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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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24.04.2025
15:45 Uhr
USA macht Ernst: Künstliche Farbstoffe werden verbannt - Deutschland verschläft Gesundheitsschutz
Die US-Regierung plant bis Ende 2026 ein Verbot von acht erdölbasierten künstlichen Farbstoffen in Lebensmitteln, während in Deutschland bislang keine vergleichbaren Maßnahmen geplant sind. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. bezeichnet die synthetischen Farbstoffe als gesundheitsgefährdend, die FDA hat dem Verbot bereits zugestimmt.
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24.04.2025
14:12 Uhr
Trump plant Kehrtwende in der Krim-Politik - Europa steht vor wegweisender Entscheidung
Donald Trump erwägt im Rahmen seines Vorwahlkampfs für die US-Präsidentschaft 2024 eine grundlegende Änderung der amerikanischen Krim-Politik, die auf einen pragmatischeren Umgang mit Russland abzielt. Diese mögliche Kehrtwende könnte die europäischen Verbündeten vor eine historische Zerreißprobe zwischen ihrer bisherigen Russland-Politik und der transatlantischen Partnerschaft stellen.
24.04.2025
14:11 Uhr
NATO-Chef warnt vor Kapitulation: Ukraine darf nicht in Russlands Arme getrieben werden
NATO-Generalsekretär warnt eindringlich vor einem erzwungenen Friedensabkommen, das die Ukraine in Russlands Abhängigkeit treiben könnte. Vor dem Hintergrund der US-Präsidentschaftswahlen 2024 und möglicher politischer Veränderungen in den USA wächst die Sorge um die europäische Sicherheitsarchitektur und die Stabilität der NATO-Allianz.
24.04.2025
14:11 Uhr
Deutsche Wirtschaft am Abgrund: Wachstumsprognose für 2025 auf Null gesenkt
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2025 auf null Prozent korrigiert, was die anhaltende wirtschaftliche Schwächephase Deutschlands unterstreicht. Während andere Industrienationen sich erholen, kämpft Deutschland mit hohen Energiepreisen und zunehmender Industrieabwanderung, was Experten auf die aktuelle Wirtschafts- und Energiepolitik zurückführen.
24.04.2025
14:05 Uhr
Bildungsnotstand in Deutschland: 1,6 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss - Ampel-Politik verschärft die Misere
Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist die Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss in Deutschland binnen elf Jahren um 460.000 auf 1,6 Millionen gestiegen. Bei den 20- bis 34-Jährigen erhöhte sich der Anteil der nicht qualifizierten Erwerbspersonen auf 13 Prozent, wobei sowohl deutsche Staatsangehörige als auch Zugewanderte von dieser Entwicklung betroffen sind.
24.04.2025
14:05 Uhr
Olympia-Bewerbung: Kiel träumt von maritimen Wettkämpfen - während Deutschland in der Wirtschaftskrise steckt
Kiel bewirbt sich als Austragungsort für die olympischen Disziplinen Segeln, Coastal Rowing und Freiwasserschwimmen und knüpft damit an die Tradition der Olympischen Spiele von 1972 an. Der Deutsche Olympische Sportbund will 2026 über eine mögliche deutsche Bewerbung entscheiden, während am 29. April bereits eine Auftaktveranstaltung unter dem Motto "Kiel ist bereit für Olympia" geplant ist.
24.04.2025
13:20 Uhr
Innenministerium setzt fragwürdiges Signal: Weitere 141 Migranten per Charterflug eingeflogen
Das Bundesinnenministerium hat 141 Migranten, darunter 77 Minderjährige, per Charterflug aus Kairo nach Hannover eingeflogen. Die Aufnahme erfolgte im Rahmen des EU-Resettlement-Programms, für das Deutschland der EU-Kommission die Aufnahme von insgesamt 13.100 Menschen für 2024 und 2025 zugesagt hat.
24.04.2025
12:11 Uhr
Ampel-Regierung setzt umstrittene Migrationspolitik fort: Über 150 neue Migranten eingeflogen
Im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms wurden über 150 Migranten, hauptsächlich Familien aus dem Sudan, nach Deutschland eingeflogen und landeten am Donnerstag in Hannover. Deutschland hat sich verpflichtet, in den Jahren 2024 und 2025 insgesamt 13.100 weitere Flüchtlinge aufzunehmen, während Kommunen bereits jetzt an ihre Belastungsgrenzen stoßen.
24.04.2025
12:10 Uhr
EU-Bürokraten wollen Autofahrer mit jährlicher TÜV-Pflicht schikanieren
Die EU-Kommission plant eine Verschärfung der TÜV-Regelungen, wonach Fahrzeuge älter als zehn Jahre künftig jährlich statt zweijährlich zur Hauptuntersuchung müssen. Die Kommission begründet den Vorschlag mit verbesserter Verkehrssicherheit, allerdings müssen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten dem Plan noch zustimmen.
24.04.2025
10:33 Uhr
FDP vor radikalem Kurswechsel: Partei erwägt Aufhebung der Brandmauer zur AfD
Die FDP-Gruppierung "Liberale Mitte" fordert in einem Strategiepapier einen radikalen Kurswechsel der Partei, der eine Aufhebung der strikten Abgrenzung zur AfD beinhaltet. Das Papier rechnet schonungslos mit der Ampel-Koalition ab und fordert eine konservativere Ausrichtung der Partei, was beim linken Parteiflügel auf heftigen Widerstand stößt.
24.04.2025
10:33 Uhr
Politisches Erdbeben in Berlin: AfD überholt etablierte Parteien
Laut einer aktuellen Civey-Umfrage ist die AfD in Berlin mit 16 Prozent zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen und liegt gleichauf mit den Grünen. Die CDU bleibt mit 24 Prozent stärkste Partei, während die SPD auf 15 Prozent abrutscht, wodurch die aktuelle schwarz-rote Koalition ihre Mehrheit verlieren würde.
24.04.2025
10:14 Uhr
Digitale Zwangsbeglückung: Elektronische Patientenakte kommt - Datenschützer schlagen Alarm
Ab 29. April wird die elektronische Patientenakte bundesweit eingeführt, wobei ab Januar 2025 für alle gesetzlich Versicherten automatisch digitale Akten angelegt werden, sofern sie nicht aktiv widersprechen. IT-Experten wie der CCC warnen vor gravierenden Sicherheitsmängeln, während Datenschützer und Ärzte die überhastete Einführung und mögliche Zwangsmaßnahmen ab 2026 kritisieren.
24.04.2025
08:11 Uhr
Grundsteuer-Schock: Ampel bricht Versprechen - Massive Mehrbelastung für Eigentümer
Eine aktuelle Studie von Haus & Grund zeigt, dass die Grundsteuerreform entgegen der versprochenen Aufkommensneutralität bei 79 Prozent der Immobilieneigentümer zu deutlichen Mehrbelastungen von bis zu 143 Prozent führt. Die durchschnittliche jährliche Belastung für Wohnimmobilien steigt von 522 auf 830 Euro, wobei die Städte durch massive Erhöhungen der Hebesätze als Haupttreiber identifiziert wurden.
24.04.2025
08:04 Uhr
Ampel-Regierung plant umstrittene Heimatbesuche für Syrer - Kritiker warnen vor Missbrauch
Die Bundesregierung plant, syrischen Migranten kurze Heimatbesuche von bis zu vier Wochen zu ermöglichen, ohne dass diese ihren Schutzstatus in Deutschland verlieren. Parallel dazu bietet das BAMF finanzielle Rückkehrhilfen von bis zu 1.700 Euro pro Person oder 4.000 Euro pro Familie an, während Kritiker vor möglichem Missbrauch des Systems warnen.
24.04.2025
08:03 Uhr
Deutsche Bahn: Im Kriegsfall droht Deutschland der totale Verkehrskollaps
Die Deutsche Bahn stellt im Kriegsfall ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die NATO dar, da Deutschland als zentrales Drehkreuz für Militärtransporte fungieren würde. Mit nur 61 Prozent elektrifiziertem Schienennetz, maroder Infrastruktur und der defizitären DB Cargo wäre das Unternehmen nicht in der Lage, die erforderlichen Militärtransporte zu bewältigen.
24.04.2025
06:06 Uhr
Chinas Rohstoff-Embargo: Deutschland droht der Kollaps der Hightech-Industrie
China stoppt den Export von sieben Kategorien Seltener Erden, was besonders die deutsche Wirtschaft hart trifft, da 65,5 Prozent aller importierten Seltenen Erden aus China stammen. Ohne diese kritischen Rohstoffe, die für Smartphones, LEDs, Elektromotoren und Windkraftanlagen unverzichtbar sind, droht der deutschen Hightech-Industrie bereits nach wenigen Wochen der Stillstand.
24.04.2025
05:53 Uhr
Bundestagswahl 2025: Massive Unregelmäßigkeiten werfen Schatten auf Wahlergebnis
Bei der Bundestagswahl 2025 wurden massive Unregelmäßigkeiten aufgedeckt, darunter fehlende Ausweiskontrollen, nicht aktualisierte Wählerverzeichnisse und über 2,5 Millionen zusätzliche Wahlberechtigte. Die Vorwürfe, dokumentiert in einem 80-seitigen Bericht, reichen von der systematischen Benachteiligung von Auslandsdeutschen bis hin zu konkreten Manipulationsvorwürfen in Bad Kreuznach, wo mehr Stimmzettel als registrierte Wähler gefunden wurden.
24.04.2025
05:50 Uhr
Ampel-Chaos auch beim Strompreis? Norddeutschland könnte bald günstiger sein
Deutschland steht vor einer möglichen Aufteilung in verschiedene Strompreiszonen, wobei norddeutsche Bundesländer durch ihre Windkraftproduktion von günstigeren Preisen profitieren könnten als der Süden. Preisunterschiede von bis zu 10 Euro pro Megawattstunde werden erwartet, was besonders für die süddeutsche Wirtschaft zum Problem werden könnte.
23.04.2025
14:23 Uhr
Alarmierend: Jeder vierte Hausarztbesuch ohne Arztkontakt - Versorgungsqualität in Gefahr?
Eine aktuelle Studie des GKV-Spitzenverbands zeigt, dass etwa 25 Prozent der Hausarztpatienten die Praxis verlassen, ohne einen Arzt gesehen zu haben - vor Corona waren es noch 21 Prozent. Auch bei Fachärzten stieg der Anteil der Patienten ohne Arztkontakt von neun auf 13 Prozent, was Bedenken hinsichtlich der medizinischen Versorgungsqualität aufwirft.
23.04.2025
14:21 Uhr
Bundesregierung plant fragwürdige Heimatbesuche für syrische Flüchtlinge
Die Bundesregierung plant, syrischen Flüchtlingen Heimatbesuche von bis zu vier Wochen zu ermöglichen, ohne dass diese ihren Schutzstatus verlieren, was als Vorbereitung einer dauerhaften Rückkehr dienen soll. Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert diesen Vorstoß scharf, besonders vor dem Hintergrund, dass Innenministerin Faeser kürzlich ihre Syrien-Reise aus Sicherheitsgründen absagen musste.
23.04.2025
13:55 Uhr
Österreichs Asylpolitik zeigt Wirkung: Drastischer Rückgang der Asylanträge im ersten Quartal
In Österreich sind die Asylanträge im ersten Quartal 2025 um 33 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken, wobei im März mit 1.329 Anträgen der niedrigste Stand seit Juli 2020 erreicht wurde. Von den insgesamt 4.644 Anträgen in den ersten drei Monaten war nur etwa ein Drittel Erstanträge, während der Rest auf Statusänderungen und Familienzusammenführungen entfiel.
23.04.2025
11:03 Uhr
Friedensgespräche zur Ukraine: Diplomatischer Eklat in London - Außenminister bleiben fern
Die für heute in London geplanten hochrangigen Friedensgespräche zur Ukraine wurden kurzfristig zu einem Arbeitstreffen auf Beamtenebene herabgestuft, nachdem mehrere Außenminister, darunter US-Außenminister Rubio, ihre Teilnahme absagten. Die Entwicklung wird als weiteres Zeichen für den stockenden Friedensprozess und die Handlungsunfähigkeit der westlichen Allianz gewertet.
23.04.2025
09:41 Uhr
Kreditklemme in Deutschland: Banken verweigern jedem zweiten Antragsteller einen Ratenkredit
Laut einer aktuellen Verivox-Auswertung werden derzeit 53 Prozent aller Kreditanfragen von Banken abgelehnt - ein historischer Negativrekord. Der Index zur Messung der Kreditverfügbarkeit ist auf ein Rekordtief von 66,6 Punkten gefallen, während die durchschnittlichen Zinsen für Ratenkredite im März bei 6,49 Prozent lagen.
23.04.2025
08:26 Uhr
Digitale Kluft: China rast mit 10G-Internet in die Zukunft - Deutschland steckt in der Steinzeit fest
In der chinesischen "Smart City" Xiong'an wird das weltweit erste 10G-Netzwerk mit Downloadgeschwindigkeiten von 10 Gigabit pro Sekunde getestet, während Deutschland noch mit dem grundlegenden Glasfaserausbau kämpft. Das Zukunftsprojekt, das modernste Technologien wie KI und autonomes Fahren ermöglicht, steht allerdings auch für ein System totaler digitaler Überwachung.
23.04.2025
08:24 Uhr
Trotz Wirtschaftskrise: Steuereinnahmen steigen mysteriös um 11 Prozent
Trotz schwächelnder Wirtschaft verzeichnete das Bundesfinanzministerium im März 2025 einen überraschenden Anstieg der Steuereinnahmen um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders auffällig sind dabei der Anstieg der Umsatzsteuer um 16 Prozent sowie die Entwicklung der Grunderwerbsteuer mit einem Plus von 37 Prozent, während die Unternehmenssteuer leicht rückläufig war.
23.04.2025
08:23 Uhr
Trotz Wirtschaftskrise: Staat kassiert Milliarden mehr Steuern von den Bürgern
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im März um 11,1 Prozent auf 86 Milliarden Euro gestiegen, während im gesamten ersten Quartal bereits 222 Milliarden Euro eingenommen wurden. Trotz stagnierender Wirtschaft verzeichnet der Staat damit deutliche Mehreinnahmen, insbesondere durch höhere Lohn- und Mehrwertsteuereinnahmen.
23.04.2025
08:23 Uhr
Mindestlohn-Wahnsinn: Deutscher Spargel bald nur noch für Besserverdiener?
Die geplante Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro könnte den deutschen Spargelpreis auf etwa 20 Euro pro Kilo steigen lassen und damit den heimischen Anbau gefährden. Die Anbauflächen sind bereits bundesweit von 24.000 auf 19.600 Hektar zurückgegangen, während ein Drittel der süddeutschen Spargelbetriebe seit Einführung des Mindestlohns 2015 die Produktion eingestellt hat.
23.04.2025
07:40 Uhr
Deutsche Pharmaindustrie wappnet sich gegen drohende US-Zölle - Wachstum trotz Wirtschaftskrise
Die deutsche Pharmaindustrie erwartet trotz allgemeiner Wirtschaftskrise für 2025 ein Umsatzplus von 2,5 Prozent und plant 1.100 neue Arbeitsplätze, sieht sich jedoch durch drohende US-Strafzölle zwischen 10 und 25 Prozent auf Medikamente gefährdet. Viele Unternehmen stocken bereits vorsorglich ihre US-Lagerbestände auf, während Experten vor steigenden Medikamentenpreisen und Versorgungsengpässen warnen.
23.04.2025
06:31 Uhr
Bürgergeld-Wahnsinn: Ex-Grüner Palmer prangert 6000-Euro-Bescheide an
Boris Palmer kritisierte bei "Markus Lanz" die ausufernde Sozialpolitik der Ampel-Regierung und enthüllte, dass einzelne Bürgergeld-Bescheide bis zu 6000 Euro pro Monat betragen würden. Der Tübinger Oberbürgermeister warnte vor den finanziellen Folgen der Kombination aus hohen Sozialleistungen, niedrigen Arbeitszeiten und langen Urlaubsansprüchen für Kommunen und Staat.
23.04.2025
06:29 Uhr
Grundsteuer-Schock: Massive Erhöhung trifft deutsche Immobilienbesitzer
Eine aktuelle Auswertung von Haus & Grund zeigt, dass die Grundsteuer für Immobilienbesitzer drastisch steigt, wobei Ein- und Zweifamilienhäuser mit einem Plus von 119 Prozent am stärksten betroffen sind. Die durchschnittliche Grundsteuerbelastung erhöht sich von 522 auf 830 Euro, was im Widerspruch zum politischen Versprechen einer aufkommensneutralen Reform steht.
23.04.2025
06:17 Uhr
Trumps Handelskrieg: Droht Deutschland jetzt eine Flut chinesischer Billigprodukte?
Aufgrund der drastischen US-Zölle von 145 Prozent auf chinesische Waren könnten Produkte im Wert von 429 Milliarden US-Dollar nach Europa umgeleitet werden. Deutschland droht besonders bei Elektronik, Textilien und Möbeln eine massive Billigprodukt-Schwemme, die heimische Unternehmen gefährden könnte.
23.04.2025
06:07 Uhr
Kakaopreise im Sinkflug: Schokoladenhersteller setzen auf fallende Kurse
Die großen Schokoladenhersteller reduzieren aktuell ihre Preisabsicherungen am Kakaomarkt und setzen damit auf fallende Kurse, nachdem die Preise monatelang gestiegen waren. Während dies einerseits die Chance auf verbesserte Margen bietet, gehen die Produzenten damit auch ein erhebliches Risiko ein, falls die Preise entgegen der Erwartungen wieder steigen sollten.
23.04.2025
05:58 Uhr
Durchbruch in Ukraine-Krise? Trump und Putin nähern sich an - Selenskyj unter Druck
Nach einem Treffen zwischen Putin und Trumps Gesandtem deutet sich eine mögliche Wende im Ukraine-Konflikt an, wobei Russland einen Stopp der Invasion anbietet. Der kontroverse Plan sieht vor, dass die Krim und Teile der besetzten Gebiete unter russischer Kontrolle bleiben und die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichtet, während Selenskyj unter wachsendem Druck steht, Friedensgesprächen zuzustimmen.
23.04.2025
05:53 Uhr
Alarmierende Zahlen: Deutsche Arbeitnehmer flüchten in Scharen aus ihren Jobs
Laut einer aktuellen Gallup-Studie erwägen fast 40 Prozent der deutschen Arbeitnehmer einen Jobwechsel, während die emotionale Mitarbeiterbindung mit nur 9 Prozent weit unter dem globalen Durchschnitt liegt. Im europäischen Vergleich landet Deutschland bei der Arbeitszufriedenheit nur auf Platz 21, während skandinavische Länder wie Finnland mit 81 Prozent Zufriedenheit deutlich besser abschneiden.
23.04.2025
05:51 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD zieht mit Union gleich - Deutsche rechnen mit AfD-Wahlsieg
Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 25 Prozent einen historischen Höchstwert und zieht mit der Union gleich, während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Eine Mehrheit der Deutschen, darunter auch 45 Prozent der Unionswähler, hält einen AfD-Wahlsieg bei der nächsten Bundestagswahl für wahrscheinlich.
23.04.2025
05:50 Uhr
Justizskandal in Hessen: Vergewaltiger kann trotz Vorstrafen nicht abgeschoben werden
Ein 42-jähriger Eritreer, der bereits wegen mehrfacher Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, steht in Darmstadt wegen einer weiteren mutmaßlichen Vergewaltigung vor Gericht. Trotz Ausreisepflicht kann der Mann aufgrund fehlender Dokumente nicht nach Eritrea abgeschoben werden, da das Land bei der Ausstellung von Passersatzpapieren nicht kooperiert.
22.04.2025
21:12 Uhr
Trump setzt auf Milliarden-Deals: Historische Reise in die Golfstaaten geplant
US-Präsident Trump plant im Mai eine wegweisende Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, bei der Investitionen in Billionenhöhe im Fokus stehen. Neben wirtschaftlichen Aspekten sollen auch Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt vorangetrieben werden, wobei die EU die US-Haltung gegenüber Russland als zu schwach kritisiert.
22.04.2025
18:31 Uhr
Ampel-Politik treibt deutschen Mittelstand in die Krise: Dramatischer Stellenabbau nimmt Fahrt auf
Der deutsche Mittelstand verzeichnet im März 2025 einen Beschäftigungsrückgang von 0,7 Prozent, wobei besonders das Gastgewerbe, die Baubranche und das verarbeitende Gewerbe betroffen sind. Während die Umsätze um 4,5 Prozent zurückgehen, steigen die Lohnkosten um 4,6 Prozent, was die Situation für kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich verschärft.
22.04.2025
18:30 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD dominiert Ostdeutschland mit sensationellen 38 Prozent
Laut aktueller INSA-Umfrage erreicht die AfD in Ostdeutschland mit 38 Prozent einen historischen Höchststand, während die CDU mit 18 Prozent auf dem zweiten Platz landet. Auch bundesweit zeigt sich dieser Trend mit der AfD als stärkster Kraft (26 Prozent), knapp vor der Union mit 25 Prozent, während die Ampel-Parteien in der Wählergunst weiter verlieren.
22.04.2025
18:07 Uhr
Spanien erhöht Verteidigungsausgaben drastisch - Nato-Ziel wird bereits 2024 erreicht
Spanien wird bereits 2024 das NATO-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP erreichen, wie Ministerpräsident Pedro Sánchez ankündigte. Diese überraschende Entwicklung markiert einen deutlichen Wandel in der traditionell zurückhaltenden Verteidigungspolitik des Landes und könnte als Vorbild für andere NATO-Partner dienen.
22.04.2025
18:06 Uhr
US-Finanzministerin warnt: Handelskrieg mit China führt in die Sackgasse
US-Finanzministerin Janet Yellen warnt vor den schwerwiegenden Folgen eines anhaltenden Handelskrieges mit China und bezeichnet die aktuelle Situation als nicht nachhaltig. Die US-Börsen reagierten mit Kursgewinnen auf die versöhnlichen Töne, während Europa und besonders Deutschland als Exportnation zwischen den Fronten der beiden größten Volkswirtschaften aufgerieben zu werden drohen.
22.04.2025
18:05 Uhr
Putin signalisiert Verhandlungsbereitschaft: Ein durchsichtiges Täuschungsmanöver?
Russlands Präsident Putin hat seine Bereitschaft zum Einfrieren der Kampfhandlungen entlang der aktuellen Frontlinie in der Ukraine signalisiert. Experten sehen in diesem Vorstoß jedoch ein mögliches taktisches Manöver, da ähnliche Angebote in früheren Konflikten stets Vorläufer neuer militärischer Eskalationen waren.
22.04.2025
15:44 Uhr
Digitaler Fahrzeugschein: Ampel treibt umstrittene Digitalisierungspläne voran
Ab Montag startet ein Pilotprojekt zur Digitalisierung des Fahrzeugscheins per Smartphone-App, wobei zunächst nur 2.500 Testplätze zur Verfügung stehen. Die vom Kraftfahrt-Bundesamt entwickelte i-Kfz-App soll im zweiten Halbjahr für alle verfügbar sein, während Datenschutzfragen noch ungeklärt bleiben.
22.04.2025
14:44 Uhr
Deutsches Gericht ermöglicht Auslieferung: Afghanischer Schleuser muss in griechische Haft
Ein afghanischer Staatsangehöriger wird nach einem Urteil des OLG Frankfurt nach Griechenland ausgeliefert, wo er eine sechsjährige Haftstrafe verbüßen muss. Der Mann wurde 2020 in Thessaloniki verurteilt, weil er einem Landsmann einen echten afghanischen Pass samt deutschem Aufenthaltstitel für eine illegale Einreise nach Österreich übergeben hatte.
22.04.2025
14:44 Uhr
Deutsche Bierkultur am Abgrund: Dramatischer Absatzrückgang erschüttert Traditionsbranche
Der Bierabsatz in Deutschland ist auf einen historischen Tiefstand von 6,8 Milliarden Litern im Jahr 2024 gesunken, was einem Rückgang von 15 Prozent gegenüber 2014 entspricht. Auch die Zahl der Brauereien ist seit 2019 von 1.552 auf 1.459 gesunken, während der Export innerhalb einer Dekade um sechs Prozent auf 1,45 Milliarden Liter zurückging.
22.04.2025
14:43 Uhr
USA verhängen drakonische Strafzölle: Chinas Solar-Expansion wird ausgebremst
Die USA verhängen massive Strafzölle von bis zu 3.521 Prozent auf Solarpanele aus Südostasien, um die Umgehung bestehender Handelsbarrieren durch China zu unterbinden. Die Maßnahme betrifft Importe im Wert von zwölf Milliarden Dollar aus Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam, wo chinesische Unternehmen ihre staatlich subventionierte Expansion verschleiern.
22.04.2025
14:42 Uhr
Vertuschung des Corona-Ursprungs: BND mauert weiter bei brisanten Erkenntnissen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der BND seine Erkenntnisse zum Corona-Ursprung weiterhin geheim halten darf, obwohl der Dienst bereits 2020 einen Laborunfall in Wuhan als wahrscheinlichste Ursache eingestuft haben soll. Als Begründung werden der Schutz von Erkenntnisquellen und mögliche Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen zu China genannt.
22.04.2025
14:42 Uhr
Bundesregierung verhöhnt Bürger: Gewaltexplosion durch Migration sei "erwartbar"
Die Kriminalstatistik verzeichnet mit über 217.000 Fällen den höchsten Stand an Gewaltdelikten seit 2007, wobei besonders die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger um 7,5 Prozent stieg. Die Bundesregierung bezeichnete diese Entwicklung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage als "durchaus erwartbar", da es in der Gruppe junger Männer generell eine erhöhte Kriminalitätsbelastung gebe.
22.04.2025
13:37 Uhr
Alarmierend: Britische Presse warnt vor Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland
Die britische Zeitschrift "The Economist" warnt vor einer besorgniserregenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland, was durch aktuelle Fälle wie die Verurteilung eines Publizisten wegen eines satirischen Memes und die geplante Einführung einer neuen Medienaufsicht belegt wird. Laut Allensbach-Institut ist der Anteil der Deutschen, die sich frei äußern können, seit 1990 von 80 auf 40 Prozent gesunken.
22.04.2025
11:00 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht historischen Höchststand in Umfragen
Die AfD erreicht in aktuellen Forsa-Umfragen mit 26 Prozent einen historischen Höchststand und überholt erstmals die Union (25 Prozent). Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent liegen.
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