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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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01.07.2025
13:34 Uhr
Ostdeutschland zeigt Merz die kalte Schulter: Weidel erobert die Herzen im Osten
Laut einer Insa-Umfrage würden 40 Prozent der Ostdeutschen Alice Weidel zur Kanzlerin wählen, während Friedrich Merz dort nur auf 24 Prozent kommt. Im Westen führt hingegen Merz mit 39 Prozent vor Weidel mit 24 Prozent, was die politische Spaltung zwischen Ost und West verdeutlicht.
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01.07.2025
12:44 Uhr
Wenn Schlümpfe zu Staatsfeinden werden: Gericht stoppt Polizei-Willkür gegen 16-Jährige
Das Verwaltungsgericht Greifswald erklärte die Abführung einer 16-jährigen Schülerin aus dem Klassenzimmer durch die Polizei wegen angeblich rechtsextremer TikTok-Posts für rechtswidrig. Das Gericht bewertete das Vorgehen als unverhältnismäßig und stigmatisierend.
01.07.2025
11:49 Uhr
Gericht stellt fest: Polizei-Razzia gegen Schülerin war rechtswidrig – Konsequenzen bleiben aus
Das Verwaltungsgericht Greifswald erklärte die Polizei-Razzia gegen die 16-jährige Schülerin Loretta B. wegen angeblich rechtsextremer TikTok-Posts für rechtswidrig und unverhältnismäßig. Die Beamten holten sie im Februar 2024 vor Mitschülern aus dem Unterricht, was unnötige Stigmatisierung verursachte.
01.07.2025
10:12 Uhr
Grüner Hitzewahn: Arbeitsbefreiung ab 26 Grad als neuester Streich der Öko-Ideologen
Die Grünen fordern ein gesetzliches Recht auf Arbeitsbefreiung ab 26 Grad Raumtemperatur sowie verpflichtende Maßnahmen wie längere Pausen und kostenlose Getränke für Arbeitnehmer. Zusätzlich sollen 650 Millionen Euro Bundesmittel für Klimaanlagen in Pflegeeinrichtungen und Hitzeschutzprojekte bereitgestellt werden.
01.07.2025
07:59 Uhr
Pakistan will Trump für Friedensnobelpreis vorschlagen – doch die Meinungen sind gespalten
Pakistan will Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominieren und begründet dies mit seiner angeblichen Vermittlerrolle bei der Deeskalation des jüngsten Konflikts zwischen Pakistan und Indien. Indien bestreitet jedoch jegliche amerikanische Vermittlung und beharrt darauf, dass es sich um eine bilaterale Vereinbarung handelte.
01.07.2025
07:56 Uhr
Chiles Linksruck: Kommunistin Jara triumphiert bei Vorwahlen – droht dem Land ein sozialistisches Experiment?
Die Kommunistin Jeannette Jara gewann die Vorwahlen der chilenischen Linksparteien mit über 60 Prozent der Stimmen und wird die Regierungskoalition bei den Präsidentschaftswahlen im November anführen. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 1,4 Millionen von 15,4 Millionen Wahlberechtigten.
01.07.2025
07:56 Uhr
Blutiges Déjà-vu in Kenia: Wenn Gedenken zur tödlichen Falle wird
In Kenia endete ein friedlicher Gedenkmarsch für die Opfer vergangener Anti-Regierungsproteste in einem Blutbad mit mindestens 16 Toten und über 400 Verletzten. Die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die der mehr als 60 Todesopfer des Vorjahres gedachten. TV- und Radiosender erhielten Anweisungen, die Live-Berichterstattung einzustellen.
01.07.2025
07:54 Uhr
Kim Jong-un ehrt gefallene Soldaten: Nordkoreas blutige Realität im Ukraine-Krieg
Kim Jong-un ehrte bei einer Gala-Veranstaltung zum ersten Jahrestag des Militärpakts mit Russland gefallene nordkoreanische Soldaten aus dem Ukraine-Krieg. Nach südkoreanischen Geheimdienstangaben hat Nordkorea etwa 15.000 Soldaten entsandt und bereits rund 4.700 Verluste erlitten.
01.07.2025
06:58 Uhr
Österreichs Bürger bluten für Regierungsverschwendung: Gebühren-Tsunami trifft jeden Haushalt
In Österreich treten ab sofort drastische Gebührenerhöhungen in Kraft, wobei das Klimaticket um 205 Euro auf 1.300 Euro steigt und auch Führerschein, E-Card und andere Dokumente deutlich teurer werden. Gleichzeitig kritisiert die Opposition massive Steuergeldverschwendung durch teure Beraterverträge und Auslandshilfen der neuen Koalition.
01.07.2025
06:55 Uhr
Deutschlands Abstieg im Zeitraffer: Wenn der Pilot zum Kofferträger wird
Am Frankfurter Flughafen musste ein Lufthansa-Kapitän selbst die Gangway bedienen und beim Gepäckverladen helfen, weil kein Bodenpersonal verfügbar war. Das Flugzeug startete schließlich ohne alle Koffer, da nur ein einzelner Ramp-Agent zum Verladen erschien. Der Vorfall zeigt die Personalprobleme an deutschen Flughäfen trotz 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern.
01.07.2025
06:55 Uhr
Grüne Partei plant radikale Enteignungswelle gegen Berliner Vermieter
Die Berliner Grünen haben ein Maßnahmenpaket beschlossen, das bei einer Regierungsbeteiligung 2026 Enteignungen von Vermietern mit über 3000 Wohnungen vorsieht. Kleinere Vermieter sollen Quoten für Sozialwohnungen erfüllen und sich einem rigiden Zwangssystem unterwerfen.
01.07.2025
06:29 Uhr
Die ewige Ost-West-Medienschere: Wie westdeutsche Redaktionen den Osten zur Karikatur verzerren
Westdeutsche Medien werden vorgeworfen, seit der Wiedervereinigung systematisch klischeehafte und diskriminierende Berichterstattung über Ostdeutschland zu betreiben. Kritiker sprechen von "Safari-Journalismus", bei dem Reporter gezielt nach Vorurteilen suchen statt ein ausgewogenes Bild zu vermitteln.
01.07.2025
06:11 Uhr
Britisches Parlament empfängt Schah-Sohn: Fragwürdige Allianz für Regime-Wechsel im Iran
Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten iranischen Schahs, wurde ins britische Parlament eingeladen, um seinen Plan für einen Regimewechsel im Iran zu präsentieren. Die Veranstaltung wurde von pro-israelischen Abgeordneten organisiert und sorgt für Empörung, da Pahlavi sich nie von den Verbrechen seines Vaters distanzierte.
30.06.2025
19:51 Uhr
Sexuelle Übergriffe im Freibad Gelnhausen: Wenn Schutzräume zu Angsträumen werden
Im Barbarossabad in Gelnhausen wurden am 22. Juni mindestens acht Mädchen zwischen 11 und 16 Jahren von vier syrischen Männern im Alter von 18 bis 28 Jahren sexuell belästigt. Die Polizei ermittelt gegen die Tatverdächtigen, während das Schwimmbadpersonal die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt hat.
30.06.2025
19:51 Uhr
Wagenknecht bricht Tabu: BSW-Chefin fordert Dialog mit der AfD und kritisiert "undemokratische Brandmauer"
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert Dialog mit der AfD und kritisiert die "undemokratische Brandmauer" der etablierten Parteien. Sie unterstützt ein geplantes Treffen zwischen BSW und AfD in Thüringen, schließt aber eine Koalition als Juniorpartner aus.
30.06.2025
19:49 Uhr
Trump fordert Waffenruhe in Gaza – doch die Realität spricht eine andere Sprache
Trump fordert über soziale Medien eine Waffenruhe in Gaza und die Freilassung der Geiseln, während israelische Berater nach Washington reisen sollen. Trotz der Friedensappelle setzen israelische Kampfflugzeuge ihre Bombardierungen fort und töteten allein am Montag mindestens 80 Palästinenser.
30.06.2025
19:47 Uhr
Den Haag unter Beschuss: Erneuter Hackerangriff erschüttert Internationalen Strafgerichtshof
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wurde erneut Opfer einer gezielten Cyberattacke, bereits der zweite schwerwiegende Angriff binnen zwei Jahren. Die wiederholten Attacken werfen Fragen zur Sicherheit internationaler Justizorgane auf.
30.06.2025
16:22 Uhr
Iranische Schläferzellen in den USA: Reale Bedrohung oder politisches Schreckgespenst?
US-Sicherheitsbehörden warnen vor iranischen Schläferzellen auf amerikanischem Boden, nachdem B-2-Bomber iranische Nuklearanlagen angriffen. Experten bestätigen iranische Aktivitäten, bezweifeln aber akute Angriffsgefahr.
30.06.2025
14:18 Uhr
Polen am Scheideweg: Tusk-Regierung wankt unter Migrationsdruck
Die polnische Regierung unter Donald Tusk gerät durch die eskalierende Migrationskrise an der deutsch-polnischen Grenze unter enormen Druck, nachdem bereits der konservative Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki gewonnen hat. An der Grenze formieren sich Bürgerpatrouillen gegen unkontrollierte Migration, während die Regierungskoalition in Umfragen über sieben Prozentpunkte verloren hat.
30.06.2025
14:18 Uhr
Orbán vor klarem Wahlsieg: Ungarns Bollwerk gegen Brüsseler Bevormundung hält stand
Eine aktuelle Umfrage des Nézőpont-Instituts prognostiziert Viktor Orbáns Fidesz-Partei einen deutlichen Wahlsieg bei den ungarischen Parlamentswahlen 2026 mit 44 Prozent der Stimmen. Der Oppositionsführer Péter Magyar und seine Tisza-Partei kommen auf 39 Prozent.
30.06.2025
14:03 Uhr
Russland sperrt 15 EU-Medien als Vergeltung für Sanktionen – Europas Informationskrieg eskaliert
Russland hat als Vergeltung für EU-Sanktionen gegen acht russische Medienunternehmen den Zugang zu 15 europäischen Nachrichtenportalen gesperrt. Das russische Außenministerium kündigte an, die Sperrungen zu überdenken, falls die EU ihre Beschränkungen aufhebt.
30.06.2025
13:27 Uhr
SPD-Parteitag offenbart tiefe Risse: Klingbeil abgestraft, Nordstream-Verbot beschlossen
Der SPD-Parteitag in Berlin offenbarte tiefe Spannungen zwischen Basis und Führung nach dem Wahldebakel von 16,4 Prozent. Während Bärbel Bas mit 95 Prozent zur Ko-Vorsitzenden gewählt wurde, erhielt Lars Klingbeil nur 64,9 Prozent der Stimmen. Die Delegierten beschlossen zudem ein Verbot der Wiederaufnahme von Nordstream-Gaslieferungen aus Russland.
30.06.2025
13:21 Uhr
BSW-Klausur offenbart tiefe Risse: Wagenknecht rechnet mit eigener Partei ab
Bei der BSW-Klausurtagung in Berlin rechnete Parteigründerin Sahra Wagenknecht schonungslos mit den eigenen Reihen ab und kritisierte besonders die Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg als schädlich für die Gesamtpartei. Zudem forderte sie die CDU in Sachsen-Anhalt überraschend zu einer Koalition mit der AfD auf und bezeichnete die Brandmauer als "undemokratische Dummheit".
30.06.2025
12:15 Uhr
Deutschland am Scheideweg: Warum direkte Demokratie die letzte Rettung sein könnte
Deutschland steht vor großen Herausforderungen mit 400.000 Migranten auf der Warteliste für Familiennachzug und explodierenden Kosten. Der Artikel fordert mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, da die repräsentative Demokratie versage und die Politik gegen den Bürgerwillen agiere.
30.06.2025
12:15 Uhr
Gleichberechtigung auf dem Rasen? Der Frauenfußball und seine strukturellen Widersprüche
Ein Schweizer Rundfunk-Beitrag schlägt vor, die Torgröße im Frauenfußball anzupassen, da Torhüterinnen aufgrund ihrer geringeren Körpergröße benachteiligt seien. Die Debatte entzündet sich an der Frage, ob biologische Unterschiede wie in anderen Sportarten berücksichtigt werden sollten.
30.06.2025
12:10 Uhr
Bildungschaos in Sachsen-Anhalt: CDU wirft eigene Ministerin aus dem Amt
In Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Haseloff Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) auf Druck der eigenen Partei entlassen. Als Nachfolger wurde der 43-jährige Schulleiter Jan Riedel benannt.
30.06.2025
10:30 Uhr
Trump beendet Geburtsrecht: Linke fordern absurderweise Abschiebung seiner eigenen Kinder
Trump schränkt das automatische Geburtsrecht in den USA ein, woraufhin linke Aktivisten absurderweise die Abschiebung seiner eigenen Kinder fordern. Die neue Regelung betrifft nur Kinder illegaler Einwanderer, nicht Trumps Familie, die legal im Land ist.
30.06.2025
10:29 Uhr
Trumps Iran-Bombardierung: Der neueste Akt präsidialer Allmachtsfantasien
Trump führte Militärschläge gegen den Iran durch, während der Kongress durch republikanische Blockaden keine Abstimmung über Kriegsbefugnisse durchführen kann. Der Präsident rechtfertigt seine Aktionen mit über 20 Jahre alten Ermächtigungen und zeigt dabei ein autokratisches Selbstverständnis. Die demokratischen Kontrollmechanismen erodieren zunehmend.
30.06.2025
08:37 Uhr
Das Ende der Demokratie: Wie "Experten" und Algorithmen unsere Freiheit zerstören
Ein Bericht warnt vor einer technokratischen Weltordnung, in der Algorithmen und selbsternannte Experten demokratische Strukturen ersetzen sollen. Die Corona-Pandemie wird als Testlauf für digitale Überwachungssysteme und Kontrollinstrumente wie CBDCs dargestellt.
30.06.2025
08:35 Uhr
Orbáns Schachzug: Wie Ungarns Premier die Opposition in die Regenbogenfalle lockte
Über 120.000 Menschen demonstrierten trotz Polizeiverbots bei der Pride-Parade in Budapest, was als Niederlage für Orbán gewertet wurde. Der ungarische Premier könnte jedoch strategisch profitiert haben, da er die Opposition zwang, sich zu positionieren und damit bei der konservativen Wählermehrheit unbeliebt zu machen.
30.06.2025
06:08 Uhr
Der große Exodus: Wenn die Babyboomer gehen, bricht das System zusammen
Die geburtenstarken Jahrgänge gehen bis 2035 in Rente und hinterlassen rund 13 Millionen freie Arbeitsplätze, die kaum zu ersetzen sind. Der Fachkräftemangel wird sich dramatisch verschärfen, da mit den Babyboomern jahrzehntelange Erfahrung und Arbeitsmoral verloren gehen.
30.06.2025
06:07 Uhr
Grüne Doppelmoral: Wenn Linksextremisten zu Opfern stilisiert werden
Die Grünen wollen laut einem neuen Strategiepapier ihr Image als "abgehobene Elite" ablegen, während sie gleichzeitig die in Ungarn inhaftierte mutmaßliche Linksextremistin "Maja T." unterstützen. Spitzenpolitiker wie Katrin Göring-Eckardt besuchten die Beschuldigte im Gefängnis und fordern ihre schnelle Rückkehr nach Deutschland.
30.06.2025
04:55 Uhr
Verbotsphantasien statt Problemlösungen: SPD und Grüne jagen Gespenster
SPD und Grüne wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorantreiben, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln soll. Die Union zeigt sich skeptisch und warnt vor dem Eindruck, sich unliebsamer Konkurrenz entledigen zu wollen. Kritiker sehen darin Ablenkung von den eigentlichen Problemen wie Migration und innerer Sicherheit.
30.06.2025
04:38 Uhr
Justizskandal in Deutschland: Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird
Die inhaftierten Regierungskritiker Reiner Füllmich und Johanna Findeisen berichten von menschenrechtswidrigen Behandlungen in deutschen Gefängnissen, darunter monatelange Isolationshaft und erniedrigende Leibesvisitationen. Internationale Beobachter und der UN-Sonderberichterstatter über Folter werden auf die Fälle aufmerksam gemacht.
30.06.2025
04:24 Uhr
Bürgergeld-Explosion: Deutsche zahlen 8,15 Milliarden für ausländische Wohnkosten
Deutsche Steuerzahler finanzieren laut einer AfD-Anfrage 8,15 Milliarden Euro für Wohnkosten ausländischer Bürgergeldempfänger, was 46 Prozent aller Unterkunftskosten im System entspricht. Die Gesamtausgaben der Jobcenter für Unterkunftskosten beliefen sich 2024 auf 17,68 Milliarden Euro und sollen weiter steigen.
30.06.2025
04:12 Uhr
Trump drängt auf Geisel-Deal: Wird der Gaza-Konflikt endlich beendet?
Trump arbeitet intensiv an einem Abkommen zur Freilassung aller israelischen Geiseln aus Hamas-Gefangenschaft und erwägt dabei auch das Exil der Hamas-Führung. Die neue US-Administration zeigt damit einen Paradigmenwechsel in der Nahostpolitik gegenüber der vorherigen Biden-Regierung.
29.06.2025
17:00 Uhr
New Yorks sozialistischer Albtraum: Wie ein ugandischer Rapper die Metropole endgültig ruinieren könnte
Zohran Mamdani, ein 33-jähriger demokratischer Sozialist ugandischer Herkunft, hat bei den Vorwahlen der Demokraten in New York mit 44 Prozent gegen den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo gewonnen. Seine Wahlkampfversprechen umfassen einen mehrjährigen Mietpreisstopp, staatlich betriebene Supermärkte und einen Mindestlohn von 30 Dollar pro Stunde.
29.06.2025
16:59 Uhr
Glastonbury-Eklat: Wenn Musikfestivals zur Bühne für Hass und Hetze werden
Beim Glastonbury Festival rief Musiker Bob Vylan auf der Hauptbühne "Tod der IDF" und beleidigte britische Bürger, während die BBC den Auftritt live übertrug. Politiker wie Nigel Farage und Kemi Badenoch kritisierten die antisemitischen Äußerungen scharf als "grotesk".
29.06.2025
09:24 Uhr
Teheran inszeniert Massentrauerzug: Wenn Propaganda auf Realität trifft
Hunderttausende Menschen nahmen am Samstag an einem staatlich orchestrierten Trauermarsch in Teheran für iranische Militärkommandeure, Nuklearwissenschaftler und Zivilisten teil, die bei israelischen Angriffen getötet wurden. Die Zeremonie umfasste 60 Beerdigungen und wurde von "Tod Amerika"-Rufen begleitet.
29.06.2025
09:23 Uhr
Trumps gefährlicher Syrien-Deal: Christenverfolgung für Israels Frieden?
Trump führt Gespräche mit Syriens neuem Machthaber al-Sharaa über einen Beitritt zu den Abraham-Abkommen, während gleichzeitig christliche Kirchen in Damaskus brennen und religiöse Minderheiten verfolgt werden. Die USA erwägen die Wiedereröffnung ihrer Botschaft und Sanktionslockerungen, obwohl al-Sharaa früher auf Terrorlisten stand.
29.06.2025
09:21 Uhr
SPD treibt AfD-Verbot voran: Wenn Demokratie zur Farce wird
Die SPD fordert auf ihrem Bundesparteitag ein Verbotsverfahren gegen die AfD, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln soll. Bundeskanzler Merz zeigt sich skeptisch gegenüber diesem Vorhaben.
29.06.2025
09:21 Uhr
Serbiens Pulverfass: Wenn 140.000 Bürger genug haben
In Serbien gingen am 28. Juni 2025 bis zu 140.000 Menschen in Belgrad auf die Straße und forderten Neuwahlen nach dem tödlichen Bahnhofseinsturz in Novi Sad mit 16 Todesopfern. Die Proteste eskalierten mit Tränengas und Festnahmen, nachdem Präsident Vucic das Ultimatum der Demonstranten ignorierte.
29.06.2025
09:18 Uhr
Merz' gefährliches Spiel: SPD-Stärkung als "Etappenziel" offenbart Machterhalt vor Problemlösung
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in einem Interview, sein "Etappenziel" sei es, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen, damit CDU, CSU und SPD zusammen stabil über 50 Prozent liegen. Kritiker werfen ihm vor, sich mehr um Machterhalt als um konkrete Problemlösungen zu kümmern.
29.06.2025
09:18 Uhr
Grüne träumen von der Macht: Linksruck als Rezept für 2029
Die Grünen planen laut einem internen Strategiepapier ihrer Fraktionsvorsitzenden für 2029 eine Rückkehr an die Macht mit einem noch radikaleren Kurs. Sie streben eine "progressive Mehrheit" an und wollen die Energiebranche mit Übergewinnsteuern belasten.
28.06.2025
22:22 Uhr
Oberster Gerichtshof bremst Richter-Willkür aus – Trumps Staatsbürgerschaftsreform bleibt umkämpft
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Bundesrichter keine landesweiten Verfügungen gegen Regierungspolitik erlassen dürfen. Trumps Anordnung zur Einschränkung des Geburtsrechts bleibt damit zunächst unblockiert, doch Kläger bereiten bereits alternative Rechtsmittel vor.
28.06.2025
20:29 Uhr
Demokratischer Politiker behauptet: Rassismus verursacht Krebs und Diabetes
Der ehemalige New Yorker Demokraten-Abgeordnete Jamaal Bowman behauptete bei CNN, dass rassistische Beleidigungen bei schwarzen Amerikanern direkt zu Krebs, Diabetes und Herzerkrankungen führen würden. Die medizinische Forschung kennt keine wissenschaftliche Evidenz für eine direkte Kausalität zwischen bestimmten Worten und spezifischen Krankheiten.
28.06.2025
16:04 Uhr
Demokratie-Farce im Bundestag: Geheimdienst-Kontrollgremium wird zur Selbstbedienungstheke der Regierung
Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste hat AfD und Linkspartei von der Mitarbeit ausgeschlossen, obwohl beide Parteien Vertreter nominiert hatten. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sitzen nun praktisch unter sich im Gremium, das eigentlich als demokratisches Kontrollorgan fungieren soll.
28.06.2025
16:04 Uhr
SPD-Parteitag wird zum Debakel: Klingbeil kassiert historische Abfuhr
Lars Klingbeil wurde auf dem SPD-Parteitag mit nur 65 Prozent als Parteichef wiedergewählt, ein historisch schwaches Ergebnis. Seine neue Co-Vorsitzende Bärbel Bas erhielt dagegen 95 Prozent Zustimmung. Das Wahlergebnis gilt als Zeichen für die tiefe Zerrissenheit der SPD nach dem Wahldesaster.
28.06.2025
16:03 Uhr
Berliner Milliarden-Wahnsinn: Senat verpulvert fast 5 Milliarden Euro für Flüchtlinge in nur drei Jahren
Berlin gab laut einer AfD-Anfrage zwischen 2022 und 2024 fast 5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus, wobei sich die Ausgaben von 1,2 auf 2,1 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelten. Der Senat räumte ein, dass keine vollständige Kostenübersicht existiert und die tatsächlichen Ausgaben noch höher liegen könnten.
28.06.2025
16:03 Uhr
Justiztheater in Tschechien: Wenn Gerichte zu politischen Kampfmitteln werden
Das Oberste Gericht in Tschechien hat den Freispruch von Ex-Premier Andrej Babiš in der "Storchennest-Affäre" aufgehoben, wenige Monate vor der Parlamentswahl 2025. Babiš muss nun erneut wegen angeblichen Subventionsbetrugs vor Gericht erscheinen.
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