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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

09.06.2025
08:56 Uhr

Europas Rüstungswahn: Wie Blackrock und Co. am neuen Wettrüsten verdienen

Europa plant eine massive Aufrüstung mit 200 Milliarden Euro jährlich, was fast fünf Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Die wahren Gewinner sind amerikanische Finanzgiganten wie Blackrock und Morgan Stanley, die über Beteiligungen an europäischen Rüstungskonzern mitverdienen.
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09.06.2025
08:48 Uhr

Grüner Wendehals Fischer fordert Wehrpflicht – Deutschlands Verteidigung am Abgrund

Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht für beide Geschlechter, da Deutschland mit nur 180.000 Soldaten nicht mehr abschreckungsfähig sei. Fischer betont, dass Freiheit verteidigt werden müsse und eine freiwillige Lösung nicht ausreiche.
08.06.2025
17:12 Uhr

Bürgergeld-Streit: Wenn die SPD den Sozialstaat zur heiligen Kuh erklärt

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, dass Personen, die wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen, kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik und spricht von "Attacken auf den Sozialstaat", während die Bürgergeld-Ausgaben auf fast 47 Milliarden Euro jährlich gestiegen sind.
08.06.2025
13:34 Uhr

Israel eliminiert Terrorführer – Gerechtigkeit für ermordete deutsche Familie

Die israelische Armee hat Assaad Abu Tscharia, den Anführer der Mudschaheddin-Brigaden, in Gaza-Stadt eliminiert. Er war verantwortlich für die Verschleppung und Ermordung der deutsch-israelischen Familie Bibas mit den beiden kleinen Kindern Ariel und Kfir am 7. Oktober 2023.
08.06.2025
13:24 Uhr

Digitale Erziehung per Gesetz: Wenn der Staat die Elternrolle übernimmt

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein bundesweites Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren und erhält Unterstützung von SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Eine gesetzlich verankerte Altersverifikation soll Kinder vor Selbstdarstellungsdruck und verstörenden Inhalten schützen.
08.06.2025
13:22 Uhr

Deutschlands Aufrüstungspläne: Zwischen Größenwahn und bürokratischem Versagen

Deutschland plant laut "The Economist" den Aufbau zur "stärksten Armee Europas", doch Bürokratie und fragwürdige Prioritäten bremsen die Umsetzung. Die Bundeswehr benötigt angeblich 100.000 zusätzliche Soldaten, während eine Debatte über die Wehrpflicht-Wiedereinführung läuft.
08.06.2025
13:10 Uhr

Bürgergeld-Revolution: CDU fordert radikalen Systemwechsel statt kosmetischer Korrekturen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen fundamentalen Umbau des Bürgergeld-Systems und den kompletten Entzug der Leistungen bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeitsangebote. Er kritisiert das aktuelle System als "Chiffre für Ungerechtigkeit" und kündigt eine enge Zusammenarbeit mit Arbeitsministerin Bärbel Bas an.
08.06.2025
12:20 Uhr

Aktivrente: Das Märchen vom steuerfreien Arbeiten im Alter

Die Bundesregierung plant eine "Aktivrente", bei der Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können, müssen aber weiterhin Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das Konzept sorgt selbst in der Union für Verwirrung und profitiert hauptsächlich Gutverdienern.
08.06.2025
12:13 Uhr

Lessings Ringparabel: Die gefährliche Illusion der religiösen Gleichheit

Chaim Noll kritisiert Lessings Ringparabel als gefährliche Geschichtsklitterung, die fundamentale Unterschiede zwischen Judentum, Christentum und Islam verschleiert. Er argumentiert, dass der Islam als Religion des permanenten Glaubenskriegs unvereinbar mit den beiden anderen monotheistischen Religionen sei. Die vermeintlich tolerante Gleichstellung führe zu gefährlicher Naivität gegenüber islamischen Bedrohungen.
08.06.2025
09:33 Uhr

Deutschland im Würgegriff: Wirtschaftssterben erreicht historische Ausmaße

Fast 200.000 deutsche Unternehmen schlossen im vergangenen Jahr ihre Pforten, ein Rekordwert der den dramatischen Wirtschaftsniedergang dokumentiert. Besonders energieintensive Branchen sind betroffen, mit 1.050 Betriebsschließungen und einem Anstieg der Firmeninsolvenzen um 21 Prozent im April.
08.06.2025
09:28 Uhr

Die fatale Selbstverleugnung: Wenn Konservative ihre eigenen Prinzipien verraten

Der Autor kritisiert, dass sich konservative Politiker von ihren Grundprinzipien der Wehrhaftigkeit abwenden und vor Putins Drohungen kapitulieren, während die traditionell pazifistische Linke martialische Rhetorik entwickelt. Er argumentiert, dass nur eine Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit Putin zum Frieden zwingen kann, da dieser an keinem echten Frieden interessiert sei.
08.06.2025
08:19 Uhr

Dobrindt fordert Taser für Bundespolizei – Ein überfälliger Schritt zur Wiederherstellung der Sicherheit?

Bundesinnenminister Dobrindt fordert die Ausstattung der Bundespolizei mit Tasern, um die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe zu schließen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen noch dieses Jahr geschaffen werden, nachdem sich die Bedrohungslage für Polizeibeamten massiv verschärft hat.
07.06.2025
19:53 Uhr

Elmau 2015: Als die Weltpolitik ins bayerische Idyll einkehrte – und Deutschland noch funktionierte

Vor zehn Jahren fand der G7-Gipfel 2015 in Schloss Elmau statt, bei dem Barack Obama mit einem bayerischen Bauern beim Weißwurstfrühstück plauderte. Deutschland zeigte damals perfekte Organisation für 200 Millionen Euro und friedliche Demonstrationen mit nur sechs Festnahmen bei 5000 Teilnehmern.
07.06.2025
15:24 Uhr

CDU-Kriegstreiberei: Zwangsdienst für alle Deutschen als neuer Wahnsinn

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Deutschen, da sich weniger als zehn Prozent der Schulabgänger für freiwillige Dienste entscheiden. Die SPD zeigt sich zurückhaltend, schließt aber Verhandlungen über eine Wehrpflicht in der nächsten Legislaturperiode nicht aus.
07.06.2025
14:31 Uhr

Digitale Entmündigung: CDU-Politiker will Jugendliche aus sozialen Medien verbannen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein generelles Verbot sozialer Medien wie TikTok und Instagram für alle unter 16-Jährigen. Der CDU-Landesverband plant am 17. Juni einen entsprechenden Leitantrag für eine bundesweite Regelung zu beschließen.
07.06.2025
12:58 Uhr

Afghanisches Aufnahme-Chaos: Innenministerium bremst Wadephul aus – 2.400 Einreisen bleiben auf Eis

Die Union verstrickt sich in Widersprüche bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte, nachdem CDU-Politiker Wadephul die Einhaltung aller Aufnahmezusagen ankündigte, das Innenministerium aber die Einreisen von 2.400 Afghanen weiterhin aussetzt. Das Ministerium prüft die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme.
07.06.2025
12:31 Uhr

Schulpflicht vor Religionsfreiheit: NRW-Behörden zwingen muslimische Kinder am Opferfest in die Schule

In Nordrhein-Westfalen mussten muslimische Schüler am islamischen Opferfest regulär zur Schule, während einige Lehrkräfte sogar Klassenarbeiten anlegten. Das NRW-Schulgesetz sieht keine automatische Freistellung für nicht-gesetzliche religiöse Feiertage vor, die Entscheidung liegt bei den einzelnen Schulleitungen.
07.06.2025
11:37 Uhr

Sprachtests für Vierjährige: Der nächste Schritt zur staatlichen Bevormundung?

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert bundesweite Sprachtests für Vierjährige und verpflichtende Sprachförderung bei Defiziten. Die Ministerin liebäugelt zudem mit einer generellen Kita-Pflicht und begründet dies mit schlechteren Startchancen vieler Kinder.
07.06.2025
11:15 Uhr

Rentner-Rekord: Über eine Million Deutsche schuften trotz Ruhestand – Ein Armutszeugnis für die Ampel-Politik

Über 1,1 Millionen Deutsche über 67 Jahre arbeiten trotz Renteneintritt weiter, was einen neuen Rekordwert darstellt. Die Zahl der arbeitenden Rentner hat sich seit 2004 von 288.000 auf über eine Million vervierfacht. Experten sehen darin ein Zeichen dafür, dass viele Senioren ihre Rente aufbessern müssen.
07.06.2025
11:06 Uhr

NGO-Diktatur: Deutschland soll 330 afghanische LGBT-Aktivisten aufnehmen – ohne rechtliche Grundlage

Der Lesben- und Schwulenverband hat 330 afghanische LGBT-Aktivisten nach Pakistan gebracht und fordert deren Aufnahme in Deutschland, obwohl keine schriftlichen Zusagen der Behörden vorliegen. Das Bundesinnenministerium dementiert konkrete Zusicherungen und verweist auf geltende Regularien.
07.06.2025
11:00 Uhr

SPD treibt AfD-Verbotsverfahren voran – Demokratie oder Verzweiflungstat?

Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Verbotsverfahren gegen die AfD und steht nach Aussagen von Fraktionschef Matthias Miersch kurz vor einem entsprechenden Antrag. Die Union zeigt sich zurückhaltend, während Miersch betont, dass es keine Alleingänge geben werde.
07.06.2025
10:27 Uhr

Ungarn zeigt klare Kante: Orbán stoppt Regenbogen-Propaganda an Regierungsgebäuden

Ungarns Ministerpräsident Orbán hat per Dekret das Hissen von LGBTQ-Symbolen an Regierungsgebäuden untersagt. Die Entscheidung erfolgte zum Start eines Pride-Festivals in Budapest und verbietet explizit Symbole, die auf unterschiedliche sexuelle Orientierungen verweisen.
07.06.2025
10:26 Uhr

Trump irritiert mit Kampf-Metapher: Soll der Ukraine-Krieg einfach weitergehen?

Trump verglich den Ukraine-Krieg bei einem Treffen mit Bundeskanzler Merz mit kämpfenden Kindern und meinte, man solle sie "eine Weile kämpfen lassen". Merz appellierte vergeblich an Trumps Verantwortung, den Krieg zu beenden und die Ukraine zu unterstützen.
07.06.2025
10:22 Uhr

Demokratie-Theater in Rheinland-Pfalz: Wenn Altparteien die Opposition mundtot machen wollen

Die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP und CDU im rheinland-pfälzischen Landtag planen eine "Zuverlässigkeitsprüfung" für Fraktionsmitarbeiter durch Verfassungsschutz und Behörden. Bei Verweigerung der Überprüfung soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden, was primär die AfD treffen würde.
07.06.2025
10:19 Uhr

Asyl-Aktivisten unter Verdacht: CSU deckt systematische Fluchthilfe auf

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wirft Asyl-Aktivisten systematische Fluchthilfe vor, nachdem drei somalische Migranten mit neuen Handys und ohne nachweisbare Reiseroute an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen wurden. Ein Berliner Gericht erklärte deren Zurückweisung für rechtswidrig, Pro Asyl weist die Vorwürfe zurück.
07.06.2025
10:18 Uhr

Wenn kritische Fragen zur Bedrohung werden: Der deutsche Journalismus im freien Fall

Deutsche Journalisten reagierten empört auf die Anwesenheit von Julian Reichelt bei Kanzler Merz' Besuch im Oval Office, da er kritische Fragen hätte stellen können. Die mitgereisten Pressevertreter bildeten eine Art Schutzwall um den Kanzler und begriffen journalistische Nachfragen als Sabotageakt.
07.06.2025
10:03 Uhr

Northvolt-Debakel: CDU fordert Transparenz von eigener Ministerin – 620 Millionen Euro Steuergeld im Sumpf verschwunden

Die CDU fordert von ihrer eigenen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche maximale Transparenz im Northvolt-Skandal, nachdem 620 Millionen Euro Steuergeld durch die Pleite des Batterieherstellers verloren gingen. Ein geheimes PwC-Gutachten von 2023 hatte bereits vor Investitionsrisiken gewarnt, wurde aber vom damaligen grünen Minister Habeck ignoriert.
06.06.2025
22:54 Uhr

Skandal bei Wiener Festwochen: Theaterstück verhöhnt Holocaust-Opfer und dämonisiert Israel

Bei den Wiener Festwochen wurde ein belgisches Theaterstück aufgeführt, das eine Zukunftsvision zeigt, in der Israel durch eine Atombombe vernichtet wurde. Das Stück zieht Vergleiche zwischen dem Holocaust und der Situation in Gaza und stellt den Hamas-Angriff vom 7. Oktober tänzerisch dar.
06.06.2025
19:55 Uhr

Merz bei Trump: Zwischen MAGA-Mützen und harten Realitäten

Kanzler Merz besuchte US-Präsident Trump im Weißen Haus, wo Trump die deutsche Delegation mit MAGA-Kappen und signierten Bibeln beschenkte. Bei den Gesprächen über Ukraine-Hilfe und drohende US-Strafzölle auf deutsche Waren navigierte Merz diplomatisch durch die schwierigen Themen.
06.06.2025
19:46 Uhr

Merz' Antisemitismus-Aussage sorgt für Aufruhr: Wenn der Kanzler die unbequeme Wahrheit ausspricht

Bundeskanzler Friedrich Merz sorgte mit seiner Aussage über "importierten Antisemitismus" durch Migration seit 2015 für Kontroversen, während antisemitische Vorfälle laut Rias-Bericht um 77 Prozent auf 8.627 Fälle stiegen. Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisierte die Äußerung mit Verweis auf die deutsche Holocaust-Verantwortung.
06.06.2025
16:22 Uhr

Pornografie in Schulbibliotheken: Wenn Abgeordnete für das Vorlesen zensiert werden, was Kinder lesen dürfen

Eine republikanische Abgeordnete in Connecticut wurde im Parlament zensiert, als sie aus einem Buch vorlas, das in Schulbibliotheken für Kinder verfügbar ist. Demokratische Politiker bezeichneten die expliziten Passagen als ungeeignet für das Parlament, verteidigen aber gleichzeitig deren Verfügbarkeit für Grundschulkinder.
06.06.2025
16:17 Uhr

Deutschland erwacht aus dem Dornröschenschlaf: Merz zeigt Trump, wo der Hammer hängt

Friedrich Merz hat bei seinem ersten Besuch im Weißen Haus als neuer Bundeskanzler offenbar einen starken Eindruck bei Donald Trump hinterlassen. Nach dem Ende der Ampel-Koalition im November 2024 setzt Merz auf wirtschaftliche Stärke und internationale Führungsverantwortung. Deutschland kehrt damit nach Jahren politischer Schwäche auf die Weltbühne zurück.
06.06.2025
16:13 Uhr

Merz' Märchenstunde: Wenn Wahlversprechen zu Seifenblasen werden

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert sich als "Koalition der Möglichmacher" und verspricht einen starken Start mit schnellen Reformen. Kritiker bemängeln jedoch, dass trotz großer Ankündigungen weiterhin an umstrittenen Politikfeldern wie der E-Auto-Förderung festgehalten wird, während das Heizungsgesetz abgeschafft werden soll.
06.06.2025
16:12 Uhr

Trump demütigt Merz: Die Grenzen deutscher Großmachtfantasien werden schonungslos aufgezeigt

Trump warnte Bundeskanzler Merz bei dessen Besuch im Weißen Haus vor weiterer deutscher Aufrüstung und kündigte an, Deutschland "im Auge zu behalten". Der US-Präsident verwies dabei auf den historischen D-Day und machte deutlich, dass die USA deutschen militärischen Ambitionen skeptisch gegenüberstehen.
06.06.2025
16:12 Uhr

Merz bei Trump: Die bittere Wahrheit über Deutschlands Abstieg zur Bedeutungslosigkeit

Friedrich Merz traf sich als Kanzlerkandidat mit dem designierten US-Präsidenten Trump, wobei Trump Deutschland öffentlich demütigte und prahlte, Nord Stream 2 beendet zu haben. Trump behandelte Merz wie einen "Bittsteller" und forderte Deutschland auf, amerikanisches Gas zu kaufen. Dies zeigt Deutschlands Abstieg zur internationalen Bedeutungslosigkeit nach jahrzehntelangen politischen Fehlentscheidungen.
06.06.2025
16:11 Uhr

Europas konservative Revolution: Orbán schmiedet die Allianz der Patrioten

Viktor Orbán organisierte in Budapest die vierte CPAC-Konferenz mit prominenten konservativen Politikern aus ganz Europa, darunter Alice Weidel, Herbert Kickl und Geert Wilders. Der ungarische Premier kritisierte die EU-Politik scharf und warnte vor dem Versagen der europäischen Eliten bei Wirtschaft und Ukraine-Konflikt.
06.06.2025
14:31 Uhr

Klöckner im Bundestagspräsidium: Zwischen Ordnungsruf und Social-Media-Panne

Julia Klöckner führt das Bundestagspräsidium nach zehn Sitzungstagen mit strenger Hand, greift bei politischen Statements hart durch und forderte eine Abgeordnete mit "Palestine"-T-Shirt zum Umziehen auf. Gleichzeitig sorgte sie mit einer Social-Media-Panne für Kritik, als sie einen Post über Bundeskanzler Merz teilte.
06.06.2025
14:19 Uhr

Berliner Bildungssenatorin verharmlost islamistisches Mobbing an Grundschule

Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sieht trotz monatelangem islamistischem Mobbing gegen einen homosexuellen Lehrer an der Carl-Bolle-Grundschule kein Systemversagen. Der Lehrer wurde von muslimischen Schülern systematisch bedroht und beschimpft, sein Hilfegesuch an die Senatorin blieb unbeantwortet.
06.06.2025
14:19 Uhr

Schockierende Zahlen: Die Wahrheit über Gruppenvergewaltigungen in NRW

In Nordrhein-Westfalen wurden 2023 insgesamt 219 Fälle von Gruppenvergewaltigungen registriert, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr darstellt. Von 300 ermittelten Tatverdächtigen besitzen 156 die deutsche Staatsbürgerschaft, wobei Ausländer statistisch überproportional vertreten sind.
06.06.2025
13:01 Uhr

Merz' Washington-Mission: Schluss mit der moralischen Überheblichkeit gegenüber Trump

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert nach seinem Washington-Besuch ein Ende der deutschen "moralischen Überheblichkeit" gegenüber Trump und setzt auf pragmatische Diplomatie statt Belehrungen. Er beschreibt das Treffen im Oval Office als konstruktiv und betont, dass Deutschland mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen müsse.
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