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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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22.04.2025
21:11 Uhr
Realitätsverweigerung in der CDU: Trotz AfD-Höhenflug sieht Innenminister keine Fehler
Trotz historischer AfD-Höchstwerte von 26 Prozent in aktuellen Umfragen sieht Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) keine Fehler in der Politik seiner Partei. Der CDU-Politiker verteidigt den Kurs der Union, verweist auf Erfolge in Koalitionsverhandlungen und fordert bei der Migrationspolitik Geduld für eine "Trendwende".
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22.04.2025
18:30 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD dominiert Ostdeutschland mit sensationellen 38 Prozent
Laut aktueller INSA-Umfrage erreicht die AfD in Ostdeutschland mit 38 Prozent einen historischen Höchststand, während die CDU mit 18 Prozent auf dem zweiten Platz landet. Auch bundesweit zeigt sich dieser Trend mit der AfD als stärkster Kraft (26 Prozent), knapp vor der Union mit 25 Prozent, während die Ampel-Parteien in der Wählergunst weiter verlieren.
22.04.2025
16:10 Uhr
Politischer Paradigmenwechsel: Union erwägt pragmatischeren Umgang mit AfD im Bundestag
Die Union erwägt einen pragmatischeren Umgang mit der AfD im Bundestag und strebt dabei eine abgestimmte Vorgehensweise mit der SPD an. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei betont jedoch, dass es nicht um eine politische Neubewertung der AfD gehe, während CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn für eine parlamentarische Gleichbehandlung der AfD plädiert.
22.04.2025
14:44 Uhr
Terror in Frankreich: Gefängnis-Mafia führt Krieg gegen den Staat
In Frankreich verübt eine als "DDPF" bekannte Terrorgruppe systematische Angriffe auf Justizbeamte, wobei sie unter anderem Kopfgelder auf Privatanschriften von Gefängnisdirektoren aussetzt. Bei einem brutalen Anschlag in Villefontaine attackierten Maskierte ein Wohnhaus mit Molotowcocktails und Sturmgewehren, wobei sie irrtümlich eine unbeteiligte Familie trafen.
22.04.2025
14:42 Uhr
Bundesregierung verhöhnt Bürger: Gewaltexplosion durch Migration sei "erwartbar"
Die Kriminalstatistik verzeichnet mit über 217.000 Fällen den höchsten Stand an Gewaltdelikten seit 2007, wobei besonders die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger um 7,5 Prozent stieg. Die Bundesregierung bezeichnete diese Entwicklung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage als "durchaus erwartbar", da es in der Gruppe junger Männer generell eine erhöhte Kriminalitätsbelastung gebe.
22.04.2025
13:37 Uhr
Erdrutschsieg für die AfD: Umfragewerte erreichen historisches Hoch - Ampelparteien im freien Fall
Eine aktuelle Forsa-Umfrage für RTL/ntv zeigt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union (25 Prozent), während die Ampelparteien weiter an Zustimmung verlieren. Laut Umfrage stimmen 35 Prozent der AfD-Wähler mit den politischen Vorstellungen der Partei überein, während 24 Prozent ihre Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung als Wahlgrund angeben.
22.04.2025
13:37 Uhr
Politisches Beben: Umfrage-Schock für CDU – AfD erstmals stärkste Kraft
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer ist die AfD mit 26 Prozent erstmals stärkste Kraft in einer bundesweiten Umfrage, knapp vor der Union mit 25 Prozent. Gleichzeitig zeigt eine Forsa-Umfrage einen dramatischen Vertrauensverlust für CDU-Chef Friedrich Merz, während SPD (15%), Grüne (11%) und FDP (4%) weiter an Zustimmung verlieren.
22.04.2025
11:00 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Höchststand in Umfragen
Die AfD erreicht in aktuellen Forsa-Umfragen mit 26 Prozent einen historischen Höchststand und überholt erstmals die Union (25 Prozent). Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent liegen.
22.04.2025
11:00 Uhr
Demokratie à la Ampel: AfD soll weiter von Geheimdienstkontrolle ausgeschlossen bleiben
Die etablierten Parteien im Bundestag wollen weiterhin verhindern, dass die AfD einen Vertreter in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) entsendet, obwohl ihr dieser Posten rechtmäßig zustehen würde. CDU-Politiker Kiesewetter warnt vor Sicherheitsrisiken, während die SPD ankündigt, grundsätzlich jeden AfD-Kandidaten abzulehnen.
22.04.2025
09:46 Uhr
Dunkelflaute in Großbritannien: Grüne Energiewende entpuppt sich als Milliardengrab
Großbritannien erlebt im ersten Quartal 2025 eine schwere Dunkelflaute mit der niedrigsten Windkraftproduktion seit 2020, weshalb Gaskraftwerke auf Volllast laufen mussten und teurer Strom importiert wurde. Die Folgen zeigen sich auch politisch: Die Zustimmungswerte für Labour und Grüne sind von 58 auf 33 Prozent eingebrochen, während konservative Parteien zulegen konnten.
22.04.2025
09:39 Uhr
Alarmierende Umfragewerte: Schwarz-Rote Koalition stürzt in die Bedeutungslosigkeit
Die aktuelle INSA-Umfrage zeigt einen historischen Tiefstand für CDU/CSU und SPD, die zusammen nur noch auf 41 Prozent kommen, während die AfD mit 24 Prozent als zweitstärkste Kraft ihre Position festigt. Alternative Koalitionsoptionen wie Schwarz-Rot-Links (51%) oder eine Kenia-Koalition (52%) rücken in den Fokus, während die FDP sich der 5-Prozent-Hürde nähert.
22.04.2025
09:30 Uhr
CDU-Führung in MV bricht mit linksgrünem Dogma: Keine Brandmauer mehr zur AfD
Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, spricht sich für einen "normalisierten Umgang" mit der AfD aus und stellt sich damit gegen die bisherige Parteilinie einer strikten Abgrenzung. Peters betont, dass nicht alle AfD-Mitglieder Verfassungsfeinde seien, plädiert jedoch nur für einen sachlichen Umgang auf formaler Ebene, nicht für eine inhaltliche Zusammenarbeit.
21.04.2025
17:11 Uhr
Ethikrats-Chefin Buyx: Zwischen NS-Vergleichen und Musk-Kritik
Die ehemalige Ethikrats-Vorsitzende Alena Buyx sorgt mit kontroversen Äußerungen für Diskussionen, darunter scharfe Kritik an Elon Musk und dessen Neuralink-Projekt sowie fragwürdige NS-Vergleiche im Kontext der AfD. In Bezug auf die Corona-Politik räumt sie Fehler ein, insbesondere bei der Vernachlässigung der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen, und warnt gleichzeitig vor künftigen Gesundheitskrisen.
21.04.2025
09:18 Uhr
Trumps Triumph: Illegale Migration in die USA bricht historisch ein
Unter der Trump-Administration verzeichnen die USA einen historischen Rückgang der illegalen Migration um 81 Prozent, wobei die durchschnittlichen täglichen Grenzübertritte von 3.464 auf 673 Personen sanken. Die Zahl der täglichen Festnahmen an der Grenze erreichte mit 264 Personen einen historischen Tiefstand, während Umfragen zeigen, dass 53 Prozent der US-Bürger diese strikte Grenzpolitik unterstützen.
20.04.2025
16:32 Uhr
Verbotsphantasien gegen AfD: SPD-Politiker offenbaren erschreckende Demokratie-Defizite
SPD-Politiker Ralf Stegner fordert ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, falls diese als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Die Union und FDP lehnen diesen Vorstoß ab und warnen vor kontraproduktiven Effekten eines gescheiterten Verbotsverfahrens.
20.04.2025
14:47 Uhr
Alarmstimmung in Berlin: AfD erreicht Rekordwerte - Etablierte Parteien in der Krise
Aktuelle Umfragen verschiedener Institute zeigen die AfD mit Rekordwerten von bis zu 25 Prozent, während die etablierten Parteien deutlich an Zustimmung verlieren. Die Union fällt auf 27 Prozent, die Ampel-Parteien erreichen zusammen nur noch 31 Prozent, wobei die FDP mit 3 Prozent unter der Parlamentsschwelle liegt.
20.04.2025
14:46 Uhr
Tödliche Behördenversäumnisse: Berliner Polizei warnte mehrfach vor islamistischem Messerstecher
Ein vorbestrafter syrischer Staatsbürger erstach am 12. April einen 29-jährigen Deutschen in einer Berliner U-Bahn, obwohl die Berliner Polizei bereits Anfang Mai vor seiner Gefährlichkeit gewarnt hatte. Der Täter, der wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen eigentlich in Haft hätte sein müssen, wurde später bei einem Schusswechsel mit der Polizei tödlich verletzt.
19.04.2025
18:38 Uhr
Klimaschwindel entlarvt: Norwegische Statistiker widerlegen CO₂-Märchen der Klimaaktivisten
Norwegische Statistiker des Statistischen Zentralbüros kommen in einer Analyse zu dem Schluss, dass menschengemachte CO₂-Emissionen keinen signifikanten Einfluss auf globale Temperaturschwankungen haben. Stattdessen identifizieren sie natürliche Faktoren wie Wolkenbildung, Meeresströmungen und kosmische Einflüsse als Hauptursachen für Klimaveränderungen.
19.04.2025
14:18 Uhr
Grüne in der Defensive: Hilfloser Umgang mit der AfD offenbart politisches Versagen
Die Grünen, insbesondere durch Äußerungen ihres Vorsitzenden Felix Banaszak, gestehen ihre politische Hilflosigkeit im Umgang mit der erstarkenden AfD ein, während die etablierten Parteien in eine Art Schockstarre verfallen. In der Union werden unterdessen Stimmen nach einem pragmatischeren Umgang mit der AfD laut, während Kritiker den Regierungsparteien vorwerfen, durch ihre Politik selbst zur Stärkung der AfD beigetragen zu haben.
19.04.2025
14:18 Uhr
SPD will AfD verbieten: Demokratie nach Gutsherrenart?
SPD-Generalsekretär Mathias Miersch erwägt ein Verbotsverfahren gegen die AfD, sollte diese vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft werden. Er verteidigt zudem den Ausschluss der AfD von parlamentarischen Ämtern als demokratische Praxis.
18.04.2025
23:38 Uhr
USA droht Russland: Trumps Friedensinitiative steht auf der Kippe
Die USA bieten Russland eine teilweise Aufhebung der Sanktionen im Austausch für einen Waffenstillstand in der Ukraine an, wobei die besetzten Gebiete vorerst unter russischer Kontrolle bleiben würden. Während die Ukraine den Vorschlag scharf kritisiert, setzt Washington Moskau unter Zeitdruck und droht, sich anderen Prioritäten zuzuwenden, falls keine schnelle Einigung erzielt wird.
18.04.2025
23:34 Uhr
US-Vizepräsident Vance in Rom: Neue Hoffnung für Frieden in der Ukraine?
US-Vizepräsident JD Vance zeigt sich bei seinem Osterbesuch in Rom überraschend optimistisch bezüglich möglicher Friedensfortschritte in der Ukraine. Während seines Treffens mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni finden parallel auch indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran statt, bevor Vance seine Reise nach Indien fortsetzt.
18.04.2025
12:32 Uhr
Brutaler Messerangriff in Sachsen: Wieder einmal zeigt sich das Versagen der deutschen Sicherheitspolitik
Ein 23-Jähriger griff trotz bestehenden Hausverbots vor einem Supermarkt in Rochlitz (Sachsen) eine 59-jährige Kundin und einen 18-jährigen Helfer mit einem Messer an. Beide Opfer erlitten schwere Verletzungen und mussten ins Krankenhaus gebracht werden, während der aggressive Täter unter Widerstand von der Polizei festgenommen wurde.
18.04.2025
12:31 Uhr
Wagenknecht rechnet mit "idiotischem" Anti-AfD-Kurs ab - Brandmauer bröckelt weiter
Sahra Wagenknecht kritisiert den Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD als "idiotisch" und stellt sich damit an die Seite von CDU-Politiker Jens Spahn, der kürzlich für ähnliche Aussagen in die Kritik geriet. Die ehemalige Linken-Politikerin bezeichnet besonders die Verweigerung eines Bundestagsvizepräsidenten für die AfD als mangelnden Respekt vor demokratischen Regeln.
18.04.2025
12:30 Uhr
Staatliche Meldestelle treibt politisch motivierte Verfahren voran - Kritiker sehen Gesinnungsjustiz
Die staatliche Meldestelle "Hessen gegen Hetze" steht in der Kritik, da sie in mehreren Fällen juristische Verfolgungen gegen regierungskritische Äußerungen initiiert hat, darunter gegen den Deutschlandkurier-Chef David Bendels und den Rentner Stefan Niehoff. Die dem hessischen Innenministerium unterstellte Stelle, die eigentlich "Hass im Netz" bekämpfen soll, wird von Kritikern als Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit gesehen.
17.04.2025
23:51 Uhr
Alarmierend: Jugendkriminalität erreicht besorgniserregende Ausmaße - Selbstkontrolle und moralische Werte schwinden
Eine aktuelle Studie aus NRW zeigt einen dramatischen Anstieg der Jugendkriminalität, wobei der Anteil gesetzestreuer Jugendlicher in den letzten zehn Jahren von 85 auf unter 75 Prozent gesunken ist. Im Kreis Ludwigsburg stieg die Zahl straffälliger Kinder unter 14 Jahren um 23 Prozent, während die intensive Nutzung sozialer Medien und das häufigere Mitführen von Messern als wichtige Faktoren dieser Entwicklung genannt werden.
17.04.2025
14:00 Uhr
Unternehmer Würth provoziert: Mehrheiten mit AfD in Kauf nehmen
Schrauben-Milliardär Reinhold Würth spricht sich überraschend für eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD aus und vertritt dabei die Position "Mehrheit ist Mehrheit". Diese Kehrtwende steht im Kontrast zu seiner früheren Warnung vor der AfD und stößt auf Kritik, unter anderem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD warnt.
17.04.2025
13:27 Uhr
Friedensgespräche in Paris: Trump setzt auf Annäherung an Russland - Europa will weiterkämpfen
Bei Friedensgesprächen in Paris zeigen sich tiefe Gräben zwischen den USA und Europa zur Ukraine-Krise: Während Trump-Gesandte eine Annäherung an Russland anstreben, setzen europäische Staaten weiter auf militärische Unterstützung der Ukraine. Russland nutzt die Situation, um einen Keil zwischen die westlichen Partner zu treiben, während die Ukraine zunehmend zum Spielball der Großmächte zu werden droht.
17.04.2025
12:57 Uhr
Nordkorea liefert 100% der russischen Artilleriemunition für Ukraine-Krieg
Russland bezieht inzwischen seine gesamte Artilleriemunition für den Ukraine-Krieg aus Nordkorea, wie Aufzeichnungen von 64 Schiffslieferungen zwischen September 2023 und März 2025 belegen. Die Lieferungen umfassen schätzungsweise 4-6 Millionen Artilleriegranaten, wodurch russische Streitkräfte eine zehnfach höhere Feuerrate als die ukrainischen Verteidiger aufrechterhalten können.
17.04.2025
12:53 Uhr
Skandalöse Stellenanzeige in Sachsen: Handwerksmeister schockiert mit diskriminierender Azubi-Suche
Ein Dachdeckermeister aus Sebnitz sorgte mit einer diskriminierenden Stellenanzeige für Auszubildende im lokalen Amtsblatt für bundesweite Empörung. Die Stadt Sebnitz distanzierte sich von dem Vorfall, erstattete Strafanzeige gegen den Verfasser sowie den verantwortlichen Verlag und bemüht sich nun um Schadensbegrenzung.
17.04.2025
08:33 Uhr
Thüringens CDU-Chef Voigt fordert harte Kante gegen AfD - aber ohne parlamentarische Tricks
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert einen selbstbewussten Umgang mit der AfD und plädiert für inhaltliche Auseinandersetzung statt symbolischer Ausgrenzung. Während er jegliche Zusammenarbeit mit der Partei ausschließt, warnt er davor, sich in Debatten über parlamentarische Verfahrensfragen zu verlieren, stattdessen sollten die demokratischen Parteien die AfD inhaltlich stellen.
17.04.2025
06:57 Uhr
Trumps Grenzpolitik zeigt Wirkung: Illegale Migration bricht dramatisch ein
Die illegalen Grenzübertritte an der US-mexikanischen Grenze sind unter der Trump-Administration auf ein historisches Tief von nur noch 7.181 Personen im März 2025 gesunken, was einem Rückgang von 95 Prozent entspricht. Während die Migrationszahlen einbrechen, verzeichnet die Grenzschutzbehörde allerdings einen Anstieg von 47 Prozent bei Drogenfunden im Vergleich zum Vormonat.
17.04.2025
06:52 Uhr
Brandmauer bröckelt: CDU-Spitzenpolitiker fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD
Führende CDU-Politiker, allen voran der Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern Daniel Peters, fordern einen pragmatischeren Umgang mit der AfD und das Ende der strikten Abgrenzungspolitik. Peters betont, die vielzitierte Brandmauer existiere auf kommunaler Ebene bereits nicht mehr, während andere hochrangige Parteimitglieder wie Jens Spahn und Philipp Amthor diese neue Linie ebenfalls unterstützen.
17.04.2025
05:50 Uhr
Justizskandal in NRW: SPD-Politiker attackiert AfD-Stadtrat und gewinnt anschließend vor Gericht
In Hürth (NRW) wurde ein AfD-Stadtrat von einem SPD-Politiker körperlich angegriffen, wobei der Vorfall von Überwachungskameras aufgezeichnet wurde. In einem anschließenden Gerichtsverfahren wurde jedoch nicht der Angreifer, sondern das Opfer zur Zahlung von Gerichts- und Anwaltskosten verurteilt, nachdem der SPD-Politiker seinen Kontrahenten wegen der Veröffentlichung eines "vertraulichen Gesprächs" verklagt hatte.
17.04.2025
05:46 Uhr
SPD-Politikerin Bas warnt: AfD will Bundestag von innen zerstören
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnt bei "Markus Lanz" vor einer Normalisierung der AfD im Parlament und kritisiert deren Missbrauch demokratischer Institutionen. Besonders besorgniserregend seien die Verbindungen der Partei nach Moskau und die laufenden Ermittlungen gegen den EU-Abgeordneten Petr Bystron wegen möglicher Spionagetätigkeiten.
17.04.2025
05:46 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk blamiert sich mit falschen Nazi-Vorwürfen in der "Schwachkopf-Affäre"
Das ZDF musste mehrere Falschmeldungen in der "Schwachkopf-Affäre" korrigieren, darunter die fehlerhafte Behauptung über "Nazi-Funde" bei einer Hausdurchsuchung sowie die unzutreffende Darstellung einer angeblichen Verurteilung des Beschuldigten Stefan Niehoff. Der Fall, der durch einen Strafantrag von Minister Habeck wegen eines geteilten Memes ausgelöst wurde, führte zu einem Strafbefehl in sechs Fällen, gegen den der Beschuldigte Einspruch einlegen will.
17.04.2025
05:45 Uhr
Bundesverwaltungsgericht macht Weg für Abschiebungen nach Griechenland frei - Ein längst überfälliges Urteil
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Abschiebungen von alleinstehenden, jungen und arbeitsfähigen Männern nach Griechenland rechtmäßig sind, auch wenn diese dort bereits internationalen Schutz genießen. Die Richter wiesen Bedenken bezüglich der Lebensbedingungen in Griechenland zurück und stellten klar, dass junge, gesunde Männer sich dort eine Existenz aufbauen können.
16.04.2025
23:37 Uhr
Demokratische Tradition im Bundestag: AfD pocht auf ihr Recht als stärkste Oppositionskraft
Die AfD fordert als stärkste Oppositionskraft den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag und beruft sich dabei auf parlamentarische Tradition. Während die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, gibt es aus der CDU auch Stimmen wie Jens Spahn, die für eine gleichberechtigte Behandlung der Partei bei parlamentarischen Verfahren plädieren.
16.04.2025
16:21 Uhr
Eklat bei Gedenkfeier: Russischer Botschafter trotzt Ausladung des Auswärtigen Amts
Trotz Empfehlung des Auswärtigen Amts, russische Vertreter von Gedenkveranstaltungen auszuschließen, nahm der russische Botschafter Sergej Netschajew uneingeladen an der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Schlacht um die Seelower Höhen teil. Die Verantwortlichen des Landkreises Märkisch-Oderland und der Stadt Seelow ermöglichten sowohl dem russischen als auch dem belarussischen Vertreter die Teilnahme, entgegen der Berliner Vorgaben.
16.04.2025
15:31 Uhr
Skandalöse Praxis: Steuerzahler finanzieren Pharma-Anwälte in Impfschadensprozessen
Bei Klagen von Impfgeschädigten übernimmt der Staat die Anwaltskosten der Pharmaunternehmen, was bisher 13,2 Millionen Euro in über 1.100 Gerichtsverfahren gekostet hat. Diese Regelung basiert auf einer Haftungsfreistellung der Impfstoffhersteller in den Kaufverträgen für Corona-Impfstoffe, wobei die EU-Mitgliedsstaaten sich verpflichteten, die Hersteller von sämtlichen Verbindlichkeiten und Rechtskosten freizustellen.
16.04.2025
15:30 Uhr
Privilegierte Villenbesitzer verhindern Asylunterkunft in Hamburgs Nobelviertel
In Hamburg-Hochkamp verhinderte ein Villenbesitzer-Verein den Bau einer geplanten Asylunterkunft auf Basis einer über 100 Jahre alten Bauklausel, die in den Grundbüchern verankert ist. Die Hamburger Sozialbehörde musste ihre Pläne für den Bau auf einem Parkplatz am S-Bahnhof aufgeben, da der Verein Hochkamp, der weitreichendere Befugnisse als das örtliche Bauamt besitzt, seine Zustimmung verweigerte.
16.04.2025
15:29 Uhr
Bundestag verschärft Hausordnung: Droht der AfD jetzt der Ausschluss ihrer Mitarbeiter?
Der Bundestag hat seine Hausordnung verschärft, wonach Personen mit Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen der Zutritt verwehrt werden kann, wobei Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden bei der Bewertung herangezogen werden. Die AfD kritisiert die seit 10. März geltende Regelung als politisches Instrument gegen ihre Fraktion, während Juristen betonen, dass Einzelfallprüfungen erforderlich sind und eine bloße Mitgliedschaft in beobachteten Organisationen nicht automatisch zum Ausschluss führt.
16.04.2025
15:29 Uhr
Deutsche zur Minderheit im eigenen Land? Alarmierende Zahlen zur Massenmigration
Fast 13,9 Millionen Ausländer leben laut BAMF Ende 2023 in Deutschland, was einem Anteil von 15 Prozent entspricht und damit den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen markiert. Insgesamt haben 23,8 Millionen Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, was etwa 29 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht.
16.04.2025
15:29 Uhr
Digitale Zensur: EU zwingt Musk bei X in die Knie - Meinungsfreiheit ade?
Die EU-Kommission übt mit dem Digital Services Act zunehmend Druck auf die Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) aus, was zu merklichen Einschränkungen bei der Reichweite kritischer Beiträge führt. Selbst Plattform-Besitzer Elon Musk beugt sich den Forderungen aus Brüssel, während regierungskritische Accounts von reduzierten Reichweiten und Follower-Verlusten berichten.
16.04.2025
15:28 Uhr
Grausames Verbrechen in Hamburg: 15-Jähriger aus Hochhaus gestoßen - Fünf Migranten in Haft
In Hamburg-Harburg wurde ein 15-jähriger Iraker aus dem achten Stock eines Hochhauses in den Tod gestoßen, nachdem es zu einer heftigen Auseinandersetzung kam. Die Polizei nahm fünf Tatverdächtige im Alter von 16 bis 22 Jahren fest - vier Syrer und eine Irakerin - wobei bei einem der Festgenommenen eine Machete sichergestellt wurde.
16.04.2025
15:28 Uhr
Deutschlands neue Realität: Jugendliche Migranten als Auftragskiller über WhatsApp rekrutiert
Über Messenger-Dienste wie WhatsApp werden zunehmend minderjährige Migranten in Deutschland für schwere Straftaten und Auftragsmorde rekrutiert, wie ein aktueller Fall in Köln zeigt. Laut Europol sind bei über 70 Prozent der Straftaten in den Bereichen Cyberkriminalität, Drogenhandel und Gewaltdelikte Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren involviert.
16.04.2025
14:59 Uhr
AfD droht mit juristischem Showdown im Kampf um prestigeträchtigen Fraktionssaal
Die AfD fordert als zweitstärkste Kraft im Bundestag den von der SPD genutzten Otto-Wels-Saal (462 qm), während die SPD der Partei nur den kleineren Ex-FDP-Saal (251 qm) zugestehen will. Die AfD-Fraktion droht nun mit rechtlichen Schritten und hat bereits Bundestagspräsidentin Klöckner über ihre Position informiert, während die finale Entscheidung beim Ältestenrat liegt.
16.04.2025
14:59 Uhr
EU-Kommission plant radikale Verschärfung der Asylpolitik - Sieben neue Länder auf der Liste sicherer Herkunftsstaaten
Die EU-Kommission plant, sieben weitere Länder (Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, was beschleunigte Asylverfahren ermöglichen soll. Künftig können EU-Mitgliedstaaten Länder eigenständig als sicher einstufen, wenn weniger als 20 Prozent der Asylanträge von dort positiv beschieden werden.
16.04.2025
14:59 Uhr
El Salvador wird zum Knast der USA: Trump plant radikale Abschiebepolitik
El Salvador nimmt für 20.000 Dollar pro Person Migranten aus den USA in sein Hochsicherheitsgefängnis Cecot auf, wobei Ex-Präsident Trump künftig sogar US-Bürger dorthin abschieben möchte. Unter Präsident Bukeles strengem Regime wurden bereits über 80.000 Menschen inhaftiert, während das Land für die Aufnahme von 30.000 Häftlingen etwa 600 Millionen Dollar erhält.
16.04.2025
14:58 Uhr
Eklat bei Gedenkfeier: Russischer Botschafter provoziert mit unerwünschtem Auftritt
Bei einer Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Schlacht auf den Seelower Höhen sorgte der uneingeladene Auftritt des russischen Botschafters Sergej Netschajew für diplomatische Spannungen. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev kritisierte das Verhalten scharf und warf Russland vor, den Zweiten Weltkrieg für seine Zwecke zu instrumentalisieren.
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