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Steuern - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.07.2026
11:47 Uhr
Feuerwehrautos vor dem Kanzleramt: Wenn die Kommunen betteln gehen müssen
73 Kommunen aus acht Bundesländern demonstrierten mit Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen vor dem Kanzleramt gegen die dramatische kommunale Finanznot – 2024 verzeichneten Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass Bund und Länder trotz Kenntnis der Lage bislang keine ausreichenden Lösungen liefern.
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07.07.2026
11:44 Uhr
Steuergeld gegen die Opposition: 8,3 Millionen Euro flossen an die Organisatoren der Erfurter Anti-AfD-Proteste
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage erhielten Unterstützer der Anti-AfD-Proteste zum Erfurter Parteitag seit 2020 rund 8,3 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, wobei für 2025/2026 noch keine vollständigen Daten vorliegen.
07.07.2026
06:25 Uhr
Deutschlands Griff nach den Sternen: Bundeswehr plant Satelliten-Armada im Orbit
Die Bundeswehr plant laut Wirtschaftskreisen bis zu 1200 Satelliten für Kommunikation und Aufklärung im Erdorbit zu stationieren. Die Finanzierung des Milliardenprojekts ist noch unklar, die Pläne befinden sich in einer frühen, geheimen Planungsphase.
07.07.2026
05:57 Uhr
Der Griff in die Tasche der Autofahrer: Wie die Mineralölkonzerne den Tankrabatt kassierten
Das Bundeskartellamt hat Verfahren gegen alle zwölf deutschen Raffineriebetreiber eröffnet, da der Tankrabatt nach Ansicht der Behörde nicht vollständig an Verbraucher weitergegeben wurde. Nach Auslaufen der Steuersenkung Ende Juni stiegen die Kraftstoffpreise stark an.
07.07.2026
05:55 Uhr
Aufstand an der Basis: Erster CDU-Verband fordert das Ende der Brandmauer
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg fordert per Vorstandsbeschluss die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD und damit eine Abkehr von der Brandmauer-Politik. Es ist der erste offene Vorstoß eines CDU-Verbands gegen den Kurs der Parteiführung um Friedrich Merz.
07.07.2026
05:51 Uhr
Schuldenrausch in Berlin: Klingbeil pumpt 200 Milliarden neue Kredite ins System – und die Zinsen fressen unsere Zukunft
Finanzminister Klingbeil plant für 2027 rund 200 Milliarden Euro neue Schulden bei Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro; bis 2030 sollen die Verbindlichkeiten auf 839 Milliarden Euro steigen. Kritiker, darunter der BDI, bemängeln fehlende solide Planung trotz sprudelnder Steuereinnahmen und wachsender Zinslasten.
06.07.2026
21:57 Uhr
Milliarden-Loch im Gesundheitssystem: Schwarz-Rot kämpft ums Durchwinken der Reform
Union und SPD verhandeln vor der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat über letzte Änderungen an der Gesundheitsreform, etwa zur Krankenhausfinanzierung. CDU-Generalsekretär Linnemann forderte, dass der Bund künftig statt 250 Millionen zunächst eine Milliarde Euro für Grundsicherungsempfänger übernimmt – langfristig seien zwölf Milliarden Euro nötig.
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