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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

11.09.2025
08:02 Uhr

Demokratieverständnis à la Faeser: Wenn Kritik am Verfassungsschutz "nicht schön" ist

Nancy Faeser offenbarte bei Markus Lanz ein fragwürdiges Demokratieverständnis, als sie auf die Feststellung, dass man den Verfassungsschutz kritisieren dürfe, mit "Ja klar, aber ich find's nicht schön" reagierte. Die Ex-Innenministerin verteidigte ihr umstrittenes AfD-Gutachten und zeigte sich irritiert über Kritik am Verfassungsschutz.
11.09.2025
06:42 Uhr

Pentagon streicht Milliarden: US-Truppen in Europa werden im Stich gelassen

Das Pentagon kürzt die Finanzierung für US-Truppen in Europa drastisch von 495 Millionen Dollar (2023) auf nur noch 33,4 Millionen Dollar (2026). Die USA verlagern ihren strategischen Fokus vom europäischen auf den pazifischen Raum, um der wachsenden chinesischen Bedrohung zu begegnen.
11.09.2025
06:36 Uhr

Deutsche Wirtschaft im Würgegriff: Insolvenzen explodieren um über 12 Prozent

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet im ersten Halbjahr 2025 einen dramatischen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen um 12,2 Prozent auf 12.009 Fälle. Besonders betroffen sind die Branchen Verkehr und Lagerei, Gastgewerbe sowie das Baugewerbe mit den höchsten Insolvenzraten je 10.000 Unternehmen.
11.09.2025
06:14 Uhr

Beamten-Bonanza: Merz-Regierung verteilt Milliardengeschenke an Staatsdiener

Die Merz-Regierung beschloss Abschlagszahlungen für 1,8 Millionen Bundesbedienstete mit 3% Gehaltserhöhung rückwirkend ab April 2025 und weiteren 2,8% ab Mai 2026. Die Zahlungen erfolgen bereits mit den Dezemberbezügen 2025, obwohl noch kein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde.
11.09.2025
06:12 Uhr

EU-Kommission plant massiven Ausbau der Zensur-Maschinerie

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte in ihrer Rede vor dem EU-Parlament den Aufbau eines "Demokratie-Schutzschilds" und eines "Europäischen Zentrums für demokratische Widerstandsfähigkeit" an. Ihre Ausführungen zu Medienförderung und Überwachungsmaßnahmen stießen im Parlament auf Gelächter und Zwischenrufe.
11.09.2025
06:09 Uhr

EU-Gericht stoppt Abzocke: Meta und TikTok siegen gegen Brüsseler Gebührenwillkür

Das EU-Gericht gab Meta und TikTok gegen die Aufsichtsgebühren nach dem Digital Services Act recht, da die EU-Kommission das falsche Verfahren zur Gebührenfestlegung verwendete. Trotz des juristischen Erfolgs müssen die Unternehmen weiterhin zahlen, während die Kommission das Verfahren binnen zwölf Monaten korrigieren will.
11.09.2025
06:02 Uhr

Der deutsche Pass als Ramschware: Wie organisierte Betrügerbanden unseren Rechtsstaat verhöhnen

2024 erhielten fast 300.000 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft, ein Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Recherchen decken massenhaften Betrug mit gefälschten Sprachzertifikaten auf, die für 750 bis 2700 Euro im Internet verkauft werden. Überforderte Behörden können die Dokumente nicht mehr ordentlich prüfen.
11.09.2025
06:02 Uhr

Deutschland im Stillstand: Während Frankreich gegen Macron marschiert, verharrt Berlin in politischer Agonie

Während in Frankreich Proteste gegen Macron stattfinden, herrscht in Deutschland unter der neuen Großen Koalition von Friedrich Merz politischer Stillstand mit steigenden Schulden und Steuern. Gleichzeitig verlassen immer mehr Deutsche das Land - allein 2,5 Millionen in den letzten zehn Jahren, besonders in die Schweiz und nach Österreich.
11.09.2025
05:55 Uhr

Schottlands Orwell'sche Zensurzonen: Wenn das eigene Wohnzimmer zur Überwachungszone wird

In Schottland gelten seit Ende 2024 "Safe Access Zones" im 200-Meter-Radius um Abtreibungskliniken, die selbst Gespräche in Privatwohnungen unter Strafe stellen können. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10.000 Pfund, Deutschland hat ein ähnliches Gesetz mit Strafen bis 5.000 Euro verabschiedet.
11.09.2025
05:52 Uhr

Energiewende am Scheideweg: Deutschland braucht 71 neue Gaskraftwerke – und niemand will sie bauen

Deutschland benötigt laut Bundesnetzagentur bis 2035 insgesamt 71 neue Gaskraftwerke mit 35,5 Gigawatt Leistung, um die Energieversorgung zu sichern. Das Investitionsvolumen beträgt mehrere Dutzend Milliarden Euro, doch private Investoren zögern ohne staatliche Subventionen. Wirtschaftsministerin Reiche sucht nun EU-Zustimmung für Fördermittel, während Grüne und Umweltverbände gegen die Gaskraftwerke protestieren.
11.09.2025
05:51 Uhr

Ghana als Blaupause für die digitale Totalüberwachung: Wohin uns die EU-Digitalidentität führen könnte

Ghana plant die zwangsweise Verknüpfung aller SIM-Karten mit der nationalen digitalen Identität Ghana Card, wodurch jede Kommunikation und Internetaktivität überwacht werden kann. Die EU verfolgt mit der digitalen Brieftasche ähnliche Pläne unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung.
11.09.2025
05:48 Uhr

Milliardengrab Ukraine: London verschleudert weitere 2,3 Milliarden Euro für aussichtslosen Krieg

Großbritannien stellt weitere 2,3 Milliarden Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine über den Internationalen Hilfsfonds bereit. Der britische Verteidigungsminister kündigte die Finanzierung von Tausenden Langstrecken-Angriffsdrohnen für die kommenden zwölf Monate an.
11.09.2025
05:47 Uhr

NATO-Hysterie: Angebliche russische Drohnen lösen Panik in Polen aus

Polen behauptet, drei russische Drohnen abgeschossen zu haben, kann aber keine Beweise für deren russische Herkunft vorlegen. Ministerpräsident Tusk spricht von der größten Kriegsgefahr seit dem Zweiten Weltkrieg und berief eine Krisensitzung ein. Die NATO nutzt den Vorfall zur Forderung nach mehr Rüstungsausgaben.
11.09.2025
05:21 Uhr

Alarmstufe Rot: Deutschland versinkt im Chaos – Rekord bei höchsten Warnmeldungen

Deutschland verzeichnet einen Rekordanstieg bei Katastrophenwarnungen der höchsten Stufe: In den ersten neun Monaten 2024 wurden bereits 27 Warnmeldungen der Warnstufe 1 verschickt, mehr als im gesamten Vorjahr. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz sendete seit Jahresbeginn insgesamt 136 Warnmeldungen aus.
11.09.2025
05:20 Uhr

Schuldenbremse: Union bleibt hart – Deutschland braucht keine neuen Schulden

Die Unionsfraktion lehnt größere Änderungen an der Schuldenbremse ab, obwohl eine Expertenkommission Reformvorschläge erarbeiten soll. Unionsfraktionsvize Middelberg betont, dass Schulden keine dauerhafte Lösung seien, während gleichzeitig ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt wurde.
11.09.2025
05:20 Uhr

Spanische Verhältnisse drohen: Linke will Hausbesetzer-Paradies im Grundgesetz verankern

Die Linkspartei fordert ein "Recht auf Wohnen" im Grundgesetz, was laut Kritikern zu spanischen Verhältnissen mit Hausbesetzungen führen könnte. In Spanien können sich Besetzer bereits nach 48 Stunden dauerhaft in fremdem Eigentum einnisten, während Eigentümer jahrelange Gerichtsprozesse führen müssen.
11.09.2025
05:19 Uhr

Krankenkassen-Revolte: 10-Milliarden-Klage entlarvt das Bürgergeld-Desaster

Die gesetzlichen Krankenkassen planen eine 10-Milliarden-Klage gegen die Bundesrepublik wegen systematischer Unterfinanzierung der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger. Während der Staat nur 108,48 Euro monatlich pro Person überweist, betragen die tatsächlichen Kosten 311,45 Euro.
11.09.2025
05:19 Uhr

Warntag offenbart katastrophale Sicherheitslücken: Deutschland im Alarmzustand

Der fünfte bundesweite Warntag offenbart massive Sicherheitslücken im deutschen Warnsystem, da erst 2029 ein funktionierendes Sirenennetz verfügbar sein wird. 60 Prozent der 40.000 Sirenen sind veraltete elektromechanische Geräte, die bei Stromausfall versagen würden.
10.09.2025
21:09 Uhr

Handwerk am Abgrund: Wenn 224 Tage Wartezeit zur bitteren Normalität werden

Das deutsche Handwerk kämpft mit einer dramatischen Personalnot, die Wartezeit für die Besetzung offener Stellen ist von 104 Tagen in 2015 auf 224 Tage in 2024 gestiegen. Gleichzeitig schrumpfte die Beschäftigung im Handwerk um 3 Prozent auf 3,4 Millionen, während sie in anderen Branchen um 13 Prozent wuchs.
10.09.2025
19:47 Uhr

Polens Drohnen-Theater: Wenn Warschau nach Eskalation schreit

Polen behauptet, russische Drohnen hätten den polnischen Luftraum verletzt und aktiviert NATO-Artikel 4, doch Russland weist die Vorwürfe als unbelegte Anschuldigungen zurück. Moskau erklärt, bei den Angriffen auf die Westukraine seien keine Ziele auf polnischem Gebiet vorgesehen gewesen und bietet Konsultationen an.
10.09.2025
19:47 Uhr

Kriegsrhetorik auf Hochtouren: EU-Eliten instrumentalisieren Drohnenvorfall für gefährliche Eskalation

EU-Politiker verurteilten scharf angebliche russische Drohnenüberflüge über Polen, wobei Kaja Kallas von der schwerwiegendsten Luftraumverletzung seit Kriegsbeginn sprach. Belarus hatte Polen bereits 15 Minuten vor dem Vorfall über aus der Ukraine kommende Drohnen informiert. Russland wies die Vorwürfe zurück und forderte Beweise für die Anschuldigungen.
10.09.2025
19:46 Uhr

Von der Leyens Realitätsverlust: Wenn die EU-Kommissionschefin überall nur noch Feinde wittert

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der EU neue Sanktionen gegen Russland, Kritik an US-Strafzöllen und mögliche Maßnahmen gegen Israel an. Die Konfrontationspolitik führt zu wirtschaftlichen Problemen und wachsender Isolation der EU auf internationaler Ebene.
10.09.2025
19:46 Uhr

Gold durchbricht alle Rekorde – während die Politik versagt

Der Goldpreis erreichte mit 3.659,36 US-Dollar pro Feinunze einen neuen historischen Höchststand und stieg seit Jahresbeginn um 40 Prozent. Treiber sind erwartete US-Zinssenkungen, geopolitische Unsicherheiten und das schwindende Vertrauen in Papierwährungen.
10.09.2025
18:34 Uhr

Steuergeschenke auf Pump: Die neue Bundesregierung verspielt Deutschlands Zukunft

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz beschließt ein milliardenschweres Steuerentlastungspaket mit über 7 Milliarden Euro jährlichen Kosten trotz des Wahlversprechens keine neuen Schulden zu machen. Das Paket umfasst eine höhere Pendlerpauschale, Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und die Wiedereinführung der Agrardiesel-Subventionen.
10.09.2025
18:33 Uhr

Verfassungsrichterwahl: Union signalisiert Zustimmung für SPD-Kandidatin Emmenegger

Die Union signalisiert Zustimmung für SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin, nachdem die Personaldebatte monatelang festgefahren war. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann zeigt sich beeindruckt von ihrer Zurückhaltung und sieht keine Gefahr für Unionspositionen.
10.09.2025
18:32 Uhr

Mittelstand atmet auf: Trumps Zollpolitik verliert ihren Schrecken

Der NFIB Small Business Optimism Index in den USA stieg im August auf 100,8 Punkte und übertraf damit den langfristigen Durchschnitt. Weniger Unternehmen planen Preiserhöhungen, während die Verkaufserwartungen robust bleiben und 68 Prozent ihre Geschäftslage als gut bewerten.
10.09.2025
16:13 Uhr

Fußfesseln für kriminelle Asylbewerber: Spahns überfälliger Vorstoß nach dem Mord von Friedland

Nach dem Mord an einer 16-Jährigen in Friedland durch einen ausreisepflichtigen Iraker fordert CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn elektronische Fußfesseln für straffällig gewordene ausreisepflichtige Asylbewerber. Spahn begründet dies mit häufig abgelehnten Abschiebungshaftanträgen und will das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.
10.09.2025
15:30 Uhr

Kreml weicht aus: Moskaus fadenscheinige Reaktion auf Polens Luftraumverletzung

Russische Drohnen drangen bis zu 250 Kilometer tief in polnisches NATO-Territorium ein, woraufhin Polen drei Flugobjekte abschoss und NATO-Konsultationen beantragte. Der Kreml weigert sich zu kommentieren und behauptet, die Luftraumverletzungen seien nicht geplant gewesen.
10.09.2025
15:30 Uhr

Unheilige Allianz gegen von der Leyen: Wenn Rechts und Links gemeinsame Sache machen

Die Patrioten für Europa und die Linksfraktion wollen zeitgleich am 10. September Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einreichen. Die Vorwürfe reichen von mangelnder Transparenz über umstrittene Handelsabkommen bis hin zur Untätigkeit im Gaza-Konflikt. Realistische Erfolgschancen haben beide Anträge jedoch nicht, da von der Leyen weiterhin von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird.
10.09.2025
15:28 Uhr

Polen zündelt am Pulverfass Europa: Drohnen-Zwischenfall als willkommener Kriegsvorwand?

Polen meldet den Abschuss angeblich russischer Drohnen über eigenem Territorium und beruft sich auf NATO-Artikel 4, wobei die Beweislage für die russische Herkunft der Drohnen unklar bleibt. Ministerpräsident Tusk spricht von einer Provokation großen Ausmaßes, während Russland die Vorwürfe als haltlos zurückweist.
10.09.2025
15:12 Uhr

Merz' Wirtschaftsgipfel: Symbolpolitik statt echter Reformen für die deutsche Industrie

Deutschland steckt im dritten Jahr in der Rezession, die Wirtschaft schrumpfte im zweiten Quartal 2025 um weitere 0,3 Prozent. Die Stahl- und Automobilindustrie bricht ein, Thyssenkrupp plant den Abbau von 11.000 Stellen bis 2030, in der Autobranche könnten 2025 bis zu 50.000 Jobs wegfallen. Merz plant Wirtschaftsgipfel, doch Kritiker sehen darin nur Symbolpolitik statt der nötigen Strukturreformen.
10.09.2025
15:12 Uhr

Sozialreformen im Herbst: Zwischen Bürgergeld-Chaos und ideologischen Grabenkämpfen

Die Oppositionsparteien präsentieren unterschiedliche Vorschläge für Sozialreformen: Die AfD fordert Sachleistungen statt Bargeld für ausländische Bürgergeld-Empfänger, die Grünen eine Bürgerversicherung und die Linke eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Die neue Regierung unter Merz steht vor der Aufgabe, das defizitäre Bürgergeld-System zu reformieren.
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