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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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18.07.2026
10:57 Uhr
Wenn Berlin die Wirklichkeit ausblendet: Weimers gewagte Wetten gegen den Osten
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer äußerte sich zuversichtlich, dass die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht an die Macht komme, obwohl Umfragen die Partei dort mit 41 bzw. 36 Prozent klar vorne sehen.
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18.07.2026
10:56 Uhr
Der Fall Spahn: Wie die Union ihre letzte Glaubwürdigkeit verspielt
Unionsfraktionschef Jens Spahn steht wegen einer Affäre um eine mutmaßliche Leihmutterschaft im Ausland vor dem Aus. Merz und Söder sollen mit ihm sprechen, in der Fraktion wächst der Unmut über die geplante Auszeit während der Sommerpause.
18.07.2026
10:53 Uhr
Terrorgefahr auf Höchststufe: Wenn der Innenminister die eigene Migrationspolitik einholt
Bundesinnenminister Dobrindt hat die Bedrohungslage in Deutschland von "abstrakt" auf "hoch" hochgestuft, da Anschlagspläne gegen Land, Personen und Einrichtungen klar erkennbar seien. Als Reaktion plant die Bundesregierung eine Nachrichtendienstreform, die Verfassungsschützern künftig auch aktive Eingriffsbefugnisse einräumen soll.
18.07.2026
10:50 Uhr
Doppelmoral im C-Reich: Merz' eigene Heimat-CDU verlangt Spahns Kopf
Der CDU-Stadtverband Brilon, Merz' Heimatverband, fordert Jens Spahns Rücktritt als Fraktionschef, da dieser über eine Leihmutterschaft in den USA Vater wurde – ein in Deutschland verbotenes Verfahren. Weitere CDU-Landesverbände schließen sich der Kritik an, Spahn selbst verweist auf eine Entscheidung erst im September.
17.07.2026
21:57 Uhr
Deutsch-französisches Gipfel-Theater: Viel Symbolik, wenig Substanz – Merz und Macron liefern nur warme Worte
Beim deutsch-französischen Ministerrat auf Schloss Augustusburg bekräftigten Merz und Macron ihre gegenseitige Verbundenheit, konkrete Ergebnisse blieben jedoch aus. Auch der zeitweise Besuch französischer Rafale-Jets in Nörvenich brachte keine Klarheit über eine dauerhafte Stationierung nuklearfähiger Flugzeuge in Deutschland.
17.07.2026
21:57 Uhr
Doppelmoral im Kanzleramt-Vorzimmer: Warum Jens Spahn sein Amt bis September aussitzen will
Jens Spahn schließt einen Rücktritt als Unions-Fraktionschef nicht aus, verweist die Entscheidung aber auf September. Kritiker werfen ihm Doppelmoral vor, da er trotz früherer Ablehnung von Leihmutterschaft selbst diesen Weg zur Elternschaft wählte.
17.07.2026
14:38 Uhr
Wasser-Alarm auf Bestellung: Wie die Politik Deutschlands nächste Angstkampagne inszeniert
Bundesumweltminister Schneider warnt vor künftiger Wasserknappheit und Konflikten in Deutschland, München verhängt bereits Nutzungsverbote mit Bußgeldern bis 50.000 Euro. Kritiker sehen darin überzogene Symbolpolitik, während Umlandgemeinden ohne Einschränkungen auskommen.
17.07.2026
13:44 Uhr
Wasser predigen, Wein trinken: Der Fall Spahn entlarvt die moralische Doppelbödigkeit der Union
Unionsfraktionschef Jens Spahn wurde per Leihmutterschaft in den USA Vater, obwohl die CDU dies auf ihrem Parteitag ausdrücklich ablehnt. Aus der Parteibasis werden nun Rücktrittsforderungen laut, da Kritiker einen Widerspruch zwischen Spahns politischer Linie und seinem privaten Handeln sehen.
17.07.2026
10:18 Uhr
Roms diplomatische Ohrfeige: Italien lässt Dobrindts Asyl-Versprechen wie Seifenblasen zerplatzen
Eine EU-Kommissionsanalyse zeigt: Italien nimmt entgegen Dobrindts Ankündigung keine Migranten aus anderen EU-Ländern zurück, während Zypern und Spanien das neue Asylsystem GEAS umsetzen. Die Bundesregierung reagiert bislang nicht auf Roms Verweigerungshaltung.
17.07.2026
10:15 Uhr
Politbarometer-Schock: SPD stürzt auf Rang fünf ab – die Merz-Regierung im freien Fall
Politbarometer: AfD führt mit 27%, SPD stürzt auf 12% und liegt erstmals hinter Grünen (14%) und Linken (13%). Union kommt auf 23%, Kanzler Merz' Arbeit bewerten 70% negativ.
17.07.2026
10:15 Uhr
Machtfrage in Bayern: Wenn der Sessel zum Thron wird
Die bayerische ÖDP will per Volksbegehren eine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden in der Verfassung verankern. Der Vorstoß greift einen Gesetzentwurf der Staatsregierung von 2018 auf und dürfte vor allem Amtsinhaber Markus Söder betreffen.
17.07.2026
05:55 Uhr
Wenn Komiker über Demokratie richten sollen: Das Thüringer Verbots-Theater als Sinnbild einer entgleisten Republik
Bei einer Thüringer Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ist Komiker Hape Kerkeling als Sachverständiger geladen. Die AfD schlug im Gegenzug Hans-Georg Maaßen und Ulrich Vosgerau vor.
17.07.2026
05:50 Uhr
Der große Lauschangriff: Wie Dobrindt das Wohnzimmer der Bürger zum Ermittlungsgebiet erklären will
Innenminister Dobrindt plant per Gesetzentwurf, dem Verfassungsschutz heimliches Eindringen in Privatwohnungen zur Installation von Wanzen und Kameras sowie Nutzung von Smart Speakern zu erlauben. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen kritisiert dies als schwerwiegenden Grundrechtseingriff.
17.07.2026
05:50 Uhr
Deutsch als Fremdsprache im eigenen Land? NRW rüttelt am Fundament der Bildung
Der NRW-Landtag beschloss einen Antrag von CDU, Grünen und SPD, wonach fachliche Kompetenzen von Schülern auch bei unzureichenden Deutschkenntnissen erfasst werden sollen. Ein FDP-Antrag zur Klarstellung, dass Deutsch alleinige Unterrichts- und Prüfungssprache bleibt, wurde abgelehnt; einzig die AfD unterstützte ihn.
17.07.2026
05:50 Uhr
Wassernotstand nach Parteibuch: Wie München sich selbst durstig regiert – und das Umland nur mit den Schultern zuckt
München verhängt wegen angeblicher Wasserknappheit strenge Sparauflagen mit Bußgeldern bis 50.000 Euro, während benachbarte Umlandgemeinden keine Engpässe melden. Ein Unternehmer klagt bereits gegen die Verfügung der Stadtwerke München vor Gericht.
17.07.2026
05:49 Uhr
Der Fall Spahn: Wenn der Gesetzgeber sich selbst über das Gesetz stellt
Unions-Fraktionschef Jens Spahn ist durch eine in den USA legal beauftragte Leihmutter Vater geworden, obwohl er die Praxis früher öffentlich ablehnte und als Minister eine Legalisierung verhinderte. Parteikollegen sowie Kritiker aus verschiedenen politischen Lagern fordern nun seinen Rücktritt wegen Doppelmoral.
16.07.2026
21:59 Uhr
Deutsch-französische Umarmung auf dem Schloss: Macron feiert die „Annäherung“ – doch wer zahlt die Rechnung?
Bundeskanzler Merz empfing Präsident Macron zum deutsch-französischen Regierungstreffen auf Schloss Bensberg und Schloss Augustusburg in Brühl. Themen waren unter anderem nukleare Abschreckung, das gescheiterte Kampfjet-Projekt FCAS sowie eine engere europäische Zusammenarbeit.
16.07.2026
21:56 Uhr
Kandidaten-Roulette in Berlin: Wie die CDU mit einem Personalwechsel die Linkspartei-Dominanz kaschiert
Neue Umfrage: Berliner Linke bleibt mit 22 Prozent stärkste Kraft, CDU legt nach Kandidatenwechsel zu Evers auf 20 Prozent zu. Grüne (17%), AfD (16%) und SPD (12%) verlieren, Wahl am 20. September.
16.07.2026
14:15 Uhr
Der gläserne Bürger als Steuerbeute: Berlins neuer Feldzug gegen den eigenen Steuerzahler
Bundesregierung präsentiert "Aktionsplan Steuer- und Finanzkriminalität" mit KI-Datenanalysezentrum, verschärften Strafen bis 15 Jahre Haft und Abschaffung der Selbstanzeige. Zusätzlich geplant: 15-jährige Belegaufbewahrung, Registrierkassenpflicht und Spiegelserver-Vorgaben für Unternehmen.
16.07.2026
09:57 Uhr
Meinungsfreiheit als Bedrohung? Wenn ein Kanzler die freie Rede fürchtet
Das US-Außenministerium schreibt Fördergelder von bis zu 4,9 Millionen Dollar für europäische Organisationen aus, die sich mit Meinungsfreiheit, Migration und Souveränität befassen. Bundeskanzler Merz warnte daraufhin vor ausländischer Einmischung in deutsche Wahlen und betonte, Parteienfinanzierung aus dem Ausland sei illegal.
16.07.2026
09:50 Uhr
Kliniksterben mit Ansage: Schwarz-Rot spart Deutschlands Krankenhäuser in die Pleite
Laut DKG-Chef Gaß droht durch das Krankenkassen-Sparpaket der Koalition eine Insolvenzwelle: Ein Drittel der deutschen Kliniken könnte binnen drei Jahren verschwinden, besonders betroffen wären ländliche Regionen und Geburtsstationen.
16.07.2026
08:26 Uhr
Preis-Zirkus der Regierungstreuen: Warum eine ZDF-Moderatorin den Hessischen Verfassungspreis erhält
ZDF-Moderatorin Mai Thi Nguyen-Kim erhält im Oktober den erstmals verliehenen Hessischen Verfassungspreis für ihr Engagement gegen Desinformation. Kritiker werfen ihr eine einseitig regierungsfreundliche Corona-Berichterstattung vor und sehen in der Auszeichnung eine fragwürdige Selbstbeweihräucherung der politisch-medialen Elite.
16.07.2026
05:18 Uhr
Der große Preis-Betrug: Bauern verschenken ihre Ernte – und der Bürger zahlt trotzdem drauf
Die deutschen Erzeugerpreise für Landwirtschaft brachen im Mai 2026 um 13,9 Prozent ein, während Lebensmittel für Verbraucher trotzdem teurer wurden. Grund sind laut Thünen-Institut steigende Kosten durch CO2-Abgaben, Maut und Bürokratie statt Konzerngewinne.
16.07.2026
05:18 Uhr
Der Absturz des Mitte-Musterknaben: Wie Daniel Günthers Kuschelkurs mit den Linken zum politischen Bumerang wird
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther verliert laut INSA-Umfrage seit Anfang 2025 zwölf Prozentpunkte, aktuell 27 Prozent. FDP-Chef Kubicki kritisiert Günthers Öffnung gegenüber Linken scharf, auch parteiintern wächst der Unmut über dessen Kurs.
16.07.2026
05:18 Uhr
Trier: Wieder ein junges Leben ausgelöscht – ein 22-jähriger Student erstochen
In Trier wurde ein 22-jähriger Student am Mittwochvormittag in der Robert-Schuman-Allee erstochen. Ein gleichaltriger, in Trier gemeldeter Afghane wurde nach kurzer Flucht als Tatverdächtiger festgenommen, die Tathintergründe sind noch unklar.
16.07.2026
04:30 Uhr
Blutbad in Trier: Wieder stirbt ein junger Deutscher durch ein Messer – wieder ein Afghane
In Trier wurde ein 22-jähriger Student am Mittwochmorgen nahe der Universität mit einem Messer erstochen und starb trotz Reanimation. Der mutmaßliche Täter, ein gleichaltriger Afghane, wurde noch am selben Tag gefasst; das Motiv ist unbekannt.
16.07.2026
03:41 Uhr
Berliner CDU verspricht Mieter-Fonds – ein Wahlkampfmanöver, das mehr Fragen aufwirft als es beantwortet
Berlins CDU-Landesvorsitzender Stefan Evers schlägt vor der Abgeordnetenhauswahl einen freiwilligen Fonds vor, aus dem Wohnungsunternehmen Mieterklagen bei Mietrechtsverstößen finanziell unterstützen sollen. Kritiker sehen darin nur Symptombekämpfung, während die eigentlichen Ursachen wie Wohnungsmangel und verfehlte Bau- und Mietpolitik unangetastet blieben.
16.07.2026
03:41 Uhr
Rentenflucht der Babyboomer: 1,1 Millionen fliehen vorzeitig aus dem Arbeitsmarkt – und der Staat will sie zurückzwingen
Rund 1,1 Millionen Babyboomer gingen laut IW-Institut vorzeitig in Rente. Die Rentenkommission empfiehlt, abschlagsfreien Frühruhestand abzuschaffen; Merz und Bas wollen dies umsetzen, Gewerkschaften protestieren.
16.07.2026
03:41 Uhr
Trumps Zoll-Hammer trifft Brasilien – und Deutschland steht als Nächstes auf der Abschussliste
Die USA verhängen ab Mittwoch 25-Prozent-Zölle auf brasilianische Importe wegen angeblich unfairer Handelspraktiken. Auch gegen Deutschland und andere EU-Staaten laufen ähnliche Untersuchungen, unter anderem wegen der Preisgestaltung bei Arzneimitteln.
15.07.2026
18:44 Uhr
Aus Flutopfern werden Klimazeugen: Wie der ÖRR das Ahrtal für die grüne Predigt missbraucht
Ein Kommentar kritisiert, dass die ARD-„Tagesthemen“ zum fünften Jahrestag der Ahrtal-Flut den Klimawandel als Hauptursache darstellten, während behördliches Versagen bei Warnung und Evakuierung sowie historische Hochwasser vor der Industrialisierung ausgeblendet würden.
15.07.2026
14:25 Uhr
Wenn Kabarett zum Staatsakt wird: Der Fall Steimle offenbart Deutschlands Humorlosigkeit
Gegen Kabarettist Uwe Steimle ermittelt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wegen Äußerungen über Merkel und Merz bei einer AfD-Veranstaltung. Merz und Merkel hätten jedoch keine Anzeige erstattet.
15.07.2026
14:23 Uhr
Milliardengrab Babenhausen: Wie deutsche Bürokratie und politisches Kleinklein ein Drei-Milliarden-Projekt zerlegten
Der US-Investor Stack Infrastructure zieht sich aus einem geplanten Drei-Milliarden-Euro-Rechenzentrumsprojekt auf dem ehemaligen Continental-Areal in Babenhausen zurück, da ihm der Genehmigungsprozess zu langwierig und unsicher war. Streitpunkte waren unter anderem hohe finanzielle Garantieforderungen der Kommunalpolitik sowie ungeklärte Fragen zu Energieversorgung und Infrastruktur.
15.07.2026
14:16 Uhr
Der Fall Liebich: Wie ein Rechtsextremist die Absurdität deutscher Gesetzgebung entlarvt
Rechtsextremist Sven Liebich wurde nach fünf Monaten Flucht von Tschechien an Deutschland ausgeliefert und im Frauengefängnis Chemnitz untergebracht, da er zuvor per Selbstbestimmungsgesetz seinen Geschlechtseintrag ändern ließ. Politiker fordern nun Ausnahmeregelungen für den Justizvollzug.
15.07.2026
13:40 Uhr
Digitale Arztüberweisung bis 2029: Wenn der Staat Ihre Krankenakte zum Datenschatz erklärt
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens beschlossen: Arztüberweisungen sollen bis 2029 digital werden, die elektronische Patientenakte um Impfübersicht und Terminbuchung erweitert werden. Kritiker warnen vor Datenschutzrisiken und einem verpflichtenden Hausarzt-System als erste Anlaufstelle.
15.07.2026
13:35 Uhr
„Ohne Franzosen“: Wie ein Ex-Premier mit einem Satz die Nervosität der europäischen Eliten entlarvt
Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy löste mit dem Kommentar, Frankreichs Fußballteam bestehe „ohne Franzosen“, eine diplomatische Verstimmung aus. Frankreichs Außenminister nannte die Aussage „rassistisch“, Spaniens Regierungschef Sánchez entschuldigte sich in Paris, während Rajoy unbeeindruckt blieb und Sánchez Ablenkungsmanöver vorwarf.
15.07.2026
10:40 Uhr
Die Brandmauer bröckelt: CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt spricht offen aus, was viele in der Union nur denken
CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Räuscher (Sachsen-Anhalt) erklärte, die "Brandmauer" gegen die AfD sei überholt und nütze vor allem Grünen und Linken. Gerüchte über eine Abspaltung von CDU-Abgeordneten für eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD wies er jedoch zurück, den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund kritisierte er scharf.
15.07.2026
10:40 Uhr
Verbotsfantasien am Ende: Selbst die Thüringer CDU pfeift die CSU zurück
Die Thüringer CDU-Fraktion widerspricht Forderungen bayerischer CSU-Politiker nach einem Verbot des Thüringer AfD-Landesverbands und hält die Erfolgsaussichten für zu gering. Auch Ministerpräsident Söder warnt vor einem möglichen "Märtyrerstatus" der AfD im Falle eines gescheiterten Verfahrens.
15.07.2026
10:39 Uhr
790 Millionen Euro für Masken-Klagen: Die tickende Milliarden-Bombe aus Spahns Corona-Panik
Das Bundesgesundheitsministerium hat rund 790 Millionen Euro über ein bislang unbekanntes Konto der Bundesfinanzverwaltung für verlorene Klagen im Zusammenhang mit dem Corona-Masken-Einkauf hinterlegt. Hintergrund sind Klagen von über 100 Lieferanten gegen das Ministerium unter Ex-Minister Spahn; insgesamt geht es in noch laufenden Verfahren um 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen, eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird für September erwartet.
15.07.2026
09:29 Uhr
Attestpflicht-Comeback: Wie die Groko den kranken Bürger zurück ins Wartezimmer zwingt
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigte an, die Wiedereinführung der Attestpflicht "praxistauglich" umsetzen zu wollen. Der Beschluss sei gefasst, Details zur Umsetzung würden nun mit Arztpraxen abgestimmt.
15.07.2026
09:29 Uhr
Fahrverbot-Flickenteppich fällt: Wenn Berlin plötzlich merkt, dass Lastwagen keine Landesgrenzen kennen
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigt an, Lkw-Fahrverbote an regionalen Feiertagen abzuschaffen – künftig sollen nur noch bundesweite Feiertage gelten. Betroffen sind rund 100.000 Lkw-Fahrten jährlich, die bislang an Landesgrenzen stoppen mussten.
15.07.2026
06:13 Uhr
Klingbeils Griff in die Raucher-Tasche: Wie die Tabaksteuer zum Turbolader für die Mafia wird
Die Bundesregierung plant deutliche Tabaksteuererhöhungen bis 2030 (Schachtel bis zu 13-14 Euro), um Haushaltslöcher zu stopfen. Zoll-Gewerkschaft warnt vor Boom für Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität statt Mehreinnahmen.
15.07.2026
06:13 Uhr
Absturz im Norden: Günthers CDU verliert zweistellig – Wähler kehren dem Establishment den Rücken
Eine Insa-Umfrage sieht Schleswig-Holsteins CDU neun Monate vor der Landtagswahl bei nur noch 27 Prozent, ein Minus von zwölf Punkten seit Jahresbeginn. Die AfD überholt mit 18 Prozent erstmals die Grünen (17 Prozent) und liegt nun auf Platz zwei.
15.07.2026
06:02 Uhr
Der Anleihemarkt zeigt Merz und Klingbeil die gelbe Karte: Deutschlands Bonität wackelt
Bei einer Bundesanleihe-Auktion am 8. Juli 2026 blieben rund 35% des Volumens (2,1 Mrd. Euro) unverkauft beim Bund hängen – ein Warnsignal der Märkte angesichts steigender Staatsverschuldung und Klingbeils expansiver Haushaltspläne für 2027.
15.07.2026
06:01 Uhr
Strompreis-Zoff in der GroKo: Woidke will den Süden zur Kasse bitten – und legt den Finger in die Energiewende-Wunde
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert erneut eine Aufteilung der einheitlichen deutschen Strompreiszone, da der Süden von günstigem Windstrom aus dem Norden profitiere, ohne dessen Netzausbau- und Redispatch-Kosten zu tragen. Die Bundesregierung hält jedoch im Koalitionsvertrag an der einheitlichen Gebotszone fest, wobei vor allem die CSU Widerstand leistet.
15.07.2026
06:01 Uhr
Pflegekosten außer Kontrolle: Wie die Politik unsere Alten im Stich lässt
Der monatliche Eigenanteil für Pflegeheimbewohner steigt 2026 auf durchschnittlich 3.364 Euro, ein Plus von 8,2 Prozent. Der vdek fordert von den Bundesländern die vollständige Übernahme von Investitions- und Ausbildungskosten, während Pflegekassen für 2026 mit einem Defizit von 7,6 Milliarden Euro rechnen.
15.07.2026
06:00 Uhr
Klartext aus dem Volk: Mehrheit der Deutschen will die Grenzen dichtmachen – doch die Politik hört weg
Eine Ipsos-UNHCR-Umfrage zeigt: 51 Prozent der Deutschen wollen die Grenzen für Flüchtlinge schließen, 62 Prozent halten die meisten Ankommenden für keine echten Schutzsuchenden. Auch bei Integration und Nutzen der Migration äußert sich eine Mehrheit skeptisch.
15.07.2026
05:56 Uhr
Kreml wettert gegen Merz: Wie Moskau die europäische Ukraine-Politik zerlegt – und Bulgarien aus der Reihe tanzt
Der Kreml kritisiert Bundeskanzler Merz' Vorschlag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine scharf, während Bulgarien überraschend aus der „Koalition der Willigen“ ausschert – ein Zeichen für Uneinigkeit innerhalb Europas bei der Ukraine-Politik.
15.07.2026
05:55 Uhr
Wenn der Hass keine Grenzen mehr kennt: Linksextreme feiern den Mord an Ann Widdecombe
Nach dem mutmaßlich linksextrem motivierten Mord an der britischen Politikerin Ann Widdecombe sorgten öffentliche Reaktionen für Empörung: Eine Aktivistin relativierte die Tat live im BBC-Fernsehen, eine ehemalige Labour-Kandidatin äußerte sich in sozialen Medien mit Gewaltfantasien über das Opfer. Gegen letztere wird nun ermittelt, Premierminister Starmer zeigte sich entsetzt.
15.07.2026
05:52 Uhr
Debakel im Norden: Günthers CDU verliert zwölf Punkte – AfD schnappt sich Platz zwei
Neue Insa-Umfrage: Günthers CDU stürzt in Schleswig-Holstein auf 27 Prozent (-12), schwarz-grüne Koalition hätte keine Mehrheit mehr. AfD wird mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft.
15.07.2026
05:50 Uhr
Wenn der Comedian zum Verfassungsrichter wird: Kerkeling soll über AfD-Verbot urteilen
Der Thüringer Landtag hält am 30. September erstmals eine Ausschussanhörung zu einem möglichen AfD-Verbot ab. Die Linksfraktion benannte Komiker Hape Kerkeling als Sachverständigen, während die AfD unter anderem Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen lud.
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