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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

03.12.2025
22:58 Uhr

Trump kündigt Abschaffung der Einkommensteuer an: Revolution oder Luftschloss?

Trump kündigt die Abschaffung der Einkommensteuer in den USA an und will diese durch Zolleinnahmen ersetzen. Der Präsident plant die Gründung einer neuen Behörde namens External Revenue Service zur Eintreibung der Zölle. Ökonomen bezweifeln jedoch, dass Zolleinnahmen die 2,7 Billionen Dollar Einkommensteuereinnahmen ersetzen können.
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03.12.2025
22:56 Uhr

Bund-Länder-Streit eskaliert: Thüringens Ministerpräsident fordert Ende der Kostenverlagerung

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert automatische Kompensationszahlungen vom Bund, wenn dieser den Ländern neue Aufgaben überträgt. Er kritisiert die Praxis der Bundesregierung, Versprechen zu machen und die Finanzierung auf Länder und Kommunen abzuwälzen.
03.12.2025
17:44 Uhr

Gescheiterte Moskau-Verhandlungen: Trumps Friedensplan stößt auf russischen Widerstand

Trumps Friedensverhandlungen mit Russland sind nach fünfstündigen Gesprächen im Kreml gescheitert, da Moskau die territorialen Vorschläge ablehnt. Die US-Delegation kehrte ohne Ergebnisse zurück und sagte das geplante Treffen mit Selenskyj ab. Russland beharrt auf vollständiger Anerkennung der besetzten Gebiete.
03.12.2025
17:37 Uhr

Vier Milliarden Euro für ein Luftschloss? Deutschland setzt auf israelische Raketenabwehr gegen die russische Bedrohung

Deutschland aktiviert das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 auf dem Luftwaffenstützpunkt Holzdorf für vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Das System soll gegen ballistische Langstreckenraketen schützen, kann jedoch russische Kurzstreckenraketen oder Marschflugkörper nicht abfangen.
03.12.2025
17:37 Uhr

Belgiens berechtigter Widerstand: EU-Milliardenpokerspiel auf Kosten der Steuerzahler

Belgien fordert umfassende Garantien für einen geplanten EU-Milliardenkredit an die Ukraine, der durch Zinserträge eingefrorener russischer Vermögenswerte abgesichert werden soll. Andere EU-Staaten weigern sich, unbegrenzte Haftungsrisiken zu übernehmen, während Belgien als Standort der Clearing-Zentrale das volle rechtliche Risiko trägt.
03.12.2025
17:36 Uhr

Belgiens Blankoscheck-Forderung: EU-Staaten verweigern unbegrenzte Garantien für Russland-Kredite

EU-Mitgliedstaaten weigern sich, Belgien unbegrenzte finanzielle Garantien für die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Ukraine-Finanzierung zu gewähren. Belgien fordert Garantien über die 140 Milliarden Euro hinaus und schnelle Auszahlung bei russischen Klagen. Scheitern die Verhandlungen, müsste die EU neue Schulden aufnehmen, um die Ukraine zu unterstützen.
03.12.2025
17:30 Uhr

Der Sozialstaat als Beruhigungspille: Wie die Politik Armut schönredet und Millionen im Stich lässt

Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert den aktuellen Armutsbericht der Bundesregierung als Verschleierungstaktik und zeigt auf, dass tatsächlich 14 Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben. Während die Politik von sinkender Armutsquote spricht, steigt die reale Armut weiter an und dringt immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft vor.
03.12.2025
13:45 Uhr

Merz' Rentenbetrug: Junge Union vor den Kopf gestoßen – Schwarz-Rot zeigt sein wahres Gesicht

Friedrich Merz' schwarz-rote Regierung zog kurz vor der Abstimmung einen Entschließungsantrag zum Rentenpaket zurück, der die Junge Union besänftigen sollte. Das Rentenpaket sieht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 vor, verursacht aber Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro bis 2040.
03.12.2025
13:38 Uhr

KI als Weihnachtshelfer: Wenn der Algorithmus die Geschenke aussucht

Eine aktuelle Studie zeigt, dass 29 Prozent der Deutschen KI-Tools wie ChatGPT für die Weihnachtsgeschenksuche nutzen. Besonders jüngere Menschen zwischen 18 und 39 Jahren greifen mit fast 50 Prozent häufig auf algorithmische Geschenkvorschläge zurück.
03.12.2025
13:34 Uhr

Merz' Machtspiele: CDU-Chef zwingt Abgeordnete zum Rentenverrat in den Beichtstuhl

Friedrich Merz setzt seine CDU-Abgeordneten unter massiven Druck, um ein umstrittenes Rentenpaket durchzusetzen, das viele in der eigenen Fraktion ablehnen. Kritiker müssen zu "Beichtstuhl-Gesprächen" antreten und ihr Abstimmungsverhalten offenlegen. Die Junge Gruppe der Union, die gegen das Paket opponiert, wird mit Karrieredrohungen zum Einlenken gedrängt.
03.12.2025
08:53 Uhr

Krankenkassen-Schock: 50 Milliarden Euro Sparpaket soll Beitragszahler vor Kostenexplosion bewahren

Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein 50-Milliarden-Euro-Sparpaket von der Bundesregierung, um eine Explosion der Beitragssätze von derzeit 17,5 Prozent auf bis zu 22,7 Prozent bis 2040 zu verhindern. Die Sparpläne sehen Kürzungen bei Krankenhäusern, Ärzten und der Pharmaindustrie vor, während gleichzeitig mehr Steuerzuschüsse gefordert werden.
03.12.2025
07:08 Uhr

Energiewende am Scheideweg: E.ON-Chef fordert Notbremse beim Ausbau erneuerbarer Energien

E.ON-Chef Leonhard Birnbaum fordert eine Notbremse beim Ausbau erneuerbarer Energien, da die Stromnetze mit 192 Gigawatt installierter Wind- und Solarleistung bereits überfordert seien. Er kritisiert weitere massive Subventionierung neuer Kapazitäten als sinnlos, da der Strombedarf seit Jahren konstant bleibe.
03.12.2025
07:08 Uhr

EU-Korruptionsskandal: Mogherini und die Brüsseler Vetternwirtschaft

Die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wurde zusammen mit zwei weiteren Verdächtigen wegen Betrugs bei der Vergabe eines millionenschweren EU-Ausbildungsprogramms festgenommen. Die Europäische Staatsanwaltschaft verdächtigt sie, vertrauliche Informationen über Auswahlkriterien für das Projekt "Diplomatic Academy" durchgestochen zu haben.
03.12.2025
07:03 Uhr

Tarifpoker der Länder: Wenn Ideologie auf Realität trifft

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder haben begonnen, wobei die Gewerkschaften sieben Prozent mehr Gehalt oder mindestens 300 Euro monatlich sowie einen zusätzlichen freien Tag für Mitglieder fordern. Die Länder bezeichnen die Forderungen als "astronomisch" und verweisen darauf, dass die Gehälter seit 2013 bereits um 42 Prozent gestiegen sind. Verdi droht mit Warnstreiks in Kliniken, Schulen und beim Winterdienst.
03.12.2025
06:56 Uhr

E-Auto-Blase platzt: Hersteller täuschen Boom durch Tricksereien vor

Deutsche Autohersteller manipulieren E-Auto-Verkaufszahlen durch Eigenzulassungen - fast jedes vierte neu zugelassene Elektroauto wird von Herstellern selbst angemeldet. Von Januar bis Oktober 2025 registrierten Hersteller 102.520 E-Autos auf sich selbst, eine Steigerung um das 2,5-fache gegenüber dem Vorjahr.
03.12.2025
06:45 Uhr

KI-Revolution am Arbeitsplatz: Jeder sechste Deutsche bangt um seinen Job

Jeder sechste Deutsche fürchtet laut aktuellen Studien, dass KI-Systeme seinen Arbeitsplatz überflüssig machen könnten. Besonders betroffen sind ältere Arbeitnehmer und Branchen wie Unternehmensdienstleistungen, während IT-Dienstleister profitieren. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung prognostiziert, dass Millionen von Arbeitsplätzen vom KI-bedingten Strukturwandel betroffen sein werden.
02.12.2025
19:02 Uhr

Klassenkampf-Rhetorik aus dem Arbeitsministerium: Wirtschaft läuft Sturm gegen SPD-Ministerin Bas

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit klassenkämpferischer Rhetorik gegen Unternehmer beim Juso-Bundeskongreß für Empörung in der Wirtschaft. 15 Wirtschaftsverbände werfen ihr in einem Brandbrief vor, den Geist der sozialen Marktwirtschaft zu brechen und zum "Kampf" gegen Arbeitgeber aufzurufen.
02.12.2025
16:30 Uhr

Wenn 13-Jährige mit Macheten zuschlagen: Deutschlands verlorene Jugend

In Dortmund überfielen zwei 13-Jährige mit einer Machete einen Kioskbesitzer und verletzten ihn schwer am Daumen. Da die Täter unter 14 Jahre alt sind, wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet und sie wurden ohne Konsequenzen an ihre Erziehungsberechtigten übergeben.
02.12.2025
16:29 Uhr

Krankenversicherungs-Tsunami: Privatversicherte müssen 2025 bis zu 39 Prozent mehr zahlen

Private Krankenversicherungen erhöhen 2025 ihre Beiträge um durchschnittlich 13 Prozent, in Einzelfällen bis zu 39 Prozent. Rund 60 Prozent der Privatversicherten sind von den Erhöhungen betroffen, die mit steigenden medizinischen Leistungsausgaben begründet werden.
02.12.2025
06:45 Uhr

Russlands Drohung mit dem 2+4-Vertrag: Viel Lärm um nichts oder echte Gefahr für Deutschland?

Russland könnte laut Spekulationen den 2+4-Vertrag von 1990 zur deutschen Wiedervereinigung aufkündigen, doch rechtlich wäre dies praktisch folgenlos. Internationale Verträge haben sich bereits mehrfach als wertlos erwiesen, wenn sie geopolitischen Interessen im Weg stehen. Eine mögliche Kündigung wäre vor allem ein symbolischer Akt ohne nennenswerte praktische Auswirkungen für Deutschland.
02.12.2025
06:39 Uhr

Italiens Scheinwunder: Wie EU-Milliarden und Schattenwirtschaft eine marode Wirtschaft künstlich beatmen

Italien feiert eine Bonitätsanhebung als Wirtschaftswunder, doch dahinter verbergen sich 413 Milliarden Euro Staatshilfen und EU-Gelder bei nur 0,7 Prozent Wachstum. Die Staatsverschuldung steigt auf 137,9 Prozent des BIP, während strukturelle Probleme wie niedrige Beschäftigungsquote und eine große Schattenwirtschaft ungelöst bleiben.
02.12.2025
06:34 Uhr

Steuergelder für Linksextremisten: Wie die Stadt Jena über dunkle Kanäle einen Antifa-Treff finanziert

Die Stadt Jena finanziert seit über 25 Jahren mit Steuergeldern einen Antifa-Treffpunkt im "Grünen Haus", wobei die Gelder über Tarnvereine wie den "Demokratischen Jugendring e.V." geleitet werden. In den letzten fünf Jahren flossen mindestens 41.428 Euro an die anonyme "Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt", die den vom Verfassungsschutz beobachteten Infoladen betreibt.
01.12.2025
15:39 Uhr

Rentenstreit eskaliert: Junge Union verweigert Merz die Gefolgschaft

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion mit 18 Abgeordneten stellt sich offen gegen das 120 Milliarden Euro teure Rentenpaket der Großen Koalition und wirft der SPD mangelnde Reformbereitschaft vor. Bundeskanzler Merz gerät zwischen Koalitionstreue und seine Wahlversprechen unter Druck, da sich die Koalition bei der Abstimmung am Freitag maximal zwölf Abweichler leisten kann.
01.12.2025
07:57 Uhr

Weihnachtslichter gehen aus: Deutschlands Städte kapitulieren vor explodierenden Kosten

Deutsche Städte wie Dresden, Stuttgart und Schwelm müssen aufgrund explodierender Kosten und leerer Kassen auf Weihnachtsbeleuchtung verzichten. In Dresden bleibt die Königsstraße dunkel, weil kein Geld für Baumschnitt da war, in Schwelm wurde die komplette Beleuchtung gestohlen und kann nicht ersetzt werden. Kommunen und Handel können sich die steigenden Energiekosten für festliche Dekoration nicht mehr leisten.
01.12.2025
07:56 Uhr

Steuergeschenke für Gewerkschaften: Große Koalition belohnt ihre Klientel auf Kosten der Steuerzahler

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ab 2026 Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag steuerlich absetzbar zu machen, was zu Mindereinnahmen von 160 Millionen Euro führt. Gleichzeitig werden die Grenzen für steuerlich begünstigte Parteispenden verdoppelt und Olympia-Prämien bis 20.000 Euro steuerfrei gestellt.
01.12.2025
07:56 Uhr

Krankenkassen-Rebellion: DAK verklagt Bundesregierung wegen Bürgergeld-Milliarden

Die DAK-Gesundheit verklagt die Bundesregierung wegen zu niedriger Pauschalen für Bürgergeldempfänger in der Krankenversicherung. Der Staat zahlt nur 133 Euro monatlich pro Person, obwohl die tatsächlichen Kosten dreimal höher liegen. Die Differenz von zehn Milliarden Euro jährlich müssen die regulären Beitragszahler tragen.
01.12.2025
07:35 Uhr

Machtkampf in Kiew: Yermaks Sturz leitet Zelenskys Endspiel ein

Andrey Yermak, Stabschef von Präsident Zelensky, musste nach einer Razzia wegen eines 100-Millionen-Dollar-Korruptionsskandals zurücktreten. Der Sturz des einflussreichen Beraters schwächt Zelenskys Position erheblich und könnte den Beginn eines Machtwechsels in Kiew einläuten.
01.12.2025
07:33 Uhr

Berliner Steuergeld-Skandal: 20 Millionen Euro für linke Ideologie-Projekte verpulvert

Der Berliner Rechnungshof kritisiert die Verschwendung von 20 Millionen Euro für Demokratieförderungsprojekte, bei denen Ziele unzureichend definiert und Erfolgskontrollen nicht durchgeführt wurden. Berlin plant für 2026 Ausgaben von 44,4 Milliarden Euro und häufte in sechs Jahren elf Milliarden Euro neue Schulden an.
01.12.2025
07:32 Uhr

Korruptionsskandal erschüttert Kiew: Selenskyjs engster Vertrauter stürzt über Schmiergeld-Affäre

Andrij Jermak, Stabschef von Präsident Selenskyj und als "graue Eminenz" geltend, trat nach einer Razzia wegen Korruptionsvorwürfen zurück. Die Ermittler verdächtigen ihn, gemeinsam mit Geschäftspartnern ein millionenschweres Schmiergeldnetzwerk beim Atomkonzern Energoatom kontrolliert zu haben.
01.12.2025
07:32 Uhr

Rekordverschuldung im Bundestag: Merz-Regierung bricht alle Schuldenversprechen

Der Bundestag hat einen Haushalt mit 524,5 Milliarden Euro Gesamtausgaben beschlossen, der fast 100 Milliarden Euro direkte Kredite und weitere 83 Milliarden Euro über Sondervermögen vorsieht. Die größten Posten sind 128 Milliarden Euro für die Rente und 108 Milliarden Euro für Verteidigung, während die Zinslast auf 34 Milliarden Euro steigt.
01.12.2025
07:29 Uhr

Große Koalition plant Steuergeschenke für Gewerkschaften – Wer zahlt die Zeche?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant Steuergeschenke für Gewerkschaften, wodurch Gewerkschaftsbeiträge künftig zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag absetzbar werden sollen. Diese Maßnahme kostet den Staatshaushalt ab 2026 jährlich 160 Millionen Euro.
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