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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

04.12.2025
19:01 Uhr

Weimar-Skandal im Bundestag: Große Koalition stellt sich schützend vor umstrittenen Kulturstaatsminister

Die Bundestagsdebatte über Kulturstaatsminister Wolfram Weimer endete mit der Ablehnung eines AfD-Antrags auf dessen Entlassung durch die Regierungsparteien. Weimer, dem Käuflichkeit und Amtsmissbrauch vorgeworfen wird, nahm nicht an der Debatte teil. CDU/CSU und SPD verteidigten den Minister trotz schwerwiegender Korruptionsvorwürfe.
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04.12.2025
18:16 Uhr

Demokratie-Farce in Rheinland-Pfalz: AfD-Kandidaten per Verwaltungsakt von Wahlen ausgeschlossen

In der Verbandsgemeinde Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz wurden AfD-Kandidaten von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen, da sie eine Erklärung zur "gesteigerten Verfassungstreue" nicht unterzeichnen können. Die AfD steht auf einer Liste extremistischer Organisationen des rheinland-pfälzischen Innenministeriums.
04.12.2025
18:14 Uhr

Panik im Establishment: Innenminister fürchten Aufdeckung ihrer Machenschaften durch AfD

Auf der Herbstkonferenz der Innenminister in Bremen zeigen sich Politiker besorgt über mögliche AfD-Regierungsbeteiligungen in ostdeutschen Ländern. Ex-Innenminister de Maizière und BKA-Präsident Münch äußern Bedenken bezüglich des Zugriffs auf Behördendaten und Auswirkungen auf das föderale Sicherheitsgefüge.
04.12.2025
18:13 Uhr

Ukraine zeigt ihr wahres Gesicht: Demokratische Teilhabe unerwünscht

Die Ukraine hat eine geplante EU-Parlamentsdelegation kurzfristig abgesagt, weil der AfD-Abgeordnete Hans Neuhoff teilnehmen sollte, den Kiew als "Sicherheitsbedrohung" einstuft. Als Begründung wurde eine frühere Russland-Reise des Parlamentariers angeführt, woraufhin die gesamte EU-Delegation die Reise absagte.
04.12.2025
18:06 Uhr

Abschiebungs-Chaos: Wenn Ausreisepflichtige einfach die Tür zumachen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass für das Betreten von Zimmern in Asylheimen grundsätzlich ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich ist. Die Berliner Polizei wurde angewiesen, bei Abschiebungen nicht mehr die Tür aufzubrechen, wenn Ausreisepflichtige nicht öffnen.
04.12.2025
14:47 Uhr

Demokratie-Skandal in Rheinland-Pfalz: Gemeinde wollte AfD von Bürgermeisterwahl ausschließen

Die Verbandsgemeinde Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz wollte AfD-Kandidaten von der Bürgermeisterwahl 2026 ausschließen, indem sie eine Erklärung über Verfassungstreue forderte. Nach Medienberichten ruderte die Gemeinde zurück und entfernte die entsprechenden Dokumente von ihrer Website.
04.12.2025
14:47 Uhr

Deutschlandfahnen-Skandal: Gleichstellungsbeauftragte vor dem Aus – AfD fordert sofortige Entlassung

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, hat sich dabei gefilmt, wie sie Deutschlandfahnen von Gebäuden entfernt und diese als "Faschismus-Symbol" bezeichnet. Die AfD fordert ihre sofortige Entlassung und bereitet einen Abwahlantrag vor, während mehrere Strafanzeigen gegen die Beamtin gestellt wurden.
04.12.2025
09:26 Uhr

Deutschlands Sicherheit am Abgrund: Wenn abgelehnte Asylbewerber zu Terroristen werden

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den 35-jährigen Syrer Mahmoud M. erhoben, der im Mai in Bielefeld fünf Fußballfans mit Messer und Speer angriff. Ihm wird vierfacher versuchter Mord und Mitgliedschaft im IS vorgeworfen, obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde, erhielt er subsidiären Schutz.
04.12.2025
06:24 Uhr

Demokratie-Skandal in Rheinland-Pfalz: SPD-geführte Landesregierung schließt AfD faktisch von Wahlen aus

Die rheinland-pfälzische Verwaltung in Nieder-Olm verweigert AfD-Mitgliedern die Teilnahme an der Bürgermeisterwahl, da sie eine Erklärung unterzeichnen müssen, keiner extremistischen Organisation anzugehören. Auf der entsprechenden Liste des SPD-geführten Innenministeriums steht die AfD neben Terrororganisationen wie Al-Qaida.
04.12.2025
06:09 Uhr

Demokratie unter Verdacht: BSW kämpft gegen fragwürdige Wahlprüfung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl, da es den Einzug mit nur 9.529 Stimmen verfehlte und Auszählungsfehler vermutet. Der Wahlprüfungsausschuss wird die Forderung voraussichtlich ablehnen, woraufhin das BSW vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will.
04.12.2025
06:04 Uhr

AfD-Verbot: Politisches Theater oder notwendige Maßnahme zum Schutz der Demokratie?

Die Innenminister der Länder beraten heute in Bremen über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD, nachdem die Partei ihre neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" gegründet hat. SPD-Innenminister aus Thüringen und Niedersachsen drängen auf eine intensive Prüfung, warnen aber vor übereiltem Vorgehen.
03.12.2025
22:53 Uhr

Linksextreme Gewalt in Gießen: Wenn Täter zu Opfern stilisiert werden

Bei Ausschreitungen in Gießen wurden über 50 Polizeibeamte verletzt, als etwa 1.000 gewaltbereite Extremisten unter 25.000 Demonstranten die AfD-Jugendorganisation-Gründungsversammlung angriffen. Hessens Ministerpräsident Rhein verurteilte die Gewalt als "linken Tiefpunkt", während Grüne und Linke eine Prüfung der Polizeimaßnahmen fordern.
03.12.2025
17:44 Uhr

Mysteriöser Redner beim AfD-Jugendkongress: Provokateur oder Parteimitglied?

Alexander Eichwald, ein erst seit Oktober eingetragenes AfD-Mitglied aus Herford, sorgte beim Jugendkongress der Partei mit einer bizarren Rede über "Parteigenossen" und Vergleiche zu Hunderassen für Turbulenzen. Die AfD reagierte schnell mit einem Parteiausschlussverfahren und spekuliert über eine mögliche V-Mann-Tätigkeit oder linke Provokation.
03.12.2025
13:45 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Filz: Wie Rundfunkräte gegen die Opposition mobilmachen

DGB-Vorsitzender Michael Rudolph organisierte als Rundfunkratsmitglied eine Demonstration gegen die AfD in Gießen, bei der 50 Polizisten verletzt wurden. Die Tagesschau verschwieg bei ihrer Berichterstattung seine Funktion im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks.
03.12.2025
13:45 Uhr

Deutschlandfahnen-Skandal in Mecklenburg-Vorpommern: Wenn Staatsdiener zu Vandalen werden

Die Gleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam (Linke), brüstete sich in einem Instagram-Video damit, Deutschlandfahnen von Gebäuden zu reißen und bezeichnete das Aufhängen der Fahnen als Aufruf zum Faschismus. Die Landesregierung distanzierte sich nicht von den Aktionen, woraufhin Strafanzeige wegen möglicher Delikte wie Sachbeschädigung und Verunglimpfung von Staatssymbolen erstattet wurde.
03.12.2025
13:44 Uhr

AfD stemmt sich gegen Mercosur: Deutscher Bauernschutz vor globalem Freihandel

Die AfD-Bundestagsfraktion lehnte das geplante EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ab und stellte den Schutz der deutschen Landwirtschaft vor Industrieinteressen. Ein Vorstoß des wirtschaftspolitischen Sprechers Holm für das Abkommen scheiterte in der Fraktion.
03.12.2025
08:53 Uhr

Innenminister Maier attackiert CSU: Zu lasch im Kampf gegen AfD-Extremisten im Staatsdienst

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisiert das CSU-geführte Bundesinnenministerium scharf für zu zögerliches Vorgehen gegen AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe keine zufriedenstellenden Leitlinien entwickelt, obwohl AfD-Landesverbände in mehreren Bundesländern als rechtsextrem gelten.
03.12.2025
08:53 Uhr

SPD-Spitze verteidigt Bas-Eklat: Wenn Realitäten auf Maßanzüge treffen

SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas löste beim Juso-Kongress mit ihrer Aussage, man müsse wissen "gegen wen wir kämpfen müssen", eine Kontroverse aus, nachdem Arbeitgeber zuvor ihre Rentenpläne ausgelacht hatten. Fraktionschef Miersch verteidigte Bas und kritisierte das Auslachen als undemokratisch, während Opposition und Mittelstandsverbände eine Klarstellung fordern.
03.12.2025
07:03 Uhr

Verfassungsschutz in Gefahr: Was passiert, wenn die AfD an die Macht kommt?

Innenpolitiker zeigen sich beunruhigt über mögliche AfD-Regierungsbeteiligung nach kommenden Landtagswahlen, da dies Zugriff auf sensible Verfassungsschutz-Datenbanken bedeuten könnte. Experten warnen vor strukturellen Schwächen des Föderalismus und fordern konkrete Schutzmaßnahmen für die Sicherheitsarchitektur.
03.12.2025
06:43 Uhr

Glühwein-Skandal in Lauffen: Wenn die Brandmauer beim Weihnachtsmarkt bröckelt

In Lauffen am Neckar sorgt die geplante Bewirtung eines Weihnachtsmarktstandes durch AfD-Stadträte für Proteste und eine angemeldete Mahnwache. Mehr als 50 Bürger unterzeichneten einen offenen Brief gegen die "Normalisierung extremistischer Positionen", während der Gewerbeverein an seiner Entscheidung festhält.
02.12.2025
19:02 Uhr

Sparkassen-Skandal: Wenn Banken zu politischen Vollstreckern werden

Die Sparkasse Karlsruhe hat dem YouTube-Journalisten Flavio von Witzleben ohne Begründung sein Geschäftskonto gekündigt, obwohl öffentlich-rechtliche Institute nur bei schwerwiegenden Vertragsverstößen kündigen dürfen. Von Witzlebens Anwalt hat bereits Klage eingereicht und kritisiert sowohl das Fehlen eines sachlichen Grundes als auch formale Mängel bei der Kündigung.
02.12.2025
16:39 Uhr

Verfassungsgericht Brandenburg kippt Corona-Bußgelder: Ein später Sieg der Vernunft

Das Brandenburgische Verfassungsgericht erklärte Corona-Bußgelder wegen Maskenpflicht-Verstößen für verfassungswidrig, da die Verordnung von März 2021 nicht den rechtlichen Bestimmtheitsanforderungen entsprach. Die AfD-Fraktion hatte die Klage eingereicht und argumentiert, dass massive Grundrechtseingriffe ohne hinreichende gesetzliche Grundlage erfolgten.
02.12.2025
11:56 Uhr

Merz-Desaster: Kanzler stürzt auf historischen Tiefstand - AfD triumphiert

Bundeskanzler Friedrich Merz stürzt laut neuen Forsa-Umfragen auf einen historischen Tiefstand von 22 Prozent Zustimmung ab und unterbietet damit sogar seinen Vorgänger Scholz. Die AfD führt weiterhin mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während 26 Prozent der Wahlberechtigten unentschlossen sind oder nicht wählen würden.
02.12.2025
09:21 Uhr

AfD in Turbulenzen: Parteiführung zieht Konsequenzen nach skandalösem Jugendkongress

Die AfD hat Alexander Eichwald nach seinem skandalösen Auftritt beim Gründungskongress der neuen Jugendorganisation "Generation Deutschland" umgehend aus der Partei ausgeschlossen. Co-Vorsitzender Chrupalla vermutet, dass Eichwald nur für diesen provokativen Auftritt der Partei beigetreten war.
02.12.2025
07:49 Uhr

Verfassungsschutz-Chef Kramer hetzt gegen neue AfD-Jugend – ohne Belege

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer kündigt eine Prüfung der neu gegründeten AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" an, obwohl diese erst wenige Tage existiert. Er begründet dies mit fehlender Distanzierung zur als rechtsextrem eingestuften Vorgängerorganisation "Junge Alternative".
02.12.2025
06:33 Uhr

Linke Gewaltorgie in Gießen: Das ohrenbetäubende Schweigen der selbsternannten Demokraten

In Gießen kam es bei Protesten gegen eine AfD-Veranstaltung zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen auch Journalisten und AfD-Politiker angegriffen wurden. Politiker der Linkspartei äußerten Solidarität mit den Demonstranten, während von SPD und Grünen auf Bundesebene keine Verurteilung der Gewalt erfolgte.
01.12.2025
19:57 Uhr

Linken-Chefin verteidigt Gewaltexzesse: Wenn Täter zu Opfern stilisiert werden

In Gießen wurden über 50 Polizeibeamte bei Protesten gegen eine AfD-Jugend-Veranstaltung verletzt, während Linken-Chefin Ines Schwerdtner von "unangemessener Polizeigewalt" spricht. Die Linke fordert eine Untersuchungskommission zur angeblichen Polizeigewalt statt zur Aufklärung der Angriffe auf Beamte.
01.12.2025
19:57 Uhr

Drosten-Eklat: Corona-Aufarbeitung wird zur Farce – AfD-Kritiker verweigert klare Antworten

Virologe Christian Drosten wich in der Corona-Enquete-Kommission des Bundestags kritischen Fragen des Wirtschaftswissenschaftlers Stefan Homburg aus und griff ihn persönlich an. Homburg konfrontierte Drosten mit Fakten zu Schwedens niedrigerer Übersterblichkeit trotz minimaler Maßnahmen und seinen widersprüchlichen Corona-Prognosen. Drosten verweigerte konkrete Antworten und bezeichnete die Fragen als "verwirrend".
01.12.2025
14:07 Uhr

Gießen im Ausnahmezustand: Wenn ein Bürgermeister Gewalt schönredet

In Gießen wurden bei Protesten gegen eine AfD-Jugendveranstaltung über 50 Polizeibeamte verletzt, Journalisten attackiert und ein AfD-Politiker im Gesicht verletzt. SPD-Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher bezeichnete die Ereignisse trotz der Gewaltexzesse als "fröhlichen und friedlichen" Protest und erklärte, Gießen habe "geleuchtet statt gebrannt".
01.12.2025
13:55 Uhr

Tagesschau und ÖRR: Wenn aus Gewalt "vereinzelte Zusammenstöße" werden

In Gießen protestierten rund 25.000 Aktivisten gegen die Gründung einer AfD-Jugendorganisation, dabei kam es zu Gewalt gegen Politiker und Journalisten. Die Tagesschau berichtete von "weitestgehend friedlichen" Demonstrationen mit "vereinzelten Zusammenstößen", während in sozialen Medien Videos von Angriffen kursierten.
01.12.2025
13:55 Uhr

Linksextreme Blockaden gefährden Menschenleben: Rettungswagen verunglückt bei Anti-AfD-Krawallen

Bei Anti-AfD-Protesten in Gießen kam es zu einem Auffahrunfall mit einem Rettungswagen aufgrund von Straßenblockaden durch Demonstranten. Trotz 6.000 eingesetzter Polizisten entstanden 15 illegale Blockaden, ein Polizist wurde verletzt und der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt von Vermummten angegriffen.
01.12.2025
07:34 Uhr

Merz' Heuchelei in Gießen: Wer Wind sät, wird Sturm ernten

In Gießen kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen bei der Gründungsversammlung der AfD-Jugendorganisation, wobei tausende Polizisten zum Schutz der Veranstaltung eingesetzt werden mussten. Bundeskanzler Merz verurteilte die Gewalt und mahnte, dass Demokratie nicht durch Auseinandersetzungen zwischen Extremisten funktioniere.
01.12.2025
07:19 Uhr

SPD-Funktionär fordert Überwachung der AfD-Jugend: Wenn die Demokratie-Retter zu Demokratie-Zerstörern werden

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert die Überwachung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" durch den Verfassungsschutz und bezeichnet sie als "Sammelbecken von Rechtsextremen". Die Gründungsveranstaltung in Gießen war von linksextremen Protesten begleitet worden.
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