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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

16.09.2026
07:31 Uhr
KI-generiert

Saudi-Öl bleibt aus: Europas Diesel-Schock trifft jetzt jeden Tank!

Nach einem Drohnenangriff auf Saudi-Arabiens Ost-West-Pipeline hat Riad September-Öllieferungen an europäische Raffinerien gestrichen. Brent notiert bei rund 105 Dollar, in Deutschland steigen Diesel- und Benzinpreise auf Rekordniveau, auch Gaspreise ziehen deutlich an.
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16.09.2026
07:00 Uhr
KI-generiert

Arbeitslosengeld-Hammer: Kürzung für Ältere? Forscher bremsen

Eine IAB-Studie dämpft Hoffnungen auf eine Kürzung des Arbeitslosengeldes für Ältere: Selbst bei einer Begrenzung auf 12 Monate ließe sich das erwartete 10-Milliarden-Defizit der Bundesagentur für Arbeit 2026 nur um rund 2,4 Milliarden Euro senken. Wirtschaftsverbände und Teile der Union fordern dennoch kürzere Bezugszeiten, während SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften dies ablehnen.
16.09.2026
06:59 Uhr
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Zuckersteuer 2027: 650 Millionen Euro – und keiner weiß, wofür

Die Bundesregierung plant ab 2027 eine Zuckersteuer auf Getränke, die 650 Millionen Euro einbringen soll. Aus der ursprünglich geplanten zweckgebundenen Abgabe für Krankenkassen wurde eine allgemeine Steuer, deren Einnahmen lediglich die Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds abmildern.
16.09.2026
06:57 Uhr
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Spahns letztes Parteiamt ist weg: 30 Jahre CDU-Karriere enden in Havixbeck

Jens Spahn ist nach rund 30 Jahren erstmals ohne Parteiamt: Er trat beim CDU-Bezirksparteitag in Havixbeck nicht erneut als Bezirksvorsitzender an. Auslöser war Kritik an seiner öffentlich gemachten Leihmutterschaft, die bereits im Juli zum Rücktritt als Fraktionsvorsitzender führte. Nachfolgerin in Havixbeck wurde NRW-Schulministerin Dorothee Feller mit 95,5 Prozent der Stimmen.
16.09.2026
06:31 Uhr
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Diesel-Schock: Jeder fünfte Lkw bleibt in der Halle stehen

Wegen der rekordhohen Kraftstoffpreise legen deutsche Spediteure bis zu 20 Prozent ihrer Lkw-Kapazitäten still, so der Verband BGL. Diesel und Benzin erreichten durch den Iran-Konflikt Rekordpreise, während Politik und Wirtschaftsverbände über Entlastungen wie Steuersenkungen oder Transportdiesel streiten.
16.09.2026
05:55 Uhr
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Masken-Deal: 5,40 statt 1,95 Euro – neue E-Mails belasten Spahn

Neue E-Mails zeigen, dass ein Ministeriumsbeamter im April 2020 rund 1,95 Euro als marktgerechten Preis für KN95-Masken nannte, während das Ministerium gleichzeitig 100 Millionen Masken für je 5,40 Euro beim Händler Emix bestellte. Trotz hoher Mängelquote wurde ein Großteil bezahlt; strafrechtliche Verfahren gegen Ex-Minister Spahn wurden eingestellt, politisch bleibt der Fall brisant.
16.09.2026
05:31 Uhr
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Haseloff gegen Merz: „Kein mentaler Bezug“ zum Osten!

Reiner Haseloff macht Kanzler Merz mitverantwortlich für das historische CDU-Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (AfD 43,8%, CDU nur 17,2%) und wirft ihm fehlenden „mentalen Bezug“ zu den Menschen im Osten vor. Eine Regierungsbildung ist ungewiss, da weder CDU noch BSW mit der AfD kooperieren wollen.
15.09.2026
14:28 Uhr
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CDU-Ministerin rät zur Wahl der SPD-Frau – und zum AfD-Verbot

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) empfahl vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, SPD-Ministerpräsidentin Schwesig zu wählen, und unterstützte zudem Prüfungen für ein AfD-Verbotsverfahren. Umfragen sehen die CDU dort nur bei sechs bis sieben Prozent, während die AfD stärkste Kraft wäre.
15.09.2026
14:28 Uhr
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Grenzkontrollen als Kulisse? 38.000 Asylanträge kamen am Zaun vorbei

Trotz verstärkter Grenzkontrollen kamen im ersten Halbjahr 2026 rund 38.600 der 39.646 Asylanträge offenbar an unbewachten Grenzabschnitten vorbei, nur etwa 1.030 Personen wurden nach Kontrollen ins Land gelassen. Zwar sanken die Asylzahlen deutlich, doch bleiben rund 200.000 Ausreisepflichtige im Land, während Abschiebungen kaum stattfinden.
15.09.2026
12:14 Uhr
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BKA-Lagebild: „Gen-Z-Mafia“ posiert, während die Schäden explodieren

Das BKA meldet für 2025 einen Rekordschaden von 2,8 Milliarden Euro durch Organisierte Kriminalität, fast 8.000 Tatverdächtige und gestiegene Gewalt (20 Tötungsdelikte). Auffällig: eine offen auftretende „Gen-Z-Mafia“ und wachsendes „Crime-as-a-Service“-Geschäft.
15.09.2026
11:02 Uhr
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Stützen oder Stürzen: Wackelt Merz schon am Wahlsonntag?

Vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin erwägt Kanzler Merz laut Medienberichten, das CDU-Präsidium am Wahlabend über seinen Verbleib entscheiden zu lassen. Auslöser sind schlechte Umfragewerte der Union und starke AfD-Ergebnisse; als mögliche Nachfolger gelten Wüst, Rhein, Söder und Dobrindt.
15.09.2026
06:32 Uhr
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Kanzler-Duell im Umfrage-Check: Weidel schlägt Merz deutlich

Eine neue Insa-Umfrage sieht AfD-Chefin Weidel im Kanzler-Duell klar vor Merz (31 zu 17 Prozent). Bei der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 29 Prozent vor der Union mit nur 19,5 Prozent; Söder und Wüst schneiden im Direktvergleich mit Weidel deutlich besser ab als Merz.
15.09.2026
06:25 Uhr
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Axa-Chef: "Deutschland in dekadenter Phase" – Klartext eines Konzernlenkers

Axa-Chef Thomas Buberl bezeichnet die deutsche Wirtschaft als "dekadent" und sieht frühere Wachstumsmotoren als zusammengebrochen. Den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt nennt er einen "Schock", der politisches Handeln erfordere, sieht aber in geplanten Staatsinvestitionen eine historische Chance.
15.09.2026
05:29 Uhr
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Voigt kürt 2029 zur „Schicksalswahl“ – und lobt ausgerechnet die Linke

Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) bezeichnet die Bundestagswahl 2029 als „Schicksalswahl“ zwischen Union und AfD, ausgelöst durch das AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Während er die AfD scharf kritisiert, lobt er die Linke als „konstruktive Opposition“ – in der CDU wächst zugleich der Druck, die Brandmauer zur AfD zu überdenken.
15.09.2026
05:24 Uhr
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KI-Warnung aus Berlin: Europa nur noch Spielfeld statt Spieler?

Digital-Staatssekretär Jarzombek warnt, Europa drohe im KI-Wettlauf zwischen USA und China zum bloßen "Spielfeld" zu werden, da trotz strenger Regulierung (AI Act) eigene Rechenzentren und Investitionen fehlen. Als Hoffnungsträger nennt er Projekte der Telekom und der Schwarz-Gruppe.
15.09.2026
05:18 Uhr
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Eiskalter Machtkampf: EU rüstet die Arktis zur Sicherheitszone um

Beim EU-Arktis-Gipfel in Rovaniemi erklärten EU-Vertreter und Kanzler Merz die Region wegen Russland und China zur sicherheitspolitischen Priorität, mit geplantem Ausbau von Eisbrecherkapazitäten und Rohstoffsicherung. Überschattet wurde das Treffen von einem Drohnenangriff auf einen Zug an der ukrainisch-polnischen Grenze sowie dem weiter schwelenden Grönland-Konflikt mit den USA.
15.09.2026
05:15 Uhr
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Stempel statt Unterschrift: Schwere Vorwürfe gegen Schwesig

Ein Rechtsanwalt bezweifelt die Rechtsgültigkeit dreier Corona-Verordnungen aus 2020 in Mecklenburg-Vorpommern, da Schwesigs Unterschriften pixelgenau identisch seien und auf einen Faksimilestempel statt Originalsignatur hindeuten. Zudem seien fragwürdige Fristen bei Druck und Inkrafttreten festgestellt worden – die Vorwürfe treffen die SPD sechs Tage vor der Landtagswahl.
14.09.2026
15:39 Uhr
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Moped gegen Stützräder: Harald Schmidt nimmt Berlin auseinander

Harald Schmidt kommentierte in einem Podcast satirisch das AfD-Rekordergebnis (43,8%) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die CDU-Verluste. Besonders scharf kritisierte er Politiker-Inszenierungen wie Klingbeils Fahrrad-Fotoshooting im Vergleich zu AfD-Spitzenkandidat Siegmunds Moped-Auftritt.
14.09.2026
15:39 Uhr
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Brandmauer am Ende? Wiens Kanzler bricht mit dem Berliner Tabu

Österreichs Kanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte bei der CSU-Klausur in München die deutsche „Brandmauer“ gegen die AfD für wirkungslos. CSU-Chef Söder lehnte ein AfD-Verbotsverfahren ab und forderte stattdessen eine inhaltliche Auseinandersetzung – Hintergrund ist der AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent.
14.09.2026
15:39 Uhr
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30 Prozent! AfD zieht in neuer Umfrage davon – Union im freien Fall

Erstmals erreicht die AfD in einer bundesweiten Umfrage (GMS) 30 Prozent, zehn Punkte vor der auf 20 Prozent abgesackten Union. Rechnerisch bliebe unter Beibehaltung der Brandmauer nur noch Schwarz-Rot-Grün mehrheitsfähig; Auslöser ist auch das AfD-Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt.
14.09.2026
11:44 Uhr
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Gelöbnis gegen die AfD – und sieben verletzte Polizisten in München

In München demonstrierten rund 12.000 Menschen für ein AfD-Verbotsverfahren, organisiert vom Zamanand-Festival, während zeitgleich am Königsplatz sieben Polizisten bei Ausschreitungen zwischen einer Merz-kritischen Kundgebung und Gegendemonstranten verletzt und drei mutmaßliche Angreifer festgenommen wurden.
14.09.2026
10:17 Uhr
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Nach dem 44-Prozent-Beben: Ministerin bringt AfD-Verbot ins Spiel

Bundesministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) erschüttert und offen für ein Parteiverbotsverfahren, warnte aber vor überzogenen Erwartungen, da dies vier bis fünf Jahre dauern würde. Sie berichtete von einer Morddrohung gegen Holocaust-Überlebende Charlotte Knobloch und forderte mehr politische Empathie statt reiner Justizdebatten.
14.09.2026
10:16 Uhr
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Kalte Progression: Jetzt probt die Union den Aufstand gegen Klingbeil

Unionsabgeordnete widersetzen sich Klingbeils Einkommensteuerreform, da die kalte Progression 2027 erstmals seit elf Jahren nicht vollständig ausgeglichen werden soll. CSU-Politiker Dorn fordert eine Verdopplung des Entlastungsvolumens auf über 15 Milliarden Euro.
14.09.2026
06:04 Uhr
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Bundeszwang gegen Magdeburg: Vier Parteien drohen der AfD

Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent) erwägen Union, SPD, Grüne und Linke erstmals den nie genutzten Bundeszwang nach Artikel 37 GG gegen eine mögliche AfD-Landesregierung. Auslöser sind Äußerungen von Spitzenkandidat Siegmund über "Hilfsmittel" für eine Abschiebeoffensive; Grüne fordern zudem ein Parteiverbotsverfahren.
14.09.2026
06:01 Uhr
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KI-Steuer geplant: SPD will kassieren, bevor der Boom beginnt

Die SPD-Bundestagsfraktion plant laut einem Klausur-Papier, Gewinne aus KI-Einsatz künftig zur Finanzierung des Sozialstaats heranzuziehen, etwa durch eine „KI-Dividende“ oder Übergewinnsteuer. Damit steht sie im Widerspruch zu Kanzler Merz und der Wirtschaft, die zunächst auf Wachstum statt Umverteilung setzen.
14.09.2026
06:00 Uhr
KI-generiert

Zwei Billionen für Brüssel: Merz bremst – und zahlt am Ende doch?

Kanzler Merz kritisierte den EU-Kommissionsvorschlag für den Sieben-Jahres-Haushalt (2028-2034) von rund zwei Billionen Euro als „untragbar“ und fordert Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro, da Deutschlands Nettobeiträge sonst von 15 auf 20 Milliarden Euro jährlich steigen würden. Kritiker werfen ihm angesichts der gleichzeitig hohen deutschen Neuverschuldung Doppelmoral vor.
14.09.2026
05:53 Uhr
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Öl-Schock an der Zapfsäule: Rast Diesel jetzt auf 3 Euro?

Der Ölpreis steigt wegen Huthi-Angriffen auf saudische Transportrouten auf über 107 Dollar je Barrel, wodurch Diesel- und Benzinpreise in Deutschland deutlich anziehen. Ökonomen schließen einen Dieselpreis von 3 Euro pro Liter nicht mehr aus, während Politiker über Preisdeckel oder Steuersenkungen diskutieren.
14.09.2026
05:42 Uhr
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Klima-Minister steigen um: Jetzt wieder Verbrenner statt E-Auto!

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert in ihrem 20. Dienstwagen-Check, dass 160 von 249 Dienstwagen aus Bund und Ländern eine rote Karte erhalten, da mehrere Klima- und Umweltpolitiker vom E-Auto auf Plug-in-Hybride oder Verbrenner umgestiegen sind. Reine Elektroautos machen nur noch 36 Prozent der Dienstwagenflotte aus.
13.09.2026
21:57 Uhr
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Aufstand in der Union: „Mit Merz keine Wahlen mehr zu gewinnen“

JU-Schatzmeisterin Clara von Nathusius bezweifelt öffentlich, dass Kanzler Merz noch Wahlen gewinnen kann, und fordert das Ende der Brandmauer zur AfD. Auslöser ist das CDU-Debakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, wo die AfD auf 43,8 Prozent kam und die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte.
13.09.2026
13:05 Uhr
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„Hallo, ihr Mäuse!“: SPD-Politikerin turnt vor der Gen Z durchs Netz

Bei der niedersächsischen Kommunalwahl sorgte ein Instagram-Video von Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) mit Jugendslang für Spott. Zudem wurden vier AfD-Kandidaten von Wahlausschüssen nicht zugelassen, was rechtlich umstritten ist – ein Demokratie-Monitor zeigt zudem sinkendes Vertrauen der Bürger in die Bundespolitik.
13.09.2026
11:27 Uhr
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6,3 Millionen wählen: Niedersachsen-Test im Schatten der VW-Krise

In Niedersachsen wählten rund 6,3 Millionen Bürger Bürgermeister, Landräte und Kommunalvertretungen – als Stimmungstest vor der Landtagswahl 2026 im Schatten der VW-Krise. Vier ausgeschlossene AfD-Kandidaten sorgten für juristischen Streit, Ergebnisse werden erst ab Montagmorgen erwartet.
13.09.2026
09:02 Uhr
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Meloni zerlegt die Brandmauer: „Strategie, die nicht funktioniert“

Italiens Ministerpräsidentin Meloni bezeichnete die Brandmauer gegen migrationskritische Parteien als „Strategie, die nicht funktioniert“ und äußerte sich damit erstmals zum AfD-Rekordergebnis von 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt. Glückwünsche an die AfD blieben jedoch aus.
12.09.2026
18:16 Uhr
KI-generiert

Beben in der Union: Wird Merz gestürzt – oder regiert er allein weiter?

Nach der historischen CDU-Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt (17,2 Prozent, AfD stärkste Kraft mit 43,8 Prozent) mehren sich Berichte über Pläne zum Sturz von Kanzler Merz. Diskutiert werden Nachfolger wie Wüst oder Rhein sowie das Szenario einer Minderheitsregierung mit möglicher AfD-Unterstützung nach einem SPD-Austritt.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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