Bundestag gönnt sich Millionen-Festmahl trotz Schrumpfkur

Die politische Elite in Berlin beweist einmal mehr ihre Meisterschaft in der Kunst der Selbstbedienung. Während der Bundestag durch die Wahlrechtsreform um satte hundert Abgeordnete geschrumpft ist, bleiben die Fraktionszuwendungen auf dem gleichen üppigen Niveau wie zuvor. Ein Schelm, wer dabei an Verschwendung denkt.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Statt der ursprünglich geplanten 118 Millionen Euro flossen am Ende 137,8 Millionen Euro in die Fraktionskassen – fast genauso viel wie im Vorjahr, als noch über 730 Abgeordnete ihre Diäten kassierten. Die neue Arithmetik der Berliner Politik lautet offenbar: Weniger Köpfe, gleich viel Geld.

Die Kunst der kreativen Begründung

Besonders pikant wird die Angelegenheit durch die abenteuerlichen Rechtfertigungen der Fraktionsspitzen. CDU, CSU und SPD verweisen allen Ernstes auf die Digitalisierung und gestiegene IT-Sicherheitsanforderungen. Als ob die Reduzierung um hundert Abgeordnete plötzlich zu einem exponentiellen Anstieg des Cyberrisikos geführt hätte. Man könnte meinen, jeder verschwundene Parlamentarier habe ein digitales Sicherheitsloch hinterlassen, das nun mit Millionen gestopft werden müsse.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, bringt es auf den Punkt: "Ein schneller und noch unbemerkter Griff in die Staatskasse muß absolut tabu sein." Doch in Berlin scheint man solche mahnenden Worte als Hintergrundmusik zu betrachten, während man sich weiter am Buffet der Steuerzahler bedient.

Klöckners Appetit wächst

Als wäre das nicht genug, plant Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bereits die nächste Erhöhung. Für 2026 schwebt ihr eine Steigerung um 3,21 Prozent vor – selbstverständlich wegen der Inflation und der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Dass der normale Bürger mit derselben Inflation kämpft, ohne automatische Kompensation aus der Staatskasse, scheint in den heiligen Hallen des Bundestags niemanden zu interessieren.

Die Große Koalition unter Friedrich Merz, der einst versprach, keine neuen Schulden zu machen, zeigt hier ihr wahres Gesicht. Während man dem Volk Sparsamkeit predigt und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur aufnimmt, gönnt man sich selbst keine Einschnitte. Die Botschaft ist klar: Gespart wird überall, nur nicht bei den eigenen Pfründen.

Ein Spiegel der deutschen Politik

Diese Episode ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Während die Kriminalität auf Rekordniveau steigt, die Inflation die Ersparnisse der Bürger auffrisst und die Wirtschaft unter der Last ideologischer Experimente ächzt, beschäftigt sich die politische Klasse vorrangig mit der eigenen Alimentation.

Die lachenden Gesichter von Spahn, Miersch und Hoffmann auf dem Foto sprechen Bände. Sie wissen genau, dass sie mit diesem Manöver durchkommen werden. Denn wer sollte sie stoppen? Die Opposition ist zahnlos, die Medien größtenteils handzahm, und der Bürger? Der hat resigniert oder ist zu beschäftigt damit, seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Es ist diese Mischung aus Dreistigkeit und Selbstverständlichkeit, mit der sich die Berliner Politikerkaste bedient, die das Vertrauen in die Demokratie untergräbt. Wenn diejenigen, die Verzicht predigen, sich selbst schadlos halten, während sie dem Volk immer neue Lasten aufbürden, dann darf man sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.

Zeit für echte Reformen

Was Deutschland braucht, sind Politiker, die mit gutem Beispiel vorangehen. Die bereit sind, bei sich selbst anzufangen, wenn es um Einsparungen geht. Die verstehen, dass jeder Euro Steuergeld hart erarbeitet wurde und entsprechend verantwortungsvoll eingesetzt werden muss.

Stattdessen erleben wir eine politische Klasse, die sich immer weiter von der Realität der Bürger entfernt. Die in ihrer Berliner Blase lebt und glaubt, die Regeln, die für alle anderen gelten, träfen auf sie nicht zu. Es ist höchste Zeit, dass das Volk dieser Selbstbedienungsmentalität einen Riegel vorschiebt – spätestens bei der nächsten Wahl.