Luftverkehrssteuer-Senkung auf Sankt Nimmerleinstag verschoben: Die Große Koalition lässt die Luftfahrt am Boden

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz zeigt bereits ihre wahre Gesichtsfarbe: Statt versprochener Entlastungen für die gebeutelte deutsche Luftfahrtbranche gibt es nur warme Worte und vage Vertröstungen auf übermorgen. Das Bundesverkehrsministerium teilte der "Rheinischen Post" mit, dass im Bundeshaushalt 2026 "noch keine Spielräume" für die Rücknahme der Luftverkehrsteuererhöhung bestünden. Man werde sich aber "konstruktiv" für eine Reduzierung im Jahr 2027 einsetzen - was auch immer das in der politischen Realität bedeuten mag.

Merz' gebrochene Versprechen

Besonders pikant: Kanzler Merz hatte in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt noch vollmundig Entlastungen für den Luftverkehr angekündigt. Doch kaum im Amt, scheint die CDU-geführte Regierung diese Zusagen bereits wieder kassiert zu haben. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Joachim Lang, brachte es auf den Punkt: "Für den Luftverkehrsstandort Deutschland ist es bereits fünf nach zwölf."

Die Luftfahrtbranche, die während der Corona-Jahre massive Einbußen hinnehmen musste und sich nun mit explodierenden Kosten konfrontiert sieht, wird erneut im Regen stehen gelassen. Während andere europäische Länder ihre Luftverkehrsstandorte stärken, verharrt Deutschland in seiner selbstgewählten Wettbewerbsunfähigkeit.

Klimaideologie über wirtschaftliche Vernunft

Wie zu erwarten, meldete sich auch die Linke zu Wort - mit Forderungen, die an Realitätsferne kaum zu überbieten sind. Der verkehrspolitische Sprecher Luigi Pantisano forderte allen Ernstes, "sämtliche Flüge" auf die Bahn zu verlagern, die mit dem Zug in maximal sechs Stunden erreichbar seien. Man fragt sich, ob Herr Pantisano schon einmal versucht hat, mit der chronisch unpünktlichen Deutschen Bahn eine Geschäftsreise zu unternehmen.

"Die Pläne der Bundesregierung, die Flugverkehrssteuer wieder zu senken, beweisen, wie stark ihre Politik durch klimaschädliche Lobbyarbeit bestimmt wird"

Diese ideologische Verblendung zeigt, wie weit sich Teile der deutschen Politik von der Realität entfernt haben. Während China und die USA ihre Luftfahrtindustrien massiv ausbauen, diskutiert man hierzulande über die Abschaffung des Flugverkehrs.

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Immerhin gibt es einen kleinen Lichtblick: Die Bundesregierung prüfe den "Handlungsspielraum für eine Gebührensatzsenkung" bei den Flugsicherungsgebühren im Jahr 2026. Doch diese minimale Entlastung gleicht eher einem Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Die 2024 erhöhte Luftverkehrssteuer, die angeblich Haushaltslücken füllen und "Anreize für klimafreundliche Alternativen" setzen sollte, bleibt bestehen.

Die Wahrheit ist: Die deutsche Politik opfert systematisch die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen auf dem Altar der Klimaideologie. Während man von CO2-Reduktionszielen träumt, wandern Passagiere zu ausländischen Flughäfen ab, deutsche Airlines verlieren Marktanteile, und Arbeitsplätze gehen verloren.

Die wahren Kosten der grünen Träumereien

Was die Politik verschweigt: Die hohen Steuern und Abgaben treffen nicht nur die "bösen" Airlines, sondern vor allem die Bürger. Familien, die sich einmal im Jahr einen Urlaub gönnen wollen, müssen tiefer in die Tasche greifen. Geschäftsreisende weichen auf ausländische Flughäfen aus. Der Wirtschaftsstandort Deutschland verliert weiter an Attraktivität.

Besonders absurd: Während Deutschland seine Luftfahrt mit Steuern erdrosselt, boomt der Flugverkehr weltweit. Die deutschen Klimaziele werden dadurch nicht erreicht - die Emissionen verlagern sich nur ins Ausland. Ein klassischer Fall von Symbolpolitik ohne realen Nutzen.

Die neue Große Koalition zeigt bereits jetzt, dass sie die Fehler der Vergangenheit fortsetzt. Statt den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, verwaltet man den Niedergang. Die Luftfahrtbranche ist dabei nur ein Beispiel von vielen. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler bei der nächsten Gelegenheit die richtigen Schlüsse ziehen werden.