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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

13.06.2025
14:32 Uhr

Justizpanne der Superlative: VW entkommt Millionenstrafe durch vergessene Unterschrift

VW entgeht einer Strafe von 4,3 Millionen Euro wegen Datenschutzverstößen im Dieselskandal, da ein Staatsanwalt vergessen hatte, die Beschwerde zu unterschreiben. Das Oberlandesgericht wies die nicht unterschriebene Beschwerde zurück, wodurch der Konzern ungeschoren davonkommt.
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13.06.2025
14:22 Uhr

Israels Präventivschlag gegen Irans Atomprogramm: Ein notwendiger Akt der Selbstverteidigung?

Israel setzte seine Militäroperationen gegen den Iran fort und traf dabei offenbar hochrangige Kommandeure der Revolutionsgarden sowie die Urananreicherungsanlage in Natans. Die Angriffe könnten Irans Atomprogramm erheblich zurückwerfen und markieren eine Eskalation im regionalen Konflikt.
13.06.2025
14:08 Uhr

Eskalation im Nahen Osten: Baden-Württemberg verstärkt Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen

Baden-Württemberg verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen nach der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Das Innenministerium sieht derzeit keine konkrete Bedrohung, spricht aber von einer "abstrakten Gefährdung". Innenminister Strobl kündigte verstärkte Überwachung von Demonstrationen an.
13.06.2025
14:02 Uhr

Die verschwiegene Krebs-Katastrophe: Wie die Politik eine Gesundheitskrise ignoriert

Forscher warnen vor einer Häufung aggressiver Krebserkrankungen, die sie als "Turbo-Krebs" bezeichnen und mit medizinischen Interventionen der jüngeren Vergangenheit in Verbindung bringen. Betroffen ist auch Karikaturist Scott Adams, der gegen metastasierten Prostatakrebs kämpft. Politik und Behörden würden das Problem ignorieren, während Betroffene zu alternativen Behandlungsmethoden greifen.
13.06.2025
13:44 Uhr

Deutschlands diplomatisches Versagen: Wenn Wegducken zur Staatsräson wird

Deutschland unter Kanzler Merz wird vorgeworfen, sich bei den israelischen Militärschlägen gegen das iranische Atomprogramm diplomatisch wegzuducken, statt klare Solidarität mit Israel zu zeigen. Kritisiert wird die deutsche Haltung als Versagen der selbst erklärten Staatsräson, Israels Sicherheit zu gewährleisten.
13.06.2025
13:43 Uhr

Hessentag im Schatten des Nahost-Konflikts: Wenn Sicherheitsversprechen auf die Realität treffen

Hessens Innenminister Poseck versichert, der Hessentag in Bad Vilbel mit 750.000 erwarteten Besuchern werde trotz der Eskalation im Nahost-Konflikt planmäßig und sicher stattfinden. Die Sicherheitsmaßnahmen seien bereits hoch, eine eigene Polizeistelle wurde auf dem Festgelände eingerichtet.
13.06.2025
11:48 Uhr

Macrons Grönland-Provokation: Wenn französische Diplomatie auf amerikanische Großmachtsfantasien trifft

Macron plant einen Besuch auf Grönland kurz vor dem G7-Gipfel, was als kalkulierte Provokation gegen Trumps Annexionspläne für die Arktis-Insel gewertet wird. Während Deutschland auf Anbiederung setzt, demonstriert Frankreich mit dieser symbolischen Geste europäische Souveränität gegenüber amerikanischen Großmachtsfantasien.
13.06.2025
11:39 Uhr

Merz' Billionen-Bluff: Wie die neue Regierung Deutschland in den Schuldensumpf treibt

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant ein "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität" von 500 Milliarden Euro, was die Staatsverschuldung massiv erhöhen würde. Trotz Wahlkampfversprechen zur Schuldenbremse sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen, während die Folgekosten unbekannt bleiben.
13.06.2025
11:36 Uhr

Pistorius contra Stegner: SPD-Genossen biedern sich bei Putin an

Die SPD ist in der Russland-Politik gespalten, nachdem Teile der Partei in einem Manifest eine neue Entspannungspolitik mit Moskau fordern, was Verteidigungsminister Pistorius als "befremdlich" bezeichnete. Taurus-Marschflugkörper bleiben vorerst in Deutschland.
13.06.2025
11:33 Uhr

Habecks Heizungschaos: Wie Katherina Reiche aus dem grünen Desaster noch einen Erfolg machen könnte

Katherina Reiche (CDU) will als neue Wirtschaftsministerin das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung reformieren, das zu einem Markteinbruch bei regenerativen Heizungen führte. Die Heizungsindustrie fordert vor allem Klarheit und weniger Komplexität statt der bisherigen Verunsicherung.
13.06.2025
11:22 Uhr

Staatsanwaltschaft ermittelt: Pro Asyl unter Verdacht der Schlepperei

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder ermittelt gegen Pro Asyl wegen des Verdachts der Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern. Drei somalische Staatsbürger tauchten trotz dreimaliger Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze plötzlich in Berlin auf.
13.06.2025
11:21 Uhr

Deutschland im Alarmzustand: Innenminister fordern Milliarden für Zivilschutz – doch die Ampel zögert

Deutsche Innenminister fordern mindestens zehn Milliarden Euro bis 2029 für den Zivilschutz, da Russland laut Experten bald bereit sein könnte, NATO-Staaten anzugreifen. Deutschland fehlen Schutzräume, Notstromversorgung und moderne Warnsysteme, während hybride Angriffe bereits stattfinden. Das Bundesinnenministerium verweist jedoch auf Haushaltsvorbehalt.
13.06.2025
11:16 Uhr

Merz zeigt Rückgrat: Israel hat das Recht, sich gegen iranische Atombedrohung zu wehren

Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützt nach israelischen Angriffen auf iranische Nuklearanlagen das Selbstverteidigungsrecht Israels und berief das Sicherheitskabinett ein. Er kündigte verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland an und stimmt sich eng mit westlichen Partnern ab.
13.06.2025
11:09 Uhr

Israels Präventivschlag gegen iranische Atombedrohung: Deutschland muss endlich klare Position beziehen

Israel führte nächtliche Luftangriffe auf militärische Ziele im Iran durch, die der Zentralrat der Juden als "Akt der Existenzsicherung" bezeichnet. Die Angriffe zielten auf Atomanlagen und Kommandostrukturen der Revolutionsgarden ab, um die nukleare Aufrüstung des Iran zu verlangsamen.
13.06.2025
10:37 Uhr

Maskenskandal: CDU-Ministerin schützt Spahn vor Milliarden-Aufklärung

CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken weigert sich, ein brisantes Gutachten über Jens Spahns Maskenbeschaffung zu veröffentlichen, bei der 5,9 Milliarden Euro verschwendet wurden. Spahn vergab Aufträge zu überhöhten Preisen an befreundete Unternehmen, weniger als ein Drittel der Masken wurde tatsächlich verwendet.
13.06.2025
10:18 Uhr

Hessischer Staatsgerichtshof: AfD kämpft um echte Corona-Aufarbeitung – Establishment mauert

Der hessische Staatsgerichtshof verhandelte über eine Verfassungsklage der AfD-Fraktion gegen die Beschränkung ihrer Corona-Untersuchungsanträge durch andere Parteien. Die AfD wollte ursprünglich 43 Punkte untersuchen lassen, diese wurden auf sieben reduziert. Das Urteil wird erst in Monaten erwartet.
13.06.2025
09:41 Uhr

Sicherheitslage verschärft: Israel-Botschaft in Berlin dicht – Merz ordnet erhöhten Schutz jüdischer Einrichtungen an

Die israelische Botschaft in Berlin wurde aufgrund der Eskalation zwischen Israel und Iran geschlossen, während Bundeskanzler Merz erhöhte Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen anordnete. Die Berliner Polizei ist wegen geplanter propalästinensischer Demonstrationen in Alarmbereitschaft.
13.06.2025
08:40 Uhr

Merz im Fadenkreuz: Wie Israels Militärschlag die deutsche Naivität entlarvt

Netanyahu informierte Kanzler Merz über Israels Militärschlag gegen iranische Atomanlagen, woraufhin Deutschland beide Seiten zur Zurückhaltung aufrief. Der Artikel kritisiert Deutschlands außenpolitische Hilflosigkeit und Äquidistanz zwischen Israel und dem iranischen Regime.
13.06.2025
08:30 Uhr

Berliner Überwachungsstaat: Schwarz-Rot demontiert Bürgerrechte im Eilverfahren

Die Berliner Koalition aus CDU und SPD plant ein neues Verfassungsschutzgesetz, das die Wohnraumüberwachung ausweitet und Online-Durchsuchungen ohne bisherige rechtliche Hürden ermöglicht. Kritiker bemängeln den Abbau parlamentarischer Kontrolle und verschärfte Beschränkungen beim Bürgerauskunftsrecht.
13.06.2025
08:17 Uhr

Maskenskandal als Nebelkerze: Wie die Politik von den wahren Corona-Verbrechen ablenkt

Ein Bericht wirft Jens Spahn vor, Masken zu überhöhten Preisen bei einem Logistikunternehmen aus seinem Nachbarwahlkreis eingekauft zu haben, was zu einem Kollaps der Maskenbeschaffung geführt haben soll. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver von der grundsätzlichen Aufarbeitung der Corona-Politik.
13.06.2025
07:58 Uhr

Gesundheitschaos in Deutschland: Neues Patientenmodell soll endlich Ordnung ins Ärzte-Wirrwarr bringen

Deutsche besuchen mit zehn Terminen jährlich deutlich häufiger Ärzte als andere Europäer, wobei jeder fünfte Versicherte sechs oder mehr verschiedene Praxen aufsucht. Die neue Bundesregierung plant ein verbindliches Primärarztsystem, bei dem Hausärzte als erste Anlaufstelle fungieren und Überweisungen zu Fachärzten steuern sollen.
13.06.2025
07:55 Uhr

Giorgia Meloni: Wenn Rechts plötzlich nach Freiheit riecht

Giorgia Melonis Autobiografie erscheint mit vierjähriger Verspätung auf Deutsch, während die italienische Ministerpräsidentin als erfolgreichste konservative Politikerin Europas gilt. Die 1,60 Meter große Italienerin führt eine der stabilsten Regierungen in der Geschichte Italiens und vertritt offen patriotische Positionen.
13.06.2025
06:31 Uhr

Steuerfahnder triumphieren: 240 Millionen Euro aus internationalem Betrugskarussell zurückgeholt

Deutsche Steuerfahnder haben 240 Millionen Euro hinterzogener Steuern von einem internationalen Autoschieber-Ring zurückgeholt. Das Betrugssystem funktionierte über Scheinfirmen, die Fahrzeuge zwischen EU-Staaten verschoben und dabei Mehrwertsteuer kassierten, ohne sie abzuführen.
13.06.2025
06:07 Uhr

Rentenkollaps vorprogrammiert: Babyboomer plündern die Kassen leer

Fast jeder zweite Babyboomer geht vorzeitig in Rente, wodurch 1,8 Millionen Menschen bereits das Arbeitsleben verlassen haben. Ab 2025 könnten jährlich eine Million weitere folgen, was die Rentenkassen dramatisch belastet und das System vor den Kollaps stellt.
12.06.2025
21:21 Uhr

Mindestlohn-Streit eskaliert: Wirtschaftsweiser fordert 15 Euro – Reiche plant Neustart mit eigenem Beraterkreis

Wirtschaftsweiser Achim Truger fordert eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, was einem Plus von 17 Prozent entsprechen würde. Gleichzeitig plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen neuen Beraterkreis, nachdem sich der bisherige Sachverständigenrat durch interne Konflikte zwischen Vorsitzender Monika Schnitzer und Veronika Grimm selbst demontiert hat.
12.06.2025
20:37 Uhr

Berliner Bildungssenatorin ignoriert monatelang Hilferuf eines gemobbten Lehrers

Berlins CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch ließ einen Hilferuf eines homosexuellen Lehrers, der an seiner Schule gemobbt wurde, monatelang ungelesen liegen. Der Brief war bereits im Dezember 2024 eingegangen, wurde aber erst im Mai beachtet, nachdem Medien berichteten.
12.06.2025
15:24 Uhr

OECD-Bericht offenbart schonungslos: Deutschland braucht radikalen Kurswechsel statt Reformstückwerk

Die OECD kritisiert Deutschland scharf für jahrelange Reformversäumnisse und zwei Jahre Rezession, während andere Industrienationen wieder wachsen. Die Organisation fordert weniger Bürokratie, Rentenreformen, längere Arbeitszeiten und bessere Digitalisierung. Trotz Versprechungen der neuen Regierung bleiben konkrete Taten aus.
12.06.2025
14:53 Uhr

Steuerfahnder schlagen zu: 240 Millionen Euro aus Betrügerkarussell zurückgeholt

Deutsche Steuerfahnder haben ein internationales Betrugsnetzwerk im Fahrzeughandel zerschlagen und dabei 240 Millionen Euro hinterzogene Steuern sichergestellt. Das Karussell funktionierte über Scheinfirmen, die Mehrwertsteuer erstatteten und Autos ins EU-Ausland verkauften, wo die Käufer mit der Steuer verschwanden.
12.06.2025
14:47 Uhr

SPD-Friedensmanifest: Wenn Vernunft zur Ketzerei wird

Ein SPD-Friedensmanifest von Ralf Stegner und Rolf Mützenich fordert eine Abkehr von der Eskalationsspirale mit Russland und plädiert für diplomatische Lösungen statt weiterer Aufrüstung. Die Reaktionen aus der eigenen Partei und anderen Fraktionen fallen scharf aus, das Papier wird als "naiv" und "realitätsfern" kritisiert.
12.06.2025
11:55 Uhr

Europas gefährlicher Marsch in den Abgrund: Wie die EU sehenden Auges auf einen Krieg mit Russland zusteuert

Die EU-Staaten erhöhen ihre Militärausgaben drastisch und liefern verstärkt Waffen an die Ukraine, wobei Deutschland unter Merz nun auch Taurus-Marschflugkörper bereitstellen will. Die NATO fordert von ihren Mitgliedern Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP, was für Deutschland über 200 Milliarden Euro jährlich bedeuten würde.
12.06.2025
11:48 Uhr

Großbritannien drohte mit ICC-Austritt: Die Doppelmoral des Westens entlarvt

Großbritannien drohte dem Internationalen Strafgerichtshof mit Finanzierungsstopp und Austritt, falls Haftbefehle gegen israelische Regierungsvertreter erlassen werden. Der damalige Außenminister Cameron bezeichnete mögliche Haftbefehle gegen Netanyahu als "Wasserstoffbomben-Abwurf".
12.06.2025
10:53 Uhr

Steuergeldverschwendung im Millionenbereich: Ampel-Regierung verpulvert Volksvermögen für fragwürdige Eigenwerbung

Die Bundesregierung gab im vergangenen Jahr 88,66 Millionen Euro für Werbekampagnen aus, darunter 527.639 Euro für eine Steuerkampagne des Finanzministeriums und 340.000 Euro für die Bewerbung torffreien Gärtnerns. Das Entwicklungsministerium investierte über 800.000 Euro in Kampagnen zur Rechtfertigung von Entwicklungshilfeprojekten wie Radwegen in Peru.
12.06.2025
10:52 Uhr

Spahns Masken-Millionen: Wie eine E-Mail zum Verhängnis wurde

Eine E-Mail von Jens Spahn aus März 2020 mit dem Wortlaut "Jetzt will ich erst mal rechtlich verbindlich das Zeug" könnte den Bund 287 Millionen Euro kosten, da eine Hamburger Firma diese Summe vor Gericht fordert. Der Sonderermittlungsbericht zu Spahns Maskendeals offenbart weitere fragwürdige Geschäfte mit überhöhten Preisen von bis zu 5,95 Euro pro Maske.
12.06.2025
10:51 Uhr

Innenminister planen Generalangriff auf die AfD – Demokratie wird zur Farce

Innenminister planen trotz ausstehendem Gerichtsurteil bereits Konsequenzen gegen die AfD, während Bundesinnenminister Dobrindt ein Verbotsverfahren ablehnt. SPD-geführte Länder fordern "Überbrückungsmaßnahmen" mit dienst- und waffenrechtlichen Folgen für AfD-Mitglieder.
12.06.2025
09:30 Uhr

Berliner CDU knickt erneut ein: Die ideologische Verpollerung der Hauptstadt geht ungebremst weiter

Die Berliner CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde rudert nach ihrem angekündigten Finanzierungsstopp für neue Kiezblock-Projekte zurück und will diese nun doch weiterführen. Kritiker bemängeln, dass die Verkehrspoller Rettungskräfte behindern, wie ein Feuerwehreinsatz in Neukölln zeigte.
12.06.2025
09:27 Uhr

Berlins CDU fordert israelische Raketenabwehr – Hauptstadt soll zur Festung werden

Die Berliner CDU fordert ein Raketenabwehrsystem nach israelischem Vorbild für die deutsche Hauptstadt als Schutz vor russischen Aggressionen. Fraktionschef Stettner will eine "Eisenkuppel" über Berlin und reist nach Israel, um das Iron Dome-System zu studieren.
12.06.2025
06:38 Uhr

Wenn Geheimdienste ihre eigenen Leute verraten: Der Fall des Trump-Kritikers beim Pentagon

Ein 28-jähriger Cybersicherheitsexperte der US-Defense Intelligence Agency wollte aus Protest gegen Trump geheime Informationen an den BND weitergeben und erhoffte sich dafür die deutsche Staatsbürgerschaft. Der BND informierte jedoch die amerikanischen Partnerdienste, woraufhin das FBI den Mann in eine Falle lockte und festnahm.
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