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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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06.11.2025
10:57 Uhr
AfD nutzt demokratische Instrumente zur systematischen Lähmung der Verwaltung
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in einem Jahr über 1.000 Kleine Anfragen gestellt und bindet damit massiv Verwaltungskapazitäten. Innenminister Maier warnt vor systematischer Lähmung staatlicher Strukturen durch Missbrauch demokratischer Instrumente.
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06.11.2025
10:57 Uhr
Bundestag entzieht AfD-Abgeordnetem die Immunität – Ein weiterer Schlag gegen die Opposition?
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben und damit gerichtliche Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ermöglicht. Die konkreten Vorwürfe gegen den Politiker bleiben jedoch unbekannt.
06.11.2025
10:21 Uhr
ARD-Tagesthemen verdrehen die Realität: Märchen von der überproportionalen Berichterstattung über Ausländerkriminalität
Die ARD-Tagesthemen behaupteten basierend auf einer BuzzFeed-Analyse, dass über Gewalttaten von Ausländern überproportional berichtet werde. Kritiker werfen der ARD vor, mit fragwürdigen Daten und methodischen Schwächen die Realität zu verdrehen.
06.11.2025
08:49 Uhr
Bundesagentur als Kreditgeber: Wie Bürgergeldempfänger das System melken
Die Bundesagentur für Arbeit vergab 2024 insgesamt 270.500 Kredite im Wert von 213 Millionen Euro an Bürgergeldempfänger, hauptsächlich für Mietkautionen und Mietschulden. Viele Empfänger nutzen dabei das System aus, indem sie Mietanteile nicht weiterleiten und bei drohender Räumung staatliche Kredite erhalten.
06.11.2025
08:46 Uhr
Özdemirs Doppelmoral: Grünen-Politiker entdeckt plötzlich Probleme in Migrantenmilieus
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir spricht erstmals von "archaischen und patriarchalen Strukturen" in Migrantenmilieus und warnt vor dem Verlust weiterer Wähler an die AfD. Gleichzeitig relativiert er die Aussagen durch Verweise auf Probleme in Ostdeutschland.
06.11.2025
07:09 Uhr
Weihnachtsmärkte kapitulieren vor Terrorgefahr: Wenn aus Tradition "Genussmarkt" wird
Der Weihnachtsmarkt in Kerpen wird in "Genussmarkt im Advent" umbenannt, um den hohen Sicherheitskosten und strengen Auflagen für Weihnachtsmärkte zu entgehen. Köln plant 1,1 Millionen Euro für Sicherheitsmaßnahmen auf seinen Weihnachtsmärkten.
06.11.2025
06:44 Uhr
Politisches Erdbeben in NRW: AfD-Politikerin wird stellvertretende Bürgermeisterin
In Bad Salzuflen wurde die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht mit 16 von 70 Stimmen zur dritten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, was ein Novum in NRW darstellt. Da die AfD nur 13 Sitze hat, kamen drei zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen.
06.11.2025
06:43 Uhr
Wenn Meinungsfreiheit nur in eine Richtung gilt: Der Fall des Heilbronner Polizisten
Ein Heilbronner Polizist erhielt eine Rüge wegen eines "FCK GRN"-Stickers auf seinem privaten Handy, nachdem ein Stadtrat der Partei "Die Partei" Anzeige erstattete. Der Anzeigesteller trägt selbst einen "FCK AfD"-Aufkleber, was Vorwürfe der Doppelmoral aufwirft.
05.11.2025
23:00 Uhr
Bundestag: Einheitsfront gegen AfD in hitziger Russland-Debatte
Im Deutschen Bundestag haben sich alle Fraktionen außer der AfD in einer Aktuellen Stunde gegen die Alternative für Deutschland positioniert und ihr vorgeworfen, als "Handlanger russischer Interessen" zu agieren. Die AfD wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die etablierten Parteien als das wahre Sicherheitsrisiko für Deutschland.
05.11.2025
20:35 Uhr
Milliardengrab Ukraine: Merz-Regierung verschleudert deutsches Steuergeld für aussichtslosen Krieg
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine Aufstockung der Ukraine-Hilfen um weitere drei Milliarden Euro auf insgesamt 11,5 Milliarden Euro für 2026. Die Finanzierung erfolgt über neue Kredite, während gleichzeitig ein Haushaltsloch von 170 Milliarden Euro bis 2029 besteht.
05.11.2025
20:30 Uhr
Sächsischer Landtag erteilt AfD-Verbotsphantasien eine schallende Ohrfeige
Der sächsische Landtag lehnte einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren deutlich ab, nur die Grünen stimmten dafür. Innenminister Schuster mahnte zur juristischen Nüchternheit und verwies darauf, dass nur vier Bundesländer die AfD als erwiesen rechtsextrem einstufen.
05.11.2025
20:25 Uhr
DDR-Verklärung spaltet Berlin: Erschreckende Umfrage offenbart gefährliche Geschichtsvergessenheit
Eine Forsa-Umfrage unter 1.643 Berlinern zeigt, dass 38 Prozent die Erinnerung an DDR-Unrecht als "aus der Zeit gefallene Rituale" empfinden. Besonders alarmierend: Ein Viertel der Ostberliner beschreibt die DDR als "fürsorglich und am Menschen orientiert".
05.11.2025
20:24 Uhr
AfD-Abgeordnete planen umstrittene Russland-Reise – Weidel zeigt sich verärgert
Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete planen vom 13. bis 17. November eine Russland-Reise zu einem BRICS-Symposium, die aus der Fraktionskasse finanziert werden soll. Selbst Parteichefin Alice Weidel zeigt sich verärgert über das Timing während des Ukraine-Kriegs. Die Bundesregierung hat daraufhin eine Aktuelle Stunde im Bundestag angesetzt.
05.11.2025
11:57 Uhr
Terror auf französischer Ferieninsel: Wieder ein "Einzelfall" mit bekanntem Schlachtruf
Ein 35-jähriger Mann raste auf der französischen Atlantikinsel Île d'Oléron mit seinem Fahrzeug in eine Menschenmenge und verletzte mindestens zehn Personen, mehrere davon schwer. Bei der Festnahme rief er "Allahu Akbar" und versuchte sein Fahrzeug mit einer Gasflasche anzuzünden.
05.11.2025
09:39 Uhr
Schockierende Zahlen: 130 ausreisepflichtige Ausländer unter Mordverdacht – Deutschland versinkt im Chaos der Fehlpolitik
130 ausreisepflichtige Ausländer stehen laut Bundesinnenministerium unter Mordverdacht, davon 34 illegal in Deutschland lebend und 96 mit Duldung. Von insgesamt 3.895 Tatverdächtigen bei Straftaten gegen das Leben waren 1.490 Ausländer, was bei 15 Prozent Ausländeranteil eine deutliche Überrepräsentation darstellt.
05.11.2025
08:48 Uhr
CDU-Spitzenkandidat Schulze laviert: Lieber mit Linkspartei als mit AfD regieren?
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze weicht bei Markus Lanz der Frage aus, ob er in Sachsen-Anhalt mit der Linkspartei koalieren würde, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Die AfD steht in Umfragen bei 40 Prozent, während die CDU bei 26 Prozent liegt.
05.11.2025
07:28 Uhr
SPD-Politiker droht mit Datenlöschung bei AfD-Wahlsieg: Offener Angriff auf die Demokratie
SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Fiedler droht im Focus-Interview damit, sensible Daten zu löschen, falls die AfD in Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung kommt. Die AfD liegt dort laut Umfragen bei 40 Prozent, während die SPD nur 6 Prozent erreicht.
05.11.2025
07:27 Uhr
Bürgergeld-Kredite explodieren: Steuerzahler finanzieren 153 Millionen Euro Schuldenberg
Die Bundesagentur für Arbeit vergab bis September 185.000 Darlehen an Bürgergeld-Empfänger mit einem Gesamtvolumen von 153 Millionen Euro. Die Zahl offener Darlehen stieg auf 280.000 und hat sich seit 2015 fast verdoppelt.
05.11.2025
07:18 Uhr
Politisches Erdbeben: Weidel würde Merz als Kanzlerin schlagen – Deutschland steht vor historischem Wendepunkt
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage würde AfD-Chefin Alice Weidel bei einer Direktwahl zur Bundeskanzlerin mit 29 Prozent vor CDU-Kanzler Friedrich Merz mit 27 Prozent liegen. Bei der Sonntagsfrage erreichen Union und AfD jeweils 25,5 Prozent, während SPD bei 15 Prozent und Grüne bei nur 11 Prozent stehen.
05.11.2025
06:51 Uhr
Steuergeld-Skandal um Kulturstaatsminister: Weimers dreiste Täuschung fliegt auf
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat den Bundestag belogen, als er behauptete, der Bundesregierung seien keine staatlichen Förderungen seiner Weimer Media Group bekannt. Tatsächlich erhielt sein Unternehmen seit 2022 über 723.000 Euro Steuergelder aus Bayern und Hessen.
05.11.2025
06:50 Uhr
Verzweiflungstat in Magdeburg: CDU erwägt Pakt mit der Linken gegen den Wählerwillen
Die CDU in Sachsen-Anhalt erwägt eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken, um trotz schlechter Umfragewerte an der Macht zu bleiben. Während die AfD in aktuellen Umfragen mit 40 Prozent führt, kommt die CDU nur auf 26 Prozent.
05.11.2025
06:50 Uhr
SPD-Aktenvernichtungspläne: Wenn die Demokratie-Prediger ihre Masken fallen lassen
SPD-Politiker Sebastian Fiedler droht damit, staatliche Akten zu löschen, falls die AfD in Landesregierungen kommt und spricht von "Feindesland". Die AfD kritisiert dies als antidemokratische Sabotage und Eingeständnis, dass die etablierten Parteien etwas zu verbergen haben.
04.11.2025
15:57 Uhr
Schockierende Zahlen: 130 mordverdächtige Ausländer dürfen nicht abgeschoben werden
130 ausreisepflichtige Ausländer mit Verdacht auf Mord, Totschlag oder fahrlässige Tötung können laut Bundesinnenministerium nicht abgeschoben werden. 96 von ihnen erhalten eine Duldung, 34 halten sich illegal in Deutschland auf.
04.11.2025
14:06 Uhr
Brandanschlag auf AfD-Politiker: Wenn politischer Hass zur Gewalt wird
Ein Brandanschlag auf das Auto des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann hat die Diskussion über linksextreme Gewalt angeheizt. Hessens Innenminister Poseck verurteilte den Anschlag scharf und warnte vor einer Verharmlosung des Linksextremismus in Teilen der Politik.
04.11.2025
13:06 Uhr
SPD-Politiker plant Datenlöschung: Wenn Demokratie zur Farce wird
SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Fiedler fordert, dass Bundes- und Landesbehörden Daten vernichten sollen, falls die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt. Die AfD steht dort bei 40 Prozent, während die SPD nur 6 Prozent erreicht.
04.11.2025
12:13 Uhr
Merz-Regierung verweigert Transparenz: Wie NGOs zu unantastbaren Göttern wurden
Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verweigert systematisch Auskünfte über Millionenzahlungen an NGOs, obwohl die Union in der Opposition noch 551 parlamentarische Anfragen zu diesem Thema gestellt hatte. Die Regierung bezeichnet die Forderung nach Transparenz bei Steuergeldern als "Überkontrolle" und für sie "nicht zumutbar".
04.11.2025
07:23 Uhr
Politischer Terror in Hamburg: Wenn die Brandmauer zur Brandfackel wird
In Hamburg brannten in der Nacht zum 3. November vier Fahrzeuge vor dem Wohnhaus des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann, wobei die Polizei von Brandstiftung ausgeht. Der Staatsschutz ermittelt wegen eines möglichen politisch motivierten Anschlags, zu dem bereits ein Bekennerschreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia veröffentlicht wurde.
04.11.2025
06:43 Uhr
Berlins grüner Größenwahn: 560.000 Bäume gegen die Autofahrer
Berlin verabschiedete ein Klimaanpassungsgesetz, das bis 2040 eine Million Stadtbäume vorsieht - 560.000 mehr als bisher vorhanden. Zusätzlich müssen 170 "Hitzeviertel" ausgewiesen und durch Entsiegelungsmaßnahmen um mindestens zwei Grad gekühlt werden.
04.11.2025
06:31 Uhr
Demokratie in Gefahr: Etablierte Parteien planen Staatsstreich gegen mögliche AfD-Regierung
Etablierte Parteien diskutieren laut Medienberichten über mögliche Maßnahmen gegen eine potenzielle AfD-Regierungsübernahme in Ostdeutschland, einschließlich der Löschung von Daten und Anwendung des Bundeszwangs. Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in ostdeutschen Ländern Werte von bis zu 40 Prozent.
04.11.2025
06:31 Uhr
Spionagevorwürfe gegen AfD: Wenn die SPD das parlamentarische Fragerecht zur Zielscheibe macht
Die Thüringer AfD-Fraktion verklagt ein Wirtschaftsblatt, nachdem dieses Spionagevorwürfe von SPD-Innenminister Georg Maier ungeprüft verbreitet hatte. Maier hatte behauptet, die AfD missbrauche parlamentarische Anfragen zur kritischen Infrastruktur für den Kreml. Die AfD sieht darin einen Angriff auf das verfassungsmäßige Fragerecht und fordert Maiers Rücktritt.
04.11.2025
06:26 Uhr
SPD im Sinkflug: Schwesig versucht verzweifelt die Notbremse zu ziehen
SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Parteistärken, nachdem die SPD in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen mit 19 Prozent deutlich hinter der AfD mit 38 Prozent liegt. Sie räumt ein, dass die Partei unterschätzt habe, dass auch SPD-Wähler zur AfD wechseln und zu lange die Perspektive der arbeitenden Bevölkerung vernachlässigt habe.
03.11.2025
20:03 Uhr
Verfassungsschutz als Waffe: Thüringen verweigert AfD-Politiker Anstellung im Staatsdienst
In Thüringen wurde einem AfD-Kommunalpolitiker eine bereits zugesagte Stelle beim Landesverwaltungsamt verweigert, nachdem das Innenministerium Zweifel an seiner Verfassungstreue aufgrund der Parteizugehörigkeit äußerte. Der Fall wird vor dem Arbeitsgericht Erfurt verhandelt, wobei ein außergerichtlicher Vergleich mit 13.300 Euro Entschädigung angestrebt wird.
03.11.2025
17:19 Uhr
Ethikrat-Chefin Buyx windet sich bei Corona-Aufarbeitung: "Infodemie" als Ausrede für Impfdruck
Die Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung offenbarte gestern ein erschütterndes Bild, als die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx ihre fragwürdige Rolle während der Pandemie mit fadenscheinigen Argumenten zu rechtfertigen versuchte. Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider legte hingegen schonungslos die Rechtsbrüche der damaligen Zeit offen und kritisierte die massiven Grundrechtsverletzungen.
03.11.2025
17:18 Uhr
Brandmauer bröckelt: Sachsens Parteien zeigen Linken die rote Karte beim AfD-Verbotsantrag
CDU, SPD, BSW und AfD stimmten im sächsischen Landtag gemeinsam gegen einen Antrag der Linken für ein AfD-Verbotsverfahren. Nur Grüne und Linke unterstützten den Verbotsantrag, während die anderen Parteien die rechtlichen Voraussetzungen als nicht gegeben ansahen.
03.11.2025
17:18 Uhr
Linksextreme Gewalt eskaliert: Brandanschlag auf AfD-Politiker zeigt wahres Gesicht der „Antifaschisten"
In Hamburg-Othmarschen brannten vier Fahrzeuge, darunter der BMW des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann, in einem gezielten Brandanschlag. Auf dem linksextremistischen Portal Indymedia erschien ein Bekennerschreiben mit Aufrufen zu weiteren Gewalttaten.
03.11.2025
13:00 Uhr
Islamistischer Würgegriff um Malis Hauptstadt: Al-Qaida steht vor historischem Triumph
In Mali steht die Hauptstadt Bamako kurz vor der Übernahme durch Al-Qaida-Kämpfer, die systematisch Versorgungsrouten kappen und die Stadt belagern. Nach dem Scheitern westlicher Militärinterventionen und dem Abzug französischer Truppen droht erstmals eine Hauptstadt unter Kontrolle islamistischer Terroristen zu fallen.
03.11.2025
12:31 Uhr
Linksextreme Gewalt gegen demokratische Grundrechte: Wenn der "Antifaschismus" zur Farce wird
Das linke Bündnis "Widersetzen" plant massive Proteste und Sitzblockaden gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" Ende November in Gießen. Bis zu 40.000 Demonstranten könnten mobilisiert werden, was einen der größten Polizeieinsätze in Hessen seit Jahrzehnten erfordern würde.
03.11.2025
12:30 Uhr
Wahlmanipulation in NRW: Wenn aus "Versehen" System wird
In Neunkirchen-Seelscheid wurden bei der NRW-Kommunalwahl AfD- und FDP-Stimmen vertauscht, wodurch die AfD statt 14 tatsächlich 70 Stimmen erhielt. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in Mülheim an der Ruhr mit SPD- und CDU-Stimmen. Die Briefwahlquote von 30-40 Prozent wird als mögliches Einfallstor für Manipulationen kritisiert.
03.11.2025
12:29 Uhr
Deutschpflicht für Migranten aufweichen? Wiener Forscherin sorgt für Kopfschütteln
Eine Wiener Migrationsforscherin fordert, die Deutschpflicht für Migranten zu lockern und bezeichnet die Betonung der Landessprache als "Fetischisierung". Judith Kohlenberger argumentiert, Englisch würde im Niedriglohnsektor ausreichen und Unternehmen sollten ihre Deutschanforderungen reduzieren.
03.11.2025
12:20 Uhr
Terroristen-Empfang im Weißen Haus: Trump rollt ehemaligem ISIS-Kämpfer den roten Teppich aus
Der ehemalige ISIS-Kämpfer Abu Mohammad al-Jolani, der sich nun Ahmed al-Sharaa nennt, soll am 10. November als syrisches Staatsoberhaupt von Trump im Weißen Haus empfangen werden. Al-Jolani führt die islamistische Gruppierung HTS, die nach Assads Sturz Syrien kontrolliert, und war früher an Kämpfen gegen US-Soldaten beteiligt.
03.11.2025
12:17 Uhr
Vance fordert drastische Drosselung der legalen Einwanderung – Amerika zuerst!
US-Vizepräsident J.D. Vance forderte bei einer Veranstaltung an der University of Mississippi eine drastische Reduzierung sowohl der legalen als auch illegalen Einwanderung in die USA. Er argumentierte, dass zu viele Einwanderer die Löhne amerikanischer Arbeiter untergraben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden würden.
03.11.2025
12:15 Uhr
AfD-Verbot: Wenn die Demokratie sich selbst abschafft
Die SPD und ihre Verbündeten versuchen erneut, die AfD zu verbieten, obwohl diese laut Umfragen mit 25-27 Prozent die stärkste politische Kraft im Land ist. Ein solches Verbot würde das Kräfteverhältnis dramatisch nach links verschieben und könnte zu einer Legitimationskrise führen.
03.11.2025
09:07 Uhr
Wenn Hetze als Kunst gefeiert wird: Der Deutsche Karikaturenpreis entlarvt sich selbst
Der Deutsche Karikaturenpreis 2025 ging an Hamburger Zeichner Piero Masztalerz für eine Karikatur, die AfD-Mitglieder als uniformierte Schergen zeigt, die Gefangene abführen. Die 14-köpfige Jury bezeichnete die Arbeit "Abwarten" als mutig und preiswürdig.
03.11.2025
08:56 Uhr
Der schleichende Weg in die Gesinnungsdiktatur: Wie Deutschland seine Freiheit verspielt
Deutschland erlebt laut dem Bericht einen systematischen Abbau der Meinungsfreiheit durch Hausdurchsuchungen wegen Internetpostings und private "Meldestellen", die als moderne Blockwarte fungieren. Die SPD plant zudem eine Ausweitung des Paragrafen 188 StGB auf Journalisten, was die Pressefreiheit weiter einschränken würde.
02.11.2025
22:48 Uhr
Demokratie-Erziehung mit Klebepunkten: Wenn der Staat seine Bürger zu Blockwarten macht
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Plakat entwickelt, auf dem Bürger mit Klebepunkten "gute Taten für die Demokratie" wie das Melden von Hasskommentaren markieren können. Kritiker sehen darin eine staatliche Bevormundung und Aufforderung zur Denunziation, die an totalitäre Systeme erinnert.
02.11.2025
13:50 Uhr
Politischer Hass eskaliert: Bürgermeistersohn wirft Molotow-Cocktails auf AfD-Familie
In Leibertingen warf der 22-jährige Sohn einer Bürgermeisterin Molotow-Cocktails auf das Haus einer ehemaligen AfD-Politikerfamilie mit Kindern und griff auch Polizei und Feuerwehr an. Der Täter sitzt wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft.
02.11.2025
12:48 Uhr
Politisches Debanking erreicht neuen Höhepunkt: Volksbank wirft AfD aus Bielefeld raus
Die Volksbank Ostwestfalen-Lippe hat dem AfD-Stadtverband Bielefeld das Konto gekündigt, obwohl die Partei bei der Kommunalwahl von 3,4 auf 12,2 Prozent zulegte. Die Bank schweigt zu den Kündigungsgründen, während die AfD ihre Anhänger zum Bankwechsel aufruft.
02.11.2025
12:47 Uhr
Thüringens Spionage-Theater: Voigt und Maier inszenieren Schmierenkomödie ohne Beweise
Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) und Innenminister Maier (SPD) werfen der AfD vor, durch parlamentarische Anfragen systematisch Spionage zu betreiben und eine "Auftragsliste des Kremls" abzuarbeiten. Konkrete Beweise für diese schwerwiegenden Anschuldigungen können beide jedoch nicht vorlegen.
02.11.2025
12:41 Uhr
Wenn der Bürgermeister-Sohn zum Brandstifter wird: Linksextreme Gewalt erreicht neue Dimension
Der 22-jährige Sohn einer Bürgermeisterin warf in Baden-Württemberg Molotowcocktails auf Häuser von AfD-Mitgliedern, wobei schlafende Familien mit Kindern knapp dem Tod entgingen. Der Täter hinterließ Antifa-Parolen am Tatort und sitzt nun wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft.
01.11.2025
22:57 Uhr
Linksextreme planen Großangriff auf demokratische Jugendgründung in Gießen
Das linksextreme Bündnis "Widersetzen" mobilisiert für Ende November zu Blockadeaktionen gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" in Gießen. Die Polizei rechnet mit bis zu 10.000 Gegendemonstranten bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Hessens.
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