Frankreichs Justiz öffnet Tür und Tor: Pauschales Asylrecht für alle Gaza-Palästinenser

Ein französisches Gericht hat mit einem skandalösen Urteil den Weg für eine neue Migrationswelle nach Europa geebnet. Das Nationale Asylgericht Frankreichs sprach am vergangenen Freitag allen Palästinensern aus dem Gazastreifen pauschal ein Asylrecht zu - allein aufgrund ihrer "Nationalität". Diese Entscheidung könnte sich als Brandbeschleuniger für die ohnehin angespannte Migrationslage in Europa erweisen.

Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen

Der konkrete Fall einer palästinensischen Asylbewerberin wurde zum Präzedenzfall erklärt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Frau eine "berechtigte Angst vor persönlicher Verfolgung" im Gazastreifen habe - und zwar ausschließlich aufgrund ihrer palästinensischen "Nationalität". Damit hebelte das Gericht die bisherige Praxis der französischen Behörden aus, die Asylanträge von Palästinensern regelmäßig mangels individueller Verfolgungsgründe ablehnten.

Was hier geschehen ist, gleicht einem juristischen Dammbruch. Ein Gericht maßt sich an, einer gesamten Bevölkerungsgruppe pauschal Asylrechte zuzusprechen - ohne individuelle Prüfung, ohne konkrete Verfolgungstatbestände. Das französische Amt für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen hatte den ursprünglichen Antrag noch im November 2024 abgelehnt, wie es dem bisherigen Standardverfahren entsprach. Doch ideologisch motivierte Richter setzten sich über bewährte Asylverfahren hinweg.

Diplomatischer Sprengstoff für das Verhältnis zu Israel

Die Urteilsbegründung ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch brisant. Indem das Gericht von "Verfolgung" spricht, verleiht es den einseitigen Vorwürfen gegen Israel scheinbare juristische Legitimität. Gleichzeitig spricht es den Palästinensern einen Status als eigene nationale Gruppe zu - obwohl es keinen palästinensischen Staat gibt. Diese Entscheidung dürfte das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Frankreich und Israel weiter belasten.

Präsident Macron hatte bereits im Frühjahr seine Absicht bekundet, einen palästinensischen Staat einseitig anzuerkennen. Gemeinsam mit anderen europäischen Regierungschefs forderte er Israel zur "Mäßigung" seiner Verteidigungsbemühungen auf - während die Hamas weiterhin Raketen auf israelische Zivilisten abfeuert. Die französische Justiz scheint nun die außenpolitische Agenda Macrons mit juristischen Mitteln zu unterstützen.

Eine Einladung zur Massenmigration

Die wahren Konsequenzen dieses Urteils werden jedoch nicht im Nahen Osten, sondern in Europa zu spüren sein. Frankreich hat als erstes europäisches Land eine pauschale Asylpraxis für Palästinenser rechtlich verankert. Dies sendet ein fatales Signal aus: Jeder der rund zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens hätte demnach Anspruch auf Asyl in Frankreich.

Dabei ist die Situation in französischen Kommunen bereits jetzt katastrophal. Viele Städte sind mit der Zahl illegaler Migranten völlig überfordert. Die Kriminalitätsrate steigt, No-Go-Areas breiten sich aus, die Sozialsysteme ächzen unter der Last. Und nun öffnet die Justiz auch noch die Schleusen für eine neue Migrationswelle?

Schengen macht's möglich: Ganz Europa betroffen

Wer glaubt, dies sei allein Frankreichs Problem, irrt gewaltig. Dank des Schengen-Abkommens können sich anerkannte Asylbewerber frei in Europa bewegen. Die Erfahrung zeigt: Das eigentliche Ziel vieler Migranten ist Deutschland mit seinen großzügigen Sozialleistungen. Frankreich dürfte für viele nur eine Durchgangsstation sein.

Es ist bezeichnend, dass kein einziges muslimisches Land bereit ist, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen. Ägypten hat sogar Mauern und befestigte Grenzanlagen errichtet, um Palästinenser am Grenzübertritt zu hindern. Die arabischen Nachbarn wissen genau, warum sie diese Bevölkerungsgruppe nicht im Land haben wollen. Nur die naiven Europäer glauben immer noch an das Märchen von der problemlosen Integration.

Richterliche Willkür statt demokratischer Entscheidungen

Dieses Urteil offenbart ein grundsätzliches Problem: Immer häufiger treffen nicht gewählte Volksvertreter weitreichende politische Entscheidungen, sondern ideologisch motivierte Richter. Sie hebeln demokratische Prozesse aus und oktroyieren ihre Weltanschauung der Gesellschaft auf. Was wir hier erleben, ist eine schleichende Machtübernahme der Judikative.

Die französische Regierung hätte niemals gewagt, ein solches Pauschal-Asylrecht politisch durchzusetzen - zu groß wäre der Widerstand in der Bevölkerung gewesen. Doch was die Politik nicht schafft, erledigen nun willfährige Richter. Sie entscheiden über die Köpfe der Bürger hinweg über Fragen von existenzieller Bedeutung für die Zukunft des Landes.

Ein Geschenk für Marine Le Pen

Ironischerweise könnte dieses Urteil zum Bumerang für das linksliberale Establishment werden. Marine Le Pens Rassemblement National wird diese Steilvorlage dankbar aufnehmen. Die Wut der französischen Bevölkerung über die unkontrollierte Massenmigration wächst täglich. Dieses Urteil dürfte dem RN weiteren Zulauf bescheren.

Frankreich steht ohnehin am Rande des Siedepunkts. Die Vorstädte brennen regelmäßig, islamistische Anschläge erschüttern das Land, die Staatsverschuldung explodiert. Und nun sollen auch noch Hunderttausende Palästinenser ins Land geholt werden? Man fragt sich, ob die verantwortlichen Richter in ihren Elfenbeintürmen überhaupt noch mitbekommen, was in ihrem Land vor sich geht.

Europa am Scheideweg

Dieses Urteil markiert einen Wendepunkt. Entweder die europäischen Völker wehren sich endlich gegen den Ausverkauf ihrer Heimat, oder der Kontinent versinkt endgültig im Chaos. Die Sozialsysteme werden kollabieren, die innere Sicherheit wird vollends erodieren, und Europa wird seine kulturelle Identität verlieren.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese verhängnisvolle Entwicklung zur Wehr setzen. Bei den nächsten Wahlen müssen jene Kräfte gestärkt werden, die für eine restriktive Migrationspolitik und die Verteidigung europäischer Werte eintreten. Nur so lässt sich die drohende Katastrophe noch abwenden.

Die Alternative ist düster: Ein Europa, das zur Beute wird für alle, die sich auf vermeintliche Verfolgung berufen. Ein Europa, in dem Richter über das Schicksal ganzer Nationen entscheiden. Ein Europa, das seine eigenen Bürger im Stich lässt, während es die halbe Welt alimentiert. Dieses Urteil aus Frankreich sollte für alle Europäer ein Weckruf sein. Es ist fünf vor zwölf.