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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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28.04.2025
12:42 Uhr
SPD-Basis rebelliert: Massiver Widerstand gegen Koalitionsvertrag mit der Union
In der Berliner SPD formiert sich massiver Widerstand gegen den Koalitionsvertrag mit der Union, wobei mindestens acht der 35 Landesparlament-Abgeordneten bereits eine Ablehnung angekündigt haben. Besonders die Jusos und die AG Migration positionieren sich geschlossen dagegen, während die Kritik sich hauptsächlich auf mangelnde soziale Gerechtigkeit und schwache Klimapolitik konzentriert.
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28.04.2025
12:42 Uhr
SPD Sachsen: Erfolglose Doppelspitze will weitermachen - Partei in der Bedeutungslosigkeit
Die sächsische SPD-Doppelspitze Kathrin Michel und Henning Homann will trotz anhaltender Misserfolge und sinkender Mitgliederzahlen beim Landesparteitag im Juni weitermachen. Während die Parteiführung von Modernisierung und Erneuerung spricht, zählt die einstige Volkspartei in Sachsen nur noch 4.600 Mitglieder und kämpft mit dramatisch schlechten Wahlergebnissen.
28.04.2025
11:41 Uhr
Kreml verkündet militärischen Erfolg: Ukraine aus Kursk-Region verdrängt - Trump mit überraschender Putin-Kritik
Der Kreml verkündet die vollständige Verdrängung ukrainischer Einheiten aus der strategisch wichtigen Region Kursk, wobei Militärexperten zur vorsichtigen Bewertung dieser Erfolgsmeldung mahnen. Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgt der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der überraschend scharfe Kritik am russischen Staatschef Putin übt.
28.04.2025
11:41 Uhr
Frankreichs Rechte rüstet sich: Bardella als möglicher Le Pen-Nachfolger
Jordan Bardella, 28-jähriger Vorsitzender des Rassemblement National, hat seine Bereitschaft erklärt, als Präsidentschaftskandidat anzutreten, falls Marine Le Pen von einer Kandidatur ausgeschlossen werden sollte. Als jüngster Parteivorsitzender in der Geschichte des RN steht er für einen modernen Konservatismus und könnte einen Generationenwechsel in der französischen Rechten einleiten.
28.04.2025
11:39 Uhr
Trump verschärft Kritik an Putin: Spannungen zwischen ehemaligen Verbündeten nehmen zu
Donald Trump verschärft überraschend seine Kritik an Wladimir Putin und geht damit auf Distanz zum russischen Staatschef, was als mögliche strategische Neuausrichtung im Hinblick auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2024 gesehen wird. Die neue kritische Haltung des ehemaligen US-Präsidenten könnte bei einer möglichen Rückkehr ins Weiße Haus zu einer deutlichen Verschärfung der amerikanischen Russland-Politik führen.
28.04.2025
11:39 Uhr
US-Studenten flüchten nach Großbritannien - Trump's Bildungspolitik treibt akademische Elite in die Flucht
Aufgrund der zunehmenden politischen Polarisierung und Trumps drohender Bildungspolitik wenden sich immer mehr US-Studenten von heimischen Universitäten ab und streben ein Studium in Großbritannien an. Die renommierten britischen Hochschulen locken mit akademischer Freiheit, kürzeren Studienzeiten und oft günstigeren Gesamtkosten als vergleichbare US-Eliteuniversitäten.
28.04.2025
11:29 Uhr
Trumps mögliche Wiederwahl könnte westliches Bündnis und Ukraine-Hilfen gefährden
Eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten 2024 könnte die westliche Allianz gefährden und die Unterstützung für die Ukraine in Frage stellen. Experten befürchten eine grundlegende Erschütterung der geopolitischen Weltordnung, da Trump bereits in seiner ersten Amtszeit NATO-Partner kritisierte und eine "America First"-Politik verfolgte.
28.04.2025
11:29 Uhr
Trumps iPhone-Träume: Warum "Made in USA" zum Milliarden-Desaster werden könnte
Donald Trump plant bei seiner möglichen Wiederwahl die iPhone-Produktion von China in die USA zu verlagern, was laut Experten zu einer Verdoppelung der Produktionskosten auf bis zu 3.500 Dollar pro Gerät führen könnte. Die komplexen Lieferketten, die Verfügbarkeit seltener Erden und die über Jahrzehnte aufgebaute Infrastruktur in China machen eine schnelle Verlagerung praktisch unmöglich, während Apple stattdessen seine Produktion in Indien ausbaut.
28.04.2025
09:41 Uhr
Überraschender Schachzug: Jens Spahn soll Unions-Fraktionschef werden
Friedrich Merz plant, Jens Spahn als neuen Unions-Fraktionschef vorzuschlagen, wobei dieser Vorschlag gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder erfolgen soll. Der 44-jährige ehemalige Gesundheitsminister, der bereits als stellvertretender Fraktionsvorsitzender fungiert, würde damit eines der wichtigsten Oppositionsämter übernehmen.
28.04.2025
09:41 Uhr
CDU präsentiert Schattenkabinett: Kretschmer sieht Chance für echten Politikwechsel
Die CDU hat ihr Schattenkabinett unter Friedrich Merz vorgestellt, das mit einer ausgewogenen Mischung aus vier Ministern und drei Ministerinnen sowie einer starken Präsenz ostdeutscher Politiker aufwartet. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und andere Parteivertreter sehen darin die Chance für einen echten Politikwechsel, wobei besonders die designierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aus Brandenburg hervorgehoben wird.
28.04.2025
09:35 Uhr
Trump fordert kostenlosen Schiffsverkehr durch Panama- und Suezkanal - Geopolitische Spannungen nehmen zu
Donald Trump fordert kostenlose Passage für US-Militär- und Handelsschiffe durch Panama- und Suezkanal und begründet dies mit der historischen Rolle der USA beim Kanalbau. Die Forderung kommt zu einer Zeit erhöhter geopolitischer Spannungen, wobei der chinesische Einfluss am Panamakanal und Störungen durch Houthi-Terroristen am Suezkanal besondere Besorgnis erregen.
28.04.2025
08:44 Uhr
Machtkampf im BSW eskaliert: Wagenknecht verliert dramatisch an Einfluss
Sahra Wagenknecht erleidet schwere Niederlage im BSW-internen Machtkampf, nachdem ihre Gegenkandidatin Katja Wolf sich mit 60 zu 30 Stimmen im Thüringer Landesvorstand durchsetzte. Die Entwicklung könnte zum Komplettausstieg Wagenknechts führen und die Zukunft der noch jungen Partei gefährden.
28.04.2025
08:43 Uhr
Brutaler Antifa-Überfall in Dortmund: Polizei greift endlich durch!
In der Dortmunder Nordstadt wurden drei Demonstranten von vermummten Antifa-Anhängern mit Flaschen, Tritten und Reizgas attackiert und mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei stürmte daraufhin das linksextreme Zentrum "Nordpol" und setzte rund zwei Dutzend Personen fest.
28.04.2025
08:19 Uhr
Dramatische Wende im Ukraine-Konflikt: Trump und Selenskyj treffen sich heimlich im Vatikan
Bei der Papst-Beerdigung in Rom kam es zu einem überraschenden Geheimtreffen zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, bei dem die Ukraine erstmals Kompromissbereitschaft bei Territorialfragen und NATO-Beitritt signalisierte. Während aus dem Weißen Haus positive Signale kommen, droht Trump Putin mit verschärften Sanktionen, während gleichzeitig Nordkorea seine militärische Unterstützung Russlands bestätigt.
28.04.2025
08:19 Uhr
Merz überrascht mit Digitalminister: MediaMarkt-Chef wechselt in die Politik
Friedrich Merz hat sein Kabinett für die künftige schwarz-rote Bundesregierung vorgestellt, wobei MediaMarkt/Saturn-Chef Karsten Wildberger überraschend das neue Digitalministerium übernehmen soll. Neben weiteren Personalien wie Johann David Wadephul als Außenminister und Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin setzt Merz damit auf eine Mischung aus Wirtschaftskompetenz und politischer Erfahrung.
28.04.2025
08:13 Uhr
Konservative Wende in Berlin: CDU enthüllt Ministerliste für neue Bundesregierung
Die CDU hat ihre Kabinettsliste für eine neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz als Bundeskanzler vorgestellt, wobei sieben christdemokratische Minister ernannt wurden. Das Team setzt sich aus erfahrenen Politikern wie Thorsten Frei als Kanzleramtsminister und Quereinsteigern wie Ceconomy-Chef Karsten Wildberger für das neue Digitalministerium zusammen.
28.04.2025
08:10 Uhr
Trump kritisiert Russlands Raketenangriffe und macht Obama für Krim-Debakel verantwortlich
Trump kritisiert die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine und traf Selenskyj am Rande der Trauerfeierlichkeiten für Papst Franziskus in Rom. Bei der Gelegenheit machte Trump die Obama-Administration für den Verlust der Krim verantwortlich und bezeichnete die Situation als Resultat einer gescheiterten Außenpolitik.
28.04.2025
08:09 Uhr
Trump dominiert die Schlagzeilen: Zwischen Grenzpolitik und internationalem Machtkampf
Donald Trump dominiert die US-Politik mit seiner harten Linie in der Grenzpolitik und kontroversen internationalen Positionen, während er sich juristischen Herausforderungen stellt. Seine expansiven Visionen, wie der mögliche Erwerb von Grönland und Kanada, sowie verschärfte Untersuchungen ausländischer Hochschulfinanzierungen sorgen für weitere Spannungen im politischen System der USA.
28.04.2025
07:52 Uhr
Merz' Schattenkabinett: Konservative Wende für Deutschland in Sicht
Friedrich Merz hat sein Schattenkabinett vorgestellt, das unter anderem Thorsten Frei als Kanzleramtschef, Alexander Dobrindt als Innenminister und Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin vorsieht. Die Besetzung der Schlüsselpositionen mit erfahrenen Politikern und Praktikern deutet auf einen konservativen Kurswechsel in der deutschen Politik hin, wobei die offizielle Vorstellung des kompletten Kabinetts für Montag geplant ist.
28.04.2025
07:41 Uhr
Trump erhöht Druck auf Putin: "Ich kann eine Menge tun" - Kremlchef zeigt sich unbeeindruckt
US-Präsident Trump erhöht den Druck auf Putin im Ukraine-Konflikt und fordert ein Ende der Angriffe, während er überraschend andeutet, die Ukraine könnte die Krim aufgeben. Zeitgleich setzt Russland seine Luftangriffe fort, bei denen mindestens vier Menschen starben, während US-Außenminister Rubio ein baldiges Ende der Vermittlungsbemühungen andeutet.
28.04.2025
07:00 Uhr
Machtwechsel in Berlin: Union enthüllt Ministerriege für neue Bundesregierung
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und Neuwahlen bereitet sich eine schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz auf die Regierungsübernahme vor. Während die CSU dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt hat, steht bei CDU und SPD die finale Abstimmung noch aus, wobei politische Beobachter von einer Zustimmung ausgehen.
28.04.2025
06:57 Uhr
Trump erhöht Druck auf Putin: "Schluss mit dem Blutvergießen in der Ukraine!"
Nach einem Treffen mit Selenskyj im Petersdom fordert Ex-US-Präsident Trump Putin zur Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine auf und deutet an, die Ukraine könnte zu Zugeständnissen bei der Krim-Frage bereit sein. Trump verschärft dabei den Ton gegenüber Moskau und droht mit Konsequenzen, während Russland widersprüchliche Signale sendet.
28.04.2025
06:56 Uhr
Durchbruch in Rom: Ukraine signalisiert Bereitschaft für Waffenstillstand - Trump als Friedensvermittler?
Bei Trauerfeierlichkeiten in Rom signalisierte der ukrainische Präsident Selenskyj laut Macron die Bereitschaft zu einer bedingungslosen Waffenruhe. In Gesprächen mit Donald Trump wurden "sehr produktive" Verhandlungen geführt, wobei Trump als möglicher Friedensvermittler eine Schlüsselrolle einnehmen könnte.
28.04.2025
06:56 Uhr
Skandal bei der Bundestagswahl: Massive Unregelmäßigkeiten bei Auslandsdeutschen aufgedeckt
Bei der Bundestagswahl 2025 wurden massive Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl von Auslandsdeutschen aufgedeckt, da viele Wahlunterlagen die Wähler nicht rechtzeitig erreichten. Die von Marcel Luthe eingereichte Wahlbeschwerde deutet darauf hin, dass dadurch möglicherweise das Bündnis Sahra Wagenknecht zu Unrecht an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, was die Regierungsmehrheit gefährden könnte.
28.04.2025
06:55 Uhr
Trumps dreister Annexionsversuch: Kanadas Premier enthüllt brisante Details zu Telefonat
In einem kürzlich enthüllten Telefonat schlug US-Präsident Trump dem kanadischen Premier Carney vor, Kanada als 51. Bundesstaat in die USA einzugliedern. Carney erteilte dem Vorschlag eine deutliche Absage und bezeichnete die USA als "nicht mehr verlässlichen Partner", während Trump trotz der Spannungen ein Treffen nach der kanadischen Wahl am 28. April plant.
28.04.2025
06:13 Uhr
Von der Leyen und Trump: Kurzes Treffen am Rande der Papst-Beerdigung sorgt für Spott
Bei der Papst-Beerdigung kam es zu einem nur 19 Sekunden dauernden Treffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Trump. Das kurze Zusammentreffen wird als Symbol für die schwierigen Beziehungen zwischen EU-Kommission und US-Regierung gesehen, da die amerikanische Administration direkte Gespräche mit einzelnen EU-Staaten bevorzugt.
28.04.2025
06:10 Uhr
Merz enthüllt sein Schattenkabinett: Diese Minister sollen Deutschland aus der Krise führen
Friedrich Merz stellt sein Schattenkabinett vor, in dem unter anderem Johann Wadephul als Außenminister, Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin und Alexander Dobrindt als Innenminister vorgesehen sind. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit der SPD könnte am 5. Mai erfolgen, gefolgt von der Kanzlerwahl am darauffolgenden Tag.
27.04.2025
19:42 Uhr
Orbán kontert Tusks EU-Austritts-Propaganda: "Wir werden die EU von innen erneuern!"
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán weist Behauptungen des polnischen Oppositionsführers Donald Tusk über einen möglichen EU-Austritt Ungarns entschieden zurück. Stattdessen betont Orbán, dass Ungarn die EU von innen mit seiner neuen Fraktion "Patriots for Europe" reformieren wolle, da 85 Prozent der ungarischen Exporte in EU-Länder gehen.
27.04.2025
19:09 Uhr
Kanadas Schicksalswahl: Ex-Banker Carney fordert Trump-kritischen Kurs
Bei der bevorstehenden kanadischen Parlamentswahl am Montag liefern sich der ehemalige Zentralbanker Mark Carney von den Liberalen und der konservative Pierre Poilievere ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach dem Rückzug des unbeliebten Justin Trudeau und verschärften US-Handelskonflikten unter Trump konnte Carney mit einem amerikakritischen Kurs in Umfragen aufholen, während Poilievere auf einen Anti-Establishment-Kurs setzt.
27.04.2025
18:28 Uhr
Wiener Landtagswahl: Linke SPÖ siegt trotz massiver FPÖ-Gewinne - Ausländerthematik dominiert Wahlkampf
Bei der Wiener Landtagswahl konnte sich die regierende SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig mit 37 Prozent trotz Verlusten an der Spitze halten, während die FPÖ mit 24 Prozent ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelte. Die Wahl war stark von Migrations- und Sicherheitsthemen geprägt, während andere etablierte Parteien wie die ÖVP deutliche Verluste hinnehmen mussten.
27.04.2025
17:00 Uhr
Trumps Kehrtwende: Neue Sanktionen gegen Russland im Visier
Nach einem überraschenden Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Rom hat Donald Trump eine härtere Gangart gegenüber Russland angekündigt und äußert Zweifel an Putins Friedensabsichten. Als neue Druckmittel werden Sekundärsanktionen gegen Länder diskutiert, die weiterhin russische Energieprodukte importieren, während der Kreml an seinen Maximalforderungen festhält.
27.04.2025
11:52 Uhr
CDU entmachtet Basis: Kleines Gremium soll über Koalitionsvertrag entscheiden
Die CDU lässt am Montag ein kleines Gremium von etwa 160 Delegierten statt eines großen Parteitags über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen. Die rechtliche Grundlage dafür wurde erst Anfang Februar durch eine Statutenänderung geschaffen, wobei die Parteiführung Kostenargumente für dieses Vorgehen anführt.
27.04.2025
11:50 Uhr
Brandmauer zur AfD bröckelt: Sassnitz zeigt, wohin der Wind weht
In der Hansestadt Sassnitz auf Rügen stimmten Stadtvertreter geschlossen einem AfD-Antrag zu, was die bröckelnde "Brandmauer" zur AfD auf kommunaler Ebene verdeutlicht. Während in Berlin noch an der strikten Abgrenzungspolitik festgehalten wird, zeigen aktuelle INSA-Umfragen die AfD im Osten bei 38 Prozent, was auch innerhalb der CDU zu Forderungen nach einem pragmatischeren Umgang führt.
27.04.2025
11:49 Uhr
Machtkampf im BSW: Wagenknecht erleidet herbe Niederlage in Thüringen
Gegen den ausdrücklichen Wunsch der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht wurde die amtierende Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf mit 61 zu 35 Stimmen in ihrem Amt bestätigt. Die Wiederwahl Wolfs und die scharfe Kritik des BSW-Generalsekretärs Christian Leye am Thüringer Landesverband offenbaren einen tiefen Riss zwischen Bundes- und Landesebene der noch jungen Partei.
25.04.2025
16:41 Uhr
Trump provoziert mit Aussage: Russlands Zugeständnis sei der Verzicht auf die komplette Ukraine
Der ehemalige US-Präsident Trump sorgte mit einer provokanten Äußerung für Aufsehen, als er Russlands Verzicht auf die Eroberung der gesamten Ukraine als "ziemlich großes Zugeständnis" bezeichnete. Während diplomatische Bemühungen weiterlaufen, verstärkt Russland seine Angriffe auf die Ukraine mit verheerenden Raketenangriffen, bei denen mindestens neun Menschen getötet und über 70 verletzt wurden.
25.04.2025
16:36 Uhr
Großbritanniens Kehrtwende: Labour setzt auf engere EU-Bindung statt US-Handel
Die britische Labour-Partei vollzieht durch ihre Schattenministerin Rachel Reeves eine bemerkenswerte Kehrtwende in der Handelspolitik und priorisiert künftig die EU-Beziehungen vor dem US-Handel. Diese Neuausrichtung steht im starken Kontrast zur bisherigen Brexit-Politik der Konservativen und reagiert auf die wirtschaftlichen Realitäten des Landes.
25.04.2025
16:36 Uhr
Trump-Comeback sorgt für Unruhe: Drohende Handelskriege und neue Zölle belasten Weltwirtschaft
Die mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus 2024 sorgt bereits jetzt für Unruhe an den globalen Märkten, wobei Experten vor massiven wirtschaftlichen Verwerfungen durch neue Strafzölle und Handelskriege warnen. Besonders die deutsche Exportwirtschaft und die Automobilindustrie könnten von verschärften Handelsbedingungen stark betroffen sein, während Gold als sicherer Hafen an Bedeutung gewinnt.
25.04.2025
16:36 Uhr
Trump behauptet: Telefonat mit Xi Jinping und 200 neue Handelsdeals in Aussicht
Ex-US-Präsident Trump behauptet, er habe ein Telefonat mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt und stehe kurz vor dem Abschluss von 200 Handelsdeals. Die Ankündigung sorgt für Aufsehen, wird jedoch von chinesischer Seite bislang nicht bestätigt.
25.04.2025
16:10 Uhr
Gerichtssieg für AfD: Linke Blockadepolitik in Hessen gescheitert
Das Verwaltungsgericht Gießen hat einer Klage der AfD-Kreistagsfraktion stattgegeben und entschieden, dass ihr die Nutzung eines Dorfgemeinschaftshauses in Lollar nicht verwehrt werden darf. Die Stadt hatte die Nutzung zunächst genehmigt, dann aber mit der Begründung abgelehnt, das Haus stehe nur Bürgern aus Lollar zur Verfügung - eine Argumentation, die das Gericht als unhaltbar zurückwies.
25.04.2025
13:36 Uhr
Trump provoziert mit Krim-Aussage: „Gehört seit Langem zu Russland"
Donald Trump sorgt mit der Aussage für Aufsehen, die Krim gehöre seit langem zu Russland und schließt einen NATO-Beitritt der Ukraine kategorisch aus. Ein durchgesickerter US-Friedensplan sieht offenbar vor, die russischen Besatzungen in mehreren ukrainischen Regionen sowie die Krim-Annexion anzuerkennen, während Kiews Bürgermeister Klitschko überraschend Kompromissbereitschaft bei Gebietsabtretungen signalisiert.
25.04.2025
09:41 Uhr
Syrer in Deutschland: Einbürgerungswelle und freiwillige Rückkehr verändern die Statistik
Die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer ist erstmals leicht rückläufig, mit 968.899 registrierten syrischen Staatsangehörigen Ende März 2024. Der Rückgang ist hauptsächlich auf verstärkte Einbürgerungen (75.485 im Jahr 2023) und freiwillige Rückkehr nach einem Machtwechsel in Syrien zurückzuführen, wobei das Land trotzdem weiterhin Hauptherkunftsland für neue Asylbewerber bleibt.
25.04.2025
05:50 Uhr
Trump zeigt Stärke: Klare Kante gegen Irans atomare Ambitionen
Die USA bieten dem Iran einen Deal für ein ziviles Atomprogramm mit importiertem Uran an, während neue unterirdische Tunnelanlagen nahe iranischer Atomanlagen für Misstrauen sorgen. Ex-Präsident Trump droht mit massiven Bombenangriffen, falls keine Einigung erzielt wird.
24.04.2025
14:11 Uhr
NATO-Chef warnt vor Kapitulation: Ukraine darf nicht in Russlands Arme getrieben werden
NATO-Generalsekretär warnt eindringlich vor einem erzwungenen Friedensabkommen, das die Ukraine in Russlands Abhängigkeit treiben könnte. Vor dem Hintergrund der US-Präsidentschaftswahlen 2024 und möglicher politischer Veränderungen in den USA wächst die Sorge um die europäische Sicherheitsarchitektur und die Stabilität der NATO-Allianz.
24.04.2025
14:09 Uhr
Trumps Ukraine-Deal: Ein Kniefall vor Putin auf Kosten der Sicherheit Europas
Donald Trumps geplantes Ukraine-Abkommen sieht vor, dass die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichten und die russische Annexion der Krim anerkennen soll, während die USA die Kontrolle über ukrainische Bodenschätze und Infrastruktur erhielten. Der Plan, der ohne echte Sicherheitsgarantien für die Ukraine auskommt, würde Russland erlauben, die seit 2022 besetzten Gebiete zu behalten.
24.04.2025
14:04 Uhr
Hamburg setzt weiter auf rot-grüne Klimapolitik - 30 Milliarden Euro für fragwürdige Projekte
SPD und Grüne in Hamburg setzen ihre Koalition fort und planen Investitionen von 30 Milliarden Euro, hauptsächlich für Klimaschutz und Infrastruktur. Die Grünen-Politikerin Katharina Fegebank wechselt als neue Senatorin für Umwelt, Klima und Energie ins Kabinett und strebt eine CO2-Neutralität vor 2045 an.
24.04.2025
14:02 Uhr
Machtkampf im BSW Thüringen: Wagenknecht-Getreuer zieht sich zurück - Führungskrise spitzt sich zu
Im BSW Thüringen spitzt sich kurz vor dem Landesparteitag die Führungskrise zu, nachdem Co-Vorsitzender Steffen Schütz überraschend seinen Rückzug ankündigte. Die Spannungen zwischen Landesführung und Bundesvorsitzender Wagenknecht verschärfen sich besonders durch den Streit um Ämterhäufung und Mitgliederaufnahme, während mit Gernot Süßmuth bereits ein kritischer Nachfolgekandidat bereitsteht.
24.04.2025
13:20 Uhr
Trump kritisiert Putin nach Großangriff auf Kiew: "Wladimir, STOPP!"
Bei einem massiven russischen Angriff mit 215 Drohnen und Raketen auf Kiew wurden acht Menschen getötet und über 70 verletzt. Ex-US-Präsident Trump kritisierte den Angriff in einem ungewöhnlich scharfen Ton auf Truth Social mit den Worten "Wladimir, STOPP!" und verwies auf die hohen Verluste von angeblich 5.000 Soldaten pro Woche.
24.04.2025
08:05 Uhr
Trump verkündet Durchbruch im Ukraine-Konflikt - Selenskyj unter massivem Druck
Donald Trump verkündete einen angeblichen Durchbruch in Verhandlungen mit Russland über den Ukraine-Konflikt, wobei territoriale Zugeständnisse an Russland im Raum stehen. Die US-Administration erhöht den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der dem Deal noch zustimmen muss, während Washington mit dem Rückzug aus den Verhandlungen droht.
24.04.2025
08:04 Uhr
Größenwahn im Kanzleramt: Kosten für Prunkbau explodieren auf 777 Millionen Euro
Die Kosten für die geplante Erweiterung des Bundeskanzleramts in Berlin sind von ursprünglich 485 Millionen auf 777 Millionen Euro gestiegen. Das Projekt umfasst 400 neue Büros sowie eine 176 Meter lange Brücke über die Spree und wird nach Fertigstellung etwa 15-mal so groß sein wie das Weiße Haus in Washington.
24.04.2025
06:05 Uhr
Wahlbetrug in Deutschland? BSW fordert Neuauszählung der Bundestagswahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist einen Wahleinspruch beim Bundestag eingereicht und fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der Partei zufolge deuten systematische Zählfehler, manipulierte Wahlergebnisse und die Behinderung von etwa 180.000 Auslandsdeutschen bei der Stimmabgabe auf massive Unregelmäßigkeiten hin, wodurch dem BSW möglicherweise über 20.000 Stimmen vorenthalten wurden.
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