Grüne fordern Demokratie-Demontage: AfD soll mundtot gemacht werden

Die Grünen zeigen einmal mehr ihr wahres Gesicht: Unter dem Deckmantel der "Sicherheit" wollen sie der größten Oppositionspartei im Bundestag das parlamentarische Fragerecht beschneiden. Was sich die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, da ausgedacht hat, würde selbst in autoritären Regimen für Kopfschütteln sorgen.

Mihalic möchte allen Ernstes prüfen lassen, ob man der AfD-Fraktion die Beantwortung Kleiner Anfragen verweigern könne. Ihr Vorwand? Angebliche "Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands". Man reibt sich verwundert die Augen: Seit wann entscheiden Regierungsparteien darüber, welche Oppositionspartei welche Fragen stellen darf?

Der Rechtsstaat wird zur Farce

Was hier geschieht, ist nichts anderes als der Versuch, unliebsame politische Gegner mundtot zu machen. Die Grünen-Politikerin gibt zwar zu, dass die Beantwortung parlamentarischer Fragen eine "verfassungsrechtliche Verpflichtung" sei, möchte aber gleichzeitig "alle Möglichkeiten ausschöpfen", um genau diese Verpflichtung zu umgehen. Ein Widerspruch, der offenbar niemandem in der grünen Blase auffällt.

Besonders perfide: Mihalic spricht von einem "Dilemma bei der AfD", weil angeblich die Gefahr bestehe, dass Informationen "direkt dort landen, wo sie nicht hingehören". Welche Beweise gibt es dafür? Keine. Es reichen offenbar vage Vermutungen und unbelegte Behauptungen, um fundamentale demokratische Rechte auszuhebeln.

Die Union macht mit

Erschreckend ist, dass auch Teile der CDU/CSU auf diesen antidemokratischen Zug aufspringen. Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und CDU-Mitglied, spricht von "krassen Indizien" für eine angebliche Spionage durch die AfD. Welche Indizien das sein sollen, bleibt er schuldig. Stattdessen fordert er, dass "sensible Informationen AfD-Vertretern" nicht mehr schriftlich zugestellt werden sollen.

"Die AfD schadet Deutschland, und alle Formen der russischen Einflussnahme auf sie sind denkbar", behauptet Mihalic ohne jeden Beweis.

Man stelle sich vor, die AfD würde fordern, den Grünen das Fragerecht zu entziehen, weil diese angeblich von amerikanischen NGOs gesteuert würden. Der Aufschrei wäre ohrenbetäubend, und zu Recht. Doch wenn es gegen die AfD geht, scheinen alle demokratischen Spielregeln außer Kraft gesetzt.

Das wahre Ziel: Ein AfD-Verbot

Mihalic lässt die Katze aus dem Sack: Es geht nicht nur um die Einschränkung des Fragerechts. Die Grünen-Politikerin fordert die Union auf, sich einem AfD-Verbotsverfahren zu öffnen. Sie verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt, "Farbe zu bekennen".

Hier zeigt sich das wahre Gesicht der selbsternannten "Demokraten": Weil man die AfD politisch nicht besiegen kann, weil ihre Umfragewerte trotz aller Diffamierungskampagnen steigen, soll sie nun mit juristischen Tricks aus dem Weg geräumt werden. Das ist nicht nur undemokratisch, es ist ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was die Grünen hier vorschlagen, würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Wenn erst einmal akzeptiert wird, dass Regierungsparteien der Opposition nach Gutdünken Rechte entziehen können, ist der Weg in einen autoritären Staat nicht mehr weit. Heute trifft es die AfD, morgen vielleicht das BSW, übermorgen jeden, der der Regierung unbequem wird.

Die deutsche Geschichte sollte uns gelehrt haben, wohin es führt, wenn demokratische Grundrechte Stück für Stück ausgehöhlt werden. Dass ausgerechnet die Grünen, die sich so gerne als moralische Instanz aufspielen, nun selbst zu autoritären Mitteln greifen wollen, entlarvt ihre Doppelmoral.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von der AfD aus, sondern von jenen, die unter dem Vorwand des "Demokratieschutzes" eben diese Demokratie demontieren wollen. Wer parlamentarische Rechte nach politischer Gesinnung verteilt, wer Oppositionsparteien mundtot machen will, wer mit unbewiesenen Behauptungen fundamentale Grundrechte aushebeln möchte, der ist selbst zur Gefahr für unseren Rechtsstaat geworden.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger erkennen, was hier gespielt wird. Die Grünen und ihre Unterstützer führen einen Feldzug gegen die parlamentarische Demokratie. Sie wollen eine Demokratie nach ihrem Geschmack, in der nur noch genehme Meinungen geäußert werden dürfen. Das ist nicht die Demokratie, für die unsere Väter und Großväter gekämpft haben.

Deutschland braucht keine Politiker, die die Opposition mundtot machen wollen. Deutschland braucht Politiker, die sich dem demokratischen Wettbewerb stellen, die mit Argumenten überzeugen statt mit Verboten zu drohen. Die aktuellen Vorgänge zeigen einmal mehr: Es ist höchste Zeit für einen politischen Neuanfang in diesem Land. Die Meinung unserer Redaktion deckt sich hier übrigens mit der eines Großteils des deutschen Volkes, das diese antidemokratischen Umtriebe mit wachsender Sorge beobachtet.