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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

02.08.2025
21:34 Uhr

Britische Bürger fordern Kurswechsel: Massenproteste erschüttern das Königreich

In Großbritannien gingen am Samstag Tausende Menschen in Manchester und London auf die Straße, um gegen die Migrationspolitik zu protestieren und eine "Remigration" zu fordern. Die Metropolitan Police nahm in London neun Personen fest, nachdem es vor dem Barbican Centre zu Zusammenstößen kam.
02.08.2025
20:03 Uhr

Europas Asylpolitik im Würgegriff: Meloni wehrt sich gegen kirchliche Moralapostel

Italiens Ministerpräsidentin Meloni gerät nach einem EuGH-Urteil zur Asylpolitik unter Kritik von Kirchenvertretern, die ihr "hinterlistige Manöver" vorwerfen. Sie kontert, ihre Regierung bekämpfe offen Verbrecherorganisationen und setze italienisches Recht durch.
02.08.2025
15:51 Uhr

SPD-Politiker fordern dreist höhere Steuern – während Deutschland bereits unter Rekordabgaben ächzt

SPD-Politiker wie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Ralf Stegner fordern höhere Steuern, obwohl Deutschland bereits unter Rekordabgaben leidet. Sie argumentieren mit gestiegenen Rüstungsausgaben und sprechen von "Spielraum für Steuererhöhungen", während Kritiker ein Ausgaben- statt Einnahmeproblem sehen.
02.08.2025
15:11 Uhr

Slowenien verhängt als erstes EU-Land vollständiges Waffenembargo gegen Israel

Slowenien verhängt als erstes EU-Land ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel, das Import, Export und Transit von Militärausrüstung verbietet. Die Regierung begründet den Alleingang mit der humanitären Krise im Gazastreifen und dem mangelnden EU-Konsens in der Israel-Politik.
02.08.2025
10:24 Uhr

EU-Gerichtshof torpediert Asylverschärfungen: Neue Hürden für sichere Herkunftsländer

Der Europäische Gerichtshof verschärfte die Anforderungen für die Einstufung "sicherer Herkunftsländer" und erschwert damit Italiens Albanien-Modell zur Migrationskontrolle. Die Richter verlangen, dass die gesamte Bevölkerung eines Landes sicher sein muss, was auch Deutschlands Liste sicherer Herkunftsstaaten betreffen könnte.
02.08.2025
10:23 Uhr

Schwedischer Ministerpräsident wegen Kinderhandels angezeigt – Ein Skandal erschüttert das Königreich

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson wurde wegen Verdachts auf Kinderhandel und Urkundenfälschung angezeigt. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine Zeit als Vorsitzender des schwedischen Adoptionszentrums zwischen 2003 und 2005, als systematische Missstände bei Adoptionen aus China aufgetreten sein sollen.
02.08.2025
09:27 Uhr

Trumps Nahost-Gesandter in Israel: Zwischen Hoffnung und harter Realität

Trumps Nahost-Gesandter Steve Witkoff trifft sich mit Israels Premier Netanjahu, um in dem seit Monaten tobenden Gaza-Krieg zu vermitteln. Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat apokalyptische Ausmaße erreicht, während 50 Geiseln weiterhin in Hamas-Gewalt sind.
02.08.2025
08:53 Uhr

Ukraine-Krieg: Russlands Zangengriff auf die letzten Festungen im Donbass

Russische Truppen stehen kurz vor der Eroberung der strategisch wichtigen Städte Pokrowsk und Tschassiw Jar im Donbass, wodurch die gesamte ukrainische Verteidigungslinie zu kollabieren droht. Trump verkürzte sein Ultimatum an Putin auf zehn Tage und droht mit 100-prozentigen Zöllen auf Waren aus Ländern, die russische Energieträger importieren.
02.08.2025
08:28 Uhr

Gaza-Besuch von US-Gesandten: Inszenierte Hilfsshow oder echte Krisenbewältigung?

US-Sondergesandte Steve Witkoff besuchte unter israelischem Schutz Hilfsstationen in Gaza-Rafah, was die Hamas als "inszenierte Fototermine" kritisierte. Nur drei Verteilungsstellen sind aktiv statt Hunderten unter UN-Führung, während die humanitäre Lage katastrophal bleibt.
01.08.2025
20:01 Uhr

Kolumbianische Söldner in der Ukraine: Wenn Krieg zum Exportgeschäft wird

Die Ukraine setzt im Krieg gegen Russland zunehmend auf ausländische Kämpfer und rekrutiert mindestens 1000 bis 2000 Kolumbianer für ihre Streitkräfte. Die kampferfahrenen Männer aus dem südamerikanischen Land gelten aufgrund jahrzehntelanger Bürgerkriegserfahrung als begehrte Söldner und erhalten monatlich etwa 3100 Euro plus Frontzulage. Kolumbiens Außenminister berichtete von bereits 310 gefallenen Landsleuten in der Ukraine.
01.08.2025
19:13 Uhr

Medien schweigen eisern: Neue Beweise entlarven Clinton-Verschwörung gegen Trump

Pressesprecherin Karoline Leavitt kritisiert Medien für ihr Schweigen zu neuen Durham-Bericht-Enthüllungen, die zeigen sollen, dass Hillary Clinton einen Plan gegen Trump genehmigte. Senator Grassley veröffentlichte Dokumente, die angeblich beweisen, dass Obama-Administration und Geheimdienste gegen Trump vorgingen.
01.08.2025
18:30 Uhr

Selenskyjs gefährlicher Ruf nach Regimewechsel: Ein Spiel mit dem Feuer

Selenskyj forderte bei einer virtuellen Rede zum 50. Jahrestag der Helsinki-Schlussakte einen vom Westen unterstützten Regimewechsel in Russland als einzigen Weg für langfristige Sicherheit vor russischer Aggression. Russlands Außenminister Lawrow wies westliche Annahmen über expansionistische Kriegsziele zurück und beschuldigte die EU, sich in Richtung eines "vierten Reichs" zu bewegen.
01.08.2025
18:05 Uhr

Machtkampf in Kiew: Der Westen plant offenbar Selenskys Sturz

Berichte deuten auf einen geplanten Machtwechsel in der Ukraine hin, bei dem der Westen angeblich an Selenskys Sturz arbeitet. Der gescheiterte Versuch, das Anti-Korruptionsbüro NABU unter Kontrolle zu bringen, soll der Auftakt eines dreiphasigen Plans zur Entmachtung des Präsidenten sein.
01.08.2025
14:53 Uhr

Moskaus Friedensrhetorik: Putin beharrt auf maximalen Forderungen

Putin spricht auf der Klosterinsel Walaam von "dauerhaftem Frieden" in der Ukraine, beharrt aber weiterhin auf seinen Maximalforderungen einschließlich der Abtretung von vier ukrainischen Regionen. Selenskyj drängt unterdessen auf direkte Gespräche mit Putin, während die internationale Gemeinschaft Moskaus Friedensrhetorik skeptisch betrachtet.
01.08.2025
14:07 Uhr

Justizposse auf dem Balkan: EU erzwingt Haftstrafe für serbischen Politiker

Ein bosnisches Berufungsgericht bestätigte die einjährige Haftstrafe gegen Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, wegen Missachtung von UN-Hochkommissar-Entscheidungen. Dodik hatte Gesetze für mehr Autonomie seines Landesteils erlassen, was als kriminelle Handlung gewertet wurde.
01.08.2025
13:21 Uhr

Demokratie-Vertrauen im freien Fall: Nur noch jeder Dritte glaubt an das System

Eine aktuelle Studie des "European Movement" zeigt, dass nur noch 36 Prozent der Bürger in den sieben größten EU-Staaten uneingeschränkt hinter dem demokratischen System stehen. 64 Prozent der Befragten würden eine autoritäre Führungsperson einem demokratischen System vorziehen, wobei das Vertrauen in politische Parteien dramatisch gesunken ist.
01.08.2025
13:18 Uhr

Merz' Schuldenpolitik: Wenn selbst die eigene Partei rebelliert

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel aus Baden-Württemberg kritisiert scharf die Schuldenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz und bezeichnet das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen als "Dispo". Hagel fordert Einsparungen vor neuen Schulden und wirft der Bundesregierung vor, gebrochene Wahlversprechen zu machen.
01.08.2025
13:14 Uhr

FDP am Boden: Parteiführung gesteht totales Versagen ein

Die FDP gesteht in einer internen 48-seitigen Analyse totales Versagen ein und räumt ein, als unnahbar und bürgerfern wahrgenommen worden zu sein. Von über drei Millionen Wählern blieben nur zwei Millionen treue Stammwähler übrig, der Rest wanderte nach der enttäuschenden Ampel-Beteiligung ab. Nun soll ein neues Grundsatzprogramm mit mehr Bürgernähe die Partei nach dem Bundestags-Ausscheiden retten.
01.08.2025
12:30 Uhr

Israels Eskalation im Libanon: Wenn "Waffenstillstand" zur Farce wird

Israel führt trotz eines bestehenden Waffenstillstands massive Luftangriffe gegen den Libanon durch, wobei mindestens sieben schwere Luftschläge das Bekaa-Tal und die Region um Baalbek trafen. Die USA fordern gleichzeitig die einseitige Entwaffnung der Hisbollah, während Israel weiterhin libanesisches Territorium angreift.
01.08.2025
12:29 Uhr

Wahnsinn im Weißen Haus: Wenn kranke Köpfe über Atomwaffen entscheiden

Eine wissenschaftliche Studie zeigt, dass 45 Prozent der verstorbenen Staatschefs von Atommächten während ihrer Amtszeit unter schweren psychischen oder körperlichen Beeinträchtigungen litten. Viele dieser Regierungschefs verfügten über die alleinige Befugnis zum Einsatz von Atomwaffen ohne parlamentarische Kontrolle.
01.08.2025
12:18 Uhr

Größenwahn im Kanzleramt: 777 Millionen Euro für einen Palast der Verschwendung

Die Bundesregierung plant einen Ausbau des Kanzleramts für 777 Millionen Euro, um Platz für 1.050 Mitarbeiter zu schaffen, obwohl der Bundesrechnungshof einen Überhang von 266 Büroarbeitsplätzen kritisiert. Die Kosten sind bereits um 140 Millionen Euro über das ursprüngliche Budget gestiegen.
01.08.2025
06:49 Uhr

US-Senat lehnt Waffenembargo gegen Israel ab – Palästinensische Staatlichkeit rückt näher

Der US-Senat lehnte mit deutlichen Mehrheiten zwei Resolutionen von Bernie Sanders ab, die Waffenlieferungen an Israel blockiert hätten. Gleichzeitig kündigten mehrere europäische Länder wie Frankreich an, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Die USA halten damit weiter zu ihrem Verbündeten Israel, während Europa einen anderen diplomatischen Kurs einschlägt.
01.08.2025
06:18 Uhr

Demokratie unter Beschuss: Wie der Verfassungsschutz zur Wahlmanipulation missbraucht wird

Der Verfassungsschutz NRW verschickte vor den Kommunalwahlen sechs "Erkenntnismitteilungen" an Gemeinden, um vor AfD-Bürgermeisterkandidaten zu warnen. Diese Dossiers führten dazu, dass Kandidaten wie Uwe Detert von Wahlen ausgeschlossen wurden, obwohl nur geschmacklose Social-Media-Posts als Begründung dienten. Kritiker sehen darin einen Missbrauch des Verfassungsschutzes als politisches Instrument gegen die Opposition.
01.08.2025
05:29 Uhr

El Salvador zementiert Machtkonzentration: Bukeles Partei ebnet Weg für unbegrenzte Wiederwahl

El Salvadors Parlament hat mit 57 zu 3 Stimmen Verfassungsänderungen beschlossen, die Präsident Bukele unbegrenzte Wiederwahl ermöglichen und die Amtszeit von fünf auf sechs Jahre verlängern. Die von Bukeles Partei dominierte Nationalversammlung schaffte zudem die Stichwahl ab und verkürzte seine aktuelle Amtszeit auf 2027.
31.07.2025
20:55 Uhr

Enthüllt: Clinton-Verschwörung gegen Trump durch geheime Durham-Dokumente bestätigt

Freigegebene Geheimdokumente belegen laut Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard, dass Hillary Clinton 2016 einen Plan genehmigte, Trump mit erfundenen Russland-Verbindungen zu verleumden. Das FBI soll bei dieser orchestrierten Schmutzkampagne mitgewirkt haben, um von Clintons E-Mail-Skandal abzulenken.
31.07.2025
18:53 Uhr

Epstein-Mysterium: Orangefarbene Gestalt wirft neue Fragen auf – Trump-Regierung unter Druck

Forensiker decken gravierende Ungereimtheiten im Fall Jeffrey Epstein auf, nachdem eine mysteriöse orangefarbene Gestalt kurz vor seinem Tod in der Nähe seiner Zelle gesichtet wurde. Experten belegen, dass das veröffentlichte Videomaterial manipuliert wurde und die Überwachung erhebliche blinde Flecken aufwies.
31.07.2025
18:52 Uhr

Tragödie am Laila Peak: Deutschland verliert mit Laura Dahlmeier eine seiner größten Sportikonen

Laura Dahlmeier, zweifache Olympiasiegerin im Biathlon, ist bei einer Bergtour am Laila Peak in Pakistan tödlich verunglückt. Die 31-Jährige wurde von einem Steinschlag getroffen und gegen eine Felswand geschleudert. Bürokratische Hürden verzögerten die Rettung, als Hilfe eintraf war es bereits zu spät.
31.07.2025
18:51 Uhr

Schweizer Demokratie unter Beschuss: EU-Verträge sollen am Volk vorbei durchgewinkt werden

Die Schweizer Regierung plant neue EU-Verträge ohne obligatorisches Referendum am Volk vorbei durchzusetzen, während die Kompass-Initiative für mehr Volksrechte bei internationalen Abkommen kämpft. Kritiker sehen die direkte Demokratie der Schweiz durch geschickte juristische Winkelzüge systematisch ausgehöhlt.
31.07.2025
18:51 Uhr

Friedensdemo in Berlin: Wenn das Volk für echte Werte auf die Straße geht

Am 2. August ruft das Bündnis "Wir sind viele" in Berlin zu einer Friedensdemonstration unter dem Motto "Ja zum Leben. Nein zu Krieg und Spaltung" auf. Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Brandenburger Tor und führt an verschiedenen Botschaften und Regierungsgebäuden vorbei.
31.07.2025
15:27 Uhr

Wahrheit siegt: RT überholt CNN in den USA – Zensur-Kartell zerbricht

RT erreicht in den USA trotz massiver Zensurmaßnahmen mittlerweile mehr Zuschauer als CNN, wie der ehemalige Geheimdienstchef James Clapper eingestehen musste. Gleichzeitig belegen freigegebene Dokumente aus der Obama-Ära, dass die Russiagate-Vorwürfe von Anfang an eine Inszenierung waren.
31.07.2025
14:38 Uhr

Das Versager-Trio: Wenn politische Zwerge Weltmacht spielen

Deutschland, Frankreich und Großbritannien bilden das sogenannte E3-Bündnis, angeführt von Merz, Macron und Starmer. Die drei Regierungschefs stehen innenpolitisch unter Druck und versuchen durch außenpolitischen Aktionismus, etwa bei Vermittlungen im Nahost-Konflikt, internationale Relevanz zu demonstrieren.
31.07.2025
14:37 Uhr

Israel am Scheideweg: Wenn der Krieg ohne Ziel zur nationalen Erschöpfung führt

Fast zwei Jahre nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 bröckelt in Israel der Glaube an einen sinnvollen Kriegsausgang, während die Regierung Netanyahu keine politische Vision für die Nachkriegszeit formulieren kann. Die israelische Gesellschaft ist erschöpft von endlosen Kriegen, die Wirtschaft leidet unter Milliardenverlusten und die internationale Isolation nimmt dramatisch zu.
31.07.2025
12:36 Uhr

Britischer Premier droht mit Palästina-Anerkennung: Erpressung oder echte Wende?

Britischer Premier Starmer droht Israel mit Anerkennung eines palästinensischen Staates, falls bis September keine substantiellen Schritte zur Beendigung des Gaza-Konflikts unternommen werden. Netanyahu bezeichnete die Initiative als "Belohnung für die Hamas", während die Unterstützung für Israels Militäroperationen in westlichen Umfragen deutlich gesunken ist.
31.07.2025
11:53 Uhr

Propaganda-Skandal: Wie kranke Kinder für anti-israelische Stimmungsmache missbraucht werden

Medien weltweit, darunter New York Times und deutsche Zeitungen, nutzten das Foto eines abgemagerten Kindes aus Gaza als Beweis für eine Hungerkatastrophe. Verschwiegen wurde dabei, dass der 18 Monate alte Mohammed seit Geburt an einer schweren genetischen Erkrankung leidet.
31.07.2025
06:18 Uhr

Österreichs Neutralität unter Beschuss: Außenministerin provoziert mit NATO-Liebäugeleien

Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprach sich in einem Interview für eine öffentliche Debatte über einen möglichen NATO-Beitritt Österreichs aus. Das zivilgesellschaftliche Bündnis "Stimmen für Neutralität" rief daraufhin zu einer Großdemonstration am 18. Oktober 2025 in Wien auf und fordert eine klare Absage an jegliche NATO-Anbindung.
31.07.2025
06:17 Uhr

Brüsseler Doppelmoral: EU erklärt Wahlmanipulation in Moldawien für „zulässig"

Die moldawische Wahlleitung hat EU-Einmischung in Wahlen für zulässig erklärt, während russischer Einfluss kritisiert wird. Präsidentin Sandu warnt vor Wahlmanipulation über Telegram, nachdem Rumänien bereits eine Wahl wegen angeblicher russischer Einmischung annullierte.
31.07.2025
06:06 Uhr

Iran schiebt Millionen afghanischer Migranten ab - Spionagevorwürfe erschüttern die Region

Der Iran hat im vergangenen Monat fast eine Million afghanische Migranten ohne ordnungsgemäße Aufenthaltspapiere nach Afghanistan abgeschoben, nachdem mehrere Afghanen wegen Spionage für Israel verhaftet wurden. Die Massendeportationen erfolgen im Namen der nationalen Sicherheit, während die UN schwere Übergriffe gegen zurückkehrende Migranten durch die Taliban dokumentiert.
31.07.2025
05:34 Uhr

Kanadas Palästina-Anerkennung: Ein gefährlicher Präzedenzfall in Zeiten des Terrors

Kanadas Premierminister Mark Carney kündigte an, den Staat Palästina bei der UN-Generalversammlung im September anzuerkennen, während auch Frankreich und Großbritannien ähnliche Schritte planen. Die Trump-Administration und Israel kritisieren diese Entscheidung scharf als Belohnung für die Hamas-Terrororganisation. Über 1.200 Menschen wurden bei Hamas-Angriffen getötet und 251 als Geiseln verschleppt, während die humanitäre Lage in Gaza weiterhin katastrophal bleibt.
30.07.2025
21:05 Uhr

Britische Wahlmanipulation in der Slowakei: Wenn der Westen seine eigenen Spielregeln bricht

Der slowakische Premierminister Robert Fico wirft Großbritannien vor, über eine bezahlte Agentur die slowakischen Parlamentswahlen 2023 beeinflusst zu haben. Laut Investigativplattform Declassified UK sollen Influencer und Aktivisten engagiert worden sein, um die EU-freundliche Partei Progresívne Slovensko zu unterstützen. Das britische Außenministerium bestreitet die Vorwürfe und spricht von Ermutigung zur Wahlteilnahme.
30.07.2025
18:15 Uhr

Machtkampf im Pentagon: Warum Trumps Verteidigungsminister wackelt

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gerät wegen seiner pro-israelischen Haltung und geplanten Pentagon-Reformen unter Druck, während die Beamtenschaft Widerstand leistet. Als möglicher Nachfolger wird der China-Hardliner Elbridge Colby gehandelt, was eine Kursänderung zulasten der Ukraine-Hilfe bedeuten könnte.
30.07.2025
17:52 Uhr

Geheimtreffen in den Alpen: Plant der Westen Selenskyjs Sturz?

Russlands Geheimdienst behauptet, bei einem Geheimtreffen in den Alpen hätten US- und britische Vertreter mit ukrainischen Offiziellen über einen möglichen Austausch Selenskyjs durch Ex-General Saluschnyj verhandelt. Gleichzeitig wächst der westliche Druck auf Selenskyj wegen Anti-Korruptionsgesetzen und seiner Weigerung zu territorialen Zugeständnissen.
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