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24.04.2025
18:39 Uhr
USA kontern EU-Strafen: Weißes Haus wirft Brüssel "wirtschaftliche Erpressung" vor
Nach EU-Strafen in Höhe von 500 Millionen Euro gegen Apple und 200 Millionen Euro gegen Meta reagiert das Weiße Haus mit scharfer Kritik und wirft Brüssel "wirtschaftliche Erpressung" vor. Die Strafen, die auf Basis des neuen digitalen Marktgesetzes (DMA) verhängt wurden, werden von den USA als Bedrohung der freien Marktwirtschaft gesehen und könnten die transatlantischen Beziehungen weiter belasten.
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24.04.2025
16:35 Uhr
Bonner Stadtwerke planen Wohnraum-Steuer: Der nächste grüne Angriff auf Eigenheimbesitzer
Die Bonner Stadtwerke prüfen im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen kommunalen Wärmeplanung die Einführung einer Wohnflächensteuer, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Ziel ist es, den städtischen Wärmebedarf bis 2045 um 28 Prozent zu senken, wobei die Stadt Bonn wie alle Kommunen über 100.000 Einwohner bis Mitte 2026 einen Wärmeplan vorlegen muss.
24.04.2025
14:04 Uhr
Hamburg setzt weiter auf rot-grüne Klimapolitik - 30 Milliarden Euro für fragwürdige Projekte
SPD und Grüne in Hamburg setzen ihre Koalition fort und planen Investitionen von 30 Milliarden Euro, hauptsächlich für Klimaschutz und Infrastruktur. Die Grünen-Politikerin Katharina Fegebank wechselt als neue Senatorin für Umwelt, Klima und Energie ins Kabinett und strebt eine CO2-Neutralität vor 2045 an.
24.04.2025
12:11 Uhr
Ampel-Regierung setzt umstrittene Migrationspolitik fort: Über 150 neue Migranten eingeflogen
Im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms wurden über 150 Migranten, hauptsächlich Familien aus dem Sudan, nach Deutschland eingeflogen und landeten am Donnerstag in Hannover. Deutschland hat sich verpflichtet, in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 13.100 weitere Flüchtlinge aufzunehmen, während Kommunen bereits jetzt an ihre Belastungsgrenzen stoßen.
24.04.2025
12:10 Uhr
EU-Bürokraten wollen Autofahrer mit jährlicher TÜV-Pflicht schikanieren
Die EU-Kommission plant eine Verschärfung der TÜV-Regelungen, wonach Fahrzeuge älter als zehn Jahre künftig jährlich statt zweijährlich zur Hauptuntersuchung müssen. Die Kommission begründet den Vorschlag mit verbesserter Verkehrssicherheit, allerdings müssen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten dem Plan noch zustimmen.
24.04.2025
08:11 Uhr
Grundsteuer-Schock: Ampel bricht Versprechen - Massive Mehrbelastung für Eigentümer
Eine aktuelle Studie von Haus & Grund zeigt, dass die Grundsteuerreform entgegen der versprochenen Aufkommensneutralität bei 79 Prozent der Immobilieneigentümer zu deutlichen Mehrbelastungen von bis zu 143 Prozent führt. Die durchschnittliche jährliche Belastung für Wohnimmobilien steigt von 522 auf 830 Euro, wobei die Städte durch massive Erhöhungen der Hebesätze als Haupttreiber identifiziert wurden.
24.04.2025
08:04 Uhr
Ampel-Regierung plant umstrittene Heimatbesuche für Syrer - Kritiker warnen vor Missbrauch
Die Bundesregierung plant, syrischen Migranten kurze Heimatbesuche von bis zu vier Wochen zu ermöglichen, ohne dass diese ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Parallel dazu bietet das BAMF finanzielle Rückkehrhilfen von bis zu 1.700 Euro pro Person oder 4.000 Euro pro Familie an, während Kritiker vor möglichem Missbrauch des Systems warnen.
24.04.2025
08:04 Uhr
Größenwahn im Kanzleramt: Kosten für Prunkbau explodieren auf 777 Millionen Euro
Die Kosten für die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramts in Berlin sind von ursprünglich 485 Millionen auf 777 Millionen Euro gestiegen. Das Projekt umfasst 400 neue Büros sowie eine 176 Meter lange Brücke über die Spree und wird nach Fertigstellung etwa 15-mal so groß sein wie das Weiße Haus in Washington.
24.04.2025
08:04 Uhr
Britische Wissenschaftler planen gefährliches Experiment zur künstlichen Abkühlung der Erde
Britische Wissenschaftler planen unter staatlicher Förderung von 50 Millionen Pfund Freiluftexperimente zur künstlichen Abkühlung der Erde. Die "Advanced Research and Invention Agency" will dabei Sulfat-Partikel in die Stratosphäre einbringen und Meerwasser in die Atmosphäre sprühen, um Sonnenlicht zu reflektieren und Wolken aufzuhellen.
24.04.2025
08:03 Uhr
Handelskrieg eskaliert: China provoziert USA mit Exportstopp für Seltene Erden
China stoppt seit dem 4. April die Ausfuhr Seltener Erden fast vollständig, was die globalen Lieferketten massiv belastet und die Spannungen im Handelskrieg mit den USA verschärft. Die USA reagieren mit Plänen zur Steigerung der heimischen Mineralproduktion und schmieden neue Allianzen mit Partnern wie Australien, während China durch diesen Schritt auch den eigenen Exportsektor gefährdet.
24.04.2025
08:02 Uhr
Von der Leyens Größenwahn: EU-Chefin erklärt sich zur Weltmacht - doch die Realität sieht anders aus
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte die EU zur neuen Weltmacht und bezeichnete Europa als "Felsen der Stabilität in einem Meer des Chaos". Die Realität zeigt jedoch ein anderes Bild: Mit nur 5,5 Prozent der Weltbevölkerung, einer überregulierten Wirtschaft und schwindender globaler Bedeutung verliert die EU zunehmend an Einfluss, während sich die Machtverhältnisse zugunsten Asiens und des globalen Südens verschieben.
24.04.2025
05:54 Uhr
Eklat im Weißen Haus: Musk und Trump-Minister liefern sich Wortgefecht
Im Weißen Haus kam es zu einem heftigen Wortgefecht zwischen Elon Musk und Finanzminister Scott Bessent über die Kontrolle der US-Steuerbehörde IRS, bei dem beide voneinander getrennt werden mussten. Der Vorfall ereignete sich während des Staatsbesuchs der italienischen Ministerpräsidentin Meloni und führte zu Musks Rücktritt als Berater der Trump-Regierung.
24.04.2025
05:48 Uhr
EU-Fiskalregeln durchkreuzen Merz' Billionen-Schuldenträume
Die geplante massive Neuverschuldung der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz droht an den strengen EU-Fiskalregeln zu scheitern, da Deutschland nach EU-Vorschriften keine Mittel aus dem Infrastrukturfonds ausgeben darf ohne Haushaltsüberschuss. Die Schuldenquote könnte von 63 auf 90 Prozent des BIP steigen, was EU-Sanktionen nach sich ziehen würde.
23.04.2025
22:03 Uhr
Grüner Irrsinn in Bonn: Stadtwerke wollen Bürger mit Wohnflächensteuer zur Verkleinerung zwingen
Die Stadtwerke Bonn haben im Rahmen eines kommunalen Wärmeplans eine Wohnflächensteuer vorgeschlagen, die Bürger zur Verkleinerung ihres Wohnraums bewegen soll, um den Wärmebedarf bis 2045 um 28 Prozent zu reduzieren. Der Vorschlag stößt auf parteiübergreifende Ablehnung, und die Stadt betont inzwischen, dass man vorrangig auf freiwillige Maßnahmen setzen wolle.
23.04.2025
14:01 Uhr
Handelskrieg zeigt Wirkung: Honda kapituliert vor US-Zöllen und verlagert Produktion
Honda verlagert die Produktion des Hybrid-Civic von Japan in die USA und wird das Modell ab Sommer 2025 im US-Bundesstaat Indiana fertigen. Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund hoher US-Importzölle von 25 Prozent und stärkt den Standort Greensburg, wo Honda bereits über 30.000 Mitarbeiter beschäftigt.
23.04.2025
12:13 Uhr
EU knöpft sich Tech-Giganten vor: Apple und Meta müssen 700 Millionen Euro Strafe zahlen
Die EU-Kommission verhängt Strafen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro gegen Apple (500 Mio.) und Meta (200 Mio.) wegen Verstößen gegen das europäische Digitalrecht. Die Unternehmen sollen gegen den "Digital Markets Act" verstoßen haben, wobei Apple bereits juristische Schritte ankündigt und Meta wegen seines "Pay-or-consent"-Modells kritisiert wird.
23.04.2025
11:47 Uhr
SPD droht mit Gesetzeskeule: Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen - koste es, was es wolle
Die SPD plant eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026 und droht, dies notfalls per Gesetz durchzusetzen, falls sich die Union querstellt oder die zuständige Kommission nicht entsprechend entscheidet. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigt zudem Reformen im Steuer- und Sozialsystem an, darunter die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung.
23.04.2025
11:18 Uhr
Wiesbaden führt "Klimasteuer" auf Wasser ein - Bürger werden weiter geschröpft
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat eine neue Wasserverbrauchssteuer von 90 Cent pro 1.000 Liter genehmigt, die von der Stadt unter Verweis auf den Klimaschutz eingeführt wurde. Für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt bedeutet dies Mehrkosten von bis zu 180 Euro jährlich, während die Stadt ein Haushaltsdefizit von 82 Millionen Euro aufweist.
23.04.2025
10:54 Uhr
Bürgergeld-Wahnsinn: Familie kassiert 6.000 Euro monatlich vom Staat - Palmer schlägt Alarm
Eine siebenköpfige Familie erhält laut Boris Palmer monatlich 6.000 Euro Bürgergeld, wobei ein Großteil der Summe für überteuerte Mietkosten aufgewendet wird. Der Ex-Grüne kritisierte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" die ausufernde Sozialstaatspolitik und forderte eine grundlegende Reform des Systems, da Deutschland die höchsten Sozialleistungen mit den niedrigsten Arbeitszeiten kombiniere.
23.04.2025
08:24 Uhr
Trotz Wirtschaftskrise: Steuereinnahmen steigen mysteriös um 11 Prozent
Trotz schwächelnder Wirtschaft verzeichnete das Bundesfinanzministerium im März 2025 einen überraschenden Anstieg der Steuereinnahmen um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders auffällig sind dabei der Anstieg der Umsatzsteuer um 16 Prozent sowie die Entwicklung der Grunderwerbsteuer mit einem Plus von 37 Prozent, während die Unternehmenssteuer leicht rückläufig war.
23.04.2025
08:23 Uhr
Trotz Wirtschaftskrise: Staat kassiert Milliarden mehr Steuern von den Bürgern
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im März um 11,1 Prozent auf 86 Milliarden Euro gestiegen, während im gesamten ersten Quartal bereits 222 Milliarden Euro eingenommen wurden. Trotz stagnierender Wirtschaft verzeichnet der Staat damit deutliche Mehreinnahmen, insbesondere durch höhere Lohn- und Mehrwertsteuereinnahmen.
23.04.2025
08:23 Uhr
Grundsteuer-Schock: Scholz bricht sein Versprechen - Millionen Deutsche müssen mehr zahlen
Eine Studie des Eigentümerverbands Haus&Grund zeigt, dass entgegen der Versprechen von Olaf Scholz die neue Grundsteuer bei 79 Prozent der untersuchten Immobilien zu deutlichen Mehrbelastungen führt. Besonders stark betroffen sind Mehrfamilienhäuser mit einem durchschnittlichen Anstieg von 143 Prozent, während Ein- und Zweifamilienhäuser um 139 Prozent und Eigentumswohnungen um 96 Prozent mehr belastet werden.
23.04.2025
07:40 Uhr
Deutsche Pharmaindustrie wappnet sich gegen drohende US-Zölle - Wachstum trotz Wirtschaftskrise
Die deutsche Pharmaindustrie erwartet trotz allgemeiner Wirtschaftskrise für 2025 ein Umsatzplus von 2,5 Prozent und plant 1.100 neue Arbeitsplätze, sieht sich jedoch durch drohende US-Strafzölle zwischen 10 und 25 Prozent auf Medikamente gefährdet. Viele Unternehmen stocken bereits vorsorglich ihre US-Lagerbestände auf, während Experten vor steigenden Medikamentenpreisen und Versorgungsengpässen warnen.
23.04.2025
06:31 Uhr
Bürgergeld-Wahnsinn: Ex-Grüner Palmer prangert 6000-Euro-Bescheide an
Boris Palmer kritisierte bei "Markus Lanz" die ausufernde Sozialpolitik der Ampel-Regierung und enthüllte, dass einzelne Bürgergeld-Bescheide bis zu 6000 Euro pro Monat betragen würden. Der Tübinger Oberbürgermeister warnte vor den finanziellen Folgen der Kombination aus hohen Sozialleistungen, niedrigen Arbeitszeiten und langen Urlaubsansprüchen für Kommunen und Staat.
23.04.2025
06:29 Uhr
Grundsteuer-Schock: Massive Erhöhung trifft deutsche Immobilienbesitzer
Eine aktuelle Auswertung von Haus & Grund zeigt, dass die Grundsteuer für Immobilienbesitzer drastisch steigt, wobei Ein- und Zweifamilienhäuser mit einem Plus von 119 Prozent am stärksten betroffen sind. Die durchschnittliche Grundsteuerbelastung erhöht sich von 522 auf 830 Euro, was im Widerspruch zum politischen Versprechen einer aufkommensneutralen Reform steht.
23.04.2025
05:54 Uhr
USA zeigen China die Zähne: Rekord-Strafzölle von über 3.500 Prozent auf Solarmodule
Die USA verhängen massive Strafzölle von bis zu 3.521 Prozent auf Solarmodule aus China und dessen Nachbarländern wie Thailand, Vietnam und Kambodscha, um gegen unfaire Handelspraktiken und Dumpingstrategien vorzugehen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Umgehung bestehender Zölle durch Produktionsverlagerungen in südostasiatische Länder zu unterbinden.
22.04.2025
16:14 Uhr
EU-Vermögensüberwachung: Neue Superbehörde AMLA greift nach dem Eigentum der Bürger
Die EU plant ab 2028 eine neue Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) in Frankfurt, die sämtliche Vermögenswerte von EU-Bürgern zentral erfassen und kontrollieren soll. Die Behörde erhält weitreichende Befugnisse zur Kontosperrung und Vermögenseinziehung und kann bei Verstößen Strafen in Millionenhöhe verhängen.
22.04.2025
14:43 Uhr
USA verhängen drakonische Strafzölle: Chinas Solar-Expansion wird ausgebremst
Die USA verhängen massive Strafzölle von bis zu 3.521 Prozent auf Solarpanele aus Südostasien, um die Umgehung bestehender Handelsbarrieren durch China zu unterbinden. Die Maßnahme betrifft Importe im Wert von zwölf Milliarden Dollar aus Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam, wo chinesische Unternehmen ihre staatlich subventionierte Expansion verschleiern.
22.04.2025
09:40 Uhr
Dramatischer Anstieg der Sozialabgaben: Deutsche Arbeitnehmer vor massiver Mehrbelastung
Experten warnen vor einem drastischen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland, die von aktuell 42 Prozent auf bis zu 53 Prozent in den nächsten zehn Jahren steigen könnten. Bereits jetzt müssen Durchschnittsverdiener 255 Euro mehr für ihre Krankenkasse zahlen, während Wirtschaftsexperten vor einer drohenden Rezession und mangelnden politischen Reformen warnen.
22.04.2025
09:39 Uhr
Grüne Energie-Utopie gescheitert: Milliarden-Solarkraftwerk wird zur Investitionsruine
Das mit 1,6 Milliarden Dollar geförderte Solarthermie-Kraftwerk Ivanpah in der Mojave-Wüste muss 2026 nach nur zwölf Jahren Betrieb schließen, da es durch technische Mängel, hohe Vogelsterben und die Konkurrenz günstigerer Photovoltaik-Anlagen unwirtschaftlich wurde. Das einstige Vorzeigeprojekt der grünen Energiewende soll nun durch einen konventionellen Solarpark ersetzt werden.
22.04.2025
09:30 Uhr
SPD-Chef Klingbeil liebäugelt erneut mit höheren Steuern - Droht den Bürgern die nächste Abzocke?
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus und erklärt in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe, man dürfe sich "in turbulenten Zeiten keine unnötigen Fesseln anlegen". Während CSU-Chef Markus Söder Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt, diskutiert die SPD in Parteigremien bereits konkrete Maßnahmen wie höhere Belastungen für große Einkommen und Vermögen.
22.04.2025
09:29 Uhr
Neue Zwangsversicherung: Regierung plant nächsten Kostenhammer für Hausbesitzer und Mieter
Die Bundesregierung plant die Einführung einer verpflichtenden Elementarversicherung für alle Wohngebäude, die je nach Risikozone Mehrkosten von bis zu 1.600 Euro pro Jahr verursachen kann. Die Versicherungspflicht soll sowohl für Neuverträge als auch bestehende Policen gelten, wobei die Kosten von Vermietern auf Mieter umgelegt werden können.
22.04.2025
09:29 Uhr
Trump plant radikalen Kahlschlag: NATO und UN vor dem finanziellen Aus
Die Trump-Administration plant laut New York Times eine drastische Kürzung des Außenministerium-Budgets um die Hälfte, was massive Einschnitte bei den US-Zahlungen an NATO und UN zur Folge hätte. Diese Neuausrichtung der amerikanischen Außenpolitik könnte besonders die europäischen NATO-Partner treffen, die nun ihre eigenen Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen müssten.
22.04.2025
09:26 Uhr
Dramatische Warnung: Krankenkassen-Beiträge drohen drastisch zu steigen
Der Chef der Techniker Krankenkasse warnt vor einem drastischen Anstieg der Krankenkassenbeiträge, wobei zum Jahreswechsel mit einer Erhöhung von 0,3 bis 0,5 Beitragssatzpunkten zu rechnen sei. Laut IGES-Institut könnten die Beiträge bis 2026 auf 18 Prozent und bis 2035 sogar auf 20 Prozent steigen, während die Bundesregierung bisher keine wirksamen Gegenmaßnahmen plant.
21.04.2025
20:09 Uhr
SPD-Chef plant Wissenschaftler-Exodus aus den USA: Klingbeil lockt mit Milliarden-Schuldenpaket
SPD-Chef Lars Klingbeil plant, mit Mitteln aus dem 500-Milliarden-Schuldenpaket gezielt US-Wissenschaftler nach Deutschland zu locken, die sich unter einer möglichen Trump-Präsidentschaft "nicht mehr wohlfühlen" würden. Deutschland solle als "sicherer Hafen" für Forscher in Bereichen wie Quantencomputing, KI und Biotech dienen, wobei die Finanzierung über das ursprünglich für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung vorgesehene Schuldenpaket erfolgen soll.
21.04.2025
12:25 Uhr
Heizkosten-Schock: Deutsche müssen erneut tiefer in die Tasche greifen
Deutsche Haushalte müssen für die Heizperiode 2024/2025 durchschnittlich 23 Prozent mehr zahlen als im Vorjahr, wobei ein Einfamilienhaus mit Gasheizung etwa 1.858 Euro aufbringen muss. Ursachen sind eine Kältewelle mit erhöhtem Heizbedarf sowie die Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Erdgas.
21.04.2025
09:18 Uhr
Grüne Energiewende gescheitert: Milliarden-Solarkraftwerk wird nach nur zwölf Jahren stillgelegt
Das einst größte Solarkraftwerk der Welt in Kalifornien wird nach nur zwölf Jahren Betrieb stillgelegt, nachdem es mit 1,6 Milliarden Dollar Steuergeldern gefördert wurde. Die 2014 in Betrieb genommene Anlage erwies sich als störanfällig und ineffizient, zudem forderte sie jährlich bis zu 28.000 Vogel-Opfer durch die extreme Hitzeentwicklung der Spiegelreflexionen.
19.04.2025
14:18 Uhr
Ampel-Chaos: SPD-Chef Klingbeil öffnet Tür für neue Steuererhöhungen
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt in einem Interview mit der Funke Mediengruppe Steuererhöhungen nicht mehr aus, obwohl der Koalitionsvertrag ursprünglich keine Erhöhungen vorsah. Nach ähnlichen Äußerungen von CDU-Chef Merz und SPD-Chefin Esken deutet sich damit eine mögliche Kehrtwende in der Steuerpolitik an.
19.04.2025
14:18 Uhr
Öffentlich-Rechtliche Korrespondentin verhöhnt Trump mit geschmacklosen Mordphantasien
ARD-Korrespondentin Annette Dittert sorgte auf der Plattform X für Kontroversen, als sie einen Beitrag teilte, der scheinbar auf die Ermordung Donald Trumps anspielte. Der Post zeigte ein Bild von König Charles mit Daniel Craig und der Bildunterschrift "Make it look like an accident", woraufhin die Korrespondentin nach aufkommender Kritik die Kommentarfunktion deaktivierte.
18.04.2025
23:38 Uhr
Brisante Enthüllungen: Weißes Haus deckt Vertuschung des COVID-19-Laborursprungs auf
Ein neuer Bericht des Weißen Hauses deckt auf, dass US-Gesundheitsbehörden und Geheimdienste die Labor-Ursprungstheorie des Coronavirus gezielt unterdrückten und die Öffentlichkeit systematisch in die Irre führten. Die wissenschaftlichen Daten deuten auf einen Laborursprung hin, während die verhängten Corona-Maßnahmen laut Bericht oft wissenschaftlich unbegründet waren.
18.04.2025
23:35 Uhr
Bremens dreister Griff in den Bundeshaushalt: Mehr als eine halbe Milliarde Euro für marode Häfen gefordert
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert eine massive Erhöhung der Bundesmittel für deutsche Seehäfen von derzeit 38 auf über 500 Millionen Euro. Die Finanzierung soll über ein neues schuldenfinanziertes Sondervermögen Infrastruktur erfolgen, wobei Bovenschulte die gestiegene Bedeutung der Häfen für die Verteidigungsfähigkeit des Landes als Begründung anführt.
18.04.2025
23:32 Uhr
Gigantische Geldforderung: Deutsche Bahn will 150 Milliarden Euro aus Steuermitteln für marodes Schienennetz
Die Deutsche Bahn fordert 150 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die Modernisierung des maroden Schienennetzes, wovon allein 80 Milliarden Euro in die Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur fließen sollen. Über 40 hochbelastete Schienenkorridore sollen in den kommenden Jahren einer Generalsanierung unterzogen werden, wobei einige der zu erneuernden Stellwerkanlagen noch aus der Kaiserzeit stammen.
18.04.2025
16:19 Uhr
Wirtschaftsweise provoziert mit radikalem Vorschlag: Witwenrente soll komplett abgeschafft werden
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die komplette Abschaffung der Witwenrente, von der aktuell rund 5,2 Millionen Menschen in Deutschland profitieren. Grimm argumentiert, dass die Witwenrente den Anreiz für eigene Erwerbstätigkeit senke und schlägt zudem die Abschaffung der Mütterrente sowie der Rente ab 63 vor.
18.04.2025
15:43 Uhr
Zwangsversicherung gegen Klimaschäden: Hausbesitzer sollen tief in die Tasche greifen
Die Bundesregierung plant eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer, die je nach Risikozone jährliche Mehrkosten zwischen 100 und 1.600 Euro verursachen könnte. Nach Abschluss der Pflichtversicherung soll es eine Opt-out-Regelung geben, die eine Kündigung des zusätzlichen Versicherungsschutzes ermöglicht.
18.04.2025
12:31 Uhr
Alarmierende Ankündigung: CDU plant massive Einschnitte im Sozialsystem - Bürger sollen den Gürtel enger schnallen
Die CDU kündigt durch ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei drastische Einschnitte in den Bereichen Gesundheit, Rente und Pflege an. Als Begründung werden der demografische Wandel und gestiegene Verteidigungsausgaben genannt, während die Bürger auf "unangenehme Entscheidungen" vorbereitet werden.
17.04.2025
23:50 Uhr
Gastro-Verband gesteht: Mehrwertsteuersenkung landet wohl nicht beim Kunden
Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent ab 2026 wird laut DEHOGA nicht zu niedrigeren Preisen für Gäste führen, da etwa 40 Prozent der Gastronomen vor dem wirtschaftlichen Aus stehen. Steigende Personal- und Lebensmittelkosten sowie die allgemeine Inflation zwingen die Branche, die Steuerentlastung zur Existenzsicherung zu nutzen.
17.04.2025
17:23 Uhr
CDU-Urgestein warnt vor Linksruck: "Ist das noch meine Partei?"
Der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Gerd Gies, warnt in einem offenen Brief vor einem Linksruck der CDU und kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag mit der SPD. Er fordert eine demokratische Basis-Abstimmung über das Vertragswerk und bemängelt, dass zentrale Punkte in der Migrations-, Steuer- und Sozialpolitik nicht mehr der DNA der CDU entsprächen.
17.04.2025
17:23 Uhr
Gericht verurteilt Notwehr-Opfer: Junge Amerikanerin muss nach tödlichem Stich gegen Belästiger in Bewährung
Eine 20-jährige US-Amerikanerin wurde in Kaiserslautern zu zwei Jahren Jugendfreiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, nachdem sie einen 64-jährigen Mann bei einer Auseinandersetzung tödlich verletzt hatte. Der Mann hatte die Frau zuvor sexuell belästigt, doch das Gericht wertete ihre Notwehrhandlung als Totschlag.
17.04.2025
15:34 Uhr
Rechnungshof warnt: Merz' Steuerpläne gefährden Staatsfinanzen - Radikale Sparvorschläge vorgelegt
Der Bundesrechnungshof warnt in einem Sonderbericht vor der Gefährdung der Staatsfinanzen durch die geplanten Steuererleichterungen der künftigen Merz-Regierung und fordert stattdessen einen radikalen Sparkurs. Die Experten sehen Einsparpotenziale von bis zu 30 Milliarden Euro bei Steuervergünstigungen und kritisieren besonders die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie sowie die Abschaffung der Bonpflicht.
17.04.2025
12:57 Uhr
Trump plant Kaliforniens klimapolitische Ambitionen zu zerschlagen
Donald Trump plant, Kaliforniens Cap-and-Trade-Programm für Emissionshandel zu kippen, das jährlich 4,4 Milliarden Dollar einbringt und zentral für die Klimapolitik des Bundesstaates ist. Ein Erfolg könnte besonders das kalifornische Hochgeschwindigkeitsbahnprojekt gefährden, das stark von diesen Mitteln abhängt, allerdings stehen dem Vorhaben noch erhebliche rechtliche Hürden im Weg.
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