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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

22.04.2025
09:53 Uhr

Bürokratie-Monster wächst weiter: Deutschland versinkt in Paragrafen-Flut

Laut einer Studie der Universität Wien und ESMT Berlin wird der Umfang der deutschen Bundesgesetze Anfang 2025 auf 1.306 Einzelgesetze mit knapp 40.000 Normseiten anwachsen, was einem Zuwachs von 60 Prozent in 15 Jahren entspricht. Besonders stark betroffen sind das Finanzwesen und Wirtschaftsrecht mit Steigerungen von 88 bzw. 110 Prozent seit 2010, während die tatsächliche Bürokratiebelastung durch zusätzliche Verordnungen und EU-Vorschriften noch höher liegen dürfte.
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22.04.2025
09:46 Uhr

Basis der CDU zeigt sich ernüchtert: Koalitionsvertrag fällt bei interner Umfrage durch

Eine interne Umfrage des Berliner CDU-Landesverbandes zum Koalitionsvertrag mit der SPD zeigt große Skepsis bei den Parteimitgliedern, die das Verhandlungsergebnis nur mit "befriedigend" bewerten. Nur 9,6 Prozent der befragten Mitglieder begrüßen die geplante Koalition ausdrücklich, während weniger als 60 Prozent an eine Verbesserung der Lage Deutschlands in den nächsten vier Jahren glauben.
22.04.2025
09:46 Uhr

Heizkosten-Schock: Deutsche müssen tief in die Tasche greifen - Ampel-Politik treibt Kosten in die Höhe

Die Heizkosten für Gaskunden sind laut einer Verivox-Auswertung im vergangenen Winter um 23 Prozent auf durchschnittlich 1.858 Euro pro Einfamilienhaus gestiegen. Neben einem erhöhten Verbrauch von elf Prozent tragen auch die Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Erdgas sowie steigende CO2-Preise zu den höheren Kosten bei.
22.04.2025
09:40 Uhr

Deutschlands Kehrtwende: Merz treibt massive Aufrüstung voran - Moskau schäumt vor Wut

Deutschland forciert massive Aufrüstung durch Rheinmetall, das seine Produktion von Artilleriegranaten bis 2027 auf über eine Million Stück pro Jahr steigern will. CDU-Chef Merz treibt die militärische Unterstützung der Ukraine voran, was zu scharfer Kritik aus Moskau führt.
22.04.2025
09:40 Uhr

Orwells "1984" lässt grüßen: Merz und Co. planen staatliche Wahrheitskontrolle

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant die Einführung von Mechanismen zur Bekämpfung von "Desinformation", was Kritiker als möglichen Eingriff in die Meinungsfreiheit sehen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht eine systematische Kontrolle von Informationen vor, während Bedenken hinsichtlich der Definition von "Desinformation" und möglicher Einschränkungen demokratischer Grundrechte laut werden.
22.04.2025
09:39 Uhr

Alarmierende Umfragewerte: Schwarz-Rote Koalition stürzt in die Bedeutungslosigkeit

Die aktuelle INSA-Umfrage zeigt einen historischen Tiefstand für CDU/CSU und SPD, die zusammen nur noch auf 41 Prozent kommen, während die AfD mit 24 Prozent als zweitstärkste Kraft ihre Position festigt. Alternative Koalitionsoptionen wie Schwarz-Rot-Links (51%) oder eine Kenia-Koalition (52%) rücken in den Fokus, während die FDP sich der 5-Prozent-Hürde nähert.
22.04.2025
09:39 Uhr

Meinungskontrolle durch die Hintertür? Koalition plant scharfe Regulierung gegen "Desinformation"

Die Bundesregierung plant eine verschärfte Regulierung gegen Desinformation, wobei Medienanstalten weitreichende Befugnisse zur Überprüfung von Journalisten erhalten und als letzte Maßnahme sogar komplette Medienkanäle verbieten können sollen. Der Vorstoß wird von Kritikern als möglicher Eingriff in die Pressefreiheit gesehen, während die Koalition betont, nur gegen bewusst falsche Informationen vorgehen zu wollen, die zur Destabilisierung der Gesellschaft beitragen.
22.04.2025
09:30 Uhr

Totalüberwachung in Berlin: Bürger unter Generalverdacht - Regierung plant drastische Einschränkungen der Freiheitsrechte

Die Berliner Koalition plant die Einführung von Messerverbotszonen im öffentlichen Nahverkehr mit verdachtsunabhängigen Kontrollen sowie die Einrichtung einer staatlichen Medienaufsicht zur Überprüfung von Tatsachenbehauptungen. Diese Maßnahmen stoßen bei Bürgerrechtsorganisationen auf Kritik, die vor einer Einschränkung der Grundrechte warnen.
22.04.2025
09:30 Uhr

CDU-Führung in MV bricht mit linksgrünem Dogma: Keine Brandmauer mehr zur AfD

Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, spricht sich für einen "normalisierten Umgang" mit der AfD aus und stellt sich damit gegen die bisherige Parteilinie einer strikten Abgrenzung. Peters betont, dass nicht alle AfD-Mitglieder Verfassungsfeinde seien, plädiert jedoch nur für einen sachlichen Umgang auf formaler Ebene, nicht für eine inhaltliche Zusammenarbeit.
22.04.2025
09:30 Uhr

SPD-Chef Klingbeil liebäugelt erneut mit höheren Steuern - Droht den Bürgern die nächste Abzocke?

SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus und erklärt in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe, man dürfe sich "in turbulenten Zeiten keine unnötigen Fesseln anlegen". Während CSU-Chef Markus Söder Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt, diskutiert die SPD in Parteigremien bereits konkrete Maßnahmen wie höhere Belastungen für große Einkommen und Vermögen.
22.04.2025
09:29 Uhr

Geplantes "Lügenverbot": Ampel-Regierung plant Orwell'sches Wahrheitsministerium

Die Bundesregierung plant die Einführung eines "Lügenverbots", das laut Kritikern die Meinungs- und Pressefreiheit gefährden könnte. Juristen warnen vor verfassungsrechtlichen Bedenken und sehen darin einen möglichen Versuch, unliebsame Meinungen und kritische Berichterstattung zu unterdrücken.
22.04.2025
09:29 Uhr

Neue Zwangsversicherung: Regierung plant nächsten Kostenhammer für Hausbesitzer und Mieter

Die Bundesregierung plant die Einführung einer verpflichtenden Elementarversicherung für alle Wohngebäude, die je nach Risikozone Mehrkosten von bis zu 1.600 Euro pro Jahr verursachen kann. Die Versicherungspflicht soll sowohl für Neuverträge als auch bestehende Policen gelten, wobei die Kosten von Vermietern auf Mieter umgelegt werden können.
22.04.2025
09:29 Uhr

Europäische Staatssender formieren sich zur Meinungskontrolle - Neues "Faktencheck-Netzwerk" sorgt für Kritik

18 öffentlich-rechtliche Sender der Europäischen Rundfunkunion (EBU) haben sich zu einem "Faktencheck-Netzwerk" namens "Eurovision News Spotlight" zusammengeschlossen. Die Initiative, die offiziell der Bekämpfung von Falschinformationen dienen soll, stößt auf Kritik, da sie als mögliches Instrument zur Meinungskontrolle durch staatlich finanzierte Medien gesehen wird.
22.04.2025
09:29 Uhr

Traditionsreiches Stahlwerk vor dem Aus: Grüne Energiewende bedroht deutsche Arbeitsplätze

Das traditionsreiche Stahlwerk Henningsdorf steht aufgrund explodierender Strompreise vor dem Aus, wobei sich 680 Mitarbeiter in Kurzarbeit befinden und die Produktion stillsteht. Trotz vorbildlich nachhaltiger Arbeitsweise und Stahlrecycling machen die hohen Stromkosten, die mittlerweile die Personalkosten übersteigen, einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich, während bereits 50 Fachkräfte das Werk verlassen haben.
22.04.2025
09:26 Uhr

Grüne Überläuferin: Ex-Greenpeace-Chefin Morgan biedert sich der CDU an

Jennifer Morgan, ehemalige Greenpeace-Chefin und aktuelle Staatssekretärin für internationale Klimapolitik, signalisiert ihre Bereitschaft, auch unter einer möglichen künftigen CDU-Führung im Auswärtigen Amt zu arbeiten. Die von Außenministerin Baerbock ernannte US-Amerikanerin begründet dies damit, dass Klimapolitik im Auswärtigen Amt aufgrund der vielen Hebel am besten aufgehoben sei.
22.04.2025
09:00 Uhr

Ernüchternde Umfrage: Deutsche haben kaum Vertrauen in künftige Merz-Regierung

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt historisch niedrige Vertrauenswerte für die künftige Merz-Regierung, wobei nur 24 Prozent der Befragten hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Selbst in den eigenen Reihen der Koalitionsparteien ist die Zustimmung gering, während nur 21 Prozent der Bevölkerung der neuen Regierung zutrauen, die wichtigsten Probleme des Landes zu lösen.
22.04.2025
06:13 Uhr

Heizungsgesetz vor dem Aus: Neue Regierung plant radikalen Kurswechsel in der Wärmewende

Die neue Koalition aus SPD und Union plant die komplette Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes und setzt künftig verstärkt auf marktwirtschaftliche Mechanismen statt staatlicher Regulierung. Die Ankündigung führt zu einer Antragsflut bei der KfW-Bank, da viele Hausbesitzer noch von der aktuellen Förderung profitieren wollen, bevor ab Sommer 2025 deutliche Kürzungen der staatlichen Unterstützung erwartet werden.
22.04.2025
06:11 Uhr

Atomkraft-Comeback in Deutschland: Mehrheit der Bürger für Wiedereinstieg - Politiker kuschen vor Realität

Laut einer aktuellen Verivox-Umfrage befürworten 55 Prozent der Deutschen einen Wiedereinstieg in die Kernenergie, wobei ein Drittel sogar den Neubau weiterer Kraftwerke unterstützt. Trotz dieser deutlichen Mehrheit und steigender Stromkosten zeigt die neue Bundesregierung keine Bereitschaft zur Rückkehr zur Kernkraft, während andere europäische Länder wie Frankreich und Großbritannien weiterhin auf diese Technologie setzen.
22.04.2025
06:11 Uhr

Dramatischer Heizkosten-Anstieg: Deutsche Haushalte vor massiver Mehrbelastung

Deutsche Haushalte müssen laut Verivox mit einem drastischen Anstieg der Heizkosten um 23 Prozent rechnen, was vor allem auf die Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz und einen elf Prozent höheren Heizungsbedarf durch kältere Temperaturen zurückzuführen ist. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus muss nun mit Gaskosten von etwa 1.858 Euro rechnen, was einem Anstieg von über 300 Euro gegenüber der vorherigen Heizperiode entspricht.
22.04.2025
06:03 Uhr

Alarmierend: Behandlungsfehler in deutschen Kliniken erreichen besorgniserregenden Höchststand

Die Techniker Krankenkasse verzeichnete im vergangenen Jahr 6.431 gemeldete Verdachtsfälle auf Behandlungsfehler, den zweithöchsten Wert der letzten zehn Jahre. Die meisten Fälle ereigneten sich in der Chirurgie (34%) und Zahnmedizin (18%), wobei TK-Chef Jens Baas eine verpflichtende Meldepflicht für medizinische Einrichtungen fordert.
21.04.2025
12:27 Uhr

Klöckner stellt Kirchen zur Rede: "Konzentriert euch auf eure eigentlichen Aufgaben!"

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner kritisiert die zunehmende Politisierung der christlichen Kirchen und fordert eine Rückbesinnung auf seelsorgerische Kernaufgaben. Die CDU-Politikerin bemängelt, dass sich kirchliche Würdenträger zu häufig in tagespolitische Debatten einmischen, statt den Menschen spirituelle Orientierung und Halt zu bieten.
21.04.2025
12:25 Uhr

Heizkosten-Schock: Deutsche müssen erneut tiefer in die Tasche greifen

Deutsche Haushalte müssen für die Heizperiode 2024/2025 durchschnittlich 23 Prozent mehr zahlen als im Vorjahr, wobei ein Einfamilienhaus mit Gasheizung etwa 1.858 Euro aufbringen muss. Ursachen sind eine Kältewelle mit erhöhtem Heizbedarf sowie die Rückkehr zum vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Erdgas.
21.04.2025
10:26 Uhr

Politischer Paradigmenwechsel: Deutschland steuert auf erste Bundespräsidentin zu

Nach zwölf männlichen Bundespräsidenten könnte Deutschland 2027 erstmals eine Frau als Staatsoberhaupt bekommen, wobei sowohl Union als auch SPD ihre grundsätzliche Unterstützung signalisieren. Als mögliche Kandidatinnen werden unter anderem Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt, Dorothee Bär und Saskia Esken gehandelt, wobei die endgültige Entscheidung von den Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung abhängen wird.
20.04.2025
16:32 Uhr

Wehrpflicht-Debatte: Deutschlands Verteidigungsfähigkeit steht auf dem Spiel

In Deutschland entfacht eine intensive Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, da die Bundeswehr von ehemals 500.000 auf nur noch 180.000 aktive Soldaten geschrumpft ist. Führende Politiker aus CDU und SPD fordern eine drastische Aufstockung des Personals auf mindestens 250.000 Soldaten, wobei der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels das Ende der reinen Freiwilligenarmee proklamiert.
20.04.2025
14:47 Uhr

Alarmstimmung in Berlin: AfD erreicht Rekordwerte - Etablierte Parteien in der Krise

Aktuelle Umfragen verschiedener Institute zeigen die AfD mit Rekordwerten von bis zu 25 Prozent, während die etablierten Parteien deutlich an Zustimmung verlieren. Die Union fällt auf 27 Prozent, die Ampel-Parteien erreichen zusammen nur noch 31 Prozent, wobei die FDP mit 3 Prozent unter der Parlamentsschwelle liegt.
20.04.2025
14:46 Uhr

Tödliche Behördenversäumnisse: Berliner Polizei warnte mehrfach vor islamistischem Messerstecher

Ein vorbestrafter syrischer Staatsbürger erstach am 12. April einen 29-jährigen Deutschen in einer Berliner U-Bahn, obwohl die Berliner Polizei bereits Anfang Mai vor seiner Gefährlichkeit gewarnt hatte. Der Täter, der wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen eigentlich in Haft hätte sein müssen, wurde später bei einem Schusswechsel mit der Polizei tödlich verletzt.
19.04.2025
14:18 Uhr

Ampel-Chaos: SPD-Chef Klingbeil öffnet Tür für neue Steuererhöhungen

SPD-Chef Lars Klingbeil schließt in einem Interview mit der Funke Mediengruppe Steuererhöhungen nicht mehr aus, obwohl der Koalitionsvertrag ursprünglich keine Erhöhungen vorsah. Nach ähnlichen Äußerungen von CDU-Chef Merz und SPD-Chefin Esken deutet sich damit eine mögliche Kehrtwende in der Steuerpolitik an.
19.04.2025
14:18 Uhr

Grüne in der Defensive: Hilfloser Umgang mit der AfD offenbart politisches Versagen

Die Grünen, insbesondere durch Äußerungen ihres Vorsitzenden Felix Banaszak, gestehen ihre politische Hilflosigkeit im Umgang mit der erstarkenden AfD ein, während die etablierten Parteien in eine Art Schockstarre verfallen. In der Union werden unterdessen Stimmen nach einem pragmatischeren Umgang mit der AfD laut, während Kritiker den Regierungsparteien vorwerfen, durch ihre Politik selbst zur Stärkung der AfD beigetragen zu haben.
19.04.2025
14:17 Uhr

Corona-Ursprung: Trump-Administration entlarvt jahrelange Vertuschung des Wuhan-Laborlecks

Die Trump-Administration veröffentlichte auf COVID.gov neue Erkenntnisse, die einen Laborursprung des Coronavirus in Wuhan bestätigen, gestützt durch FBI- und CIA-Berichte von 2025. Dabei wurde auch aufgedeckt, dass Dr. Anthony Fauci trotz gegenteiliger Erkenntnisse die These eines natürlichen Ursprungs öffentlich vertrat und dass viele Corona-Maßnahmen wie die Abstandsregel wissenschaftlich nicht fundiert waren.
18.04.2025
23:34 Uhr

Laschet fordert pragmatischen Umgang mit Trump - "Beschimpfungen sind keine Außenpolitik"

CDU-Politiker Armin Laschet fordert einen pragmatischen Umgang mit den USA und Donald Trump, statt sich in Beschimpfungen zu üben. Er mahnt zu sachlicher Diplomatie und betont die Notwendigkeit, sich auf eine mögliche Zukunft ohne amerikanischen Schutz vorzubereiten, während er sich für ein Freihandelsabkommen ohne Zölle ausspricht.
18.04.2025
23:34 Uhr

US-Vizepräsident Vance in Rom: Neue Hoffnung für Frieden in der Ukraine?

US-Vizepräsident JD Vance zeigt sich bei seinem Osterbesuch in Rom überraschend optimistisch bezüglich möglicher Friedensfortschritte in der Ukraine. Während seines Treffens mit der italienischen Ministerpräsidentin Meloni finden parallel auch indirekte Gespräche zwischen den USA und dem Iran statt, bevor Vance seine Reise nach Indien fortsetzt.
18.04.2025
23:32 Uhr

Gigantische Geldforderung: Deutsche Bahn will 150 Milliarden Euro aus Steuermitteln für marodes Schienennetz

Die Deutsche Bahn fordert 150 Milliarden Euro aus Steuermitteln für die Modernisierung des maroden Schienennetzes, wovon allein 80 Milliarden Euro in die Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur fließen sollen. Über 40 hochbelastete Schienenkorridore sollen in den kommenden Jahren einer Generalsanierung unterzogen werden, wobei einige der zu erneuernden Stellwerkanlagen noch aus der Kaiserzeit stammen.
18.04.2025
15:43 Uhr

Zwangsversicherung gegen Klimaschäden: Hausbesitzer sollen tief in die Tasche greifen

Die Bundesregierung plant eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer, die je nach Risikozone jährliche Mehrkosten zwischen 100 und 1.600 Euro verursachen könnte. Nach Abschluss der Pflichtversicherung soll es eine Opt-out-Regelung geben, die eine Kündigung des zusätzlichen Versicherungsschutzes ermöglicht.
18.04.2025
15:42 Uhr

Deutsche Bahn vor radikalem Umbau: CSU fordert Verschlankung des aufgeblähten Vorstands

Die Deutsche Bahn steht vor einem radikalen Umbau, wobei der Vorstand nach Forderung der CSU um ein Drittel verkleinert werden soll. Das Vertrauen in Bahnchef Richard Lutz ist nach einer umstrittenen Milliardenforderung weiter gesunken, während künftig die Verwendung von Bundesmitteln strenger kontrolliert werden soll.
18.04.2025
15:42 Uhr

Chinesische Billig-Flut: CDU-Chef Merz schlägt Alarm wegen drohender Marktüberschwemmung

CDU-Chef Merz warnt vor einer massiven Zunahme chinesischer Importe nach Deutschland, die bereits jetzt täglich 400.000 Paketsendungen umfassen. Die durch US-Zölle von 145 Prozent auf chinesische Waren ausgelöste Umlenkung der Handelsströme könnte Deutschland besonders treffen, weshalb Merz in Abstimmung mit der EU strikte Kontrollen und Gegenmaßnahmen fordert.
18.04.2025
12:31 Uhr

Politische Kehrtwende: CDU vollzieht Habecks grünen Kurs - Linnemann zieht die Reißleine

Die CDU vollzieht eine überraschende politische Kehrtwende und setzt nun die von ihr zuvor kritisierte Politik von Robert Habeck um, was in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz thematisiert wurde. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verzichtet vor diesem Hintergrund auf einen Ministerposten, während der ehemalige CSU-Minister zu Guttenberg das "Grünen-Bashing" seiner eigenen Partei als "Ausdruck besonderer Doofheit" kritisiert.
18.04.2025
12:31 Uhr

Alarmierende Ankündigung: CDU plant massive Einschnitte im Sozialsystem - Bürger sollen den Gürtel enger schnallen

Die CDU kündigt durch ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei drastische Einschnitte in den Bereichen Gesundheit, Rente und Pflege an. Als Begründung werden der demografische Wandel und gestiegene Verteidigungsausgaben genannt, während die Bürger auf "unangenehme Entscheidungen" vorbereitet werden.
18.04.2025
12:31 Uhr

Wagenknecht rechnet mit "idiotischem" Anti-AfD-Kurs ab - Brandmauer bröckelt weiter

Sahra Wagenknecht kritisiert den Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD als "idiotisch" und stellt sich damit an die Seite von CDU-Politiker Jens Spahn, der kürzlich für ähnliche Aussagen in die Kritik geriet. Die ehemalige Linken-Politikerin bezeichnet besonders die Verweigerung eines Bundestagsvizepräsidenten für die AfD als mangelnden Respekt vor demokratischen Regeln.
17.04.2025
23:51 Uhr

Alarmierend: Jugendkriminalität erreicht besorgniserregende Ausmaße - Selbstkontrolle und moralische Werte schwinden

Eine aktuelle Studie aus NRW zeigt einen dramatischen Anstieg der Jugendkriminalität, wobei der Anteil gesetzestreuer Jugendlicher in den letzten zehn Jahren von 85 auf unter 75 Prozent gesunken ist. Im Kreis Ludwigsburg stieg die Zahl straffälliger Kinder unter 14 Jahren um 23 Prozent, während die intensive Nutzung sozialer Medien und das häufigere Mitführen von Messern als wichtige Faktoren dieser Entwicklung genannt werden.
17.04.2025
23:50 Uhr

Gastro-Verband gesteht: Mehrwertsteuersenkung landet wohl nicht beim Kunden

Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent ab 2026 wird laut DEHOGA nicht zu niedrigeren Preisen für Gäste führen, da etwa 40 Prozent der Gastronomen vor dem wirtschaftlichen Aus stehen. Steigende Personal- und Lebensmittelkosten sowie die allgemeine Inflation zwingen die Branche, die Steuerentlastung zur Existenzsicherung zu nutzen.
17.04.2025
23:50 Uhr

Mathe-Abitur entlarvt das Versagen des deutschen Bildungssystems

Die Bundesschülerkonferenz kritisiert das zu hohe Niveau der bundesweiten Mathematik-Abiturprüfungen, da der reguläre Unterricht nicht mehr ausreicht, um Schüler angemessen vorzubereiten. Die wachsende Diskrepanz zwischen Prüfungsanforderungen und vermitteltem Unterrichtsstoff führt zu einer sozialen Spaltung, da sich nur wohlhabende Familien zusätzliche Nachhilfe leisten können.
17.04.2025
22:36 Uhr

Habecks Rückzug aus der Bundespolitik: Ein weiteres Kapitel des grünen Scheiterns

Robert Habeck plant laut Insiderinformationen seinen vollständigen Rückzug aus der Bundespolitik noch vor der Sommerpause und will sowohl sein Ministeramt als auch sein Bundestagsmandat niederlegen. Als seine Nachfolgerin im Bundestag ist die Kieler Masterstudentin Mayra Vriesema vorgesehen.
17.04.2025
17:23 Uhr

CDU-Urgestein warnt vor Linksruck: "Ist das noch meine Partei?"

Der ehemalige Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Gerd Gies, warnt in einem offenen Brief vor einem Linksruck der CDU und kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag mit der SPD. Er fordert eine demokratische Basis-Abstimmung über das Vertragswerk und bemängelt, dass zentrale Punkte in der Migrations-, Steuer- und Sozialpolitik nicht mehr der DNA der CDU entsprächen.
17.04.2025
15:34 Uhr

Rechnungshof warnt: Merz' Steuerpläne gefährden Staatsfinanzen - Radikale Sparvorschläge vorgelegt

Der Bundesrechnungshof warnt in einem Sonderbericht vor der Gefährdung der Staatsfinanzen durch die geplanten Steuererleichterungen der künftigen Merz-Regierung und fordert stattdessen einen radikalen Sparkurs. Die Experten sehen Einsparpotenziale von bis zu 30 Milliarden Euro bei Steuervergünstigungen und kritisieren besonders die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie sowie die Abschaffung der Bonpflicht.
17.04.2025
14:00 Uhr

Moskau verschärft Drohungen: Taurus-Lieferung würde Deutschland in den Krieg ziehen

Russland warnt Deutschland eindringlich vor einer möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und droht, dies als direkte Kriegsbeteiligung zu werten. Während CDU-Chef Merz sich für die Lieferung ausspricht und dafür vom Kreml scharf kritisiert wird, hält Bundeskanzler Scholz an seiner ablehnenden Haltung fest.
17.04.2025
14:00 Uhr

Unternehmer Würth provoziert: Mehrheiten mit AfD in Kauf nehmen

Schrauben-Milliardär Reinhold Würth spricht sich überraschend für eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD aus und vertritt dabei die Position "Mehrheit ist Mehrheit". Diese Kehrtwende steht im Kontrast zu seiner früheren Warnung vor der AfD und stößt auf Kritik, unter anderem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD warnt.
17.04.2025
13:27 Uhr

Friedensgespräche in Paris: Trump setzt auf Annäherung an Russland - Europa will weiterkämpfen

Bei Friedensgesprächen in Paris zeigen sich tiefe Gräben zwischen den USA und Europa zur Ukraine-Krise: Während Trump-Gesandte eine Annäherung an Russland anstreben, setzen europäische Staaten weiter auf militärische Unterstützung der Ukraine. Russland nutzt die Situation, um einen Keil zwischen die westlichen Partner zu treiben, während die Ukraine zunehmend zum Spielball der Großmächte zu werden droht.
17.04.2025
13:20 Uhr

Bundestag grenzt Russland beim Weltkriegs-Gedenken aus - Ein fragwürdiges Signal der Spaltung

Der Bundestag hat die Botschafter Russlands und Belarus' von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Kriegsendes ausgeschlossen, wobei sich die Parlamentsverwaltung auf eine Empfehlung des Auswärtigen Amtes beruft. Die Entscheidung steht im Kontrast zu anderen Gedenkveranstaltungen wie auf den Seelower Höhen, wo der russische Botschafter noch willkommen war.
17.04.2025
13:00 Uhr

Machtspiele in der CDU: Linnemann lehnt Ministerposten ab - Parteiarbeit statt Kabinettssessel

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verzichtet überraschend auf einen Ministerposten in der künftigen Bundesregierung und will stattdessen die Parteiarbeit fortführen. Als Generalsekretär möchte er die nach dem enttäuschenden Wahlergebnis von 28,5 Prozent notwendige Parteireform weiter vorantreiben.
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