AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Nach gewalttätigen Ausschreitungen bei „Gen Z regelt“-Protesten verteidigt das Innenministerium Dobrindts Aussage über „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“. Während Hessens Innenminister Poseck und Kanzler Merz zustimmen, widerspricht SPD-Minister Pistorius dieser Einschätzung.

Bundeskanzler Friedrich Merz will laut Medienberichten eine Frau als Nachfolgerin für Bundespräsident Steinmeier – Wunschkandidat Udo di Fabio ist damit aus dem Rennen. Einen konkreten Namen nannte er nicht; gewählt wird am 30. Januar 2027.

Angela Merkel soll laut Nius-Bericht mit Parteiaustritt drohen, falls die CDU die Brandmauer zur AfD aufgibt – Merz nutzt dies angeblich intern, um Debatten abzuwürgen. Vor dem Treffen der CDU-Kreisvorsitzenden fordern sächsische Kreischefs ein Ende der Brandmauer, während die Partei in Ostdeutschland massive Wahlverluste hinnehmen musste.

Das SPD-geführte Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt kritisiert bereits vor seiner Einsetzung einen von der AfD geplanten Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik als „Tribunal". Dank ihres Wahlerfolgs (43,8%) kann die AfD den Ausschuss allein durchsetzen, der auch die Verwendung des Zwei-Milliarden-Euro-Corona-Sondervermögens prüfen soll.

Angela Merkel erhielt in Leipzig den Mendelssohn-Preis 2026 und verglich dabei DDR-Bürger mit nach drei Jahren eingebürgerten Syrern als gleichwertig „dazugekommen“ – ein Vergleich, der auf Kritik stößt, da die DDR-Bürger nie formell „dazukamen“, sondern immer deutsche Staatsbürger waren.

In Köln wurde ein 24-Jähriger wegen eines Deutschland-Pins als „Nazi“ beschimpft, mit dem Tod bedroht und anschließend angegriffen. Der Staatsschutz ermittelt wegen Körperverletzung und Beleidigung, eine politische Motivation wird angenommen.

Nach Gen-Z-Protesten eskalierte die Lage in Frankfurt: 100 verletzte Polizisten, 54 Festnahmen, geplünderte Geschäfte und ein Waffenladen. Innenminister Poseck kündigte Sonderkommission und harte Strafen an, sprach von „überwiegend migrantisch geprägter“ Tätergruppe.

Heidelbergs Wasserstoff-Müllwagen, 2023 für knapp 1,2 Millionen Euro mit hoher Bundesförderung eingeführt, fiel durchschnittlich an 64% der Betriebstage aus und wird nun für 240.000 Euro auf Diesel umgerüstet. Ähnliche Probleme mit Brennstoffzellen-Müllwagen gibt es laut Bericht auch in Leipzig und Bielefeld.

Die FPÖ-nahe Freiheitliche Wirtschaft kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen scharf wegen Bürokratie, Klimavorgaben und hohen Energiepreisen. Belegt wird dies mit Zahlen zu Chemie-Werksschließungen, hohen Strompreisen und schwacher Industrieproduktion in der EU.

Eine Bertelsmann-Studie zeigt: Nur noch 41 Prozent der Deutschen unterstützen einen baldigen EU-Beitritt der Ukraine, 2022 waren es noch 61 Prozent. Als Hauptgrund gelten die hohen finanziellen Belastungen, während die Bundesregierung trotz sinkender Zustimmung weiter Milliardenhilfen zusagt.

Die CDU Schleswig-Holstein setzt Angela Merkel auf Platz eins ihrer Liste für die Bundesversammlung, da die Union in ihrem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus dem Landtag flog (4,9%). Ein Kandidat für die Bundespräsidentenwahl am 30. Januar 2027 steht bei CDU/CSU weiterhin nicht fest.

Bundesweit sind rund 196.000 Asylklagen offen, mehr als 136.000 davon seit über zwei Jahren unentschieden. Türkische Staatsangehörige stellen mit knapp 38.600 Fällen die größte Gruppe, da trotz sinkender Schutzquote rund 90 Prozent der Abgelehnten klagen.

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Prozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ die Haftbefehle gegen drei von acht Angeklagten aufgehoben, ein vierter kommt gegen 20.000 Euro Kaution frei. Die Richter sahen den dringenden Tatverdacht teilweise nicht mehr gegeben bzw. eine weitere Haft als unverhältnismäßig; der Prozess wegen Rechtsterrorismus-Vorwürfen läuft weiter.

NRW plant, dem Tanzensemble „bodytalk“ – das im Mai 2025 mit einer umstrittenen Performance mit Tiefkühlhühnern im Paderborner Dom für Empörung sorgte – von 2027 bis 2029 erneut 240.000 Euro Fördergeld zu zahlen. Seit 2012 erhielt die Gruppe bereits 1,13 Millionen Euro aus Landesmitteln.

Frankreich hat dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner die Einreise verweigert und will ihn abschieben. Zudem untersagten die Behörden einen geplanten "Remigration"-Kongress sowie eine Demonstration, da sie eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung sahen.

Interne Notizen der Linken-Politikerin Elif Eralp offenbarten versehentlich ihre Angst vor einem Terrorsympathisanten. Trotzdem verhandeln SPD und Grüne ab Montag mit der Linken über eine Berliner Regierung, während CDU weiterhin ein Dreierbündnis anbietet.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde der AfD gegen ihre Hochstufung als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ zurück. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen, eine endgültige Entscheidung fällt jedoch erst im Hauptsacheverfahren.

Verfassungsrechtler Christoph Möllers schlägt statt eines AfD-Verbots den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung vor – rund 18,2 Millionen Euro stünden auf dem Spiel. Auch dieser Weg erfordert eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und gilt juristisch als ebenso kompliziert wie ein Verbotsverfahren.

Die muslimische Bevölkerung in Europa hat sich seit 2000 von rund 15 auf etwa 32,5 Millionen mehr als verdoppelt, laut Pew Research sogar auf 46 Millionen (2020). Haupttreiber ist nicht nur Zuwanderung, sondern auch eine höhere Geburtenrate muslimischer Frauen bei gleichzeitig sinkenden Geburtenzahlen der einheimischen Bevölkerung.

Die AfD-Fraktion fordert im Magdeburger Stadtrat Kürzungen des städtischen Theater-Zuschusses um bis zu sieben Millionen Euro, um Kita-Gebührenerhöhungen zu vermeiden. Das Theater warnt vor der Schließung ganzer Sparten, andere Fraktionen kritisieren den Antrag scharf; der Stadtrat berät am 5. November.

Das BSW hat im sächsischen Landtag einen Antrag für Waffenstillstand, Verhandlungen mit Russland und ein Ende der Sanktionen eingebracht. Vorbild ist Sachsen-Anhalt, wo BSW und AfD bereits einen ähnlichen Beschluss durchsetzten. Ob sich auch in Dresden eine Mehrheit findet, hängt vor allem vom Abstimmungsverhalten der Linken ab.

Christian Heck, langjähriger BVV-Vorsteher in Berlin-Spandau, verlässt nach fast 30 Jahren die CDU und wechselt zum BSW – Grund sind laut Partei inhaltliche Differenzen sowie seine Ablehnung der Brandmauer zur AfD. Spandau wäre damit die erste BSW-Fraktion im Westteil Berlins.

Nach der Veröffentlichung interner Chats durch den „Spiegel“, in denen Berlins Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Angst vor Hamas-Sympathisanten im eigenen Parteiumfeld äußerte, will sie nun juristisch gegen das Magazin vorgehen und beim Presserat Beschwerde einlegen. Die Panne belastet die laufenden Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zusätzlich.

Eine Londoner Jury hat Islamkritiker Tommy Robinson schuldig gesprochen, zwei Daily-Mail-Journalisten belästigt und bedroht zu haben. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft, das Strafmaß wird im Dezember verkündet.

Die Zahl ausreisepflichtiger Migranten in Deutschland steigt wieder: Zum 30. September waren 256.873 Menschen ausreisepflichtig, davon 200.601 geduldet. Gleichzeitig gingen die Abschiebungen zurück, während Grüne und SPD mehr Bleiberechtsregelungen für integrierte Geduldete fordern.

Das Berliner Abgeordnetenhaus lehnte den AfD-Kandidaten Martin Trefzer als Vizepräsidenten mit nur 40 von 149 Stimmen ab, wobei elf Abgeordnete anderer Fraktionen offenbar für ihn stimmten. Die Linken-Politikerin Hendrikje Klein wurde zur Präsidentin gewählt, CDU-Politikerin Cornelia Seibeld zur Vizepräsidentin.

In Wien-Ottakring griff ein 29-jähriger Syrer grundlos einen joggenden Polizisten mit einem Küchenmesser an; der Beamte überlebte dank Gegenwehr und einer mehrfach abgebrochenen Klinge. Der Verdächtige wurde dank Überwachungskamera gefasst und gestand die Tat, nannte aber kein Motiv.

In der Sachsen-Anhalt-CDU bröckelt die Geschlossenheit: Nach Guido Heuer stellt nun auch Marco Tullner den Fraktionsbeschluss infrage, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Plenarsaal zu verlassen. Hintergrund ist tiefes Misstrauen innerhalb der geschrumpften CDU-Fraktion nach der umstrittenen Wahl des AfD-Landtagspräsidenten.

Ein 26-jähriger Deutscher gestand, Sicherungen aus einer von FPÖ-Chef Kickl erschlossenen Kletterroute am Hochschwab entfernt zu haben, wodurch Kletterer in Lebensgefahr gerieten. Das Gericht stellte das Verfahren per Diversion ein: 100 Euro Zahlung und 120 Stunden gemeinnützige Arbeit, kein Urteil, keine Vorstrafe.

Podcaster Ben Berndt klagt gegen die Landesanstalt für Medien NRW, die nach einem Höcke-Interview eine Einordnung sowie eine Prüfung seines gesamten Archivs verlangt hatte. Trotz Einstellung des Verfahrens bleibt der Sorgfaltsvorwurf bestehen, weshalb Berndt und Anwalt Steinhöfel gerichtlich klären lassen wollen, ob die Behörde Gastgebern Widerspruchspflichten vorschreiben darf.

Sachsen-Anhalts Kommunen schlagen Alarm: Ohne Landeshaushalt drohen höhere Steuern, Gebührenerhöhungen und gestrichene Vereinszuschüsse. Die Spitzenverbände fordern eine „Heimatmilliarde“ zusätzlich, während die Regierungsbildung nach der Landtagswahl weiter ungeklärt bleibt.

In Sachsen-Anhalt sollten CDU-Abgeordnete per eidesstattlicher Erklärung bestätigen, nicht für AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gestimmt zu haben. Fraktionschef Schulze bestreitet die Urheberschaft, Kritiker fordern nun seinen Rücktritt.

Frankreich und Italien erleben massive Unruhen mit brennenden Rathäusern und tausenden Festnahmen. Weltwoche-Chef Köppel sieht darin ein Ergebnis leerer Staatskassen und verfehlter Migrationspolitik, die die EU zerreißen könnte.

Sachsen-Anhalt erhält 2027 zwar 80 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen, doch Entlastungen zehren davon rund 70 Millionen auf. Dem Land fehlt bereits eine Milliarde Euro im Haushalt, bei 25 Milliarden Euro Gesamtschulden – zudem gibt es bislang keine Kontakte zwischen Finanzministerium und der AfD zur Haushaltsplanung.

Das Auswärtige Amt gab trotz eigenem Bundesbildarchiv zwischen August 2025 und Oktober 2026 fast 200.000 Euro für externe Fotografen aus – mehr als jedes andere Ministerium. Unter Minister Wadephul stiegen die Monatsausgaben im Vergleich zum Vorzeitraum um rund 125 Prozent, konkrete Gründe nennt die Regierung nicht.

Die Berliner CDU in Reinickendorf will erstmals einen AfD-Politiker, Thomas Ruschin, zum Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bürgermeister wählen und bricht damit mit der sogenannten Brandmauer. Kreischef Marvin Schulz begründet dies mit Sachpolitik statt Lagerpolitik, eine formelle Koalition soll es jedoch nicht geben.

Laut neuem „Hessentrend“ stürzt die CDU auf 25 Prozent ab – Rekordtief –, während die AfD mit 23 Prozent nur noch zwei Punkte zurückliegt. Schwarz-Rot hätte keine Mehrheit mehr; ein Drittel der Befragten traut keiner Partei mehr zu, die Probleme Hessens zu lösen.

Die Initiative „Gen Z regelt“ ruft für Samstag zu Protesten in 23 deutschen Städten auf, über 135.700 Teilnehmer haben sich angemeldet. Organisationsstruktur und Hintermänner bleiben unklar, zudem gehören extremistisch eingestufte Gruppen zu den Unterstützern, was Sicherheitsbehörden mit Blick auf die Ausschreitungen in Frankreich alarmiert.

Nach gewaltsamen Schulprotesten mit Bränden und Plünderungen kündigt Frankreichs Regierung Milliarden für Schulen und Unis sowie das Ende von Parcoursup an. Die Protestbewegung lässt sich dennoch nicht beruhigen, für Samstag drohen weitere Unruhen auch in Deutschland.

DGB-Chefin Fahimi warnt vor einer AfD-Regierung, die Deutschland wirtschaftlich isoliere. Kritiker werfen Gewerkschaften jedoch selbst vor, durch Mitgliederverluste, fragwürdige Industriepolitik und Fehlentscheidungen in Aufsichtsräten zur Schwächung des Wirtschaftsstandorts beigetragen zu haben.

In Hamburg sind 4.827 Personen mit Haftbefehl untergetaucht, davon haben über 92 Prozent eine ausländische Staatsangehörigkeit. Bundesweit fehlt bei 148.311 Gesuchten der Zugriff, während Betroffene oft weiterhin Grundsicherung erhalten, da Behörden keine Daten abgleichen.

Eine INSA-Umfrage zeigt einen Generationen-Graben: Über-70-Jährige favorisieren Rot-Rot-Grün (42 zu 22 Prozent), während die arbeitende Mitte (40-69 Jahre) klar Blau-Schwarz bevorzugt. Bundesweit liegen AfD und Union zusammen bei 48,5 Prozent – eine rechnerische Mehrheit, die Merz jedoch ausschließt.

Der Bibliotheksverein Lesewelt Wittstock boykottiert die Verleihung des Deutschen Engagementpreises, weil Ex-Widersetzen-Sprecher Suraj Mailitafi trotz umstrittener Äußerungen zu Gewalt gegen Journalisten bei den Erfurter Anti-AfD-Protesten weiter nominiert ist. Der Verein wirft der Bundesstiftung vor, extremistisches Verhalten zu honorieren statt echtes Ehrenamt.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des AfD-Abgeordneten Wilko Möller verworfen: Die Geldstrafe von 11.600 Euro wegen eines Wahlplakats mit dem Hitlergruß ähnlicher Armhaltung ist rechtskräftig, Möller gilt nun als vorbestraft.

Vor dem Amtsgericht Gelnhausen hat der Prozess gegen zwei syrische Cousins (19, 29) begonnen, denen sexuelle Übergriffe auf mehrere Mädchen im Freibad im Juni 2025 vorgeworfen werden. Beide Angeklagten bestreiten die Taten und sprechen von einer möglichen Verwechslung.

Ein viral verbreiteter Essay wirft westlichen Regierungen vor, gegen Bürgerinteressen zu regieren – durch Zensur, hohe Energiepreise und verfehlte Migrationspolitik. Als Belege dienen etwa hohe Ausländeranteile bei Haftbefehlen in Deutschland und schwindende Verteidigungsbereitschaft der Briten.

Mesut Özil warf der FIFA nach einem Freundschaftsspiel zwischen Başakşehir und Zenit St. Petersburg Doppelmoral vor, da Russland anders als Israel vom internationalen Fußball ausgeschlossen bleibe. Der AKP-Funktionär und frühere Weltmeister forderte Gleichbehandlung aller Teams, während die FIFA selbst über eine schrittweise Rückkehr Russlands diskutiert.

23 AfD-Bundestagsabgeordnete klagen gegen die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, weil ihre Mitgliedsanträge abgelehnt wurden. Für das 75-jährige Jubiläum des von Armin Laschet geführten Vereins ist ausgerechnet AfD-Verbots-Befürworter Hape Kerkeling als Festredner geladen.

Rheinland-Pfalz' Wirtschaftsminister Michael Ebling (SPD) teilte eine Karikatur mit Hitler und AfD-Chefin Weidel auf Instagram, die nach 24 Stunden wieder verschwand. Kritiker werfen ihm vor, als Minister gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen; Ebling war bereits zuvor mit umstrittenen Vorstößen gegen die AfD aufgefallen.

Die SPD fordert Kanzler Merz auf, vor der Abstimmung am 15. Dezember über AfD-Kandidat Siegmund als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt persönlich nach Magdeburg zu reisen, da die zerstrittene CDU-Fraktion ihren eigenen Abgeordneten nicht vertraut und einen Saal-Boykott plant.