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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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05.11.2025
06:56 Uhr
Israelische Justiz verfolgt Aufklärerin statt Folterer – Ein Staat im moralischen Sinkflug
Israels ehemalige oberste Militärstaatsanwältin Yifat Tomer-Yerushalmi wurde verhaftet, weil sie ein Video von israelischen Soldaten veröffentlichte, die einen palästinensischen Gefangenen brutal vergewaltigten. Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete die Veröffentlichung als schlimmsten PR-Angriff auf Israel, während die Täter nicht verfolgt werden.
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05.11.2025
06:50 Uhr
Verzweiflungstat in Magdeburg: CDU erwägt Pakt mit der Linken gegen den Wählerwillen
Die CDU in Sachsen-Anhalt erwägt eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linken, um trotz schlechter Umfragewerte an der Macht zu bleiben. Während die AfD in aktuellen Umfragen mit 40 Prozent führt, kommt die CDU nur auf 26 Prozent.
05.11.2025
06:50 Uhr
SPD-Aktenvernichtungspläne: Wenn die Demokratie-Prediger ihre Masken fallen lassen
SPD-Politiker Sebastian Fiedler droht damit, staatliche Akten zu löschen, falls die AfD in Landesregierungen kommt und spricht von "Feindesland". Die AfD kritisiert dies als antidemokratische Sabotage und Eingeständnis, dass die etablierten Parteien etwas zu verbergen haben.
05.11.2025
06:48 Uhr
New York wählt den Untergang: Erster muslimischer Sozialist wird Bürgermeister der Metropole
Zohran Mamdani wurde als erster muslimischer Sozialist zum Bürgermeister von New York gewählt und erhielt etwa 50 Prozent der Stimmen. Er setzte sich gegen den unabhängigen Kandidaten Andrew Cuomo durch, der 42 Prozent erreichte.
04.11.2025
17:08 Uhr
Britisches Gericht entlarvt politische Willkür: Tommy Robinson triumphiert über Terrorvorwurf
Tommy Robinson wurde in London von einem Terrorvorwurf freigesprochen, nachdem er sich geweigert hatte, bei einer Polizeikontrolle am Eurotunnel den Zugangscode seines Handys herauszugeben. Der Richter stellte fest, dass die Kontrolle politisch motiviert war und sich gegen Robinsons Überzeugungen richtete.
04.11.2025
15:09 Uhr
New York droht der Exodus: Eine Million Bürger wollen bei Mamdani-Sieg fliehen
Eine Umfrage zeigt, dass etwa eine Million New Yorker bei einem Wahlsieg des demokratischen Sozialisten Zohran Mamdani die Stadt verlassen würden, darunter viele Spitzenverdiener. Mamdanis sozialistische Agenda mit höheren Steuern und Mietpreisbremsen löst Befürchtungen über Kriminalitätsanstieg und Geschäftssterben aus.
04.11.2025
13:06 Uhr
SPD-Politiker plant Datenlöschung: Wenn Demokratie zur Farce wird
SPD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Fiedler fordert, dass Bundes- und Landesbehörden Daten vernichten sollen, falls die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt. Die AfD steht dort bei 40 Prozent, während die SPD nur 6 Prozent erreicht.
04.11.2025
12:11 Uhr
Großbritannien auf dem Weg zum Überwachungsstaat: VPN-Verbot als nächster Schritt?
Die britische Labour-Regierung unter Keir Starmer erwägt ein Verbot von VPN-Diensten, nachdem bereits der Online Safety Act eine Ausweispflicht im Internet eingeführt hat. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes entstehen umfassende Überwachungsmaßnahmen, die Kritiker als Schritt zum digitalen Überwachungsstaat sehen.
04.11.2025
07:30 Uhr
Trump schließt Venezuela-Krieg aus – doch die Karibik brennt bereits
Trump schließt einen direkten Krieg gegen Venezuela aus, doch die US-Streitkräfte führten seit September bereits 15 Angriffe auf angebliche Drogenschiffe durch. Gleichzeitig kreuzt der Flugzeugträger USS Gerald R. Ford in karibischen Gewässern und Trump deutet an, dass Maduros Zeit als Präsident abläuft.
04.11.2025
06:50 Uhr
Macrons Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit: Der Traum vom digitalen Überwachungsstaat
Macron fordert eine Abkehr von sozialen Medien hin zu traditionellen öffentlichen Medien und plant die Abschaffung der Online-Anonymität durch digitale Identitätspflicht. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Aufbau eines digitalen Überwachungsstaats.
04.11.2025
06:43 Uhr
Trump erpresst New York: Bundesgelder als Druckmittel gegen linken Bürgermeisterkandidaten
Trump droht New York mit dem Entzug von Bundesmitteln, sollte der linke Bürgermeisterkandidat Zohran Mamdani die Wahl gewinnen. Stattdessen unterstützt der Präsident den ehemaligen Gouverneur Andrew Cuomo, der als Unabhängiger antritt.
04.11.2025
06:41 Uhr
CDU-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bosbach-Tochter wegen Wahlkampfbetrugs
Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wegen des Verdachts auf Wahlkampfbetrug in Höhe von 2.500 Euro. Ihr wird vorgeworfen, gemeinsam mit einem Parteifreund eine fingierte Rechnung für nicht erbrachte Social-Media-Leistungen beim CDU-Kreisverband eingereicht zu haben.
04.11.2025
06:36 Uhr
Frankreichs Rechte auf dem Vormarsch: Bardella dominiert Umfragen nach Le Pens Ausschluss
Jordan Bardella vom Rassemblement National führt mit 35-37,5 Prozent die Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl 2027 an, nachdem Marine Le Pen für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen wurde. Der ehemalige Premierminister Édouard Philippe folgt mit deutlichem Abstand auf Platz zwei mit nur 15,5-19,5 Prozent.
04.11.2025
06:31 Uhr
Demokratie in Gefahr: Etablierte Parteien planen Staatsstreich gegen mögliche AfD-Regierung
Etablierte Parteien diskutieren laut Medienberichten über mögliche Maßnahmen gegen eine potenzielle AfD-Regierungsübernahme in Ostdeutschland, einschließlich der Löschung von Daten und Anwendung des Bundeszwangs. Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen in ostdeutschen Ländern Werte von bis zu 40 Prozent.
04.11.2025
06:29 Uhr
Trump enthüllt: "Ich habe Netanyahu zum Gaza-Waffenstillstand gedrängt"
Trump enthüllte in einem CBS-Interview, dass er Netanyahu zum Gaza-Waffenstillstand gedrängt habe und bestimmte Aktionen des israelischen Premiers nicht gutgeheißen habe. Vizepräsident Vance bestätigte, dass der Friedensplan nur durch amerikanischen Druck auf Israel zustande kam.
04.11.2025
06:26 Uhr
SPD im Sinkflug: Schwesig versucht verzweifelt die Notbremse zu ziehen
SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert eine Rückbesinnung auf traditionelle Parteistärken, nachdem die SPD in Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen mit 19 Prozent deutlich hinter der AfD mit 38 Prozent liegt. Sie räumt ein, dass die Partei unterschätzt habe, dass auch SPD-Wähler zur AfD wechseln und zu lange die Perspektive der arbeitenden Bevölkerung vernachlässigt habe.
03.11.2025
20:03 Uhr
Verfassungsschutz als Waffe: Thüringen verweigert AfD-Politiker Anstellung im Staatsdienst
In Thüringen wurde einem AfD-Kommunalpolitiker eine bereits zugesagte Stelle beim Landesverwaltungsamt verweigert, nachdem das Innenministerium Zweifel an seiner Verfassungstreue aufgrund der Parteizugehörigkeit äußerte. Der Fall wird vor dem Arbeitsgericht Erfurt verhandelt, wobei ein außergerichtlicher Vergleich mit 13.300 Euro Entschädigung angestrebt wird.
03.11.2025
17:21 Uhr
Pokrowsk am Abgrund: Ukrainische Spezialeinheiten in aussichtsloser Rettungsmission
Die ostukrainische Stadt Pokrowsk steht vor dem Fall, während russische Kräfte bereits südliche Stadtbezirke kontrollieren und ukrainische Spezialeinheiten in einer Rettungsmission kämpfen. Der Verlust der strategisch wichtigen Stadt würde die Versorgung ukrainischer Truppen im gesamten Donbass abschneiden.
03.11.2025
17:20 Uhr
Trump würdigt Putin und Xi als "ernsthafte Führungspersönlichkeiten" - Ein gefährliches Spiel mit Autokraten?
Trump bezeichnete Putin und Xi Jinping in einem CBS-Interview als "sehr starke Führer", die "hart" und "klug" seien. Er behauptete, den Ukraine-Krieg in wenigen Monaten beenden zu können und warf Biden vor, den Konflikt verursacht zu haben.
03.11.2025
12:31 Uhr
Linksextreme Gewalt gegen demokratische Grundrechte: Wenn der "Antifaschismus" zur Farce wird
Das linke Bündnis "Widersetzen" plant massive Proteste und Sitzblockaden gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" Ende November in Gießen. Bis zu 40.000 Demonstranten könnten mobilisiert werden, was einen der größten Polizeieinsätze in Hessen seit Jahrzehnten erfordern würde.
03.11.2025
12:31 Uhr
Atomare Drohgebärden: Wenn Belgiens Verteidigungsminister und Russlands Ex-Präsident die diplomatischen Masken fallen lassen
Belgiens Verteidigungsminister Theo Francken drohte in einem Interview, die NATO würde "Moskau dem Erdboden gleichmachen", sollte Russland Brüssel angreifen. Russlands Ex-Präsident Medwedew antwortete mit atomaren Drohungen gegen Belgien.
03.11.2025
12:30 Uhr
Wahlmanipulation in NRW: Wenn aus "Versehen" System wird
In Neunkirchen-Seelscheid wurden bei der NRW-Kommunalwahl AfD- und FDP-Stimmen vertauscht, wodurch die AfD statt 14 tatsächlich 70 Stimmen erhielt. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich in Mülheim an der Ruhr mit SPD- und CDU-Stimmen. Die Briefwahlquote von 30-40 Prozent wird als mögliches Einfallstor für Manipulationen kritisiert.
03.11.2025
12:20 Uhr
Selenskyjs Machtspiele: Wenn der Westen die Augen öffnet
Westliche Medien wie Politico beginnen erstmals, Selenskyjs zunehmend autoritäre Herrschaft zu kritisieren, nachdem sie jahrelang jede Kritik als russische Propaganda abgetan hatten. Der ukrainische Präsident verfolgt systematisch politische Gegner wie den Energiechef Kudryzkyj und entmachtete populäre Rivalen wie General Saluschnyj.
03.11.2025
12:16 Uhr
Trump fordert "Nuklearoption": Der gefährliche Poker um die Filibuster-Regel
Trump fordert nach dem Government Shutdown die Abschaffung der Filibuster-Regel im Senat, um mit einfacher Mehrheit regieren zu können. Führende Republikaner wie House Speaker Johnson und Mehrheitsführer Thune lehnen dies ab, da sie befürchten, dass Demokraten diese Regel später gegen sie nutzen könnten.
03.11.2025
12:15 Uhr
NATO-Eskalation an der Ostflanke: Wie der Westen einen Großkrieg riskiert
Die NATO plant laut Financial Times eine dreifache Eskalationsstrategie an der Ostflanke mit bewaffneten Drohnen, vereinfachten Einsatzregeln und Übungen an der russischen Grenze. Polen steht im Zentrum dieser Entwicklung, wobei der neue Präsident Nawrocki bisher Zurückhaltung zeigt.
03.11.2025
12:15 Uhr
Trumps Ukraine-Poker: Wie Moskaus Forderungen das Weiße Haus zur Kehrtwende zwangen
Trump sagte ein geplantes Treffen mit Putin ab, nachdem Moskau in einem Memorandum massive Gebietsabtretungen der Ukraine, Truppenreduzierungen und den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft forderte. Außenminister Rubio berichtete nach Gesprächen mit Lawrow von fehlender russischer Verhandlungsbereitschaft.
03.11.2025
12:03 Uhr
Nahost-Drama: Israel identifiziert weitere Geisel-Leichen – Hamas bricht erneut Versprechen
Israel hat die Identität von drei weiteren Geiseln bestätigt, deren Leichen die Hamas am Sonntagabend übergab - es handelt sich um israelische Soldaten vom 7. Oktober 2023. Mindestens acht verstorbene Geiseln befinden sich noch im Gazastreifen, während die Hamas erneut ihre Verpflichtungen aus dem Waffenruhe-Abkommen bricht.
03.11.2025
09:07 Uhr
Soros-Millionen: Wie ein kommunistischer Kandidat New York fast in den Abgrund riss
Zohran Mamdani, der kommunistische Kandidat für das New Yorker Bürgermeisteramt, sieht sich mit Enthüllungen über 40 Millionen Dollar aus dem Soros-Netzwerk konfrontiert, die über gemeinnützige Organisationen in seine Kampagne geflossen sein sollen. Sein Vorsprung in den Umfragen ist daraufhin von einem deutlichen Führungsvorsprung auf nur noch 6,6 Prozentpunkte geschrumpft.
03.11.2025
08:59 Uhr
Kolumbianische Söldner für Kiew: Wenn die Verzweiflung zur Rekrutierungsstrategie wird
Die Ukraine rekrutiert aufgrund akuter Personalnot etwa 2000 kolumbianische Söldner, die für rund 3000 Euro monatlich an der Front kämpfen sollen. Viele der südamerikanischen Rekruten haben keine militärische Erfahrung und werden nach nur einem Monat Ausbildung in den Kampf geschickt.
03.11.2025
07:37 Uhr
Papaya-Gate und Wahlfarce: Wie Tansanias Präsidentin mit 97,66% "siegt" und die Opposition blutig niederknüppeln lässt
Tansanias Präsidentin Samia Suluhu Hassan gewann die Wahlen mit 97,66% der Stimmen, nachdem die wichtigste Oppositionspartei CHADEMA nicht antreten durfte und ihr Vorsitzender verhaftet wurde. Nach der Wahl kam es zu blutigen Protesten mit Hunderten Toten laut Opposition, während die UN von mindestens 10 Todesfällen spricht.
03.11.2025
06:29 Uhr
Demokraten vor dem Scheideweg: Linksruck oder Mitte?
Die US-Demokraten stehen nach ihrer Wahlniederlage vor einem möglichen Richtungsstreit zwischen linkem und gemäßigtem Flügel, warnt der Transatlantikkoordinator Metin Hakverdi. Gleichzeitig zeigt er sich besorgt über Trumps ungebrochene Dominanz über die Republikanische Partei im Kongress.
02.11.2025
19:47 Uhr
EU-Zensurmaschine läuft heiß: Wie Brüssel die freie Presse erdrosselt
Die EU-Verordnung TTPA zur Regulierung politischer Werbung führt dazu, dass Tech-Konzerne wie Google und Meta politische Werbung in Europa einstellen. Dies trifft besonders kleine und alternative Medien, die auf Online-Werbung für Reichweitenaufbau angewiesen sind, während etablierte Medienhäuser weniger betroffen sind.
02.11.2025
18:28 Uhr
Politisches Erdbeben in Großbritannien: Farage auf dem Weg zur Macht – Altparteien vor dem Kollaps
Nigel Farages Reform UK führt britische Umfragen mit 30 Prozent an, während Labour und Tories auf jeweils nur 16 Prozent abgestürzt sind. Bei den Kommunalwahlen 2025 bewies Reform bereits ihre Schlagkraft mit 677 gewonnenen Mandaten. Die nächste Unterhauswahl 2029 könnte Farage zum Premierminister machen.
02.11.2025
13:52 Uhr
Blutbad in Tansania: Wenn Demokratie zur tödlichen Farce wird
In Tansania wurden bei Protesten gegen die Präsidentschaftswahlen mindestens 800 Menschen getötet, nachdem Präsidentin Samia Suluhu Hassan mit fast 98 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Die größte Oppositionspartei wurde von den Wahlen ausgeschlossen, ihr Vorsitzender sitzt in Haft und ihm droht die Todesstrafe.
02.11.2025
13:03 Uhr
Tomahawk-Poker im Weißen Haus: Trump zögert bei Waffenlieferung trotz Pentagon-Freigabe
Das Pentagon hat grünes Licht für die Lieferung von Tomahawk-Langstreckenraketen an die Ukraine gegeben, doch Präsident Trump zögert mit der finalen Entscheidung. Seine Zurückhaltung erfolgte einen Tag nach einem Telefonat mit Putin, der vor einer Zerstörung der US-russischen Beziehungen warnte.
02.11.2025
13:03 Uhr
Amerika im Würgegriff: Trumps Shutdown-Chaos lähmt die Supermacht
Die USA befinden sich seit über einem Monat im Regierungsstillstand, da sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Bundeshaushalt einigen können. Über 1,4 Millionen Regierungsangestellte sind betroffen, viele arbeiten ohne Bezahlung oder wurden beurlaubt. Der Shutdown könnte der US-Wirtschaft dauerhaft bis zu 14 Milliarden Dollar kosten.
02.11.2025
12:49 Uhr
Regenbogenflagge als Rückreiseticket: Wenn muslimische Toleranz an ihre Grenzen stößt
Eine syrische Influencerin verließ nach elf Jahren Dänemark, weil sie die Regenbogenflagge an der Schule ihrer Kinder als "unsittlich" empfand. Die als Flüchtling gekommene Muslimin kehrte freiwillig nach Syrien zurück und kritisierte europäische Werte als unvereinbar mit ihrer Religion.
02.11.2025
12:48 Uhr
ZDF-Propaganda erreicht die Klassenzimmer: Wie der Staatsfunk unsere Kinder indoktriniert
Das ZDF stellt seit 2024 unter "schule.zdf.de" Unterrichtsmaterialien für deutsche Schulen bereit und hat Partnerschaften mit 50 von über 500 interessierten Schulen geschlossen. Die Materialien umfassen Videos zu verschiedenen Fächern wie Geschichte, Religion und Politik für den Schulunterricht.
02.11.2025
09:45 Uhr
Kuba im Kreuzfeuer: Ukraine kappt diplomatische Beziehungen wegen Söldner-Vorwürfen
Die Ukraine schließt ihre Botschaft in Kuba und wirft der Regierung in Havanna vor, tatenlos zuzusehen, wie über 1.000 kubanische Staatsbürger in der russischen Armee gegen die Ukraine kämpfen. Laut ukrainischem Geheimdienst werden Kubaner mit betrügerischen Stellenanzeigen für Bauarbeiten angelockt und landen stattdessen an der Front.
02.11.2025
09:35 Uhr
Trump macht Ernst: Militärische Intervention gegen Christenverfolgung in Nigeria angedroht
Trump droht Nigeria mit militärischer Intervention, falls das Land nicht entschiedener gegen die systematische Verfolgung und Ermordung von Christen durch islamistische Terrorgruppen vorgeht. Seit 2009 wurden laut NGO-Daten über 19.100 Kirchen zerstört und mehr als 52.250 Christen getötet.
02.11.2025
09:35 Uhr
Blutbad im Zug nach London: Wenn politische Phrasen die Realität verschleiern
Bei einer Messerattacke in einem Zug nahe Huntingdon wurden zehn Menschen verletzt, neun davon schwer. Anti-Terror-Einheiten haben die Ermittlungen übernommen und zwei Verdächtige festgenommen, deren Identität bislang nicht bekannt gegeben wurde.
01.11.2025
15:42 Uhr
Kriminalitätsexplosion an deutschen Schulen: Migrantenkinder werden zur tickenden Zeitbombe
Eine Studie in NRW zeigt einen Anstieg der Kriminalität bei ausländischen Jugendlichen um über 100 Prozent, während sie bei deutschen Schülern um 17 Prozent sank. Besonders betroffen sind Mädchen mit Migrationshintergrund mit einem Anstieg von 150 Prozent bei Gewalttaten.
01.11.2025
13:28 Uhr
Sachsen-Anhalt vor dem politischen Beben: CDU nominiert Schulze gegen übermächtige AfD
Die CDU nominierte Wirtschaftsminister Sven Schulze mit 91 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt. Umfragen sehen die AfD mit 39 Prozent deutlich vor der CDU mit 27 Prozent.
01.11.2025
13:28 Uhr
Serbiens Trauer und Wut: Ein Jahr nach der Bahnhofskatastrophe brodelt es im Land
Ein Jahr nach dem Einsturz des Bahnhofsdachs in Novi Sad gedachten zehntausende Serben der 16 Todesopfer mit symbolischen Schweigeminuten. Die Tragödie entwickelte sich zum Symbol für Korruption und politisches Versagen, was zu monatelangen Studentenprotesten und Forderungen nach Neuwahlen führte. Gegen 13 Verdächtige wurde Anklage erhoben, während Präsident Vucic die Proteste als ausländisch gesteuert bezeichnet.
01.11.2025
10:03 Uhr
Gauland verteidigt CDU: „Wir wollen eine andere Politik, keinen anderen Staat"
AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland distanziert sich von Bestrebungen innerhalb seiner Partei, die CDU zu zerstören, und plädiert stattdessen für eine mögliche Zusammenarbeit mit den Christdemokraten. Er sieht inhaltliche Überschneidungen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik und hofft auf eine konservative Wende der Union unter Friedrich Merz.
31.10.2025
18:17 Uhr
Wahlpanne in NRW: AfD-Stimmen landen "versehentlich" bei der FDP
In der nordrhein-westfälischen Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid wurden bei der Kommunalwahl am 14. September die Stimmen von AfD und FDP vertauscht - die AfD erhielt tatsächlich 70 Stimmen statt der zunächst gemeldeten 14, die FDP nur 14 statt 70. Der Fehler wurde erst nach hartnäckiger Forderung der AfD-Vertreter nach einer Neuauszählung korrigiert.
31.10.2025
15:32 Uhr
Staatsanwaltschaft knickt ein: Verfahren gegen Nius-Chef Reichelt eingestellt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Nius-Chef Julian Reichelt wegen angeblicher Volksverhetzung eingestellt, nachdem sich der Anfangsverdacht nicht erhärtet hatte. Das Verfahren war wegen eines Tweets eingeleitet worden, in dem Reichelt eine mögliche Unterwanderung der deutschen Polizei durch kriminelle Clans thematisiert hatte.
31.10.2025
15:32 Uhr
Pokrowsk vor dem Fall: Ukrainische Verteidigung bricht unter russischem Ansturm zusammen
Die strategisch wichtige ostukrainische Stadt Pokrowsk steht unmittelbar vor der Einnahme durch russische Streitkräfte, wobei etwa 1.500 ukrainische Verteidiger mehr als 10.000 russischen Soldaten gegenüberstehen. Putin bot ausländischen Journalisten an, sich vor Ort ein Bild zu machen, während Kiew jeden Medienzugang zu den eingekesselten Gebieten kategorisch verbietet.
31.10.2025
15:31 Uhr
Schweden kapituliert vor Jugendgewalt: 13-Jährige sollen hinter Gitter
Schweden plant ab Juli 2026 Jugendgefängnisse für 13-jährige Straftäter als Reaktion auf eskalierende Bandenkriminalität. Die Regierung will zunächst 100 bis 150 Haftplätze schaffen, da kriminelle Banden gezielt Minderjährige rekrutieren.
31.10.2025
15:28 Uhr
EU-Handelsstreit eskaliert: Osteuropäische Troika blockiert Ukraine-Hilfe und riskiert Brüsseler Sanktionen
Ungarn, Polen und die Slowakei blockieren trotz eines überarbeiteten EU-Handelsabkommens weiterhin ukrainische Agrarexporte und verstoßen damit gegen Binnenmarktregeln. Brüssel droht mit Vertragsverletzungsverfahren, doch die drei Länder wollen ihre nationalen Importverbote zum Schutz heimischer Landwirte aufrechterhalten.
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