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02.04.2025
08:13 Uhr
Justiz-Skandal in Frankreich: Establishment schaltet Marine Le Pen aus - doch der Schuss könnte nach hinten losgehen
Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und von der kommenden Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Der umstrittenen Entscheidung liegt der Vorwurf zugrunde, dass Le Pen während ihrer Zeit als EU-Abgeordnete Mitarbeiter sowohl für parlamentarische als auch parteipolitische Zwecke eingesetzt haben soll.
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02.04.2025
06:13 Uhr
Estland provoziert Russland: Massive Einschränkungen für russische Minderheit beschlossen
Estland entzieht rund 80.000 Menschen mit russischer Staatsbürgerschaft das kommunale Wahlrecht und plant die Abschaffung russischsprachiger Schulen bis 2029. Zudem werden ab Ende März russische Pässe ohne biometrische Daten an der Grenze nicht mehr akzeptiert, was besonders die russische Minderheit trifft, die etwa ein Viertel der estnischen Bevölkerung ausmacht.
02.04.2025
06:11 Uhr
Justizskandal in Frankreich: Marine Le Pen kämpft gegen politisch motiviertes Urteil
Marine Le Pen wurde wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern zu einem sofortigen fünfjährigen Verbot politischer Ämter verurteilt, was ihre Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2027 verhindern würde. Die Vorsitzende des Rassemblement National sieht darin eine politisch motivierte Entscheidung und hat Berufung eingelegt, während ihre Partei friedliche Proteste plant.
02.04.2025
05:31 Uhr
SPD in Aufruhr: Landesminister fordert Eskens Rückzug aus der Regierung
Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der SPD fordert der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller den Rückzug der Parteivorsitzenden Saskia Esken aus der Regierung. Die Kritik an Eskens Führungsstil wächst parteiintern, während mit Bärbel Bas bereits eine potenzielle Nachfolgerin im Gespräch ist.
01.04.2025
23:32 Uhr
Justizskandal in Frankreich: Gericht will Le Pen von Präsidentschaftswahl 2027 fernhalten
Das Pariser Berufungsgericht hat einen Zeitplan vorgelegt, wonach über Marine Le Pens Berufung gegen ihr Kandidaturverbot erst im Sommer 2026 entschieden werden soll - kurz vor der Präsidentschaftswahl 2027. Le Pen wurde wegen angeblicher Veruntreuung von EU-Geldern zu einem sofortigen fünfjährigen Kandidaturverbot verurteilt, während sie in aktuellen Umfragen als Favoritin für das Präsidentenamt gilt.
01.04.2025
14:30 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD halten stur an teuren Wahlversprechen fest
Union und SPD zeigen sich in den Koalitionsverhandlungen bei ihren teuren Wahlversprechen unnachgiebig, wobei die Union auf Mütterrente und Steuersenkungen besteht, während die SPD ein garantiertes Rentenniveau fordert. Die Finanzierung der kostspieligen Vorhaben bleibt unklar, wodurch sich der Zeitplan für die Kanzlerwahl verzögern könnte.
01.04.2025
14:30 Uhr
Politische Verfolgung? EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker auf
Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron aufgehoben, wodurch die Staatsanwaltschaft München I nun wegen einer Bildcollage in sozialen Medien ermitteln kann. Bystron sieht sich zudem mit Vorwürfen der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Portal "Voice of Europe" konfrontiert, die er als politisch motivierte Kampagne zurückweist.
01.04.2025
14:25 Uhr
Politisches Erdbeben: Große Koalition vor dem Aus - Neuwahlen 2026?
Die große Koalition in Deutschland steht vor dem Aus, da die Spannungen zwischen SPD und CDU ein kritisches Niveau erreicht haben und vorgezogene Neuwahlen im Februar 2026 immer wahrscheinlicher werden. Während sich die CDU bereits auf Wahlkampf vorbereitet und die AfD Chancen auf einen historischen Machtwechsel sieht, warnen Experten vor einer weiteren Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland.
01.04.2025
12:12 Uhr
Justizskandal in Frankreich: System greift zur "politischen Atombombe" gegen Le Pen
Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einem fünfjährigen Wahlverbot, vier Jahren Haft und 100.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Vorsitzende des Rassemblement National, die als Favoritin für die kommende Präsidentschaftswahl galt, bezeichnet das Urteil als politisch motiviert und kündigt Berufung an.
01.04.2025
12:12 Uhr
Machterhalt um jeden Preis: SPD-Politiker Lies will Neuwahlen in Niedersachsen verhindern
Der designierte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich gegen Neuwahlen in Niedersachsen aus, obwohl der amtierende Regierungschef Stephan Weil seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt hat. Die rot-grüne Koalition möchte die Legislaturperiode wie geplant fortführen, während die CDU-Opposition Neuwahlen fordert.
01.04.2025
12:12 Uhr
Deutsche Elite-Universitäten wittern ihre Chance: Trumps Politik treibt Top-Forscher in die Flucht
Deutsche Universitäten nutzen die restriktive Wissenschaftspolitik der Trump-Administration, um mit dem "Meitner-Einstein-Programm" gezielt Top-Forscher aus den USA abzuwerben. Der Fokus liegt dabei besonders auf Zukunftsfeldern wie KI, Robotik sowie Klima- und Gesundheitsforschung, wobei Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe schnell handeln muss.
01.04.2025
12:10 Uhr
Frankreichs Demokratie in Gefahr: Massenproteste nach Wahlausschluss von Marine Le Pen angekündigt
Nach einem Gerichtsurteil, das Marine Le Pen für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzieht, kündigte ihre Partei Rassemblement National landesweite Proteste an. Der Vorwurf der Veruntreuung von EU-Parlamentsgeldern wird von vielen als politisch motiviert angesehen, während Le Pen ankündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen das Urteil auszuschöpfen.
01.04.2025
09:43 Uhr
Demokratie in Gefahr? Meloni prangert politisch motiviertes Urteil gegen Le Pen an
Die französische Oppositionsführerin Marine Le Pen wurde wegen angeblich illegaler Verwendung von EU-Parlamentsgeldern zu einem fünfjährigen Ausschluss von der Wählbarkeit verurteilt, was besonders in Italien für scharfe Kritik sorgt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnet die Entscheidung als "traurigen Tag für die Demokratie", während ihr Stellvertreter Matteo Salvini von einer "Kriegserklärung Brüssels" spricht.
01.04.2025
09:42 Uhr
Justizskandal in Frankreich: Marine Le Pen kämpft gegen politisch motiviertes Urteil
Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht für fünf Jahre als unwählbar erklärt, was international für Kritik sorgt. Die Vorsitzende des Rassemblement National bezeichnet das Urteil als politisch motiviert und kündigt rechtliche Schritte an, während sich die französische Bevölkerung in ihrer Haltung zu der Entscheidung gespalten zeigt.
01.04.2025
07:39 Uhr
FDP in Trümmern: Dürr will Partei nach historischer Niederlage neu ausrichten
Nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl und dem Rückzug Christian Lindners will der designierte FDP-Chef Christian Dürr die Partei neu ausrichten. Er räumt selbstkritisch Fehler in der Ampel-Koalition ein und plant, die FDP als Alternative für die bürgerliche Mitte zu positionieren, wobei er besonders die Unterrepräsentation von Frauen in der Partei angehen will.
01.04.2025
07:37 Uhr
Paukenschlag in Niedersachsen: SPD-Ministerpräsident Weil kündigt überraschenden Rückzug an
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat überraschend seinen Rückzug aus der Landespolitik für Mai angekündigt, obwohl er noch vor kurzem bis 2027 im Amt bleiben wollte. Als Nachfolger für das Amt des Ministerpräsidenten und den SPD-Landesvorsitz gilt der aktuelle Wirtschaftsminister Olaf Lies als gesetzt.
01.04.2025
07:28 Uhr
Spanischer Politiker wegen Aufdeckung unbequemer Wahrheiten über Ausländerkriminalität angeklagt
Der spanische Vox-Politiker José Antonio Fúster wurde wegen "Hassverbrechen" angeklagt, nachdem er bei einer Pressekonferenz ausländisch klingende Namen von Verhafteten vorgelesen und auf den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität hingewiesen hatte. Offizielle Statistiken zeigen einen 69-prozentigen Anstieg bei Tötungsdelikten mit ausländischen Verdächtigen zwischen 2013 und 2023, während in Katalonien mehr als die Hälfte aller Gefängnisinsassen ausländischer Herkunft sind.
01.04.2025
07:25 Uhr
Politische Justiz in Frankreich: Drakonisches Urteil gegen Marine Le Pen schockiert die Nation
Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht zu vier Jahren Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe von 100.000 Euro und einem fünfjährigen Wahlkandidaturverbot verurteilt. Das Urteil, das auch eine Parteigeldstrafe von zwei Millionen Euro beinhaltet, stößt parteiübergreifend auf Kritik und löst internationale Reaktionen aus.
01.04.2025
07:17 Uhr
Merz plant radikalen Kurswechsel: Ungarn soll in die Knie gezwungen werden
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant einen härteren Kurs gegenüber Ungarn und will den Druck auf die EU erhöhen, um gegen vermeintlich undemokratische Mitgliedsstaaten vorzugehen. Dabei soll das "Weimarer Dreieck" zwischen Deutschland, Frankreich und Polen als Machtzentrum reaktiviert werden, während der finanzielle Druck durch zurückgehaltene EU-Gelder auf Ungarn bestehen bleibt.
01.04.2025
07:07 Uhr
Pro Asyl warnt: Trump-Politik könnte Flüchtlingswelle aus den USA auslösen
Pro Asyl warnt vor einem möglichen Anstieg von Asylgesuchen aus den USA aufgrund der politischen Situation unter Trump, der laut Organisation ein "Klima der Angst" schüre. Die aktuellen Zahlen des BAMF zeigen jedoch eine andere Realität: Im vergangenen Jahr wurden nur 30 Asylanträge von US-Bürgern gestellt, in den ersten zwei Monaten dieses Jahres lediglich drei.
01.04.2025
07:07 Uhr
Trump erhöht Druck auf Ukraine und Russland - Selenskyj in der Zwickmühle
Donald Trump erhöht den Druck auf die Ukraine und Russland, indem er einen umstrittenen Rohstoffdeal der Ukraine kritisiert und Russlands Verhalten bei Waffenstillstandsgesprächen bemängelt. Während Trump sich als Vermittler zu profilieren versucht, wird Europas Rolle in dem Konflikt zunehmend marginalisiert.
01.04.2025
07:06 Uhr
Trumps Frontalangriff auf Diversitätsprogramme: Europa zeigt sich entsetzt über US-Diktate
Die US-Regierung unter Trump fordert europäische Unternehmen auf, ihre Diversitätsprogramme einzustellen, was auf massiven Widerstand der europäischen Regierungen stößt. Amerikanische Botschaften wurden angewiesen, Geschäftspartner zur Einhaltung neuer US-Vorschriften zu drängen, während europäische Politiker wie Frankreichs Handelsminister Laurent Saint-Martin betonen, dass ihre Werte nicht verhandelbar seien.
01.04.2025
05:51 Uhr
Politische Justiz in Frankreich? Le Pen kämpft gegen Kandidatur-Verbot
Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt und verliert für fünf Jahre ihr passives Wahlrecht, was sie von der Präsidentschaftswahl 2027 ausschließen würde. Die Oppositionspolitikerin, die in aktuellen Umfragen führt, bezeichnet das Urteil als politisch motiviert und kündigte Berufung an.
01.04.2025
05:50 Uhr
SPD Berlin plant ideologisches Demokratiefördergesetz - Kritiker warnen vor linker Gesinnungskontrolle
Die Berliner SPD plant als erstes Bundesland ein Demokratiefördergesetz einzuführen, das laut Sozialsenatorin Kiziltepe gegen "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" vorgehen soll. Der Koalitionspartner CDU kritisiert das Vorhaben scharf und sieht darin den Versuch, vornehmlich linksgerichtete Organisationen zu fördern, während Kritiker vor einer möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit warnen.
31.03.2025
21:37 Uhr
Steuererhöhungen trotz Wahlversprechen? Union knickt vor SPD-Plänen ein
Die Union zeigt sich überraschend offen für die weitreichenden Steuerpläne der SPD, die von der Anhebung des Spitzensteuersatzes bis zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer reichen. Ministerpräsidentin Schwesig rechtfertigt die Pläne damit, dass nur "Reiche" zur Kasse gebeten werden sollen, wobei die Grenze bereits bei einem Jahreseinkommen von 83.000 Euro liegen soll.
31.03.2025
18:40 Uhr
Trump zeigt Stärke: Keine Entlassungen trotz Signal-Chat-Panne
Nach einer versehentlichen Aufnahme eines Journalisten in eine vertrauliche Signal-Chatgruppe zu Militärplanungen gegen die Houthis hat Trump bekräftigt, keine personellen Konsequenzen zu ziehen. Der Ex-Präsident bezeichnete die mediale Aufregung als "Fake News" und betonte stattdessen den erfolgreichen Militärschlag gegen die Houthis.
31.03.2025
18:39 Uhr
Demokratie-Schock in Frankreich: Marine Le Pen für Präsidentschaftswahl 2027 disqualifiziert
Marine Le Pen wurde von einem französischen Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu einer teilweise zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe verurteilt und für die Präsidentschaftswahl 2027 disqualifiziert. Das umstrittene Urteil, das eine Schadenssumme von 2,9 Millionen Euro betrifft, stößt international auf Kritik und Le Pen hat bereits Berufung angekündigt.
31.03.2025
18:36 Uhr
Rohstoffhändler in Sorge: Trump's Twitter-Diplomatie schürt massive Unsicherheit an den Märkten
Die mögliche Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus sorgt bereits jetzt für Nervosität an den internationalen Rohstoffmärkten, da Händler eine Wiederkehr seiner "Tweet-Diplomatie" und deren Auswirkungen auf den Welthandel fürchten. Besonders der Handel mit China und der EU könnte unter einer erneuten Trump-Präsidentschaft leiden, während Gold als sicherer Hafen an Bedeutung gewinnt.
31.03.2025
18:34 Uhr
Trump-Aktie startet fulminant an der NYSE - Börsengang wird zum Triumph für den Ex-Präsidenten
Donald Trumps Social-Media-Plattform Truth Social ist gestern erfolgreich an der New Yorker Börse NYSE gestartet und die Aktie der Trump Media & Technology Group (TMTG) wurde von Anlegern euphorisch aufgenommen. Der Börsengang verschafft dem Ex-Präsidenten nicht nur frisches Kapital für seinen Wahlkampf, sondern demonstriert auch seine anhaltende Zugkraft bei Investoren.
31.03.2025
18:34 Uhr
Aktienmärkte unter Druck: Trumps Zolldrohungen verunsichern Anleger weltweit
Trumps Ankündigung möglicher Importzölle von bis zu 60 Prozent auf chinesische Waren im Falle seiner Wiederwahl versetzt die globalen Aktienmärkte in Aufruhr. Besonders asiatische und europäische Börsen geraten unter Druck, während Gold als sicherer Hafen von der steigenden Unsicherheit profitiert.
31.03.2025
18:33 Uhr
BlackRock-Chef warnt: Neue Trump-Ära könnte Weltwirtschaft erschüttern
BlackRock-CEO Larry Fink warnt vor einer möglichen Erschütterung der Weltwirtschaft durch eine neue Trump-Präsidentschaft und deren protektionistische Politik. Die angekündigten massiven Strafzölle könnten besonders die exportorientierte deutsche Wirtschaft treffen und das globale Handelssystem destabilisieren.
31.03.2025
18:33 Uhr
Trump 2.0: Droht den USA ein autoritärer Umbau nach russischem Vorbild?
Donald Trumps mögliche Rückkehr ins Weiße Haus könnte zu einem autoritären Umbau der USA nach dem Vorbild Russlands führen, warnen politische Beobachter. Sein Team plant bereits eine radikale Umgestaltung des Regierungsapparats, während Experten vor den wirtschaftlichen Folgen einer protektionistischen "America First"-Politik warnen.
31.03.2025
18:31 Uhr
Exodus der Elite: US-Akademiker suchen Zuflucht vor drohender Trump-Ära
Aus Sorge vor einer möglichen zweiten Trump-Präsidentschaft erwägen zahlreiche US-Akademiker die Flucht ins Ausland, insbesondere nach Europa. Die angekündigte "Reformierung" der Elite-Universitäten durch Trump könnte zu einem massiven Brain Drain führen, wobei besonders Deutschland als Zielland für die Wissenschaftler in Frage kommt.
31.03.2025
18:31 Uhr
Justizskandal in Frankreich: Marine Le Pen mit Amtsverbot belegt
Marine Le Pen, Führerin der französischen Oppositionspartei Rassemblement National, wurde mit einem fünfjährigen Amtsverbot belegt. Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der ihre Partei in Umfragen zunehmend an Zustimmung gewinnt, was Fragen zur politischen Motivation dieser juristischen Maßnahme aufwirft.
31.03.2025
14:15 Uhr
Linke sieht Nazi-Parolen wo keine sind - Hagel unter Beschuss wegen harmloser Heimat-Aussage
Die Linkspartei fordert den Rücktritt des CDU-Politikers Manuel Hagel wegen seiner Aussage "Umweltschutz ist Heimatschutz", die als angebliche Nazi-Parole kritisiert wird. Die CDU weist die Vorwürfe als Wahlkampfmanöver zurück und verweist darauf, dass Hagel sich in seiner Rede klar von rechtsextremen Positionen distanziert hatte.
31.03.2025
14:14 Uhr
Justiz-Skandal in Frankreich: Marine Le Pen zu drakonischer Strafe verurteilt
Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu zwei Jahren Haft unter elektronischer Fußfessel, einer Geldstrafe von 100.000 Euro und einem fünfjährigen Verbot der Wählbarkeit verurteilt. Das umstrittene Urteil, das Le Pen von der Präsidentschaftswahl 2027 ausschließen würde, stößt international auf Kritik, während die Oppositionsführerin die Vorwürfe bestreitet und in Berufung gehen will.
31.03.2025
11:57 Uhr
Politischer Skandal in Frankreich: Justiz-Hammer gegen Marine Le Pen - Viktor Orbán zeigt sich solidarisch
Marine Le Pen wurde wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, wovon zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden und zwei Jahre mit elektronischer Fußfessel verbüßt werden sollen. Zusätzlich erhielt sie ein fünfjähriges Wahlverbot, während Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit den Worten "Je suis Marine" seine Solidarität bekundete.
31.03.2025
11:57 Uhr
Frankreichs Justiz schlägt zu: Marine Le Pen von Präsidentschaftswahl ausgeschlossen
Marine Le Pen wurde von einem Pariser Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt und mit sofortiger Wirkung für nicht wählbar erklärt, wodurch sie von der Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen ist. Das Urteil beinhaltet neben der teilweise zur Bewährung ausgesetzten Haftstrafe ein fünfjähriges Verbot für Wahlkandidaturen, das auch bei Einlegung von Rechtsmitteln gilt.
31.03.2025
11:12 Uhr
Unions Migrationspolitik: Vom harten Kurs zur weichen Welle
Die Union weicht von ihrem ursprünglich harten Kurs in der Migrationspolitik ab und spricht nun statt von drastischen Maßnahmen nur noch von verstärkten Grenzkontrollen und möglichen "Zurückweisungen". CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verteidigt diese abgeschwächte Position, während die SPD mit Vorschlägen zur Erleichterung von Einbürgerungen in die entgegengesetzte Richtung steuert.
31.03.2025
08:15 Uhr
Globalistischer Banker übernimmt die Macht: Kanada steuert auf grüne Planwirtschaft zu
Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker und Zentralbankchef Mark Carney hat die politische Führung Kanadas übernommen und plant eine umfassende grüne Transformation des Landes. Als UN-Sondergesandter für Klimaschutz und mit engen Verbindungen zu globalen Finanzeliten will er eine "Netto-Null-Strategie" umsetzen, die die kanadische Wirtschaft grundlegend umgestalten soll.
31.03.2025
06:11 Uhr
Demokratie in Gefahr? Polen erwägt möglicherweise Wahlanfechtung bei "falschem" Kandidaten
Nach Enthüllungen des Präsidentenberaters Stanisław Żaryn hat der polnische Geheimdienst ABW Kontakt zu rumänischen Kollegen aufgenommen, um Informationen über die dortige Wahlanfechtung einzuholen. Präsident Duda warnt vor wachsendem EU-Einfluss auf nationale Wahlen und ruft die Polen möglicherweise zu Demonstrationen auf, um ihre demokratischen Rechte zu verteidigen.
31.03.2025
06:07 Uhr
Justizskandal in Frankreich: Marine Le Pen droht Ausschluss von Präsidentschaftswahl
Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtskonservativen Partei Rassemblement National und wichtigste Herausforderin von Präsident Macron, könnte durch ein Gerichtsurteil von der französischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen werden. Die Oppositionsführerin, die in Umfragen vorne liegt, bezeichnet das Verfahren als "politische Hexenjagd", während ihre Unterstützung in der Bevölkerung weiter wächst.
31.03.2025
06:03 Uhr
Kretschmers Forderung: Mehr Ostdeutsche in Merz-Kabinett - Ein längst überfälliger Schritt?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert mehr ostdeutsche Minister in der künftigen Bundesregierung unter Friedrich Merz, nachdem unter der Scholz-Regierung nur zwei Ministerinnen aus den neuen Bundesländern kamen. Mit dieser Forderung will er nicht nur die Unterrepräsentation des Ostens korrigieren, sondern auch dem Erstarken der AfD entgegenwirken.
31.03.2025
06:01 Uhr
Tagesschau-Eklat: Moderator Riewa schockiert mit derber Kraftsprache in den Hauptnachrichten
Tagesschau-Moderator Jens Riewa sorgte für Aufsehen, als er in der 20-Uhr-Ausgabe ein englisches Kraftwort von Donald Trump wörtlich zitierte. Der ehemalige US-Präsident hatte in einem NBC-Interview seine Verärgerung über Putin mit den Worten "I was very angry and pissed off" zum Ausdruck gebracht und drohte Russland mit Strafzöllen wegen des Ukraine-Kriegs.
31.03.2025
05:57 Uhr
Trump provoziert mit Gedankenspielen über dritte Amtszeit - "Ich meine es ernst"
Donald Trump sorgt mit Äußerungen über eine mögliche dritte Amtszeit für Aufsehen, obwohl die US-Verfassung maximal zwei Amtszeiten erlaubt. In einem NBC-Interview deutete er an, dies durch einen möglichen Umweg erreichen zu wollen, bei dem er zunächst als Vizepräsident kandidieren und nach Rücktritt des gewählten Präsidenten nachrücken würde.
31.03.2025
05:57 Uhr
Machtkampf in der FDP: Strack-Zimmermanns Vize-Ambitionen geraten ins Wanken
Die geplante Nominierung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann als FDP-Vizevorsitzende stößt auf unerwarteten Widerstand, besonders in ihrem Heimatverband Nordrhein-Westfalen. Der parteiinterne Machtkampf offenbart tiefe Gräben zwischen dem konservativen Flügel um Wolfgang Kubicki und dem linksliberalen Kurs von Strack-Zimmermann, wobei die finale Entscheidung auf dem Bundesparteitag im Mai fallen wird.
30.03.2025
13:33 Uhr
Politische Hexenjagd in Frankreich: Marine Le Pen droht Kandidaturverbot
Marine Le Pen droht in Frankreich wegen mutmaßlich zweckentfremdeter EU-Gelder für Parlamentsassistenten ein fünfjähriges Kandidaturverbot und eine teilweise zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe. Bei einer Verurteilung würde die derzeit in Umfragen führende Politikerin die Präsidentschaftswahl 2027 verpassen, wobei das Kandidaturverbot selbst bei einer Berufung sofort greifen würde.
30.03.2025
13:31 Uhr
FDP-Rebellion: Mitgliederentscheid könnte das Ende der "undemokratischen Brandmauer" einläuten
Der ehemalige NRW-Fraktionschef der FDP, Gerhard Papke, plant einen Mitgliederentscheid zur Aufhebung der strikten Abgrenzung zur AfD und benötigt dafür 500 Unterschriften von Parteimitgliedern. Papke kritisiert die aktuelle Parteilinie scharf und fordert eine Rückkehr zu liberalen Wurzeln, da sich die FDP in der Ampelkoalition von ihren Grundwerten entfernt habe.
30.03.2025
05:27 Uhr
Österreichs neue Führung: ÖVP-Kanzler Stocker mit überwältigender Mehrheit zum Parteichef gewählt
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker wurde mit 98,4 Prozent zum neuen Bundesparteiobmann der ÖVP gewählt und positionierte sich dabei klar gegen rechtspopulistische Tendenzen. Mit seiner Aussage "Ich bin kein Partner für ein Österreich, das vertrumpt" setzte er ein deutliches Zeichen gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ.
30.03.2025
05:20 Uhr
Waffenrecht: Sachsen-Anhalt entzieht AfD-Mitgliedern die Waffenerlaubnis - Ein fragwürdiges Urteil mit politischem Beigeschmack
Ein Gericht in Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass AfD-Mitgliedern allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden darf, was auf der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Landesverfassungsschutz basiert. Im Gegensatz dazu urteilte das Verwaltungsgericht in Thüringen differenzierter und lehnte eine pauschale Einstufung aller AfD-Mitglieder als waffenrechtlich unzuverlässig ab.
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