widerspruch zwischen seiner Rhetorik zur Generationengerechtigkeit und den neuen Schulden für Verteidigung und Infrastruktur.
Feuer, Steine, Pyro: Rigaer Straße wird zur Angstzone für Retter!
In der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain zündeten Vermummte erneut Sperrmüll und Reifen an, Feuerwehr und Polizei wurden mit Steinen und Pyrotechnik von einem Hausdach beworfen. Verantwortlich gemacht werden Sympathisanten der linksextremen „Rigaer 94“, solche Vorfälle häufen sich seit Monaten.
„Gefangen hinter der Brandmauer“: JU-Frau warnt CDU vor dem Inferno!
JU-Bundesschatzmeisterin Clara von Nathusius kritisiert die CDU-Brandmauer zur AfD scharf: Diese halte nicht die AfD, sondern die Union „gefangen“ und normalisiere völkische Positionen. Angesichts von AfD-Umfragewerten um 30 Prozent warnt sie vor einem „Inferno“ und drohenden absoluten Mehrheiten der AfD.
Eklat in Berlin: Rot-Grün-Rot wackelt wegen einer einzigen Abgeordneten!
SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche mit der Linken in Berlin unterbrochen, nachdem die Linksfraktion die wegen Israel-kritischer Äußerungen umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde aufgenommen hat. Die Linke, mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, zeigt sich beleidigt und sagt ihren Parteitag ab.
Linke erklärt Clankriminalität zum Mythos – und will weniger Polizei
Die Linke steht nach Enthüllungen über Kontakte eines Bundestagsabgeordneten zum Remmo-Clan unter Druck, reagiert aber mit Gegenangriffen und bezeichnet „Clankriminalität“ als rassistischen Mythos. Im Wahlprogramm fordert die Partei zudem einen Abbau von Polizeieinheiten, während das aktuelle Lagebild einen Anstieg entsprechender Straftaten in Berlin verzeichnet.
„Wie, nicht ob“: Berliner Linke macht Enteignung zum Programm
Die Berliner Linken-Abgeordnete Martha Kleedörfer verteidigt ihre Enteignungsforderungen gegen Springer-Verlag und Wohnungskonzerne und bezeichnet diese als „bestes Mittel gegen rechts“. Bei Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen will sie nur über das „Wie“, nicht über das „Ob“ der Enteignung verhandeln.
Schulchaos in Frankreich: Wer die Wut der Schüler für sich nutzt
Seit Ende September blockieren Schüler wegen Lehrermangels und maroder Gebäude Hunderte Gymnasien in Frankreich; eine Untersuchung zeigt, dass hinter den Protesten zunehmend linke Gewerkschaften, Parteien und internationale Medien stehen.
„Hitler-Fan“-Attacke: Linken-Chef lenkt vom eigenen Problem ab
Linken-Chef Luigi Pantisano wies bei einer Pressekonferenz zum Antisemitismus-Problem seiner Partei auf vergleichbare Probleme bei anderen Parteien hin und bezeichnete Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger als „Hitler-Fan“, ohne dafür Belege zu liefern. Der Vorfall sorgt für Kritik, zumal die Linke wegen Antisemitismus-Vorwürfen aktuell unter Druck steht, da in Berlin Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen laufen.
Dinner-Drama im BSW: Klaus Ernst droht mit dem Parteiaustritt!
Klaus Ernst (BSW) droht mit Parteiaustritt, nachdem BSW-Abgeordnete in Magdeburg mit AfD-Politikern bei einem Compact-Event und Abendessen gesehen wurden. Wagenknecht distanzierte sich ("Gemeinsame Dinner sind völlig daneben"), während AfD und BSW dennoch einen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Waffenlieferungen planen.
Söder gegen Merz: Wer verhalf dem AfD-Mann in Magdeburg ins Amt?
CSU-Chef Söder widersprach Kanzler Merz: Dessen „False-Flag“-Theorie zur AfD-Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hält er für unglaubwürdig. Söder vermutet die nötigen Stimmen aus unzufriedenen Reihen der eigenen CDU-Fraktion.
Asyl-Stau vor Gericht: Fast 200.000 Klagen – und es werden mehr!
Mitte August 2026 waren bundesweit rund 196.300 Asylklagen unerledigt – mehr als zu Jahresbeginn, obwohl die Antragszahlen sinken. Die Verfahrensdauer stieg auf 15,3 Monate, da das BAMF seinen Rückstau abbaut und mehr Fälle vor Gericht landen, was auch andere Verwaltungsverfahren verzögert.
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