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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

02.07.2025
22:36 Uhr

Informationskrieg: Bundesregierung jagt russische Schatten statt echte Probleme zu lösen

Das Auswärtige Amt wirft der Medienplattform Red vor, ein Werkzeug russischer Desinformation zu sein und verhängte Sanktionen gegen das türkisch registrierte Unternehmen. Red hatte bereits im Mai sein Berliner Angebot eingestellt und dies mit zunehmender Repression begründet.
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02.07.2025
10:37 Uhr

Kriegstreiberin erhält Preis für "Menschlichkeit" - Deutschland versinkt in Realsatire

Marie-Agnes Strack-Zimmermann erhielt den Janusz-Korczak-Preis für Menschlichkeit, was aufgrund ihrer bekannten Befürwortung von Waffenlieferungen und militärischen Eskalationen für Kritik sorgt. Die Europäische Janusz-Korczak-Akademie begründete die Auszeichnung mit ihrem Engagement für Demokratie und Freiheit sowie ihrem entschlossenen Handeln in globalen Krisen.
02.07.2025
08:47 Uhr

Spanien plant Gefängnisstrafen für Eltern, die ihre Kinder vor Geschlechtsumwandlung schützen wollen

Spanien plant ein Gesetz, das Eltern mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht, wenn sie sich gegen eine Geschlechtsumwandlung ihrer minderjährigen Kinder aussprechen. Der Widerstand gegen medizinische Geschlechtsanpassungen soll als häusliche Gewalt oder psychologische Misshandlung gewertet werden.
02.07.2025
05:44 Uhr

Verfassungsrichterwahl: Linke fordern Mitspracherecht – Union und FDP wehren sich vehement

Die Linkspartei fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Wahl von Bundesverfassungsrichtern, da ihre Stimmen für die nötige Zweidrittelmehrheit benötigt werden. Union und FDP lehnen dies vehement ab und warnen vor einer Politisierung des Gerichts nach amerikanischem Vorbild.
01.07.2025
06:58 Uhr

Ideologische Indoktrination in deutschen Schulbüchern: Ein Spiegelbild österreichischer Verhältnisse?

Der österreichische FPÖ-Abgeordnete Wendelin Mölzer kritisiert die einseitige ideologische Ausrichtung von Schulbüchern, die von undurchsichtigen Expertenkommissionen ausgewählt werden. Während Themen wie Klimawandel und "Fridays for Future" prominent vertreten sind, fehle eine kritische Auseinandersetzung mit Linksextremismus, zudem werden Beschwerden nicht statistisch erfasst.
01.07.2025
06:55 Uhr

Zurück in die Steinzeit: Hamburgs FDP will Bürger in Kellerlöcher verfrachten

Die Harburger FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, Kellerräume zu Wohnzwecken umzuwandeln, um der Wohnungsnot in Hamburg zu begegnen. Als Begründung führen die Politiker an, dass der Hamburger Senat sein Ziel von 10.000 neuen Wohnungen pro Jahr nicht erreicht und moderne Technik eine adäquate Wohnqualität in Kellern ermöglichen könne.
30.06.2025
16:04 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk zensiert AfD: Nur 2 Prozent der Politikergäste trotz 20 Prozent Wählerstimmen

Eine Auswertung zeigt, dass die AfD in den ersten 100 Sendungen der ARD- und ZDF-Morgenmagazine seit der Bundestagswahl nur drei von 143 Politikergästen stellte, obwohl sie über 20 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Union dominierte mit 70 Auftritten bei 28,5 Prozent Wahlergebnis, während die SPD 40 Einladungen bei 16,4 Prozent der Stimmen bekam.
30.06.2025
12:44 Uhr

Frankfurts grüne Verkehrswende-Fantasie: Nur 575 von 346.000 Autofahrern fallen auf Bahnticket-Köder herein

Frankfurts Verkehrsdezernent wollte Autofahrer mit einem kostenlosen Deutschland-Ticket zum Fahrzeugverzicht bewegen, doch nur 575 von 346.000 Autobesitzern nahmen das Angebot an. Die Anti-Auto-Prämie kostete mindestens 388.100 Euro Steuergeld bei einer Erfolgsquote von nur 0,17 Prozent.
30.06.2025
12:11 Uhr

Ein Urgestein der deutschen Politik ist von uns gegangen: Wolfgang Böhmer stirbt mit 89 Jahren

Wolfgang Böhmer, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, ist im Alter von 89 Jahren verstorben. Der CDU-Politiker führte das Land von 2002 bis 2011 und galt als Garant für Ausgleich zwischen verschiedenen politischen Lagern. Sein Nachfolger Haseloff würdigte ihn als einen der "großen Sachsen-Anhalter".
30.06.2025
09:00 Uhr

Sexuelle Übergriffe im Freibad: Wenn Behördenversagen zur Gefahr wird

Im hessischen Gelnhausen wurden am Sonntag neun Mädchen zwischen 11 und 17 Jahren von vier syrischen Staatsangehörigen im Alter von 18 bis 28 Jahren sexuell belästigt. Die Täter berührten die Minderjährigen an verschiedenen Körperstellen und ignorierten Aufforderungen aufzuhören. Gegen die vier Männer wurden Strafanzeigen erstattet und Hausverbote ausgesprochen.
30.06.2025
08:57 Uhr

Ostdeutsche Wirtschaft im Abwärtstrend: Ampel-Erbe belastet weiterhin die Konjunktur

Das Dresdner Ifo-Institut meldet einen weiteren Rückgang der Geschäftserwartungen in der ostdeutschen Wirtschaft, besonders die Industrie und der Einzelhandel sind betroffen. Die Unternehmen bewerten ihre aktuelle Lage schlechter als im Vormonat, während strukturelle Probleme wie Abwanderung und schwache Infrastruktur bestehen bleiben.
30.06.2025
06:08 Uhr

Wenn Hilferufe verhallen: Das skandalöse Versagen im Freibad Gelnhausen

Im Freibad Gelnhausen wurden neun Mädchen zwischen elf und 17 Jahren von vier syrischen Männern sexuell belästigt, wobei das Badpersonal zunächst nicht eingriff. Erst nach wiederholten Beschwerden und dem Eingreifen einer Mutter wurde die Polizei verständigt.
29.06.2025
11:01 Uhr

Geschlechtertrennung an deutschen Unis: Nach Kiel jetzt auch Skandal an der Berliner Charité

Nach einem Skandal an der Uni Kiel kommt es nun auch an der Berliner Charité zu Kontroversen um Geschlechtertrennung bei Veranstaltungen der muslimischen Hochschulgruppe "Medislam Collective". Die Charité prüft nun, ob ihre Grundsätze missachtet wurden und distanziert sich von solchen Praktiken.
28.06.2025
20:29 Uhr

Israelischer Präzisionsschlag trifft iranischen Justizschergen – Ewin-Gefängnis unter Beschuss

Bei einem israelischen Luftangriff auf das Ewin-Gefängnis in Teheran kam der iranische Staatsanwalt Ali Ghanaatkar ums Leben, der für die Verfolgung der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi verantwortlich war. Das Ewin-Gefängnis gilt als Symbol des iranischen Unterdrückungsapparats, wo politische Gefangene und westliche Geiseln festgehalten werden.
28.06.2025
16:03 Uhr

EU-Parlamentarier trotzen Orbans Willkür: Massenprotest bei verbotener Pride-Parade in Budapest

Über 70 EU-Parlamentarier kündigten an, trotz Orbans Verbot an der Pride-Parade in Budapest teilzunehmen und ein Zeichen gegen die zunehmende Unterdrückung zu setzen. Das Verbot basiert auf einem "Kinderschutz-Gesetz" von 2021, Teilnehmern drohen Geldstrafen bis 500 Euro durch Gesichtserkennung.
28.06.2025
15:35 Uhr

Regenbogen-Spektakel auf dem Schulhof: Wenn Ideologie wichtiger wird als Kinderschutz

Die Stadt Ronnenberg hat entschieden, dass der Christopher Street Day auf dem Gelände einer Grundschule stattfinden darf, nachdem ein AfD-Eilantrag zur Verhinderung der Veranstaltung abgelehnt wurde. Die AfD kritisierte die Verletzung des Neutralitätsgebots von Bildungseinrichtungen, während andere Fraktionen die Veranstaltung als Grundrecht verteidigten.
28.06.2025
10:54 Uhr

Habeck flüchtet sich auf die Theaterbühne – Die grüne Inszenierung geht weiter

Robert Habeck wird ab Oktober 2025 im Berliner Ensemble in einer Gesprächsreihe namens "Habeck live" über gesellschaftliche Fragen diskutieren. Die erste Veranstaltung trägt den Titel "Brauchen Demokratien den Notfall?" und findet mit Anne Will und Volker Wissing statt.
27.06.2025
15:43 Uhr

Europas Würdelosigkeit: Wenn Staatschefs zu Hofnarren werden

NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete Trump in einer SMS als "Daddy", während andere europäische Politiker wie Macron und Starmer ebenfalls um die Gunst des US-Präsidenten buhlten. Bundeskanzler Merz präsentierte sich als williger Vollstrecker amerikanischer Interessen, obwohl Trump 20-prozentige Zölle auf EU-Importe einführte.
27.06.2025
11:41 Uhr

Orbán warnt eindringlich: EU- und NATO-Beitritt der Ukraine würde Dritten Weltkrieg auslösen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt, dass ein EU- oder NATO-Beitritt der Ukraine zu einem direkten Krieg mit Russland und einem Dritten Weltkrieg führen würde. Ungarn blockierte deshalb beim EU-Gipfel eine Unterstützungserklärung für die Ukraine und lehnt die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ab.
27.06.2025
11:38 Uhr

US-Repräsentantenhaus verbannt WhatsApp: Ein Armutszeugnis für die digitale Kompetenz der Politik

Das US-Repräsentantenhaus hat WhatsApp von allen Regierungsgeräten verbannt und begründet dies mit Sicherheitsbedenken, obwohl die App standardmäßig Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet. Gleichzeitig nutzte Verteidigungsminister Pete Hegseth private Signal-Gruppenchats für sensible militärische Diskussionen, was die Widersprüchlichkeit der Entscheidung verdeutlicht.
26.06.2025
19:46 Uhr

Chinas Turbo-Züge demütigen deutsche Verkehrspolitik: Während Berlin debattiert, schafft Peking Fakten

China hat auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Peking und Shanghai mit 52 Millionen Bahnreisenden gegenüber nur 8,6 Millionen Fluggästen gezeigt, wie Züge den Luftverkehr verdrängen können. Der neue CR450AF "Fuxing" soll 2025 die Reisezeit auf 2,5 Stunden bei 450 km/h reduzieren.
26.06.2025
18:38 Uhr

Der Schwachkopf-Tag: Wenn deutsche Polizei gegen Meinungsverbrecher ausrückt

Deutsche Polizei führt erneut Razzien gegen Bürger wegen Meinungsäußerungen im Internet durch, nachdem ein Rentner wegen eines "Schwachkopf"-Memes über Habeck verurteilt wurde. Während echte Straftaten unaufgeklärt bleiben, konzentrieren sich die Behörden auf die Verfolgung von Politikerbeleidigungen und harmlosen Posts.
26.06.2025
09:13 Uhr

Mittelalterliche Zustände an deutscher Universität: Geschlechtertrennung und Antisemitismus im Namen der "Toleranz"

An der Universität Kiel sorgte eine "Islamwoche" für Kontroversen, bei der Berichten zufolge Geschlechtertrennung praktiziert und antisemitische Aufkleber gesichtet wurden. Die Universitätsleitung distanzierte sich von den Vorfällen und erklärte, lediglich die Raumnutzung genehmigt zu haben.
26.06.2025
08:58 Uhr

Russlands unaufhaltsamer Vormarsch: Während die NATO debattiert, schaffen Putin Fakten

Russische Truppen haben laut dem Verteidigungsministerium in Moskau die Ortschaft Jalta in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen und setzen ihren Vormarsch fort. Während die NATO-Spitzen in Den Haag über weitere Unterstützung für die Ukraine berieten, erobert Russland systematisch Territorium und baut seine Verhandlungsposition aus.
25.06.2025
10:18 Uhr

Compact-Urteil: Ein Pyrrhussieg für die Pressefreiheit im totalitären Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot des Magazins Compact auf, ließ aber eine Hintertür offen, indem es Migrationskritik als potenziell verfassungsfeindlich einstufte. Trotz des juristischen Erfolgs bleibt die Kritik am staatlichen Vorgehen gegen das Medium bestehen.
25.06.2025
07:49 Uhr

Deutschland als NATO-Drehscheibe: Wenn die Heimat zur Nachschubbasis wird

Deutschland soll laut NATO-Plänen als logistische Drehscheibe für Waffentransporte und Truppenbewegungen fungieren, wobei im Ernstfall auch Zivilbevölkerung und private Unternehmen herangezogen werden könnten. Der geheime "Operationsplan Deutschland" sieht 17 temporäre Raststationen vor, deren Standorte streng geheim bleiben.
25.06.2025
06:54 Uhr

Indiens Raumfahrtambitionen heben ab: Shubhanshu Shukla erreicht die ISS

Der indische Astronaut Shubhanshu Shukla startete mit einer SpaceX Falcon-9-Rakete zur ISS und ist damit der erste Inder, der die Raumstation betreten wird. Die Axiom-4-Mission markiert einen Meilenstein für Indiens Raumfahrtambitionen und das geplante bemannte Raumfahrtprogramm "Gaganyaan".
24.06.2025
21:21 Uhr

EU-Parlament verbietet Handys: Wenn die Demokratie-Fassade bröckelt

Das EU-Parlament verbietet ab Juli 2025 Abgeordneten die Nutzung von Handys zur Dokumentation von Sitzungen, angeblich zum Schutz der "Würde und des Rufs" der Institution. Kritiker sehen darin einen Zensurversuch, um leere Plenarsäle und das tatsächliche Verhalten der Abgeordneten zu verbergen.
24.06.2025
13:18 Uhr

Bürgergeld-Explosion: 42,6 Milliarden Euro Steuergeld für die Hängematte

Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen 2025 auf 42,6 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte diese Zahlen als Teil seines Haushaltsentwurfs, obwohl die Koalition ursprünglich Einsparungen versprochen hatte.
24.06.2025
12:29 Uhr

Gericht kassiert Faesers Compact-Verbot: Ein Sieg für die Pressefreiheit oder gefährliche Grenzverschiebung?

Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser verhängte Verbot des Compact-Magazins aufgehoben und der ehemaligen Innenministerin damit eine juristische Niederlage beschert. Chefredakteur Jürgen Elsässer feierte den Sieg und kündigte Schadensersatzforderungen von 320.000 Euro an.
23.06.2025
19:44 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Kuschelkurs: Wie ARD und ZDF die gescheiterte Ampel-Koalition schönredeten

Eine Studie des Instituts Media Tenor zeigt, dass ARD und ZDF die Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2021 in 73 Prozent ihrer Berichte positiv darstellten, während die aktuelle Große Koalition nur 31 bis 37 Prozent positive Berichterstattung erhält. Die Analyse von hunderten Sendungen belegt eine systematische Verzerrung in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zugunsten der gescheiterten Ampel-Regierung.
22.06.2025
11:45 Uhr

Geheimdienste im Dornröschenschlaf: Warum Deutschland beim BND endlich aufwachen muss

Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert mehr Mittel und Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst angesichts der verschärften Bedrohungslage. Die erst zwei Jahre alte Nationale Sicherheitsstrategie der Ampel-Koalition soll überarbeitet werden. Ein geplanter Nationaler Sicherheitsrat lässt noch auf sich warten.
20.06.2025
09:02 Uhr

Dresden kapituliert vor grüner Verkehrspolitik: Carolabrücke wird nur vierspurig wiederaufgebaut

Der Dresdner Stadtrat beschloss den vierspurigen Wiederaufbau der im September 2024 eingestürzten Carolabrücke mit geplantem Baubeginn 2027. Die neue Brücke soll durch Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren drei bis sechs Jahre früher fertig werden und voraussichtlich 2030 eröffnen.
19.06.2025
21:56 Uhr

Hoffnung auf Freiheit: Warum der Iran vor einem historischen Wendepunkt steht

FDP-Politiker Djir-Sarai sieht die Chancen für eine demokratische Revolution im Iran so gut wie nie zuvor, da das Mullah-Regime militärisch geschwächt ist und eine hochgebildete Zivilgesellschaft bereit für den Wandel steht. Die jüngsten israelischen Angriffe haben die militärische Schwäche des Regimes offengelegt, während die Opposition über starke demokratische Strukturen verfügt.
19.06.2025
19:56 Uhr

Das Netzwerk der Meinungsmacher: Wie NGOs die öffentliche Meinung manipulieren

Die deutsche NGO n-ost beeinflusst mit einem Netzwerk von über 500 Journalisten europaweit die Medienberichterstattung und wird dabei vollständig von der deutschen Regierung und EU-Kommission finanziert. Die Organisation betreibt unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation eigene Propaganda und finanziert separatistische Aktivitäten gegen Russland.
19.06.2025
19:43 Uhr

Gescheiterte Revolution: Wenn Milliardäre vergeblich die Straße kaufen wollen

Die "No Kings"-Proteste vom Wochenende erwiesen sich als Misserfolg mit nur wenigen tausend Teilnehmern in linken Hochburgen, während in Minnesota ein ehemaliger Walz-Mitarbeiter politisch motivierte Morde beging. In Los Angeles eskalierten die Proteste zu achttägigen Ausschreitungen mit über 500 Festnahmen.
19.06.2025
06:02 Uhr

FDP im Identitätschaos: Neue Generalsekretärin gesteht Versagen bei Frauen ein

FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner gesteht ein massives "Frauenthema" ihrer Partei ein und erklärt, dass die FDP noch im Bundestag wäre, wenn genauso viele Frauen wie Männer sie gewählt hätten. Sie kritisiert die einseitige Fokussierung auf Fiskalpolitik und Schuldenbremse unter Christian Lindner.
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