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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

12.09.2025
07:22 Uhr

Gasnetzbetreiber kassieren ab: Monopolisten plündern Verbraucher mit Rekordrenditen

Deutsche Gasnetzbetreiber erwirtschafteten 2023 durchschnittlich 22 Prozent Eigenkapitalrendite, obwohl die regulatorischen Vorgaben bei etwa fünf Prozent liegen. Die Netzentgelte stiegen 2025 um 22 Prozent, was Verbrauchern Mehrkosten von rund 80 Euro jährlich beschert.
12.09.2025
07:22 Uhr

Sondervermögen als Mogelpackung: Wie die Große Koalition 500 Milliarden Euro Schulden schönredet

Das Ifo-Institut kritisiert das 500 Milliarden Euro schwere "Sondervermögen für Infrastruktur" als Etikettenschwindel, da damit bereits geplante Projekte finanziert werden statt zusätzlicher Investitionen. Die frei werdenden Mittel fließen in Sozialausgaben, während echte Infrastrukturinvestitionen ausbleiben.
12.09.2025
07:21 Uhr

Brutaler V-Mann-Mord in Marbella: Wenn Polizei-Informanten zur Zielscheibe werden

Die spanische Justiz hat Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder eines V-Manns der Frankfurter Polizei erhoben, der im Juni 2022 in Marbella hingerichtet wurde. Der 34-jährige Deutsche Tolga S. soll den serbischen Informanten Aleksandar K. gemeinsam mit Komplizen gefesselt und mit drei Schüssen getötet haben.
12.09.2025
06:54 Uhr

Corona-Aufarbeitung als Farce: Enquete-Kommission startet mit Freispruch statt Aufklärung

Die Corona-Enquetekommission unter Vorsitzender Franziska Hoppermann (CDU) startet mit der Bewertung, Deutschland sei "gut durch die Krise gekommen" und setzt damit bereits die Marschrichtung für eine milde Aufarbeitung. Kritiker sehen darin einen "Schonwaschgang" statt echter Aufklärung der Corona-Maßnahmen.
12.09.2025
06:53 Uhr

Deutschlands Autoindustrie kämpft gegen Brüsseler Bevormundung

Die deutsche Automobilindustrie wehrt sich gegen das EU-Verbrennerverbot ab 2035, wobei Bundeskanzler Merz und Bayerns Ministerpräsident Söder Technologieoffenheit statt einseitiger Festlegung auf E-Mobilität fordern. Auf der Münchner Automobilausstellung kritisierten Politiker und Industrievertreter die realitätsferne Brüsseler Klimapolitik, die deutsche Arbeitsplätze gefährde.
12.09.2025
06:53 Uhr

Brüsseler Machtspiele: Von der Leyen erneut im Kreuzfeuer – Linke und Patrioten formieren sich zum Angriff

Die Linksfraktion im Europaparlament hat einen neuen Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingereicht, nachdem bereits im Juli ein solcher Vorstoß gescheitert war. Auch die Patrioten für Europa erwägen einen eigenen Antrag, doch für eine erfolgreiche Absetzung wären 480 von 720 Stimmen nötig.
12.09.2025
06:50 Uhr

Gender-Ideologie erreicht Grundschulen: Katholische Schule schafft Mädchen- und Jungen-Toiletten ab

Die Karl-Kreiner-Grundschule in Neuss hat als erste deutsche Grundschule ausschließlich geschlechtsneutrale Toiletten eingeführt, obwohl sich dort kein Kind als divers identifiziert. Alle 200 Erstklässler müssen nun dieselben Sanitäranlagen nutzen, was die Schulleiterin als Vorbereitung auf mögliche diverse Schüler begründet.
12.09.2025
06:49 Uhr

Warntag-Theater: Wenn der Staat vor allem warnt, nur nicht vor den echten Gefahren

Am 11. September fand in Deutschland der jährliche Warntag statt, bei dem um 11 Uhr Sirenen heulten und Smartphones Warnmeldungen verschickten. Der Artikel kritisiert, dass der Staat vor harmlosen Wetterphänomenen warnt, aber echte Gefahren wie Kriminalität und Migration ignoriert.
12.09.2025
06:48 Uhr

Bahn-Modernisierung im Schneckentempo: Alstom-Chef rechnet mit deutscher Verkehrspolitik ab

Alstom-Deutschland-Chef Tim Dawidowsky kritisiert die schleppende Modernisierung der Deutschen Bahn trotz bereitgestellter Milliarden aus dem Sondervermögen. Er bemängelt fehlende konkrete Pläne und einen zu kurzen Planungshorizont von nur vier Jahren statt bis 2040.
12.09.2025
06:46 Uhr

Schleswig-Holstein prescht vor: Digitalabgabe soll Tech-Giganten zur Kasse bitten

Schleswig-Holstein startet eine Bundesratsinitiative für eine Digitalabgabe, um Tech-Konzerne wie Google und Meta stärker zu besteuern und die heimische Medienlandschaft zu schützen. Während die EU bereits Milliarden-Strafen gegen Google verhängt hat, blockiert die Bundesregierung entsprechende Vorstöße trotz unfairer Steuerpraktiken der Digitalkonzerne.
12.09.2025
06:46 Uhr

Deutsche lehnen Trump-nahe Überwachungssoftware massiv ab – Merz-Regierung muss handeln

68 Prozent der Deutschen lehnen die geplante Einführung der Überwachungssoftware von Palantir ab, einem US-Unternehmen unter Kontrolle des Trump-Vertrauten Peter Thiel. Besonders in Ostdeutschland erreicht die Ablehnung fast 75 Prozent, während über 425.000 Menschen bereits einen Appell gegen die Software unterzeichnet haben.
12.09.2025
06:22 Uhr

Moskaus Machtdemonstration vor Europas Haustür: Russland und Belarus proben den Ernstfall

Russland und Belarus führen das Militärmanöver "Zapad-2025" mit 13.000 Soldaten nahe der EU-Grenze durch, bei dem auch Atomwaffen und Hyperschallraketen geprobt werden. Polen reagiert mit der Schließung der Grenze zu Belarus und verlegt 40.000 Soldaten an die Ostgrenze.
12.09.2025
06:21 Uhr

Drohnen-Provokation über Polen: Moskaus gefährliches Spiel mit der NATO-Geduld

Über ein Dutzend Drohnen drangen in der Nacht zum Mittwoch bis zu 250 Kilometer tief in den polnischen Luftraum ein, woraufhin Polen NATO-Konsultationen nach Artikel 4 beantragte. Während Warschau von einer russischen Provokation spricht, weist Moskau die Verantwortung zurück und deutet auf die Ukraine.
12.09.2025
05:51 Uhr

Energiekrieg vor Borkum: Wie die Ampel-Nachfolger deutsche Interessen an die Niederlande verscherbeln

Der niederländische Energiekonzern ONE-Dyas bohrt mit Genehmigung deutscher Behörden in deutschen Hoheitsgewässern vor Borkum nach Erdgas. Umweltorganisationen wie die Deutsche Umwelthilfe klagen gegen das Projekt und planen Proteste. Die neue Bundesregierung unter Merz unterstützt das Vorhaben zur Sicherung der deutschen Energieversorgung.
12.09.2025
05:50 Uhr

Das toxische Erbe der Corona-Hysterie: Milliarden Masken vergiften unsere Umwelt

Eine neue Studie zeigt, dass während der Corona-Pandemie weltweit 129 Milliarden Einwegmasken monatlich verbraucht wurden, die nun als Mikroplastik und giftige Chemikalien die Umwelt belasten. Besonders FFP2- und FFP3-Masken setzen vier- bis sechsmal mehr Schadstoffe frei als einfache Masken und geben hormonaktive Substanzen wie Bisphenol B ab.
12.09.2025
05:48 Uhr

Betriebsrente vor dem Umbruch: Merz-Regierung plant fragwürdige Zwangsbeglückung

Die neue Regierung unter Friedrich Merz plant mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz II ein "Opting-out"-Verfahren, bei dem Arbeitnehmer automatisch in die Betriebsrente einbezogen werden, außer sie widersprechen aktiv. Zusätzlich sollen die Beitragsgarantien von 100 auf 80 Prozent gesenkt und eine "Frühstartrente" für Kinder eingeführt werden.
12.09.2025
05:42 Uhr

Europas verzweifelte Suche nach Drohnenabwehr: Wenn die Ukraine zum Waffenlieferanten wird

Mindestens 19 russische Drohnen drangen hunderte Kilometer tief in den polnischen Luftraum ein, wobei NATO-Abwehrraketen im Wert von 400.000 Dollar gegen 10.000-Dollar-Drohnen eingesetzt wurden. Europa wendet sich nun verzweifelt an die Ukraine, die kostengünstige Abfangdrohnen für nur 5.000 Dollar entwickelt hat.
12.09.2025
05:41 Uhr

EU-Datengesetz: Der gläserne Bürger im eigenen Wohnzimmer?

Das neue EU-Datengesetz verpflichtet ab sofort Hersteller vernetzter Geräte zur Offenlegung aller gesammelten Nutzerdaten, auch rückwirkend für bereits gekaufte Produkte. Wirtschaftsverbände kritisieren die übereilte Umsetzung und befürchten hohe bürokratische Belastungen für Unternehmen.
12.09.2025
05:39 Uhr

Grüne Willkür stoppt berechtigte Abschiebung: Deutschland kapituliert vor psychischen Attesten

Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz stoppte eine geplante Abschiebung zweier jesidischer Geschwister aus dem Irak aufgrund einer ungeklärten psychiatrischen Erkrankung. Die Kreisverwaltung Bad Kreuznach warf der Landesregierung daraufhin Willkür vor, da keine Rücksprache gehalten wurde.
12.09.2025
05:37 Uhr

Spahn demontiert Linken-Chefin: Mitarbeiter feierte US-Attentat – Sozialismus-Träume entlarvt

Jens Spahn konfrontierte Linken-Chefin Heidi Reichinnek bei Maybrit Illner damit, dass ihr Mitarbeiter sich über ein tödliches Attentat in den USA gefreut hatte, was sie bestritt. Spahn kritisierte zudem ihre Sozialismus-Träume und verwies auf die historischen Folgen sozialistischer Systeme wie Verarmung und Unterdrückung.
11.09.2025
21:10 Uhr

Deutschland unterstützt UN-Resolution zur Zwei-Staaten-Lösung: Ein gefährlicher Schritt in die falsche Richtung?

Deutschland plant, einer UN-Resolution zur Zwei-Staaten-Lösung zuzustimmen, die ein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge fordert. Israel befürchtet, dass dies die Einwanderung von fast sechs Millionen Palästinensern legitimieren und Juden zur Minderheit im eigenen Staat machen könnte.
11.09.2025
21:10 Uhr

Polizei-Skandal in NRW: CDU-Politiker missbraucht Staatsgewalt für private Rache

Ein CDU-Lokalpolitiker und Polizeibeamter in NRW missbrauchte seine Befugnisse für private Ermittlungen gegen eine minderjährige Juso-Politikerin wegen Graffiti-Schmierereien. Der Beamte beantragte sogar eine Funkzellenauswertung und erwirkte eine später als rechtswidrig eingestufte Hausdurchsuchung bei der 17-Jährigen.
11.09.2025
19:29 Uhr

Diplomatischer Eklat: Georgiens Regierung attackiert deutschen Botschafter

Georgiens Regierung greift den deutschen Botschafter Peter Fischer scharf an und wirft ihm Einmischung in innere Angelegenheiten vor, weil er Gerichtsverhandlungen besuchte und privat ein Haus mietete. Regierungschef Kobachidse erklärte, es wäre "ein Geschenk", Fischer des Landes zu verweisen.
11.09.2025
16:31 Uhr

EU-Überwachungswahn: Deutschland könnte Europas digitale Privatsphäre endgültig begraben

Die EU stimmt am 14. Oktober über die "Chat Control"-Verordnung ab, die Messenger-Dienste zur Durchleuchtung aller Nachrichten vor der Verschlüsselung zwingen würde. Deutschland könnte mit seiner Stimme den Ausschlag für die erforderliche Mehrheit geben und damit die digitale Privatsphäre in Europa beenden.
11.09.2025
16:28 Uhr

Schockwellen nach Kirk-Attentat: Wenn der Hass der Linken tödlich wird

Charlie Kirk, Gründer von Turning Point USA, wurde während einer Rede an der Utah Valley University ermordet. In sozialen Medien feiern radikale Nutzer den Mord und fordern weitere Gewalt gegen Konservative. Präsident Trump kündigte harte Maßnahmen gegen linken Extremismus an.
11.09.2025
16:24 Uhr

Russland öffnet die Tore für China: Visafreiheit als strategischer Schachzug gegen den Westen

Russland hebt die Visapflicht für chinesische Staatsbürger auf, nachdem China bereits visafreie Einreise für Russen ab September gewährt hatte. Die Maßnahme soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken und Russland peilt bis 2030 5,7 Millionen chinesische Touristen an.
11.09.2025
16:23 Uhr

Ukrainischer Hass im Netz: Wenn der Tod eines Konservativen gefeiert wird

Der amerikanische Konservative Charlie Kirk wurde bei einer Veranstaltung in Utah erschossen, nachdem er die ukrainische Regierung unter Selenskyj scharf kritisiert hatte. In ukrainischen Online-Foren wurde sein Tod mit Häme und Jubel gefeiert, was die zunehmende Entmenschlichung politischer Gegner verdeutlicht.
11.09.2025
16:22 Uhr

Merz' Reformversprechen versinkt im Berliner Behördensumpf

Sechs Bundesministerien haben die von Kanzler Merz gesetzte Frist vom 1. August zur Klärung ihrer Zuständigkeiten verpasst. Finanz-, Digital-, Umwelt-, Wirtschafts-, Bau- und Forschungsministerium streiten weiterhin über Kompetenzen, eine neue Frist wurde bis 1. Oktober gesetzt.
11.09.2025
16:16 Uhr

Bundeswehr-Desaster: Röttgen fordert endlich Abwehrdrohnen nach russischem Luftraumverstoß

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nach russischen Drohneneinflügen in polnischen Luftraum die sofortige Anschaffung von Abwehrdrohnen für die Bundeswehr. Er kritisiert die mangelhafte Ausstattung der deutschen Streitkräfte und rechtliche Unklarheiten bei der Zuständigkeit im Ernstfall.
11.09.2025
16:16 Uhr

Chaos im Kanzleramt: Ministerien ignorieren Merz' Fristen – Deutschland versinkt im Verwaltungssumpf

Mehrere Ministerien der Großen Koalition unter Friedrich Merz haben die Frist zur Klärung ihrer Zuständigkeiten bis zum 1. August verpasst. Betroffen sind wichtige Ressorts wie Finanz-, Digital-, Umwelt-, Wirtschafts- und Forschungsministerium, die noch immer keine Verwaltungsvereinbarungen getroffen haben.
11.09.2025
16:16 Uhr

Deutschlandticket-Drama: Politisches Versagen gefährdet Millionen Pendler

Das Deutschlandticket steht vor dem Kollaps, da sich Bund und Länder in einem Finanzierungsstreit verlieren und keine Einigung über die Mehrkosten ab 2026 finden. Verkehrsminister Schnieder hofft auf eine Lösung, während NRW-Minister Krischer den Bund zur finanziellen Absicherung auffordert.
11.09.2025
16:12 Uhr

Schüsse auf konservativen Aktivisten: Ideologisch motivierte Munition wirft Fragen auf

Bei einem Anschlag auf den konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk an der Utah Valley University entdeckten Ermittler eine Waffe mit Munition, die mit "transgender und antifaschistischer Ideologie" beschriftet war. Kirk wurde während einer Podiumsdiskussion über Transgender-Themen angegriffen.
11.09.2025
16:12 Uhr

NATO verbrennt Millionen: 400.000 Euro für Abschuss einer Billig-Drohne aus Holz

Die NATO schoss drei russische Drohnen aus Holz und Schaumstoff mit F-35-Jets und Sidewinder-Raketen im Wert von je 400.000 Euro ab, während die primitiven Drohnen nur wenige hundert Euro kosteten. Dieser Vorfall über Polen verdeutlicht die ineffiziente und teure Verteidigungsstrategie des westlichen Bündnisses gegen billige russische Aufklärungsdrohnen.
11.09.2025
16:06 Uhr

Der Sokrates der konservativen Bewegung: Wie Charlie Kirk das linke Bildungsmonopol durchbrach

Charlie Kirk, Gründer von Turning Point USA und prominenter konservativer Aktivist, wurde während einer Campus-Debatte erschossen. Der 31-Jährige hatte mit seiner Organisation über 3.500 Ableger an Schulen geschaffen und die politischen Einstellungen junger Amerikaner nach rechts verschoben. Sein Tod reiht sich in eine Serie politisch motivierter Gewalt ein und wird in sozialen Medien von vielen gefeiert.
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