Britische Demokratie im Würgegriff: Wenn Meinungsfreiheit zur Straftat wird

Was sich derzeit auf den Straßen Großbritanniens abspielt, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Die Verhaftung von 86 Menschen, darunter vier Geistliche und ein Anwalt, markiert einen neuen Tiefpunkt in der Erosion demokratischer Grundrechte im Vereinigten Königreich. Der Vorwurf? Sie hätten eine verbotene Organisation unterstützt – durch friedlichen Protest.

Der Staat zeigt seine hässliche Fratze

In London, Manchester, Cardiff, Derry und Leeds gingen die Sicherheitskräfte mit erschreckender Härte gegen Demonstranten vor, die sich für palästinensische Belange einsetzten. Besonders perfide: Unter den Festgenommenen befanden sich mehrere ältere Bürgerrechtsaktivisten – Menschen, die ihr Leben lang für Freiheit und Gerechtigkeit gekämpft haben, werden nun wie Schwerverbrecher behandelt.

Die Ironie könnte bitterer nicht sein: Ausgerechnet vor der Statue Mahatma Gandhis, des Symbols des gewaltfreien Widerstands, knüppelte der britische Staat seine eigene Rechtstradition nieder. Gandhi selbst würde sich im Grabe umdrehen, sähe er, wie sein Vermächtnis mit Füßen getreten wird.

Ein Gesetz aus der Mottenkiste des Autoritarismus

Das Anti-Terror-Gesetz aus dem Jahr 2000, ursprünglich geschaffen zur Bekämpfung echter Terroristen, mutiert zum Knebel für unliebsame Meinungen. Bis zu 14 Jahre Haft drohen nun jedem, der es wagt, die Palestine Action zu unterstützen. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch das Land der Magna Carta, oder haben wir es mit einem Polizeistaat zu tun, der seine autoritären Gelüste hinter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung versteckt?

Der Anlass für das Verbot? Aktivisten hätten Flugzeuge mit roter Farbe besprüht. Sicherlich keine Heldentat, aber rechtfertigt Sachbeschädigung wirklich die Einstufung als terroristische Vereinigung? Wenn Farbe auf Flugzeugen bereits Terrorismus darstellt, was kommt als nächstes? Werden Graffiti-Künstler zu Staatsfeinden erklärt?

Die schleichende Erosion der Meinungsfreiheit

Was wir hier beobachten, ist ein beunruhigendes Muster, das sich durch ganz Europa zieht. Unter dem Vorwand, Extremismus zu bekämpfen, werden immer mehr Grundrechte beschnitten. Die Definition dessen, was als "extremistisch" gilt, wird dabei stetig ausgeweitet – ein gefährliches Spiel mit dem Feuer der Tyrannei.

Besonders besorgniserregend ist die Verhaftung von Geistlichen. Wenn selbst Pfarrer, die traditionell als moralische Instanzen gelten, kriminalisiert werden, weil sie ihrem Gewissen folgen, dann steht es schlecht um die Freiheit des Westens. Es erinnert fatal an dunkle Zeiten, in denen Kirchen und Gläubige verfolgt wurden, weil sie sich nicht dem Diktat der Herrschenden beugten.

Ein Weckruf für Deutschland

Was in Großbritannien geschieht, sollte uns hierzulande als mahnendes Beispiel dienen. Auch in Deutschland mehren sich die Stimmen, die unter dem Deckmantel der "wehrhaften Demokratie" immer schärfere Einschnitte in die Meinungsfreiheit fordern. Die Ampel-Koalition mag Geschichte sein, doch ihr Erbe – die zunehmende Kriminalisierung abweichender Meinungen – wirkt fort.

Wenn friedlicher Protest zur Straftat wird, wenn das Zeigen von Solidarität mit Unterdrückten als Terrorismus gilt, dann haben wir den Rubikon überschritten. Die britischen Ereignisse zeigen, wohin die Reise geht, wenn wir nicht wachsam bleiben. Heute sind es pro-palästinensische Aktivisten, morgen könnten es Kritiker der Klimapolitik sein, übermorgen jeder, der es wagt, die herrschende Ordnung zu hinterfragen.

Die Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern in kleinen Schritten. Jede verhaftete Großmutter, jeder kriminalisierte Pfarrer ist ein weiterer Sargnagel für die Demokratie. Es ist höchste Zeit, dass wir uns dieser schleichenden Entwicklung entgegenstellen – bevor es zu spät ist.