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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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07.04.2025
07:34 Uhr
CDU-Basis rebelliert: Merz verliert Kontrolle über die Partei
In der CDU formiert sich massiver Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz und seinen Kurs in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, was sich in einer Austrittswelle und scharfer Kritik aus allen Teilen der Partei äußert. Während die Basis eine härtere Gangart in den Verhandlungen fordert, verfügt die CDU über keine echten Alternativen zur SPD als Koalitionspartner, was Merz in eine gefährliche Zwickmühle bringt.
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07.04.2025
07:34 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Investor verweigert Kita-Bau wegen AfD-Wahlergebnissen
Die BeneVit-Gruppe hat ein 10-Millionen-Euro-Projekt für eine Kita im baden-württembergischen Albstadt-Onstmettingen gestoppt und begründet dies mit hohen AfD-Wahlergebnissen von über 30 Prozent in zwei örtlichen Wahllokalen. Neben der offiziellen Begründung, man befürchte mangelnde Akzeptanz für ausländische Pflegeschüler, spielt auch die fehlende Anerkennung des "Stambulant"-Pflegekonzepts durch die Bundesregierung eine Rolle.
07.04.2025
07:34 Uhr
Demokratie-Skandal: Union und SPD legen Bundestag lahm - Opposition protestiert scharf
Union und SPD haben die für nächste Woche geplante Sitzungswoche des Bundestags kurzfristig abgesagt, was zu scharfen Protesten der Opposition führte. Die Linke spricht von einem "Affront gegen das Parlament", während die künftigen Koalitionspartner damit wichtige parlamentarische
Debatten während der laufenden Koalitionsverhandlungen verhindern.
07.04.2025
07:05 Uhr
EU-Militärpläne könnten zum Rückzug der USA aus der NATO führen
Die EU-Kommission plant massive Aufrüstungsinvestitionen von 650 Milliarden Euro plus 150 Milliarden Euro Kredite für die nächsten vier Jahre, was bei den USA auf Bedenken stößt. Die geplante eigenständige europäische Rüstungsproduktion könnte zu technischen Kompatibilitätsproblemen mit US-Militärtechnik führen, während die USA ihren Einfluss in Osteuropa durch bevorzugte Rüstungsdeals, besonders mit Polen, zu sichern versuchen.
07.04.2025
06:50 Uhr
Ifo-Institut warnt: Schwarz-rote Wirtschaftspläne gefährden Marktwirtschaft
Das Ifo-Institut warnt vor den wirtschaftspolitischen Plänen der sich anbahnenden schwarz-roten Koalition, die ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur- und Klimaprojekte vorsehen. Wirtschaftsexperten kritisieren, dass die geplante Politik mit massiven staatlichen Subventionen und Markteingriffen nicht im Einklang mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft stehe.
07.04.2025
05:48 Uhr
Ex-Geiselverhandler analysiert Merz' Verhandlungstaktik: "Er darf sich nicht als Sieger präsentieren"
Ex-Geiselverhandler Matthias Schranner analysiert die Verhandlungstaktik von Friedrich Merz bei den Koalitionsverhandlungen und sieht dessen zurückhaltendes Auftreten als klugen Schachzug. Während er Merz' internationale Erfahrung als Vorteil wertet, warnt er vor der deutschen Naivität in Verhandlungen und empfiehlt einen zügigen Abschluss der Gespräche.
07.04.2025
05:43 Uhr
Machtkampf in der CDU: Junge Union droht mit Rebellion gegen Merz' Kurs
Die Junge Union unter Vorsitzendem Johannes Winkel droht mit der Blockade möglicher Koalitionsvereinbarungen und übt scharfe Kritik am Kurs der CDU-Führung unter Friedrich Merz. Die Parteijugend fordert einen klaren Politikwechsel in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Bürokratieabbau und warnt vor einer weiteren Stärkung der AfD durch zu nachgiebige Verhandlungsführung.
06.04.2025
22:38 Uhr
Machtwechsel auf Sylt: Parteilose Kandidatin übernimmt das Ruder der Luxusinsel
Die parteilose Kandidatin Tina Haltermann hat die Stichwahl zur Bürgermeisterin auf Sylt mit 55,6 Prozent der Stimmen gewonnen und setzte sich damit gegen Markus Gieppner von der Wählergemeinschaft "Die Insulaner" durch. Die Wahl wurde nach der Amtsenthebung des vorherigen Bürgermeisters Jens Häckel notwendig, wobei die Wahlbeteiligung bei nur 38,8 Prozent lag.
06.04.2025
18:29 Uhr
Bundeswehr-Reservistenverband fordert Millionenheer: Kriegstreiberei oder notwendige Verteidigung?
Der Bundeswehr-Reservistenverband fordert eine Aufstockung der deutschen Streitkräfte von derzeit 180.000 auf eine Million Soldaten, wobei Verbandspräsident Patrick Sensburg dies mit der Bedrohung durch Russland und unzureichenden Munitionsvorräten begründet. Die Grünen unterstützen diese Pläne und schlagen einen "Freiheitsdienst" für alle Bürger zwischen 18 und 67 Jahren vor, während eine INSA-Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der jungen Menschen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ablehnt.
06.04.2025
18:27 Uhr
Bargeld-Diktatur: Große Koalition plant Zwang zur Kartenzahlung
Die Große Koalition plant ein Gesetz, das Gewerbetreibende zur Bereitstellung elektronischer Zahlungsmöglichkeiten verpflichtet. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und einen Schritt in Richtung bargeldlose Gesellschaft.
06.04.2025
18:15 Uhr
Merz' Schuldenwende: Der große Verrat am konservativen Wähler
CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende in der Finanzpolitik und plant entgegen früherer Wahlversprechen eine Aufweichung der Schuldenbremse unter grüner Duldung. Diese Entwicklung, zusammen mit der geplanten Verankerung von Klimazielen im Grundgesetz, stößt bei konservativen Wählern auf heftige Kritik und führt zu wachsendem Unmut über die Abkehr von traditionellen Parteipositionen.
06.04.2025
18:12 Uhr
Kriegsvorbereitung in Deutschland: Milliarden für NATO-Infrastruktur statt Schulen und Krankenhäuser
Deutschland soll als logistische Drehscheibe für einen möglichen NATO-Aufmarsch gegen Russland ausgebaut werden, wobei 99 Prozent des militärischen Aufmarsches durch deutsches Territorium erfolgen würde. Statt in zivile Projekte wie Schulen und Krankenhäuser fließen nun Milliarden in die militärische Infrastruktur, einschließlich der Ertüchtigung von Straßen, Brücken und Schienennetzen für militärische Zwecke.
06.04.2025
18:02 Uhr
CDU-Basis rebelliert: Kreisverband fordert Mitspracherecht bei drohender Koalition mit SPD
Der CDU-Kreisverband Potsdam-Mittelmark fordert in einem Brandbrief an die Parteispitze einen verbindlichen Mitgliederentscheid über eine mögliche Koalition mit der SPD. Die Basis ist insbesondere über das Schuldenpaket und die Zusammenarbeit mit den Grünen verärgert, während zahlreiche Mitglieder bereits über einen Parteiaustritt nachdenken.
06.04.2025
18:02 Uhr
Die konservative Defensive: Warum die politische Rechte den medialen Kampf verliert
Die politische Rechte in Deutschland befindet sich aktuell in einer defensiven Position, wobei sie hauptsächlich auf Themen und Narrative der Linken reagiert, anstatt eigene Akzente zu setzen. Während die Linke ihre Botschaften emotional verpackt und den öffentlichen Diskurs dominiert, verlieren sich Konservative oft in sachlichen Argumenten und Rechtfertigungen.
06.04.2025
17:56 Uhr
JU-Chef warnt: Kein Koalitionsvertrag ohne echten Politikwechsel
Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrags, sollte die CDU keinen echten Politikwechsel vollziehen und weiterhin sozialdemokratische Politik betreiben. Er warnt eindringlich vor einer "Insolvenzgefährdung" der Partei und einem Erstarken der AfD, falls die CDU ihre konservativen Grundsätze aufgibt.
06.04.2025
17:54 Uhr
Trump behält Recht: Deutschland erwacht endlich aus seinem militärischen Dornröschenschlaf
Nach jahrelanger Kritik von Ex-US-Präsident Trump an Deutschlands geringen Verteidigungsausgaben und angesichts des Ukraine-Kriegs sieht sich die Bundesrepublik nun zu massiven Investitionen in die marode Bundeswehr gezwungen. Deutschland erreicht 2024 erstmals seit Ende des Kalten Krieges das NATO-Ziel von 2% des BIP für Verteidigungsausgaben, während Trump sogar 5% fordert.
06.04.2025
17:54 Uhr
Jon Stewart erntet Shitstorm für Nazi-Deutschland-Vergleich
US-Moderator Jon Stewart löste Empörung aus, als er in "The Daily Show" andeutete, Deutschland könnte ohne US-Einfluss wieder in nationalsozialistisches Gedankengut verfallen. Der ehemalige Romney-Berater Oren Cass kritisierte diese Aussage als "seltsame rassistische Kritik an den Deutschen" und wies die Unterstellung als grundlos zurück.
06.04.2025
17:44 Uhr
Grimme-Preis 2025: Öffentlich-rechtliches Fernsehen zelebriert Zeitgeist-Agenda
Bei der 61. Verleihung des Grimme-Preises dominieren öffentlich-rechtliche Produktionen mit 14 von 18 Auszeichnungen, wobei der Fokus auf Themen wie Migration, Feminismus und gesellschaftspolitische Fragen liegt. Die prämierten Beiträge, darunter die Dokumentation "Deutschland am Limit?" und die RTL-Serie "Angemessen Angry", spiegeln aktuelle gesellschaftliche Debatten wider.
06.04.2025
17:43 Uhr
Umfrage-Schock: AfD zieht mit Union gleich - Merz und Co. in Erklärungsnot
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung hat die AfD mit 24 Prozent zur Union aufgeschlossen, was einen historischen Höchststand markiert. Die Union, die bei der Bundestagswahl im Februar noch 28,5 Prozent erreichte, verliert weiter an Zustimmung, während die etablierten Parteien um Lösungen in den Bereichen Migration und Finanzierung ringen.
06.04.2025
17:43 Uhr
Unions-Spitze in Panik: Neue Versprechen nach AfD-Höhenflug
Angesichts dramatischer Umfragewerte der AfD, die nun gleichauf mit der Union liegt, kündigt CDU-Fraktionschef Thorsten Frei einen radikalen Kurswechsel in Wirtschafts-, Migrations- und Verteidigungspolitik an. Die Union, die nach der Bundestagswahl bei Kernthemen wie Staatsverschuldung und Migration von ihren Wahlversprechen abrückte, steht nun unter Druck, ihre neue politische Kehrtwende glaubhaft zu vermitteln.
06.04.2025
17:40 Uhr
Hamburger Villenbesitzer blockieren Flüchtlingsunterkunft - SPD-Politiker tobt
Wohlhabende Anwohner im Hamburger Stadtteil Hochkamp blockieren den Bau einer geplanten Flüchtlingsunterkunft für 120 Personen, indem sie sich auf ein historisches Sonderrecht aus dem Jahr 1898 berufen. Während die SPD das Verhalten als "unsolidarisch und unhanseatisch" kritisiert, erhalten die Villenbesitzer Unterstützung von CDU und AfD.
06.04.2025
17:39 Uhr
Deutschlands Asyl-Attraktivität schwindet: Frankreich ist neues Hauptziel für Migranten
Deutschland verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen drastischen Rückgang der Asylanträge um 41 Prozent und verliert erstmals seine Position als bevorzugtes Zielland in der EU an Frankreich. Mit 37.387 Anträgen liegt Deutschland nun hinter Frankreich (40.871) und Spanien (39.318) auf dem dritten Platz, während der Migrationsdruck in der EU insgesamt mit über 210.000 Anträgen weiterhin hoch bleibt.
06.04.2025
17:37 Uhr
Quotenträume statt Qualifikation: Rita Süssmuth fordert 50 Prozent Frauenanteil im Kabinett
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) fordert eine 50-prozentige Frauenquote für das künftige Bundeskabinett und erhält dabei Unterstützung von den Grünen. CDU-Chef Friedrich Merz steht dieser Forderung kritisch gegenüber und betont, dass Qualifikation statt Geschlecht bei der Besetzung von Ämtern ausschlaggebend sein sollte.
06.04.2025
17:31 Uhr
Grünen-Politikerin Lang attackiert Merz: "Leere Versprechen führen direkt zur AfD"
Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang greift CDU-Chef Friedrich Merz scharf an und wirft ihm vor, Wahlversprechen gemacht zu haben, die nur die AfD einlösen könne. Aktuelle Umfragen zeigen CDU/CSU und AfD gleichauf bei 24 Prozent, während das Vertrauen in Merz' Führungskraft laut einer Civey-Umfrage bei nur 26 Prozent liegt.
05.04.2025
22:48 Uhr
Asylrecht am Ende: Baden-Württembergs Justizministerin fordert radikales Umdenken
Baden-Württembergs Justizministerin Gentges unterstützt den Vorschlag des BAMF-Chefs zur Streichung des individuellen Asylrechts aus dem Grundgesetz. Nach dem Vorschlag soll stattdessen ein EU-Kontingent von 150.000 Personen nach kanadischem Vorbild eingeführt werden, wobei Asyl nur noch bei legaler Einreise per Flugzeug gewährt würde.
05.04.2025
06:41 Uhr
EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker auf: Merkel-Foto wird zum Verhängnis
Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron wegen einer geteilten Merkel-Fotocollage auf X aufgehoben. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, wofür Bystron bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe drohen.
05.04.2025
06:37 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD zieht mit Union gleich - Merz' Versprechen gescheitert
Laut aktueller INSA-Umfrage liegen Union und AfD erstmals gleichauf bei jeweils 24 Prozent, während die SPD bei 16 Prozent und die Grünen bei 11 Prozent stagnieren. Das Versprechen von CDU-Chef Friedrich Merz, die AfD zu "halbieren", ist damit gescheitert, während BSW und FDP mit je 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.
04.04.2025
23:24 Uhr
Rentenbeiträge vor massivem Anstieg: Wirtschaftsweiser schlägt Alarm
Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor einem drastischen Anstieg der Rentenbeiträge von aktuell 18,6 Prozent auf bis zu 21,2 Prozent bis 2035. Als Hauptgrund nennt er den demografischen Wandel, bei dem immer weniger Beschäftigte für eine wachsende Zahl von Rentnern aufkommen müssen, während die Politik an kostspieligen Regelungen wie der Rente mit 63 festhält.
04.04.2025
23:22 Uhr
Bauernverband wehrt sich gegen Parkinson-Zahlungen: "Politisch motivierte Entscheidung"
Der Deutsche Bauernverband wehrt sich gegen Entschädigungszahlungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung für Landwirte mit Parkinson-Erkrankungen, die auf Pestizideinsatz zurückgeführt werden. Die Ablehnung stützt sich auf Erkenntnisse des Bundesinstituts für Risikobewertung, wonach nur bei zwei längst verbotenen Wirkstoffen ein Zusammenhang nachgewiesen wurde, während die Berufsgenossenschaft pro Fall mit jährlichen Kosten von 27.600 Euro rechnet.
04.04.2025
23:21 Uhr
Vertrauenskrise in der CDU: Deutsche zweifeln an Merz' Fähigkeit zum Politikwechsel
Laut einer aktuellen Civey-Umfrage sprechen 63 Prozent der Deutschen Friedrich Merz die Fähigkeit ab, einen echten Politikwechsel herbeizuführen, während nur 26 Prozent ihm dies zutrauen. Gleichzeitig zeigen Forsa-Umfragen, dass die CDU/CSU mit 25 Prozent nur noch knapp vor der AfD (24 Prozent) liegt.
04.04.2025
23:20 Uhr
Demokratie-Skandal: SPD und Union legen Bundestag lahm - Opposition schlägt Alarm
SPD und Union haben beschlossen, den Bundestag bis Mai in eine mehrwöchige Zwangspause zu schicken, indem sie den geplanten Sitzungsblock vom 7. bis 11. April strichen. Die Opposition kritisiert diesen Schritt scharf, da wichtige Themen wie die Kommunalfinanzen, US-Zollpolitik und die deutsche Wirtschaftslage nun nicht parlamentarisch diskutiert werden können.
04.04.2025
15:28 Uhr
Thüringen: Millionen-Geschenke für Kommunen - Linke wittert Geldverschwendung
Die "Brombeer-Koalition" aus CDU, BSW und SPD in Thüringen plant Finanzhilfen von insgesamt 136 Millionen Euro für Kommunen, wobei 20 Millionen Euro in die Kassen der Ober- und Mittelzentren und 47 Millionen Euro an Kreise und kreisfreie Städte fließen sollen. Die Linken-Fraktion kritisiert die pauschale Verteilung der Gelder nach dem Gießkannenprinzip, während die Finanzministerin Katja Wolf die Förderung unter anderem mit gestiegenen Betriebskosten rechtfertigt.
04.04.2025
15:17 Uhr
Putins Gesandter warnt: Dritte Mächte sabotieren US-Russland Dialog
Putins Gesandter Kirill Dmitriev warnt nach Gesprächen in Washington vor gezielten Störmanövern dritter Mächte im US-Russland Dialog. Bei den Treffen mit US-Vertretern wurden konkrete Kooperationsmöglichkeiten in den Bereichen Arktis, seltene Erden und Flugverbindungen diskutiert, während besonders aus Europa Widerstand gegen eine Annäherung kommt.
04.04.2025
12:44 Uhr
Enthüllungen aus Schwerin: Ex-Minister gesteht blinde Unterstützung für Nord Stream 2
Der ehemalige Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), gestand vor dem Untersuchungsausschuss die unkritische Haltung der Landesregierung gegenüber Nord Stream 2 ein. Die Pipeline wurde als wichtige Versorgungseinrichtung betrachtet, während die später gegründete Klimastiftung als Schutzschild gegen US-Sanktionen dienen sollte - ein Vorgehen, das heute als Fehler eingestuft wird.
04.04.2025
12:43 Uhr
Pflegeschule platzt wegen zu hoher AfD-Zustimmung - Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr?
Ein Pflegeunternehmen hat den geplanten Bau einer Pflegeschule im baden-württembergischen Onstmettingen aufgrund der hohen AfD-Zustimmung von 37 Prozent bei der letzten Bundestagswahl abgesagt. Das 10-Millionen-Euro-Projekt wurde gestoppt, da das Unternehmen Benevit Zweifel an der Integrationsfähigkeit des Standorts für ausländische Fachkräfte hat und die Entwicklung der Pflegereform als unsicher einschätzt.
04.04.2025
12:17 Uhr
Politisches Erdbeben in Thüringen: AfD gewinnt weiter an Einfluss im Landtag
Im Thüringer Landtag wurde ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kramer-Affäre gewählt, während der CDU-Politiker Martin Henkel den Vorsitz übernahm. Diese Entwicklung folgt kurz nachdem die CDU gemeinsam mit dem BSW einem AfD-Kandidaten zu einem Sitz am Thüringer Verfassungsgerichtshof verhalf, was als weiteres Zeichen für eine sich wandelnde politische Dynamik im Bundesland gilt.
04.04.2025
11:08 Uhr
Kriegstreiberei in Europa: Politische Elite marschiert blindlings in die Katastrophe
In Europa zeichnet sich ein besorgniserregender Trend zur verstärkten Militarisierung ab, wobei besonders Deutschland den Fokus von "Verteidigungsfähigkeit" auf "Kriegstüchtigkeit" verschiebt. Die EU-Staaten planen massive Investitionen in Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 800 Milliarden Euro, während Kritiker vor den gesellschaftlichen und demokratischen Folgen dieser Entwicklung warnen.
04.04.2025
11:08 Uhr
Die dunkle Seite der Windkraft: Wie "grüne" Energie unsere Umwelt zerstört
Die Produktion von Windkraftanlagen verbraucht enorme Ressourcen, wobei allein für den europäischen Green Deal 120 Millionen Tonnen Stahl benötigt werden, von denen 60 Prozent aus China stammen. Der Abbau der benötigten Rohstoffe wie Neodym erfolgt unter umweltschädlichen Bedingungen, während die Anlagen selbst nur unzuverlässig Strom liefern und durch ihre gigantischen Rotoren negative Auswirkungen auf Luftströmungen und lokales Klima haben.
04.04.2025
09:24 Uhr
Thüringen versinkt im Schuldensumpf: Rekordausgaben von 14 Milliarden Euro beschlossen
Der Thüringer Landtag hat einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 313 Millionen Euro vorsieht. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für den Beschluss die Unterstützung der Linken, während die Ausgaben unter anderem 155 Millionen Euro für Kommunen, Investitionen in Bäder, Schulen und das Universitätsklinikum Jena sowie 166 neue Personalstellen umfassen.
04.04.2025
09:24 Uhr
Thüringen genehmigt Rekordhaushalt: Neue Schulden und fragwürdige Allianzen
Der Thüringer Landtag hat einen Rekordhaushalt von 14 Milliarden Euro verabschiedet, der eine Neuverschuldung von 313 Millionen Euro vorsieht. Die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD benötigte für die Verabschiedung die Unterstützung der Linken, was zu zusätzlichen Ausgaben von 250 Millionen Euro führte, darunter ein 155-Millionen-Euro-Paket für Kommunen und die Einführung eines dritten beitragsfreien Kindergartenjahres ab 2027.
04.04.2025
07:43 Uhr
CDU in der Identitätskrise: Partei ringt um Kurs gegenüber der AfD
Die CDU befindet sich in einer internen Debatte über den künftigen Umgang mit der AfD, wobei der ehemalige Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder, statt einer "Brandmauer" für "rote Linien" und eine "konditionierte Gesprächsbereitschaft" plädiert. Parallel dazu fordern ostdeutsche Unionspolitiker mehr Einfluss in der Partei, während die schleppenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD für zusätzliche Spannungen sorgen.
04.04.2025
07:42 Uhr
Macrons gefährliches Spiel: Nato soll in Ukraine-Konflikt hineingezogen werden
Frankreichs Präsident Macron und der britische Premier Starmer planen eine "Friedenstruppe" von 10.000 bis 25.000 Mann in der Ukraine unter NATO-Beteiligung. Die beiden Staatschefs versuchen dabei, die USA über NATO-Kommandostrukturen einzubinden, während Italien einen diplomatischeren Ansatz über die UN fordert.
04.04.2025
07:04 Uhr
Skandalöse Enthüllung: EU-Kommission finanzierte Hetzkampagnen mit Steuergeldern
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass Steuergelder zweckentfremdet wurden, um Schmutzkampagnen gegen politische Kritiker zu finanzieren. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes flossen Millionen an Umweltorganisationen, die diese Mittel für gezielte Kampagnen gegen konservative Politiker nutzten, wobei die systematische Verschleierung der Geldflüsse eine demokratische Kontrolle praktisch unmöglich machte.
04.04.2025
07:03 Uhr
Demokratie in Gefahr? Union will Informationsfreiheitsgesetz aushebeln
Die CDU/CSU plant eine drastische Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes, wonach künftig nur noch Journalisten, nicht aber NGOs oder Bürger Zugang zu amtlichen Informationen erhalten sollen. Ein Bündnis aus 44 Nichtregierungsorganisationen protestiert gegen diesen Vorstoß, der die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns erheblich einschränken würde.
04.04.2025
07:01 Uhr
Alarmierender Bericht: Russland überholt Europa bei Rüstungsproduktion - Nato in Gefahr?
Laut einer Analyse des Royal United Services Institute hat Russland seine Rüstungsproduktion seit Kriegsbeginn deutlich effektiver gesteigert als Europa, das durch Bürokratie und mangelnde Koordination gehemmt wird. Während Russland auf die Massenproduktion einfacher, aber effektiver Waffen setzt, gelingt es europäischen Staaten nicht einmal, gelieferte Waffen zu ersetzen.
04.04.2025
06:59 Uhr
Atomkraft-Comeback: Deutsche Mehrheit stellt sich gegen grüne Energiepolitik
Laut einer aktuellen Verivox-Umfrage befürworten 55 Prozent der Deutschen eine Rückkehr zur Kernenergie, während 36 Prozent diese ablehnen. Die CDU/CSU-Fraktion reagiert darauf mit Plänen zur Prüfung von sechs stillgelegten Kraftwerken, was auf heftigen Widerstand der Grünen stößt.
04.04.2025
06:58 Uhr
Kommunen am Abgrund: Bürgergeld-Chaos und Rekorddefizit erschüttern Deutschland
Deutsche Kommunen verzeichnen mit 25 Milliarden Euro ein historisches Rekorddefizit, das fast viermal so hoch ist wie im Vorjahr. Der Deutsche Landkreistag fordert drastische Reformen, insbesondere beim Bürgergeld-System, und kritisiert die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei Arbeitsverweigerern sowie die überbordende Bürokratie bei Förderprogrammen.
04.04.2025
06:57 Uhr
Explodierende Flüchtlingskosten: Bundesländer ächzen unter Milliardenlasten
Die Bundesländer verzeichnen dramatisch steigende Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen, wobei Bayern und NRW mit 2,3 bzw. 3,4 Milliarden Euro jährlich die höchsten Lasten tragen. Während neun Bundesländer zusätzliche Verschuldung ablehnen, erwägen einzelne Länder wie Hessen und Niedersachsen neue Kredite zur Finanzierung der Flüchtlingskosten.
04.04.2025
06:53 Uhr
Thüringen leitet Paradigmenwechsel in der Asylpolitik ein - Keine Verteilung mehr aus sicheren Herkunftsstaaten
Thüringen führt neue Regelung ein, wonach Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf Kommunen verteilt werden, sondern bis zum Verfahrensabschluss in Landesaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen. Die Maßnahme betrifft Menschen aus zehn Ländern, darunter Albanien, Kosovo und Georgien, und soll bei negativem Bescheid eine direkte Rückführung ermöglichen.
04.04.2025
06:51 Uhr
Gewaltexplosion an deutschen Bahnhöfen: Verkehrsminister planen massive Überwachungsoffensive
An deutschen Bahnhöfen und in Zügen wurden im vergangenen Jahr über 27.000 Gewalttaten registriert, wobei der Dortmunder Hauptbahnhof mit 764 Vorfällen die Liste anführt. Als Reaktion planen die Verkehrsminister der Länder eine massive Ausweitung der Videoüberwachung und einheitliche Sicherheitsstandards, zudem sollen Polizisten in Zivil kostenlos in Bahnen mitfahren dürfen.
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