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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

25.10.2025
14:33 Uhr

Lindners Drehtür-Karriere: Vom Finanzminister zum Unicredit-Berater

Christian Lindner plant nach seinem Ausscheiden als Finanzminister den Wechsel zur US-Beratungsfirma Teneo, die ausgerechnet die italienische Unicredit berät. Dieselbe Unicredit hatte während Lindners Amtszeit Anteile an der Commerzbank erworben und strebt deren Übernahme an.
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24.10.2025
16:34 Uhr

Politisches Erdbeben: FDP-Vize Kubicki fordert Klingbeils Kopf nach Rassismus-Vorwurf gegen Merz

FDP-Vize Kubicki fordert den Rauswurf von SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil aus der Regierung, nachdem dieser Bundeskanzler Merz implizit rassistische Motive bei Äußerungen zur Migrationspolitik unterstellt hatte. Merz hatte zuvor von Problemen mit Menschen ohne Aufenthaltsstatus im Stadtbild gesprochen, woraufhin Klingbeil konterte, das Aussehen dürfe nicht darüber entscheiden, wer ins Stadtbild passe.
24.10.2025
13:17 Uhr

US-Botschaft schlägt zurück: Deutschland auf dem Weg zur Zensur-Republik?

Ein deutsches Gericht bezeichnete die US-Regierung als "faschistisch", woraufhin die US-Botschaft Deutschland vor einem "demokratischen Rückschritt" warnte und ein Ende von Zensurmaßnahmen forderte. Die diplomatische Verstimmung entstand durch politische Äußerungen der Bonner Richter in einem Datenschutzverfahren.
23.10.2025
21:54 Uhr

Klingbeils Angriff auf Merz entlarvt SPD-Heuchelei in der Migrationsdebatte

SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil wirft CDU-Chef Friedrich Merz zwischen den Zeilen Rassismus vor, nachdem dieser Probleme mit bestimmten Migrantengruppen im Stadtbild ansprach. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert daraufhin Klingbeils Rauswurf aus der Regierung wegen der impliziten Unterstellung gegen den Bundeskanzler.
23.10.2025
17:19 Uhr

Staatlicher Übergriff auf die Pressefreiheit: Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist erschüttert Medienwelt

Bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz fand eine Hausdurchsuchung wegen eines ironischen X-Posts statt, wobei die Staatsanwaltschaft Berlin ihm das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorwirft. Politik und Medien kritisieren den Vorgang scharf als Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.
23.10.2025
15:52 Uhr

Wie Progressive die Verfassung zerstörten und sich dafür feiern

Progressive Verfassungsrechtler feiern laut David Gordon die systematische Zerstörung der amerikanischen Verfassung durch Abraham Lincoln, der sie durch eine auf "Gleichheit" basierende neue Version ersetzt habe. Aktivistische Gerichte setzen diese Umgestaltung fort, indem sie behaupten, dass weder Wortlaut noch ursprüngliche Absichten der Verfasser relevant seien.
23.10.2025
15:51 Uhr

Xis Säuberungswahn offenbart die Schwäche des roten Kaisers

Xi Jinping hat neun hochrangige Generäle entfernt, was seine wachsende Paranoia nach dreizehn Jahren an der Macht offenbart. Die systematischen Säuberungen in Militär und Partei schwächen Chinas Strukturen und schaffen neue Feinde statt Stabilität. Ein auf Furcht basierendes Regime trägt den Keim seines eigenen Untergangs in sich.
23.10.2025
15:49 Uhr

Wenn der Staat stillsteht, sollten auch Politiker-Gehälter einfrieren

Während des US-Regierungsstillstands erhalten Millionen Bundesangestellte keine Gehälter, doch Kongressmitglieder werden weiterhin bezahlt. Die Autorin fordert, dass Politiker-Gehälter ebenfalls eingefroren werden sollten, um sie zu zwingen, die Konsequenzen ihrer Entscheidungen selbst zu tragen.
23.10.2025
11:12 Uhr

Trump verschärft Gangart gegen Putin – Moskau spricht von „Kriegsakt"

Trump verhängt die schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor seit Kriegsbeginn und trifft die Ölriesen Rosneft und Lukoil, nachdem Gespräche mit Putin erfolglos blieben. Moskau reagiert wütend und bezeichnet die Maßnahmen als "Kriegsakt gegen Russland". Die EU zieht mit ihrem 19. Sanktionspaket nach und plant ein vollständiges Importverbot für russisches Flüssigerdgas ab 2027.
22.10.2025
16:01 Uhr

Wieder Messermord in Deutschland: 16-Jähriger stirbt nach brutaler Attacke in Lemgo

Ein 16-Jähriger wurde am Montagabend in einem Supermarkt in Lemgo von einem 33-jährigen Mann ohne erkennbaren Grund mit einem Messer erstochen. Der Täter griff die Jugendgruppe unvermittelt an, verfolgte das Opfer in den Kassenbereich und tötete ihn durch Stiche in Brust und Kopf.
22.10.2025
05:48 Uhr

Verbrenner-Rettung durch die Hintertür: Länderchefs rebellieren gegen Brüsseler Verbotswahn

Deutsche Ministerpräsidenten fordern in einer Beschlussvorlage, dass E-Fuel-Verbrenner auch nach dem geplanten EU-Verbot 2035 zugelassen bleiben sollen. Sie kritisieren ein "starres Verbot der Verbrennertechnologie" als schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie.
21.10.2025
17:00 Uhr

Sacharow-Preis 2025: Wenn Menschenrechte zur politischen Waffe werden

Das Europaparlament steht vor der Verkündung der diesjährigen Sacharow-Preisträger, wobei die Nominierungsliste Journalisten aus Belarus und Georgien sowie palästinensische Organisationen umfasst. Der Artikel kritisiert, dass der Preis zunehmend zur politischen Bühne wird und Menschenrechtsverteidiger aus westlichen Demokratien systematisch ignoriert werden.
21.10.2025
13:27 Uhr

Würfeln um die Macht: Warum Minister per Los womöglich die bessere Wahl wären

Die Debatte um Wehrdienst per Los entfacht eine Grundsatzdiskussion über Zufallsprinzipien in der Politik, die historisch von Athen bis Venedig als demokratische Gleichheit galten. Angesichts fragwürdiger Ministerbesetzungen nach Parteiproporz statt Sachkenntnis könnte das antike Losverfahren für Regierungsämter frischen Wind bringen.
20.10.2025
16:28 Uhr

Söders Panikmache: Wenn das System um seine Pfründe fürchtet

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die AfD als "Systemfeind" und "größte demokratische Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg". Der Artikel kritisiert dies als Panikmache der etablierten Parteien vor Machtverlust und wirft Söder vor, nicht die Demokratie, sondern das bestehende politische System zu verteidigen.
20.10.2025
07:11 Uhr

Deutschlands Technologie-Abstieg: Wie China uns die Zukunft diktiert

Deutschland verliert laut DIN-Vorstand Christoph Winterhalter seine technologische Souveränität, da China systematisch die Normung von Zukunftstechnologien wie KI und autonome Fahrzeuge dominiert. Wer die Standards bestimmt, kontrolliert die Märkte von morgen und degradiert deutsche Unternehmen zu Bittstellern.
18.10.2025
12:35 Uhr

Kulturstaatsminister in der Kritik: Weimers fragwürdige Autorenliste wirft Fragen nach Integrität auf

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Plattform "The European" in der Kritik, da dort prominente Persönlichkeiten wie Alice Weidel und Alexander Dobrindt ohne deren Wissen als Autoren geführt wurden. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurden die Namen und zugeschriebenen Artikel hastig von der Seite entfernt.
18.10.2025
10:19 Uhr

Erzwingungshaft für Impfverweigerer: Wie das Justizministerium mit dem Grundgesetz gegen die eigenen Bürger argumentierte

Veröffentlichte Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung während der Corona-Pandemie Erzwingungshaft für Impfverweigerer diskutierte und sich dabei auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes berief. Zusätzlich wurden weitere Zwangsmaßnahmen wie Pfändungen und Zwangsversteigerungen gegen Ungeimpfte erwogen. Die allgemeine Impfpflicht scheiterte schließlich am 7. April 2022 im Bundestag.
17.10.2025
15:59 Uhr

Friedensbewegung schlägt Alarm: Deutschland taumelt am Abgrund eines großen Krieges

Die deutsche Friedensbewegung warnt eindringlich vor einem großen Krieg, während trotz Demonstrationen von bis zu 100.000 Menschen die Mobilisierung der Gesellschaft unzureichend bleibt. Aktivisten kritisieren die gescheiterte Friedensdiplomatie im Ukrainekrieg und die geplanten Milliardenausgaben für Rüstung, die den Sozialstaat gefährden.
17.10.2025
11:48 Uhr

Zuckersteuer-Debatte im Landtag: Wenn Politik wieder einmal am Symptom herumdoktert

Der schleswig-holsteinische Landtag fordert eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks und will sich auf Bundesebene für eine nationale Zuckersteuer einsetzen. CDU, Grüne, SPD und SSW stimmten für die Maßnahme, während die FDP vor einem Steuerschnellschuss warnt.
17.10.2025
05:44 Uhr

Merz spricht aus, was Millionen denken – und die Linken drehen durch

Friedrich Merz sorgte mit seiner Aussage über "Probleme im Stadtbild" bezüglich Migration für heftige Kritik von Grünen und Linken, die ihm Diskriminierung vorwerfen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer unterstützte Merz und verwies auf Gewalttaten durch ausreisepflichtige Personen. Die FDP stellte sich ebenfalls hinter den Kanzler und betonte, er spreche aus, was viele Bürger im Alltag erleben.
16.10.2025
10:18 Uhr

Lindners Wandel vom Schuldenmacher zum Start-up-Investor: Ein Treppenwitz der Geschichte

Christian Lindner erhielt von der Bundesregierung die Genehmigung, ab November als Angel-Investor in Start-ups zu investieren und plant bereits erste Deals für Dezember. Der ehemalige Finanzminister will junge Unternehmen mit Kapital und Beratung unterstützen, nachdem er zuvor als Minister für explodierende Staatsverschuldung mitverantwortlich war.
16.10.2025
06:51 Uhr

Heizkosten-Schock: Über 5 Millionen Deutsche frieren in den eigenen vier Wänden

5,3 Millionen Deutsche konnten sich 2024 das Heizen ihrer Wohnungen nicht leisten, obwohl der Anteil von 8,2 auf 6,3 Prozent sank. Die Energiepreise explodierten seit 2020 um 50,3 Prozent und machen Deutschland trotz leichter Entspannung zu einem der teuersten Länder für Haushaltsenergie in Europa.
15.10.2025
07:55 Uhr

Wenn Gesetze zur Farce werden: Das Selbstbestimmungsgesetz als Einladung zum Missbrauch

Ein rechtsextremer Aktivist in Deutschland und ein Bordellbetreiber in Österreich nutzen Geschlechtergesetze, um sich Justizverfahren zu entziehen, indem sie offiziell ihr Geschlecht ändern ließen. Die Fälle von Sven Liebich, der zu "Marla Svenja" wurde, und Walter P., der sich in "Waltraud" umbenannte, zeigen mögliche Schwachstellen in der progressiven Gesetzgebung auf.
13.10.2025
07:50 Uhr

Mordverdächtiger will im Anzug vor Gericht erscheinen – Justiz gewährt Sonderbehandlung für mutmaßlichen Attentäter

Tyler Robinson, der des Mordes an dem konservativen Kommentator Charlie Kirk beschuldigt wird, möchte in Zivilkleidung und ohne Handschellen vor Gericht erscheinen. Die Verteidigung argumentiert, dass Gefängniskleidung potenzielle Geschworene beeinflussen könnte. Robinson wird vorgeworfen, Kirk am 10. September während einer Debatte an der Utah Valley University erschossen zu haben.
12.10.2025
18:23 Uhr

Demokratie-Farce in Ludwigshafen: Nur 13 Prozent wählen neuen Oberbürgermeister

In Ludwigshafen wurde Klaus Blettner (CDU) mit nur 13,3 Prozent aller Wahlberechtigten zum Oberbürgermeister gewählt, nachdem die Wahlbeteiligung auf historische 24,1 Prozent eingebrochen war. Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul durch den Wahlausschuss führte zu massiver Wahlenthaltung der Bürger.
12.10.2025
17:09 Uhr

Preisbremse an der Zapfsäule: Der nächste planwirtschaftliche Irrweg der Politik?

Der Bundesrat erwägt nach österreichischem Vorbild eine Spritpreisbremse, bei der Tankstellenpreise nur einmal täglich steigen dürften. Die Mineralölwirtschaft warnt vor diesem Markteingriff und argumentiert, dass bereits funktionierender Wettbewerb und Preistransparenz existieren.
12.10.2025
12:13 Uhr

Demokratie auf dem Prüfstand: Dortmunder Brandmauer-Beschluss trotz Rechtswidrigkeit erneuert

Der Dortmunder Stadtrat hat trotz einer Rechtswidrigkeitserklärung durch die Kommunalaufsicht Arnsberg seinen Brandmauer-Beschluss gegen die AfD erneuert. Die Kommunalaufsicht hatte den ursprünglichen Beschluss vom Februar als rechtswidrig eingestuft und ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Westphal eingeleitet.
11.10.2025
16:17 Uhr

Demokratie-Theater in Kiel: Altparteien planen AfD-Verbot aus Angst vor dem Wählerwillen

Vier Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag (CDU, Grüne, SPD und SSW) haben einen Antrag für ein AfD-Verbot eingereicht und wollen eine Arbeitsgruppe zur Materialsammlung einrichten. Die Initiatoren begründen dies mit dem Kampf gegen "demokratiefeindliche Tendenzen" und "zunehmende Polarisierung".
10.10.2025
11:25 Uhr

Friedensnobelpreis für Venezuelas Oppositionsikone: Ein Zeichen gegen sozialistische Tyrannei

Die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis für ihren Widerstand gegen das Maduro-Regime. Das norwegische Nobelkomitee würdigte sie als außergewöhnliches Beispiel für zivilen Mut und einigende Figur der Opposition.
10.10.2025
05:09 Uhr

Bürgergeld-Reform: Ein Tropfen auf den heißen Stein der deutschen Sozialpolitik

Wirtschaftsweise Veronika Grimm bezeichnet die geplanten Bürgergeld-Reformen als Schritt in die richtige Richtung, kritisiert jedoch, dass es sich größtenteils um alte, nie umgesetzte Kompromisse handelt. Sie warnt vor explodierenden Sozialkosten und fordert grundlegende Reformen, damit sich Arbeit wieder lohnt.
08.10.2025
06:18 Uhr

Chemie-Gigant kapituliert: Deutschland verliert wieder hunderte Industriearbeitsplätze

Der britische Chemiekonzern Ineos schließt zwei Werke in Rheinberg und streicht 175 Arbeitsplätze, da europäische Standorte unter hohen Energiekosten und CO₂-Abgaben nicht mehr konkurrenzfähig zu asiatischen Billigimporten sind. Seit 2019 ist die deutsche Chemieproduktion um 18 Prozent eingebrochen.
07.10.2025
07:01 Uhr

Lindners Flucht in die Wirtschaft: Wenn Politik-Versager zu Wirtschafts-Experten werden

Christian Lindner wechselt nach seinem Rückzug aus der Politik in die Wirtschaft und soll in das Shareholder-Board der Stepstone Group einziehen. Das Bundeskabinett entscheidet am Mittwoch über die erforderlichen Genehmigungen für den Wechsel des ehemaligen Finanzministers.
06.10.2025
05:32 Uhr

Anne Will warnt vor "Angriff auf das System" - Habecks neue Talkshow offenbart Realitätsferne der alten Politikergarde

Anne Will bezeichnete bei Habecks neuer Talkshow "Habeck Live" die aktuelle Wahlentwicklung in Deutschland als "Angriff auf unser System" und forderte dagegen aufzustehen. Die Runde aus Habeck, Ex-FDP-Minister Wissing und Will ignorierte dabei die drängendsten Probleme wie Inflation und Wirtschaftskrise.
04.10.2025
14:30 Uhr

SPD-Hochburg wankt: Rheinland-Pfalz droht historischer Machtwechsel

In Rheinland-Pfalz rutscht die SPD laut Insa-Umfrage auf 22 Prozent und damit auf Platz drei ab, während die CDU mit 27 Prozent stärkste Kraft wird. Die AfD überholt mit 23 Prozent die regierende SPD und wird zweitstärkste Kraft, was einen historischen Machtwechsel in der traditionellen SPD-Hochburg bedeuten könnte.
03.10.2025
21:30 Uhr

Hamas knickt vor Trumps Drohkulisse ein – Terroristen signalisieren Teilkapitulation

Die Hamas hat auf Trumps Ultimatum mit einer Teilzustimmung reagiert und signalisiert Bereitschaft zur Freilassung aller Geiseln, fordert aber bei anderen Punkten weitere Verhandlungen. Trump hatte der Terrororganisation bis Sonntagabend eine Deadline gesetzt und mit massiven Konsequenzen gedroht, falls keine Einigung zustande kommt.
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