CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bulgarien baut Solar, Großbatterien, Pumpspeicher und neue Atomreaktoren gleichzeitig aus und will zur „Batterie des Balkans“ werden. Laut Botschafter Porozhanov überholten Erneuerbare 2025 erstmals die Kohle, während Deutschland allein auf Wind und Solar setzt.

Roche stoppt vorerst neue Investitionen in Deutschland und begründet dies mit der geplanten Verdopplung des Herstellerabschlags für patentgeschützte Medikamente. Bereits beschlossene Projekte wie das Werk in Penzberg laufen weiter, auch andere Pharmakonzerne wie Eli Lilly und Boehringer Ingelheim haben zuletzt Investitionen in Deutschland zurückgefahren.

Während die Slowakei am 15. Oktober 2026 den neuen Reaktorblock Mochovce 4 ans Netz nahm, erhielt das bayerische Kraftwerk Isar 2 eine Woche zuvor die Genehmigung zum vollständigen Abriss. Die gegensätzliche Energiepolitik zeigt Europas Spaltung: Bratislava baut Atomkraft aus, Deutschland rückbaut sie – trotz höherer Sicherheitsstandards von Isar 2.

Eine INSA-Umfrage zeigt einen Generationen-Graben: Über-70-Jährige favorisieren Rot-Rot-Grün (42 zu 22 Prozent), während die arbeitende Mitte (40-69 Jahre) klar Blau-Schwarz bevorzugt. Bundesweit liegen AfD und Union zusammen bei 48,5 Prozent – eine rechnerische Mehrheit, die Merz jedoch ausschließt.

Die Union hat zwar das Vorschlagsrecht für die Steinmeier-Nachfolge als Bundespräsident, doch nach den Landtagswahlen fehlt bis heute ein konkreter Kandidat. Im Gespräch sind mehrere Frauen wie Klöckner, Aigner, Prien und Kramp-Karrenbauer, da Union und SPD eine Bundespräsidentin fordern.

Der Bibliotheksverein Lesewelt Wittstock boykottiert die Verleihung des Deutschen Engagementpreises, weil Ex-Widersetzen-Sprecher Suraj Mailitafi trotz umstrittener Äußerungen zu Gewalt gegen Journalisten bei den Erfurter Anti-AfD-Protesten weiter nominiert ist. Der Verein wirft der Bundesstiftung vor, extremistisches Verhalten zu honorieren statt echtes Ehrenamt.

Die Niederlande wollen bis 2035 rund 25.000 Staatsstellen streichen und dabei auf KI setzen, was jährlich bis zu 3,5 Milliarden Euro einsparen soll. Während Berlin ähnliche Pläne zum Stellenabbau ankündigt, wuchs die deutsche Bundesverwaltung seit 2017 tatsächlich um über 42.800 Stellen.

Der europäische Gaspreis (TTF) stieg auf über 97 Euro/MWh, höchster Stand seit Dezember 2022, während die deutschen Speicher mit nur 61,48% deutlich schwächer gefüllt sind als im Vorjahr. Geopolitische Spannungen um die Straße von Hormus und hohe LNG-Nachfrage aus Asien verschärfen die Lage zusätzlich.

Der Bundesrechnungshof kritisiert Verkehrsministerium und DB InfraGO scharf für fehlende Wirtschaftlichkeitsnachweise bei milliardenschweren Bahn-Korridorsanierungen. Die Prognosen basierten auf veralteten Annahmen, während Kosten und Zeitpläne – etwa bei der Strecke Hamburg-Berlin – deutlich überschritten wurden.

Merz und die Länderchefs wollen die Stromsteuer 2027 senken, Finanzminister Klingbeil warnt jedoch vor fehlenden Haushaltsmitteln. Kritiker bemängeln, die Entlastung sei nur Augenwischerei, da der Staat die Kosten lediglich über Schulden oder andere Abgaben verschiebt.

23 AfD-Bundestagsabgeordnete klagen gegen die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, weil ihre Mitgliedsanträge abgelehnt wurden. Für das 75-jährige Jubiläum des von Armin Laschet geführten Vereins ist ausgerechnet AfD-Verbots-Befürworter Hape Kerkeling als Festredner geladen.

Der deutsche Industriestrompreis könnte wegen steigender Gaspreise (Merit-Order-Effekt) 2026 rund eine Milliarde Euro teurer werden als geplant. Ein Rechtsanspruch besteht nicht – bei Finanzierungslücken drohen Kürzungen für die rund 9.500 begünstigten Unternehmen.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin plant Spitzenkandidatin Eralp die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Bundesinnenminister Dobrindt will dies per Bundesgesetz erschweren, während Investor Heimstaden bereits seine Investitionen stoppt.

Die EU-Kommission will für 2028-2034 fast zwei Billionen Euro Haushalt (+59%), was auf Widerstand der "sparsamen Sechs" um Deutschland trifft. Beim Gipfel gab es keine Einigung; die irische Ratspräsidentschaft schlägt einen Kompromiss von 1,825 Billionen Euro vor, Entscheidung soll im Dezember fallen.

Laut dem Marsh CFA Institute Global Pension Index 2026 geraten Rentensysteme weltweit durch sinkende Geburtenraten und steigende Lebenserwartung unter Druck. Deutschland fällt auf Platz 25 von 55 zurück und erhält bei der Nachhaltigkeit die Note D, während in den USA die Rentenkassen ab 2032 leer sein könnten.

Die SPD fordert Kanzler Merz auf, vor der Abstimmung am 15. Dezember über AfD-Kandidat Siegmund als Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt persönlich nach Magdeburg zu reisen, da die zerstrittene CDU-Fraktion ihren eigenen Abgeordneten nicht vertraut und einen Saal-Boykott plant.

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor gewaltsamen Ausschreitungen nach französischem Vorbild am Halloween-Wochenende. Linksextremisten mobilisieren laut Berichten für eine „Revolte“, während Innenminister Reul und Hagel hartes Durchgreifen ankündigen.

Ein Ökonom kritisiert in einem Gastbeitrag wachsende Staatsausgaben, Verschuldung und Notenbankpolitik als Ursache für sinkenden Wohlstand der Mittelschicht. Er verweist auf hohe Staatsquoten in Frankreich und Deutschland sowie Rekordbilanzen der Fed, EZB und Bank of Japan und empfiehlt Gold und Silber als Schutz vor Geldentwertung.

Linke, SPD und Grüne in Berlin planen laut Sondierungspapier, Ausländern nach fünf Jahren Aufenthalt das Wahlrecht für das Abgeordnetenhaus zu geben – bis 2031 könnten so fast eine Million Menschen zusätzlich wahlberechtigt werden. Kritiker wie der frühere Verfassungsrichter Di Fabio halten das Vorhaben für verfassungswidrig.

Eine kritische Sicherheitslücke in PHP, die rund 70 Prozent aller Websites betrifft, löste weltweit Millionen von Angriffsversuchen aus und zwang Banken, Behörden und Bundesministerien zu Notabschaltungen. Digitalminister Wildberger meldet bislang keine Schäden an Bundes-IT, Experten warnen jedoch vor veralteten, ungepatchten Systemen.

Chinesische Autohersteller erobern rasant den europäischen Markt – ihr Marktanteil stieg von 5,7 auf über 10 Prozent binnen eines Jahres. Deutschlands Autoindustrie leidet massiv: VW meldet sinkende Auslieferungen und Stellenabbau, während Berlin erst spät auf schärfere EU-Regeln drängt.

CDU-Politiker Kretschmer und SPD-Mann Bovenschulte unterstützen CSU-Politikerin Ilse Aigner als Bundespräsidentschaftskandidatin, Kanzler Merz schweigt bislang zur Personalie. Die Union ist sich uneinig, am 9. November will das CDU-Präsidium über die Kandidatenfrage beraten.

Linke, CDU, Grüne und SPD wollen den AfD-Kandidaten Martin Trefzer bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Oktober nicht unterstützen, obwohl die AfD mit 16,3 Prozent drittstärkste Kraft wurde. Die AfD spricht von Ausgrenzung, andere Parteien begründen dies mit mangelnder Demokratiefestigkeit.

In einem RE 5 zwischen München Hauptbahnhof und Ostbahnhof schlug ein 20-jähriger Afghane grundlos auf einen 18-Jährigen ein; ein 32-jähriger Schlichter erlitt mehrere Gesichtsfrakturen. Der Hauptverdächtige war nüchtern, sein 36-jähriger Begleiter hatte 1,6 Promille; die Polizei sucht Zeugen.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte beim Thüringer Landesparteitag die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf: Das Wachstum sei durch Rekordschulden erkauft, echte Strukturreformen fehlten. Zudem bemängelte er die Energiepolitik und forderte Bürokratieabbau sowie ungenutzte heimische Energiequellen zu nutzen.

Beim CSU-Parteitag warb Kanzler Merz um Zustimmung und räumte Schwierigkeiten der Union ein, während interne Streitpunkte wie die Bundespräsidentenkandidatur und die Stromsteuersenkung ungelöst blieben. Der verhaltene Applaus der Delegierten deutete auf wachsende Zweifel an seinem Kurs hin.

IEA-Chef Fatih Birol warnt, Europa könne wegen gesperrter Hormuz-Straße, leerer Gasspeicher (61%) und LNG-Wettbewerb unsicher durch den Winter kommen. Er kritisiert Deutschlands Atomausstieg scharf und erwartet keine Normalisierung der Energiemärkte vor 2027.

Der Zentralrat der Juden warnt vor einer erhöhten Gefährdungslage am 30./31. Oktober, da bundesweite Proteste nach französischem Vorbild in antisemitische Gewalt umschlagen könnten – besonders brisant, da der 31. Oktober auf den Schabbat fällt. Sicherheitsbehörden sehen Hinweise auf Unterwanderung der Demonstrationen durch extremistische Akteure und raten jüdischen Gemeinden zu erhöhter Wachsamkeit.

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will Enteignungspläne von Rot-Grün-Rot in Berlin per „Investitionsschutzgesetz“ stoppen und Entschädigungen auf Verkehrswert festlegen. Das Berliner Linksbündnis plant die Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen für maximal 16 Milliarden Euro, Experten schätzen die tatsächlichen Kosten jedoch auf 50 bis 60 Milliarden Euro.

Russische Raketen- und Drohnenangriffe auf die Energieinfrastruktur in sechs ukrainischen Regionen haben über 500.000 Menschen ohne Strom gelassen. Kiew plant Notabschaltungen und warnt vor fehlender Flugabwehr, während Reparaturen unter anhaltendem Beschuss erfolgen.

Deutsche Raffinerien warnen vor Schließungen durch EU-Emissionshandel, da Kosten bereits sechs Cent je Liter über internationaler Konkurrenz liegen. Wirtschaftsministerin Reiche erklärt Raffinerien zur strategischen Priorität, hält aber am teuren grünen Umbau fest; neue Strategie soll 2027 vorliegen.

Audi investiert rund vier Milliarden US-Dollar in sein erstes eigenes Werk in Georgia und schafft dort 4.500 neue Jobs, während in Deutschland bis zu 7.500 Stellen abgebaut werden sollen. Besonders betroffen ist das unterausgelastete Werk Neckarsulm, dessen Zukunft nach 2034 ungewiss bleibt.

Melania Trump hat laut Weißem Haus eine örtlich begrenzte Waffenruhe für die besetzte ukrainische Stadt Oleschky ausgehandelt, die ab dem 29. Oktober Hilfslieferungen und die Evakuierung der rund 2000 verbliebenen Einwohner ermöglichen soll. Moskau und Kiew haben dem Plan bereits zugestimmt.

Seit Start des neuen EU-Asylsystems GEAS im Juni 2026 hat Deutschland nur vier Asylbewerber nach Italien und Griechenland zurückgeführt. Italien verweigert Rücknahmen und fordert Kompensation für Bootsflüchtlinge, während die Union ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Rom fordert.

Steigende Schienengebühren (Trassenpreise) belasten den Regionalverkehr, da ein EuGH-Urteil die deutsche Preisbremse kippte und Mehrkosten von rund 400 Millionen Euro verursachte. Bundesverkehrsminister Bilger lehnte einen von den Ländern geforderten Ausgleich ab, weshalb Fahrplankürzungen und höhere Ticketpreise drohen – besonders ländliche Regionen wären betroffen.

Angela Merkel traf im Urlaub an der Amalfiküste auf halb leere Supermarktregale – Hintergrund sind massive Proteste von Lkw-Fahrern und Landwirten gegen explodierende Spritpreise in Süditalien. Diesel kostet teils fast 2,30 Euro pro Liter, auf Ischia droht binnen 48 bis 72 Stunden der Treibstoff auszugehen.

Das EU-Parlament hat die Methan-Vorschriften für Importeure von Erdgas, Öl und Kohle um drei statt der von der Kommission vorgeschlagenen einen Jahr verschoben. Druck kam von Mitgliedstaaten, Lieferländern und den USA, Umweltverbände kritisierten die Entscheidung scharf.

CSU-Chef Markus Söder fordert ein Bundesgesetz gegen Enteignungen, da die SPD das Vorhaben trotz Koalitionsbeschluss bislang blockiert. Hintergrund sind Pläne von Linke, Grüne und SPD in Berlin, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften; Söder droht zudem mit Kürzungen beim Länderfinanzausgleich.

Molkerei-Patriarch Theo Müller trifft sich noch vor Weihnachten mit AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund, um über die geplante Werksschließung in Rogätz zu sprechen, von der rund 160 Beschäftigte betroffen sind. Der Konzern begründet die Schließung mit mangelnder Profitabilität, die Gewerkschaft NGG wirft dem Unternehmen hingegen fehlende Modernisierung vor.

Deutschlands Gasspeicher sind mit 61,1 Prozent deutlich leerer als im Vorjahr (75,4 Prozent). Trading Hub Europe hat deshalb für rund 245 Millionen Euro zusätzliche Gaslieferungen als Absicherung für Februar/März 2027 zugeschlagen.

Durch einen Gesetzgebungsfehler gilt die geplante Tabaksteuererhöhung bereits seit dem 21. Oktober statt erst 2027, während E-Zigaretten-Liquids aktuell gar nicht besteuert sind. Das Finanzministerium spricht von einem technischen Fehler, Kritiker fordern eine Sondersitzung des Bundestages zur Korrektur.

Am 18. Oktober fielen in Schleswig-Holstein durch eine Überspannung im Netz bis zu 40.000 Haushalte aus, mit Sachschäden und einem möglichen Brand. Die Ursache ist unklar – diskutiert werden technischer Defekt, Sabotage oder eine Überlastung durch hohe Windstromeinspeisung, was die Landesregierung jedoch bestreitet.

Kanzler Merz besuchte das Leibniz-Institut IHP in Frankfurt (Oder), ohne den lokalen CDU-Kreisverband zu informieren. Kreisvorsitzende Désirée Schrade kritisierte fehlende Nähe zur Basis und ein Glaubwürdigkeitsproblem der Partei.

Die Bundesregierung hat die EEG-Novelle 2027 beschlossen, die private Solaranlagen stärker belastet (reduzierte Einspeisevergütung, höhere Netzentgelte), während Großbetreiber durch Differenzverträge weitgehend abgesichert bleiben. Kritiker warnen vor steigenden Systemkosten und Nachteilen für die energieintensive Industrie.

Bei der Ministerpräsidentenwahl Siegmunds im Dezember will die CDU-Fraktion den Plenarsaal verlassen, um heimliche Abweichler zu verhindern – nur Guido Heuer bleibt sitzen und verweist auf das freie Mandat. Die Union steht wegen Spekulationen über Abweichler unter Druck, Heuer schließt eine AfD-Koalition dennoch aus.

Ab 2027 sollen pflegende Rentner mit Teilrente keine zusätzlichen Rentenbeiträge für Pflegeleistungen mehr erhalten. Betroffen sind rund 39.000 bis 101.000 Senioren, die bislang durch einen rechtlichen "Trick" bis zu 1000 Euro Rente jährlich zusätzlich erhalten konnten. Hintergrund ist ein Acht-Milliarden-Loch in der Pflegeversicherung; bereits erworbene Rentenpunkte bleiben bestehen.

Die offiziellen 100 Milliarden Euro deutscher Ukraine-Hilfe seit 2022 enthalten auch Bürgergeld für Geflüchtete; bereinigt bleiben laut IfW nur rund 41,7 Milliarden Euro. Gemessen am BIP liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld, hinter Balten, Skandinaviern und Polen, aber deutlich vor Frankreich und Italien.

Juso-Chef Philipp Türmer wirft der CDU in Sachsen-Anhalt vor, aufgrund interner Zerstrittenheit kein verlässlicher Partner gegen die AfD zu sein. Hintergrund ist die Ministerpräsidentenwahl am 15. Dezember, bei der AfD-Kandidat Siegmund antritt und die Union uneins über ihr Abstimmungsverhalten ist.

Berlins geplante Linke-Grüne-SPD-Koalition will das Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt einführen, doch Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält dies auf Landesebene für verfassungswidrig, da nur Deutsche wahlberechtigt seien. Auch CDU, AfD und Teile der SPD lehnen den Vorstoß ab, weshalb das Vorhaben politisch kaum Erfolgschancen hat.

Drei Monate nach dem tödlichen Messerangriff auf ihren Sohn Marius in Trier fürchten die Eltern, dass der tatverdächtige Afghane als schuldunfähig eingestuft und statt ins Gefängnis in die Psychiatrie kommt, von wo er später entlassen werden könnte. Die Eltern kritisieren zudem Politik und eigene Partei (CDU) scharf und fühlen sich als „Opfer 2. Klasse“.