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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

29.07.2025
10:12 Uhr

Putins Kriegsterror: 16 Tote bei feigem Angriff auf ukrainisches Gefängnis

Bei einem russischen Luftangriff mit Gleitbomben auf eine Haftanstalt nahe Saporischschja wurden 16 Insassen getötet und 35 weitere verletzt. Die Gebäude des Gefängnisses wurden vollständig zerstört, auch Wohnhäuser in der Nachbarschaft wurden beschädigt.
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29.07.2025
10:11 Uhr

Europas marode Infrastruktur: Das gefährliche Erbe jahrzehntelanger Fehlplanung

EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas warnt vor maroder europäischer Infrastruktur, die den Transport militärischer Ausrüstung von West- nach Osteuropa auf Wochen oder Monate verzögern würde. Die EU plant ein 17-Milliarden-Euro-Programm zur Modernisierung von 500 Verkehrswegen, während Russland für September 2025 das Großmanöver "Sapad" in Belarus vorbereitet.
29.07.2025
10:11 Uhr

Renten-Debatte entfacht: Warum die Deutschen wirklich länger arbeiten müssen

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche fordert längere Arbeitszeiten und erhält Unterstützung von Rentenexperte Bernd Raffelhüschen. Deutsche arbeiten nur 1.340 Stunden jährlich im Vergleich zu 1.800 Stunden in den USA, während sich das Verhältnis von Arbeits- zu Rentenjahren dramatisch verschlechtert hat. Das Renteneintrittsalter müsste bei 68-69 Jahren liegen, um das System zu stabilisieren.
29.07.2025
10:11 Uhr

Schweizer Freibad-Modell: Wenn klare Regeln plötzlich für Ruhe sorgen

Das Schweizer Freibad Porrentruy lässt nur noch Schweizer Staatsbürger oder Personen mit Wohnsitz- oder Arbeitsbewilligung zu und erreicht damit Ruhe ohne Polizeieinsätze. In Deutschland wäre eine solche Regelung verfassungswidrig, weshalb Freibäder dort weiterhin mit Sicherheitsproblemen kämpfen.
29.07.2025
10:11 Uhr

Messerattacke am Holocaust-Mahnmal: Wenn importierter Hass auf deutsche Erinnerungskultur trifft

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 19-jährigen Syrer erhoben, der im Februar einen spanischen Touristen am Berliner Holocaust-Mahnmal mit einem Messer attackierte. Dem Täter werden versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und versuchte Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Er soll aus radikal-islamistischer und antisemitischer Überzeugung gehandelt haben.
29.07.2025
10:11 Uhr

Plagiatsaffäre weitet sich aus: CDU-Politikerin Ludwig im Zwielicht wissenschaftlicher Redlichkeit

CDU-Politikerin Saskia Ludwig, die SPD-Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf wegen Plagiatsvorwürfen attackierte, steht nun selbst unter Verdacht. Die Universität Potsdam prüft ihre Dissertation von 2007 nach Hinweisen auf 86 nicht gekennzeichnete Textübernahmen.
29.07.2025
10:10 Uhr

Schuldenwahnsinn ohne Ende: Klingbeils Haushaltsentwurf offenbart das totale Versagen der Großen Koalition

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert einen Haushaltsentwurf mit 851 Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2029 und einer Finanzierungslücke von 172 Milliarden Euro. Trotz angeblicher Einhaltung der Schuldenbremse werden 600 Milliarden Euro über Sondervermögen außerhalb der regulären Haushaltsrechnung finanziert.
29.07.2025
10:10 Uhr

Merz' Luftbrücke nach Gaza: Symbolpolitik statt echter Hilfe?

Friedrich Merz kündigt eine Luftbrücke nach Gaza an, die von Experten als ineffiziente und teure Symbolpolitik kritisiert wird. Ärzte ohne Grenzen bezeichnen die Initiative als "sinnlos", da Lufttransporte im Vergleich zu Lastwagen unverhältnismäßig teuer sind und nur wenige Hilfsgüter transportieren können.
29.07.2025
09:09 Uhr

Stasi 2.0: Schleswig-Holstein plant umfassende Bürgerüberwachung unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes

Schleswig-Holstein plant ein neues Verfassungsschutzgesetz mit erweiterten Überwachungsbefugnissen wie Wohnraumüberwachung, automatischer Überprüfung aller Bewerber im öffentlichen Dienst und Abfangen verschlüsselter Nachrichten. Die schwarz-grüne Landesregierung unter Innenministerin Sütterlin-Waack will zudem KI-Software zur automatischen Internetüberwachung einsetzen.
29.07.2025
09:09 Uhr

Der digitale Überwachungsstaat: Wie Palantir unsere Freiheit bedroht

Das US-Unternehmen Palantir hat sich von einem Anti-Terror-Werkzeug zu einem 300-Milliarden-Dollar-Überwachungsapparat entwickelt, der Telefondaten, Bankunterlagen und Kameraaufnahmen zu lückenlosen Bürgerprofilen verknüpft. Auch deutsche Polizeibehörden nutzen die Software, die Menschen als "hochriskant" für künftige Straftaten einstuft.
29.07.2025
08:06 Uhr

Deutschlands Autozulieferer im freien Fall: 10.000 Arbeitsplätze bei ZF vor dem Aus

ZF Friedrichshafen plant den Abbau von 10.000 Arbeitsplätzen deutschlandweit, davon 2.500 am Stammsitz, nachdem das Unternehmen eine Milliarde Euro Verlust verzeichnete. Der Autozulieferer kämpft mit Schulden von über zehn Milliarden Euro und einem Umsatzrückgang von 47 auf 41 Milliarden Euro.
29.07.2025
06:48 Uhr

Bürgergeld-Milliarde für wehrfähige Ukrainer: CSU fordert radikales Ende der Alimentierung

Die CSU fordert ein Ende der Bürgergeld-Zahlungen an 150.660 wehrfähige ukrainische Männer, die jährlich 1,33 Milliarden Euro kosten. Stephan Mayer verlangt, dass diese entweder arbeiten oder in ihre Heimat zurückkehren sollen, anstatt auf Kosten deutscher Steuerzahler zu leben.
29.07.2025
06:09 Uhr

Importierter Bürgerkrieg: Syrische Islamisten bedrohen Minderheiten mitten in Deutschland

Syrische Islamisten bedrohen in Deutschland lebende religiöse Minderheiten wie Drusen und Alawiten über arabischsprachige Online-Plattformen. In Berlin und Düsseldorf kam es bereits zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen syrischen Gruppen. Sicherheitsbehörden warnen vor einer Eskalation religiöser Spannungen auf deutschem Boden.
29.07.2025
05:56 Uhr

EU-Handelsabkommen mit Trump: Der hohe Preis für Kiews Überleben

Die EU hat ein Handelsabkommen mit den USA abgeschlossen, das 15 Prozent Zölle auf EU-Exporte und den Kauf amerikanischer Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar vorsieht. EU-Handelskommissar Šefčovič bestätigte, dass das Abkommen primär der Sicherung der US-Militärhilfe für die Ukraine dient.
29.07.2025
05:56 Uhr

Deutschlands Industrieherz blutet aus: SKF-Kahlschlag bedroht 1.300 Arbeitsplätze in Schweinfurt

Der schwedische Wälzlager-Konzern SKF plant in Schweinfurt den Abbau von bis zu 1.300 Arbeitsplätzen und will das Werk 2 ins kleinere Werk 3 verlagern. Die Belegschaft würde damit von derzeit 3.300 auf etwa 2.000 Mitarbeiter schrumpfen, nachdem bereits 500-600 Beschäftigte über Altersteilzeit ausgeschieden sind.
29.07.2025
05:56 Uhr

Merz' Kniefall vor Trump: Wie die deutsche Wirtschaft zum Spielball amerikanischer Machtpolitik wird

Bundeskanzler Merz räumte ein, dass die neue Zoll-Vereinbarung mit den USA "erheblichen Schaden" für Deutschland bedeutet, da 15 Prozent Zölle auf die meisten EU-Produkte erhoben werden. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug zum verstärkten Kauf amerikanischen Flüssigerdgases.
29.07.2025
05:56 Uhr

Der Skandal der Bürgergeld-Verbrecher: Wie Deutschland seine ehrlichen Bürger verhöhnt

Deutschland plant ein Matratzen-Register zur Verfolgung illegaler Entsorgung, während gleichzeitig ein automatisierter Abgleich zwischen Polizeidaten und Sozialbehörden nicht vorgesehen ist. Bei rund 150.000 offenen Haftbefehlen erhalten viele Gesuchte weiterhin Bürgergeld in Höhe von 563 Euro plus Wohnkosten.
29.07.2025
05:56 Uhr

Autoindustrie am Scheideweg: DGB fordert Krisengipfel mit Kanzler Merz

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert einen Autogipfel mit Bundeskanzler Merz, da die deutsche Automobilindustrie vor ihrer größten Krise seit Jahrzehnten steht. Besonders das geplante Verbrenner-Aus 2035 und die mangelnde Ladeinfrastruktur bereiten der Branche massive Probleme.
29.07.2025
05:55 Uhr

EU-Wahnsinn treibt Europa an den Rand des nuklearen Abgrunds

Ökonom Martin Armstrong warnt vor 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs innerhalb eines Jahres, sollte die EU-Führung ihre aggressive Politik gegen Russland fortsetzen. Die EU plane aus finanzieller Verzweiflung die Entsendung von 200.000 NATO-Soldaten gegen Russland und wolle Bürgerersparnisse zur Kriegsfinanzierung nutzen.
29.07.2025
05:54 Uhr

Arbeitsmarkt im Würgegriff: Deutsche Unternehmen setzen Stellenabbau fort

Das Ifo-Beschäftigungsbarometer stieg im Juli nur minimal auf 94,0 Punkte, deutsche Unternehmen bauen weiterhin mehr Stellen ab als sie schaffen. Besonders die Industrie zeigt sich zurückhaltend bei Neueinstellungen, nur das Baugewerbe plant mehr Personal.
29.07.2025
05:45 Uhr

Pressefreiheit unter Beschuss: Wenn Regierungssprecher zu Denunzianten werden

Bundesgesundheitsministeriumssprecher Hanno Kautz drohte Journalisten nach einer Hintergrundrunde mit weniger Informationen und bot eine "Belohnung" für das Verraten undichter Stellen. Die parteiübergreifende Kritik sieht darin einen Angriff auf die Pressefreiheit und fordert Konsequenzen.
29.07.2025
05:43 Uhr

Digitale Verblödung: Wie TikTok und Co. unsere Denkfähigkeit zerstören

Wissenschaftliche Studien belegen, dass der Konsum von TikTok und anderen Kurzvideo-Plattformen die Denkfähigkeit und das Lernvermögen massiv beeinträchtigt. Forscher warnen vor einer "digitalen Demenz" durch verkürzte Aufmerksamkeitsspannen und oberflächliche Informationsaufnahme. Experten empfehlen digitales Fasten und bewussteren Medienkonsum als Gegenmaßnahmen.
29.07.2025
05:23 Uhr

Chinas Innovationsoffensive: Wenn der Drache die Technologieführerschaft übernimmt

China verzeichnet massive Fortschritte in der Technologieentwicklung mit einem Anstieg der Patentanmeldungen um 12,8 Prozent und einem Wachstum der High-Tech-Wertschöpfung um 9,5 Prozent. Das Land hat sich vom Teilnehmer zum Pionier in Bereichen wie Quantentechnologie, Biowissenschaften und KI entwickelt. Die chinesische Regierung fördert Innovation durch Steueranreize und verstärkte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen.
28.07.2025
20:03 Uhr

CDU-Spitze kuscht vor SPD: Verfassungsgericht soll zur linken Kampftruppe werden

CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigt die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Kritiker werfen der Juristin vor, während Corona eine Impfpflicht befürwortet und liberale Positionen zur Abtreibung vertreten zu haben.
28.07.2025
20:02 Uhr

Europa kuscht vor Trump: Der Ausverkauf europäischer Interessen

Die EU-Kommission hat einem Handelsabkommen mit den USA zugestimmt, das europäische Exporteure mit 15-prozentigen Zöllen belastet - mehr als das Dreifache der bisherigen Abgaben. Während Trump ursprünglich 30 Prozent gefordert hatte, kritisieren Frankreich und andere EU-Staaten den Deal als asymmetrisch und als Kapitulation vor amerikanischen Forderungen.
28.07.2025
20:02 Uhr

Trumps Zoll-Diktat: Europa zahlt die Zeche für von der Leyens Unterwerfung

Trump hat mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Deal ausgehandelt, der 15 Prozent Zölle auf EU-Exporte sowie EU-Verpflichtungen zu 750 Milliarden Dollar für US-Gas und 600 Milliarden für US-Investitionen vorsieht. Besonders die deutsche Wirtschaft wird durch die Vereinbarung belastet, da Unternehmen Milliarden in US-Standorte investieren müssen.
28.07.2025
20:01 Uhr

Rente mit 70: Wie die Große Koalition die fleißigen Deutschen zur Kasse bittet

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert eine Anhebung des Rentenalters auf bis zu 70 Jahre und begründet dies mit der demografischen Entwicklung. Die Ministerin argumentiert, Deutschland werde älter und müsse daher mehr und länger arbeiten, um die Rentensysteme zu stabilisieren.
28.07.2025
19:59 Uhr

Rentenstreit eskaliert: VdK-Chefin attackiert CDU-Ministerin scharf

VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiches Forderung nach längerer Lebensarbeitszeit als "wenig kreativ und nicht zukunftsfähig". Bentele fordert stattdessen eine gesetzliche Rentenversicherungspflicht für alle Erwerbstätigen, einschließlich Politiker und Beamte.
28.07.2025
19:58 Uhr

Handelskrieg 2.0: China und USA verhandeln in Stockholm – während Trump seine Zollkeule schwingt

China und die USA verhandeln in Stockholm über eine Lösung des Handelskonflikts, während Trump mit 34 Prozent Zöllen auf chinesische Importe die Spannungen anheizt. Die Gespräche finden unter Hochsicherheitsvorkehrungen statt und könnten wegweisend für die Weltwirtschaft werden.
28.07.2025
19:58 Uhr

Digitalisierungs-Milliarden: Wie die Große Koalition das Steuergeld verpulvert

Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll 6,5 Milliarden Euro erhalten, wobei vier Milliarden über ein Sondervermögen versteckt finanziert werden. Die Mittel stammen aus anderen Ministerien wie Verkehr, Finanzen und Inneres, obwohl die genauen Aufgabenübergänge noch nicht geklärt sind.
28.07.2025
19:58 Uhr

Rente mit 70? SPD-Ministerpräsidentin Schwesig kämpft gegen Merkels Erbe

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre kategorisch ab und bezeichnet dies als Rentenkürzung für Menschen, die körperlich nicht so lange arbeiten können. Sie kritisiert entsprechende Vorschläge aus der CDU als unrealistisch und völlig inakzeptabel.
28.07.2025
19:53 Uhr

Fachkräftemangel kostet Deutschland Milliarden: Die verheerenden Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik

Der Fachkräftemangel kostet Deutschland laut Institut der deutschen Wirtschaft 2024 rund 49 Milliarden Euro, bis 2027 könnten die Verluste auf 74 Milliarden Euro steigen. Besonders betroffen sind Gastronomie, Handwerk, Medizin und Hightech-Bereiche mit Engpassindizes zwischen 2,3 und 2,7.
28.07.2025
19:53 Uhr

Chinesische Aktien: Wenn Anleger ihre Peiniger lieben lernen

Westliche Investoren stürzen sich trotz jahrelanger Enttäuschungen und geopolitischer Spannungen wieder auf chinesische Aktien, was an das Stockholm-Syndrom erinnert. Während US-chinesische Diplomaten in Stockholm verhandeln, ignorieren Anleger die Risiken autoritärer Kontrolle und politischer Willkür. Experten warnen vor dieser Euphorie und empfehlen stattdessen sichere Sachwerte wie Gold und Silber.
28.07.2025
19:52 Uhr

Gesundheitsministerium im Zwielicht: Wenn Pressesprecher zu Kopfgeldjägern werden

Pressesprecher Hanno Kautz vom Bundesgesundheitsministerium drohte Journalisten nach einer Hintergrundveranstaltung mit weniger Zugang und lobte "Kopfgeld" für die Verpfeifung eines Kollegen aus. Die Opposition kritisiert den Vorfall scharf als Angriff auf die Pressefreiheit.
28.07.2025
19:52 Uhr

Magdeburg-Attentäter verhöhnt Opfer mit perfiden Briefen aus der Haft

Der Magdeburg-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen hat aus der Untersuchungshaft mindestens fünf Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags angeschrieben und dabei um Verzeihung gebeten, gleichzeitig aber seine Verschwörungstheorien verbreitet. Die Generalstaatsanwaltschaft konnte die Briefe rechtlich nicht zurückhalten, was Kritik von Politikern auslöste, die besseren Opferschutz fordern.
28.07.2025
19:46 Uhr

ChatGPT-Gespräche als Beweismittel: OpenAI-Chef warnt vor rechtlicher Grauzone

OpenAI-CEO Sam Altman warnt vor einem "riesigen Problem": ChatGPT-Gespräche könnten als Beweismittel vor Gericht verwendet werden, da sie nicht durch Schweigepflicht geschützt sind. Er befürchtet zudem, dass die wachsende KI-Nutzung zu verstärkter staatlicher Überwachung führen wird.
28.07.2025
19:46 Uhr

WHO im Zwielicht: Pharma-Giganten und anonyme Geldgeber finanzieren Weltgesundheitsorganisation

Eine BMJ-Studie zeigt, dass 48 Prozent der 82,8 Millionen Dollar Spenden an die WHO-Stiftung aus anonymen Quellen stammen, während bekannte Geldgeber Pharma-Konzerne wie Sanofi und Tech-Giganten wie Meta umfassen. Die Transparenz der Organisation verschlechterte sich drastisch von Note "B" auf "D", wobei 2023 sogar 80 Prozent aller Spenden anonym erfolgten.
28.07.2025
19:38 Uhr

Europa kuscht vor Trump: Medwedew entlarvt den faulen Handelsdeal als demütigende Kapitulation

Dmitri Medwedew kritisiert den neuen Handelsdeal zwischen Trump und der EU als demütigende Kapitulation Europas, bei dem die USA null Prozent Zoll zahlen, während EU-Waren mit 15 Prozent belastet werden. Der Deal beinhaltet zudem ein Verbot russischer Energieimporte und zwingt Europa zum Kauf teuren US-Gases.
28.07.2025
19:38 Uhr

Trump erkennt Hungerkrise in Gaza an – doch die Hilfe bleibt umstritten

Trump erkannte bei seinem Treffen mit dem britischen Premier die Hungerkrise in Gaza an und kündigte 60 Millionen Dollar Nahrungsmittelhilfe an. Täglich sterben Menschen an Hunger, während die Hilfsverteilung über umstrittene Strukturen und primitive Luftabwürfe erfolgt.
28.07.2025
19:15 Uhr

Islamistische Gewaltaufrufe erschüttern Deutschland: Wenn importierter Hass unsere Straßen erobert

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor einer Eskalation islamistischer Gewalt auf deutschen Straßen, bei der religiöse Konflikte aus dem Nahen Osten importiert werden. In Berlin und Düsseldorf kam es bereits zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen. Experten fordern konsequentere Maßnahmen gegen islamistische Gewalttäter.
28.07.2025
18:41 Uhr

Inferno am Mittelmeer: Wenn Europas Klimapolitik buchstäblich in Flammen aufgeht

Verheerende Waldbrände wüten von der Türkei bis Italien und fordern mindestens 17 Todesopfer, über 50.000 Menschen mussten evakuiert werden. In der Türkei wurde mit 50,5 Grad ein neuer Hitzerekord gemessen, während über 100 Löschhubschrauber gegen die Flammen kämpfen.
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