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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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17.07.2025
20:41 Uhr
Demokratischer Wahlkampf ohne Opposition? Münsteraner Kandidaten schließen AfD aus – obwohl sie gar nicht antritt
Sieben von acht Oberbürgermeisterkandidaten in Münster haben sich für einen "demokratischen Wahlkampf" ohne AfD-Beteiligung ausgesprochen, obwohl die AfD gar keinen Kandidaten aufgestellt hat. Nur der CDU-Kandidat beteiligte sich nicht an der Erklärung.
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17.07.2025
19:12 Uhr
Bundesverfassungsgericht: Wenn die Hüter der Verfassung zu Handlangern der Politik werden
Der Deutsche Richterbund verteidigt die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts, doch Kritiker sehen eine zunehmende Politisierung durch das Parteienproporzverfahren bei der Richterwahl. Die Nominierung von Kandidaten ohne richterliche Erfahrung wie Brosius-Gersdorf wird als Beleg für die politische Instrumentalisierung des Gerichts gewertet.
17.07.2025
19:10 Uhr
Thüringer Regierung zeigt wahres Gesicht: Klage gegen AfD offenbart Angst vor demokratischer Kontrolle
Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung verklagt die AfD-Fraktion vor dem Verwaltungsgericht Weimar wegen eines kritischen Artikels in der Fraktionszeitung "Blauer Mut". Die Regierung wirft der AfD vor, falsche Tatsachen über die Erfüllung ihres 100-Tage-Programms verbreitet zu haben.
17.07.2025
18:51 Uhr
Deutschland vor dem demografischen Kollaps: Geburtenrate stürzt auf historisches Tief
Deutschlands Geburtenrate ist 2024 auf ein historisches Tief von 1,35 Kindern pro Frau gesunken, wobei nur noch 677.117 Kinder geboren wurden. Besonders dramatisch ist die Entwicklung bei deutschen Frauen mit nur 1,23 Kindern pro Frau, während die östlichen Bundesländer mit 1,27 noch niedriger liegen.
17.07.2025
18:49 Uhr
Merz' Stromsteuer-Desaster: Wenn Wahlversprechen zu Wählerfrust werden
Friedrich Merz erntet nach zweieinhalb Monaten im Amt harsche Kritik für seine Stromsteuer-Politik, die im Gegensatz zu seinen Wahlversprechen steht. Umfragen zeigen wachsende Enttäuschung der Bürger, die keine Verbesserungen spüren und sich von der neuen Regierung im Stich gelassen fühlen. Die AfD profitiert von der Unzufriedenheit, während selbst CDU-Anhänger an Merz' Kurs zweifeln.
17.07.2025
12:01 Uhr
Demokratie-Theater in NRW: Grüne hebeln Wahlrecht aus – AfD-Kandidat wegen WhatsApp-Spruch gesperrt
In Nordrhein-Westfalen wurde ein AfD-Bürgermeisterkandidat auf Antrag der Grünen vom Wahlausschuss der Stadt Lage von der Wahl ausgeschlossen, obwohl der Verfassungsschutz keine eindeutigen Belege für Verfassungsfeindlichkeit liefern konnte. Grund waren WhatsApp-Posts mit historischen Zitaten über Friedrich den Großen und Facebook-Beiträge zur deutschen Souveränität. Die AfD kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an.
17.07.2025
12:01 Uhr
Wagenknecht vollzieht politische Kehrtwende: BSW-Chefin attackiert AfD wegen Trump-Unterstützung
Sahra Wagenknecht attackiert die AfD wegen deren Trump-Unterstützung und wirft ihr vor, Wähler getäuscht zu haben. Die BSW-Chefin vollzieht damit eine Kehrtwende, nachdem sie noch vor wenigen Wochen Annäherungen zur AfD suchte.
17.07.2025
11:20 Uhr
Kulmbacher Altstadtfest: Brutale Gürtel-Attacke offenbart Sicherheitskrise in deutschen Innenstädten
Beim Kulmbacher Altstadtfest wurde ein 29-jähriger Mann brutal mit Pfefferspray, einer Dose und einem Gürtel attackiert, nachdem er einen Streit schlichten wollte. Die Täter flüchteten unerkannt, das Opfer blieb mit blutverschmiertem Gesicht zurück.
17.07.2025
10:30 Uhr
Putins Kriegsziele: Europa steht vor dem Abgrund
Putin verfolgt laut Analyse nicht nur die Eroberung der Ukraine, sondern plant die systematische Zerschlagung der NATO und Unterwerfung Europas bis zu den Grenzen von 1997. Der Westen reagiert mit gefährlicher Beschwichtigungspolitik, während nach der Ukraine die baltischen Staaten als nächstes Ziel drohen.
17.07.2025
08:25 Uhr
Merz' Märchen von der "besten Regierung" – Deutsche strafen Kanzler ab
Nur zwei Monate nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition sind 65 Prozent der Deutschen mit Merz' Regierungsarbeit unzufrieden, ein Anstieg um zehn Prozentpunkte binnen eines Monats. Die AfD klettert auf 25 Prozent und liegt nur noch zwei Punkte hinter der Union mit 27 Prozent.
17.07.2025
06:54 Uhr
Demokratie-Skandal in Bayern: CSU-Landtagspräsidentin sperrt AfD-Politiker aus – mit fadenscheiniger Begründung
Was sich derzeit im bayerischen Landtag abspielt, könnte man als Lehrstück in Sachen politischer Willkür bezeichnen. Die CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat einem demokratisch gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten den Zugang zum parlamentarischen Sommerempfang verwehrt – und das mit einer Begründung, die jeder rechtsstaatlichen Prüfung spottet.
Der betroffene Politiker, Tobias Teich, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Bayern, wurde von seinem Parteikollegen Benjamin Nolte als Gast für die etwa 3.000 Personen umfassende Veranstaltung vorgeschlagen. Doch Aigner lehnte ab. Ihre Begründung? Der Mann werde im Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD erwähnt.
Rechtsstaat auf Eis...
17.07.2025
05:05 Uhr
Ministerpräsident Voigt verklagt AfD: Wenn die Wahrheit wehtut
CDU-Ministerpräsident Mario Voigt verklagt die AfD-Fraktion wegen deren Fraktionszeitung, die 20 unerfüllte Regierungsversprechen mit roten Kreuzen markierte. Die Regierung spricht von Falschdarstellungen und führt sechs umgesetzte Maßnahmen an.
17.07.2025
05:04 Uhr
Kieler Universität zieht endlich Konsequenzen: Islamische Hochschulgruppe nach skandalöser "Islamwoche" vom Campus verbannt
Die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat der Islamischen Hochschulgruppe nach einer skandalösen "Islamwoche" den offiziellen Status entzogen. Bei der Veranstaltung kam es zu Geschlechtertrennungen, salafistischen Predigern und antisemitischen Vorfällen.
16.07.2025
21:56 Uhr
Demokratie-Farce im Maximilianeum: CSU-Landtagspräsidentin sperrt AfD-Gäste aus
CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner verweigerte dem AfD-Bundestagsabgeordneten Tobias Teich die Einladung zum Sommerempfang des bayerischen Landtags unter Berufung auf ein Verfassungsschutzgutachten. Die AfD-Fraktion kritisiert dies als Amtsmissbrauch und kündigt rechtliche Schritte an.
16.07.2025
17:32 Uhr
Grüne Verschwörungstheorien: Lang wittert finsteren Spahn-Coup mit der AfD
Ricarda Lang spekuliert in einem Podcast, dass Jens Spahn möglicherweise bewusst auf das Scheitern der Bundesregierung hinarbeite, um eine Koalition mit der AfD zu ermöglichen. Anlass für diese Theorie ist der Widerstand in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf.
16.07.2025
17:32 Uhr
Brutale Migrantengewalt erschüttert Kulmbach: Wenn der Staat vor der Realität kapituliert
In Kulmbach ereigneten sich innerhalb von zwei Wochen zwei Gewaltexzesse am helllichten Tag, bei denen ein junger Mann mit Gürteln geschlagen wurde und Flaschen flogen, wobei ein 27-jähriger Syrer zu den Tätern gehörte. Die Stadt reagierte mit einem Maßnahmenpaket aus Alkohol- und Messerverbot, während die Polizei betont, es gebe keinen Anstieg der Gewaltkriminalität.
16.07.2025
17:02 Uhr
Verfassungsgericht vor politischer Unterwanderung: SPD schickt zweite Verbotsaktivistin ins Rennen
Die SPD nominiert mit Ann-Katrin Kaufhold eine weitere Juristin für das Bundesverfassungsgericht, die sich bereits öffentlich für ein AfD-Verbot ausgesprochen hat. Kaufhold befürwortet zudem Enteignungen und will Klimaschutzmaßnahmen über Gerichte durchsetzen.
16.07.2025
16:57 Uhr
AfD im Wandel: Zwischen Machtanspruch und Identitätsverlust
Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot warnt in einem Streitgespräch mit AfD-Fraktionschef Björn Höcke vor einer "Melonisierung" der Partei durch Annäherung an das politische Establishment. Die AfD drohe wie Melonis Partei in Italien ihre systemkritischen Positionen für Machtbeteiligung zu opfern.
16.07.2025
16:50 Uhr
Die wahre Bedrohung: Warum der Jihad-Terror weiterhin die größte Gefahr darstellt
In Kanada wurde eine angeblich gefährliche rechtsextreme Miliz-Gruppe verhaftet, doch die Behörden hatten bereits vor anderthalb Jahren alle Waffen beschlagnahmt und die Lage unter Kontrolle. Der Autor kritisiert die mediale Übertreibung rechtsextremer Bedrohungen bei gleichzeitiger Verharmlosung des islamistischen Terrors.
16.07.2025
16:08 Uhr
Peinlicher Rückzieher in Mainz: SPD-Panik vor der eigenen Courage
Rheinland-Pfalz Innenminister Michael Ebling (SPD) ruderte nach Kritik von seinem Vorstoß zurück, AfD-Mitglieder pauschal vom Staatsdienst fernzuhalten. Die neue Verwaltungsvorschrift schließt AfD-Mitglieder nun explizit nicht generell aus, solange sie zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
16.07.2025
08:52 Uhr
Pakistan zeigt Deutschland, wie Grenzschutz funktioniert: Illegale Afghanen werden konsequent abgeschoben
Pakistan schiebt afghanische Flüchtlinge mit abgelaufenen Visa konsequent ab, während Deutschland weiterhin Afghanen aufnimmt. Mindestens 2.500 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage warten in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland.
15.07.2025
15:04 Uhr
CDU im Chaos: Merz' Abtreibungs-Bekenntnis erschüttert christdemokratische Grundfesten
CDU-Chef Merz bestätigte im Bundestag, dass er die umstrittene Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf unterstützt, obwohl diese ungeborenen Kindern die Menschenwürde abspricht. Die Wahl wurde nach Plagiatsvorwürfen von der Tagesordnung genommen.
15.07.2025
15:03 Uhr
Europas politisches Erwachen: Warum die Elite blind für die Realität bleibt
Europas politische Elite zeigt sich wiederholt überrascht von Wahlerfolgen konservativer Parteien wie Melonis Sieg in Italien oder dem AfD-Aufstieg in Deutschland. Die Ursache liegt in einer medialen Filterblase, die urbane, globalistische Perspektiven bevorzugt und ländliche, konservative Stimmen systematisch ausblendet.
15.07.2025
14:53 Uhr
Melonis Verrat: Wie sich Italiens Ministerpräsidentin für 194 Milliarden Euro kaufen ließ
Giorgia Meloni ließ ihre Abgeordneten beim Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen der Abstimmung fernbleiben, obwohl sie früher scharfe Kritik an Brüssel übte. Als Gegenleistung für ihre Kooperation erhielt Italien bereits 194 Milliarden Euro an Corona-Wiederaufbauhilfen und platzierte einen Parteifreund als Vizepräsident in der EU-Kommission.
15.07.2025
14:53 Uhr
Verfassungsrichterin in spe verteidigt sich verzweifelt – und macht alles nur noch schlimmer
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt sich über eine Anwaltskanzlei gegen Kritik an ihren Positionen zu Meinungsfreiheit und einem "digitalen Vermummungsverbot". Besonders umstritten bleibt ihre Aussage über die "Beseitigung" von AfD-Wählern nach einem möglichen Parteiverbot.
15.07.2025
14:47 Uhr
Kehrtwende in Mainz: SPD-Innenminister rudert bei AfD-Berufsverbot zurück
SPD-Innenminister Michael Ebling in Rheinland-Pfalz musste nach fünf Tagen sein geplantes pauschales Berufsverbot für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst zurücknehmen. Staatsrechtler hatten den Vorstoß als verfassungswidrig kritisiert, da nur Einzelfallprüfungen zulässig sind.
15.07.2025
10:25 Uhr
Rheinland-Pfalz rudert zurück: SPD-Minister scheitert mit verfassungswidrigem AfD-Berufsverbot
Rheinland-Pfalz' Innenminister Michael Ebling (SPD) musste seinen Plan für ein pauschales Berufsverbot gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst nach massiver Kritik von Verfassungsrechtlern zurücknehmen. Das Ministerium behauptet nun, eine Einzelfallprüfung sei stets vorgesehen gewesen und die Kommunikation sei missverständlich gewesen.
15.07.2025
10:17 Uhr
Migrationschaos an deutschen Schulen: In Niedersachsen kippen bereits hunderte Bildungseinrichtungen
In Niedersachsen haben an 231 von 2.718 Schulen Kinder mit Migrationshintergrund bereits die Mehrheit, wobei an der Grundschule Heiligenweg in Osnabrück nur noch 2,1 Prozent der Schüler keinen Migrationshintergrund haben. Die AfD-Anfrage zeigt, dass besonders Grundschulen betroffen sind.
15.07.2025
08:37 Uhr
Berufsverbot für AfD-Mitglieder? SPD-Minister verstrickt sich in Widersprüche
SPD-Innenminister Michael Ebling aus Rheinland-Pfalz gerät mit seinem Vorstoß gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst unter Druck, da mehrere Verfassungsrechtler den pauschalen Ausschluss als verfassungswidrig bewerten. Das Ministerium verstrickt sich in Widersprüche zwischen öffentlichen Aussagen und dem geheimen Entwurf der Verwaltungsvorschrift.
15.07.2025
07:54 Uhr
Verfassungsbruch im Namen der Demokratie: Rheinland-Pfalz plant rechtswidrige Berufsverbote
Rheinland-Pfalz plant unter Innenminister Ebling einen pauschalen Einstellungsstopp für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst ohne Einzelfallprüfung. Verfassungsrechtler kritisieren dies als grundgesetzwidrig, da niemand wegen politischer Anschauungen benachteiligt werden dürfe.
15.07.2025
07:08 Uhr
Steiermark räumt auf: Schwarz-blaue Koalition beendet linke Klientelpolitik
Die steirische schwarz-blaue Landesregierung hat seit Juli die Förderungen für zahlreiche NGOs im Bereich Integration und Antidiskriminierung deutlich gekürzt. Betroffene Vereine wie Zebra, ISOP und Danaida beklagen Millionenlöcher und müssen Mitarbeiter entlassen oder Angebote reduzieren.
14.07.2025
19:20 Uhr
Freibad-Terror: Migrantengewalt erreicht erschreckende Ausmaße – Sicherheitspersonal mit Messern bedroht
In deutschen Freibädern häufen sich gewalttätige Übergriffe, bei denen Sicherheitspersonal mit Messern bedroht und körperlich angegriffen wird. Laut Sicherheitsexperte Gregory Staats sind die Täter größtenteils junge Männer mit Migrationshintergrund, die sich durch hohe Aggressivität auszeichnen. Das Problem breitet sich von Großstädten auch auf kleinere Kommunen aus, die hohe Sicherheitskosten tragen müssen.
14.07.2025
14:37 Uhr
AfD triumphiert: Wie die Richterwahl-Posse die etablierten Parteien bloßstellt
Die kurzfristige Absage der Verfassungsrichterwahl im Bundestag aufgrund von Streitigkeiten zwischen Union und SPD stellt laut Politologe Wolfgang Schroeder die etablierten Parteien bloß. Die AfD profitiert als lachender Dritter von den unwürdigen Grabenkämpfen der Großen Koalition, ohne selbst regieren zu müssen.
14.07.2025
13:30 Uhr
Corona-Enquete: Das große Täuschungsmanöver der Altparteien
Der Bundestag hat eine Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung beschlossen, die bis Juni 2027 arbeiten soll. Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss verfügt diese über keine Zwangsmittel wie Zeugenvorladung oder Akteneinsicht. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver der Altparteien.
14.07.2025
11:05 Uhr
Wenn Kritik zum „rechten Mob" wird: SPD-Fraktionschef Miersch und die Kunst der politischen Diffamierung
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnet Kritik an der gescheiterten Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Werk eines "rechten Mobs". Brosius-Gersdorf war wegen ihrer Befürwortung eines AfD-Verbotsverfahrens und wissenschaftlicher Fragwürdigkeiten umstritten. Miersch fordert mehr "Kooperationsbereitschaft" der Union und will trotz der Kritik an der Kandidatin festhalten.
14.07.2025
11:04 Uhr
Verfassungsgericht als Werkzeug gegen die Opposition: SPD-Kandidatin fordert AfD-Verbot ohne Rücksicht auf Verluste
Die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht fordert ein AfD-Verbotsverfahren trotz Scheiterns-Risiko und kritisiert die "Ängstlichkeit" bei der Verfahrenseröffnung. Als Klimaaktivistin plädiert sie zudem für eine "gesamtgesellschaftliche Transformation" durch nicht-gewählte Institutionen wie Gerichte.
14.07.2025
11:04 Uhr
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk plant systematische Ausgrenzung konservativer Stimmen
Eine BR-Journalistin hat auf LinkedIn angekündigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk konservative und rechte Positionen künftig nicht mehr gleichwertig behandeln und ihnen keine Live-Bühne geben wolle. Sie fordert spezielle Schulungen für Journalisten im Umgang mit der AfD und systematisches Fact-Checking deren Aussagen.
14.07.2025
09:00 Uhr
Schweden versinkt im Chaos: Vergewaltigungen explodieren um 2.300 Prozent
Schweden verzeichnete 2024 über 10.000 gemeldete Vergewaltigungen, was einem Anstieg von 2.300 Prozent seit 1975 entspricht. Fast die Hälfte der Opfer sind minderjährig, während das Land mit 96 Fällen pro 100.000 Einwohner europaweit an der Spitze steht.
14.07.2025
07:48 Uhr
Spanien im Ausnahmezustand: Brutaler Migrantenangriff auf Rentner löst Volksaufstand aus
Ein 68-jähriger Rentner wurde in Torre Pacheco, Spanien, von drei mutmaßlich marokkanischen Jugendlichen brutal zusammengeschlagen, die die Tat filmten. Der Vorfall löste Proteste und Ausschreitungen aus, da sich Bürger in ihrer Sicherheit bedroht fühlen.
14.07.2025
05:29 Uhr
Verfassungsrichter-Wahl: Politisches Chaos offenbart Führungsschwäche der Großen Koalition
Die kurzfristige Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag offenbart laut Politologe Wolfgang Schroeder die Führungsschwäche der Großen Koalition. Die Union konnte die vereinbarte Unterstützung für Kandidatin Brosius-Gersdorf nicht garantieren, während die AfD als Gewinner aus dem politischen Chaos hervorgeht.
13.07.2025
18:36 Uhr
Steuergelder für Islamverherrlichung: 440.000 Euro verschwendet das Auswärtige Amt für einseitige Propaganda
Das Auswärtige Amt finanziert das Online-Portal Qantara.de mit 440.000 Euro Steuergeldern, das sich als Dialogportal zwischen Europa und der islamischen Welt präsentiert. Die AfD kritisiert das Portal als einseitige Propaganda und fordert die Streichung der Finanzierung.
13.07.2025
16:04 Uhr
Verfassungsschutz-Skandal: Grüne Landtagspräsidentin verbietet konservative YouTuber
Die Grünen-Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat der AfD-Fraktion untersagt, einen geplanten "Influencer Day" mit YouTubern im baden-württembergischen Parlament abzuhalten. Sie begründete dies damit, dass die eingeladenen Influencer als "verfassungsschutzrelevante Extremisten" eingestuft seien.
13.07.2025
16:03 Uhr
Der schleichende Tod der Bargeldfreiheit: Wie die Politik uns in die digitale Knechtschaft führt
Die Bundesbank warnt vor einer zunehmenden Verschlechterung der Bargeld-Verfügbarkeit in Deutschland, da Bankfilialen und Geldautomaten systematisch abgebaut werden. Gleichzeitig wird der digitale Euro vorangetrieben, der umfassende Kontrolle über alle Transaktionen ermöglichen würde. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die finanzielle Freiheit der Bürger.
13.07.2025
16:03 Uhr
Trump rudert zurück: Die Epstein-Akten sollen unter Verschluss bleiben
Trump fordert seine Anhänger auf, die Forderungen nach Veröffentlichung der Epstein-Akten einzustellen und verteidigt Justizministerin Pam Bondi gegen Rücktrittsrufe. Der Präsident begründet dies damit, dass die Dokumente von politischen Gegnern wie Obama und Clinton stammen würden.
13.07.2025
16:03 Uhr
Die verbrannte Debatte: Warum es keine "antideutsche Rechte" geben kann
Ein Autor argumentiert, dass der Begriff "antideutsche Rechte" ein Widerspruch in sich sei, da Konservative ihr Land nicht hassen könnten. Er kritisiert die deutsche Erinnerungskultur als ritualisierte Betroffenheit und fordert eine geschichtsbewusste Rechte, die aus der Vergangenheit Lehren für die Gegenwart zieht.
13.07.2025
13:18 Uhr
SPD-Staatsrechtler will Hinterzimmer-Politik bei Richterwahlen beenden – doch die wahre Gefahr liegt woanders
SPD-Staatsrechtler Christoph Möllers fordert nach der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf mehr Transparenz bei Verfassungsrichterwahlen und kritisiert die bisherigen Hinterzimmer-Absprachen. Er betont, dass die Richterwahl nicht unpolitisch sein könne, lehnt aber formale Befragungen nach US-Vorbild ab.
12.07.2025
17:44 Uhr
Brandmauer bröckelt: CDU und FDP beim AfD-Sommerfest – SPD tobt vor Wut
CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Diener und FDP-Politikerin Sandy van Baal nahmen am AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern teil. Die SPD reagierte empört und sprach von einem "Tabubruch" und dem Einreißen der Abgrenzung zur AfD.
12.07.2025
17:44 Uhr
Grüne Landtagspräsidentin zensiert AfD-Veranstaltung: Verfassungsschutz als politische Waffe?
Die grüne Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg, Muhterem Aras, hat den geplanten "Influencer Day" der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag untersagt und drei YouTubern Hausverbot erteilt. Als Begründung führte sie Hinweise des Verfassungsschutzes an, wonach es sich um "bundesweit aktive Extremisten" handle.
12.07.2025
11:19 Uhr
Union auf Abwegen: Dobrindt liebäugelt mit der Mauerschützenpartei
CSU-Politiker Dobrindt zeigt sich offen für Gespräche mit der Linkspartei bei der Wahl von Verfassungsrichtern und erklärt, er habe bereits Telefonnummern von Linken-Politikern parat. Hintergrund ist die gescheiterte Richterwahl im Bundestag, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird.
12.07.2025
10:15 Uhr
Der schleichende Tod des Bargelds: Wie die Politik uns in die digitale Knechtschaft führt
Die Bundesbank bestätigt, dass es in einigen Regionen zukünftig schwieriger werden könnte, an Bargeld zu kommen, da Bankfilialen und Geldautomaten verschwinden. Kritiker sehen darin eine systematische Abschaffung des Bargelds zugunsten digitaler Zahlungsmittel wie dem geplanten digitalen Euro.
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