FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Christian Lindner spricht sich für Ilse Aigner (CSU) als neue Bundespräsidentin aus, während Kanzler Merz weiterhin keinen CDU-Gegenkandidaten nennt. Die Bundesversammlung tagt am 30. Januar 2027, der Druck auf die CDU wächst.

Eine falsch montierte Hochspannungsklemme löste in Schleswig-Holstein den schwersten Stromausfall der Landesgeschichte aus, 40.000 Haushalte waren betroffen. Bei rund 3.500 Schadensmeldungen droht Betroffenen, nur den Zeitwert statt Neupreis ersetzt zu bekommen; die Landesregierung fordert höhere Entschädigungen.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte beim Thüringer Landesparteitag die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf: Das Wachstum sei durch Rekordschulden erkauft, echte Strukturreformen fehlten. Zudem bemängelte er die Energiepolitik und forderte Bürokratieabbau sowie ungenutzte heimische Energiequellen zu nutzen.

BASF erhöht sein Übernahmeangebot für Evonik auf 24 Euro je Aktie (rund 11,2 Milliarden Euro) und sichert Standorte sowie Jobs bis 2032 zu. Die entscheidende RAG-Stiftung mit 43 Prozent Anteil muss nun zustimmen, während NRW-SPD eine staatliche Beteiligung fordert.

Strack-Zimmermann wirft Elon Musk vor, mit gedrosselten Satelliten für die Ukraine „krank und verroht“ zu handeln – unbestätigte Vorwürfe. Zugleich zeigt sie selbst monatlich hunderte Kritiker an, wobei mehrere Verfahren gegen Bürgerinnen mit Freisprüchen endeten.

EU-Parlamentsausschüsse haben einem Kompromiss zum Verbrenner-Aus 2035 zugestimmt, der Herstellern bei Nutzung von grünem Stahl 7,5 Prozentpunkte CO2-Spielraum einräumt. Die finale Entscheidung fällt im Dezember im Plenum, zuvor muss Anfang November noch der Umweltausschuss zustimmen.

Eine neue Prognos-Studie für die KfW beziffert die Kosten für Deutschlands Klimaneutralität bis 2045 auf sechs Billionen Euro – eine Billion mehr als vor fünf Jahren geschätzt. Jährlich fehlen rund 180 Milliarden Euro, wobei Unternehmen und Haushalte fast 89 Prozent der Investitionen tragen sollen.

Bundesbank-Vorstand Michael Theurer warnt vor steigenden Risiken an den europäischen Anleihemärkten, ausgelöst durch fehlende Fortschritte beim Schuldenabbau, insbesondere in Frankreich, dessen Anleiherenditen auf den höchsten Stand seit 2002 kletterten. Eine systemische Staatsschuldenkrise sieht er derzeit nicht, mahnt aber auch Deutschland zu mehr Haushaltsdisziplin.

Im neuen BW-Trend von Infratest dimap liegen CDU und AfD gleichauf bei 23 Prozent, die Grünen führen mit 30 Prozent. Ministerpräsident Özdemir genießt hohe Zustimmung, während CDU-Vize Hagel kaum bekannt ist und nur 30 Prozent Zustimmung erhält.

In NRW variiert die Abschiebequote stark je nach Kommune: Während der Kreis Lippe 2022 keinen der 964 Ausreisepflichtigen abschob, erreichte Remscheid 2024 eine Quote von 23,6 Prozent. Die FDP fordert laut Kleiner Anfrage eine zentrale Steuerung der Abschiebungen statt eines Flickenteppichs nach Postleitzahl.

Kevin Kühnert meldete sich inmitten der SPD-Führungskrise nach Bärbel Bas' Rücktritt öffentlich zu Wort, unter anderem mit einem Instagram-Statement sowie als Erbschaftsteuer-Experte im Deutschlandfunk. Eine Kandidatur für ein Parteiamt hat er bislang nicht angekündigt.

Nach 134 Jahren schließt die Walzengießerei Coswig Ende November wegen hoher Energiekosten – rund 170 Beschäftigte verlieren ihren Job. Trotz 140 Investoreninteressenten fand sich kein Käufer, auch die Belegschaft hatte zuvor vergeblich auf Lohn verzichtet.

Der am 1. Oktober eingeführte Tankrabatt sorgte zunächst für sinkende Spritpreise, doch bereits am nächsten Tag stiegen Benzin und Diesel laut ADAC wieder deutlich an. Grund sind Lieferengpässe durch Konflikte im Nahen Osten, während die rund 2,5 Milliarden Euro teure Steuersenkung von allen Steuerzahlern finanziert wird.

Susan Sziborra-Seidlitz wurde einstimmig zur neuen Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt, Olaf Meister bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Grünen erreichten bei der Wahl im September ihr bestes Ergebnis (8,9%), bleiben mit acht Sitzen aber weit hinter der AfD (39 Sitze) und ohne Machtoptionen in der Opposition.

Eine Forsa-Umfrage sieht die NRW-CDU erstmals bei nur 29 Prozent, während die AfD mit 22 Prozent ein Allzeithoch erreicht. Als Hauptursache gilt die schwache Bewertung von Kanzler Merz (11 Prozent Zufriedenheit in NRW), während Ministerpräsident Wüst mit 46 Prozent Zustimmung deutlich besser abschneidet.

Die FDP ist bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (1,0%) und Berlin (2,5%) auf historische Tiefstände abgestürzt und verpasste damit klar den Einzug in beide Landtage. Parteichef Kubicki nannte das Ergebnis „niederschmetternd“, kündigte aber an, weiterzumachen.

Die SPD-Bundestagsfraktion plant laut einem Klausur-Papier, Gewinne aus KI-Einsatz künftig zur Finanzierung des Sozialstaats heranzuziehen, etwa durch eine „KI-Dividende“ oder Übergewinnsteuer. Damit steht sie im Widerspruch zu Kanzler Merz und der Wirtschaft, die zunächst auf Wachstum statt Umverteilung setzen.

Angela Merkel distanzierte sich nach dem CDU-Wahldebakel in Sachsen-Anhalt (17,2% vs. AfD 43,8%) von der „Brandmauer“-Politik und kritisierte die Fixierung der Parteien auf die AfD statt eigener Inhalte.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht die AfD laut Hochrechnungen rund 44 Prozent, die CDU stürzt auf etwa 18,5 Prozent ab. Zur absoluten Mehrheit fehlt der AfD nur ein Sitz; alle anderen Parteien schließen eine Koalition mit ihr aus.

Das Hamburger Designhotel „The Niu Quay“ in Harburg beherbergt seit September bis zu 340 Geflüchtete statt zahlender Gäste, gebucht bis Ende 2026. Die Unterbringung kostet rund 82 Euro pro Person und Tag, was Kritik von Parteien und dem Investor wegen der hohen Kosten und fehlender Anhörung auslöst.

Neue Umfrage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht AfD bei 35 Prozent knapp vor SPD (32 Prozent), während die CDU auf historisch niedrige 8 Prozent abstürzt. Grüne (5%) und BSW (4%) zittern um den Einzug, eine Rot-Rot-Mehrheit gibt es rechnerisch nicht mehr.

Kanzler Merz gerät zwei Tage vor der Sachsen-Anhalt-Wahl unter Druck: FDP-Chef wirft ihm vor, sich vor Wählern zu verstecken. Zusätzlich sorgt seine Aussage über eine Ärztin als "Nutznießerin" des Gesundheitssystems für Empörung, während CDU laut Umfragen deutlich hinter der AfD liegt.

Kritiker werfen Kanzler Merz vor, mit Kriegsangst vor der Sachsen-Anhalt-Wahl von Reformstau abzulenken. Militärexperte Reisner hält einen direkten NATO-Angriff für unwahrscheinlich, warnt aber vor hybrider Kriegsführung; zudem fehlt der Bundeswehr trotz markiger Rhetorik weiterhin Personal und Material.

Österreichs Kanzler Stocker (ÖVP) will politischen Islam per Verfassungsgesetz verbieten, wofür er SPÖ und NEOS als Partner braucht. Die FPÖ kritisiert den Vorstoß als "substanzlosen PR-Sager", da eigene Anträge zuvor abgelehnt wurden.

Das Zürcher Kantonsparlament hat mit 87 zu 82 Stimmen ein Kopftuchverbot für Schülerinnen und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen beschlossen, wobei die Vorlage von SVP, FDP und EDU getragen wurde. Der Regierungsrat muss nun binnen zwei Jahren eine verfassungskonforme Gesetzesvorlage erarbeiten – juristisch bleibt die Umsetzung angesichts früherer Gerichtsurteile umstritten.

Deutschland muss laut „Welt am Sonntag“ bis 2058 bis zu 154 Milliarden Euro für den EU-Corona-Wiederaufbaufonds zahlen. Profitiert haben vor allem süd- und osteuropäische Staaten, während Deutschland als größter Nettozahler trotz schwacher Wirtschaftsleistung die Hauptlast trägt.

Bundesfinanzminister Klingbeil wirbt mit fünf EU-Kollegen für eine europaweite Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, ausgelöst durch hohe Spritpreise infolge des Iran-Kriegs. Innerhalb der Koalition regt sich Widerstand: CDU-Wirtschaftsministerin Reiche und die Union lehnen den Vorstoß ab.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther plant eine Reform, wonach der Verfassungsschutz künftig Social-Media-Profile von Landesbediensteten in sensiblen Bereichen sowie deren Ehe- und Lebenspartner routinemäßig überprüfen darf. Abgeordnete und Regierungsmitglieder sind von der Kontrolle ausgenommen; der Landtag berät kommende Woche über das Gesetz.

Die USA verweigerten jahrzehntelang die Rückgabe der NSDAP-Mitgliederkartei aus dem Berlin Document Center an Deutschland, obwohl Bonn ab 1978 mehrfach darauf drängte. Erst 1994 übergab Washington die rund 12,7 Millionen Karteikarten und weitere NS-Dokumente an das Bundesarchiv.

Zwei Berliner Senatsverwaltungen wurden nach einem Hackerangriff vom Landesnetz getrennt, dabei flossen sensible Daten ab. Betroffene Behörden sind kaum arbeitsfähig, zudem sind digitale Landesangebote wie die Briefwahlbeantragung gestört; Ermittlungen von LKA und BSI laufen.

62 Prozent der Deutschen fordern laut Civey-Umfrage einen automatischen Ausgleich der kalten Progression. Ein Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht dies jedoch nicht vor, was FDP-Politiker scharf kritisieren.

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen, wonach BND und Verfassungsschutz künftig Fahrzeugdaten wie GPS-Verlauf und Kilometerstand bei Herstellern abfragen dürfen, meist ohne Wissen der Fahrer. Kritiker wie FDP und Grüne warnen vor einem „historischen Tabubruch“ und einer Aufweichung der Trennung von Polizei und Diensten.

FDP-Chef Kubicki kritisiert die geplante Einkommensteuerreform von Merz und Klingbeil scharf als „Sünde an der Demokratie“ und Wählertäuschung, da netto kaum Entlastung ankomme und die kalte Progression nicht ausgeglichen werde.

Die Volksbühne Berlin sagte einen exklusiv für Schwarze Kinder geplanten Badetag im Pop-up-Becken nach Drohmails und Sicherheitsbedenken ab. Die 300.000-Euro-Aktion, mit der Intendant Lilienthal das Landesantidiskriminierungsgesetz umsetzen wollte, hatte zuvor bundesweit Kritik ausgelöst.

Nach dem Ertrinkungstod der dreijährigen Bella in Preetz durchsucht die Polizei das Elternhaus im Rahmen von Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. Das autistische Mädchen wurde nach eintägiger Vermisstensuche tot im elterlichen Pool gefunden, der zuvor nur oberflächlich kontrolliert worden war – der Landtag fordert nun Aufklärung über den Einsatzablauf.

Köln lehnte 2024 ein Angebot der Landesbehörde ab, für rund 500 ausreisepflichtige Personen Passersatzpapiere zu beschaffen, und wollte diesen stattdessen zu einer Bleibeperspektive verhelfen. NRW räumt ein, nicht zu wissen, wie oft Kommunen solche Angebote ablehnten; Politiker sprechen von verfassungswidriger Praxis, Köln prüft den Vorgang.

Bundesfinanzminister Klingbeil zieht nach massiver Kritik die geplante Umwandlung des 5.000-Euro-Freibetrags für Vereine in eine 1.000-Euro-Freigrenze zurück. Bayern hatte mit einer Bundesratsinitiative gedroht; die eigentliche Einkommensteuerreform bleibt umstritten.

SPD-Spitzenkandidat Willingmann fordert in Sachsen-Anhalt plötzlich eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent – just, während seine Partei in Umfragen nur bei fünf bis sieben Prozent liegt. Offiziell im Wahl-O-Mat spricht sich die SPD noch für die Beibehaltung der Sperrklausel aus.

Laut aktueller Ipsos-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent, die SPD stürzt mit 12 Prozent auf ihr historisches Tief und liegt erstmals hinter der Linkspartei. Die AfD bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD kämen zusammen nur noch auf 33 Prozent.

NRW-Justizminister Limbach (Grüne) verschwieg dem Landtagsausschuss eine Razzia in der JVA Willich I trotz Nachfrage. Weitere Skandale in mehreren Gefängnissen: Korruption, Drogen, Handys, verschwundene Generalschlüssel. Rücktrittsforderungen der SPD, Wüst hält bislang an ihm fest.

In Niedersachsen können Wahlausschüsse Kommunalwahlbewerber auf Verfassungstreue prüfen und ausschließen lassen – 17 von 18 Prüffällen betrafen AfD-Kandidaten. CDU-Fraktionschef Lechner hält die Regelung für verfassungswidrig, während Innenministerin Behrens (SPD) und Grüne sie verteidigen.

Eine neue Umfrage von Infratest Dimap sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU nur bei 24 Prozent – ein Rekordabstand von 17 Punkten. Die FDP fällt unter „Sonstige“, rechnerisch wäre nur noch eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken gegen die AfD mehrheitsfähig.

Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die SPD laut Umfragen nur bei fünf Prozent liegt, fordert Spitzenkandidat Willingmann plötzlich eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent. Auch Grüne, BSW und FDP liegen um die vier Prozent, weshalb Kritiker der SPD Machtarithmetik statt demokratischer Prinzipien vorwerfen.

Nach Bundeswehr und Militärhilfe soll nun auch zivile Ukraine-Hilfe über die Bereichsausnahme der Schuldenbremse finanziert werden. Kritiker warnen vor wachsender Verschuldung und einer schleichenden Aushöhlung der Fiskalregel.

Nach dem tödlichen CSD-Anschlag in Berlin, bei dem der als Gefährder bekannte Täter eine Frau tötete und 29 Menschen verletzte, sorgt eine Äußerung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze zu abgelehnten deutschen Staatsbürgern für Streit zwischen den Parteien. Politiker streiten über Formulierungen, während offen bleibt, warum der bekannte Gefährder trotz Kenntnis der Behörden handeln konnte.

Laut einer Insa-Umfrage planen 14 Prozent der erwachsenen Deutschen (rund 8,2 Millionen) binnen fünf Jahren auszuwandern, besonders betroffen sind die 18- bis 39-Jährigen. Als Gründe gelten hohe Steuerlast, Bürokratie und Sicherheitsbedenken.

Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout war vor der Tat im Kontakt mit einer Deradikalisierungsstelle unter Thomas Mücke, der zugleich im Vorstand des Vereins Gangway e.V. sitzt. Dessen Berliner Gruppen teilten islamkonforme Wahlkampf-Persiflagen wie „Deutschland, aber helal“ – trotz rund 70 Millionen Euro öffentlicher Fördergelder seit 2014.

Jens Spahn stürzt im Insa-Politikerranking auf den letzten Platz ab, nachdem er wegen der Geburt seines Sohnes per Leihmutter trotz eigener ablehnender Haltung als unglaubwürdig gilt. 69 Prozent der Befragten misstrauen ihm, er trat als Unionsfraktionschef zurück.

Politbarometer: AfD führt mit 27%, SPD stürzt auf 12% und liegt erstmals hinter Grünen (14%) und Linken (13%). Union kommt auf 23%, Kanzler Merz' Arbeit bewerten 70% negativ.

Der NRW-Landtag beschloss einen Antrag von CDU, Grünen und SPD, wonach fachliche Kompetenzen von Schülern auch bei unzureichenden Deutschkenntnissen erfasst werden sollen. Ein FDP-Antrag zur Klarstellung, dass Deutsch alleinige Unterrichts- und Prüfungssprache bleibt, wurde abgelehnt; einzig die AfD unterstützte ihn.