Brüsseler Bevormundung: EU will unseren Kindern Social Media verbieten

Die EU-Bürokraten haben wieder zugeschlagen. Diesmal nehmen sie unsere Kinder ins Visier und wollen ihnen vorschreiben, ab wann sie soziale Medien nutzen dürfen. Als ob Eltern nicht selbst entscheiden könnten, was für ihre Sprösslinge gut ist. Doch die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben sich beim jüngsten Gipfel in Brüssel für Altersgrenzen auf Plattformen wie TikTok, Instagram und Facebook ausgesprochen – natürlich alles nur zum "Schutz der Minderjährigen", wie es so schön heißt.

Von der Leyen als oberste Erziehungsberechtigte Europas?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treibt diese Bevormundungspolitik besonders voran. Sie vergleicht Social Media allen Ernstes mit Tabak und Alkohol. Als ob das Anschauen von Katzenvideos auf TikTok gleichzusetzen wäre mit dem Konsum von Suchtmitteln! Eine Expertengruppe solle bis Ende des Jahres über das beste Vorgehen beraten, verkündete sie. Man fragt sich unweigerlich: Brauchen wir wirklich hochbezahlte "Experten", die uns erklären, wie wir unsere Kinder erziehen sollen?

Besonders pikant: Als Vorbild nennt von der Leyen ausgerechnet Australien, wo Jugendliche künftig erst ab 16 Jahren auf die genannten Plattformen dürfen. Ein Land, das während der Corona-Zeit mit drakonischen Maßnahmen und Ausgangssperren von sich reden machte, soll nun also unser Leitbild in Sachen Jugendschutz sein?

Der deutsche Flickenteppich der Meinungen

In Deutschland zeigt sich einmal mehr die Zerrissenheit der politischen Landschaft. Während SPD-Justizministerin Stefanie Hubig und Grünen-Chefin Franziska Brantner begeistert auf den Verbotszug aufspringen, zeigt CSU-Chef Markus Söder mehr Realitätssinn. Er warnt davor, dass Verbote die Plattformen für Jugendliche nur noch interessanter machen würden. Ein seltener Moment der Vernunft in der deutschen Politik!

Doch die EU arbeitet bereits fleißig an den technischen Voraussetzungen für ihre Kontrollphantasien. Eine "Verifizierungs-App zum Jugendschutz" wird entwickelt – ein weiterer Schritt in Richtung totaler Überwachung. Wer garantiert uns eigentlich, dass diese App nicht irgendwann für ganz andere Zwecke missbraucht wird? Die Geschichte lehrt uns, dass einmal geschaffene Kontrollmechanismen selten wieder abgebaut werden.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während sich die EU-Granden mit Social-Media-Verboten für Teenager beschäftigen, explodiert die Jugendkriminalität in deutschen Städten. Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen und Gewaltexzesse gehören mittlerweile zum traurigen Alltag. Doch statt diese realen Bedrohungen anzugehen, diskutiert man lieber über das vermeintlich gefährliche TikTok. Es scheint, als wolle man von den wahren Problemen ablenken, die durch eine verfehlte Migrations- und Integrationspolitik entstanden sind.

Die Ironie dabei: Viele der jugendlichen Gewalttäter nutzen selbst intensiv soziale Medien, um ihre Taten zu verherrlichen oder sich zu verabreden. Ein Altersverbot würde daran rein gar nichts ändern – Kriminelle halten sich bekanntlich nicht an Gesetze.

Elternrechte unter Beschuss

Was bei dieser ganzen Debatte völlig unter den Tisch fällt, ist das Erziehungsrecht der Eltern. Seit wann ist es Aufgabe der EU, zu bestimmen, was Kinder im Internet dürfen und was nicht? Diese Entscheidung sollte bei den Familien liegen, nicht bei anonymen Bürokraten in Brüssel. Doch genau das ist das Muster, das wir immer wieder beobachten: Der Staat – oder in diesem Fall die EU – maßt sich an, besser zu wissen, was gut für uns und unsere Kinder ist.

Interessanterweise haben die EU-Staaten in ihrer Erklärung einen entscheidenden Zusatz eingefügt: Sie wollen ihre nationalen Zuständigkeiten nicht an Brüssel abgeben. Ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass noch nicht alle Mitgliedsstaaten bereit sind, sich vollständig der Brüsseler Bevormundung zu unterwerfen. Doch wie lange wird dieser Widerstand noch halten?

Die Scheinheiligkeit der Politik

Besonders scheinheilig wirkt die ganze Debatte, wenn man bedenkt, dass dieselben Politiker, die jetzt den Jugendschutz predigen, kein Problem damit haben, Kinder mit Gender-Ideologie zu indoktrinieren oder sie bei "Fridays for Future"-Demonstrationen für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Da ist es plötzlich in Ordnung, wenn Minderjährige die Schule schwänzen und sich politisch engagieren. Aber wehe, sie schauen sich ein harmloses Video auf Instagram an!

Die Wahrheit ist: Es geht hier nicht um Jugendschutz. Es geht um Kontrolle. Um die schrittweise Gewöhnung der Bevölkerung an immer mehr staatliche Eingriffe in die Privatsphäre. Heute sind es die sozialen Medien für Jugendliche, morgen vielleicht schon für alle? Die technischen Möglichkeiten werden ja gerade geschaffen.

Statt immer neue Verbote und Regulierungen zu erfinden, sollten sich unsere Politiker lieber um die wirklichen Probleme kümmern: Die ausufernde Kriminalität, die marode Infrastruktur, die Energiekrise und die galoppierende Inflation. Doch das würde echte Arbeit bedeuten – da ist es natürlich einfacher, Scheindebatten über Social-Media-Verbote zu führen.