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Linke - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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23.04.2025
12:25 Uhr
Demokratie-Skandal in Thüringen: AfD als stärkste Kraft von Verfassungsschutz-Kontrolle ausgeschlossen
In Thüringen wurde die AfD-Fraktion trotz ihrer Position als stärkste Kraft von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgeschlossen, während die Linkspartei zwei Sitze in der Kontrollkommission erhält. Die AfD wehrt sich nun juristisch gegen diese Praxis, wobei der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Freitag über entsprechende Eilanträge entscheiden wird.
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23.04.2025
12:12 Uhr
SPD will Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen - Linke wittert Wahlkampfmanöver
Die SPD fordert eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro, was bei der Union auf Widerstand stößt. Während die SPD von einer fest vereinbarten Erhöhung bis 2026 spricht, bezeichnet die Linkspartei den Vorstoß als wahltaktisches Manöver im Kontext des laufenden SPD-Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag.
23.04.2025
12:12 Uhr
Tesla in der Krise: Gewinneinbruch lässt Alarmglocken in Grünheide schrillen
Tesla verzeichnet im ersten Quartal 2024 einen dramatischen Gewinneinbruch von 71 Prozent auf 409 Millionen Dollar, während der Umsatz um neun Prozent auf 19,3 Milliarden Dollar zurückging. Die Krise wirft auch Schatten auf den Standort Grünheide, wo bereits 400 Mitarbeiter abgebaut wurden und die Tesla-Neuzulassungen in Deutschland im März um 42,5 Prozent einbrachen.
23.04.2025
11:18 Uhr
Wiesbaden führt "Klimasteuer" auf Wasser ein - Bürger werden weiter geschröpft
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat eine neue Wasserverbrauchssteuer von 90 Cent pro 1.000 Liter genehmigt, die von der Stadt unter Verweis auf den Klimaschutz eingeführt wurde. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies Mehrkosten von bis zu 180 Euro jährlich, während die Stadt ein Haushaltsdefizit von 82 Millionen Euro aufweist.
23.04.2025
07:41 Uhr
Eklat in Sachsen: Handwerksmeister löst mit diskriminierender Stellenanzeige Proteststurm aus
Ein sächsischer Dachdeckermeister sorgte mit einer diskriminierenden Stellenanzeige im Amtsblatt für bundesweite Empörung, in der er bestimmte Bevölkerungsgruppen von der Bewerbung ausschloss. Der Vorfall zog Strafanzeigen und eine Überprüfung durch die Handwerkskammer nach sich, während der verantwortliche Verlag die Geschäftsbeziehung beendete.
22.04.2025
11:00 Uhr
Demokratie à la Ampel: AfD soll weiter von Geheimdienstkontrolle ausgeschlossen bleiben
Die etablierten Parteien im Bundestag wollen weiterhin verhindern, dass die AfD einen Vertreter in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) entsendet, obwohl ihr dieser Posten rechtmäßig zustehen würde. CDU-Politiker Kiesewetter warnt vor Sicherheitsrisiken, während die SPD ankündigt, grundsätzlich jeden AfD-Kandidaten abzulehnen.
21.04.2025
22:29 Uhr
Polizei warnt: 1. Mai-Demo in Berlin könnte außer Kontrolle geraten
Die Berliner Polizei warnt vor einer besonders explosiven Stimmung bei den diesjährigen 1. Mai-Demonstrationen, wobei der Gaza-Konflikt und die kurdische Frage als potenzielle Auslöser für Ausschreitungen genannt werden. Bei einer erwarteten Teilnehmerzahl von bis zu 10.000 Demonstranten soll die Route durch die als problematisch geltenden Bezirke Kreuzberg und Neukölln führen, während die Behörden mit Pyrotechnik und gezielten Provokationen rechnen.
19.04.2025
14:19 Uhr
Unfassbar: Linken-Mitarbeiter verhöhnt Vater eines Messermordes
Ein Linken-Mitarbeiter und Twitch-Streamer verhöhnte in einem Livestream den Vater der in Brokstedt ermordeten 17-jährigen Ann-Marie und bezeichnete dessen Aussagen über Messerkriminalität als "Nazi-Shit". Nach massiver Kritik räumte der Streamer Dara Marc Sasmaz lediglich ein, empathielos gewirkt zu haben, beharrte aber darauf, dass der Vater instrumentalisiert würde.
17.04.2025
23:51 Uhr
Alarmierend: Jugendkriminalität erreicht besorgniserregende Ausmaße - Selbstkontrolle und moralische Werte schwinden
Eine aktuelle Studie aus NRW zeigt einen dramatischen Anstieg der Jugendkriminalität, wobei der Anteil gesetzestreuer Jugendlicher in den letzten zehn Jahren von 85 auf unter 75 Prozent gesunken ist. Im Kreis Ludwigsburg stieg die Zahl straffälliger Kinder unter 14 Jahren um 23 Prozent, während die intensive Nutzung sozialer Medien und das häufigere Mitführen von Messern als wichtige Faktoren dieser Entwicklung genannt werden.
17.04.2025
18:26 Uhr
Linksextreme Gewalt eskaliert: Schwere Verwüstungen an der Humboldt-Universität Berlin
Rund 90 Linksextremisten verwüsteten am Mittwoch den Emil-Fischer-Hörsaal der Humboldt-Universität Berlin und hinterließen antisemitische Parolen sowie Hamas-Symbolik. Erst durch den Einsatz von 350 Polizeibeamten konnte die Situation nach zwei Stunden unter Kontrolle gebracht werden, wobei zwei Polizisten verletzt wurden und 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.
17.04.2025
14:00 Uhr
Potsdam Museum verstrickt sich im Stasi-Skandal - Fragwürdiger Umgang mit DDR-Vergangenheit
Das Potsdam Museum steht wegen seines Umgangs mit der Stasi-Vergangenheit des Luftbildfotografen Lutz Hannemann in der Kritik, der von 1976 bis 1989 als IM "Heinz Vogt" über 160 Berichte verfasste. Trotz frühzeitiger Kenntnis reagierte das Museum erst nach medialer Aufdeckung mit einer verharmlosenden Kommentierung, zudem wurde ein weiterer Fall eines Stasi-Spitzels in der Ausstellung entdeckt.
17.04.2025
09:43 Uhr
Tödliche Gelbfieber-Epidemie in Kolumbien: Regierung ruft Notstand aus - Klimawandel als möglicher Auslöser
In Kolumbien breitet sich Gelbfieber mit einer Sterblichkeitsrate von fast 50 Prozent aus, wobei seit Jahresbeginn 74 Infektionen und 34 Todesfälle registriert wurden. Die Regierung hat den Notstand ausgerufen und führt verschärfte Impfkontrollen durch, während Präsident Petro den Klimawandel als möglichen Auslöser für die dramatische Ausbreitung nennt.
17.04.2025
08:32 Uhr
Linke und Grüne wollen Sachsen in die Schuldenfalle treiben
Die Linkspartei, unterstützt von Grünen und BSW, fordert in Sachsen eine Neuverschuldung von bis zu 770 Millionen Euro für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Die CDU lehnt als Regierungspartei neue Schulden bisher ab und warnt vor langfristigen Folgen für künftige Generationen.
16.04.2025
15:29 Uhr
Skandal um Bundeskunstpreis: Mutmaßliche Antifa-Gewalttäterin erhält 30.000 Euro Förderung
Eine in Untersuchungshaft befindliche Kunststudentin, der versuchter Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird, erhielt den mit 30.000 Euro dotierten Bundeskunstpreis sowie ein zusätzliches Produktionsstipendium von 18.000 Euro. Die Jury lobte dabei ihre "Auseinandersetzung mit gesellschaftspolitischen Themen", während die Entscheidung bundesweit für Empörung sorgt.
16.04.2025
14:59 Uhr
Linksextreme Aktivisten stürmen Berliner Universität - Polizei muss eingreifen
Etwa 50 linksextreme Aktivisten stürmten den Emil-Fischer-Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität, beschmierten Wände mit Pro-Hamas-Symbolen und beschädigten das Mobiliar. Die Polizei musste mit 40 Einsatzkräften anrücken, um die Situation unter Kontrolle zu bringen, während sich draußen weitere Sympathisanten versammelten.
16.04.2025
08:29 Uhr
Brandmauer gegen AfD: SPD und Union liefern sich hitzige Debatte im Bundestag
Im Bundestag ist eine heftige Debatte über den Umgang mit der AfD entbrannt, nachdem der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn einen pragmatischeren Umgang bei organisatorischen Fragen vorgeschlagen hatte. Während die SPD und Linke auf strikte Abgrenzung beharren, zeigen sich in der Union unterschiedliche Positionen, wobei besonders die Besetzung sicherheitsrelevanter Ausschüsse kritisch diskutiert wird.
16.04.2025
05:49 Uhr
Strategiewechsel im Bundestag: CDU erwägt Kurskorrektur im Umgang mit der AfD
Führende CDU-Politiker plädieren für einen pragmatischeren Umgang mit der AfD im Bundestag und erwägen, der Partei die gleichen parlamentarischen Rechte wie anderen Fraktionen einzuräumen. Während Unionspolitiker wie Wadephul und Kretschmer die bisherige Ausgrenzungsstrategie als kontraproduktiv bewerten, warnen SPD, Linke und Teile der Bevölkerung vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD.
15.04.2025
23:00 Uhr
Bundeswehr plant massive Datenerfassung: Alle 18-Jährigen im Visier des Staates
Die Bundeswehr plant künftig eine automatische Übermittlung der Daten aller 18-Jährigen von den Einwohnermeldeämtern, wobei männliche Staatsbürger verpflichtend einen Online-Fragebogen ausfüllen müssen. Vier der 15 Karrierecenter sollen zu regionalen Personalzentren ausgebaut werden, die die Aufgaben der ehemaligen Kreiswehrersatzämter übernehmen, während bis 2029 weitere Zentren folgen sollen.
15.04.2025
23:00 Uhr
Ecuadors Präsident Noboa siegt deutlich - Linke Opposition wittert Betrug
Der amtierende Präsident Ecuadors, Daniel Noboa, hat die Stichwahl mit 55,6 Prozent der Stimmen gegen seine linke Herausforderin Luisa González gewonnen, die das Ergebnis jedoch nicht anerkennt und von Wahlbetrug spricht. Internationale Wahlbeobachter bestätigen die Rechtmäßigkeit der Wahl, während Noboa seinen Kampf gegen die organisierte Kriminalität fortsetzen will.
15.04.2025
11:38 Uhr
Mexikos Linkspräsidentin vollzieht radikale Kehrtwende: Gemeinsame Front mit Trump gegen Drogenkartelle
Mexikos linke Präsidentin Sheinbaum geht überraschend eine Kooperation mit den USA im Kampf gegen Drogenkartelle ein und erlaubt US-Militärpräsenz an der Grenze. Die ersten Erfolge zeigen sich bereits durch verstärkte Grenzsicherung, erhöhte Fentanyl-Beschlagnahmungen und zahlreiche Festnahmen von Kartellmitgliedern.
14.04.2025
22:04 Uhr
Skandal: Mutmaßliche Linksterroristin erhält staatlichen Kunstpreis - Steuerzahler finanzieren linksextreme Gewalt
Eine in Untersuchungshaft befindliche Nürnberger Kunststudentin, der die Beteiligung an gewalttätigen Übergriffen der "Hammerbande" in Budapest vorgeworfen wird, erhielt den Bundespreis für Kunststudierende in Höhe von 48.000 Euro. Die Akademie der Bildenden Künste Nürnberg verteidigt die Preisvergabe mit Verweis auf die künstlerische Auseinandersetzung der Studentin mit gesellschaftspolitischen Themen.
14.04.2025
07:09 Uhr
Ecuadors Präsident Noboa triumphiert bei Wahl - Linke Opposition wittert Betrug
Daniel Noboa gewinnt die Präsidentschaftswahl in Ecuador mit 56 Prozent der Stimmen gegen die linke Kandidatin Luisa González, die das Ergebnis nicht anerkennt und Betrug wittert. Der 37-jährige Unternehmer hatte im Wahlkampf vor allem mit dem Versprechen gepunktet, hart gegen die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel im Land vorzugehen.
14.04.2025
06:04 Uhr
Ecuadors Präsident Noboa gewinnt Wiederwahl: Kampf gegen Drogenkartelle geht weiter
Der 37-jährige amtierende Präsident Ecuadors, Daniel Noboa, hat die Stichwahl mit 55,8 Prozent der Stimmen klar gegen seine linke Herausforderin Luisa González gewonnen. Noboa, der bisher vor allem mit seinem erfolgreichen Sicherheitspaket "Plan Phoenix" gegen Drogenkartelle punkten konnte, steht nun vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen und muss mit einem gespaltenen Parlament zusammenarbeiten.
12.04.2025
08:49 Uhr
IWF-Rettungspaket für Argentinien: Milliarden-Hilfe für gescheitertes Wirtschaftssystem
Der IWF und die Weltbank haben neue Hilfspakete in Höhe von insgesamt 32 Milliarden US-Dollar für das krisengeschüttelte Argentinien beschlossen. Unter dem neuen Präsidenten Milei zeigen strikte Sparmaßnahmen erste Erfolge, wobei die Inflationsrate von 211 Prozent Ende 2023 auf 55,9 Prozent im März gesenkt werden konnte.
11.04.2025
17:43 Uhr
Linke Politiker blamieren sich mit vorschneller Hetze gegen "Rechts" in Duisburg
Drohmails an 20 Duisburger Schulen entpuppten sich als Aktion für bessere Bildung, statt wie zunächst vermutet rechtsextrem motiviert zu sein. Dennoch nutzten einige Politiker, darunter Katrin Göring-Eckardt, den Vorfall für Warnungen vor rechter Gefahr, obwohl der wahre Hintergrund bereits bekannt war.
11.04.2025
13:50 Uhr
Linke fordert staatliche Preiskontrolle für Lebensmittel - Inflation im Supermarkt steigt weiter
Angesichts steigender Lebensmittelpreise von drei Prozent im März 2025 fordert die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine staatliche Preisaufsicht. Die neue schwarz-rote Bundesregierung steht unter Handlungsdruck, da ihr 144-seitiger Koalitionsvertrag kaum konkrete Maßnahmen gegen die Preisexplosion vorsieht.
11.04.2025
08:11 Uhr
Berliner Gericht kippt Ausreise-Bescheid für EU-Bürger - Ampel-Regierung erleidet Schlappe
Das Berliner Verwaltungsgericht hat einen Ausreise-Bescheid für EU-Bürger nach propalästinensischen Protesten gekippt und dabei schwere Versäumnisse der Ausländerbehörde festgestellt. Die Behörde hatte drei EU-Bürgern und einer amerikanischen Person die Aufenthaltsrechte entzogen, ohne die erforderlichen Ermittlungsakten anzufordern oder eine ausreichende Einzelfallprüfung durchzuführen.
10.04.2025
23:24 Uhr
RAF-Fahndung: Neue heiße Spuren zu untergetauchten Linksterroristen - Ermittler setzen auf Ärzte und Optiker
Nach der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette verfolgen die Ermittler über 80 neue Hinweise zu den flüchtigen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Die Fahnder setzen dabei besonders auf Spuren in Arztpraxen und bei Optikern, da das Trio dort als Privatpatienten gegen Barzahlung in Behandlung gewesen sein soll.
10.04.2025
13:11 Uhr
Handyverbot an Schulen: AfD und CDU fordern klare Kante - Bildungsministerin laviert
In Mecklenburg-Vorpommern fordern AfD und CDU ein Handyverbot an Schulen bis zur sechsten Klasse, während die rot-rote Landesregierung unter Bildungsministerin Oldenburg (Linke) zögerlich reagiert und nur unverbindliche Empfehlungen ankündigt. Das Gymnasium Fridericianum in Schwerin praktiziert bereits erfolgreich ein Verbot privater digitaler Geräte in den Pausen für die Klassen fünf bis zehn.
09.04.2025
12:18 Uhr
DIW-Studie entlarvt linke Utopie: Grundeinkommen macht Menschen nicht glücklicher - nur bequemer
Eine DIW-Studie mit 107 Teilnehmern, die drei Jahre lang monatlich 1200 Euro zusätzlich erhielten, zeigt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Menschen nicht aus dem Arbeitsmarkt treibt, aber zu mehr Jobwechseln und Freizeitaktivitäten führt. Die Empfänger investierten das zusätzliche Geld hauptsächlich in Konsum und Reisen, während sich ihre mentale Gesundheit verbesserte.
09.04.2025
12:17 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD überholt erstmals die Union in bundesweiter Umfrage
In einer aktuellen Ipsos-Umfrage erreicht die AfD erstmals mit 25 Prozent den höchsten Wert aller Parteien und überholt damit die Union, die auf 24 Prozent abfällt. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, während die Linke mit 11 Prozent und das BSW mit 5 Prozent zulegen können.
09.04.2025
08:42 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD überholt erstmals die Union in bundesweiter Umfrage
Laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage liegt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mit 25 Prozent vor der Union (24 Prozent) und wäre damit stärkste Kraft bei einer Bundestagswahl. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent liegen.
08.04.2025
15:12 Uhr
Politisches Erdbeben in Fulda: Von Links nach Rechts - Linken-Politikerin wechselt zur AfD
Die langjährige Linken-Politikerin Bettina Licht aus Fulda hat sich der AfD-Fraktion als Hospitantin angeschlossen, nachdem sie noch 2021 für die Linkspartei in den Stadtrat eingezogen war. Der Wechsel der 67-jährigen ehemaligen Kreisvorsitzenden der Linkspartei erfolgte nach internen Streitigkeiten, die zum Zerbrechen der Linken-Fraktion im Fuldaer Stadtrat geführt hatten.
07.04.2025
07:34 Uhr
Demokratie-Skandal: Union und SPD legen Bundestag lahm - Opposition protestiert scharf
Union und SPD haben die für nächste Woche geplante Sitzungswoche des Bundestags kurzfristig abgesagt, was zu scharfen Protesten der Opposition führte. Die Linke spricht von einem "Affront gegen das Parlament", während die künftigen Koalitionspartner damit wichtige parlamentarische
Debatten während der laufenden Koalitionsverhandlungen verhindern.
06.04.2025
17:39 Uhr
Grundeinkommen für alle: Linke Traumtänzerei oder notwendige Reform?
Die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.200 Euro für Erwachsene und 600 Euro für Kinder gewinnt in Deutschland erneut an Bedeutung. Während Hamburg für 2025 einen Modellversuch mit 2.000 Teilnehmern plant, warnen Ökonomen vor den finanziellen Folgen für den Staatshaushalt und möglichen negativen Auswirkungen auf das Leistungsprinzip.
06.04.2025
17:36 Uhr
Linke fordern absurde Job-Garantie: Dividenden-Verbot bei Stellenabbau
Die Linkspartei und ihr Vorsitzender Jan van Aken fordern ein Verbot von Dividendenausschüttungen für Unternehmen, die zeitgleich Stellen abbauen. Zusätzlich setzt sich die Partei für verschärfte Transparenzregeln bei Aktienbeteiligungen von Parlamentariern ein.
05.04.2025
22:48 Uhr
Asylrecht am Ende: Baden-Württembergs Justizministerin fordert radikales Umdenken
Baden-Württembergs Justizministerin Gentges unterstützt den Vorschlag des BAMF-Chefs zur Streichung des individuellen Asylrechts aus dem Grundgesetz. Nach dem Vorschlag soll stattdessen ein EU-Kontingent von 150.000 Personen nach kanadischem Vorbild eingeführt werden, wobei Asyl nur noch bei legaler Einreise per Flugzeug gewährt würde.
04.04.2025
23:20 Uhr
Demokratie-Skandal: SPD und Union legen Bundestag lahm - Opposition schlägt Alarm
SPD und Union haben beschlossen, den Bundestag bis Mai in eine mehrwöchige Zwangspause zu schicken, indem sie den geplanten Sitzungsblock vom 7. bis 11. April strichen. Die Opposition kritisiert diesen Schritt scharf, da wichtige Themen wie die Kommunalfinanzen, US-Zollpolitik und die deutsche Wirtschaftslage nun nicht parlamentarisch diskutiert werden können.
04.04.2025
15:28 Uhr
Thüringen: Millionen-Geschenke für Kommunen - Linke wittert Geldverschwendung
Die "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD in Thüringen plant Finanzhilfen von insgesamt 136 Millionen Euro für Kommunen, wobei 20 Millionen Euro in die Kassen der Ober- und Mittelzentren und 47 Millionen Euro an Kreise und kreisfreie Städte fließen sollen. Die Linken-Fraktion kritisiert die pauschale Verteilung der Gelder nach dem Gießkannenprinzip, während die Finanzministerin Katja Wolf die Förderung unter anderem mit gestiegenen Betriebskosten rechtfertigt.
04.04.2025
12:43 Uhr
Thüringen: Rechnungshof warnt vor finanzieller Schieflage - Rot-Rot-Grün verschiebt Haushaltskonsolidierung
Der Thüringer Rechnungshof kritisiert den Landeshaushalt 2025 scharf, da die rot-rot-grüne Regierung trotz finanzieller Schieflage neue Verwaltungsposten schafft und die Haushaltskonsolidierung weiter aufschiebt. Das Finanzierungsloch im Haushalt wächst auf 214 Millionen Euro an, während das Land weitere 313 Millionen Euro neue Schulden aufnimmt und die Tilgung von Corona-Krediten aussetzt.
04.04.2025
12:18 Uhr
DDR-Opferbeauftragte rechnet mit Gysis Bundestags-Auftritt ab: "Verharmlosung der SED-Diktatur"
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke kritisiert scharf die Bundestagsrede von Gregor Gysi, in der der Linken-Politiker das DDR-Unrecht relativierte und behauptete, die Menschen hätten durch die Wiedervereinigung auch viel verloren. Zupke, eine ehemalige DDR-Oppositionelle, wirft Gysi vor, nur die privilegierte Perspektive eines SED-Funktionärs wiederzugeben und warnt vor einer zunehmenden Verharmlosung des DDR-Unrechtsregimes.
04.04.2025
06:49 Uhr
Linksradikale Hetzkampagne: Würzburger Professor erhält Drohbriefe - Universitätsleitung kuscht vor linkem Mob
Der Würzburger Geschichtsprofessor Peter Hoeres sieht sich einer Kampagne linksradikaler Kräfte ausgesetzt und erhält Drohbriefe an seine Privatadresse. Die Universitätsleitung steht dem Professor nicht bei, sondern plant stattdessen ein alternatives Lehrangebot, während sich RCDS Bayern und FDP Würzburg hinter den Wissenschaftler stellen.
02.04.2025
14:30 Uhr
Sozialkostenlawine überrollt Rostock: Hansestadt droht der finanzielle Kollaps
Die Hansestadt Rostock steht vor einem massiven Finanzproblem mit prognostizierten Defiziten von je 60 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027, wobei vor allem die steigenden Sozialausgaben die Kommune belasten. Die Stadtführung fordert mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land, da 80 Prozent der kommunalen Ausgaben durch deren Vorgaben bestimmt seien.
02.04.2025
13:32 Uhr
Kriegs- und Krisenvorsorge: Deutsche Regierung versagt beim Schutz der Bevölkerung
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind nur 20 Prozent der Deutschen mit den Schutzmaßnahmen der Bundesregierung seit Beginn des Ukraine-Krieges zufrieden, während 73 Prozent mehr Engagement beim Bevölkerungsschutz fordern. Obwohl 75 Prozent der Befragten einen zehnfähigen Notvorrat für sinnvoll halten, haben nur 46 Prozent tatsächlich entsprechende Vorräte angelegt.
01.04.2025
14:31 Uhr
Antisemitismus an Grundschulen: MV geht mit gutem Beispiel voran - doch reicht das aus?
Mecklenburg-Vorpommern startet eine Initiative gegen Antisemitismus an Grundschulen mit einer neuen 80-seitigen Handreichung für den Unterricht in den Klassen 1 bis 6. Das Bundesland reagiert damit auf die besorgniserregende Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem Hamas-Terror und erhöht zudem die Mittel für Gedenkstättenfahrten von 50.000 auf 150.000 Euro.
01.04.2025
14:30 Uhr
Eklat um BAMF-Chef: Linksgrüne Empörung nach Forderung zur Asylwende
BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer fordert eine Abkehr vom individuellen Grundrecht auf Asyl und schlägt stattdessen EU-weite Aufnahmequoten vor. Seine Äußerungen lösten heftige Kritik aus dem links-grünen Lager aus, während die CDU Unterstützung signalisiert.
01.04.2025
12:26 Uhr
BAMF-Chef provoziert mit radikalem Asyl-Vorstoß - Linksgrüne fordern Rücktritt
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, löst mit seinem Vorschlag zur Abschaffung der Einzelfallprüfung zugunsten fester Aufnahmekontingente heftige Reaktionen aus. Während Vertreter der Grünen und Linken seinen Rücktritt fordern, hält sich Innenministerin Faeser mit einer klaren Positionierung zurück.
01.04.2025
12:11 Uhr
BAMF-Chef fordert Abschaffung des individuellen Asylrechts - Linksgrüne Empörung
BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer fordert bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung die Abschaffung des individuellen Asylrechts und schlägt stattdessen ein System humanitärer Aufnahmen vor. Der Vorstoß löst heftige Kritik bei SPD, Grünen und Linken aus, während er Unterstützung von CDU-Politiker Thorsten Frei erhält.
01.04.2025
07:04 Uhr
Verfassungsschutz verzögert AfD-Gutachten: Politisches Kalkül oder berechtigte Sorgfalt?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschiebt die Veröffentlichung seines AfD-Gutachtens, das ursprünglich für Herbst 2024 geplant war. Die Verzögerung wird offiziell mit der Vermeidung einer möglichen Wahlanfechtung begründet, während etablierte Parteien das Gutachten als mögliche Grundlage für einen Verbotsantrag gegen die AfD erwarten.
01.04.2025
05:52 Uhr
Städte verschärfen Vorgehen gegen Bettler: Hohe Bußgelder und fragwürdige Verbote
Deutsche Städte verschärfen ihr Vorgehen gegen Bettler mit hohen Bußgeldern und weitreichenden Verboten, besonders drastisch in Hamburg mit über 1.300 verhängten Strafen im ersten Halbjahr 2024. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagt nun gemeinsam mit dem Straßenmagazin "Hinz&Kunzt" gegen das pauschale Bettelverbot im Hamburger ÖPNV.
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