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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.04.2025
16:35 Uhr
Brutale Messerattacke in Hamburg: Polizeibekannter Syrer greift Rollstuhlfahrerin an
In Hamburg-Billstedt attackierte ein polizeibekannter 33-jähriger Syrer nach einem Streit im Bus eine Rollstuhlfahrerin (30) und einen älteren Mann (60) mit einem Messer. Der Täter, der zuvor durch rücksichtsloses Verhalten und Anhusten von Fahrgästen aufgefallen war, konnte nach kurzer Flucht in seiner nahegelegenen Wohnung festgenommen werden.
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24.04.2025
15:45 Uhr
USA macht Ernst: Künstliche Farbstoffe werden verbannt - Deutschland verschläft Gesundheitsschutz
Die US-Regierung plant bis Ende 2026 ein Verbot von acht erdölbasierten künstlichen Farbstoffen in Lebensmitteln, während in Deutschland bislang keine vergleichbaren Maßnahmen geplant sind. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. bezeichnet die synthetischen Farbstoffe als gesundheitsgefährdend, die FDA hat dem Verbot bereits zugestimmt.
24.04.2025
15:38 Uhr
EU-Bürokraten greifen nach älteren Autos: Jährliche TÜV-Pflicht droht Millionen Autobesitzern
Die EU-Kommission plant, für ältere Fahrzeuge eine jährliche statt zweijährliche TÜV-Pflicht einzuführen, was in Deutschland mehr als die Hälfte der 22 Millionen PKW betreffen würde. Die Maßnahme soll laut EU-Verkehrskommissar die Verkehrssicherheit erhöhen und Unfallzahlen senken, stößt jedoch bei deutschen Experten und Politikern auf Kritik.
24.04.2025
13:20 Uhr
Innenministerium setzt fragwürdiges Signal: Weitere 141 Migranten per Charterflug eingeflogen
Das Bundesinnenministerium hat 141 Migranten, darunter 77 Minderjährige, per Charterflug aus Kairo nach Hannover eingeflogen. Die Aufnahme erfolgte im Rahmen des EU-Resettlement-Programms, für das Deutschland der EU-Kommission die Aufnahme von insgesamt 13.100 Menschen für 2024 und 2025 zugesagt hat.
24.04.2025
10:33 Uhr
FDP vor radikalem Kurswechsel: Partei erwägt Aufhebung der Brandmauer zur AfD
Die FDP-Gruppierung "Liberale Mitte" fordert in einem Strategiepapier einen radikalen Kurswechsel der Partei, der eine Aufhebung der strikten Abgrenzung zur AfD beinhaltet. Das Papier rechnet schonungslos mit der Ampel-Koalition ab und fordert eine konservativere Ausrichtung der Partei, was beim linken Parteiflügel auf heftigen Widerstand stößt.
24.04.2025
10:33 Uhr
Politisches Erdbeben in Berlin: AfD überholt etablierte Parteien
Laut einer aktuellen Civey-Umfrage ist die AfD in Berlin mit 16 Prozent zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen und liegt gleichauf mit den Grünen. Die CDU bleibt mit 24 Prozent stärkste Partei, während die SPD auf 15 Prozent abrutscht, wodurch die aktuelle schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit verlieren würde.
24.04.2025
10:13 Uhr
Koalitionspoker: CSU unterstützt Spahn als Fraktionschef - SPD macht Union für AfD-Höhenflug verantwortlich
Die CSU unterstützt den Plan, Jens Spahn zum neuen Fraktionschef der Union zu machen, während die SPD der Union eine Mitschuld am Erstarken der AfD vorwirft, die in Umfragen mittlerweile auf bis zu 26 Prozent kommt. Zusätzliche Spannungen entstehen durch die Debatte um eine mögliche Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, die von der SPD gefordert wird.
24.04.2025
08:09 Uhr
Grüne forcieren AfD-Verbot: Göring-Eckardt will "noch was drehen", bevor es zu spät ist
Angesichts steigender AfD-Umfragewerte (bundesweit 26 Prozent) forciert die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Die Grünen-Fraktion plant einen fraktionsübergreifenden Vorstoß, dem sich möglicherweise auch CDU-Chef Friedrich Merz anschließen könnte.
24.04.2025
08:03 Uhr
Alarmierende Kriminalstatistik: Bundesinnenministerium räumt massive Zunahme der Ausländerkriminalität ein
Laut aktueller Statistik des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Gewaltdelikte durch ausländische Tatverdächtige deutlich gestiegen, mit Zuwächsen von 47,6 Prozent bei türkischen, 28,9 Prozent bei ukrainischen und 12,4 Prozent bei syrischen Tatverdächtigen. Bei deutschen Tatverdächtigen wurde hingegen nur ein minimaler Anstieg von 0,7 Prozent verzeichnet, während die Gesamtzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten um 7,5 Prozent zunahm.
24.04.2025
06:01 Uhr
Weltwirtschaftsforum Davos: Manipulation und Betrug im Herzen der globalistischen Elite?
Dem Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos wird vorgeworfen, Forschungsergebnisse der Organisation manipuliert zu haben. Die Anschuldigungen könnten das Vertrauen in die internationale Organisation weiter erschüttern und weitreichende Folgen für das gesamte System der internationalen Zusammenarbeit haben.
24.04.2025
05:53 Uhr
Clan-Kriminalität in Berlin: Geburtstagsfeier in Neukölln artet in Gewaltexzess aus
In Berlin-Neukölln eskalierte eine Geburtstagsfeier im "Marin Steak- und Fischrestaurant" zu einem Gewaltausbruch, bei dem mindestens eine Person schwer verletzt wurde. Die Polizei musste mit einer kompletten Einsatzhundertschaft und Diensthundestaffel anrücken, um die Situation unter Kontrolle zu bringen, wobei die Feiernden dem Clan-Milieu zugeordnet werden.
24.04.2025
05:53 Uhr
Lobbyismus-Skandal: Merz plant Energie-Lobbyistin als Wirtschaftsministerin
Friedrich Merz plant, die ehemalige CDU-Politikerin und aktuelle Westenergie-Chefin Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin zu nominieren, was heftige Kritik auslöst. Die Antikorruptionsorganisation Lobbycontrol warnt vor Interessenkonflikten, während ostdeutsche CDU-Politiker die Personalie als ungeeignetes "Ost-Feigenblatt" kritisieren.
23.04.2025
22:02 Uhr
Erschreckende Kriminalstatistik: Ausländerkriminalität in Sachsen explodiert
In Sachsen wurden im vergangenen Jahr über 6.500 Straftaten von Asylbewerbern registriert, davon fast 5.000 von geduldeten Personen. Bei einem Ausländeranteil von acht Prozent an der Gesamtbevölkerung sind Ausländer für 27 Prozent aller aufgeklärten Straftaten verantwortlich, darunter 197 Sexualdelikte und über 1.800 Rohheitsdelikte.
23.04.2025
12:25 Uhr
Demokratie-Skandal in Thüringen: AfD als stärkste Kraft von Verfassungsschutz-Kontrolle ausgeschlossen
In Thüringen wurde die AfD-Fraktion trotz ihrer Position als stärkste Kraft von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgeschlossen, während die Linkspartei zwei Sitze in der Kontrollkommission erhält. Die AfD wehrt sich nun juristisch gegen diese Praxis, wobei der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Freitag über entsprechende Eilanträge entscheiden wird.
23.04.2025
12:12 Uhr
Tesla in der Krise: Gewinneinbruch lässt Alarmglocken in Grünheide schrillen
Tesla verzeichnet im ersten Quartal 2024 einen dramatischen Gewinneinbruch von 71 Prozent auf 409 Millionen Dollar, während der Umsatz um neun Prozent auf 19,3 Milliarden Dollar zurückging. Die Krise wirft auch Schatten auf den Standort Grünheide, wo bereits 400 Mitarbeiter abgebaut wurden und die Tesla-Neuzulassungen in Deutschland im März um 42,5 Prozent einbrachen.
23.04.2025
11:18 Uhr
Trumps radikaler Migrationskurs: Blitzabschiebungen und juristische Grauzonen
Donald Trump verschärft als US-Präsident die Migrationspolitik durch die Einstufung südamerikanischer Drogenkartelle als Terrororganisationen, was Blitzabschiebungen ohne Gerichtsverfahren ermöglicht. Die Maßnahmen zeigen Wirkung: Die täglichen illegalen Grenzübertritte sind um 81 Prozent auf durchschnittlich 673 Versuche zurückgegangen.
23.04.2025
08:26 Uhr
SPD droht mit Gesetzesinitiative: Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen
Die SPD fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ab dem kommenden Jahr und droht mit einer Gesetzesinitiative, falls die Mindestlohnkommission dies nicht umsetzt. CDU-Chef Merz lehnt einen automatischen Anstieg ab, was für Spannungen in der künftigen Koalition sorgt.
23.04.2025
08:26 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD überholt Union - Merz stürzt in Umfragen ab
Die AfD hat laut aktueller Forsa-Umfrage mit 26 Prozent einen historischen Höchststand erreicht und liegt damit erstmals vor der Union (25 Prozent) als stärkste Kraft auf Bundesebene. CDU-Chef Friedrich Merz verliert dabei massiv an Vertrauen - nur noch 21 Prozent der Befragten halten ihn für vertrauenswürdig, während selbst in den eigenen Reihen die Unterstützung auf 53 Prozent sinkt.
23.04.2025
08:24 Uhr
Trumps Friedensplan für die Ukraine: Ein Kniefall vor Putin?
Donald Trumps vorgeschlagener Ukraine-Friedensplan sieht vor, dass Russland die Krim und besetzte Gebiete behalten darf und die Ukraine nicht der NATO beitreten kann. Im Gegenzug soll die Ukraine vage Sicherheitsgarantien europäischer Länder sowie die Rückgabe eines kleinen Gebiets bei Charkiw erhalten, während alle westlichen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden sollen.
23.04.2025
08:23 Uhr
Gewalt in Hamburger Kliniken eskaliert: Dramatischer Anstieg der Übergriffe auf medizinisches Personal
In Hamburger Krankenhäusern wurden im vergangenen Jahr 230 Übergriffe auf medizinisches Personal registriert, was einen deutlichen Anstieg gegenüber den Vorjahren darstellt. Besonders betroffen sind Notaufnahmen und psychiatrische Abteilungen, was die Kliniken zu millionenschweren Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen zwingt.
23.04.2025
07:41 Uhr
Eklat in Sachsen: Handwerksmeister löst mit diskriminierender Stellenanzeige Proteststurm aus
Ein sächsischer Dachdeckermeister sorgte mit einer diskriminierenden Stellenanzeige im Amtsblatt für bundesweite Empörung, in der er bestimmte Bevölkerungsgruppen von der Bewerbung ausschloss. Der Vorfall zog Strafanzeigen und eine Überprüfung durch die Handwerkskammer nach sich, während der verantwortliche Verlag die Geschäftsbeziehung beendete.
23.04.2025
06:29 Uhr
AfD erreicht Rekordwerte: Innenminister schlägt Alarm - "Müssen die Partei wieder kleinbekommen"
Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen mit 25-26 Prozent neue Höchstwerte und liegt damit erstmals vor oder gleichauf mit der Union. Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) warnt vor der in Teilen rechtsextremen Partei und fordert, "alles dafür zu tun, dass wir die AfD wieder kleinbekommen", während CDU-Chef Merz gleichzeitig einen dramatischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung verzeichnet.
23.04.2025
05:51 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD zieht mit Union gleich - Deutsche rechnen mit AfD-Wahlsieg
Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 25 Prozent einen historischen Höchstwert und zieht mit der Union gleich, während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Eine Mehrheit der Deutschen, darunter auch 45 Prozent der Unionswähler, hält einen AfD-Wahlsieg bei der nächsten Bundestagswahl für wahrscheinlich.
23.04.2025
05:51 Uhr
Drakonische Strafe für Corona-Kritiker: 70.000 Euro wegen "Verbrecher"-Äußerung gegen Gesundheitsminister
Das Amtsgericht Stuttgart hat den ehemaligen Landtagsabgeordneten Heinrich Fiechtner zu einer Geldstrafe von 72.750 Euro verurteilt, weil er unter anderem Gesundheitsminister als "Verbrecher" bezeichnet und Corona-kritische Äußerungen in seinem Telegram-Kanal geteilt hatte. Der bisher unbescholtene Fiechtner hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und will den Fall notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
23.04.2025
05:50 Uhr
Justizskandal in Hessen: Vergewaltiger kann trotz Vorstrafen nicht abgeschoben werden
Ein 42-jähriger Eritreer, der bereits wegen mehrfacher Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, steht in Darmstadt wegen einer weiteren mutmaßlichen Vergewaltigung vor Gericht. Trotz Ausreisepflicht kann der Mann aufgrund fehlender Dokumente nicht nach Eritrea abgeschoben werden, da das Land bei der Ausstellung von Passersatzpapieren nicht kooperiert.
22.04.2025
21:11 Uhr
Realitätsverweigerung in der CDU: Trotz AfD-Höhenflug sieht Innenminister keine Fehler
Trotz historischer AfD-Höchstwerte von 26 Prozent in aktuellen Umfragen sieht Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) keine Fehler in der Politik seiner Partei. Der CDU-Politiker verteidigt den Kurs der Union, verweist auf Erfolge in Koalitionsverhandlungen und fordert bei der Migrationspolitik Geduld für eine "Trendwende".
22.04.2025
18:30 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD dominiert Ostdeutschland mit sensationellen 38 Prozent
Laut aktueller INSA-Umfrage erreicht die AfD in Ostdeutschland mit 38 Prozent einen historischen Höchststand, während die CDU mit 18 Prozent auf dem zweiten Platz landet. Auch bundesweit zeigt sich dieser Trend mit der AfD als stärkster Kraft (26 Prozent), knapp vor der Union mit 25 Prozent, während die Ampel-Parteien in der Wählergunst weiter verlieren.
22.04.2025
16:10 Uhr
Politischer Paradigmenwechsel: Union erwägt pragmatischeren Umgang mit AfD im Bundestag
Die Union erwägt einen pragmatischeren Umgang mit der AfD im Bundestag und strebt dabei eine abgestimmte Vorgehensweise mit der SPD an. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei betont jedoch, dass es nicht um eine politische Neubewertung der AfD gehe, während CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn für eine parlamentarische Gleichbehandlung der AfD plädiert.
22.04.2025
14:44 Uhr
Terror in Frankreich: Gefängnis-Mafia führt Krieg gegen den Staat
In Frankreich verübt eine als "DDPF" bekannte Terrorgruppe systematische Angriffe auf Justizbeamte, wobei sie unter anderem Kopfgelder auf Privatanschriften von Gefängnisdirektoren aussetzt. Bei einem brutalen Anschlag in Villefontaine attackierten Maskierte ein Wohnhaus mit Molotowcocktails und Sturmgewehren, wobei sie irrtümlich eine unbeteiligte Familie trafen.
22.04.2025
14:42 Uhr
Bundesregierung verhöhnt Bürger: Gewaltexplosion durch Migration sei "erwartbar"
Die Kriminalstatistik verzeichnet mit über 217.000 Fällen den höchsten Stand an Gewaltdelikten seit 2007, wobei besonders die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger um 7,5 Prozent stieg. Die Bundesregierung bezeichnete diese Entwicklung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage als "durchaus erwartbar", da es in der Gruppe junger Männer generell eine erhöhte Kriminalitätsbelastung gebe.
22.04.2025
13:37 Uhr
Erdrutschsieg für die AfD: Umfragewerte erreichen historisches Hoch - Ampelparteien im freien Fall
Eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL/ntv zeigt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union (25 Prozent), während die Ampelparteien weiter an Zustimmung verlieren. Laut Umfrage stimmen 35 Prozent der AfD-Wähler mit den politischen Vorstellungen der Partei überein, während 24 Prozent ihre Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung als Wahlgrund angeben.
22.04.2025
13:37 Uhr
Politisches Beben: Umfrage-Schock für CDU – AfD erstmals stärkste Kraft
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die AfD mit 26 Prozent erstmals stärkste Kraft in einer bundesweiten Umfrage, knapp vor der Union mit 25 Prozent. Gleichzeitig zeigt eine Forsa-Umfrage einen dramatischen Vertrauensverlust für CDU-Chef Friedrich Merz, während SPD (15%), Grüne (11%) und FDP (4%) weiter an Zustimmung verlieren.
22.04.2025
11:00 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Höchststand in Umfragen
Die AfD erreicht in aktuellen Forsa-Umfragen mit 26 Prozent einen historischen Höchststand und überholt erstmals die Union (25 Prozent). Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent liegen.
22.04.2025
11:00 Uhr
Demokratie à la Ampel: AfD soll weiter von Geheimdienstkontrolle ausgeschlossen bleiben
Die etablierten Parteien im Bundestag wollen weiterhin verhindern, dass die AfD einen Vertreter in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) entsendet, obwohl ihr dieser Posten rechtmäßig zustehen würde. CDU-Politiker Kiesewetter warnt vor Sicherheitsrisiken, während die SPD ankündigt, grundsätzlich jeden AfD-Kandidaten abzulehnen.
22.04.2025
09:46 Uhr
Dunkelflaute in Großbritannien: Grüne Energiewende entpuppt sich als Milliardengrab
Großbritannien erlebt im ersten Quartal 2025 eine schwere Dunkelflaute mit der niedrigsten Windkraftproduktion seit 2020, weshalb Gaskraftwerke auf Volllast laufen mussten und teurer Strom importiert wurde. Die Folgen zeigen sich auch politisch: Die Zustimmungswerte für Labour und Grüne sind von 58 auf 33 Prozent eingebrochen, während konservative Parteien zulegen konnten.
22.04.2025
09:39 Uhr
Alarmierende Umfragewerte: Schwarz-Rote Koalition stürzt in die Bedeutungslosigkeit
Die aktuelle INSA-Umfrage zeigt einen historischen Tiefstand für CDU/CSU und SPD, die zusammen nur noch auf 41 Prozent kommen, während die AfD mit 24 Prozent als zweitstärkste Kraft ihre Position festigt. Alternative Koalitionsoptionen wie Schwarz-Rot-Links (51%) oder eine Kenia-Koalition (52%) rücken in den Fokus, während die FDP sich der 5-Prozent-Hürde nähert.
22.04.2025
09:30 Uhr
CDU-Führung in MV bricht mit linksgrünem Dogma: Keine Brandmauer mehr zur AfD
Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, spricht sich für einen "normalisierten Umgang" mit der AfD aus und stellt sich damit gegen die bisherige Parteilinie einer strikten Abgrenzung. Peters betont, dass nicht alle AfD-Mitglieder Verfassungsfeinde seien, plädiert jedoch nur für einen sachlichen Umgang auf formaler Ebene, nicht für eine inhaltliche Zusammenarbeit.
21.04.2025
17:11 Uhr
Ethikrats-Chefin Buyx: Zwischen NS-Vergleichen und Musk-Kritik
Die ehemalige Ethikrats-Vorsitzende Alena Buyx sorgt mit kontroversen Äußerungen für Diskussionen, darunter scharfe Kritik an Elon Musk und dessen Neuralink-Projekt sowie fragwürdige NS-Vergleiche im Kontext der AfD. In Bezug auf die Corona-Politik räumt sie Fehler ein, insbesondere bei der Vernachlässigung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, und warnt gleichzeitig vor künftigen Gesundheitskrisen.
21.04.2025
09:18 Uhr
Trumps Triumph: Illegale Migration in die USA bricht historisch ein
Unter der Trump-Administration verzeichnen die USA einen historischen Rückgang der illegalen Migration um 81 Prozent, wobei die durchschnittlichen täglichen Grenzübertritte von 3.464 auf 673 Personen sanken. Die Zahl der täglichen Festnahmen an der Grenze erreichte mit 264 Personen einen historischen Tiefstand, während Umfragen zeigen, dass 53 Prozent der US-Bürger diese strikte Grenzpolitik unterstützen.
20.04.2025
16:32 Uhr
Verbotsphantasien gegen AfD: SPD-Politiker offenbaren erschreckende Demokratie-Defizite
SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, falls diese als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Die Union und FDP lehnen diesen Vorstoß ab und warnen vor kontraproduktiven Effekten eines gescheiterten Verbotsverfahrens.
20.04.2025
14:47 Uhr
Alarmstimmung in Berlin: AfD erreicht Rekordwerte - Etablierte Parteien in der Krise
Aktuelle Umfragen verschiedener Institute zeigen die AfD mit Rekordwerten von bis zu 25 Prozent, während die etablierten Parteien deutlich an Zustimmung verlieren. Die Union fällt auf 27 Prozent, die Ampel-Parteien erreichen zusammen nur noch 31 Prozent, wobei die FDP mit 3 Prozent unter der Parlamentsschwelle liegt.
20.04.2025
14:46 Uhr
Tödliche Behördenversäumnisse: Berliner Polizei warnte mehrfach vor islamistischem Messerstecher
Ein vorbestrafter syrischer Staatsbürger erstach am 12. April einen 29-jährigen Deutschen in einer Berliner U-Bahn, obwohl die Berliner Polizei bereits Anfang Mai vor seiner Gefährlichkeit gewarnt hatte. Der Täter, der wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen eigentlich in Haft hätte sein müssen, wurde später bei einem Schusswechsel mit der Polizei tödlich verletzt.
19.04.2025
18:38 Uhr
Klimaschwindel entlarvt: Norwegische Statistiker widerlegen CO₂-Märchen der Klimaaktivisten
Norwegische Statistiker des Statistischen Zentralbüros kommen in einer Analyse zu dem Schluss, dass menschengemachte CO₂-Emissionen keinen signifikanten Einfluss auf globale Temperaturschwankungen haben. Stattdessen identifizieren sie natürliche Faktoren wie Wolkenbildung, Meeresströmungen und kosmische Einflüsse als Hauptursachen für Klimaveränderungen.
19.04.2025
14:18 Uhr
Grüne in der Defensive: Hilfloser Umgang mit der AfD offenbart politisches Versagen
Die Grünen, insbesondere durch Äußerungen ihres Vorsitzenden Felix Banaszak, gestehen ihre politische Hilflosigkeit im Umgang mit der erstarkenden AfD ein, während die etablierten Parteien in eine Art Schockstarre verfallen. In der Union werden unterdessen Stimmen nach einem pragmatischeren Umgang mit der AfD laut, während Kritiker den Regierungsparteien vorwerfen, durch ihre Politik selbst zur Stärkung der AfD beigetragen zu haben.
19.04.2025
14:18 Uhr
SPD will AfD verbieten: Demokratie nach Gutsherrenart?
SPD-Generalsekretär Mathias Miersch erwägt ein Verbotsverfahren gegen die AfD, sollte diese vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft werden. Er verteidigt zudem den Ausschluss der AfD von parlamentarischen Ämtern als demokratische Praxis.
18.04.2025
23:38 Uhr
USA droht Russland: Trumps Friedensinitiative steht auf der Kippe
Die USA bieten Russland eine teilweise Aufhebung der Sanktionen im Austausch für einen Waffenstillstand in der Ukraine an, wobei die besetzten Gebiete vorerst unter russischer Kontrolle bleiben würden. Während die Ukraine den Vorschlag scharf kritisiert, setzt Washington Moskau unter Zeitdruck und droht, sich anderen Prioritäten zuzuwenden, falls keine schnelle Einigung erzielt wird.
18.04.2025
23:34 Uhr
US-Vizepräsident Vance in Rom: Neue Hoffnung für Frieden in der Ukraine?
US-Vizepräsident JD Vance zeigt sich bei seinem Osterbesuch in Rom überraschend optimistisch bezüglich möglicher Friedensfortschritte in der Ukraine. Während seines Treffens mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni finden parallel auch indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran statt, bevor Vance seine Reise nach Indien fortsetzt.
18.04.2025
12:32 Uhr
Brutaler Messerangriff in Sachsen: Wieder einmal zeigt sich das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik
Ein 23-Jähriger griff trotz bestehenden Hausverbots vor einem Supermarkt in Rochlitz (Sachsen) eine 59-jährige Kundin und einen 18-jährigen Helfer mit einem Messer an. Beide Opfer erlitten schwere Verletzungen und mussten ins Krankenhaus gebracht werden, während der aggressive Täter unter Widerstand von der Polizei festgenommen wurde.
18.04.2025
12:31 Uhr
Wagenknecht rechnet mit "idiotischem" Anti-AfD-Kurs ab - Brandmauer bröckelt weiter
Sahra Wagenknecht kritisiert den Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD als "idiotisch" und stellt sich damit an die Seite von CDU-Politiker Jens Spahn, der kürzlich für ähnliche Aussagen in die Kritik geriet. Die ehemalige Linken-Politikerin bezeichnet besonders die Verweigerung eines Bundestagsvizepräsidenten für die AfD als mangelnden Respekt vor demokratischen Regeln.
18.04.2025
12:30 Uhr
Staatliche Meldestelle treibt politisch motivierte Verfahren voran - Kritiker sehen Gesinnungsjustiz
Die staatliche Meldestelle "Hessen gegen Hetze" steht in der Kritik, da sie in mehreren Fällen juristische Verfolgungen gegen regierungskritische Äußerungen initiiert hat, darunter gegen den Deutschlandkurier-Chef David Bendels und den Rentner Stefan Niehoff. Die dem hessischen Innenministerium unterstellte Stelle, die eigentlich "Hass im Netz" bekämpfen soll, wird von Kritikern als Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit gesehen.
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