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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.11.2025
20:00 Uhr
Brandmauer-Theater in Kiel: Wenn Grüne mit der AfD stimmen, brennt bei der SPD die Sicherung durch
In Kiel stimmten Grüne gemeinsam mit der AfD für einen Antrag zur Straßensanierung, was heftige Kritik der SPD auslöste, die von einem Bruch der "Brandmauer" spricht. Selbst die grüne Landeschefin distanzierte sich von den eigenen Parteikollegen und nannte es einen "schweren Fehler". Der Vorfall sorgt kurz vor der Oberbürgermeisterwahl am 16. November für zusätzliche politische Spannungen.
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10.11.2025
19:59 Uhr
Trump boykottiert G20-Gipfel: Südafrika-Eklat offenbart tiefe Risse im Weltgefüge
Trump boykottiert erstmals in der G20-Geschichte den Wirtschaftsgipfel in Südafrika und begründet dies mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen weiße Farmer. Der Boykott wird als kalkulierter Schachzug gegen die BRICS-Allianz und deren Bedrohung des Petrodollars interpretiert.
10.11.2025
19:41 Uhr
New Yorks Feuerwehrchef wirft nach Wahlsieg des Sozialisten Mamdani das Handtuch
New Yorks Feuerwehrchef Robert Tucker reichte seinen Rücktritt ein, nur wenige Stunden nach dem Wahlsieg des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani zum Bürgermeister. Tucker, der erst im August 2024 sein Amt antrat, führte keine Gespräche mit Mamdanis Team über einen Verbleib im Amt.
10.11.2025
19:41 Uhr
Trump begnadigt Giuliani und weitere Schlüsselfiguren der Wahlprüfung 2020
Trump begnadigte über 70 Personen, die an der Überprüfung der Wahlergebnisse 2020 beteiligt waren, darunter Rudy Giuliani, Mark Meadows und Sidney Powell. Die Begnadigungen gelten nur für Bundesanklagen im Zusammenhang mit den Bemühungen zur Aufdeckung von Wahlbetrug.
10.11.2025
19:40 Uhr
Trump verspricht 10.000 Dollar Bonus für "patriotische" Fluglotsen – Privatjets an zwölf Großflughäfen gesperrt
Trump verspricht Fluglotsen einen 10.000-Dollar-Bonus für loyalen Dienst während des Regierungs-Shutdowns und droht Verweigerern mit Jobverlust. Die FAA verhängt ein Flugverbot für Privatjets an zwölf Großflughäfen wegen kritischen Personalmangels bei Fluglotsen vor dem Thanksgiving-Fest.
10.11.2025
19:39 Uhr
Brennan im Visier: Justizministerium bereitet Vorladungen gegen Ex-CIA-Chef vor
Staatsanwälte in Washington D.C. und Miami bereiten Vorladungen gegen Ex-CIA-Chef John Brennan vor, dem vorgeworfen wird, 2023 vor dem Kongress über die Verwendung des Steele-Dossiers gelogen zu haben. DNI-Direktorin Tulsi Gabbard hat Dokumente vorgelegt, die Brennans Aussagen widersprechen.
10.11.2025
19:33 Uhr
Türkei eskaliert Israel-Konflikt: Haftbefehl gegen Netanyahu ausgestellt
Die türkische Staatsanwaltschaft in Istanbul hat Haftbefehle gegen Premierminister Netanyahu und 36 weitere israelische Offizielle wegen angeblichen Völkermordes erlassen. Ankara fordert europäische Staaten auf, diese Personen bei Einreise festzunehmen und verschärft damit die Spannungen zu Israel dramatisch.
10.11.2025
19:32 Uhr
Trump gewährt Ungarn Energieausnahme: Ein Schlag ins Gesicht der EU-Sanktionspolitik
Trump gewährt Ungarn eine einjährige Ausnahmegenehmigung für den Bezug russischer Energie, was nach dem Treffen mit Ministerpräsident Orbán im Weißen Haus bekannt wurde. Die Entscheidung dürfte in Brüssel für Verstimmung sorgen und markiert einen Wendepunkt in der westlichen Sanktionspolitik.
10.11.2025
19:31 Uhr
Trump-Regierung beendet Finanzierung ungarischer Propaganda-Sender: Ein überfälliger Schritt zur Wiederherstellung transatlantischer Beziehungen
Die Trump-Regierung stellt die Finanzierung des ungarischsprachigen Dienstes von Radio Free Europe ein, da dieser die demokratisch gewählte Regierung Orbáns untergraben habe. USAGM-Chefin Kari Lake begründete dies damit, dass amerikanische Steuergelder nicht gegen NATO-Verbündete verwendet werden sollten.
10.11.2025
19:31 Uhr
Washingtons Kriegstrommeln gegen Venezuela: Fünf Szenarien für einen möglichen US-Angriff
Die USA konzentrieren seit September massiv Truppen in der Karibik und haben über 4.000 Soldaten vor Venezuelas Küste stationiert, während Washington konstruierte Drogenhandelsvorwürfe gegen die Maduro-Regierung erhebt. Experten sehen fünf mögliche Angriffsszenarien von Putschunterstützung bis hin zu direkten Bombardements gegen Caracas.
10.11.2025
19:29 Uhr
Amerikas Grenzschutz erlebt historischen Ansturm: Über 200.000 Bewerbungen bei der Einwanderungsbehörde
Die US-Einwanderungsbehörde ICE vermeldet über 200.000 Bewerbungen für den Grenzdienst, nachdem die Trump-Administration die Kampagne "Defend the Homeland" mit 170 Milliarden Dollar Budget gestartet hat. Mit Antrittsprämien bis 50.000 Dollar sollen 10.000 neue Mitarbeiter eingestellt werden, um jährlich eine Million illegale Einwanderer abzuschieben.
10.11.2025
19:23 Uhr
Trump empfängt syrischen Präsidenten im Weißen Haus – Ein historischer Wendepunkt oder gefährliche Naivität?
Trump empfängt am 10. November den syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa im Weißen Haus - den ersten Besuch eines syrischen Staatsoberhaupts in Washington seit Jahrzehnten. Sharaa, früher bekannt als Abu Mohammad al-Golani und Gründer der al-Nusra-Front, übernahm im Dezember 2024 die Macht in Syrien nach dem Sturz Assads.
10.11.2025
13:56 Uhr
Frankreichs Justiz-Posse: Sarkozy nach drei Wochen Knast wieder auf freiem Fuß
Nicolas Sarkozy wurde nach nur drei Wochen Haft aus dem Pariser Gefängnis La Santé entlassen und darf den Berufungsprozess als freier Mann abwarten. Der ehemalige französische Präsident war wegen angeblicher libyscher Wahlkampfgelder zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, obwohl keine direkten Beweise gefunden wurden. Er unterliegt nun strengen Auflagen wie einem Ausreiseverbot und Kontaktbeschränkungen.
10.11.2025
13:56 Uhr
Wagenknechts Rückzug: Das Ende einer Ära oder nur taktisches Manöver?
Sahra Wagenknecht kandidiert nicht erneut für den BSW-Parteivorsitz und schlägt Europaabgeordneten Fabio De Masi als Nachfolger vor. De Masi will Untersuchungsausschüsse zu Corona und Nord-Stream einsetzen und hofft noch auf Bundestags-Einzug durch laufende Wahlprüfung.
10.11.2025
10:17 Uhr
Steinmeier überschreitet alle Grenzen: Bundespräsident fordert offen die Verfolgung der Opposition
Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner Rede zum 9. November vor rechtsextremen Kräften und bezeichnete Wahlausschlüsse als Ausdruck gelebter Demokratie. AfD-Politiker kritisierten seine Äußerungen scharf als parteipolitisch motiviert und als Missbrauch des Präsidentenamts.
10.11.2025
10:17 Uhr
Gaza-Stabilisierungstruppe vor dem Aus? Emirate ziehen sich zurück
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben ihre Teilnahme an der geplanten internationalen Stabilisierungstruppe für Gaza praktisch ausgeschlossen, da es keinen klaren Rahmen für die Mission gebe. Ohne die Emirate als wichtigen regionalen Akteur droht das gesamte Konzept zu scheitern, noch bevor es umgesetzt wurde.
10.11.2025
07:23 Uhr
Heizungsgesetz-Chaos: SPD-Minister bricht Koalitionsvertrag und hält an Habecks Zwangsmaßnahmen fest
SPD-Umweltminister Carsten Schneider weigert sich, die 65-Prozent-Regel beim Heizungsgesetz abzuschaffen, obwohl dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die CDU schweigt zu diesem Vertragsbruch und lässt den Minister gewähren, während Bürger weiterhin mit hohen Kosten für den Heizungstausch belastet werden.
10.11.2025
06:57 Uhr
Syriens inszenierte "Anti-Terror-Show": Wenn Al-Qaida-Veteranen plötzlich ISIS bekämpfen
Ahmad al-Sharaa, ehemaliger Al-Qaida-Kommandeur und selbsternannter syrischer Präsident, trifft sich mit US-Präsident Trump im Weißen Haus. Kurz vor dem Termin inszenierte Syrien Anti-Terror-Razzien gegen ISIS mit 71 Festnahmen.
10.11.2025
06:34 Uhr
Medienbeben erschüttert Großbritannien: BBC-Spitze stürzt über Trump-Manipulation
BBC-Generaldirektor Tim Davie und Nachrichtenchefin Deborah Turness sind zurückgetreten, nachdem eine bewusste Manipulation einer Trump-Rede in einer BBC-Dokumentation aufgedeckt wurde. Die Redakteure hatten zwei zeitlich getrennte Aussagen so zusammengeschnitten, dass ein falscher Eindruck von Trumps Rolle beim Kapitol-Sturm entstand.
10.11.2025
06:12 Uhr
SPD in der Sackgasse: Wenn Realitätsverweigerung zur Parteistrategie wird
Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth kritisiert seine ehemalige Partei scharf und wirft ihr Realitätsverweigerung sowie den Verlust des Kontakts zur Arbeiterschaft vor. Die SPD verliere sich in ideologischen Debatten und Sprachregeln, während sie ihre Stammwähler an die AfD verliere.
09.11.2025
19:02 Uhr
Kulturkampf in Paris: Wenn Rauchfackeln die Philharmonie zum Schlachtfeld machen
Vier Aktivisten störten ein Konzert des Israel Philharmonic Orchestra in der Pariser Philharmonie mit Rauchfackeln und wurden festgenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Sachbeschädigung und Gefährdung, die Beschuldigten kamen gegen Auflagen frei.
09.11.2025
19:02 Uhr
Böhmermann verhöhnt ermordeten US-Aktivisten: Wenn Satire zur Geschmacklosigkeit verkommt
Jan Böhmermann macht sich in seiner ZDF-Sendung über den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk lustig und stellt dabei rhetorische Fragen zu dessen konservativer Haltung. Der Vorfall ereignete sich acht Wochen nach Kirks gewaltsamen Tod und wird als geschmacklose Entgleisung kritisiert.
09.11.2025
13:03 Uhr
Steinmeiers Demokratie-Appell am 9. November: Zwischen hohlen Phrasen und bitterer Realität
Bundespräsident Steinmeier warnte am 9. November vor Bedrohungen der Demokratie durch Extremisten und sprach über den wieder zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Er äußerte sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbot und forderte die Bürger zur aktiven Verteidigung demokratischer Werte auf.
08.11.2025
22:55 Uhr
Islamischer Terror in Afrika: Trump droht mit Militärintervention gegen IS-Mörder
Der Islamische Staat bekannte sich in seiner Propagandazeitung zur systematischen Ermordung von Christen in Afrika und warnt seine Kämpfer vor möglichen US-Militäreinsätzen unter Trump. Trump hatte Nigeria mit einer Militärintervention gedroht, sollte die Regierung die islamistischen Angriffe auf Christen nicht stoppen.
08.11.2025
17:17 Uhr
Boliviens Rückkehr zu traditionellen Werten: Ein Hoffnungsschimmer für konservative Politik weltweit
Boliviens neuer Präsident Rodrigo Paz wurde mit 55 Prozent der Stimmen gewählt und beendet damit zwei Jahrzehnte sozialistischer Regierung. Der Christdemokrat kündigte die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen zu den USA an und setzt auf traditionelle Werte.
08.11.2025
17:15 Uhr
Wenn Gottes Wort zur Bedrohung wird: Großbritanniens Kampf gegen die eigene Kultur
Ein britischer Pastor wurde von der Polizei gewarnt, dass ein Bibelvers auf seinem Auto als "Hassrede" interpretiert werden könnte - es handelte sich um Johannes 3:16 über Gottes Liebe zur Menschheit. Der Fall reiht sich ein in einen besorgniserregenden Trend mit durchschnittlich 30 Verhaftungen pro Tag wegen angeblicher Hassrede in Großbritannien.
08.11.2025
08:43 Uhr
Türkische Justiz eskaliert Gaza-Konflikt: Haftbefehle gegen israelische Regierung
Ein türkisches Gericht in Istanbul erließ Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und 36 weitere Regierungsmitglieder wegen Völkermord-Vorwürfen in Gaza. Die Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund von Erdogans scharfer Kritik an Israels Gaza-Politik und belastet die ohnehin angespannten türkisch-israelischen Beziehungen weiter.
08.11.2025
08:42 Uhr
Polnische Justiz im Umbruch: Ex-Minister Ziobro droht Haft nach Immunitätsentzug
Dem ehemaligen polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro wurde die parlamentarische Immunität entzogen und Untersuchungshaft beantragt. Er ist wegen 26 Anklagepunkten angeklagt, darunter Machtmissbrauch und die Leitung einer kriminellen Vereinigung. Ziobro ist nach Ungarn geflohen und ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft.
07.11.2025
19:01 Uhr
Dänemarks digitaler Schutzwall: Wenn Kinder wieder Kinder sein dürfen
Dänemark plant ein gesetzliches Mindestalter von 15 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke, wobei Eltern bereits ab 13 Jahren eine Erlaubnis erteilen können. Australien hat bereits eine Altersgrenze von 16 Jahren für Plattformen wie TikTok und Instagram eingeführt.
07.11.2025
18:05 Uhr
Tschechiens Rechtsruck: Ein Hoffnungsschimmer für Europa?
Tomio Okamura von der rechtspopulistischen Partei SPD wurde mit 107 Stimmen zum Präsidenten des tschechischen Abgeordnetenhauses gewählt. Der EU- und NATO-kritische Politiker strebt mit ANO und den Motoristen eine Koalitionsregierung an.
07.11.2025
18:05 Uhr
Grüner Özdemir entdeckt plötzlich die Gefahren der eigenen Migrationspolitik
Grünen-Politiker Cem Özdemir warnt im Wahlkampf vor "migrantisch geprägten Milieus" mit "archaischen und patriarchalen Strukturen", die besonders für Frauen eine Bedrohung darstellten. Dies geschieht, nachdem seine Partei jahrelang eine offene Migrationspolitik vorangetrieben hatte.
07.11.2025
18:04 Uhr
Demokratischer Paukenschlag in NRW: AfD durchbricht die Brandmauer der Altparteien
In Bad Salzuflen und Bochum-Wattenscheid wurden zwei AfD-Politiker in kommunale Ämter gewählt, obwohl die etablierten Parteien dies verhindern wollten. Die Grünen kritisierten, die AfD nutze "demokratische Lücken" aus, während CDU und SPD von erschwerter Zusammenarbeit sprechen.
07.11.2025
17:46 Uhr
Kasachstan vor Abraham-Abkommen: Trumps fragwürdiger Friedensversuch im Nahen Osten
Trump verkündet Kasachstans Beitritt zu den Abraham-Abkommen als diplomatischen Durchbruch, obwohl das Land bereits seit Jahren volle Beziehungen zu Israel unterhält. US-Beamte geben zu, dass der symbolische Schritt Israels ramponiertes Image nach dem Gaza-Krieg aufpolieren soll.
07.11.2025
17:43 Uhr
SPD-Desaster in Berlin: Giffey wird von der eigenen Partei kaltgestellt
Die Berliner SPD verweigerte Franziska Giffey einen sicheren Listenplatz für die Abgeordnetenhauswahl 2026, womit die ehemalige Regierende Bürgermeisterin von der eigenen Partei kaltgestellt wurde. Ihre einzige Chance auf einen Verbleib im Abgeordnetenhaus ist der Gewinn ihres Direktwahlkreises Rudow.
07.11.2025
17:42 Uhr
Demokratischer Paukenschlag in NRW: AfD-Politikerin wird stellvertretende Bürgermeisterin trotz "Brandmauer"
In Bad Salzuflen wurde eine AfD-Politikerin zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, obwohl sich CDU, SPD und Grüne vorab auf andere Kandidaten geeinigt hatten. Die AfD-Kandidatin erhielt 16 Stimmen und damit drei mehr als ihre Fraktion Sitze hat, was zeigt, dass auch Ratsmitglieder anderer Parteien für sie stimmten.
07.11.2025
17:42 Uhr
Basisdemokratie am Abgrund: Wie die einstige Protestpartei an ihren eigenen Idealen zerbricht
Die Basisdemokratische Partei Deutschland zeigt beim Bundesparteitag in Mahlow ihre tiefe innere Zerrissenheit und droht an ihren eigenen Idealen zu scheitern. Statt konstruktiver Politik dominieren Machtkämpfe und persönliche Animositäten in der einstigen Corona-Protestpartei.
07.11.2025
17:38 Uhr
Richterin stoppt Trumps Durchgreifen in Chicago: Wenn Recht zur Farce wird
Eine von Obama ernannte Bundesrichterin hat den Einsatz von Tränengas und anderen Mitteln zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Chicago stark eingeschränkt. Das Ministerium für Heimatschutz kündigte Berufung gegen die Entscheidung an.
07.11.2025
17:37 Uhr
Bondi enthüllt: Biden-Regierung beschlagnahmte Trumps Telefon in beispielloser Hexenjagd
US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi enthüllte, dass Sonderermittler Jack Smith im Rahmen der "Arctic Frost"-Untersuchung Trumps Regierungstelefon beschlagnahmte und auf private Aufzeichnungen zugriff. Bondi bezeichnete dies als beispiellosen Regierungsmissbrauch der Biden-Administration gegen politische Gegner.
07.11.2025
17:37 Uhr
Trump-Verfahren: Berufungsgericht eröffnet neue Wege zur Aufhebung der Verurteilung
Ein US-Berufungsgericht eröffnete Trump neue Wege, seine Verurteilung wegen Geschäftsunterlagenfälschung anzufechten, indem es ihm erlaubte, den Fall vor ein Bundesgericht zu bringen. Das Gericht kritisierte verfahrensrechtliche Mängel und verwies den Fall zur Neuprüfung zurück.
07.11.2025
15:43 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Gleichstand mit der Union
Die AfD erreicht mit 26 Prozent erstmals einen historischen Gleichstand mit der Union, während die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz massiv an Vertrauen verliert. Nur noch 38 Prozent der Deutschen glauben an die Problemlösungskompetenz der Regierung, die SPD stürzt auf 14 Prozent ab.
07.11.2025
12:24 Uhr
Wenn der Staatsfunk seine eigenen Geister nicht mehr loswird
Fünfzehn Aktivisten drangen am Freitag in das ZDF-Hauptstadtstudio ein und protestierten mit Bannern und Lautsprechern gegen die Berichterstattung zum Gaza-Konflikt. Die Demonstranten warfen den Medien vor, durch einseitige Berichterstattung Mitschuld an der Situation zu tragen, bevor sie von der Polizei entfernt wurden.
07.11.2025
11:51 Uhr
Steuergeld für grüne Propaganda: Habeck-Film wird zum teuren Wahlkampfgeschenk
Ein Dokumentarfilm über Robert Habeck läuft ab 7. Dezember in deutschen Kinos und wird mit mindestens 75.000 Euro aus staatlichen Filmfördergeldern finanziert. Der Film des Regisseurs Lars Jessen, der sich als Freund Habecks bezeichnet, erscheint mitten im Bundestagswahlkampf 2025.
07.11.2025
10:30 Uhr
Demokratie-Farce in Dortmund: Rot-Grüne „Brandmauer" zerbricht an rechtsstaatlichen Prinzipien
Die Bezirksregierung Arnsberg hat den rot-grünen "Brandmauer"-Beschluss des Dortmunder Stadtrats gegen die AfD als rechtswidrig aufgehoben. Bei der Kommunalwahl im September wurde der SPD-Oberbürgermeister abgewählt und durch einen CDU-Politiker ersetzt.
07.11.2025
08:32 Uhr
Grüne in Mecklenburg-Vorpommern: Belästigungsskandal erschüttert Spitzenkandidatin
Die Grünen-Spitzenkandidatin Constanze Oehlrich in Mecklenburg-Vorpommern sieht sich schwerwiegenden Belästigungsvorwürfen von zwei Mitarbeitern gegenüber. Die Vorwürfe reichen von Machtmissbrauch bis zu unerwünschten Berührungen und Liebesbekundungen.
07.11.2025
07:52 Uhr
Frankreichs politischer Abstieg: Wenn selbst treue Weggefährten das sinkende Schiff verlassen
Alain Minc, einst glühender Unterstützer Emmanuel Macrons, rechnet schonungslos mit dem französischen Präsidenten ab und bezeichnet ihn als "schlechtesten" Präsident seit 1958. Der Ex-Mentor kritisiert Macrons Narzissmus, seine Unfähigkeit zur Koalitionsbildung und warnt vor Marine Le Pens Aufstieg, die in Umfragen mit 34 Prozent führt.
07.11.2025
06:37 Uhr
Die Demontage Ludwig Erhards: Wie Merz und die CDU ihre eigene Geschichte verraten
CDU-Chef Merz behauptete bei seinem Ankara-Besuch, Deutschland hätte ohne türkische Gastarbeiter vor 60 Jahren keinen wirtschaftlichen Aufschwung geschafft. Kritiker werfen ihm Geschichtsfälschung vor, da das Wirtschaftswunder bereits in den 1950er Jahren stattfand, bevor das türkische Anwerbeabkommen 1961 unterzeichnet wurde.
07.11.2025
06:35 Uhr
Deutschland versinkt in Angst: Die Hälfte der Bürger fühlt sich auf der Straße nicht mehr sicher
Laut ARD-Deutschlandtrend fühlen sich 48 Prozent der Deutschen auf der Straße unsicher, besonders Frauen sind mit 53 Prozent betroffen. Vor acht Jahren fühlten sich noch drei von vier Deutschen sicher, heute ist es nur noch jeder Zweite.
07.11.2025
06:14 Uhr
Georgiens Justiz startet Großangriff auf Opposition: Droht dem Land eine russische Diktatur?
Georgiens Staatsanwaltschaft hat umfassende Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker eingeleitet, denen Sabotage und Unterstützung ausländischer Kräfte vorgeworfen wird. Bei Verurteilung drohen bis zu 15 Jahre Haft, die EU attestiert dem Land einen ernsthaften demokratischen Rückschritt.
07.11.2025
06:10 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Geheimdienst-Kontrolle bleibt exklusiver Club der Regierungsparteien
Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste bleibt weiterhin fest in der Hand der Regierungsparteien, nachdem Clara Bünger von der Linkspartei mit 271 Stimmen an der erforderlichen absoluten Mehrheit scheiterte. Von den besetzten Plätzen im PKGr entfällt nur ein einziger auf die Opposition, während drei Sitze dauerhaft unbesetzt bleiben.
06.11.2025
15:42 Uhr
Wagenknecht wittert Komplott: BSW-Einzug könnte Klöckners Bundestagssitz kosten
Das Bündnis Sahra Wagenknecht kämpft seit acht Monaten um den Einzug in den Bundestag und wirft dem Wahlprüfungsausschuss vor, das Verfahren zu verschleppen. Wagenknecht vermutet ein politisches Komplott der etablierten Parteien, da ein BSW-Einzug Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ihren Sitz kosten könnte.
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