SPD beharrt auf umstrittener Verfassungsrichterin – Union vor Zerreißprobe

Die Sozialdemokraten zeigen sich unnachgiebig: In einem orchestrierten Instagram-Post stellte sich die SPD-Bundestagsfraktion am Montag demonstrativ hinter ihre höchst umstrittene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Mit einem Gruppenfoto, das wohl Geschlossenheit suggerieren soll, sendet die Partei eine unmissverständliche Botschaft: Trotz des spektakulären Scheiterns bei der ersten Abstimmung am vergangenen Freitag will man an der Personalie festhalten – koste es, was es wolle.

"Wir stehen hinter unserer Kandidatin Frau Professor Brosius-Gersdorf", heißt es in dem Post, garniert mit der Behauptung, sie sei eine "herausragende Kandidatin" mit "einwandfreiem Werdegang". Man fragt sich unwillkürlich, ob die SPD-Strategen tatsächlich glauben, mit solchen Durchhalteparolen die massiven inhaltlichen Bedenken gegen die Juristin vom Tisch wischen zu können.

Menschenwürde als Verhandlungsmasse?

Der Kern des Konflikts liegt in Brosius-Gersdorfs erschreckenden Positionen zur Menschenwürde. Die Professorin vertritt allen Ernstes die Auffassung, es gebe "gute Gründe dafür, dass die Menschenwürde mit der Geburt beginnt". In einer Stellungnahme für den Bundestag ging sie sogar so weit zu behaupten, der Staat könne Abtreibungen bis unmittelbar vor der Geburt straffrei stellen. Eine Position, die nicht nur bei konservativen Unionspolitikern für blankes Entsetzen sorgt, sondern fundamental gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstößt.

Noch beunruhigender: Brosius-Gersdorf befürwortete während der Corona-Zeit vehement Zwangsimpfungen und argumentierte, der Staat sei nach ihrer Auslegung des Grundgesetzes sogar dazu verpflichtet. Wer die Menschenwürde derart relativiert, dürfte auch bei anderen Grundrechtseinschränkungen – etwa im Namen des "Klimaschutzes" – wenig Skrupel zeigen.

SPD pokert hoch – und könnte alles verlieren

Die Sozialdemokraten spielen ein gefährliches Spiel. Nach Informationen aus Unionskreisen lehnen mindestens 70 CDU/CSU-Abgeordnete die Kandidatin kategorisch ab. Zusammen mit der geschlossenen Ablehnung durch die AfD-Fraktion würde Brosius-Gersdorf bestenfalls auf 64,8 Prozent der Stimmen kommen – deutlich unter der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sprach bereits von "Vertrauensverlust" und pochte auf den Koalitionsvertrag. Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch wurde noch deutlicher: "Nur weil üble Propaganda gemacht wird, wechseln wir keine Kandidatin aus." Man könnte meinen, die SPD habe aus ihrem historischen Absturz auf 12 bis 14 Prozent in Umfragen nichts gelernt. Die Partei, die einst für die Belange der arbeitenden Bevölkerung stand, versteift sich nun auf eine Kandidatin, deren Positionen selbst hartgesottene Linke erschaudern lassen müssten.

Merz in der Zwickmühle

Für Bundeskanzler Friedrich Merz entwickelt sich die Situation zur ersten echten Bewährungsprobe seiner noch jungen Regierung. Knickt er ein und zwingt seine Fraktion zur Zustimmung, verspielt er den letzten Rest an Glaubwürdigkeit bei der konservativen Basis. Bleibt er standhaft, riskiert er einen Koalitionsbruch mit ungewissem Ausgang.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier brachte es im ZDF-Sommerinterview auf den Punkt: "Die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt." Tatsächlich offenbart der Streit um Brosius-Gersdorf die fundamentalen Werteunterschiede zwischen den Koalitionspartnern. Während in der Union noch ein Rest christlich-konservativer Überzeugungen vorhanden ist, scheint die SPD bereit, selbst grundlegende Verfassungsprinzipien auf dem Altar ihrer Ideologie zu opfern.

Ein Lackmustest für die deutsche Demokratie

Die Auseinandersetzung um die Verfassungsrichterin ist weit mehr als ein gewöhnlicher Personalstreit. Es geht um die Frage, ob in Deutschland künftig Richter ans höchste Gericht berufen werden können, die fundamentale Grundrechte zur Disposition stellen. Es geht darum, ob politische Deals wichtiger sind als verfassungsrechtliche Prinzipien.

Die Union steht vor einer historischen Entscheidung. Gibt sie nach, macht sie sich mitschuldig an der Aushöhlung unserer Verfassungsordnung. Bleibt sie standhaft, könnte dies der Beginn einer überfälligen Rückbesinnung auf konservative Werte sein. Die mindestens 70 Unionsabgeordneten, die sich gegen Brosius-Gersdorf positioniert haben, geben Anlass zur Hoffnung.

Eines ist sicher: Die SPD hat mit ihrer Sturheit eine Lawine losgetreten, die sie selbst unter sich begraben könnte. Wer in Zeiten explodierender Kriminalität, unkontrollierter Migration und wirtschaftlichen Niedergangs auf Kandidaten beharrt, die Grundrechte relativieren, hat den Kontakt zur Realität vollends verloren. Die Quittung dürfte bei den nächsten Wahlen folgen – vorausgesetzt, die Union findet endlich zu ihrem konservativen Markenkern zurück.