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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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16.05.2025
05:48 Uhr
Massive Militärpräsenz an US-Grenze: Trump setzt auf harte Abschreckung
Trump verstärkt die militärische Präsenz an der US-mexikanischen Grenze massiv auf 8.600 Soldaten und setzt modernste Militärtechnik wie Kampffahrzeuge, Drohnen und Kriegsschiffe ein. Die Zahl illegaler Grenzübertritte ist dadurch innerhalb eines Jahres von 128.000 auf etwa 8.000 Fälle gesunken.
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15.05.2025
16:00 Uhr
Trump verspricht neue Friedenspolitik im Nahen Osten - "Keine dauerhaften Feinde"
Ex-US-Präsident Trump skizzierte bei seinem Saudi-Arabien-Besuch eine neue Friedensvision für den Nahen Osten und übte scharfe Kritik an Bidens Iran-Politik. Er versprach eine Region der Möglichkeiten statt des Aufruhrs und betonte, der Iran werde unter seiner Führung keine Atomwaffe besitzen.
15.05.2025
14:16 Uhr
Trumps irritierende Putin-Verteidigung: "Warum sollte er ohne mich kommen?"
Der mit Spannung erwartete Gipfel in Istanbul zum Ukraine-Konflikt droht zu scheitern, nachdem Putin seine Teilnahme kurzfristig abgesagt hat. Donald Trump verteidigte Putins Fernbleiben mit der befremdlichen Aussage "Warum sollte er kommen, wenn ich nicht komme?" und stellt sich damit erneut auf die Seite des Kremlchefs, während die europäischen Partner weitere Sanktionen gegen Russland ankündigen.
15.05.2025
14:07 Uhr
Trump macht Ernst: Apple soll iPhone-Produktion in die USA zurückholen
Donald Trump fordert von Apple die Rückverlagerung der iPhone-Produktion in die USA und lehnt die geplante Produktionsverlagerung nach Indien ab. Trotz Apples angekündigter US-Investitionen von 500 Milliarden Dollar und 20.000 neuer Arbeitsplätze beharrt der Ex-Präsident auf seiner "America First"-Politik.
15.05.2025
10:59 Uhr
Eskens Abgang: Statt Selbstkritik nur Schuldzuweisungen und Genderdebatte
Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken weist in einem taz-Interview Kritik an ihrer Person zurück und sieht sich als Opfer einer "öffentlichen Jagd" sowie männlich geprägter Rollenklischees. Nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz plant sie, sich künftig im Bundestagsausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu engagieren.
15.05.2025
10:18 Uhr
Parteiverbot der AfD: Ein juristischer Balanceakt mit ungewissem Ausgang
Nach Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz wird ein mögliches Parteiverbot diskutiert, wobei ein 1117-seitiges Gutachten verfassungsfeindliche Positionen dokumentiert. Die juristische Beweisführung gestaltet sich jedoch schwierig, und Erfahrungen mit gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zeigen die hohen rechtlichen Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
15.05.2025
10:07 Uhr
TikTok im Visier der EU: Chinesische Video-App verstößt massiv gegen europäisches Recht
Die EU-Kommission wirft TikTok schwerwiegende Verstöße gegen europäisches Recht vor, insbesondere wegen mangelnder Transparenz bei Werbeanzeigen und fehlender Informationen über Werbekunden. Neben der unzureichenden Werbe-Datenbank laufen weitere Verfahren gegen den chinesischen Konzern, unter anderem wegen mangelhaften Jugendschutzes, wobei dem Unternehmen empfindliche Bußgelder drohen.
15.05.2025
05:42 Uhr
Trumps Nahost-Kehrtwende: Israel fühlt sich vom wichtigsten Verbündeten im Stich gelassen
Donald Trump vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Nahostpolitik und lässt seinen einstigen Verbündeten Israel zugunsten lukrativer Geschäfte mit den Golfstaaten links liegen. Während er einen Mega-Deal mit Qatar Airways über Boeing-Flugzeuge abschließt und sich der Annäherung zwischen arabischen Staaten widmet, wächst in Israel die Sorge vor zunehmender Isolation, insbesondere angesichts der anhaltenden Raketenangriffe aus dem Jemen.
14.05.2025
16:57 Uhr
Trump verschärft Ton: EU sei "schlimmer als China" - Handelskonflikt spitzt sich zu
Donald Trump verschärft seine Kritik an der EU und bezeichnet sie als "schlimmer als China", während sein Finanzminister Scott Bessent die internen Unstimmigkeiten der EU bei Zollverhandlungen kritisiert. Die Spannungen in den transatlantischen Handelsbeziehungen mit einem Volumen von 1,5 Billionen Dollar nehmen damit weiter zu.
14.05.2025
16:48 Uhr
Wehrbeauftragter: Konservativer CDU-Mann Otte soll Bundeswehr wieder auf Kurs bringen
Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte soll als neuer Wehrbeauftragter des Bundestages die Nachfolge der SPD-Politikerin Eva Högl antreten, wobei die Wahl am 23. Mai im Deutschen Bundestag stattfinden soll. Als erfahrener Verteidigungsexperte will Otte den Fokus wieder stärker auf die Kernaufgaben der Bundeswehr legen und den Belangen der Soldaten mehr Wertschätzung entgegenbringen.
14.05.2025
16:23 Uhr
Trump kündigt Überprüfung von Bidens umstrittenen Last-Minute-Begnadigungen an
Donald Trump kündigt eine Überprüfung der Last-Minute-Begnadigungen von Joe Biden an, darunter besonders umstritten die Begnadigung von Hunter Biden und Liz Cheney. Trumps Begnadigungsbeauftragter Ed Martin will dabei auch die Verwendung eines Autopens für die Unterschriften sowie einen dubiosen Milliardentransfer untersuchen.
14.05.2025
16:21 Uhr
Skandal in Saudi-Arabien: Trump trifft ehemaligen Al-Qaida-Führer und preist ihn als "attraktiven Kerl"
Donald Trump sorgt für Aufsehen, nachdem er in Saudi-Arabien den neuen syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa traf und als "attraktiven Kerl" bezeichnete - einen Mann, der als ehemaliger Al-Qaida-Führer bis vor kurzem noch mit einem Kopfgeld von 10 Millionen Dollar gesucht wurde. Das Treffen wirft Fragen zur westlichen Außenpolitik auf, da Sharaa für schwere Kriegsverbrechen verantwortlich war und nun als Staatsoberhaupt anerkannt wird.
14.05.2025
15:56 Uhr
Zelensky bricht eigenes Gesetz: Ukrainischer Machthaber will plötzlich mit Putin verhandeln
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky zeigt sich überraschend zu Verhandlungen mit Russland bereit, obwohl er 2022 selbst ein Gesetz unterzeichnet hatte, das solche Gespräche verbietet. Die Türkei soll als möglicher Gastgeber für direkte Gespräche zwischen beiden Ländern fungieren, während Russland bisher zurückhaltend auf den Vorstoß reagiert.
14.05.2025
13:34 Uhr
Merz verspricht Kehrtwende: Bundeswehr soll stärkste Armee Europas werden
In seiner ersten Regierungserklärung als neuer Bundeskanzler kündigte Friedrich Merz an, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas ausbauen zu wollen und präsentierte ein Wirtschaftsprogramm zur Stärkung des Standorts Deutschland. Zudem plant er eine Verschärfung der Migrationspolitik mit konsequenten Zurückweisungen an den Grenzen und einer "Rückführungsoffensive".
14.05.2025
13:10 Uhr
Merz' Einladung an Trump: Zwischen Riesling und Realpolitik - Ein politischer Schachzug mit Symbolkraft
CDU-Chef Friedrich Merz hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in dessen pfälzische Heimat Kallstadt eingeladen, wo Trumps Großeltern herstammten. Die diplomatische Initiative könnte als Instrument dienen, um die deutsch-amerikanischen Beziehungen in Zeiten von Trumps Drohungen mit Strafzöllen und Truppenabzug neu zu justieren.
14.05.2025
11:09 Uhr
Verfassungsschutzchef will AfD-Anhänger aus Staatsdienst drängen - Demokratie oder Gesinnungskontrolle?
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer fordert, AfD-Mitglieder und -Sympathisanten vom öffentlichen Dienst auszuschließen, was er mit der angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der Partei begründet. Gleichzeitig warnt er vor dem Begriff "Demos gegen rechts" und plädiert für eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD, während er wegen der Einstufung des Thüringer AfD-Landesverbands als "gesichert rechtsextrem" in der Kritik steht.
14.05.2025
06:59 Uhr
Enthüllungsbuch deckt auf: Bidens dramatischer Verfall im Weißen Haus wurde systematisch vertuscht
Ein neues Enthüllungsbuch zweier US-Journalisten deckt auf, dass Joe Bidens geistiger und körperlicher Verfall während seiner Präsidentschaft von seinem engsten Umfeld systematisch vertuscht wurde. Basierend auf Interviews mit über 200 Personen beschreibt das Buch unter anderem, wie Biden bei einer Spendengala seinen Freund George Clooney nicht mehr erkannte, während seine Mitarbeiter verzweifelt versuchten, seinen Zustand zu verbergen.
14.05.2025
06:47 Uhr
EU-Establishment in Panik: Marine Le Pen führt Frontalangriff gegen Brüsseler Elite
Marine Le Pen kritisierte bei ihrem Besuch in Rom gemeinsam mit Matteo Salvini die EU-Führung und deren zunehmend autoritäre Methoden gegen Kritiker. Die französische Oppositionsführerin, die selbst von einem Ämterverbot betroffen ist, prangerte besonders die Kriegsrhetorik der EU-Kommission an und plädierte stattdessen für diplomatische Lösungen im Ukraine-Konflikt.
14.05.2025
06:44 Uhr
Finanzexperte warnt: Deutschland steht vor dem wirtschaftlichen Kollaps
Ein Finanzexperte der TU Berlin warnt vor einem bevorstehenden wirtschaftlichen und politischen Kollaps Deutschlands aufgrund der kritischen Lage im Rentensystem, der politischen Instabilität und des wirtschaftlichen Niedergangs. Die Kombination aus explodierenden Sozialausgaben, demographischem Wandel und politischer Handlungsunfähigkeit könnte sich laut dem Experten als fatal erweisen, wobei nur radikale Reformen das System noch retten könnten.
14.05.2025
06:24 Uhr
Atomgespräche in Istanbul: Iran sucht Annäherung an den Westen - Experten bleiben skeptisch
Der Iran wird am 16. Mai 2025 in Istanbul mit Vertretern der E3-Gruppe (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) Gespräche über sein Atomprogramm führen, wobei das Land vor allem an einer Lockerung der Wirtschaftssanktionen interessiert ist. Die Erfolgsaussichten werden von Experten jedoch skeptisch gesehen, da der Iran in der Vergangenheit trotz Verhandlungen sein Atomprogramm weiter vorantrieb.
14.05.2025
06:24 Uhr
Militärregierung in Mali zeigt ihr wahres Gesicht: Demokratie wird mit Füßen getreten
Die Militärregierung in Mali unter Colonel Assimi Goita hat alle politischen Parteien des Landes aufgelöst und politische Aktivitäten per Dekret untersagt. Oppositionelle werden systematisch verfolgt, während Berichte von Human Rights Watch mindestens 32 getötete Zivilisten durch malische Soldaten und die russische Wagner-Gruppe dokumentieren.
14.05.2025
06:23 Uhr
Machtwechsel in Berlin: Merz läutet neue Ära ein - Erste Regierungserklärung verspricht radikalen Kurswechsel
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute seine erste Regierungserklärung im Bundestag abgeben, nachdem die schwarz-rote Koalition die Ampel-Regierung abgelöst hat. Im Fokus der 45-minütigen Rede stehen die Wiederbelebung der Wirtschaft, Energiepreissenkung und Bürokratieabbau, sowie eine Neuausrichtung der Außenpolitik.
13.05.2025
22:27 Uhr
Trump triumphiert in Saudi-Arabien: Milliarden-Deals und königlicher Empfang für den Ex-Präsidenten
Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien wurde Trump mit höchsten Ehren vom Kronprinzen Mohammed bin Salman empfangen und vereinbarte Wirtschaftsdeals im Billionen-Bereich, darunter ein historisches Verteidigungsabkommen über 142 Milliarden Dollar. Der symbolträchtige Empfang mit Kampfjet-Eskorte und die Anwesenheit führender US-Tech-Unternehmen unterstreicht die enge Verbundenheit zwischen Trump und dem Königshaus, was in deutlichem Kontrast zum kühlen Verhältnis der Biden-Administration steht.
13.05.2025
22:24 Uhr
Verfassungsschutz-Skandal: Deutsche Sprache im Kindergarten jetzt "verfassungsfeindlich"?
Ein aktuelles Gutachten des Verfassungsschutzes sorgt für Kontroversen, da es unter anderem einen AfD-Vorschlag zur Begrenzung nicht deutschsprachiger Kinder in Kitas auf 10 Prozent als "menschenwürdewidrig" einstuft. Die Behörde steht in der Kritik, da sie auch die Thematisierung offizieller Kriminalstatistiken und Forderungen nach Assimilation von Einwanderern als verfassungsfeindlich bewertet.
13.05.2025
16:59 Uhr
Grenzkontrollen zeigen erste Wirkung: Bundespolizei weist illegale Migranten konsequent zurück
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz verstärkt die Grenzkontrollen und vermeldet erste Erfolge bei der Zurückweisung illegaler Migranten, wie etwa in Trier und an der tschechischen Grenze. Allerdings zeigen sich auch strukturelle Schwachstellen im System, wie beispielsweise ungünstig positionierte Kontrollstellen, die durch Nebenstrecken umgangen werden können.
13.05.2025
16:58 Uhr
Alarmierend: Bidens dramatischer Gesundheitszustand - Rollstuhl stand bereits zur Debatte
Joe Bidens Gesundheitszustand war 2024 offenbar deutlich schlechter als bekannt: Seine Berater diskutierten intern bereits über die Nutzung eines Rollstuhls, während der damalige Präsident bei öffentlichen Auftritten mit Spickzetteln und Kopfhörer-Anweisungen durch Veranstaltungen gelotst werden musste. Nach einem schwachen TV-Duell gegen Trump zog sich Biden schließlich Mitte Juli aus der Öffentlichkeit zurück.
13.05.2025
10:50 Uhr
Trump auf Milliarden-Mission: Saudi-Arabien soll eine Billion Dollar in die USA pumpen
Donald Trump reist für vier Tage in die Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, um Investitionen in Höhe von einer Billion Dollar für die USA zu sichern. Bei einem geplanten Gipfeltreffen in Riad sollen neben Trump und dem saudischen Kronprinzen auch die Präsidenten Palästinas, des Libanons und Syriens teilnehmen.
13.05.2025
10:49 Uhr
Marine Le Pen fordert Einheit der Nationalisten im EU-Parlament und kritisiert kriegstreibende deutsch-französische Achse
Marine Le Pen kritisierte bei einer Rede in Rom die EU scharf für ihre angeblich demokratiefeindlichen Tendenzen und die Unterdrückung patriotischer Bewegungen. Die französische Oppositionsführerin forderte eine stärkere Zusammenarbeit konservativer Kräfte im EU-Parlament und kritisierte die deutsch-französische Achse sowie die zunehmende militärische Integration in der EU.
13.05.2025
09:21 Uhr
Ampel-Politiker nach Ministerposten "entsorgt": Faeser, Lauterbach und Heil mit fragwürdigen neuen Aufgaben
Die ehemaligen SPD-Minister Faeser, Lauterbach und Heil wurden nach ihrer Amtszeit in Bundestagsausschüsse versetzt, die weitgehend außerhalb ihrer bisherigen Fachgebiete liegen. Besonders auffällig ist die Berufung der früheren Innenministerin Faeser in den Ausschuss für Kultur und Medien, während Ex-Gesundheitsminister Lauterbach dem Ausschuss für Forschung und Technologie zugeteilt wurde und Ex-Arbeitsminister Heil in den Auswärtigen Ausschuss wechselt.
13.05.2025
09:21 Uhr
Politisches Erdbeben in Baden-Württemberg: AfD auf Rekordkurs - Grüne stürzen dramatisch ab
Eine aktuelle Umfrage in Baden-Württemberg zeigt dramatische Verschiebungen: Während die CDU mit 26 Prozent noch knapp führt, erreicht die AfD mit 23 Prozent einen historischen Höchststand in einem westdeutschen Bundesland. Die Grünen stürzen von ehemals 33 auf nun 23 Prozent ab und teilen sich mit der AfD den zweiten Platz.
12.05.2025
23:06 Uhr
Trump erwägt dramatische Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt - Wird der Ex-Präsident zum Friedensstifter?
Donald Trump erwägt eine Vermittlerrolle bei den geplanten Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul und zeigt sich optimistisch bezüglich einer möglichen Einigung. Während der ukrainische Präsident Zelenskyj den Vorstoß begrüßt, bleibt der Kreml skeptisch, und das Weiße Haus unterstützt einen 30-tägigen Waffenstillstandsplan als Verhandlungsbasis.
12.05.2025
15:43 Uhr
Trump verteidigt umstrittenes Geschenk: Luxus-Boeing 747 aus Katar sorgt für Aufregung
Ex-Präsident Trump verteidigt ein umstrittenes Geschenk aus Katar in Form einer Boeing 747, die als neue Air Force One dienen soll. Während Trump argumentiert, das Geschenk spare Steuergelder, sehen Demokraten darin einen möglichen Verfassungsbruch und warnen vor ausländischer Einflussnahme durch den Golfstaat, der als wichtiger US-Verbündeter im Nahen Osten gilt.
12.05.2025
15:40 Uhr
Trump auf Milliarden-Mission: Ex-US-Präsident buhlt um arabische Investoren
Donald Trump plant einen Besuch in der Golfregion, um arabische Investoren für seine geschäftlichen und politischen Ambitionen zu gewinnen. Während die Biden-Administration sich von den Golfstaaten distanziert, sieht der Ex-Präsident in den finanzstarken Monarchien potenzielle Partner für seine Zukunftspläne und eine mögliche Präsidentschaftskandidatur 2024.
12.05.2025
14:40 Uhr
Landratswahlen in MV: Verfassungsschutz-Einstufung der AfD treibt Wähler an die Urnen
Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern wurde eine überraschend hohe Wahlbeteiligung von bis zu 50,6 Prozent verzeichnet, was Experten auf die kürzliche Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz zurückführen. In drei Landkreisen kommt es nun zu Stichwahlen, bei denen jeweils AfD-Kandidaten antreten werden.
12.05.2025
14:40 Uhr
Demokratische Parteien in MV verbünden sich gegen AfD-Erfolg bei Landratswahlen
Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke, Grüne und CDU zu einem ungewöhnlichen Bündnis zusammengeschlossen. Die Parteien rufen gemeinsam dazu auf, bei den Stichwahlen am 25. Mai in drei Landkreisen für die jeweiligen Gegenkandidaten der AfD zu stimmen.
12.05.2025
13:11 Uhr
Verfassungsschutz contra AfD: Höcke warnt vor demokratiegefährdender Hexenjagd
Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz wehrt sich die Partei mit einem eigenen Rechtsgutachten. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke kritisiert besonders scharf das Vorgehen des Verfassungsschutzes und dessen Präsidenten, wirft der Bundesinnenministerin Rechtsbeugung vor und kündigt rechtliche Schritte an.
12.05.2025
13:11 Uhr
AfD wehrt sich gegen Brandmarkung als rechtsextrem - Abmahnung an Innenministerin Lange
Die AfD Brandenburg geht mit einer rechtlichen Abmahnung gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Innenministerium vor und fordert bis zum 19. Mai eine öffentliche Rücknahme der Bewertung. Die Partei sieht in der Einstufung einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot und vermutet politisches Kalkül im Hinblick auf anstehende Bürgermeisterwahlen.
12.05.2025
06:04 Uhr
Südkoreas Präsidentschaftswahl: Wirtschaftskrise und politisches Chaos überschatten Wahlkampf
Nach der umstrittenen Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol finden in Südkorea am 3. Juni vorgezogene Präsidentschaftswahlen statt. Als Favorit gilt der liberale, aber wegen Korruptionsvorwürfen umstrittene Kandidat Lee Jae-myung, der gegen den konservativen Kim Moon-soo antritt.
12.05.2025
05:54 Uhr
Durchbruch im Ukraine-Konflikt? Trump vermittelt historisches Treffen zwischen Putin und Selenskyj
Nach mehr als drei Jahren Ukraine-Krieg bahnt sich ein möglicher diplomatischer Durchbruch an, da ein direktes Treffen zwischen Putin und Selenskyj am Donnerstag in Istanbul geplant ist. Das von Donald Trump vermittelte Gespräch wird von europäischen Partnern unterstützt, die eine 30-tägige Waffenruhe fordern, wobei die gegensätzlichen Positionen der Konfliktparteien weiterhin als schwer überbrückbar gelten.
12.05.2025
05:53 Uhr
Politisches Erdbeben in Mecklenburg-Vorpommern: AfD erreicht Rekordergebnisse bei Landratswahlen
Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD in drei von vier Kreisen die Stichwahl, wobei sie in der Mecklenburgischen Seenplatte mit 36,1 Prozent vorne lag und in Vorpommern-Greifswald nur knapp hinter der CDU landete. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent, während die etablierten Parteien, insbesondere die SPD, deutliche Verluste hinnehmen mussten.
11.05.2025
17:40 Uhr
Führungskrise in der SPD: Esken gibt auf - Partei vor Neuausrichtung
Nach historisch schlechtem Wahlergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2025 hat SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Als Nachfolgerin neben Lars Klingbeil wird Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas gehandelt.
11.05.2025
14:45 Uhr
SPD-Basis rebelliert: Massive Kritik an Klingbeils "napoleonischer Selbstkrönung"
Nach dem historischen Wahldebakel der SPD mit nur 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl rebelliert die Parteibasis gegen Parteichef Lars Klingbeil. Besonders die Jusos kritisieren seine Machtpolitik und "napoleonische Selbstkrönung", während Co-Parteichefin Saskia Esken allein die Verantwortung für das Debakel tragen soll.
11.05.2025
12:53 Uhr
Großbritannien zieht die Notbremse: Farage fordert kompletten Migrationsstopp
Nach seinem Wahlsieg fordert der britische Politiker Nigel Farage einen kompletten Migrationsstopp für Großbritannien, da in den letzten 20 Jahren die Bevölkerung durch Zuwanderung um 10 Millionen Menschen gewachsen sei. Allein die Unterbringung illegaler Zuwanderer koste den britischen Staat täglich über 4 Millionen Pfund, während in diesem Jahr bereits 11.500 Menschen illegal über den Ärmelkanal eingereist seien.
11.05.2025
10:56 Uhr
Finanzmärkte in Alarmbereitschaft: Trump's Zollpläne könnten US-Vermögenswerte massiv gefährden
Trumps angekündigte Pläne für massive Strafzölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Importe und höhere Zölle für andere Handelspartner im Falle seiner Wiederwahl 2024 sorgen für Unruhe an den Finanzmärkten. Experten warnen vor steigender Inflation, sinkenden Unternehmensgewinnen und einer möglichen Rezession, die zu einer massiven Kapitalflucht aus US-Vermögenswerten führen könnte.
11.05.2025
10:50 Uhr
CDU in der Krise: Merz verliert den Osten - Partei droht Machtverlust in Schlüsselregionen
Die CDU verzeichnet in den ostdeutschen Bundesländern dramatische Umfragewerte und steht vor einem massiven Machtverlust, während die AfD dort zunehmend dominiert. Friedrich Merz, einst Hoffnungsträger im Osten, hat den Draht zur Basis verloren, während die ostdeutschen Ministerpräsidenten mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit und Investitionen fordern.
10.05.2025
23:40 Uhr
Verfassungsschutz-Chef fordert radikales Vorgehen: Demokratie durch AfD-Verbot retten?
Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer fordert ein bundesweites Verbotsverfahren gegen die AfD, da er die Demokratie in Deutschland in einer kritischen Gefährdungslage sieht. Während er dies als letztes notwendiges Mittel betrachtet, warnen Verfassungsrechtler vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der demokratische Grundprinzipien gefährden könnte.
10.05.2025
10:10 Uhr
Merz und Tusk: Politisches Theater an der deutsch-polnischen Grenze
Bundeskanzler Merz und der polnische Ministerpräsident Tusk inszenieren an der deutsch-polnischen Grenze demonstrative Einigkeit in der Migrationspolitik, während die versprochenen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen EU-Recht verstoßen und auf Widerstand stoßen. Die Statistiken von Frontex zeigen mit nur 17.001 illegalen Grenzübertritten im letzten Jahr, dass die "Migrationskrise" an der Ostgrenze deutlich überschätzt wird.
10.05.2025
00:18 Uhr
Thüringen: AfD erreicht historischen Höchststand - Fast jeder zweite Bürger offen für Höcke-Partei
In Thüringen erreicht die AfD mit 35 Prozent in aktuellen Umfragen einen historischen Höchststand, während 43 Prozent der Bürger sich grundsätzlich vorstellen können, die Partei zu wählen. Die etablierten Parteien verlieren deutlich an Zustimmung, wobei die CDU auf 24 Prozent, die Linke auf 14 Prozent und die SPD auf nur noch 8 Prozent fallen.
09.05.2025
15:44 Uhr
US-Richter stoppt Trump-Administration bei Abschiebungen: Demokraten setzen erneut Rechtsstaat außer Kraft
Ein US-Bundesrichter hat die von der Trump-Administration geplante Abschiebung illegaler Einwanderer nach Libyen vorläufig gestoppt und verfügt, dass Abschiebungen nur nach vorheriger Ankündigung und mit Möglichkeit auf Schutzanspruch erfolgen dürfen. Das Department of Homeland Security muss nun jeden illegalen Einwanderer schriftlich in seiner Muttersprache informieren und eine 15-tägige Frist zur Neuaufnahme des Immigrationsfalls gewähren.
09.05.2025
15:38 Uhr
Trump löst sich von israelischen Forderungen: Durchbruch bei Saudi-Arabiens Atomprogramm in Sicht
Die Trump-Administration ändert ihre Strategie und wird die Verhandlungen über ein saudisches Atomprogramm nicht mehr an diplomatische Beziehungen zu Israel knüpfen. Trotz israelischer Bedenken treibt die US-Regierung die Gespräche über ein "123 Agreement" voran, das Saudi-Arabien die zivile Nutzung von Nukleartechnologie ermöglichen soll.
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