Brüsseler Überwachungswahn: EU plant digitale Alterskontrolle für soziale Medien

Die EU-Bürokraten in Brüssel haben wieder einmal zugeschlagen. Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes planen die Staatschefs der Europäischen Union die Einführung einer verpflichtenden Altersgrenze für soziale Medien. Was auf den ersten Blick wie eine vernünftige Maßnahme zum Schutz Minderjähriger erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Schritt in Richtung totaler digitaler Überwachung.

Bei einem Gipfeltreffen am Mittwoch einigten sich die EU-Staatschefs darauf, ein "digitales Volljährigkeitsalter" für den Zugang zu sozialen Medien einführen zu wollen. Die konkrete Altersgrenze und die Art der Verifikation stünden noch nicht fest, heißt es offiziell. Doch die wahren Absichten werden deutlich, wenn man sich die bereits entwickelten technischen Lösungen ansieht.

Der Weg zur digitalen Identitätskontrolle

Die EU-Kommission teste bereits Software-Lösungen zur Altersverifikation, die - und hier wird es brisant - mit den geplanten digitalen Identitäts-Wallets verknüpft werden könnten. Diese digitalen Brieftaschen sollen bis Ende 2026 eingeführt werden. Am 10. Oktober wurde ein zweiter Softwareentwurf veröffentlicht, der das Alter durch die Registrierung von Reisepässen oder Personalausweisen prüfen soll.

Die Kommission betont, dass diese Software "auf denselben technischen Spezifikationen wie die europäischen digitalen Identitäts-Wallets" basiere. Dies ermögliche die "Integration der Altersüberprüfungsfunktion in die zukünftigen Wallets". Mit anderen Worten: Die EU schafft unter dem Vorwand des Jugendschutzes die technische Infrastruktur für eine umfassende digitale Identitätskontrolle aller Bürger.

Von der Leyen als treibende Kraft

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte sich bereits im September bei der UN-Generalversammlung als besorgte Mutter und Großmutter. Sie sei vom australischen Gesetz "inspiriert" worden, das die Social-Media-Nutzung für Jugendliche unter 16 Jahren verbiete. "Wir in Europa beobachten Sie und werden von Ihnen lernen", sagte sie in Richtung des australischen Premierministers.

Dass ausgerechnet Australien, das während der Corona-Zeit mit drakonischen Maßnahmen und digitaler Überwachung von sich reden machte, als Vorbild dienen soll, lässt tief blicken. Die dortige Regierung hatte ihre Bürger mit QR-Code-Kontrollen und digitalen Impfpässen gegängelt - ein Modell, das offenbar auch in Europa Schule machen soll.

Das wahre Ziel: Totale Kontrolle

Die geplante Altersverifikation ist nur der Anfang. Wenn erst einmal jeder Bürger seine digitale Identität bei jedem Zugriff auf soziale Medien nachweisen muss, ist der Weg zur totalen Überwachung nicht mehr weit. Jeder Klick, jeder Kommentar, jede Interaktion könnte dann direkt einer realen Person zugeordnet werden. Die Anonymität im Internet, ein wichtiger Schutz für Whistleblower und Regierungskritiker, würde der Vergangenheit angehören.

Besonders perfide: Die EU nutzt den berechtigten Wunsch vieler Eltern nach besserem Jugendschutz im Internet als Trojanisches Pferd für ihre Überwachungspläne. Dabei gäbe es durchaus andere Möglichkeiten, Kinder zu schützen - etwa durch bessere Aufklärung, elterliche Kontrolle oder technische Lösungen auf Geräteebene.

Deutschland macht mit

Auch in Deutschland finden sich willige Helfer für Brüssels Überwachungspläne. Justizministerin Stefanie Hubig und Bildungsministerin Karin Prien sprechen sich für Altersgrenzen aus. In CDU und CSU werde das Thema "intensiv diskutiert", wie Jens Spahn mitteilte. Die deutsche Politik, die schon bei Corona-Maßnahmen und Klimavorschriften vorauseilenden Gehorsam zeigte, scheint auch hier bereitwillig mitzuziehen.

Das EU-Parlament prescht bereits vor: Zwei Ausschüsse forderten ein Mindestalter von 16 Jahren für soziale Medien, sofern keine elterliche Zustimmung vorliege. Das grundsätzliche Mindestalter solle bei 13 Jahren liegen. Frankreich, Griechenland und Dänemark machen sich innerhalb der EU für eine Altersgrenze stark.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was heute als Jugendschutz verkauft wird, könnte morgen zur umfassenden Kontrolle aller Internetnutzer ausgeweitet werden. Wenn die technische Infrastruktur erst einmal steht, lassen sich leicht weitere "Schutzmaßnahmen" implementieren. Vielleicht müssen bald auch Erwachsene ihre Identität nachweisen, um "Hassrede" zu verhindern oder "Desinformation" zu bekämpfen?

Die Geschichte lehrt uns, dass einmal eingeführte Überwachungsmaßnahmen selten wieder zurückgenommen werden. Im Gegenteil: Sie werden meist schrittweise ausgeweitet. Die digitalen ID-Wallets, die bis 2026 eingeführt werden sollen, könnten zum Einfallstor für eine umfassende digitale Kontrolle werden - vom Internetzugang über Bankgeschäfte bis hin zu Reisen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger Europas aufwachen und sich gegen diese schleichende Entmündigung zur Wehr setzen. Der Schutz von Kindern ist wichtig - aber er darf nicht als Vorwand für die Errichtung eines digitalen Überwachungsstaates missbraucht werden. Die Freiheit des Internets und die Privatsphäre aller Bürger stehen auf dem Spiel.