Deutschlands Justiz mit zweierlei Maß: Wenn Grüne fördern, was Konservative in den Knast bringen soll

Was für ein Treppenwitz der deutschen Justizgeschichte! Während die Berliner Staatsanwaltschaft mit schwerem Geschütz gegen den renommierten Medienwissenschaftler Norbert Bolz auffährt, förderte die grüne Ex-Kulturstaatsministerin Claudia Roth munter ein Musikstück mit exakt demselben Titel, der Bolz zum Verhängnis wurde. "Deutschland erwache!" – drei Worte, die offenbar je nach politischer Gesinnung des Verwenders entweder staatliche Fördergelder oder Hausdurchsuchungen nach sich ziehen.

Der Fall Bolz: Wenn Ironie zur Straftat wird

Die Absurdität des Vorgangs könnte kaum größer sein. Im Januar 2024 kommentierte der emeritierte Professor einen Tweet der linken "taz", die unter der Überschrift "AfD-Verbot und Höcke-Petition: Deutschland erwacht" ihre üblichen politischen Forderungen verbreitete. Bolz' ironische Replik? "Gute Übersetzung von 'woke': Deutschland erwache!" Ein offensichtlich satirischer Seitenhieb auf die Woke-Bewegung, der nun als möglicher Verstoß gegen Paragraph 86a des Strafgesetzbuches gewertet wird.

Die Staatsanwaltschaft sah darin offenbar keine harmlose Wortspielerei, sondern gleich einen Fall für die Ermittlungsbehörden. Mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss rückte die Polizei bei dem 71-jährigen Wissenschaftler an – ein Vorgehen, das selbst hartgesottene Juristen sprachlos macht. Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau spricht von einem "Justizskandal" und rechnet in scharfen Worten mit Richter und Staatsanwalt ab.

Roths Doppelmoral: Fördergelder für "Deutschland erwache!"

Während Bolz für seine drei Worte kriminalisiert wird, flossen unter Claudia Roths Ägide Steuergelder in ein Musikprojekt mit demselben Titel. Der Frankfurter Komponist Martin Schmalz erhielt für seine Komposition "Deutschland erwache!" Förderung aus dem Programm "GEMA Neustart Kultur" – direkt aus dem Verantwortungsbereich der damaligen grünen Kulturstaatsministerin.

Das Werk, erstmals 2003 aufgeführt und später staatlich gefördert wiederbelebt, basiert auf Texten Kurt Tucholskys und versteht sich als Warnung vor dem "Erstarken rechter Bewegungen". Mit "bissigen Hitler- und Goebbels-Parodien" und einem "Aufruf zum Widerstand gegen faschistische Aggressoren" bedient es exakt jene linke Rhetorik, die in Deutschland mittlerweile als Staatsräson gilt.

Die Meldestelle als politische Waffe

Besonders pikant: Die Anzeige gegen Bolz ging von derselben dubiosen Meldestelle aus, die bereits andere konservative Stimmen ins Visier genommen hatte. Ein Muster, das sich durch die deutsche Justizlandschaft zieht – wer nicht links genug denkt, wird zum Staatsfeind erklärt. Die Meinungsfreiheit, einst Grundpfeiler unserer Demokratie, verkommt zur Einbahnstraße, auf der nur noch eine Richtung erlaubt ist.

Diese Entwicklung fügt sich nahtlos in das Bild eines Deutschlands ein, in dem die Ampel-Koalition zwar Geschichte ist, ihre ideologischen Hinterlassenschaften aber weiter wirken. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz mag versprechen, vieles anders zu machen – doch die institutionelle Schieflage in Justiz und Verwaltung sitzt tief.

Ein Land im Würgegriff der Doppelmoral

Der Fall zeigt exemplarisch, wie weit sich Deutschland von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt hat. Während linke Aktivisten ungestraft zur Revolution aufrufen können, während Klimakleber den Verkehr lahmlegen und "Antifaschisten" Innenstädte verwüsten, reichen bei konservativen Bürgern drei ironisch gemeinte Worte für eine Hausdurchsuchung.

Es ist diese Doppelmoral, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt. Wenn Gesetze nicht mehr für alle gleich gelten, sondern je nach politischer Couleur unterschiedlich ausgelegt werden, dann haben wir es nicht mehr mit Justiz, sondern mit Gesinnungsjustiz zu tun. Ein Zustand, den sich die Väter des Grundgesetzes sicher anders vorgestellt hatten.

"Die Komposition 'Deutschland erwache!' wurde gefördert vom GEMA Neustart Kultur-Stipendium. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth" – so prangte es stolz auf den Förderhinweisen. Für Roth ein kultureller Beitrag, für Bolz ein Straftatbestand.

Die Ironie der Geschichte könnte bitterer nicht sein: Ausgerechnet jene, die ständig vor der Gefahr von rechts warnen, bedienen sich autoritärer Methoden, um Andersdenkende mundtot zu machen. Sie merken nicht einmal, wie sehr sie damit genau das bestätigen, was sie eigentlich widerlegen wollen – dass in Deutschland die Meinungsfreiheit in Gefahr ist.

Zeit für eine Kehrtwende

Es wird höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung diesem Treiben ein Ende setzt. Die Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke muss aufhören. Deutschland braucht wieder eine Justiz, die nach Recht und Gesetz urteilt, nicht nach politischer Gesinnung. Nur so kann das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden.

Der Fall Bolz sollte ein Weckruf sein – nicht nur für die Politik, sondern für alle Bürger, denen die Freiheit am Herzen liegt. Denn wenn wir nicht aufpassen, erwacht Deutschland tatsächlich eines Tages – allerdings in einem Überwachungsstaat, in dem nur noch eine Meinung erlaubt ist. Und das wäre dann wirklich das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen.