CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Im Magdeburger Landtag haben AfD und BSW am 14. Oktober 2026 erstmals gemeinsam einen Antrag gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung durchgesetzt, der Sanktionsende, Waffenlieferstopp und Friedensverhandlungen fordert. Die Zusammenarbeit beider Parteien gilt als Bruch der sogenannten Brandmauer.

Trump zeigte sich offen für ein Dreiertreffen mit Putin und Xi zu Atomwaffen und nuklearer Abrüstung, möglich im November in Shenzhen. Kiew warnt vor einer Aufwertung Putins, während Europa bei solchen Gipfeln bisher außen vor bleibt.

Deutschland zahlt wegen auslaufender Nullzins-Anleihen und neuer Kredite deutlich höhere Zinsen: 2027 sollen rund 42 Milliarden Euro fällig werden. Die Schuldenquote steigt laut Bundesbank bis 2028 auf fast 70 Prozent, bis 2030 könnte fast jeder fünfte Steuer-Euro für Zinsen gebunden sein.

Nach dem brutalen Angriff zehn Jugendlicher auf einen 14-Jährigen vor einer Frankfurter (Oder) Schule demonstrierten Hunderte auf einer AfD-Kundgebung gegen Jugend- und Migrantengewalt. Die CDU kritisiert die Demo und setzt auf Gesprächsrunden, während die Stadt eine Sicherheitskonferenz plant.

Ein Fehler im Bundesgesetzblatt lässt die Tabaksteuererhöhung versehentlich sofort statt erst 2027 greifen. Das Finanzministerium räumte einen "technischen Fehler" ein und kündigte eine Berichtigung an, die ursprünglichen Fristen sollen bestehen bleiben.

Nvidia-Chef Jensen Huang erteilte Bundeskanzler Merz beim „Invest in Germany Summit“ eine Absage auf dessen Frage nach KI-Regulierung: Erst müsse die Technologie entwickelt werden, bevor man sie reguliere. Deutschland spiele bei der KI-Entwicklung derzeit kaum eine Rolle, so Huang.

Die hessischen Jusos drohen mit Koalitionsbruch, falls Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im November einen AfD-Kandidaten als Landtagsvizepräsident unterstützt. Auslöser sind Rheins Äußerungen zur Lockerung der AfD-Ausgrenzung, die auch Grüne scharf kritisieren.

Selenskyj warnte beim EU-Gipfel vor bis zu 20 Millionen Flüchtlingen bei einer ukrainischen Niederlage. Ein Kommentar fordert, geflüchtete Ukrainer stärker in Arbeit zu bringen statt ins Bürgergeld-System, da trotz Fortschritten weiterhin Hunderttausende arbeitslos oder aufstockend beschäftigt sind.

Laut einer „Zeit"-Recherche verkaufen türkische Händler über Telegram echte, mit bestochenen Staatsanwälten erstellte Ermittlungsverfahren, um damit Asylanträge in Deutschland zu untermauern – für rund 800 Euro, Komplettpakete inklusive Schleusung ab 6000 Euro. Das Bamf zeigt sich überrascht, da die missbrauchten Einträge im offiziellen türkischen Justizsystem echt sind.

Die Unionsfraktion erwägt offenbar, die Rente mit 63 formal zu erhalten, aber Erziehungs- und Pflegezeiten bei der Anrechnung der 45 Beitragsjahre einzuschränken. Laut IW Köln würde dies vor allem Frauen benachteiligen und die Rentenkasse kaum entlasten.

EU-Unterhändler von EVP, S&D und Renew haben sich auf einen Kompromiss zum Verbrenner-Aus verständigt: Statt 100 Prozent CO2-Reduktion bis 2035 sollen nur noch 87,5 Prozent gelten, wodurch Verbrenner und Hybride weiter verkauft werden könnten. Die endgültige Entscheidung von Parlament und Mitgliedstaaten steht noch aus.

Die Bundesregierung plant neue Steuern: Nach einer geplanten Abgeltungsteuer auf Krypto-Gewinne ab 2027 wird laut Finanzministerium nun auch eine Ausweitung der Spekulationssteuer auf Gold geprüft. Bisher bleiben Gewinne aus physischem Gold nach einem Jahr Haltedauer steuerfrei.

In Australien plant CDC Data Centres ein Rechenzentrum mit 384 Dieselgeneratoren und 1,4 Gigawatt Leistung bei Wagga Wagga – Anwohner protestieren gegen Lärm, Abgase und Flächenverlust. Ein ähnliches Projekt der Schwarz-Gruppe in Dummerstorf (Mecklenburg-Vorpommern) liefert bislang kaum Details zu Notstromanlagen und Emissionsgrenzwerten.

China hat den Bau seines Fusionsreaktors BEST in Hefei zur Hälfte abgeschlossen; bis Ende 2027 soll er fertig sein, 2030 ist eine erste Stromdemonstration geplant. Deutschland will zwar das weltweit erste Fusionskraftwerk errichten, hinkt bei Finanzierung und Tempo aber deutlich hinterher.

Eine ifo-Studie zeigt: Seit 2019 sind in der deutschen Industrie fast 496.000 Stellen weggefallen, besonders stark in Auto-, Metall- und Maschinenbau. Während Gesundheitswesen und Verwaltung kräftig wuchsen, warnen Ökonomen vor schwindender Wettbewerbsfähigkeit der Kernindustrien.

In Berlin und Brandenburg nehmen brutale Gruppenangriffe von Jugendlichen zu, wie Vorfälle in Frankfurt (Oder) und Potsdam zeigen. Die Polizei verzeichnet steigende Rohheitsdelikte, wobei Ermittler mehrere überwiegend migrantisch geprägte Jugendgruppen als Täter identifizieren.

Die Bundesregierung hat mit Nvidia eine Absichtserklärung zur Förderung industrieller KI ("Physical AI") unterzeichnet, Medienberichten zufolge mit einem dreistelligen Millionenbetrag aus Steuergeld. Konkrete Summen und Projekte blieben offen; Kritiker bemängeln die Abhängigkeit von einem US-Konzern trotz betonter "technologischer Souveränität".

Nach gewaltsamen Protesten mit über 3.000 geplünderten Geschäften und mehr als 2.300 Festnahmen verhängt Frankreich lokale Ausgangssperren, zunächst in Lille, Douai, Wattignies und Denain. Behörden räumen Kontrollverlust ein, für Samstag drohen neue Eskalationen.

Bundeskanzler Merz nannte im Bloomberg-Interview nicht-integrierte Migranten sowie Wähler der politischen Extreme als Hauptursache für die Krawalle in Frankreich und Italien. Ausgangssperren wie in Frankreich lehnt er für Deutschland ab, friedliche Proteste müssten weiterhin möglich sein.

In Frankreich eskalierten landesweite Proteste gegen Mieten und Preise mit Gewalt und über 1200 Festnahmen. Trotz ruhigerer Lage geben in Deutschland sogar mehr Menschen über 40% ihres Einkommens fürs Wohnen aus als in Frankreich, während Inflation und Abgaben Lohnzuwächse auffressen.

Justizministerin Hubig (SPD) bremst Kanzler Merz' angekündigtes Enteignungs-Verbot für Wohnungskonzerne und verweist auf verfassungsrechtliche Hürden. Gleichzeitig plant Rot-Grün-Rot in Berlin bereits die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.

Deutschlandticket-Kunden der Bahn müssen bis 30. November dem neuen Preis von 66,80 Euro aktiv zustimmen, sonst endet das Abo automatisch am 31. Dezember. Zum 1. Januar 2027 steigt der Preis um 3,80 Euro, was einem Anstieg von über 36 Prozent seit Einführung 2023 entspricht.

Nach der Berliner Wahl droht ein rot-grün-roter Senat unter der Linken ohne wirksame Opposition: CDU (33) und AfD (29) erreichen das für Untersuchungsausschüsse und Normenkontrollen nötige Viertel der Sitze nur gemeinsam – was die CDU-Brandmauer verhindert.

Drei Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf Marius Dick in Trier äußern sich seine Eltern enttäuscht über Bundeskanzler Merz, der sich nach einem Anruf nicht mehr gemeldet habe. Zudem kritisieren sie das Ausbleiben politischer Konsequenzen und eine mögliche Schuldunfähigkeit des Täters.

Pflege von Angehörigen kostet den deutschen Arbeitsmarkt bereits 184.000 Vollzeitstellen, bis 2045 könnten es 229.000 werden. Besonders Frauen reduzieren ihre Arbeitszeit, während die Politik mit dem Pflegeneuordnungsgesetz vor allem höhere Beiträge beschließt.

CDU-Politiker Ziemiak lobte Polens harten Migrationskurs unter Tusk, während Zahlen zeigen, dass Merz' „Migrationswende“ in Deutschland bisher kaum Wirkung zeigt: Familiennachzug bleibt fast auf Ampel-Niveau, Abschiebungen sinken sogar.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium verlängert die Dieselbeihilfe für Fischer bis Ende 2026, da die Energiepreise durch die Sperrung der Straße von Hormus im Irankrieg stark gestiegen sind. Betriebe können bis zu 50.000 Euro erhalten, finanziert aus Windenergie-Einnahmen, ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht.

Die Finanzplanung des Bundes 2026-2030 verstößt laut SZ-Bericht gegen gemeinsame Haushaltsregeln von Bund und Ländern – ab 2028 werden drei von vier Stabilitätskriterien verfehlt, hauptsächlich wegen gestiegener Verteidigungsausgaben. Statt Sparauflagen zu verhängen, soll das Regelwerk im Expressverfahren an EU-Vorgaben angepasst werden.

In Trier soll unter dem Namen von Linken-Fraktionschef Jörg Johann der jüdischen Publizistin Malca Goldstein-Wolf per Facebook nahegelegt worden sein, auszuwandern. Die CDU fordert seinen Rücktritt, Johann spricht von einem gehackten Konto – die Urheberschaft bleibt bislang ungeklärt.

Eine neue Prognos-Studie für die KfW beziffert die Kosten für Deutschlands Klimaneutralität bis 2045 auf sechs Billionen Euro – eine Billion mehr als vor fünf Jahren geschätzt. Jährlich fehlen rund 180 Milliarden Euro, wobei Unternehmen und Haushalte fast 89 Prozent der Investitionen tragen sollen.

Lawrow warf Selenskyj in Bahrain vor, Friedensverhandlungen zu blockieren, da eine Einigung sein politisches Ende bedeute. Zudem kritisierte er die EU-Unterstützung für ukrainische Angriffe auf russische Energieanlagen. Selenskyj entgegnete, die USA würden Druck zur Kapitulation ausüben und Waffenlieferungen verzögern.

Eine neue Bayern-Umfrage zeigt: 57 Prozent wollen Merz' sofortigen Rücktritt, selbst die Hälfte der CSU-Anhänger. Bei der Landtagswahl-Sonntagsfrage verliert die CSU auf 37 Prozent, während die AfD auf 22 Prozent zulegt.

Roche-Vorstand Daniel Steiners stoppt alle neuen Investitionsentscheidungen in Deutschland und kritisiert die Gesundheitspolitik der Bundesregierung scharf. Hintergrund ist der ab 2027 geplante erhöhte Herstellerabschlag von 15,5 statt 7 Prozent, der die Pharmabranche laut Verband bis 2030 mit rund 4,5 Milliarden Euro zusätzlich belasten soll.

Kanzler Merz verspricht eine Stromsteuersenkung für alle Haushalte, die laut Verivox die Stromrechnung um rund 7 Prozent bzw. durchschnittlich 93 Euro jährlich senken würde. Finanzminister Klingbeil zweifelt jedoch an der Finanzierung der rund 3 Milliarden Euro teuren Entlastung, sodass die Umsetzung weiterhin offen bleibt.

Die Bundesnetzagentur stuft künftig auch Antennen als sicherheitskritisch ein, was den kompletten Ausschluss von Huawei-Komponenten aus dem deutschen 5G-Netz erfordern könnte. Netzbetreiber warnen vor Kosten von bis zu 40 Milliarden Euro europaweit und einer neuen Abhängigkeit von US-Herstellern.

Das Bundesinnenministerium stufte Zahlen zum Familienschutz als „Nur für den Dienstgebrauch“ ein: Von Januar bis August 2026 erhielten 21.565 Menschen – fast 16.000 davon aus Afghanistan – darüber ein Bleiberecht, während Abschiebungen kaum stattfanden.

Deutschlands Gasspeicher sind mit nur 60,5 Prozent deutlich schlechter gefüllt als im Vorjahr, während Meteorologen wochenlangen Dauerfrost weiterhin für möglich halten. Experten warnen vor Engpässen bei Diesel, E-Autos und Bahnverkehr, während die Politik mit einer staatlichen Gasreserve erst ab 2027 reagiert.

Wirtschaftsministerin Reiche löste symbolisch das Referat für erneuerbare Energien auf, treibt aber eine Grüngasquote voran: Ab 2028 müssen Gaslieferanten steigende Bioanteile beimischen, was fossiles Heizen schrittweise verteuert – Kritiker sehen darin Habecks Heizungsgesetz in neuem Gewand.

Union und SPD streiten über die Rentenreform, besonders die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. SPD-Fraktionschef Miersch bringt höhere Rentenbeiträge ins Spiel, während die Union einen Gesetzentwurf fordert und ein geschlossenes Reformpaket verlangt.

Der Windpark Roßkopf im Werra-Meißner-Kreis verzögert sich, da die Stadtwerke Union Nordhessen wegen geplanter Gesetzesänderungen zum Redispatch-Vorbehalt keine verlässliche Investitionsplanung mehr sehen. Die Windbranche kritisiert die Reform von Ministerin Reiche als verfassungswidrig, ein neuer Baustart-Termin ist offen.

Beim ersten „Invest in Germany Summit“ in Berlin trifft Kanzler Merz auf Kritik von Investoren: Pfizer sagte wegen geplanter Pharma-Rabatte ab, zudem bemängeln Unternehmen fehlende Energiegesetze und zu wenig Umsetzung statt Konferenzen.

Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) fordert nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt einen finanziellen „Schutzschild“ für zivilgesellschaftliche Fördervereine. Kritiker sehen darin den Versuch, staatlich geförderte Strukturen gegen den Wählerwillen abzusichern, noch bevor eine neue Landesregierung im Amt ist.

US-Finanzminister Bessent wies Selenskyjs Vorwurf einer gedrosselten Starlink-Verbindung als „rücksichtslos“ zurück, während Trump jede Verantwortung bestreitet. Hintergrund sind innenpolitische Spannungen in den USA wegen hoher Spritpreise und ausgesetzter Russland-Sanktionen.

CSU-Chef Söder fordert nach der Berliner Einigung von SPD, Grünen und Linke auf ein Regierungsbündnis eine „Brandmauer nach links“ und wirft der Linken Antisemitismus sowie „Enteignungsfantasien“ vor. Zudem fordert er, Berlin von BKA- und Verfassungsschutz-Informationen abzuschneiden und den Länderfinanzausgleich zu ändern.

Bei schweren Krawallen in Frankreich gab es rund 1.800 Festnahmen und über 500 verletzte Einsatzkräfte, zudem brannte ein historisches Rathaus in Limoges nieder. Während Paris von organisierter linksextremer Gewalt spricht, berichten deutsche Medien teils von „Jugendrevolte“ und sozialen Protesten.

US-Außenminister Rubio forderte in einer Rede vor der Akropolis, der Westen müsse seine Führungsrolle verteidigen, was Debatten über Europas Rolle als Partner oder Prellbock der USA auslöste. Zugleich verhandeln laut Berichten US-Vertreter mit Russland über Nord-Stream-Geschäfte, während Berlin neue Energieabhängigkeiten ablehnt.

Berlins künftige Linksregierung (Linke, Grüne, SPD) plant laut Sondierungspapier ein Ausländerwahlrecht ab fünf Jahren Aufenthalt sowie weitere Migrationsreformen wie Abschaffung der Bezahlkarte. Das Vorhaben dürfte jedoch verfassungsrechtlich scheitern, da das Bundesverfassungsgericht bereits 1990 ein allgemeines Ausländerwahlrecht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärte.

Kanzler Merz kündigte nach der CDU-Krisenklausur eine Senkung der Stromsteuer für alle an, doch Finanzminister Klingbeil (SPD) zweifelte wenige Stunden später an der Finanzierbarkeit. Das Versprechen war bereits im Koalitionsvertrag enthalten, wurde aber im Juli auf Industrie und Landwirtschaft beschränkt.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt laut einem Gutachten, dass der Redispatch-Vorbehalt in Reiches Netzpaket mit EU-Recht vereinbar ist. Kritisiert werden unter anderem zu niedrige Schwellenwerte und zu pauschale Gebietseinstufungen; auch Sachverständige hatten das Gesetz zuvor bereits scharf kritisiert.

Nvidia-Chef Jensen Huang kritisierte Deutschlands technologischen Rückstand und mahnte, weniger zu zerdenken und einfach anzufangen. Zugleich plant die Bundesregierung mit Merz eine KI-Partnerschaft mit Nvidia, für die ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuergeld fließen soll.