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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

18.09.2025
14:59 Uhr

Deutschlandticket: Teurer Spaß auf Kosten der Steuerzahler wird bis 2030 zementiert

Das Deutschlandticket wird bis 2030 mit jährlich 1,5 Milliarden Euro Steuergeld fortgeführt, obwohl es hauptsächlich Großstädtern nutzt. Verkehrsminister Schnieder räumt ein, dass der öffentliche Nahverkehr in vielen ländlichen Regionen keine Alternative darstellt. Die Landbevölkerung subventioniert somit ein Ticket, das sie selbst nicht nutzen kann.
18.09.2025
14:02 Uhr

EU-Steuerwahnsinn befeuert kriminelle Netzwerke: Zigarettenpreise sollen auf über 12 Euro explodieren

Die EU-Kommission plant drastische Steuererhöhungen auf Tabakprodukte, wodurch Zigarettenpackungen von 8,50 Euro auf über 12 Euro steigen könnten. Experten warnen vor einem "Konjunkturprogramm für kriminelle Netzwerke", da ähnliche Maßnahmen in den Niederlanden und Frankreich bereits zu florierenden Schwarzmärkten führten.
18.09.2025
13:25 Uhr

NATO-Manöver an Russlands Grenzen: Die neue Eskalationsspirale im Osten

Die NATO führt massive Manöver mit 60.000 Soldaten an den Grenzen zu Russland und Belarus durch, während Moskau mit der Stationierung taktischer Atomwaffen reagiert. Russland und Belarus halten dem mit deutlich kleineren Übungen von nur 13.000 Teilnehmern entgegen.
18.09.2025
13:20 Uhr

NATO-Blamage: Eigene F-16-Rakete trifft polnisches Wohnhaus – und wieder soll Russland schuld sein

Eine polnische F-16 feuerte eine amerikanische AIM-120 AMRAAM-Rakete auf eine russische Drohne ab, verfehlte das Ziel und traf ein Wohnhaus in Polen. Zunächst wurde Russland beschuldigt, später stellte sich heraus, dass es sich um einen Fehlschuss der eigenen NATO-Luftabwehr handelte.
18.09.2025
09:40 Uhr

Schuldenspirale außer Kontrolle: Bundesrechnungshof entlarvt Merz' gebrochene Versprechen

Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem unveröffentlichten Gutachten die Finanzpolitik der Regierung Merz scharf und warnt vor einer Schuldenspirale. Die Bundesverschuldung soll bis 2029 auf 2,7 Billionen Euro steigen, während fast 29 Prozent aller Ausgaben kreditfinanziert sind.
18.09.2025
08:36 Uhr

Deutschlandticket vor dem Aus? Verkehrsminister brechen Versprechen und würgen Mobilität ab

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern planen eine Erhöhung des Deutschlandtickets von 58 auf 62 oder 64 Euro zum 1. Januar 2026, obwohl Preisstabilität zugesagt wurde. Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert dies als Wortbruch und warnt vor einem Fahrgastrückgang durch die Preiserhöhung.
18.09.2025
08:36 Uhr

Rentenpaket der Großen Koalition: Ein Verrat an der jungen Generation

Die Junge Union kritisiert das Rentenpaket der Merz-Regierung scharf, da der Nachhaltigkeitsfaktor bis 2031 ausgeschaltet wird und die Renten stärker steigen als wirtschaftlich vertretbar. JU-Chef Winkel bezeichnet die Politik als "nicht enkelfähig", da sie künftige Generationen finanziell belastet.
18.09.2025
07:16 Uhr

Preisexplosion bei Dienstleistungen: Die schleichende Enteignung des deutschen Mittelstands

Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen stiegen im zweiten Quartal 2025 um 2,1 Prozent, wobei besonders Post- und Kurierdienste mit 4,7 Prozent und Reinigungsleistungen mit 5,0 Prozent deutlich teurer wurden. Auch Rechtsberatung verteuerte sich um 3,4 Prozent, während IT-Dienstleistungen um bis zu 2,5 Prozent anstiegen.
18.09.2025
06:52 Uhr

Wenn Lehrer die Grenze überschreiten: Niedersächsisches Gericht zieht klare Linie

Ein 47-jähriger Studienrat wurde vom niedersächsischen Oberverwaltungsgericht rechtskräftig aus dem Beamtenverhältnis entfernt, nachdem er eine intime Beziehung zu einer 14-jährigen Schülerin unterhalten hatte. Das Gericht wertete die dokumentierten Küsse und Umarmungen als sexuelle Handlungen und schwerwiegendes Dienstvergehen.
18.09.2025
06:44 Uhr

Der totale Staat: Wie die Grünen aus freien Bürgern Zwangsarbeiter machen wollen

Katharina Schulze von den Grünen fordert einen "verbindlichen Freiheitsdienst" für alle Bürger zwischen 18 und 67 Jahren bei Bundeswehr, Feuerwehr oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten. Parallel plant die SPD mit einem "Lebensfreibetrag" die praktische Abschaffung der steuerfreien Vererbung.
18.09.2025
06:42 Uhr

Kindergeld-Explosion: 57,5 Milliarden Euro Steuergeld für fragwürdige Familienpolitik

Die Bundesagentur für Arbeit zahlte 2024 einen Rekordwert von 57,5 Milliarden Euro für Kindergeld und Kinderzuschlag aus. Trotz sinkender Geburtenrate stiegen die Familienleistungen weiter an, wobei der Kinderzuschlag sich seit 2019 verfünffacht hat. Ab 2025 erhöht sich das monatliche Kindergeld von 250 auf 255 Euro pro Kind.
18.09.2025
05:44 Uhr

Brüssels Blankoscheck für deutsche Aufrüstung: Wie die EU ihre eigenen Schuldenregeln aushebelt

Die EU-Kommission hat Deutschlands Haushaltsplan für 2025-2031 trotz hoher Verschuldung genehmigt und gewährt eine Sonderregel für Verteidigungsausgaben ohne Strafverfahren. Dies steht im krassen Gegensatz zur früheren harten Sparpolitik gegenüber südeuropäischen Staaten wegen deren Schulden. Kritiker sehen darin eine gefährliche Doppelmoral und Aushöhlung der EU-Schuldenregeln.
18.09.2025
05:29 Uhr

Merz' Billionen-Bluff: Deutschlands Infrastruktur verrottet trotz Rekordschulden

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz nimmt 500 Milliarden Euro neue Schulden für ein "Sondervermögen" zur Infrastruktursanierung auf, doch keine einzige neue Straße wird gebaut. Hunderte fertig geplante Bauprojekte werden gestoppt, während im Fernstraßen-Etat ab 2025 ein Loch von 14,9 Milliarden Euro klafft.
18.09.2025
05:20 Uhr

Beamtenbund verteidigt Privilegien: Warum die Zweiklassengesellschaft bei der Altersvorsorge endlich fallen muss

Der Beamtenbund verteidigt die bestehenden Pensionsprivilegien gegen mögliche Reformen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz. Während normale Rentner nach 45 Arbeitsjahren etwa 1.500 Euro monatlich erhalten, kassieren pensionierte Beamte oft das Doppelte bei besseren Konditionen. Die Forderung nach einem einheitlichen Rentensystem für alle Bürger stößt auf heftigen Widerstand der Beamtenlobby.
18.09.2025
05:16 Uhr

Studentenmieten explodieren: Wenn nur noch reiche Eltern das Studium ermöglichen können

Studentenmieten haben erstmals die 500-Euro-Marke durchbrochen und erreichen durchschnittlich 505 Euro monatlich, während die BAföG-Wohnkostenpauschale nur 380 Euro beträgt. Die regionalen Unterschiede sind dramatisch: In Berlin zahlen Studierende 650 Euro, in Sachsen-Anhalt nur 350 Euro. Immer mehr Studenten müssen mehrere Nebenjobs annehmen, um ihre Miete zu finanzieren, was das Studium zur Nebensache macht.
17.09.2025
19:47 Uhr

Digitale Bildungsrevolution oder Irrweg? Zwölf Bundesländer setzen auf KI im Klassenzimmer

Zwölf deutsche Bundesländer führen KI-Tools wie "Telli" und "EmuGPT" in ihren Schulen ein, um Lehrkräfte zu unterstützen und teilweise auch Schülern zur Verfügung zu stellen. Während Bremen, Brandenburg, Hamburg und andere Länder voranschreiten, zeigen sich Baden-Württemberg, Niedersachsen und NRW zurückhaltender.
17.09.2025
19:45 Uhr

Venedig presst Touristen aus: 60 Tage Zwangseintritt als Symptom einer verfehlten Politik

Venedig weitet seine Eintrittsgebühr für Tagestouristen ab 2026 auf 60 Tage zwischen April und Juli aus, nachdem bereits 2024 über 5,4 Millionen Euro eingenommen wurden. Während Hotelgäste weiterhin nur Übernachtungssteuer zahlen, müssen Tagesbesucher künftig an noch mehr Tagen zur Kasse gebeten werden.
17.09.2025
19:45 Uhr

Skandal in Österreich: Systematischer Kindesmissbrauch erschüttert SOS-Kinderdorf

Im SOS-Kinderdorf Moosburg bei Klagenfurt haben Betreuer zwischen 2008 und 2020 systematisch Kinder missbraucht, geschlagen und gedemütigt. Ein interner Bericht von 2020 wurde fünf Jahre lang geheim gehalten, bis die Wochenzeitung "Falter" den Skandal aufdeckte.
17.09.2025
19:44 Uhr

Correctiv erleidet vernichtende Niederlage vor Gericht – Potsdamer Treffen-Berichterstattung als Manipulation entlarvt

Das Berliner Kammergericht wies Correctivs Berufungsantrag gegen Staatsrechtler Ulrich Vosgerau als "offensichtlich unbegründet" ab, woraufhin das Medium den Antrag zurückzog. Das Gericht bestätigte Vosgeraus Kritik an Correctivs Berichterstattung zum Potsdamer Treffen als manipulative Methode.
17.09.2025
16:27 Uhr

Steuergeldverschwendung ohne Kontrolle: SPD verteidigt fragwürdige Förderpraxis bei "Demokratie leben!"

Bildungsministerin Prien will Organisationen des Programms "Demokratie leben!" durch Sicherheitsbehörden überprüfen lassen, bevor sie Fördergelder aus dem 191-Millionen-Euro-Topf erhalten. Die SPD kritisiert dies als "frontalen Angriff" auf die Zivilgesellschaft und wehrt sich gegen mehr Transparenz bei der Mittelvergabe.
17.09.2025
16:06 Uhr

Deutschlands Schattenhaushalte: Bundesbank schlägt Alarm vor fiskalischem Kollaps

Die Bundesbank und der Bundesrechnungshof warnen vor Deutschlands intransparenter Haushaltspolitik mit milliardenschweren Sondervermögen, die die Schuldenbremse umgehen. Die Zentralbank prognostiziert ein Defizit von 4% des BIP in den nächsten zwei Jahren und kritisiert die Verschleierung der wahren Finanzlage.
17.09.2025
16:04 Uhr

Deutschland vor dem finanziellen Kollaps: Bundesrechnungshof schlägt Alarm

Der Bundesrechnungshof warnt in einem internen Gutachten vor einer beispiellosen Finanzkrise Deutschlands und konstatiert, dass der Staat nicht mehr in der Lage sei, Kernaufgaben aus eigenen Einnahmen zu finanzieren. Fast jeder dritte Euro im Haushalt 2026 soll kreditfinanziert werden, bis 2029 sind 851 Milliarden Euro neue Schulden geplant.
17.09.2025
16:04 Uhr

Merz' Koalition der gebrochenen Versprechen: Weidels schonungslose Abrechnung im Bundestag

Alice Weidel rechnet in der Generaldebatte schonungslos mit der Großen Koalition unter Kanzler Merz ab und wirft ihm gebrochene Wahlversprechen bei Kernkraft, Heizungsgesetz und Schuldenbremse vor. Sie kritisiert die Migrationspolitik als gescheitert und warnt vor der Kriegsrhetorik der Regierung in der Ukraine-Krise.
17.09.2025
16:03 Uhr

Ukraine-Krieg: Ein Milliardengrab ohne Ende – Wer soll das noch bezahlen?

Die ukrainische Regierung fordert mindestens 120 Milliarden Dollar für 2026 zur Verteidigung, was über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes entspricht. Verteidigungsminister Schmyhal begründet die Summe mit der Notwendigkeit, auch bei einem Waffenstillstand kampfbereit zu bleiben.
17.09.2025
16:02 Uhr

Milliardenloch im Verteidigungshaushalt: SPD-Genossen im Clinch um Ukraine-Hilfen

Finanzminister Klingbeil kürzte die vom Verteidigungsministerium geforderten 28,6 Milliarden Euro für Ukraine-Hilfen 2026/2027 auf nur 18 Milliarden Euro. Die Kürzung um über 10 Milliarden Euro führt zu Streit zwischen den SPD-Politikern und gefährdet bereits unterzeichnete Verträge mit der Ukraine.
17.09.2025
15:27 Uhr

Schuldenchaos unter Schwarz-Rot: Deutschland steuert auf finanzielle Katastrophe zu

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Große Koalition unter Kanzler Merz scharf für den Haushaltsentwurf 2026, bei dem fast jeder dritte Euro über Schulden finanziert werden soll. Geplant sind neue Schulden von insgesamt 174 Milliarden Euro, obwohl Merz im Wahlkampf keine Neuverschuldung versprochen hatte.
17.09.2025
12:44 Uhr

Merz' Schuldenspirale: Wie die neue Bundesregierung Deutschland in den Abgrund treibt

Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf für die Planung von 174 Milliarden Euro neuen Schulden im Haushalt 2026, womit fast jeder dritte Euro auf Pump finanziert würde. Trotz Rekordausgaben von über 520 Milliarden Euro bleiben konkrete Reformen aus, während die Opposition das Versagen der Regierung anprangert.
17.09.2025
12:12 Uhr

Heidelbergs grüner Größenwahn: Vom Klimanotstand in den Haushaltsnotstand

Heidelberg steht nach dem selbst ausgerufenen Klimanotstand von 2019 nun im Haushaltsnotstand, nachdem das Regierungspräsidium einen Kreditstopp verhängte und drastische Einsparungen von 30 Millionen Euro forderte. Während Millionen in Klimaprojekte flossen, müssen jetzt Investitionen in Schulen und Infrastruktur gestoppt werden. Ab Oktober 2025 soll eine City Tax von 3,50 Euro pro Übernachtung neue Einnahmen generieren.
17.09.2025
10:40 Uhr

EU plant Massenrückführung: Millionen Ukrainer sollen Deutschland verlassen

Die EU hat Pläne zur Rückführung von über vier Millionen ukrainischen Flüchtlingen beschlossen, wovon besonders Deutschland mit 1,2 Millionen Ukrainern betroffen wäre. Ukrainer sollen künftig in ihre Heimat reisen können, ohne ihren Schutzstatus zu verlieren, und "freiwillige Rückkehrprogramme" mit finanziellen Anreizen sind geplant.
17.09.2025
10:38 Uhr

Bundesrechnungshof schlägt Alarm: Merz-Regierung wirtschaftet Deutschland in den Abgrund

Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz scharf für ihre Haushaltspolitik, da fast jeder dritte Euro 2026 über Kredite finanziert werden soll. Die Regierung plant ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur bei einer geplanten Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro.
17.09.2025
10:37 Uhr

Prien räumt bei linken NGOs auf: Endlich prüft jemand, wohin unsere Steuergelder fließen

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will die staatliche Förderung von NGOs im Programm "Demokratie leben!" genauer überprüfen und künftig stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Jährlich fließen 200 Millionen Euro Steuergeld in das Bundesprogramm, dessen Mittelverwendung transparenter werden soll. SPD-Abgeordnete zeigen sich "extrem irritiert" über die angekündigten Kontrollen.
17.09.2025
09:14 Uhr

Correctiv erleidet vernichtende Niederlage vor Gericht - Staatsrechtler triumphiert über Steuergelder-Aktivisten

Correctiv zog seine Klage gegen Staatsrechtler Ulrich Vosgerau vor dem Kammergericht Berlin zurück, nachdem die Richter die Berufung als "offensichtlich unbegründet" bezeichneten. Vosgerau hatte kritisiert, dass Correctiv beim "Potsdamer Treffen" Meinungsäußerungen als Tatsachen darstellte.
17.09.2025
08:43 Uhr

SPD-Erbschaftssteuer-Fantasien: Der nächste Angriff auf die Lebensleistung fleißiger Deutscher

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlägt eine Reform der Erbschaftsteuer mit einem "Lebensfreibetrag" vor, der eine konsequentere Besteuerung von Erbschaften ermöglichen soll. Die Union kritisiert den Vorstoß scharf und sieht darin einen Angriff auf Familienvermögen und Unternehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
17.09.2025
05:22 Uhr

Merz' Rekordschulden-Haushalt: 502 Milliarden für Rüstung statt Bürger

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Während die Verteidigungsausgaben auf 86,49 Milliarden Euro steigen, sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden.
16.09.2025
18:48 Uhr

Marxistische Revolutionäre im Visier: FBI untersucht mögliche Mitwisserschaft bei Kirk-Attentat

Das FBI untersucht ein mögliches Netzwerk um den mutmaßlichen Attentäter Tyler Robinson, der einen Anschlag auf Charlie Kirk verübt haben soll. Ermittler prüfen, ob marxistische Gruppen wie "Armed Queers Salt Lake City" und Online-Communities Vorwissen über die Tat hatten.
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