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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

02.07.2025
22:21 Uhr

Bundestag zeigt Doppelmoral: AfD-Politiker darf verfolgt werden, Grüne bleiben verschont

Der Bundestag hob die Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner wegen Beleidigung einer Journalistin auf, während Ermittlungen gegen den Grünen Robert Habeck wegen Verleumdungsvorwürfen blockiert wurden. Kritiker sehen darin unterschiedliche Maßstäbe je nach Parteizugehörigkeit.
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02.07.2025
10:43 Uhr

Merkel-Auftritt in Schwerin: Zwischen Realitätsverweigerung und Schuldabwehr

Angela Merkel verteidigte bei einer Veranstaltung in Schwerin ihre Politik und wies Kritik an Jens Spahns Maskenkäufen sowie ihrer Migrationspolitik zurück. Sie äußerte kein Mitgefühl für Opfer von Gewalttaten durch Migranten und machte die AfD für politische Spannungen verantwortlich.
02.07.2025
10:38 Uhr

Das Märchen von den gierigen AfD-Funktionären: Wie Medien mit zweierlei Maß messen

Die AfD-Fraktionsspitze verdoppelt ihre Funktionszulagen auf 12.000 Euro monatlich, was medial kritisiert wird. Der Artikel argumentiert, dass Union und SPD mit über 2 bzw. 1,8 Millionen Euro jährlich deutlich mehr für Funktionszulagen ausgeben als die AfD mit 230.000 Euro.
02.07.2025
10:36 Uhr

Berlin im Einbürgerungsrausch: 16.600 neue Staatsbürger in nur sechs Monaten

Berlin verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 über 16.600 Einbürgerungen, was einen neuen Rekord darstellt. Der Ansturm wird auf die geplante Abschaffung der "Turbo-Einbürgerung" durch die neue Regierung zurückgeführt, wodurch die Wartezeit wieder von drei auf fünf Jahre steigen soll.
02.07.2025
10:36 Uhr

Politisches Theater in Magdeburg: Wenn der Rechtsstaat zur Farce wird

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg durchsuchte Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag Sachsen-Anhalt wegen möglicher unrechtmäßiger Funktionszulagen. Es geht um Beträge zwischen 7.500 und 66.000 Euro, die gegen das Parlamentsreformgesetz von 2020 verstoßen haben sollen.
02.07.2025
07:27 Uhr

Polizei fordert militärische Erste-Hilfe-Ausrüstung gegen Messer-Epidemie

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert nach einem Messerangriff eines afghanischen Asylbewerbers auf einen Polizisten in Baden-Württemberg die Ausstattung aller Beamten mit militärischen Erste-Hilfe-Gürteln. Die Gewalt gegen Polizisten stieg 2023 auf 46.000 Angriffe.
02.07.2025
07:01 Uhr

Wenn der Staat zum Gesinnungswächter wird: Gericht verurteilt Polizei-Willkür gegen Schülerin

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat eine Polizeiaktion gegen eine 16-jährige Schülerin in Ribnitz-Damgarten für rechtswidrig erklärt. Drei Polizisten hatten die Schülerin im Februar 2024 aus dem Klassenzimmer geholt, nachdem sie auf TikTok ihre Meinung geäußert hatte.
02.07.2025
06:30 Uhr

Verfassungsgericht vor politischer Unterwanderung: SPD-Kandidatin fordert AfD-Verbot und Zwangsimpfung

SPD und CDU/CSU haben sich auf die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin geeinigt, die ein AfD-Verbot und eine Corona-Impfpflicht fordert. Die Potsdamer Professorin hatte in einer TV-Show bedauert, dass mit einem Parteiverbot nicht die "Anhängerschaft beseitigt" werden könne.
02.07.2025
05:34 Uhr

Gabriel rechnet mit SPD-Verbotsphantasien ab: "Dumme Ersatzhandlungen" statt echter Politik

Sigmar Gabriel kritisiert in einer internen Mail die AfD-Verbotspläne seiner eigenen SPD als "dumme Ersatzhandlungen" und fordert die Partei auf, sich stattdessen den politischen Themen zu widmen, die Wähler zur AfD treiben. Der ehemalige SPD-Chef wirft der Parteiführung vor, sich in Verbotsphantasien zu flüchten statt echte Politik zu machen.
02.07.2025
05:28 Uhr

SPD treibt ideologische Unterwanderung des Verfassungsgerichts voran: Neue Richterinnen sollen AfD-Verbot und Klima-Agenda durchsetzen

Die SPD nominiert Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht, die sich bereits öffentlich für ein AfD-Verbotsverfahren und verschärfte Klimaschutzmaßnahmen positioniert haben. Brosius-Gersdorf könnte in den für Parteiverbote zuständigen zweiten Senat einziehen und perspektivisch Gerichtspräsidentin werden.
01.07.2025
18:08 Uhr

Brandenburger Koalition im Clinch: BSW attackiert SPD wegen AfD-Verbotsphantasien

Das BSW attackiert die SPD in Brandenburg wegen deren Unterstützung für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren und bezeichnet dies als "politische Dummheit". BSW-Fraktionschef Lüders kritisiert das "erschreckende Misstrauen gegenüber den Menschen und der Demokratie", während auch die CDU gegen ein Verbotsverfahren ist.
01.07.2025
16:07 Uhr

Linksextreme Gewalt im Görlitzer Park: AfD-Politiker unter massivem Polizeischutz bespuckt und attackiert

AfD-Politiker Thorsten Weiß und Alexander Bertram wurden bei einem Ortstermin im Görlitzer Park von etwa 300 Gegendemonstranten bespuckt und bedrängt. Die Abgeordneten konnten nur unter massivem Polizeischutz den Park betreten, mindestens eine Person wurde festgenommen.
01.07.2025
14:31 Uhr

Sicherheitslücke am Himmel: Wie Deutschlands Flughäfen zum neuen Einfallstor für illegale Migration werden

Deutsche Flughäfen werden zunehmend zur neuen Route für illegale Migration, da im Schengen-Flugverkehr keine systematischen Kontrollen existieren. Allein im Mai wurden fast 1.000 unerlaubt Eingereiste über Airports festgestellt, während an Landgrenzen mittlerweile zurückgewiesen wird.
01.07.2025
13:34 Uhr

Ostdeutschland zeigt Merz die kalte Schulter: Weidel erobert die Herzen im Osten

Laut einer Insa-Umfrage würden 40 Prozent der Ostdeutschen Alice Weidel zur Kanzlerin wählen, während Friedrich Merz dort nur auf 24 Prozent kommt. Im Westen führt hingegen Merz mit 39 Prozent vor Weidel mit 24 Prozent, was die politische Spaltung zwischen Ost und West verdeutlicht.
01.07.2025
12:44 Uhr

Verfassungsgericht vor radikaler Wende: SPD-Kandidatin forderte Impfpflicht und Gendern des Grundgesetzes

Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit eine aus dem Grundgesetz abgeleitete Impfpflicht befürwortet und fordert eine gendergerechte Umschreibung des Grundgesetzes. Zudem äußerte sie sich wohlwollend über ein mögliches AfD-Verbot und sprach davon, Individuen demokratische Grundrechte entziehen zu können.
01.07.2025
10:31 Uhr

Gewalteskalation in deutschen Freibädern: Wenn Rettungsschwimmer zu Opfern werden

In einem Hannoveraner Freibad wurde ein Rettungsschwimmer von drei Jugendlichen zusammengeschlagen, nachdem er eine Diskussion über einen Sprungturm führen wollte. Die Täter im Alter von 16 und 17 Jahren verletzten den Mann im Gesicht, woraufhin das Sicherheitspersonal aufgestockt wurde.
01.07.2025
08:10 Uhr

Systemversagen an Berliner Schule: Wenn Ideologie wichtiger wird als Lehrerschutz

Ein Lehrer an der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit wurde monatelang von muslimischen Schülern homophob gemobbt, während die Schulleitung wegschaute und das Opfer sogar zum Täter zu machen versuchte. Abgeordnete sprechen nach Akteneinsicht von klarem Aufsichts- und Leitungsversagen auf allen Ebenen.
30.06.2025
16:04 Uhr

Verbotsphantasien statt Demokratie: CDU-Arbeitnehmerflügel springt auf SPD-Zug gegen die AfD auf

Der CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren und wirft der eigenen Partei vor, die AfD "unbehelligt agieren zu lassen". Während Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt noch skeptisch sind, wächst der Druck für ein Verbotsverfahren gegen die Oppositionspartei.
30.06.2025
16:04 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk zensiert AfD: Nur 2 Prozent der Politikergäste trotz 20 Prozent Wählerstimmen

Eine Auswertung zeigt, dass die AfD in den ersten 100 Sendungen der ARD- und ZDF-Morgenmagazine seit der Bundestagswahl nur drei von 143 Politikergästen stellte, obwohl sie über 20 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Union dominierte mit 70 Auftritten bei 28,5 Prozent Wahlergebnis, während die SPD 40 Einladungen bei 16,4 Prozent der Stimmen bekam.
30.06.2025
14:12 Uhr

Meinungsfreiheit unter Beschuss: Wie die Antifa in Dresden kritische Stimmen zum Schweigen bringt

Eine geplante Veranstaltung des Magazins Tumult mit dem italienischen Historiker Valerio Benedetti zum Thema Islamisierung wurde in Dresden nach Protesten der Antifa abgesagt. Der Veranstalter begründete die Absage mit der historischen Bedeutung des Veranstaltungsortes.
30.06.2025
14:08 Uhr

Verfassungsschutz provoziert mit Dauer-Regenbogenfahne: Wenn Ideologie wichtiger wird als die Verfassung

Der Verfassungsschutz hisst nach der Entscheidung von Bundestagspräsidentin Klöckner, die Regenbogenfahne vom Reichstag zu entfernen, nun demonstrativ das ganze Jahr über die LGBT-Flagge vor seiner Kölner Behörde. Die Aktion wird als Verstoß gegen die weltanschauliche Neutralität staatlicher Institutionen kritisiert.
30.06.2025
13:45 Uhr

Merkels Realitätsverweigerung: Altbundeskanzlerin predigt weiter offene Grenzen trotz Rekordkriminalität

Angela Merkel kritisiert in einem WDR-Format die aktuelle Migrationspolitik der CDU und fordert weiterhin Asylverfahren für alle Antragsteller an deutschen Grenzen. Die Altbundeskanzlerin zeigt sich stolz auf ihre Entscheidungen von 2015 und verweist auf europäische Lösungen. Innenminister Dobrindt hatte zuvor Merkels Weisung gekippt, wonach niemand an der Grenze zurückgewiesen werden durfte.
30.06.2025
13:27 Uhr

Verbotsphantasien statt Demokratie: SPD will AfD mundtot machen

Die SPD fordert die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, stößt jedoch auf Widerstand von Innenminister Dobrindt, der sich unbeeindruckt zeigt. Dobrindt verweist auf eine bereits beschlossene Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die erst nach gerichtlicher Bestätigung der Einstufung als "gesichert rechtsextrem" tätig werden soll.
30.06.2025
13:21 Uhr

BSW-Klausur offenbart tiefe Risse: Wagenknecht rechnet mit eigener Partei ab

Bei der BSW-Klausurtagung in Berlin rechnete Parteigründerin Sahra Wagenknecht schonungslos mit den eigenen Reihen ab und kritisierte besonders die Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg als schädlich für die Gesamtpartei. Zudem forderte sie die CDU in Sachsen-Anhalt überraschend zu einer Koalition mit der AfD auf und bezeichnete die Brandmauer als "undemokratische Dummheit".
30.06.2025
12:03 Uhr

Freibad-Terror und Clan-Gewalt: Wenn politische Korrektheit zum Sicherheitsrisiko wird

Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann kritisiert wiederkehrende sexuelle Übergriffe in Freibädern und Clan-Gewalt durch Täter aus bestimmten Herkunftsländern. Er fordert härtere Maßnahmen und wirft der Politik vor, aus falsch verstandener politischer Korrektheit wegzuschauen.
30.06.2025
09:00 Uhr

SPD im Realitätsverlust: Wenn Illusionen zur politischen Selbstzerstörung führen

Die SPD befindet sich laut Analyse in einem Zustand der Selbsttäuschung und verfängt sich in fünf fundamentalen Illusionen, die sie von der gesellschaftlichen Realität entfernen. Die Partei romantisiert ihre Vergangenheit, setzt auf einen erfolglosen Linksruck und betreibt Spracherziehung statt Interessenvertretung. Parteichef Klingbeil erhielt mit nur 64,9 Prozent das zweitschlechteste Wahlergebnis aller Zeiten.
30.06.2025
05:50 Uhr

Clan-Krieg in NRW: Libanesische Großfamilien liefern sich blutige Straßenschlacht

In Heiligenhaus lieferten sich am Sonntagabend rund 100 Personen aus zwei libanesischen Großfamilien eine Straßenschlacht mit Waffen, bei der sieben Menschen verletzt wurden. Die Polizei musste mit 80-100 Beamten und einem Hubschrauber anrücken, um die Situation zu kontrollieren.
30.06.2025
04:55 Uhr

Verbotsphantasien statt Problemlösungen: SPD und Grüne jagen Gespenster

SPD und Grüne wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorantreiben, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln soll. Die Union zeigt sich skeptisch und warnt vor dem Eindruck, sich unliebsamer Konkurrenz entledigen zu wollen. Kritiker sehen darin Ablenkung von den eigentlichen Problemen wie Migration und innerer Sicherheit.
30.06.2025
04:24 Uhr

Bürgergeld-Explosion: Deutsche zahlen 8,15 Milliarden für ausländische Wohnkosten

Deutsche Steuerzahler finanzieren laut einer AfD-Anfrage 8,15 Milliarden Euro für Wohnkosten ausländischer Bürgergeldempfänger, was 46 Prozent aller Unterkunftskosten im System entspricht. Die Gesamtausgaben der Jobcenter für Unterkunftskosten beliefen sich 2024 auf 17,68 Milliarden Euro und sollen weiter steigen.
29.06.2025
09:52 Uhr

SPD-Parteitag beschließt AfD-Verbot: Ein gefährlicher Angriff auf die Demokratie

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag einstimmig beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten und dafür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. Der Antrag trägt den Titel "Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten".
29.06.2025
09:48 Uhr

Atomare Aufrüstung als Antwort auf Russlands Aggression: CDU fordert nukleare Abschreckung für Deutschland

CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert direkten deutschen Zugriff auf Atomwaffen als Antwort auf die russische Bedrohung und schlägt eine Teilhabe an französischen und britischen Nuklearwaffen vor. Er argumentiert, dass Europa abschreckungsfähig werden müsse und wer nicht nuklear abschrecken könne, zum Spielball der Weltpolitik werde.
29.06.2025
09:20 Uhr

Bezahlkarten-Tauschbörsen: Wenn linke Aktivisten den Rechtsstaat vorführen

In Sachsen-Anhalt werden Bezahlkarten für Asylbewerber durch organisierte Tauschbörsen gegen Bargeld umgangen, was nach aktueller Rechtslage legal ist. Linke Aktivisten betreiben diese Tauschbörsen und hebeln damit die staatliche Maßnahme aus. Die Landesregierung fordert neue Straftatbestände, um diese Umgehung zu verhindern.
28.06.2025
18:18 Uhr

Ordnungsruf im Bundestag: Wenn die Wahrheit über Massenmigration unerwünscht wird

AfD-Abgeordneter Pierre Lamely erhielt einen Ordnungsruf von Bundestagspräsidentin Klöckner, nachdem er Unionsaussagen zur Migration als Lügen bezeichnete. Zwischen März und Juni 2025 kamen 31.453 Personen über Familiennachzug nach Deutschland, während die Union von nur 1.000 Visa monatlich sprach.
28.06.2025
16:23 Uhr

Doppelmoral im Bundestag: Grüne bleiben nach Palästina-Eklat unbehelligt

Eine Störerin aus der Besuchergruppe des grünen Bundestagsvizepräsidenten Nouripour rief im Bundestag "Free Palestine!" und "Blut an Euren Händen!". Während bei ähnlichen Vorfällen mit AfD-Gästen öffentliche Entschuldigungen folgten, blieb Nouripour ohne Konsequenzen.
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