Koalitionschaos nach nur 67 Tagen: Merz-Regierung vor dem Kollaps?

Was sollte eine reine Formsache werden, endete im politischen Desaster. Die Wahl dreier Verfassungsrichter musste abgeblasen werden – ein beispielloser Vorgang in der Geschichte des Bundestages. Nach gerade einmal 67 Tagen im Amt steht Kanzler Friedrich Merz mit seiner schwarz-roten Koalition vor einem Scherbenhaufen, der seinesgleichen sucht.

Das Versagen hat einen Namen: Jens Spahn

Im Zentrum des Debakels steht Unionsfraktionschef Jens Spahn, der offenbar völlig die Kontrolle über seine eigene Fraktion verloren hat. Während er noch am Donnerstagabend signalisierte, die Wahl "durchziehen" zu wollen, brodelte es längst in den eigenen Reihen. Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf war vielen Unionsabgeordneten ein Dorn im Auge – ihre Positionen zu Abtreibung, Kopftuchverbot und AfD-Verbot passten nicht ins konservative Weltbild.

Spahn hätte diese Stimmung erkennen und rechtzeitig gegensteuern müssen. Stattdessen manövrierte er die Koalition in eine Sackgasse, aus der es kein Entrinnen mehr gab. Ein Führungsversagen, das die gesamte Regierung in Mitleidenschaft zieht.

Plagiatsvorwürfe als willkommener Vorwand

Wie praktisch, dass just in der Nacht vor der entscheidenden Sitzung ein Gutachten des Salzburger Plagiatsjägers Stefan Weber auftauchte. Die Vorwürfe gegen Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit kamen der Union gerade recht – endlich ein scheinbar objektiver Grund, die unliebsame Kandidatin zu blockieren. Dass Weber selbst später erklärte, er habe gar keine Plagiatsvorwürfe erheben wollen, spielte da schon keine Rolle mehr.

Die SPD spricht von einer "Hetzjagd" und "Hetzkampagne" – und sie hat nicht ganz unrecht. Hier wurde eine Verfassungsrichterin zum Spielball parteipolitischer Ränkespiele. Ein unwürdiges Schauspiel für unsere Demokratie.

Die Quittung wird teuer

In der SPD-Fraktion "brennt die Hütte", wie es aus Parteikreisen heißt. Die Genossen fühlen sich von der Union hintergangen und sinnen auf Vergeltung. Bei anstehenden Gesetzesvorhaben wie der Bürgergeld-Reform, der Rente oder der Mietpreisbremse könnte die SPD nun die Preise in die Höhe treiben. Das Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern ist nachhaltig zerstört.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch macht unmissverständlich klar: "Wir halten an unseren Kandidatinnen fest." Die Sozialdemokraten wollen Brosius-Gersdorf während der Sommerpause vor die Unionsfraktion schicken, damit sie ihre Kritiker "face to face" überzeugen kann. Ein verzweifelter Versuch, zu retten, was noch zu retten ist.

Merz' Führungsschwäche offenbart

Besonders bitter für Friedrich Merz: Nach seinem Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, hatte er mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur bereits sein erstes großes Wahlversprechen gebrochen. Nun zeigt sich, dass er nicht einmal seine eigene Fraktion im Griff hat. Während er noch per SMS bei Vizekanzler Klingbeil um Aufschub bat, war das Chaos längst nicht mehr aufzuhalten.

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann brachte es auf den Punkt, als sie Spahn Versagen vorwarf. Doch die Verantwortung trägt letztlich der Kanzler selbst. Wer nicht führen kann, wird geführt – und das meist in die falsche Richtung.

Ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus

Was bleibt, ist ein Tiefpunkt in 76 Jahren Bundestagsgeschichte. Die Wahl von Verfassungsrichtern, eigentlich ein Akt staatspolitischer Verantwortung, verkam zum parteipolitischen Gezänk. Während Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen steht – von der ausufernden Kriminalität bis zur Wirtschaftskrise – beschäftigt sich die Politik mit sich selbst.

Es ist höchste Zeit, dass unsere Politiker wieder für Deutschland regieren statt gegen Deutschland. Die Bürger haben genug von diesem unwürdigen Schauspiel. Sie wollen Lösungen für die drängenden Probleme unseres Landes, keine Kindergarten-Spielchen im Bundestag. Ob diese Koalition noch die Kraft hat, sich zu berappeln, oder ob wir schon bald wieder vor Neuwahlen stehen – die kommenden Wochen werden es zeigen.