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FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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Übergewinnsteuer: Klingbeils EU-Vorstoß prallt auf Mauer der Union
Bundesfinanzminister Klingbeil wirbt mit fünf EU-Kollegen für eine europaweite Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne, ausgelöst durch hohe Spritpreise infolge des Iran-Kriegs. Innerhalb der Koalition regt sich Widerstand: CDU-Wirtschaftsministerin Reiche und die Union lehnen den Vorstoß ab.
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Social-Media-Check für Ehepartner: Günthers Griff ins Privatleben
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther plant eine Reform, wonach der Verfassungsschutz künftig Social-Media-Profile von Landesbediensteten in sensiblen Bereichen sowie deren Ehe- und Lebenspartner routinemäßig überprüfen darf. Abgeordnete und Regierungsmitglieder sind von der Kontrolle ausgenommen; der Landtag berät kommende Woche über das Gesetz.
NS-Akten unter Verschluss: Wie Washington Bonn jahrzehntelang hinhielt
Die USA verweigerten jahrzehntelang die Rückgabe der NSDAP-Mitgliederkartei aus dem Berlin Document Center an Deutschland, obwohl Bonn ab 1978 mehrfach darauf drängte. Erst 1994 übergab Washington die rund 12,7 Millionen Karteikarten und weitere NS-Dokumente an das Bundesarchiv.
Hacker kapern Berlins Behörden-Netz: Sensible Daten weg!
Zwei Berliner Senatsverwaltungen wurden nach einem Hackerangriff vom Landesnetz getrennt, dabei flossen sensible Daten ab. Betroffene Behörden sind kaum arbeitsfähig, zudem sind digitale Landesangebote wie die Briefwahlbeantragung gestört; Ermittlungen von LKA und BSI laufen.
Heimliche Steuererhöhung: Bürger fordern Stopp der kalten Progression
62 Prozent der Deutschen fordern laut Civey-Umfrage einen automatischen Ausgleich der kalten Progression. Ein Referentenentwurf des Finanzministeriums sieht dies jedoch nicht vor, was FDP-Politiker scharf kritisieren.
Ihr Auto als Zeuge: BND darf bald Videodaten anfordern
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen, wonach BND und Verfassungsschutz künftig Fahrzeugdaten wie GPS-Verlauf und Kilometerstand bei Herstellern abfragen dürfen, meist ohne Wissen der Fahrer. Kritiker wie FDP und Grüne warnen vor einem „historischen Tabubruch“ und einer Aufweichung der Trennung von Polizei und Diensten.
„Sünde an der Demokratie“: Kubicki zerlegt die Steuerpläne von Merz
FDP-Chef Kubicki kritisiert die geplante Einkommensteuerreform von Merz und Klingbeil scharf als „Sünde an der Demokratie“ und Wählertäuschung, da netto kaum Entlastung ankomme und die kalte Progression nicht ausgeglichen werde.
300.000 Euro fürs Volksbad: Badetag nur für Schwarze abgesagt
Die Volksbühne Berlin sagte einen exklusiv für Schwarze Kinder geplanten Badetag im Pop-up-Becken nach Drohmails und Sicherheitsbedenken ab. Die 300.000-Euro-Aktion, mit der Intendant Lilienthal das Landesantidiskriminierungsgesetz umsetzen wollte, hatte zuvor bundesweit Kritik ausgelöst.
Drama um Bella (3): Ermittler durchsuchen jetzt das Elternhaus!
Nach dem Ertrinkungstod der dreijährigen Bella in Preetz durchsucht die Polizei das Elternhaus im Rahmen von Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen. Das autistische Mädchen wurde nach eintägiger Vermisstensuche tot im elterlichen Pool gefunden, der zuvor nur oberflächlich kontrolliert worden war – der Landtag fordert nun Aufklärung über den Einsatzablauf.
500 Ausreisepflichtige: Wie Köln Abschiebungen ausbremste
Köln lehnte 2024 ein Angebot der Landesbehörde ab, für rund 500 ausreisepflichtige Personen Passersatzpapiere zu beschaffen, und wollte diesen stattdessen zu einer Bleibeperspektive verhelfen. NRW räumt ein, nicht zu wissen, wie oft Kommunen solche Angebote ablehnten; Politiker sprechen von verfassungswidriger Praxis, Köln prüft den Vorgang.
Rückzieher nach Aufschrei: Klingbeil kippt Steuerplan für Vereine
Bundesfinanzminister Klingbeil zieht nach massiver Kritik die geplante Umwandlung des 5.000-Euro-Freibetrags für Vereine in eine 1.000-Euro-Freigrenze zurück. Bayern hatte mit einer Bundesratsinitiative gedroht; die eigentliche Einkommensteuerreform bleibt umstritten.
Wenn die eigene Existenz wackelt: SPD-Spitzenkandidat entdeckt plötzlich die Ungerechtigkeit der Fünf-Prozent-Hürde
SPD-Spitzenkandidat Willingmann fordert in Sachsen-Anhalt plötzlich eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent – just, während seine Partei in Umfragen nur bei fünf bis sieben Prozent liegt. Offiziell im Wahl-O-Mat spricht sich die SPD noch für die Beibehaltung der Sperrklausel aus.
Umfrage-Debakel für Merz: Union bricht auf 21 Prozent ein – SPD stürzt auf historisches Tief
Laut aktueller Ipsos-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent, die SPD stürzt mit 12 Prozent auf ihr historisches Tief und liegt erstmals hinter der Linkspartei. Die AfD bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD kämen zusammen nur noch auf 33 Prozent.
Handys, Drogen, manipulierte Generalschlüssel: Wie ein grüner Justizminister den Strafvollzug in NRW an die Wand fährt
NRW-Justizminister Limbach (Grüne) verschwieg dem Landtagsausschuss eine Razzia in der JVA Willich I trotz Nachfrage. Weitere Skandale in mehreren Gefängnissen: Korruption, Drogen, Handys, verschwundene Generalschlüssel. Rücktrittsforderungen der SPD, Wüst hält bislang an ihm fest.
31.07.2026
12:00 Uhr
Niedersachsen als Testlabor: Wenn Wahlausschüsse entscheiden, wer überhaupt gewählt werden darf
In Niedersachsen können Wahlausschüsse Kommunalwahlbewerber auf Verfassungstreue prüfen und ausschließen lassen – 17 von 18 Prüffällen betrafen AfD-Kandidaten. CDU-Fraktionschef Lechner hält die Regelung für verfassungswidrig, während Innenministerin Behrens (SPD) und Grüne sie verteidigen.
30.07.2026
10:44 Uhr
17 Punkte Vorsprung: In Sachsen-Anhalt bricht die CDU weg – und niemand hat einen Plan
Eine neue Umfrage von Infratest Dimap sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU nur bei 24 Prozent – ein Rekordabstand von 17 Punkten. Die FDP fällt unter „Sonstige“, rechnerisch wäre nur noch eine Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Linken gegen die AfD mehrheitsfähig.
29.07.2026
10:43 Uhr
Fünf Prozent sind plötzlich zu hoch: SPD entdeckt die Wahlrechtsreform – kurz vor dem eigenen Absturz
Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die SPD laut Umfragen nur bei fünf Prozent liegt, fordert Spitzenkandidat Willingmann plötzlich eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent. Auch Grüne, BSW und FDP liegen um die vier Prozent, weshalb Kritiker der SPD Machtarithmetik statt demokratischer Prinzipien vorwerfen.
29.07.2026
08:52 Uhr
Schuldenbremse à la carte: Jetzt soll auch die Zivilhilfe für Kiew auf Pump finanziert werden
Nach Bundeswehr und Militärhilfe soll nun auch zivile Ukraine-Hilfe über die Bereichsausnahme der Schuldenbremse finanziert werden. Kritiker warnen vor wachsender Verschuldung und einer schleichenden Aushöhlung der Fiskalregel.
29.07.2026
05:59 Uhr
Nach dem CSD-Anschlag: Ein Satz, der die politische Klasse in Panik versetzt – und keine Antwort liefert
Nach dem tödlichen CSD-Anschlag in Berlin, bei dem der als Gefährder bekannte Täter eine Frau tötete und 29 Menschen verletzte, sorgt eine Äußerung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze zu abgelehnten deutschen Staatsbürgern für Streit zwischen den Parteien. Politiker streiten über Formulierungen, während offen bleibt, warum der bekannte Gefährder trotz Kenntnis der Behörden handeln konnte.
28.07.2026
21:51 Uhr
8,2 Millionen Deutsche mit gepackten Koffern: Wenn die eigene Bevölkerung das Land verlässt
Laut einer Insa-Umfrage planen 14 Prozent der erwachsenen Deutschen (rund 8,2 Millionen) binnen fünf Jahren auszuwandern, besonders betroffen sind die 18- bis 39-Jährigen. Als Gründe gelten hohe Steuerlast, Bürokratie und Sicherheitsbedenken.
28.07.2026
14:53 Uhr
„Deutschland, aber helal“: Der Deradikalisierer, der beim Islamisieren mitfeiert
Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout war vor der Tat im Kontakt mit einer Deradikalisierungsstelle unter Thomas Mücke, der zugleich im Vorstand des Vereins Gangway e.V. sitzt. Dessen Berliner Gruppen teilten islamkonforme Wahlkampf-Persiflagen wie „Deutschland, aber helal“ – trotz rund 70 Millionen Euro öffentlicher Fördergelder seit 2014.
21.07.2026
05:56 Uhr
Absturz auf den letzten Platz: Wie Jens Spahn seine Glaubwürdigkeit verspielte
Jens Spahn stürzt im Insa-Politikerranking auf den letzten Platz ab, nachdem er wegen der Geburt seines Sohnes per Leihmutter trotz eigener ablehnender Haltung als unglaubwürdig gilt. 69 Prozent der Befragten misstrauen ihm, er trat als Unionsfraktionschef zurück.
17.07.2026
10:15 Uhr
Politbarometer-Schock: SPD stürzt auf Rang fünf ab – die Merz-Regierung im freien Fall
Politbarometer: AfD führt mit 27%, SPD stürzt auf 12% und liegt erstmals hinter Grünen (14%) und Linken (13%). Union kommt auf 23%, Kanzler Merz' Arbeit bewerten 70% negativ.
17.07.2026
05:50 Uhr
Deutsch als Fremdsprache im eigenen Land? NRW rüttelt am Fundament der Bildung
Der NRW-Landtag beschloss einen Antrag von CDU, Grünen und SPD, wonach fachliche Kompetenzen von Schülern auch bei unzureichenden Deutschkenntnissen erfasst werden sollen. Ein FDP-Antrag zur Klarstellung, dass Deutsch alleinige Unterrichts- und Prüfungssprache bleibt, wurde abgelehnt; einzig die AfD unterstützte ihn.
16.07.2026
05:18 Uhr
Der Absturz des Mitte-Musterknaben: Wie Daniel Günthers Kuschelkurs mit den Linken zum politischen Bumerang wird
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther verliert laut INSA-Umfrage seit Anfang 2025 zwölf Prozentpunkte, aktuell 27 Prozent. FDP-Chef Kubicki kritisiert Günthers Öffnung gegenüber Linken scharf, auch parteiintern wächst der Unmut über dessen Kurs.
13.07.2026
05:42 Uhr
Kinder als staatliche Spitzel: Wenn der Verfassungsschutz die Jugend rekrutiert
Die Bundesregierung plant laut einem Geheimdienstgesetz-Entwurf von Innenminister Dobrindt, 16- und 17-Jährige als bezahlte V-Leute für den Verfassungsschutz anzuwerben, zudem soll die Behörde Onlinedurchsuchungen durchführen dürfen. FDP-Chef Kubicki kritisiert dies scharf als moralisch und ethisch bedenklich.
10.07.2026
05:42 Uhr
Ausverkauf einer deutschen Traditionsbank: Wie die Unicredit die Commerzbank aus der Grauzone erlegt
Unicredit hält nach ihrem Übernahmeangebot mehr als 47 Prozent der Commerzbank-Anteile, wobei nur knapp zwei Prozent von unabhängigen Aktionären stammen. Die Commerzbank reagiert kühl und hat die Bafin eingeschaltet, während Bund und Staatsanwaltschaft bislang wenig Widerstand leisten.
10.07.2026
05:37 Uhr
Aufruf zur Sauberkeit als "Verbrechen": Wie in Gelsenkirchen ein AfD-Politiker seinen Posten verlor
Der Gelsenkirchener Stadtrat hat AfD-Politiker Norbert Emmerich mit 47 zu 18 Stimmen als Zweiten Bürgermeister abgewählt, nachdem ein Video kursierte, in dem Anwohner zur Straßenreinigung aufgerufen wurden. Neuer Amtsinhaber ist CDU-Politiker Werner Wöll; das Sinti-und-Roma-Landesnetzwerk erstattete zudem Strafanzeige wegen möglicher Volksverhetzung.
07.07.2026
11:52 Uhr
Von der Aufbaubank zur Kanonenschmiede: Wie Brüssel die EU-Investitionsbank zur Kriegskasse umbauen will
Die liberale Renew-Fraktion will die Ausschlussliste der Europäischen Investitionsbank ändern, damit künftig auch Waffen und Munition direkt finanziert werden dürfen. FPÖ-Abgeordnete Petra Steger kritisiert dies scharf als Umbau zur „Kriegsbank“ und Aushöhlung der österreichischen Neutralität.
06.07.2026
13:10 Uhr
Wenn der Staat den Mob mitfinanziert: Kubicki fordert Ende der NGO-Millionen nach Jagd auf Journalisten in Erfurt
Bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt wurden mehrere Journalisten von einer Menge attackiert und verletzt, die Polizei registrierte 65 Straftaten. FDP-Chef Kubicki fordert nun, staatliche Fördergelder für Organisationen wie das Bündnis „Widersetzen“ zu streichen.
06.07.2026
06:52 Uhr
Die Milliarden-Umverteilung: Wie Beitragszahler für die Ausbildung von Bürgergeld-Empfängern bluten müssen
Seit Januar 2025 finanziert die Arbeitslosenversicherung die Weiterbildung von Bürgergeld-Empfängern, obwohl diese nie Beiträge eingezahlt haben. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet dadurch 2025 ein Defizit von 4,23 Milliarden Euro, das bis 2030 auf 23 Milliarden anwachsen könnte.
03.07.2026
21:17 Uhr
Kubicki spricht Klartext: Wer Parteitage blockiert, ist ein Straftäter – kein Held der Demokratie
Kubicki stellt klar: Blockaden, die darauf abzielen, einen AfD-Parteitag zu verhindern, sind Nötigung und damit strafbar. Er kritisiert zudem das Verteufeln der AfD statt inhaltlicher Auseinandersetzung.
25.06.2026
05:50 Uhr
Die Brandmauer der Diskursverweigerer: Wenn ein Gespräch zur Sünde erklärt wird
FDP-Generalsekretär Martin Hagen gerät nach einem Interview mit der Jungen Freiheit in die Kritik, unter anderem von Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Diese fordert „Grenzen der Kommunikation", während Hagen betont, politische Kultur entstehe durch Auseinandersetzung, nicht in „Safe Spaces".
24.06.2026
16:42 Uhr
Atom-Comeback in den USA: Trump entfacht mit 17,5 Milliarden Dollar die nukleare Renaissance – während Deutschland abschaltet
Die USA investieren 17,5 Milliarden Dollar in neue Kernkraftwerke, um den wachsenden Energiebedarf durch KI und Industrie zu decken. Zehn neue AP1000-Reaktoren sollen ab 2035 ans Netz gehen.
24.06.2026
06:54 Uhr
Der „Energiedeckel" – Wenn Planwirtschaft als Klimaschutz verkleidet wird
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert die Streichung des „Energiedeckels" aus dem Energieeffizienzgesetz und bezeichnet ihn als „Relikt aus der Planwirtschaft". Die Einsparziele seien nur durch wirtschaftliche Schrumpfung erreichbar.
23.06.2026
05:53 Uhr
Athen läutet die Kehrtwende ein: Griechenland setzt auf Atomkraft – während Deutschland seine Meiler verschrottet
Griechenland prüft seit März 2026 ernsthaft den Einstieg in die Kernenergie, insbesondere durch Small Modular Reactors. Ein Ministerausschuss soll technische und finanzielle Möglichkeiten ausloten, ein Einstieg wird frühestens nach 2030 erwartet.
22.06.2026
12:54 Uhr
Pikante Wende: Berlin holt Taliban-Diplomaten ins Land – um endlich abschieben zu können
Deutschland lässt bis zu vier Taliban-Konsularbeamte ins Land, um Abschiebungen afghanischer Straftäter zu ermöglichen. Monatlich sollen bis zu drei Charterflüge nach Kabul stattfinden.
19.06.2026
12:20 Uhr
Wer dem Streit ausweicht, redet am Ende nur noch mit sich selbst
Philosophin Sabine Döring lehnte eine Podiumsdiskussion mit FDP-Generalsekretär Martin Hagen ab, weil dieser einem unliebsamen Medium ein Interview gab. Der Kommentar kritisiert diese Debattenverweigerung als Zeichen gesellschaftlicher Spaltung.
18.06.2026
05:38 Uhr
Volkswagen am Abgrund: Wenn die eigenen Vorstände nicht mehr an ihren Konzern glauben
Laut einer internen anonymen Umfrage halten sechs von neun VW-Vorständen den Konzern für existenzgefährdet, alle neun bezweifeln ein tragfähiges Geschäftsmodell. Bis 2030 sollen über 28.000 Arbeitsplätze wegfallen, der Jahresgewinn 2024 brach um 44 Prozent ein.
13.06.2026
09:15 Uhr
900.000 Euro für einen „Kreativraum“: Wie das Bremer Jobcenter Steuergeld verbrennt
Das Bremer Jobcenter hat 900.000 Euro für einen sogenannten „Kreativraum" ausgegeben, was zur Abberufung von Behördenchef Michael Spinn führte. Arbeitssenatorin Claudia Schilling kritisierte, das Projekt sei ohne ausreichende Rücksprache durchgeführt worden.
11.06.2026
14:10 Uhr
Belfast und der Offenbarungseid einer gescheiterten Migrationspolitik
In Belfast versuchte ein sudanesischer Asylbewerber, einen Mann auf offener Straße zu enthaupten. Der Tatverdächtige war illegal über Frankreich und Irland nach Nordirland eingereist und hatte dort 2023 ein fünfjähriges Aufenthaltsrecht erhalten.
11.06.2026
07:01 Uhr
Die unsichtbare Hand: Wie Berlin im Hinterzimmer mit Google über die Ordnung des Netzes verhandelte
Die Ampel-Regierung führte zwischen 2022 und 2024 mindestens 53 Treffen mit großen Plattformkonzernen durch, davon 34 mit Google, YouTube oder Alphabet. Themen waren Hassrede, Desinformation und Plattformregulierung – viele Gesprächsinhalte waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
11.06.2026
06:22 Uhr
Sinkende Erzeugerpreise: Ein Trugschluss, der unsere Bauern in den Ruin treibt
Laut Statistischem Bundesamt sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2026 um 1,5 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Jahresvergleich verbilligten sich pflanzliche Erzeugnisse um 12,1 und tierische Produkte um 12,4 Prozent.
10.06.2026
13:07 Uhr
Hinterzimmer-Deals mit Big Tech: Wie Scholz und Co. mit Google den Maulkorb für Andersdenkende schmiedeten
Zwischen 2022 und 2024 traf sich die Bundesregierung, darunter Kanzler Scholz persönlich, mindestens 34 Mal mit Google-Vertretern. Themen waren u.a. "Desinformation" und der EU-Digital Services Act.
10.06.2026
05:53 Uhr
Sonderrecht für die Mächtigen? Die Mehrheit der Deutschen will Paragraf 188 endlich loswerden
Laut einer Insa-Umfrage sprechen sich 43 Prozent der Deutschen für die Abschaffung von Paragraf 188 StGB aus, der Beleidigungen gegen Politiker strenger bestraft. Auslöser der Debatte ist ein Fall, bei dem ein Bürger für die Bezeichnung „Lügenfritz" gegenüber Kanzler Merz verurteilt wurde.
06.06.2026
11:57 Uhr
Deutschlands vergrabener Energieschatz: Wie wir teuer importieren, was direkt unter unseren Füßen liegt
Eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung zeigt, dass Deutschland durch Fracking rund 20 Mrd. Kubikmeter Gas jährlich fördern könnte – ein Viertel des Bedarfs. Stattdessen importiert Deutschland teures LNG, obwohl heimisches Gas günstiger und klimafreundlicher wäre.
05.06.2026
10:29 Uhr
Trumps Kohle-Comeback: Während Amerika Kraftwerke baut, schaltet Deutschland sie ab
Trump investiert 700 Mio. USD in die US-Kohleindustrie, um 14.000 Jobs zu sichern und Energiepreise zu senken. Deutschland hingegen schaltet weiter Kraftwerke ab.
05.06.2026
09:34 Uhr
Späte Einsicht: Strack-Zimmermann brandmarkt Merkels Linksruck als „Todsünde“ – und ignoriert die eigene Mitschuld
Strack-Zimmermann bezeichnet Merkels Linksruck der CDU als „Todsünde", die den Aufstieg der AfD ermöglicht habe. Kritiker werfen der FDP-Politikerin jedoch vor, die eigene Mitverantwortung durch die Ampel-Koalition zu ignorieren.
03.06.2026
07:58 Uhr
Rekord-Einbürgerungen 2025: Der deutsche Pass als Massenware – und niemand zieht die Reißleine
2025 wurden über 332.500 Ausländer eingebürgert – ein neuer Rekord, der fünfte Anstieg in Folge. Hauptursache ist die Reformdes Staatsbürgerschaftsrechts der Ampelkoalition, die 2024 die Mindestaufenthaltsdauer auf fünf Jahre senkte und Doppelstaatigkeit erlaubt.
03.06.2026
04:58 Uhr
Absturz im Zeitraffer: Die Union erreicht ihren Tiefpunkt – und keiner in Berlin will es wahrhaben
Die CDU/CSU fällt laut Forsa auf 21 Prozent, während die AfD mit 27 Prozent sechs Punkte voraus liegt. Die FDP erreicht erstmals seit Februar 2025 wieder die Fünfprozenthürde.
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