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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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01.06.2025
17:58 Uhr
Grüne Provokation im Bundestag: Wenn linke Ideologie auf parlamentarische Realität trifft
Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard trug im Bundestag einen "ACAB"-Pullover und eine "Eat the rich"-Kappe, woraufhin Bundestagspräsidentin Klöckner Konsequenzen androhte. Der Bundestagsdirektor verwies auf die Hausordnung und mögliche Sanktionen bis hin zum Entzug des Hausausweises.
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01.06.2025
17:55 Uhr
Merz vor Trump-Treffen: Zwischen Erwartungsdruck und Unterwerfungsvorwürfen
Friedrich Merz reist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Trump nach Washington, wobei er im prestigeträchtigen Blair House übernachten wird. Die Opposition warnt vor einem devoten Auftreten des Kanzlers und fordert selbstbewusstes Vertreten deutscher Interessen bei Themen wie Ukraine-Krieg, Handel und Zöllen.
01.06.2025
17:55 Uhr
Rentenrevolution: Schwarz-Rot plant radikale Umgestaltung des deutschen Rentensystems
Die neue Schwarz-Rot-Regierung plant eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems mit einer "Frühstart-Rente" ab 2026, bei der Kinder zwischen 6 und 18 Jahren monatlich 10 Euro in ein Altersvorsorgedepot erhalten. Zusätzlich wird die "Mütterrente 3" eingeführt, die allen Müttern drei Rentenpunkte pro Kind gewährt, und eine "Aktivrente" mit 2.000 Euro steuerfreiem Hinzuverdienst für arbeitende Rentner.
01.06.2025
17:52 Uhr
Endlich mehr Schutz für trauernde Mütter – doch die Regelung greift zu kurz
Seit dem 1. Juni haben Frauen nach Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche Anspruch auf gestaffelten Mutterschutz von zwei bis acht Wochen. Die etwa 84.000 Frauen, die vor der 12. Woche eine Fehlgeburt erleiden, sowie privat versicherte Selbstständige gehen jedoch weiterhin leer aus.
31.05.2025
16:54 Uhr
Merz trifft Trump: Kanzlerbesuch im Weißen Haus als Hoffnungsschimmer für Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz trifft am Donnerstag erstmals offiziell US-Präsident Trump im Weißen Haus. Themen sind der Ukraine-Konflikt, mögliche US-Zölle und NATO-Verteidigungsausgaben von bis zu fünf Prozent des BIP.
31.05.2025
07:49 Uhr
Waffenexporte unter der Lupe: Deutschland prüft Israel-Lieferungen – Ein gefährlicher Balanceakt
Deutschland prüft Waffenexporte an Israel aufgrund der humanitären Lage im Gazastreifen. Außenminister Wadephul kündigte eine Überprüfung an, ließ aber offen, ob Lieferungen gestoppt werden.
30.05.2025
08:59 Uhr
Skandalöses Ampel-Gesetz: Wie die Politik Milliardenbetrug unter den Teppich kehrt
Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Koalition verkürzt die Aufbewahrungsfrist für Steuerbelege von zehn auf acht Jahre, wodurch ab 2026 wichtige Dokumente zum Cum-Ex-Skandal vernichtet werden könnten. Der Schaden durch diese Finanzgeschäfte wird auf 30 Milliarden Euro geschätzt.
30.05.2025
06:42 Uhr
Chinas Wirtschaftskollaps: Zehntausende Arbeiter gehen auf die Barrikaden
In China protestieren zehntausende Arbeiter wegen ausbleibender Löhne, wobei über 60 Proteste in 21 Provinzen zwischen April und Mai dokumentiert wurden. Betroffen sind alle Branchen von der Elektronik- bis zur Pharmaindustrie sowie staatliche Unternehmen und sogar Lehrer.
30.05.2025
06:20 Uhr
Union im Zwiespalt: Merz' Israel-Kritik spaltet die Partei
Friedrich Merz' kritische Äußerungen zur israelischen Gaza-Operation haben die Union gespalten, da mehrere Parteimitglieder die ungefilterten Aussagen als problematisch bewerten. Die SPD nutzt die Situation und fordert bereits ein Waffenembargo gegen Israel, während sich die deutsche Nahostpolitik von traditionellen Positionen entfernt.
29.05.2025
18:12 Uhr
Mit Pommes gegen Messer: Wie die Politik Schwimmbadgewalt verniedlicht
Die neue „RespektPommes"-Kampagne soll mit Pommes-Metaphern und Wortspielen für mehr Respekt in 83 deutschen Schwimmbädern werben. Kritiker sehen darin eine realitätsferne Verharmlosung der tatsächlichen Gewaltprobleme in Freibädern.
29.05.2025
17:04 Uhr
Merz' gefährlicher Kurswechsel: Deutsche Taurus-Raketen könnten massenhaftes Sterben auslösen
Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine deutsche Taurus-Marschflugkörper für Angriffe auf russisches Territorium liefern, was laut dem ungarischen Analysten György Nógrádi deutsche Spezialisten vor Ort erfordern würde. Dies könne Deutschland vom Waffenlieferanten zum aktiven Kriegsteilnehmer machen und zu "massenhaftem deutschen Sterben" führen.
29.05.2025
16:34 Uhr
Merz-Kabinett: Neue "Queer-Beauftragte" mit extremistischen Parolen und CDU-Hass
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD-Politikerin Sophie Koch zur neuen "Queer-Beauftragten" ernannt, obwohl diese in der Vergangenheit mit scharfer Kritik an der CDU aufgefallen war. Koch hatte unter anderem "Nie mehr CDU" verkündet und sich geweigert, AfD-Politikern die Hand zu geben.
29.05.2025
12:49 Uhr
Gewerkschaftspanik: DGB-Chefin malt Schreckgespenst der Zwölf-Stunden-Schichten an die Wand
DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt vor den Unionsplänen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und befürchtet regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten für Kellner und Paketboten. Sie fordert gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
29.05.2025
12:30 Uhr
Der Karlspreis als Krönung der Intransparenz: Von der Leyens fragwürdige Ehrung
Ursula von der Leyen erhält den Karlspreis 2025 mit einem Preisgeld von einer Million Euro, obwohl sie wegen verschwundener SMS-Nachrichten zu milliardenschweren Impfstoff-Deals mit Pfizer in der Kritik steht. Der Europäische Gerichtshof hatte erst kürzlich geurteilt, dass von der Leyen ihre SMS-Korrespondenz offenlegen müsse.
29.05.2025
11:53 Uhr
Deutschland zementiert Nord Stream-Aus: Merz verspricht ewigen Pipeline-Bann
Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete, dass Deutschland alles tun werde, um sicherzustellen, dass die Nord Stream 2-Pipeline niemals in Betrieb genommen werden könne. Die EU plant zudem Sanktionen gegen beide Nord Stream-Pipelines als Teil des 18. Sanktionspakets gegen Russland.
29.05.2025
10:47 Uhr
Wirtschaftsverbände jubeln verfrüht: Warum das „Sofortprogramm" der Koalition nur heiße Luft ist
Die deutsche Koalition hat ein sogenanntes "Sofortprogramm" für die Wirtschaft vorgestellt, das jedoch erst 2026 wirken soll und hauptsächlich aus vagen Versprechen besteht. Wirtschaftsverbände zeigen sich dennoch zufrieden mit den angekündigten Maßnahmen wie Steuersenkungen und Bürokratieabbau.
29.05.2025
07:27 Uhr
Berlin plant Raubzug auf Tech-Giganten: 10 Prozent Digitalsteuer soll Staatskasse füllen
Die Bundesregierung plant eine zehnprozentige Digitalsteuer für Tech-Konzerne wie Google und Meta, die doppelt so hoch ausfallen soll wie das österreichische Vorbild. Staatsminister Weimer begründet dies mit monopolähnlichen Strukturen und Steuervermeidung der amerikanischen Internetgiganten.
29.05.2025
07:27 Uhr
Koalitionsgipfel: Wahlgeschenke statt Wirtschaftswende – Expertin zerpflückt Regierungspläne
Die schwarz-rote Koalition kündigte einen "Investitionsbooster" und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen an, doch Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne als teure Wahlgeschenke in Zeiten leerer Kassen. Während echte Strukturreformen bei Rente und Bürokratieabbau ausbleiben, setzt die Regierung auf Pendlerpauschale und Mütterrente.
29.05.2025
06:41 Uhr
Sozialstaat vor dem Kollaps: Wenn sich Arbeit nicht mehr lohnt
Die deutschen Sozialabgaben könnten laut Institut der deutschen Wirtschaft von derzeit über 40 Prozent auf bis zu 46 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Besonders die demografische Entwicklung und der Renteneintritt der Babyboomer-Generation verschärfen die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen. Trotz angekündigter Reformkommissionen bleiben konkrete Lösungsansätze aus, während Beamte weiterhin von den Beitragssteigerungen verschont bleiben.
29.05.2025
06:22 Uhr
Staatliche Zensur im Anmarsch: CDU-Ministerin will soziale Medien an die Kette legen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte auf der Republica-Messe staatliche Regulierung sozialer Medien an, um das "liberale, demokratische System zu retten". Die Ankündigung erfolgte bei einer Diskussion über "sozial gerechte Digitalisierung".
29.05.2025
06:22 Uhr
Merz öffnet Tür für Taurus-Lieferung: Deutschland investiert Milliarden in ukrainische Waffenproduktion
Bundeskanzler Merz bezeichnet erstmals die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine als realistische Option und kündigt eine neue militärisch-industrielle Zusammenarbeit an. Deutschland stellt fünf Milliarden Euro für die ukrainische Waffenproduktion bereit, wobei diese Waffen auch für Angriffe außerhalb der Ukraine eingesetzt werden dürfen.
28.05.2025
20:50 Uhr
EU-Kommission forciert Totalüberwachung: Der nächste Angriff auf unsere Freiheit
Die EU-Kommission plant unter Ursula von der Leyen die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung, die IP-Adressen, Standort- und Verbindungsdaten erfassen soll. Der Europäische Gerichtshof hatte seine ablehnende Haltung zur anlasslosen Datenspeicherung im Mai dieses Jahres revidiert und die Speicherung von IP-Adressen erlaubt.
28.05.2025
20:47 Uhr
Datenchaos bei der Bundeswehr: Eine Million Reservisten im digitalen Nirwana verschwunden
Die Bundeswehr hat die Kontaktdaten von rund einer Million Reservisten verloren, nachdem 2011 zusammen mit der Wehrpflicht auch die Wehrerfassung abgeschafft wurde. Verteidigungsminister Pistorius plant eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und einen Reservistenpool von 200.000 Mann, kann aber die bereits vorhandenen Reservisten nicht kontaktieren.
28.05.2025
15:09 Uhr
Netanjahu verkündet "Eliminierung" des Hamas-Führers – Chaos und Gewalt eskalieren in Gaza
Israels Ministerpräsident Netanjahu bestätigte die Tötung des Hamas-Führers Mohammed Sinwar, während verzweifelte Palästinenser ein Lebensmittelverteilzentrum in Gaza stürmten. Deutschland kritisiert erstmals deutlich Israels Vorgehen, Außenminister Wadephul sprach von "inakzeptabler" Versorgungslage der Zivilbevölkerung.
28.05.2025
15:09 Uhr
Transatlantik-Koordinator mit türkischen Wurzeln: SPD sichert sich Schlüsselposition in CDU-dominierter Außenpolitik
Metin Hakverdi (SPD) wird neuer Transatlantik-Koordinator und übernimmt eine Schlüsselrolle in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der 55-jährige Hamburger Bundestagsabgeordnete mit türkischen Wurzeln sichert der SPD eine wichtige Position in der CDU-dominierten Außenpolitik.
28.05.2025
15:09 Uhr
Hamburger Hauptbahnhof: Wenn Waffenverbote zur Farce werden
Am Hamburger Hauptbahnhof führen Polizei verstärkte Kontrollen durch, nachdem eine 39-jährige psychisch kranke Frau 18 Menschen mit einem Messer verletzte. Die Täterin war einen Tag zuvor aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen worden, obwohl am Bahnhof bereits ein Waffenverbot galt.
28.05.2025
13:59 Uhr
Wenn der Staat Kinder aus dem Klassenzimmer holt: Der Rechtsstaat zwischen Härte und Menschlichkeit
In Naumburg holte die Polizei ein zehnjähriges syrisches Mädchen während des Sportunterrichts zur Abschiebung ab, nachdem die Familie die freiwillige Ausreise verweigert hatte. Die Abschiebung scheiterte jedoch, da die Familie im Flugzeug Widerstand leistete und nun untergetaucht ist. Der Vorfall entfacht eine Debatte über die Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen und die Grenzen zwischen Rechtsstaat und Menschlichkeit.
28.05.2025
13:59 Uhr
Grenzkontrollen im Chaos: Wenn Recht und Realität kollidieren
Deutsche Grenzkontrollen stehen auf rechtlich wackeligen Beinen, da das Bundesinnenministerium vergessen hat, offizielle Grenzübergangsstellen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Polen droht mit Grenzschließungen und weigert sich, Migranten zurückzunehmen, während Juristen über die Rechtmäßigkeit der Kontrollen streiten.
28.05.2025
13:59 Uhr
Merz' Sanktionstheater: Wenn vollmundige Ankündigungen auf Washingtons Realität treffen
Friedrich Merz und europäische Politiker drohten Russland vor vier Wochen mit verschärften Sanktionen binnen 48 Stunden, doch die Deadline verstrich folgenlos. Ohne Washingtons Zustimmung können die Europäer nicht eigenständig handeln, während Putin mit Rekordangriffen auf die Ukraine antwortete.
28.05.2025
13:58 Uhr
Messerangriff Bielefeld: Behörden-Chaos statt Identitätsverschleierung – Ein Sinnbild deutscher Verwaltungsinkompetenz
Nach dem Messerangriff in Bielefeld stellte sich heraus, dass die acht angeblichen Aliasnamen des syrischen Tatverdächtigen Mahmoud M. auf behördliche Datenfehler zurückgehen. Das NRW-Innenministerium korrigierte seine Darstellung und sprach von unterschiedlichen Schreibweisen bei der Übertragung aus dem Arabischen sowie fehlerhaften Mehrfacheintragungen.
28.05.2025
13:58 Uhr
Bielefelder Messerattacke: Behörden-Chaos statt Identitätsverschleierung
Bei der Messerattacke in Bielefeld stellte sich heraus, dass der syrische Tatverdächtige seine Identität nie verschleiert hatte - die acht verschiedenen Namen entstanden durch unterschiedliche Schreibweisen und Behördenfehler. Der 35-Jährige war jederzeit über Fingerabdrücke eindeutig identifizierbar.
28.05.2025
12:55 Uhr
Merz-Kabinett bringt erste Asyl-Verschärfungen auf den Weg – Koalition zeigt Handlungsfähigkeit
Das Merz-Kabinett hat erste Asyl-Verschärfungen beschlossen, darunter Einschränkungen beim Familiennachzug und bei der Turbo-Einbürgerung. Verschärfte Grenzkontrollen führten bereits zu 45 Prozent mehr Zurückweisungen als in der Vorwoche.
28.05.2025
12:55 Uhr
Merz' Waffenfreigabe: Moskau rückt in Reichweite – Putins Kriegspläne vor dem Kollaps?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat alle Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben, wodurch westliche Waffen theoretisch bis Moskau reichen könnten. Dies zwingt Russland zur kostspieligen Verlegung von Luftwaffenstützpunkten ins Landesinnere und könnte die kriegsferne Moskauer Bevölkerung direkt betreffen.
28.05.2025
12:55 Uhr
Gesundheitschaos vorprogrammiert: Wie die Ampel-Nachfolger das deutsche Arztsystem an die Wand fahren
Die neue schwarz-rote Bundesregierung plant ein Primärarztsystem, bei dem Hausärzte zur Pflichtstation vor jedem Facharztbesuch werden sollen. Gleichzeitig droht ein massiver Ärztemangel, da 40 Prozent der Hausärzte über 60 Jahre alt sind und nur 1,7 Prozent unter 34 Jahren arbeiten.
28.05.2025
12:54 Uhr
Merz' Klartext zur Slowakei: Wenn Berlin endlich Tacheles redet
Friedrich Merz kritisierte beim WDR-Europaforum die Slowakei und Ungarn scharf für ihre prorussische Haltung und bezeichnete sie als Putins Handlanger in der EU. Die slowakische Regierung unter Robert Fico reagierte empört und warf Deutschland koloniale Arroganz vor. Merz warnte, die EU könne einem Konflikt mit diesen Ländern nicht ausweichen, wenn sie ihren moskaufreundlichen Kurs fortsetzen.
28.05.2025
12:54 Uhr
Technische Panne bei Merz-Selenskyj-Treffen offenbart deutsche Schwächen
Bei einem Treffen zwischen Bundeskanzler Merz und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj versagte die Übersetzungstechnik während der Pressekonferenz. Merz kommentierte die Panne scherzhaft mit "Deutsche Technologie!", während eine Dolmetscherin die Situation rettete.
28.05.2025
12:54 Uhr
Merz' Kurswechsel in der Ukraine-Politik: Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer
Bundeskanzler Merz verkündete nach seinem Treffen mit Selenskyj die Aufhebung aller Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen an die Ukraine. Militärexperten bewerten dies jedoch als symbolische Geste ohne echten militärischen Nutzen, da entsprechende Beschränkungen bereits zuvor gelockert worden waren. Die Entscheidung ändert nichts an der Front im Donbas und trägt kaum zur Konfliktlösung bei.
28.05.2025
12:53 Uhr
Merz verspricht Ukraine Raketenhilfe – Russlands Angriffe entlarven Moskaus wahre Absichten
Bundeskanzler Merz kündigte bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj eine deutliche Ausweitung der deutschen Militärhilfe an, einschließlich der Unterstützung bei der Produktion weitreichender Raketen. Merz kritisierte die massiven russischen Luftangriffe als "Schlag ins Gesicht" aller Friedensbemühungen und warf Moskau mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor.
28.05.2025
12:53 Uhr
Virologe Streeck wird Drogenbeauftragter: Ein fragwürdiger Karrieresprung
Der Virologe Hendrik Streeck wird neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung, obwohl er erst seit Februar im Bundestag sitzt und keine Erfahrung in der Drogenpolitik hat. Die Ernennung erfolgt zu einem brisanten Zeitpunkt, da die Cannabis-Legalisierung evaluiert werden soll.
28.05.2025
12:53 Uhr
Schwarz-Rot dreht die Uhr zurück: Erste Migrationsverschärfungen beschlossen
Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat erste Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen und macht damit Änderungen der Ampel-Koalition rückgängig. Der Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus wird für zwei Jahre ausgesetzt und die Einbürgerung nach drei Jahren wird wieder abgeschafft.
28.05.2025
12:53 Uhr
Datenschutz-Irrsinn: Bundeswehr kann eine Million kampferfahrene Reservisten nicht erreichen
Die Bundeswehr kann etwa eine Million potenzielle Reservisten, darunter 93.000 Afghanistan-Veteranen, aufgrund von Datenschutzbestimmungen nicht kontaktieren. Während die Regierung die Bundeswehr bis 2029 auf 260.000 Reservisten ausbauen will, verhindert deutsche Bürokratie den Zugang zu kampferfahrenen Soldaten.
28.05.2025
12:53 Uhr
Bürgergeld-Debatte: CDU fordert radikale Kehrtwende in der Sozialpolitik
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine grundlegende Reform der Arbeits- und Sozialpolitik, da sich über 200.000 arbeitsfähige Bürgergeldempfänger im sozialen Netz ausruhen könnten. Die geplante Reform soll die größte seit der Agenda 2010 werden und etwa ein Jahr dauern.
28.05.2025
07:26 Uhr
Wagenknechts gefährliche Appeasement-Politik: Wenn Kapitulation als Friedenslösung verkauft wird
Sahra Wagenknecht fordert während Selenskyjs Berlin-Besuch den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und schlägt China als Sicherheitsgaranten vor. Kritiker werfen der BSW-Vorsitzenden vor, unter dem Deckmantel von Friedensverhandlungen eine gefährliche Appeasement-Politik zu betreiben, die russischen Interessen dient.
28.05.2025
07:26 Uhr
Selenskyj in Berlin: Wenn Hoffnung auf Frieden zur bitteren Illusion wird
Selenskyj besucht Berlin unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen, während sich die Hoffnung auf eine baldige Friedenslösung im Ukraine-Krieg als Illusion erweist. Bundeskanzler Merz rechnet mit einer längeren Kriegsdauer, da beide Seiten noch weit von militärischer oder wirtschaftlicher Erschöpfung entfernt seien.
28.05.2025
07:08 Uhr
Ernüchternde Bilanz: Deutsche strafen Kanzler Merz mit schlechten Umfragewerten ab
Aktuelle Umfragen zeigen eine ernüchternde Bilanz für Bundeskanzler Friedrich Merz: 52 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden, nur 38 Prozent bewerten sie positiv. Besonders die frühe Aufweichung der Schuldenbremse und das Verfehlen der Mehrheit im ersten Wahlgang haben zu diesem Vertrauensverlust beigetragen.
28.05.2025
07:03 Uhr
Deutschlands Atom-Rückkehr: CDU öffnet Tür für amerikanische Mini-Reaktoren – Bill Gates wittert Milliardengeschäft
Die CDU öffnet sich für eine Rückkehr zur Kernenergie und zeigt Interesse an amerikanischen Mini-Reaktoren (SMR), während Bill Gates' Unternehmen TerraPower entsprechende Technologien entwickelt. Bei einer Berliner Konferenz diskutierten US-Lobbyisten und deutsche Politiker über neue Reaktortechnologien als Alternative zur aktuellen Energiekrise.
27.05.2025
16:44 Uhr
Migrationswende als Mogelpackung: Warum die Aussetzung des Familiennachzugs nur Symbolpolitik ist
Die Bundesregierung plant eine Aussetzung des Familiennachzugs, die lediglich 1.000 Menschen pro Monat weniger nach Deutschland bringen würde. Dies entspricht nur einer Reduzierung um vier Prozent des jährlichen Zuzugs und wird als unzureichende Symbolpolitik kritisiert.
27.05.2025
16:44 Uhr
Beschwerdeflut überrollt ARD und ZDF: Bürger wehren sich gegen Staatsfunk
ARD und ZDF verzeichneten 2024 einen beispiellosen Anstieg von Programmbeschwerden auf 31.000 bzw. 17.000 Eingaben, das Zehnfache des Vorjahres. Viele Beschwerden werden über die Plattform "rundfunkalarm.de" koordiniert eingereicht, besonders gegen Jan Böhmermanns Sendung.
27.05.2025
14:52 Uhr
Merz' Ukraine-Kurs spaltet die Politik: Waffen ohne Grenzen – der gefährliche Weg in die Eskalation
Merz vollzieht einen dramatischen Kurswechsel in der Ukraine-Politik und hebt alle Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffen auf, was einen fundamentalen Bruch mit Scholz' vorsichtiger Linie darstellt. SPD und Linkspartei warnen vor gefährlicher Eskalation.
27.05.2025
14:51 Uhr
Außenminister Wadephul übt scharfe Kritik an Israels Gaza-Politik – und offenbart diplomatische Doppelzüngigkeit
Außenminister Wadephul kritisierte auf der re:publica Israels Gaza-Politik als "unerträglich" und sprach von überschrittener Verhältnismäßigkeit. Er gab zu, in privaten Gesprächen mit seinem israelischen Amtskollegen deutlich "klarer" zu sein als in der Öffentlichkeit.
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