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Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Söders Geld-Drohung: Kein Bayern-Euro mehr für AfD- und Linke-Länder?
Söder will Länder mit AfD- oder Linke-geführten Regierungen (Sachsen-Anhalt, Berlin) vom Länderfinanzausgleich ausschließen und verhandelt dazu mit Hessen und Baden-Württemberg über eine „Extremismusklausel“. Kritiker, darunter CDU-Politiker Schnieder, lehnen den Vorstoß ab; verfassungsrechtlich gilt die Idee als fragwürdig.
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Ausweiszwang fürs Internet? Österreichs digitale Freiheit wankt!
Laut Demokratie-Index 2026 verschlechtern sich Österreichs digitale Grundrechte: Kritiker sehen in der ID Austria und der geplanten Social-Media-Altersprüfung einen schleichenden Ausweiszwang und das Ende der Online-Anonymität. Auch Brüssel könnte entsprechende Vorgaben EU-weit verbindlich machen.
Kasernen statt Wohnungen: Wie der Bund die Kommunen ausbremst
Der Bund nutzt ein Gesetz aus 1957 sowie Enteignungsrecht und Moratorien, um Flächen in Aachen, Kiel und Falkenhagen für die Bundeswehr zu sichern – ohne echtes Mitspracherecht der Kommunen. Geplante Wohnprojekte und Grünflächen stehen dadurch auf dem Spiel, während Städte wie Aachen und Kiel sich ihrer kommunalen Selbstverwaltung beraubt fühlen.
Fratzscher-Vorstoß: Europa first – und Deutschland zahlt die Zeche?
DIW-Chef Fratzscher fordert nach Merz' Investitionsgipfel mehr EU-Integration statt nationaler Standortpolitik, kritisiert deutschen Protektionismus und relativiert zugleich die Berliner Enteignungspläne für Wohnungsunternehmen als unproblematisch.
Berliner Linke führt Rot-Grün vor: Antisemitismus-Pakt nur Makulatur?
Berlin: Trotz vereinbartem Antisemitismus-Pakt zwischen SPD, Grünen und Linke weicht die Linksfraktion zentrale Punkte in einem eigenen Papier auf und nahm die israelkritische Abgeordnete Vanessa Emde wieder auf. SPD und Grüne setzen die Koalitionsverhandlungen dennoch fort.
„Regenbogenhauptstadt“ Berlin: Rot-Grün-Rot öffnet die Fördertöpfe
Berlins designiertes Rot-Grün-Rot-Bündnis unter Linken-Führung plant laut Sondierungspapier ein Landesdemokratiefördergesetz, Wohnungsenteignungen und Berlin als „Regenbogenhauptstadt“ mit verstärkter Zivilgesellschafts-Förderung. Kritiker bemängeln fehlende Islamismus-Bezüge und fragen nach der Finanzierung angesichts Berlins Abhängigkeit vom Länderfinanzausgleich.
Goldrausch trotz Preisrutsch: Indien greift bei Gold-Fonds durch!
Trotz eines Preisrückgangs von 8,5 Prozent im September kauften indische Anleger verstärkt Gold, Fonds verzeichneten Rekordzuflüsse. Seit dem 16. Oktober nehmen Fondsgesellschaften jedoch keine neuen Einzahlungen in Gold-Sparfonds mehr an, während Goldimporte auf einen Tiefstand seit März 2024 fielen.
Zufluchtsstadt Berlin? Rot-Rot-Grün plant den „sicheren Hafen“
Berlins mögliche Rot-Rot-Grün-Koalition will laut Sondierungspapier die Hauptstadt zum "sicheren Hafen" für Migranten machen, mit neuen Aufnahmeprogrammen, einer City-ID und einem Basiskonto statt Bezahlkarte. Zudem sind ein Ausländerwahlrecht und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne geplant; die Linke entscheidet am 31. Oktober über Koalitionsverhandlungen.
Chatkontrolle-Skandal: Private EU-Chats landen in Palantir-Software!
Private Chats aus EU-Diensten wie Google oder Meta landen laut einer Recherche über die US-Kinderschutzorganisation NCMEC in der Analysesoftware von Palantir, ohne dass EU-Abgeordnete davon wussten. Die umstrittene Chatkontrolle-Regelung wurde trotz Widerstand bis 2028 verlängert, obwohl fast die Hälfte der Meldungen Fehlalarme sind.
Enteignungs-Verbot wackelt: Merz' Versprechen zerbröselt an der SPD
Justizministerin Hubig (SPD) bremst Kanzler Merz' angekündigtes Enteignungs-Verbot für Wohnungskonzerne und verweist auf verfassungsrechtliche Hürden. Gleichzeitig plant Rot-Grün-Rot in Berlin bereits die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.
Harry Potter raus, Kung Fu Panda rein: Uni-Filmabend sorgt für Wirbel
Die Muslimische Hochschulgruppe der Uni Göttingen strich "Harry Potter" aus einem Filmabend-Programm wegen Rowlings Haltung zu Geschlechterfragen und ersetzte ihn durch "Kung Fu Panda". Der Erlös soll an Islamic Relief Deutschland gehen, dem Sicherheitsbehörden Verbindungen zur Muslimbruderschaft attestieren – der Verein weist dies zurück.
Rot-Grün-Rot in Berlin: Grüne winken Enteignungs-Bündnis durch!
Berliner Grüne stimmten mit 42 von 44 Stimmen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linke, SPD-Vorstand votierte ebenfalls dafür. Kernpunkt des Sondierungspapiers ist die Enteignung großer Wohnungskonzerne mit Entschädigung bis 16 Milliarden Euro; die Linke entscheidet am 31. Oktober über die Koalition.
Enteignung als Regierungsprogramm: Berlins SPD öffnet der Linken die Tür!
Berlins SPD-Landesvorstand hat Koalitionsverhandlungen mit Linke und Grünen beschlossen, trotz historisch schlechtem Wahlergebnis. Kernpunkt ist die geplante Vergesellschaftung von rund 160.000 Wohnungen großer Konzerne mit Entschädigungen bis 16 Milliarden Euro, die bereits Widerstand von Vonovia ankündigt.
Nullrunde bis 2030: VW will Gehälter von 600.000 Mitarbeitern einfrieren
Volkswagen plant laut internen Unterlagen, Gehälter weiter Teile der 600.000 Beschäftigten bis 2030 einzufrieren, was real einem Kaufkraftverlust von rund zehn Prozent entspricht. Besonders betroffen wären die 275.000 Mitarbeiter in Deutschland; zusätzlich drohen Kürzungen bei Sonderzahlungen und weiterer Stellenabbau.
SPD-Aufstand gegen Rot-Grün-Rot: 20 Abgeordnete stellen sich quer!
20 SPD-Bundestagsabgeordnete lehnen Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken ab und verweisen auf Antisemitismus-Vorfälle und fragwürdige Kontakte im Landesverband. SPD und Grüne entscheiden heute über Verhandlungen zu einem Linksbündnis, das auch Enteignungen von Wohnkonzernen vorsieht.
Söder-Attacke auf Rot-Grün-Rot: „Honecker 2.0“ mitten in Berlin?
CSU-Chef Söder fordert nach der Berliner Einigung von SPD, Grünen und Linke auf ein Regierungsbündnis eine „Brandmauer nach links“ und wirft der Linken Antisemitismus sowie „Enteignungsfantasien“ vor. Zudem fordert er, Berlin von BKA- und Verfassungsschutz-Informationen abzuschneiden und den Länderfinanzausgleich zu ändern.
Bargeld-Deckel aus Brüssel: Ab 2027 ist bei 10.000 Euro Schluss!
Ab 10. Juli 2027 dürfen Barzahlungen an Unternehmen EU-weit maximal 10.000 Euro betragen, bereits ab 3.000 Euro gilt teilweise Ausweispflicht. Die Regelung basiert auf der EU-Geldwäscheverordnung, Mitgliedstaaten dürfen jedoch strengere Grenzen festlegen.
Enteignungs-Plan in Berlin: Wer zahlt diese Milliarden-Rechnung?
Berlins künftige Koalition aus Linke, Grünen und SPD plant die Enteignung großer Wohnungskonzerne mit über 10.000 Wohnungen, gedeckelt auf 16 Milliarden Euro Entschädigung. Kritiker bezweifeln die Finanzierbarkeit angesichts der Haushaltslage und warnen vor steigenden Mieten sowie einem Verfassungsgerichtsverfahren.
Konto nur noch mit EU-Wallet? Brüssels Freiwilligkeit hat einen Haken
Die EU-Behörde AMLA plant, die EU-Wallet bei der Bank-Kundenidentifizierung faktisch zum Standard zu machen: Alternative Verfahren wie Video-Ident bleiben erlaubt, erfordern aber künftig besondere Begründungen und Dokumentationspflichten. Ab Ende 2027 müssen Banken die Wallet auch für Online-Banking-Logins akzeptieren, offiziell bleibt die Nutzung freiwillig.
Poker um Putins Milliarden: Trump will an Europas Russland-Tresor!
Laut Financial Times schlugen Trumps Gesandte Witkoff und Kushner bei Gesprächen in Miami vor, eingefrorene russische Staatsgelder in einen US-kontrollierten Fonds zu überführen – die Europäer lehnten dies ab. Kanzler Merz betonte, die rund 260 Milliarden Euro müssten in Europa bleiben, warnte aber zugleich vor steigenden EU-Hilfen für die Ukraine.
Indiens Gold-Comeback: Juweliere jubeln, Fonds ziehen die Notbremse!
In Indien wird Gold wegen Fest- und Hochzeitssaison sowie fallender Preise wieder mit Aufschlag gehandelt, während mehrere Fondshäuser Großanlagen in Gold-ETFs stoppten – vermutlich auf Druck der Börsenaufsicht wegen der schwachen Rupie.
Clan-Chef gegen Linken-Mann: „Mehr als eine Stunde“ statt 15 Minuten?
Clan-Chef Issa Remmo widerspricht Linken-Politiker Ferat Koçak: Das Treffen habe über eine Stunde gedauert, nicht nur 15 Minuten wie behauptet. Remmo kündigt zudem an, mit der Linken fertig zu sein und eine eigene Partei gründen zu wollen.
Fratzscher will an Haus und Erbe: Kommt jetzt der Griff in die Substanz?
DIW-Chef Marcel Fratzscher forderte in der BR-Talkshow „Münchner Runde“ höhere Steuern auf Grund, Boden und Erbschaften sowie mehr Mietregulierung und eine Zuckersteuer. Kritiker bemängeln, dass dies vor allem Mieter, Sparer und mittelständische Familienbetriebe zusätzlich belasten würde.
Inflation steigt, Gold fällt: Ex-Broker wittert ein falsches Spiel
Nach steigenden US-Inflationsdaten (3,7 Prozent) fiel der Goldpreis zeitweise um bis zu 82 Dollar, Silber verlor über fünf Prozent. Ex-Broker Mario Innecco vermutet gezielte Marktmanipulation durch Bullion-Banken und verweist auf einen Präzedenzfall: JPMorgan zahlte 2020 eine Rekordstrafe wegen „Spoofing“ bei Edelmetallen.
Enteignungs-Schock in Berlin: Vonovia tritt auf die Neubau-Bremse!
Vonovia stoppt wegen der Enteignungspläne der Berliner Linken nach deren Wahlsieg neue Bauprojekte in Berlin. Ein Gespräch zwischen Konzern und Partei platzte zudem nach gegenseitigen Vorwürfen und scharfer Rhetorik.
Mieten-Schock ist zurück: Hamburg vorn, Berlin ruft nach Enteignung!
Die Angebotsmieten in Deutschland stiegen laut IfW im dritten Quartal um 1,2 Prozent, binnen eines Jahres um 3,7 Prozent – Hamburg führt mit 6,7 Prozent an. In Berlin fordert die erfolgreiche Linke nach der Wahl erneut die Enteignung großer Vermieter wie Vonovia.
Gipfel geplatzt: Linke und Vonovia streiten um einen Journalisten!
Ein geplantes Treffen zwischen Linken-Chef Pantisano und Vonovia-Chef Mucic ist geplatzt, beide Seiten streiten über die Rolle eines n-tv-Journalisten dabei. Der Streit fällt in eine angespannte Zeit, da die Linke nach dem Berliner Wahlerfolg Enteignungen großer Wohnungskonzerne fordert.
Pekings Steuerjagd: Chinas Superreiche packen die Koffer!
China verschärft wegen leerer Staatskassen die Besteuerung von Auslandsvermögen Reicher, friert Konten ein und verweigert Ausreisen. Experten befürchten dadurch eine verstärkte Kapitalflucht statt des gewünschten Kapitalverbleibs im Land.
Bank of America warnt: Rutscht Gold jetzt unter 4.000 Dollar?
Bank of America erwartet, dass der Goldpreis in den kommenden drei Monaten unter 4.000 Dollar fällt, sieht aber für 2027 einen Durchschnittspreis von 4.813 Dollar. Als Risikofaktoren nennt die Bank nachlassende Käufe von Zentralbanken, China und Indien sowie mögliche ETF-Verkäufe bei anhaltender Preisschwäche.
„Wie, nicht ob“: Berliner Linke macht Enteignung zum Programm
Die Berliner Linken-Abgeordnete Martha Kleedörfer verteidigt ihre Enteignungsforderungen gegen Springer-Verlag und Wohnungskonzerne und bezeichnet diese als „bestes Mittel gegen rechts“. Bei Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen will sie nur über das „Wie“, nicht über das „Ob“ der Enteignung verhandeln.
Windkraft-Pachtdeckel: Jetzt sollen die Grundbesitzer zahlen!
Die Bundesregierung plant per EEG-Novelle 2027 eine gesetzliche Begrenzung der Windkraft-Pacht auf 3,5 Prozent des Anlagenumsatzes, um Kosten zu senken. Kritiker warnen, dass Grundeigentümer dadurch finanzielle Nachteile erleiden und Flächen zurückhalten könnten, was den ohnehin hinter den Zielen liegenden Windkraftausbau weiter bremsen würde.
Berlins Wohnungs-Roulette: Erst verkauft, jetzt enteignet – wer zahlt?
Nach dem Wahlsieg der Linken (25,7 Prozent) mit dem Versprechen, 220.000 Wohnungen zu vergesellschaften, erinnert ein Gastbeitrag daran, dass dieselbe Partei einst GSW und GSG an Investoren verkaufte. Laut Rechnungshof würde eine Enteignung keine neue Wohnung schaffen, aber Schulden und Mieten erhöhen.
Deutsche-Bank-Chef rüttelt Merz wach: Ran an den Kündigungsschutz!
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing fordert von der Bundesregierung schnellere und konsequentere Reformen, insbesondere eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes, Subventionsabbau und Bürokratieabbau. Zudem bezeichnet er die politische Lage angesichts der Enteignungsdebatte als "brandgefährlich" für den Investitionsstandort Deutschland.
Reiche auf der Flucht: Londons Luxusvillen verlieren ein Viertel!
In Londons Nobelviertel Westminster sind Immobilienpreise binnen eines Jahres um 25,4 Prozent gefallen – Grund sind laut Maklern Labours verschärfte Steuerpolitik und das Ende der Non-Dom-Privilegien, die wohlhabende Ausländer vertreiben.
6.000 Dollar für Gold? Die kühne Wette von J.P. Morgan
J.P. Morgan prognostiziert einen Goldpreis von 6.000 Dollar bis Ende 2026, aktuell liegt die Feinunze aber nur bei rund 4.100 Dollar. Zentralbanken, insbesondere China, kaufen weiterhin stark Gold, während hohe US-Zinsen und geopolitische Risiken die größten Unsicherheitsfaktoren bleiben.
Steuer auf Papiergewinne: Holland greift nach Gold im Tresor!
Die Niederlande planen ab 2028 eine jährliche 36-Prozent-Steuer auf nicht realisierte Wertzuwächse bei physischem Gold, Silber und selbst verwahrten Bitcoin, während Aktien und Fonds erst beim Verkauf besteuert werden. Der Senat muss dem umstrittenen Gesetz noch zustimmen.
Enteignungsfieber in Berlin: Ein Historiker schlägt Alarm!
Nach dem Wahlsieg der Berliner Linke (25,7%) mit Fokus auf Wohnungsvergesellschaftung kritisiert Historiker Michael Wolffsohn die Pläne scharf und verweist auf eigene Familienerfahrungen mit Enteignung in der NS-Zeit. Er fordert stattdessen Regeln für bezahlbaren Wohnraum bei gleichzeitiger Investitionsmöglichkeit.
Brücke ins Digitalgeld: EZB baut still am Fundament des Digital-Euro
Die EZB hat am 21. September 2026 unbemerkt die Plattform „Pontes“ gestartet, die Blockchain-Handelsplätze mit Zentralbankgeld verbindet – Kritiker sehen darin das stille Fundament für den geplanten Digitalen Euro, dessen Pilotphase 2027 beginnen soll.
Wohnungsnot eskaliert: Jetzt finden selbst Gutverdiener nichts mehr!
2026 werden laut Colliers nur rund 185.000 Wohnungen fertig – ein 13-Jahres-Tief. Inzwischen finden auch Gutverdiener in Metropolen keine Wohnung mehr, während Mieten weiter steigen und Investoren wegen hoher Kosten und Enteignungsdebatten zurückhaltend bleiben.
Konto in Zürich vor dem Aus? EU-Regel setzt Schweizer Banken unter Druck
Ab 11. Januar 2027 zwingt die EU-Richtlinie CRD VI Banken aus der Schweiz, Großbritannien, der Türkei und den USA, für deutsche Kunden eine Zweigstelle zu eröffnen oder diese aufzugeben. Bestehende Verträge vor dem 11. Juli 2026 genießen Bestandsschutz, Neukunden dürften es künftig schwerer haben.
Raiffeisen gegen Russland: Der Milliarden-Poker um die Strabag-Aktien
Das Wiener Landesgericht sprach der Raiffeisen Bank International 3,15 Milliarden Euro Schadenersatz gegen den russischen Strabag-Aktionär Rasperia zu, was einen legalen Weg zur Rückholung blockierter Milliarden aus Russland öffnen könnte. Der Streit ist Teil eines komplexen Sanktionskonflikts zwischen EU und Russland, bei dem parallel auch russische Gerichte gegensätzliche Urteile fällten.
Grüne wollen an die Milliarden: Kommt die Vermögensteuer zurück?
Die Grünen fordern eine neue Vermögensteuer für Nettovermögen über 500 Millionen Euro, gestaffelt zwischen zwei und vier Prozent jährlich. Betroffen wären nur wenige Hundert Haushalte, der Staat könnte laut Schätzung rund 20 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen. Auch die SPD signalisiert Sympathie, will aber vor allem die Erbschaftsteuer reformieren.
Geld-Drohung an Berlin: Union will Linken-Senat den Hahn zudrehen!
Unionsgeführte Länder drohen Berlin bei einer möglichen Linken-Regierungsbeteiligung mit Kürzungen der Milliardenhilfen (Finanzausgleich, Hauptstadtfinanzierungsvertrag). Hintergrund ist der Wahlsieg der Linken (25,7%) bei der Abgeordnetenhauswahl und mögliche rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Enteignungs-Traum der Linken: Drei Viertel der Deutschen winken ab!
Laut Forsa-Umfrage halten 73 Prozent der Deutschen die Enteignung großer Wohnungskonzerne für kein wirksames Mittel gegen hohe Mieten. Die Berliner Linke, stärkste Kraft nach der Wahl, will dennoch Wohnungsbestände über 3.000 Einheiten vergesellschaften; Kanzler Merz will solche Vorhaben per Gesetz erschweren.
Putins Griff nach Metro: Kreml übernimmt deutsches Russland-Geschäft!
Kreml stellt das Russland-Geschäft des Handelskonzerns Metro per Präsidialerlass unter „vorübergehende Verwaltung“, Vermögenswerte sollen an die russische Gesellschaft UK Torg RUS übergehen. Metro erzielte dort zuletzt 2,14 Mrd. Euro Umsatz; ähnliche Übernahmen betrafen zuvor Nestlé, Auchan und Aptar.
Digitaler Euro: Wem nützt das Geld, das Brüssel mitlesen kann?
EU-Parlament und Mitgliedstaaten verhandeln über den digitalen Euro, während wichtige Partner wie USA, Japan und Großbritannien einen solchen ablehnen. Kritiker befürchten Datenschutzprobleme und eine schleichende Verdrängung von Bargeld nach Vorbild Chinas.
Sozialbetrug-Plan der Regierung: Großer Donner, kleines Mäuschen?
Das Bundeskabinett beschloss einen 10-Punkte-Plan gegen Sozialleistungsmissbrauch, initiiert von Dobrindt und Bas, der u.a. Leistungsausschluss bei Haftbefehlen und Schrottimmobilien-Reformen umfasst. Kritiker bemängeln die geringe Reichweite angesichts des 1,431-Billionen-Euro-Sozialbudgets und warnen vor möglichen Enteignungen sowie Härten für Betroffene.
Staatsgeld per Knopfdruck: Berlin baut den Direktdraht auf Ihr Konto!
Die Bundesregierung plant im Jahressteuergesetz 2026 einen Direktauszahlungsmechanismus, mit dem der Staat ab 2027 im Krisenfall einkommensabhängig Geld direkt auf Bürgerkonten überweisen könnte. Bisher ist erst für 16 von 70 Millionen Steuer-IDs eine Bankverbindung hinterlegt; Kritiker sehen darin ein Instrument staatlicher Kontrolle statt echter Krisenhilfe.
„Enteignet Springer!“: Linken-Neuling holt die 68er-Parole zurück
Die frisch gewählte Berliner Linken-Abgeordnete Martha Kleedörfer forderte auf Instagram als Reaktion auf eine kritische Bild-Kolumne die Enteignung des Springer-Verlags und griff damit die 68er-Parole "Enteignet Springer" auf. Die Aussage sorgt für Debatten über Pressefreiheit, insbesondere da die Linke nach ihrem Wahlerfolg möglicherweise den Berliner Senat mitregieren wird.
Thiel-Beben bei Springer: Milliardär rechnet mit den Medien ab!
Peter Thiel kritisierte bei der Verleihung des Axel Springer Awards in Berlin die Medienlandschaft als „linke Hassfabrik“ und warnte vor Mietpreisregulierung nach der Berlin-Wahl. Vor dem Verlagsgebäude protestierten Demonstranten, während der Rede störte zudem ein Mitarbeiter mit einem Transparent die Veranstaltung.
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