Brüsseler Erpressungsmaschinerie läuft auf Hochtouren: EU will Ungarn vor den Wahlen in die Knie zwingen

Die Europäische Union zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht. Was sich als Hüterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgibt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als knallharte Erpressungsorganisation, die missliebige Regierungen mit finanziellen Druckmitteln gefügig machen will. Das jüngste Opfer dieser perfiden Strategie: Ungarn, das sich erdreistet, einen eigenen politischen Kurs zu verfolgen.

Die bewährte "Polen-Methode" wird recycelt

EU-Justizkommissar Michael McGrath hat in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland unmissverständlich klargemacht, dass Brüssel bereit sei, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um Ungarn vor den anstehenden Wahlen 2026 auf Linie zu bringen. Was sich hinter dieser diplomatischen Formulierung verbirgt, ist nichts anderes als finanzielle Erpressung in Reinkultur.

Das Drehbuch kennen wir bereits aus Polen: Erst wurden der konservativen PiS-Regierung Milliarden an EU-Geldern vorenthalten, bis das Volk mürbe war und Donald Tusk an die Macht wählte. Kaum war der Brüssel-konforme Politiker im Amt, flossen die Gelder wieder – wie durch ein Wunder! Diese "Polen-Methode" soll nun auch bei Viktor Orbán zum Einsatz kommen.

6,3 Milliarden Euro als Druckmittel

Konkret hält die EU derzeit satte 6,3 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln zurück, die Ungarn eigentlich zustehen würden. Die Begründung? Der am Dienstag veröffentlichte Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 listet eine Litanei angeblicher Verstöße auf: mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, intransparente Vergabe öffentlicher Aufträge, Einschränkungen für "Zivilgesellschaftsorganisationen" – sprich: Soros-finanzierte NGOs.

"Die Rechtsstaatlichkeit bedeutet Gerechtigkeit statt Willkür und Vertrauen statt Angst", dozierte McGrath mit der Selbstgerechtigkeit eines Kolonialherren, der den Eingeborenen Benehmen beibringen will.

Fragwürdige Quellen, einseitige Bewertung

Besonders pikant: Als Kronzeuge für die angebliche Korruption in Ungarn dient ausgerechnet Transparency International, eine Organisation, die teilweise von George Soros' Open Society Foundation finanziert wird. Dass diese "unabhängige" Organisation Ungarn regelmäßig auf eine Stufe mit kriegszerrütteten afrikanischen Staaten stellt, während sie über die Korruption in Brüssel selbst gnädig hinwegsieht, spricht Bände.

Die Delegation des LIBE-Ausschusses, die den Bericht vorbereitete, bestand ausschließlich aus linken und liberalen Politikern, darunter die Grünen-Politikerin Tineke Strik, die als "knallharte Globalistin" bekannt ist. Diese illustre Truppe traf sich vornehmlich mit Oppositionsmedien und regierungskritischen Organisationen – von Ausgewogenheit keine Spur.

Doppelmoral par excellence

Während Brüssel Ungarn wegen angeblicher Medienmanipulation durch staatliche Werbung anprangert, schweigt man zu den Zuständen in Deutschland, wo Medien von der Polizei durchsucht und komplett aus dem Internet gelöscht werden – nur damit Gerichte später feststellen, dass diese Aktionen illegal waren. Diese Doppelmoral ist so offensichtlich, dass sie schon fast komisch wäre, wenn die Konsequenzen nicht so ernst wären.

Der wahre Grund: Orbán muss weg

Hinter all den wohlklingenden Phrasen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verbirgt sich ein simples Kalkül: Viktor Orbán und seine konservative Politik sind Brüssel ein Dorn im Auge. Ein Regierungschef, der sich gegen unkontrollierte Migration wehrt, traditionelle Werte hochhält und die Souveränität seines Landes verteidigt, passt nicht ins globalistische Weltbild der EU-Elite.

Das ungarische Nézőpont-Institut konterte den EU-Bericht mit einem eigenen Papier, das Brüssel auffordert, sich selbst an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten. Vier Hauptproblembereiche wurden identifiziert: unkontrollierte Korruption in EU-Institutionen, anhaltende Interessenkonflikte, intransparente Finanzierungspraktiken bei NGOs und die tief verwurzelte Doppelmoral verschiedener EU-Gremien.

Die Botschaft aus Brüssel ist klar: Wer sich dem Diktat der EU-Elite widersetzt, wird finanziell ausgehungert. Dass diese Erpressungstaktik ausgerechnet im Namen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfolgt, macht die Sache nur noch perfider. Die ungarischen Wähler sollten sich gut überlegen, ob sie sich diesem Druck beugen oder ihre Souveränität verteidigen wollen. Die Geschichte zeigt: Wer einmal vor Brüssel eingeknickt ist, bekommt zwar sein Geld, verliert aber seine Seele.