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Enteignung - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.04.2025
16:35 Uhr
Bonner Stadtwerke planen Wohnraum-Steuer: Der nächste grüne Angriff auf Eigenheimbesitzer
Die Bonner Stadtwerke prüfen im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen kommunalen Wärmeplanung die Einführung einer Wohnflächensteuer, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Ziel ist es, den städtischen Wärmebedarf bis 2045 um 28 Prozent zu senken, wobei die Stadt Bonn wie alle Kommunen über 100.000 Einwohner bis Mitte 2026 einen Wärmeplan vorlegen muss.
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23.04.2025
09:40 Uhr
Totale Überwachung: Großbritannien plant digitale Polizeistaats-Dystopie
Die britische Regierung plant die Einführung einer umfassenden digitalen Identität für alle Bürger, die zusammen mit KI-gestützter Gesichtserkennung und biometrischer Überwachung als zentrales Kontrollinstrument für Polizei und Justiz dienen soll. Das System sieht auch elektronisch überwachten Hausarrest und strengere Internetkontrollen für Minderjährige vor.
22.04.2025
18:12 Uhr
Grüne Ideologie bedroht jetzt auch unsere vierbeinigen Freunde
Neue australische Studien kritisieren Haustiere, insbesondere Hunde, als Umweltbelastung und Bedrohung für die Tierwelt. Die Forscher argumentieren, dass Hunde durch CO2-Ausstoß, Ausscheidungen und ihre bloße Präsenz negative Auswirkungen auf die Umwelt haben, was zu Befürchtungen führt, dass die Haustierhaltung durch neue Auflagen erschwert werden könnte.
22.04.2025
16:14 Uhr
EU-Vermögensüberwachung: Neue Superbehörde AMLA greift nach dem Eigentum der Bürger
Die EU plant ab 2028 eine neue Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) in Frankfurt, die sämtliche Vermögenswerte von EU-Bürgern zentral erfassen und kontrollieren soll. Die Behörde erhält weitreichende Befugnisse zur Kontosperrung und Vermögenseinziehung und kann bei Verstößen Strafen in Millionenhöhe verhängen.
18.04.2025
16:19 Uhr
Wirtschaftsweise provoziert mit radikalem Vorschlag: Witwenrente soll komplett abgeschafft werden
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die komplette Abschaffung der Witwenrente, von der aktuell rund 5,2 Millionen Menschen in Deutschland profitieren. Grimm argumentiert, dass die Witwenrente den Anreiz für eigene Erwerbstätigkeit senke und schlägt zudem die Abschaffung der Mütterrente sowie der Rente ab 63 vor.
18.04.2025
15:43 Uhr
Zwangsversicherung gegen Klimaschäden: Hausbesitzer sollen tief in die Tasche greifen
Die Bundesregierung plant eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer, die je nach Risikozone jährliche Mehrkosten zwischen 100 und 1.600 Euro verursachen könnte. Nach Abschluss der Pflichtversicherung soll es eine Opt-out-Regelung geben, die eine Kündigung des zusätzlichen Versicherungsschutzes ermöglicht.
17.04.2025
23:42 Uhr
Britische Polizei zwingt Beamte zu "White Privilege"-Schulungen - Spaltung der Gesellschaft nimmt zu
Die Thames Valley Police verpflichtet ihre Beamten zu umstrittenen "Equity-Schulungen" über "weiße Privilegien" und "Mikroaggressionen", was auf massive Kritik stößt. Eine unabhängige Überprüfung ergab, dass die Trainings als "Dämonisierung weißer Menschen" wahrgenommen werden und sowohl bei weißen als auch bei Beamten aus Minderheitengruppen zu Frustration und Ablehnung führen.
17.04.2025
18:28 Uhr
Polen verschärft Überwachungsstaat: Drakonisches Fotoverbot an 25.000 Orten
Polen hat ein umfassendes Fotoverbot an 25.000 Orten eingeführt, das neben militärischen Anlagen auch Bahnhöfe, Häfen, Brücken und Regierungsgebäude umfasst. Bei Verstößen drohen Geldstrafen bis zu 20.000 Złoty oder Arreststrafen zwischen 5 und 30 Tagen, wobei nur drei Prozent der betroffenen Orte einen militärischen Bezug haben.
17.04.2025
12:48 Uhr
Drohende Zwangsverkäufe: Hunderte Milliarden Dollar bei chinesischen Aktien in Gefahr
Bei einer möglichen Zwangstrennung der US- und chinesischen Aktienmärkte stehen laut Goldman Sachs 370 Milliarden US-Dollar in Form von ADRs auf dem Spiel, wobei besonders US-Privatanleger betroffen wären. Während institutionelle Investoren ihre Anlagen flexibel umschichten können, drohen Kleinanlegern bei einem erzwungenen Verkauf massive Kursverluste, insbesondere bei Tech-Giganten wie Alibaba.
17.04.2025
12:45 Uhr
Russland öffnet Tür für westliche Unternehmen - Gefährliches Spiel mit dem Feind?
Nach der überraschenden Rückkehr des italienischen Unternehmens Ariston auf den russischen Markt öffnet der Kreml systematisch die Türen für westliche Firmen. Experten warnen, dass diese Strategie die westlichen Sanktionen untergräbt und Russland das zurückkehrende Know-how für eigene Zwecke nutzen könnte.
16.04.2025
12:39 Uhr
Justizskandal: Rentner wegen kritischer Social-Media-Beiträge mit Strafbefehl belegt
Ein Rentner erhielt einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bamberg für das Teilen kritischer Social-Media-Beiträge, darunter ein Meme über Wirtschaftsminister Habeck und Vergleiche zwischen aktueller Politik und historischen Ereignissen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm in sechs Fällen das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen" vor.
15.04.2025
11:14 Uhr
Trump zeigt Stärke: Elite-Uni Harvard verliert Milliarden-Förderung
Die Trump-Administration hat Fördergelder in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar für die Harvard-Universität eingefroren, nachdem sich die Elite-Uni politischen Forderungen nach mehr Ausgewogenheit in Forschung und Lehre widersetzte. Diese Maßnahme könnte auch andere US-Universitäten zum Umdenken bewegen und wird als Signal gegen die vorherrschende progressive Ausrichtung amerikanischer Hochschulen gewertet.
15.04.2025
08:49 Uhr
Totale Überwachung: Wie Flughäfen zu Testlaboren des digitalen Kontrollstaats werden
An Flughäfen weltweit werden zunehmend biometrische Scanner und Gesichtserkennung statt klassischer Ausweisdokumente eingesetzt, was als Komfortverbesserung beworben wird. Experten warnen jedoch vor der schleichenden Einführung flächendeckender Überwachungssysteme, die sich von Flughäfen auf andere öffentliche Bereiche ausweiten könnten.
15.04.2025
06:01 Uhr
Ghana verbannt ausländische Goldhändler: Radikaler Schritt zur Kontrolle des Edelmetallmarktes
Ghana, Afrikas führender Goldproduzent, verbannt bis Ende April alle ausländischen Händler vom nationalen Goldmarkt und überträgt die alleinige Kontrolle über Kauf, Verkauf und Export von artisanalem Gold an die neue staatliche Institution "GoldBod". Die Maßnahme zielt darauf ab, die Kontrolle über die nationalen Ressourcen zu stärken und von den steigenden Goldexporten, die 2024 um 53,2% auf 11,6 Milliarden Dollar zulegten, stärker zu profitieren.
14.04.2025
22:31 Uhr
Digitale Identität: Der nächste Schritt zum totalen Überwachungsstaat?
Rund 40 britische Labour-Abgeordnete fordern in einem offenen Brief die Einführung einer flächendeckenden digitalen Identität, die bereits Neugeborenen zugeteilt werden und sämtliche persönliche Daten enthalten soll. Das System wird als Lösung für verschiedene gesellschaftliche Probleme wie illegale Immigration, Wahlbetrug und Kriminalität präsentiert, wird jedoch von Kritikern als Schritt zum Überwachungsstaat gesehen.
14.04.2025
22:08 Uhr
Meta nutzt EU-Nutzerdaten für KI-Training: Datenschützer schlagen Alarm
Meta wird künftig auch Daten europäischer Nutzer zum Training seiner künstlichen Intelligenz verwenden, wobei nach Unternehmensangaben nur öffentliche Inhalte von Erwachsenen genutzt werden sollen. Nutzer können der Datenverwendung zwar widersprechen, Datenschützer kritisieren jedoch die Opt-out-Option als unzureichend.
14.04.2025
09:05 Uhr
EU-Sanktionen gegen Russland: Orbáns Veto könnte Europa in die Knie zwingen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán droht mit einem Veto gegen die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland, was zur Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte in Höhe von 240 Milliarden Euro führen könnte. Die EU steht bis zum 31. Juli unter Zugzwang, während Orbán seine Vetomacht als Druckmittel nutzt, um Milliardenbeträge aus Brüssel zu erpressen.
14.04.2025
09:00 Uhr
WHO-Pandemievertrag: Globale Gesundheitsdiktatur nimmt Gestalt an
Die WHO steht kurz vor der Unterzeichnung eines umstrittenen Pandemievertrags, der der Organisation weitreichende Befugnisse über nationale Gesundheitspolitiken einräumen soll. Die finale Abstimmung soll bei der WHO-Jahresversammlung im Mai in Genf stattfinden, wobei besonders die Rolle der EU als Fürsprecherin der Pharmaindustrie und die überwiegend private Finanzierung der WHO Kritik hervorrufen.
14.04.2025
05:51 Uhr
Britische Regierung rettet Stahlwerk vor chinesischer Schließung - Ein Sieg für die nationale Souveränität
Die britische Regierung plant die Verstaatlichung des traditionsreichen Stahlwerks in Scunthorpe, nachdem der chinesische Eigentümer Jingye die Schließung der letzten beiden Hochöfen Englands und den Abbau von bis zu 2.700 Arbeitsplätzen angekündigt hatte. Premierminister Starmer betonte die strategische Bedeutung der Anlage und setzte sich für den Erhalt der britischen Kontrolle ein.
13.04.2025
17:08 Uhr
Finnland verbietet Russen den Immobilienkauf - Ein deutliches Signal gegen Putins Aggression
Das finnische Parlament hat einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das russischen Staatsbürgern den Kauf von Immobilien in Finnland verbietet. Das Gesetz, das auch den Erwerb über Dritte verhindert, soll die nationale Sicherheit stärken, wobei Ausnahmen für Russen mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis in Finnland oder einer EU-Aufenthaltserlaubnis aus Helsinki möglich sind.
13.04.2025
17:02 Uhr
Sozialversicherungsbeiträge vor dramatischem Anstieg: DAK-Chef warnt vor "Beitragstsunami"
Der Chef der DAK-Gesundheit warnt vor einem drastischen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, die bald die 43-Prozent-Marke erreichen könnten. Besonders die gesetzliche Krankenversicherung steht vor Erhöhungen von mindestens 0,5 Prozentpunkten, während die gestrichenen Ausgleichszahlungen für Bürgergeldempfänger das System zusätzlich belasten.
12.04.2025
17:10 Uhr
WHO plant globale Machterweiterung: Neuer Pandemievertrag steht kurz vor Abschluss
Die WHO steht kurz vor der Verabschiedung eines internationalen Pandemievertrags, der der Organisation weitreichende neue Befugnisse einräumen könnte. Nach geheimen Verhandlungen soll der finale Vertragstext, der dem WHO-Generaldirektor die Macht gibt, gesundheitliche Notstände auszurufen und zu verlängern, am Dienstag zur Abstimmung vorgelegt werden, wobei eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 194 Mitgliedsstaaten für die Annahme erforderlich ist.
11.04.2025
08:24 Uhr
WHO probt den globalen Notfall: Neue Pandemie-Simulation weckt düstere Erinnerungen
Die WHO führte letzte Woche mit über 350 Experten aus 15 Ländern die Pandemie-Simulation "Exercise Polaris" durch, die als Test eines neuen globalen Koordinierungsmechanismus diente. Die Übung, die Parallelen zum Planspiel "Event 201" von 2019 aufweist, fällt in eine Zeit, in der die WHO an einem internationalen Pandemievertrag arbeitet.
11.04.2025
05:54 Uhr
Totalüberwachung durch die Hintertür: Somalia als Testlabor für globale digitale Kontrolle
Somalia führt eine verpflichtende biometrische ID-Karte für alle Lebensbereiche ein, unterstützt durch Pakistans Behörde NADRA. Diese Entwicklung könnte als Testlauf für eine weltweite digitale Überwachung dienen, während in Europa ähnliche Systeme unter dem Deckmantel der Nutzerfreundlichkeit vorangetrieben werden.
10.04.2025
09:54 Uhr
Digitale Totalüberwachung: Großbritannien läutet das Ende der Privatsphäre ein
In Großbritannien fordern 40 Labour-Abgeordnete die Einführung eines nationalen digitalen Identitätssystems, das bereits Neugeborenen eine lebenslange digitale ID zuweisen soll. Parallel dazu plant die EU-Kommission bis 2030 den "EU Digital Identity Wallet" für alle EU-Bürger, wodurch sämtliche Lebensbereiche von Sozialleistungen bis Finanzen digital erfasst werden sollen.
10.04.2025
07:24 Uhr
EU-Kommission plant Öko-Diktat: Neues Bodengesetz bedroht deutsche Landwirte
Die EU-Kommission plant ein neues Bodenüberwachungsgesetz, das die Anzahl der Probenahmestellen in Deutschland von 5.900 auf 17.000 erhöhen soll. Landwirte müssten künftig für die Nutzung schwerer Geräte bei feuchtem Boden Genehmigungen einholen, während der Deutsche Bauernverband die geplanten Auflagen scharf kritisiert.
09.04.2025
13:41 Uhr
EU nimmt Tech-Giganten in die Mangel: Musk und Co. drohen Milliarden-Strafen
Die EU verschärft ihren Kurs gegen US-Technologiekonzerne wie X, Meta und Apple mit strengeren Regeln und möglichen Milliardenstrafen wegen Verstößen gegen den Digital Services Act und das Kartellrecht. Mehrere EU-Länder fordern zusätzlich neue Digitalsteuern, während als härteste Maßnahme der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder Einschränkungen von Patentrechten drohen.
08.04.2025
17:06 Uhr
Orwell lässt grüßen: Großbritannien verhaftet täglich 30 Bürger wegen "anstößiger" Online-Kommentare
In Großbritannien wurden 2023 täglich etwa 30 Menschen wegen "anstößiger" Social-Media-Kommentare verhaftet, was einem Anstieg von 58 Prozent seit 2019 entspricht. Spezielle Polizeibeamte durchsuchen systematisch soziale Medien, während die Zahl der tatsächlichen Verurteilungen trotz steigender Verhaftungen rückläufig ist.
08.04.2025
09:12 Uhr
EU-Kommission plant totale Kontrolle: Neue Krisenstrategien ebnen Weg zum Überwachungsstaat
Die EU-Kommission hat zwei neue Strategien für Krisenvorsorge und innere Sicherheit vorgestellt, die weitreichende Kontrollbefugnisse vorsehen. Die Pläne beinhalten unter anderem den Ausbau der EU-Behörde HERA, Zugriff auf verschlüsselte Daten sowie neue Vorgaben für die Selbstversorgung von EU-Bürgern.
08.04.2025
08:48 Uhr
Digitale Dystopie: Der schleichende Weg in den Überwachungsstaat
Weltweit errichten Regierungen unter dem Vorwand der Sicherheit zunehmend digitale Überwachungssysteme, wie Großbritanniens Online Safety Act zur Kontrolle von Online-Inhalten oder Russlands biometrisches UBS-System. Die Entwicklung macht auch vor der EU nicht halt, wo etwa in Belgien verpflichtende digitale IDs eingeführt werden.
08.04.2025
06:57 Uhr
EU-Digitalgesetze: Zensur durch die Hintertür? Trump nimmt Brüssel ins Visier
Die neuen EU-Digitalgesetze DSA und DMA, die Tech-Plattformen zu strenger Content-Moderation verpflichten, stoßen auf massive Kritik der Trump-Administration, die darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und US-Unternehmen sieht. Bei Verstößen drohen den Plattformen Strafen von bis zu 20 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes, während Trump bereits Gegenmaßnahmen wie Strafzölle auf europäische Produkte ankündigt.
07.04.2025
09:08 Uhr
Börsen-Crash: Dramatischer Ausverkauf in Asien lässt Anleger zittern - Experte warnt vor Teufelskreis
Die asiatischen Börsen verzeichnen massive Einbrüche mit einem Minus von über 8% beim Nikkei-Index, was auch den deutschen Aktienmarkt bedroht. Der eskalierende Handelskrieg zwischen den USA und China, mit neuen chinesischen Strafzöllen von 34% auf US-Importe, treibt die globale Börsenentwicklung in die Krise. Der DAX steht vor einem kritischen Punkt bei 20.000 Zählern, dessen Unterschreitung weitere drastische Verluste auslösen könnte.
07.04.2025
09:06 Uhr
Griechenland führt Bargeld-Diktatur ein - Totale Kontrolle der Bürger durch digitale Zahlungen
In Griechenland ist der Bargeldumlauf seit 2020 um 82 Prozent eingebrochen, während der Staat seit 2024 alle Händler zur Installation von Kartenterminals zwingt, die in Echtzeit mit der Steuerbehörde verbunden sind. Besonders die jüngere Generation hat sich bereits der digitalen Bezahlung zugewandt - nur noch 22 Prozent der 17- bis 30-jährigen Griechen nutzen Bargeld.
07.04.2025
07:42 Uhr
Zwangsversicherung für Hausbesitzer: CDU und SPD planen neue Kostenfalle
CDU und SPD planen eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Hausbesitzer, die je nach Standort bis zu 1300 Euro pro Jahr kosten könnte. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kritisiert das Vorhaben scharf und warnt vor einer Verdoppelung der Versicherungskosten in den kommenden Jahren.
06.04.2025
18:27 Uhr
Bargeld-Diktatur: Große Koalition plant Zwang zur Kartenzahlung
Die Große Koalition plant ein Gesetz, das Gewerbetreibende zur Bereitstellung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten verpflichtet. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und einen Schritt in Richtung bargeldlose Gesellschaft.
06.04.2025
17:33 Uhr
Britische Justiz eskaliert: Rentnerin wegen harmlosem Schild zu drakonischer Strafe verurteilt
Eine 64-jährige pensionierte Medizinerin wurde in Großbritannien zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 24.000 Euro verurteilt, weil sie vor einer Abtreibungsklinik ein Schild mit der Aufschrift "Ich bin hier zum Reden, falls Sie möchten" hochhielt. Das Urteil, das sich auf die "Public Spaces Protection Order" stützt, wurde international kritisiert, da keine Belästigung nachgewiesen werden konnte.
04.04.2025
15:28 Uhr
US-Militärbasis in Grönland: Die düstere Geschichte hinter dem Machtsymbol im Eis
Die US-Militärbasis in Grönland, früher als "Thule Air Base" bekannt, wurde 2023 in "Pituffik" umbenannt - ein Schritt zur Anerkennung der indigenen Bevölkerung, die für den Bau der Anlage zwangsumgesiedelt wurde. Die 1949 errichtete Basis, die in ihrer Größe dem Panamakanal gleicht, war während des Kalten Krieges ein strategisch wichtiger Stützpunkt für amerikanische Langstreckenbomber, bleibt aber für die Inuit ein Symbol kultureller Verdrängung.
04.04.2025
07:00 Uhr
EU-Kommission plant Milliarden-Strafe gegen X: Machtdemonstration oder politische Zensur?
Die EU-Kommission plant eine Milliardenstrafe gegen die Social-Media-Plattform X wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Services Act im Bereich Desinformation. X weist die Vorwürfe zurück und kritisiert das Vorgehen als politische Zensur, während die finale Entscheidung im Sommer erwartet wird.
04.04.2025
00:00 Uhr
Banken schmieden Kartell zur Bargeld-Verdrängung - Bundesbank schaut tatenlos zu
Deutsche Banken haben sich unter dem Namen "Deutschland zahlt digital" zusammengeschlossen, um Bargeld durch kostenlose Terminals und Gebührenverzicht für Kleinhändler zu verdrängen. Die Commerzbank, Deutsche Bank und Volks- und Raiffeisenbanken arbeiten dabei mit Mastercard, Visa und weiteren Zahlungsdienstleistern zusammen, während die Bundesbank als Mitglied des "Nationalen Bargeldforums" die Entwicklung duldet.
03.04.2025
23:29 Uhr
Radikaler Umbau im US-Gesundheitsministerium: 10.000 Mitarbeiter müssen gehen
Im US-Gesundheitsministerium (HHS) steht ein massiver Personalabbau bevor, bei dem rund 10.000 der insgesamt 82.000 Mitarbeiter ihren Job verlieren sollen. Die Kündigungen erfolgen digital durch deaktivierte Zugangskarten und E-Mails, während die Demokraten in 23 Bundesstaaten rechtlich gegen die Maßnahmen vorgehen.
03.04.2025
09:30 Uhr
EU-Kommission plant totale Überwachung: Verschlüsselte Nachrichten sollen künftig mitgelesen werden
Die EU-Kommission hat unter dem Namen "ProtectEU" eine neue Sicherheitsstrategie vorgestellt, die den Behörden das Mitlesen verschlüsselter Nachrichten ermöglichen soll. Der Plan sieht zudem eine Ausweitung der Europol-Befugnisse vor und wird mit der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität begründet.
03.04.2025
06:43 Uhr
Frankreichs Regierung erhält Blanko-Vollmacht zur Zensur sozialer Medien
Das oberste französische Verwaltungsgericht hat der Regierung die Befugnis erteilt, soziale Medien auch ohne gesetzliche Grundlage komplett zu sperren, wenn "außergewöhnliche Umstände" vorliegen. Die Entscheidung, die im Zusammenhang mit einer TikTok-Sperre in Neukaledonien getroffen wurde, stützt sich auf Notstandsregelungen aus der Zeit des Ersten Weltkriegs und wurde von Bürgerrechtlern scharf kritisiert.
02.04.2025
09:46 Uhr
Berliner Senat verschleppt Enteignungsgesetz - Bürgerentscheid wird missachtet
Trotz eines erfolgreichen Volksentscheids 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin verzögert der schwarz-rote Senat die Umsetzung weiter. Das versprochene Rechtsgutachten zum Vergesellschaftungsrahmengesetz soll erst im April/Mai in Auftrag gegeben werden, während ein fertiger Gesetzentwurf nicht vor 2026 zu erwarten ist.
02.04.2025
09:02 Uhr
Totale Überwachung: Britische Supermärkte setzen auf Gesichtserkennung
Die britische Supermarktkette Asda führt in fünf Filialen im Raum Manchester testweise Gesichtserkennung ein, um Kunden beim Betreten mit einer Datenbank bekannter Straftäter abzugleichen. Der Konzern begründet diese Maßnahme mit steigender Kriminalität und über 2.000 täglichen Übergriffen auf Mitarbeiter, während der zunächst zweimonatige Test bei Erfolg ausgeweitet werden könnte.
02.04.2025
06:01 Uhr
Putin empfängt Dodik in Moskau: Ein deutliches Signal gegen westliche Dominanz
Der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, wurde trotz eines internationalen Haftbefehls von Wladimir Putin in Moskau empfangen. Das Treffen erfolgte, nachdem ein bosnisches Gericht Dodik zu einem Jahr Gefängnis verurteilt hatte, weil er sich den Entscheidungen des umstrittenen "Hohen Repräsentanten" Christian Schmidt widersetzte.
01.04.2025
07:16 Uhr
Digitale Überwachung 2.0: Private Unternehmen setzen Gesichtserkennung gegen Demonstranten ein
Das New Yorker Startup Stellar Technologies setzt seine Überwachungssoftware NesherAI ein, um Demonstranten durch Gesichtserkennung zu identifizieren und zu melden, wobei die Daten aus öffentlich zugänglichen Social-Media-Profilen stammen. Die Software wird bereits Universitäten, NGOs und Unternehmen angeboten, wodurch sich praktisch jede Institution mit ausreichenden finanziellen Mitteln ihr eigenes Überwachungssystem aufbauen kann.
31.03.2025
21:35 Uhr
Südafrika im freien Fall: Oberstes Gericht legitimiert Anti-Weiße Hetzparolen
Das südafrikanische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das umstrittene Lied "Kill the Boer" nicht als Hassrede eingestuft wird, während die weiße Minderheit (7% der Bevölkerung) etwa 70% der landwirtschaftlichen Flächen besitzt. Als Reaktion auf die zunehmende Gewalt gegen weiße Farmer und die "staatlich geförderte, rassenbasierte Diskriminierung" haben die USA ihre Unterstützungszahlungen an Südafrika eingestellt.
31.03.2025
21:34 Uhr
Britische Polizei verhaftet Eltern wegen Kritik an Schule in WhatsApp-Gruppe - Orwell lässt grüßen
In Großbritannien wurden zwei Eltern von der Polizei verhaftet und für elf Stunden in Gewahrsam genommen, nachdem sie in einer privaten WhatsApp-Gruppe Kritik an der Schule ihrer neunjährigen Tochter geäußert hatten. Die Schulleitung hatte die Polizei eingeschaltet, nachdem die Eltern die Vorgehensweise bei der Einstellung eines neuen Schulleiters kritisiert hatten, wobei ihnen bis heute nicht mitgeteilt wurde, welche ihrer Äußerungen als kriminell eingestuft wurden.
31.03.2025
18:34 Uhr
EU plant massive Ausweitung der Polizeibefugnisse - Bürgerrechte in Gefahr?
Die EU plant eine umfassende Reform ihrer Sicherheitsarchitektur, die den Strafverfolgungsbehörden deutlich mehr Befugnisse einräumen soll, insbesondere im Kampf gegen "ausländische Bedrohungen". Kritiker warnen vor mangelnder demokratischer Kontrolle und befürchten, dass die vage formulierten neuen Kompetenzen als Vorwand für verstärkte staatliche Überwachung missbraucht werden könnten.
31.03.2025
08:11 Uhr
Grüne fordern "Freiheitsdienst": Zwangsarbeit bis 67 für deutsche Bürger
Die bayerischen Grünen-Politiker Katharina Schulze und Florian Siekmann haben einen verpflichtenden "Freiheitsdienst" für alle Personen zwischen 18 und 67 Jahren vorgeschlagen. Der mindestens sechsmonatige Dienst soll in den Bereichen Wehrdienst, Bevölkerungsschutz oder Gesellschaftsdienst abgeleistet werden und würde für alle Menschen mit festem Aufenthalt in Deutschland gelten, ausgenommen Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber.
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