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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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09.04.2025
14:19 Uhr
Sachsen rebelliert: CDU-Ministerin will Windkraft-Diktat der Ampel kippen
Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) lehnt sich gegen die Windkraft-Vorgaben der Bundesregierung auf und fordert eine Abkehr vom Zwei-Prozent-Flächenziel für Windkraftanlagen. Die CDU-Ministerin argumentiert, dass Sachsen als dicht besiedeltes Land mit ungünstiger Topografie ungeeignet für den massenhaften Ausbau von Windkraftanlagen sei und schlägt stattdessen ein flexibleres Ökostromziel vor.
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09.04.2025
13:49 Uhr
Große Koalition 2.0: Merz und Klingbeil preisen fragwürdigen Koalitionsvertrag als "Aufbruchssignal"
Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, den die Parteivorsitzenden Merz und Klingbeil als "Aufbruchssignal" für Deutschland bezeichnen. Während die Parteiführer die Einigung als großen Erfolg feiern, bleiben zentrale Fragen zur Wirtschaft, Migration und gesellschaftlichen Spaltung unbeantwortet.
09.04.2025
13:37 Uhr
EU schlägt zurück: Clevere Gegenzölle sollen Trump-Wähler treffen
Die EU kontert Trumps aggressive Zollpolitik mit gezielten Gegenzöllen auf Produkte aus republikanischen Hochburgen, darunter Harley-Davidson Motorräder, Sojabohnen und Tabakprodukte. Der dreistufige Vergeltungsplan verschont zunächst den demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien und setzt auf einen Mix aus Härte und Dialogbereitschaft.
09.04.2025
13:31 Uhr
Migrationswende der Union entpuppt sich als leeres Versprechen - SPD setzt sich in Koalitionsverhandlungen durch
Die von der CDU/CSU im Wahlkampf versprochene Migrationswende wird deutlich abgeschwächt, wie der neue Koalitionsvertrag mit der SPD zeigt. Zurückweisungen an den Grenzen sollen nur nach Abstimmung mit Nachbarländern erfolgen, während beim Einbürgerungsrecht die verkürzte Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren bestehen bleibt und lediglich kleinere Änderungen wie die Aussetzung des Familiennachzugs durchgesetzt wurden.
09.04.2025
13:06 Uhr
Revolutionäre Wende: USA verbannt Fluorid aus Trinkwasser - Gesundheitsrisiken zu groß
Die USA plant einen historischen Kurswechsel in der Trinkwasserpolitik: Die CDC wird künftig von der Empfehlung zur Fluoridierung des kommunalen Trinkwassers absehen, nachdem neue Studien Gesundheitsrisiken wie niedrigere IQ-Werte bei Kindern aufzeigen. Utah hat als erster Bundesstaat die Fluorid-Zugabe bereits verboten, während weitere Staaten ähnliche Maßnahmen erwägen.
09.04.2025
12:19 Uhr
Ministerien-Poker: Union und SPD teilen die Macht unter sich auf - Ampel-Ära geht zu Ende
Union und SPD haben sich nach Verhandlungen auf eine neue Regierungskoalition und Ministerienverteilung geeinigt, wobei die CDU erstmals seit 60 Jahren das Auswärtige Amt übernimmt. Die SPD erhält das Finanz- und Verteidigungsministerium, während die Union das Innenministerium sowie neue Ressorts für Digitalisierung und Technologie führen wird.
09.04.2025
12:18 Uhr
Alarmierender Höchststand: Politisch motivierte Kriminalität in Sachsen-Anhalt explodiert
In Sachsen-Anhalt erreichte die politisch motivierte Kriminalität 2024 mit 4.008 registrierten Straftaten einen historischen Höchststand seit Erfassungsbeginn 2001, was einem Anstieg von 33 Prozent entspricht. Besonders auffällig ist der hohe Anteil jugendlicher Täter zwischen 14 und 18 Jahren, während das rechte Spektrum mit 2.920 Straftaten etwa 73 Prozent aller Fälle ausmacht.
09.04.2025
12:18 Uhr
Durchbruch in Berlin: Union und SPD kurz vor historischer Einigung - AfD erstmals stärkste Kraft
Während Union und SPD nach sechswöchigen Verhandlungen kurz vor einer Einigung zur Großen Koalition stehen, erschüttert eine historische Umfrage das politische Berlin: Die AfD ist erstmals mit 25 Prozent stärkste Kraft vor der Union, die auf 24 Prozent abrutscht. Die finale Ministerverteilung sieht sechs Ressorts für CDU und SPD sowie drei für die CSU vor, wobei die SPD Schlüsselressorts wie Finanzen und Verteidigung erhält.
09.04.2025
12:18 Uhr
Hamburger Koalitionsverhandlungen: SPD und Grüne lassen sich Zeit - CDU wartet in den Startlöchern
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Hamburg verlaufen schleppend und sollen noch bis nach Ostern andauern, wobei bisher nur in weniger kontroversen Bereichen wie Kultur und Wissenschaft Einigkeit erzielt wurde. Während die CDU als Alternative bereitsteht, deutet trotz der zähen Gespräche vieles auf eine Fortsetzung von Rot-Grün hin, mit einer möglichen Wiederwahl von Peter Tschentscher zum Ersten Bürgermeister Anfang Mai.
09.04.2025
12:18 Uhr
Merz in der Defensive: CDU-Chef kämpft mit schwindender Zustimmung und AfD-Höhenflug
Die CDU unter Friedrich Merz verzeichnet einen dramatischen Umfrageeinbruch und liegt mit 24 Prozent erstmals hinter der AfD (25 Prozent) im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Ipsos. Während an der Parteibasis Unruhe herrscht, reagiert Merz mit demonstrativer Gelassenheit und beteuert den Rückhalt in Partei und Fraktion, was angesichts der Entwicklungen zunehmend kritisch gesehen wird.
09.04.2025
12:17 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD überholt erstmals die Union in bundesweiter Umfrage
In einer aktuellen Ipsos-Umfrage erreicht die AfD erstmals mit 25 Prozent den höchsten Wert aller Parteien und überholt damit die Union, die auf 24 Prozent abfällt. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, während die Linke mit 11 Prozent und das BSW mit 5 Prozent zulegen können.
09.04.2025
08:42 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD überholt erstmals die Union in bundesweiter Umfrage
Laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage liegt die AfD erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mit 25 Prozent vor der Union (24 Prozent) und wäre damit stärkste Kraft bei einer Bundestagswahl. Die Ampel-Parteien verlieren weiter an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP bei 4 Prozent liegen.
09.04.2025
07:33 Uhr
Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden: Merz und Klingbeil kurz vor historischer Einigung
Union und SPD stehen kurz vor einer historischen Einigung in den Koalitionsverhandlungen, wobei die SPD neben dem Finanz- auch das Verteidigungsministerium erhalten könnte. Die Verteilung von insgesamt 15 Ministerien sieht sechs plus Kanzleramt für die CDU, sechs für die SPD und drei für die CSU vor, während der Druck durch schlechte Umfragewerte und internationale Krisen die Verhandlungen zusätzlich beschleunigt.
09.04.2025
06:02 Uhr
Erster CDU-Kreisverband rebelliert: Die Brandmauer zur AfD bröckelt
Der CDU-Kreisverband Harz hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Kooperationsverbot mit der AfD in Frage zu stellen und fordert eine Aufhebung des Unvereinbarkeits-Beschlusses nach der Bundestagswahl 2025 in allen ostdeutschen Bundesländern. Die CDU-Führung um Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landesgeschäftsführer Mario Zeising weist diese Forderungen jedoch entschieden zurück.
09.04.2025
06:02 Uhr
Umfrage-Debakel für Friedrich Merz: Deutsche wollen ihn nicht als Kanzler
Laut aktueller Umfrage halten 60 Prozent der Deutschen CDU-Chef Friedrich Merz für ungeeignet als Bundeskanzler, wobei die Ablehnung in Ostdeutschland mit nur 19 Prozent Zustimmung besonders stark ausfällt. Parallel dazu erreicht die AfD mit 24,5 Prozent ein historisches Umfragehoch und liegt damit gleichauf mit der Union.
09.04.2025
05:53 Uhr
Koalitionspoker in Berlin: Union und SPD ringen verbissen um die Macht
Union und SPD setzen ihre Koalitionsverhandlungen nach einer Marathonsitzung im Konrad-Adenauer-Haus fort, wobei besonders die Themen Renten-, Steuer- und Asylpolitik für Konflikte sorgen. Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler ist für den 7. Mai geplant, sofern die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden.
09.04.2025
05:51 Uhr
Koalitionspoker zwischen Union und SPD: Durchbruch steht kurz bevor - Steuererhöhungen für Reiche im Gespräch
Union und SPD stehen kurz vor einer Einigung bei den Koalitionsverhandlungen, wobei heute der finale Verhandlungsmarathon beginnt und der Koalitionsvertrag bereits am Mittag präsentiert werden soll. Während die Steuerpolitik noch für Diskussionen sorgt, zeichnet sich ein Kompromiss ab, bei dem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes mit Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen kombiniert werden könnte.
08.04.2025
17:03 Uhr
Alarmierend: Gewalt gegen Journalisten erreicht neuen Höchststand - Pressefreiheit in Deutschland unter Beschuss
Die Zahl der Übergriffe auf Journalisten in Deutschland hat sich 2023 mehr als verdoppelt, mit insgesamt 89 dokumentierten Attacken, darunter 75 körperliche Gewalttaten. Besonders betroffen war Berlin mit 45 Vorfällen, wobei vor allem Nahost-Demonstrationen als Schauplatz der Gewalt dienten, während Experten zusätzlich von einer hohen Dunkelziffer ausgehen.
08.04.2025
17:01 Uhr
Grüne Führungskrise in Baden-Württemberg: Özdemir will Kretschmanns Erbe antreten
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird bei der Landtagswahl am 8. März 2026 nicht mehr als Spitzenkandidat antreten, während sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir als sein Nachfolger in Stellung bringt. Die Grünen stehen dabei vor großen Herausforderungen, da sie in aktuellen Umfragen mit nur noch 20 Prozent deutlich hinter der CDU (über 30 Prozent) liegen.
08.04.2025
17:00 Uhr
Vernichtendes Urteil: Deutsche erteilen Merz klare Kanzler-Absage
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL/ntv halten nur 32 Prozent der Deutschen Friedrich Merz für einen geeigneten Kanzlerkandidaten, während 60 Prozent ihm die Eignung absprechen. Parallel dazu ist die Union in INSA-Umfragen auf 24 Prozent abgestürzt und liegt damit erstmals gleichauf mit der AfD, während andere etablierte Parteien wie SPD (16%), Grüne (11%) und FDP (4%) ebenfalls schwache Werte verzeichnen.
08.04.2025
16:00 Uhr
Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden: Union und SPD kurz vor historischer Einigung
Union und SPD stehen kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen, wobei eine Einigung bereits Anfang nächster Woche erwartet wird. Während die Parteiführungen den nahenden Durchbruch begrüßen, wächst der Unmut an der CDU-Basis, wo Forderungen nach einem Mitgliederentscheid laut werden, zudem bereiten aktuelle Umfragewerte mit der AfD gleichauf mit der Union Sorgen.
08.04.2025
16:00 Uhr
Brandenburger AfD will Demokratie-Förderung stoppen - SPD und CDU schlagen Alarm
Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fordert die Einstellung staatlicher Fördergelder für Projekte gegen Rechtsextremismus, insbesondere für das Netzwerk "Tolerantes Brandenburg". SPD und CDU wehren sich vehement gegen diesen Vorstoß und verteidigen die bestehenden Förderstrukturen, während die Staatskanzlei betont, dass die Förderungen dem zivilgesellschaftlichen Engagement für Demokratie dienen.
08.04.2025
15:12 Uhr
Machtkampf in der CDU: Merz düpiert die Junge Union mit überraschender Absage
Friedrich Merz hat seine geplante Rede beim Frühlingsempfang der Jungen Union überraschend abgesagt, offiziell aufgrund terminlicher Schwierigkeiten bei den Koalitionsverhandlungen. Die Absage erfolgt kurz nachdem JU-Chef Winkel die Verhandlungsführung der CDU-Spitze scharf kritisiert hatte, was die wachsenden Spannungen zwischen Parteispitze und Jugendorganisation verdeutlicht.
08.04.2025
15:06 Uhr
VW kehrt Deutschland den Rücken: Millionen-Investition in Argentinien statt Heimatstandort
Volkswagen investiert 523 Millionen Euro in den argentinischen Markt und plant dort die Produktion des Modells Amarok, während in Deutschland bis 2030 rund 35.000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Die Investitionsentscheidung fällt in eine Zeit, in der Argentinien unter dem neuen Präsidenten Milei durch Deregulierung und Bürokratieabbau attraktive Standortbedingungen schafft.
08.04.2025
14:57 Uhr
Aufstand in der CDU: Basis fordert Ende der "Brandmauer" zur AfD
Der CDU-Kreisverband Harz in Sachsen-Anhalt fordert ein Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD und rebelliert damit offen gegen die Parteiführung. Nach dem Verlust aller Direktmandate in Sachsen-Anhalt an die AfD bei der Bundestagswahl fordert die Basis neben der Aufhebung der "Brandmauer" auch mehr Mitspracherecht bei Koalitionsverträgen, während der CDU-Landesverband an der bisherigen Position festhält.
08.04.2025
13:14 Uhr
Rentenreform in Deutschland: Ökonomen warnen vor fatalen Fehlentscheidungen
Führende Wirtschaftsexperten warnen in einem Brandbrief an den designierten Bundeskanzler Merz vor den Folgen einer verfehlten Rentenpolitik und fordern dringende Reformen. Während die CDU Änderungen wie die Anhebung der Frührente von 63 auf 65 Jahre befürwortet, blockiert die SPD mit ihrer Forderung nach Beibehaltung des 48-prozentigen Rentenniveaus notwendige Anpassungen.
08.04.2025
12:59 Uhr
Thüringen zentralisiert Ausländerbehörden - Effizientere Steuerung der Migration geplant
Thüringen plant die Einrichtung einer zentralen Ausländerbehörde, die künftig als Knotenpunkt für sämtliche migrationsbezogene Verwaltungsaufgaben fungieren soll. Die von Migrationsministerin Beate Meißner vorgestellte Reform soll die bisherige dezentrale Verwaltung ablösen und verspricht neben der Entlastung lokaler Ämter auch eine schnellere Bearbeitung von Berufsanerkennungen.
08.04.2025
12:58 Uhr
Asyl-Schock: Deutschland stoppt UN-Flüchtlingsprogramm - Aufnahmestopp kommt zur richtigen Zeit
Deutschland hat die Aufnahme von UN-Flüchtlingen im Rahmen des Resettlement-Programms vorläufig ausgesetzt. Von den ursprünglich für 2024 und 2025 zugesagten 13.100 Menschen wurden bisher 5.061 Personen aufgenommen, wobei als Grund für den Stopp die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD genannt werden.
08.04.2025
12:05 Uhr
EU-Mercosur-Abkommen: Tödlicher Dolchstoß für deutsche Landwirte?
Das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen stößt bei deutschen Landwirten auf heftige Kritik, da Billigimporte aus Südamerika mit niedrigeren Produktionsstandards die heimische Landwirtschaft bedrohen könnten. Während deutsche Bauern strenge Umweltauflagen erfüllen müssen, sind in den Mercosur-Ländern der Einsatz von Hormonen, Pestiziden und Gentechnik gängige Praxis.
08.04.2025
06:55 Uhr
AfD erreicht historischen Höchststand - Deutsche strafen Ampel-Politik ab
Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 24,5 Prozent ein historisches Allzeithoch und liegt damit gleichauf mit der Union, während die Ampel-Parteien deutliche Verluste verzeichnen. Die SPD kommt auf 16 Prozent, die Grünen fallen auf 10,5 Prozent, und die FDP liegt mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde.
08.04.2025
06:42 Uhr
Explodierende Kosten: Wien zahlt 18.000 Euro monatlich für psychisch kranke Migranten
In Wien explodieren die Kosten für die psychologische Betreuung verhaltensauffälliger jugendlicher Migranten auf 18.000 Euro pro Person und Monat, während die Zahl syrischer Tatverdächtiger unter 14 Jahren in fünf Jahren von 150 auf 1.050 Fälle anstieg. Andere österreichische Bundesländer kommen mit deutlich niedrigeren Tagessätzen von 90 bis 130 Euro aus.
08.04.2025
06:41 Uhr
Geoengineering in den USA: Gesundheitsministerium nimmt "Chemtrails" unter die Lupe
Das US-Gesundheitsministerium bildet ein Expertenteam zur Untersuchung atmosphärischer Eingriffe wie "Chemtrails" und Cloud Seeding, während bereits 24 republikanische Bundesstaaten Gesetzesentwürfe zum Verbot von Geoengineering eingebracht haben. Die Initiative könnte einen Wendepunkt in der Debatte um atmosphärische Manipulation markieren, die bisher als Verschwörungstheorie abgetan wurde.
08.04.2025
06:05 Uhr
Skandalöse Zustände in Brüssel: EU verschleudert Milliarden an dubiose NGOs
Der Europäische Rechnungshof kritisiert in einem Sonderbericht die mangelnde Transparenz bei der EU-Förderung von NGOs, die zwischen 2021 und 2023 insgesamt 7,4 Milliarden Euro erhielten. Die Prüfer bemängeln fehlende Kontrollen bei der Mittelvergabe sowie der Einstufung als NGO und weisen auf mögliche Zweckentfremdung von EU-Geldern für Lobbying-Aktivitäten hin.
08.04.2025
05:54 Uhr
Corona-Impfpflicht: Die große Täuschung der Bürger - Eine schonungslose Abrechnung
Die Corona-Impfpflicht-Debatte von 2021 entwickelte sich von anfänglichen Versprechen gegen eine Impfpflicht zu massivem politischen Druck durch 2G/3G-Regeln und berufsspezifische Impfpflichten. Während Medien kritische Stimmen als Verschwörungstheoretiker bezeichneten, scheiterte die allgemeine Impfpflicht letztlich am Widerstand von FDP, CDU/CSU und AfD.
08.04.2025
05:52 Uhr
Kirche auf Abwegen: Katholischer Sozialdienst will Grundschulkindern "queere" Ideologie näherbringen
Im nordrhein-westfälischen Kreis Düren plant der Sozialdienst katholischer Frauen gemeinsam mit der Kreisverwaltung den Einsatz eines Regenbogenbusses, der Grundschulkinder ab sechs Jahren über Themen wie "Queersexualität" und "Neupronomen" informieren soll. Das als "ninJA"-Mobil bezeichnete Fahrzeug tourt seit dem 3. April durch die Region und macht auch vor Grundschulen halt.
08.04.2025
00:17 Uhr
Europas Satelliten-Dilemma: Hilflose EU bleibt Elon Musks Starlink unterlegen
Die europäische Satellitentechnologie zeigt sich Elon Musks Starlink-Netzwerk deutlich unterlegen, wie Eutelsat-Chefin Eva Berneke einräumt: Mit nur 600 Satelliten erreicht der europäische Anbieter lediglich einen Bruchteil der Kapazität von Starlinks 7000 Satelliten. Das EU-Projekt Iris² soll erst 2030 einsatzbereit sein, während die Ukraine bereits jetzt stark von Starlinks Technologie abhängig ist.
08.04.2025
00:05 Uhr
Berliner Skandal: Arabischer Influencer feiert gefährlichen Raketen-Angriff auf Wohnhaus als "krasse Aktion"
Ein 23-jähriger Influencer schoss in der Silvesternacht 2024/25 in Berlin-Neukölln eine Rakete gezielt in ein Schlafzimmerfenster, in dem sich ein Mann und sein Enkel befanden. Der Täter prahlte anschließend in sozialen Medien mit der gefährlichen Aktion, für die er sich nun wegen versuchter schwerer Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung vor dem Landgericht verantworten muss.
07.04.2025
15:26 Uhr
SPD blockiert Reformen: Sarrazin rechnet mit seiner Ex-Partei ab
Der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin kritisiert seine frühere Partei scharf für deren Blockadehaltung bei wichtigen Reformen in der Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gleichzeitig bemängelt er die Verhandlungsstrategie der Union, die durch die vorschnelle Aufgabe der Schuldenbremse ein wichtiges Druckmittel verloren habe.
07.04.2025
15:02 Uhr
Grünen-Chefin Brantner warnt CDU vor Annäherung an die AfD
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner mahnt die CDU, sich auf Koalitionsverhandlungen zu konzentrieren statt sich in AfD-Debatten zu verstricken, während in der CDU-Basis Unruhe herrscht und Mitglieder einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag fordern. Die SPD positioniert sich derweil klar zum Asylrecht, während die Wirtschaft ein Sofortprogramm fordert und die SPD-Zentrale Ziel eines Farbanschlags wurde.
07.04.2025
12:33 Uhr
Börsen-Drama: Habeck verspottet Musks Vorschlag – Merz fordert radikale Steuersenkungen
Angesichts dramatisch fallender Börsenkurse fordert CDU-Chef Merz radikale Steuersenkungen und Reformen, während Wirtschaftsminister Habeck Elon Musks Vorschlag einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika verspottet. Deutsche Bank Research warnt vor einem dritten Rezessionsjahr in Folge.
07.04.2025
12:15 Uhr
Bargeld-Debatte in Berlin: Der schleichende Weg in die totale Überwachung
In den Berliner Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wird diskutiert, Betriebe zur Akzeptanz elektronischer Zahlungsmethoden zu verpflichten. Der Anteil der Barzahlungen im stationären Einzelhandel in Berlin und Brandenburg ist bereits von 53,4 Prozent im Jahr 2015 auf 37,5 Prozent in 2022 gesunken, während sich besonders in Berlin-Neukölln Widerstand gegen die digitale Bezahl-Agenda formiert.
07.04.2025
09:10 Uhr
Sicherheitsskandal im Weißen Haus: Wie ein simpler Fehler streng geheime Militäroperationen gefährdete
Durch eine Nummernverwechslung fügte Trumps Sicherheitsberater Mike Waltz versehentlich einen Journalisten zu einer geheimen Signal-Chatgruppe hinzu, in der hochrangige Regierungsvertreter sensible Details über eine Militäroperation im Jemen diskutierten. Die Trump-Administration versucht den Vorfall zu verharmlosen, während Sicherheitsexperten von einem schwerwiegenden Verstoß gegen Sicherheitsprotokolle sprechen.
07.04.2025
09:07 Uhr
Merz plant radikalen Umbau der Rente - Beliebtes Modell steht vor dem Aus
Friedrich Merz plant im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine drastische Reform des Rentensystems, wobei die "Rente mit 63" abgeschafft und der vorzeitige Renteneintritt erst ab 65 Jahren möglich sein soll. Die Deutsche Rentenversicherung warnt vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit bis 2027, während die Union zusätzlich plant, die jährlichen Rentenerhöhungen durch eine Änderung der Berechnungsgrundlage von drei auf 2,5 Prozent zu reduzieren.
07.04.2025
07:53 Uhr
Koalitionsverhandlungen: SPD präsentiert radikale Sparpläne - CDU-Basis rebelliert gegen Merz
Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union radikale Sparvorschläge vorgelegt, die unter anderem einen Stellenabbau von zehn Prozent in der Bundesverwaltung vorsehen. Währenddessen wächst in der CDU-Basis der Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz, dem ein zu schwaches Auftreten in den Verhandlungen vorgeworfen wird, während die Wirtschaft vor einer drohenden Deindustrialisierung warnt.
07.04.2025
07:49 Uhr
Kriegstaugliches Deutschland: Milliarden fließen in militärische Infrastruktur statt in soziale Projekte
Deutschland investiert massiv in militärische Infrastruktur, wobei Brücken für Militärfahrzeuge verstärkt und Schienennetze primär für militärische Zwecke ausgebaut werden. Während die Rüstungsindustrie profitiert, bleiben Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Projekte auf der Strecke, was Experten als bedenklichen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik bewerten.
07.04.2025
07:49 Uhr
Überwachungsstaat 2.0: Regierung plant weitreichende Kontrolle von WhatsApp und Co.
Die österreichische Regierung plant ein neues Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten, das den Einsatz von Staatstrojanern ermöglichen soll. Innenminister Karner will den Gesetzesentwurf, der Behörden das Hacken privater Endgeräte erlauben würde, trotz Bedenken von Datenschützern rasch durchsetzen, wobei er beteuert, dass nur 30 bis 50 Fälle pro Jahr betroffen wären.
07.04.2025
07:42 Uhr
Zwangsversicherung für Hausbesitzer: CDU und SPD planen neue Kostenfalle
CDU und SPD planen eine verpflichtende Elementarschadenversicherung für Hausbesitzer, die je nach Standort bis zu 1300 Euro pro Jahr kosten könnte. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft kritisiert das Vorhaben scharf und warnt vor einer Verdoppelung der Versicherungskosten in den kommenden Jahren.
07.04.2025
07:42 Uhr
Deutschlands marode Brücken: Ein Sanierungsstau mit gefährlichen Folgen
Rund 4.000 Brücken in Deutschland sind dringend sanierungsbedürftig, die meisten davon stammen aus den 60er und 70er Jahren. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Pakets erschweren Fachkräftemangel und bürokratische Hürden die notwendigen Sanierungsarbeiten, während die marode Infrastruktur zunehmend zur Gefahr wird.
07.04.2025
07:41 Uhr
Grüne fordern Geschlechtergleichheit beim Wehrdienst - Ein fragwürdiger Vorstoß zur Unzeit
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert eine geschlechtergerechte Ausgestaltung des Wehrdienstes und unterstützt den Vorschlag eines verpflichtenden Musterungsfragebogens. Währenddessen warnt der Reservistenverband vor dramatischen Personalengpässen bei der Bundeswehr und fordert eine Aufstockung auf 300.000 bis 350.000 aktive Soldaten sowie etwa eine Million Reservisten.
07.04.2025
07:41 Uhr
Thüringens CDU-Chef Voigt bricht Tabu: Russisches Gas könnte zurückkehren
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt spricht sich für eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Ende des Ukraine-Krieges aus und bricht damit ein politisches Tabu. Er fordert eine Rückkehr zu einer interessengeleiteten Außenpolitik, die die wirtschaftlichen Bedürfnisse Deutschlands stärker berücksichtigt und sieht in Friedrich Merz einen potenziellen Verhandlungspartner für internationale Schwergewichte.
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