Berlins Justizsenatorin Badenberg: Die neue Zensur-Architektin im Kampf gegen die Meinungsfreiheit

Die Hausdurchsuchung beim renommierten Philosophen und ehemaligen Welt-Kolumnisten Norbert Bolz markiert einen weiteren Tiefpunkt in der schleichenden Demontage der Meinungsfreiheit in Deutschland. Verantwortlich für diesen skandalösen Übergriff zeichnet sich die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg, die seit ihrer Ernennung 2023 einen regelrechten Feldzug gegen das führt, was sie als "Desinformation" und "Propaganda" bezeichnet. Doch was sich hinter diesen wohlklingenden Begriffen verbirgt, ist nichts anderes als der Versuch, unliebsame Meinungen mundtot zu machen.

Von der Verfassungsschützerin zur Gedankenpolizistin

Badenbergs Werdegang liest sich wie eine Blaupause für den institutionellen Marsch durch die Instanzen: Vom Bundesamt für Verfassungsschutz, wo sie zuletzt als Vizepräsidentin tätig war, wechselte sie nahtlos auf den Posten der Berliner Justizsenatorin. Eine Karriere, die Fragen aufwirft: Wie kann jemand, der eigentlich die Verfassung schützen sollte, nun aktiv an deren Aushöhlung arbeiten? Die Antwort liegt in einem fundamentalen Missverständnis ihrer Rolle – oder schlimmer noch, in deren bewusster Pervertierung.

Besonders perfide erscheint ihre Forderung vom April 2024, die "Sabotage des Meinungsbildungsprozesses" unter Strafe zu stellen. Man muss sich diese Formulierung auf der Zunge zergehen lassen: Der Meinungsbildungsprozess, also das Herzstück einer jeden Demokratie, soll vor "Sabotage" geschützt werden. Doch wer definiert, was Sabotage ist? Wer entscheidet, welche Meinung den Prozess stört und welche ihn bereichert? Die Antwort liegt auf der Hand: Es sind Personen wie Badenberg selbst, die sich anmaßen, über Wahrheit und Lüge zu richten.

Der Informationskrieg als Phantom

Im November 2024 warnte Badenberg auf einer Veranstaltung des Zentrums Liberale Moderne vor einem angeblichen "Informationskrieg" gegen Deutschland. China, Russland und der Iran würden systematisch Falschinformationen streuen, um die deutsche Demokratie zu untergraben. Diese Rhetorik kennen wir aus den dunkelsten Kapiteln der Geschichte: Der Feind kommt von außen, die Gefahr lauert überall, nur der starke Staat kann uns schützen.

Doch die wahre Gefahr für die Demokratie sitzt nicht in Peking oder Moskau – sie sitzt in den Amtsstuben Berlins. Wenn eine Justizsenatorin fordert, dass "Propaganda" unter Strafe gestellt werden soll, dann fragt man sich unwillkürlich: Was ist mit der täglichen Propaganda des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Was ist mit den einseitigen Darstellungen der Regierungspolitik? Was ist mit der systematischen Diffamierung Andersdenkender?

Die Privatisierung der Zensur

Besonders hinterhältig ist Badenbergs Strategie, die Zensur zu privatisieren. Sie betont zwar, dass der Staat nicht entscheiden solle, was wahr oder falsch sei – gleichzeitig fordert sie aber eine bundesweite Koordinierungsstelle gegen Desinformation. Ein klassischer Fall von Doppeldenk: Der Staat zensiert nicht selbst, er lässt zensieren. Durch vorgeschobene NGOs, durch willfährige Plattformbetreiber, durch ein Klima der Einschüchterung.

Diese Auslagerung der Zensur ins Privatrecht ist ein besonders perfider Schachzug. Die Regierung kann ihre Hände in Unschuld waschen, während gleichzeitig ein engmaschiges Netz der Überwachung und Kontrolle über die freie Meinungsäußerung geworfen wird. Wer sich kritisch äußert, muss mit Hausdurchsuchungen rechnen. Wer unbequeme Wahrheiten ausspricht, wird als Verbreiter von "Desinformation" gebrandmarkt.

Die Jugend als Zielscheibe

Dass Badenberg auch vor der Indoktrination der Jugend nicht zurückschreckt, zeigt ihr Besuch im Gymnasium Canisius-Kolleg. Unter dem Deckmantel der Aufklärung über "Fake(s) im Netz" wird hier die nächste Generation auf Linie gebracht. Man lehrt sie nicht, kritisch zu denken und verschiedene Quellen zu hinterfragen – man lehrt sie, was als "Desinformation" zu gelten hat und was nicht.

Das von der Senatsverwaltung geförderte Projekt "Too much information" ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Es geht nicht um Medienkompetenz, es geht um Meinungskontrolle. Die Schüler sollen lernen, sich selbst zu zensieren, bevor es der Staat tun muss.

Der Weg in den Überwachungsstaat

Badenbergs Forderung nach der Speicherung von IP-Adressen fügt sich nahtlos in dieses Bild ein. Unter dem Vorwand, gegen ausländische Desinformationskampagnen vorgehen zu wollen, wird die anlasslose Massenüberwachung salonfähig gemacht. Jeder Bürger wird zum potentiellen Verdächtigen, jede kritische Äußerung kann zum Verhängnis werden.

Was hier entsteht, ist nichts anderes als eine digitale Stasi. Die Methoden mögen sich geändert haben, das Ziel bleibt dasselbe: Die totale Kontrolle über die Gedanken und Äußerungen der Bürger. Dass ausgerechnet eine ehemalige Verfassungsschützerin an vorderster Front dieser Entwicklung steht, ist eine bittere Ironie der Geschichte.

Die wahre Sabotage

Wenn Badenberg von der "Sabotage des Meinungsbildungsprozesses" spricht, dann beschreibt sie unwissentlich ihr eigenes Handeln. Denn was ist es anderes als Sabotage, wenn die freie Meinungsäußerung unter Generalverdacht gestellt wird? Was ist es anderes als Sabotage, wenn Bürger Angst haben müssen, ihre Gedanken frei zu äußern?

Die wahre Desinformation kommt nicht aus dem Ausland – sie kommt aus den Regierungszentralen, aus den Redaktionsstuben der Staatsmedien, aus den Amtsstuben von Personen wie Felor Badenberg. Sie besteht in der systematischen Verzerrung der Realität, in der Umdeutung von Begriffen, in der Kriminalisierung legitimer Kritik.

Deutschland steht an einem Scheideweg. Entweder wir wehren uns gegen diese schleichende Etablierung eines Meinungsdiktats, oder wir verlieren das kostbarste Gut einer freien Gesellschaft: Das Recht, zu denken und zu sagen, was wir für richtig halten. Die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz war nur der Anfang. Wenn wir nicht aufpassen, wird sie nicht das Ende sein.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, wer hier wirklich die Demokratie gefährdet. Es sind nicht die kritischen Denker, es sind nicht die unbequemen Mahner – es sind diejenigen, die unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes die Demokratie demontieren. Personen wie Felor Badenberg, die glauben, sie könnten bestimmen, was wir denken und sagen dürfen.

Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Entwicklungen führen. Wehret den Anfängen – bevor es zu spät ist.