Digitalabgabe gegen Tech-Giganten: Weimers Kampfansage an die digitalen Kolonialherren

Die Zeichen stehen auf Sturm im digitalen Universum. Während Google, Meta und Co. sich weiterhin ungeniert am geistigen Eigentum anderer bedienen, formiert sich endlich Widerstand aus der deutschen Politik. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und NRW-Medienminister Nathanael Liminski wollen den Tech-Giganten mit einer Digitalabgabe die Zähne zeigen – und das wurde auch höchste Zeit.

Das österreichische Vorbild macht's vor

Mit einem cleveren Schachzug orientieren sich die beiden Politiker am österreichischen Modell, allerdings mit entscheidenden Verbesserungen. Statt einer Steuer, die im allgemeinen Haushalt versickern könnte, soll es eine zweckgebundene Abgabe werden. Betroffen wären ausschließlich die digitalen Großkonzerne mit einem weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro – also genau jene Unternehmen, die sich seit Jahren auf Kosten der Contentproduzenten bereichern.

Die Pläne sind konkret: Bereits 2026 soll die Abgabe in Kraft treten. Ein Eckpunkte-Papier werde noch im November in die parlamentarische Diskussion eingebracht, kündigte Weimer an. Man dürfe gespannt sein, ob die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz den Mut aufbringt, sich mit den mächtigen Tech-Konzernen anzulegen.

Der digitale Raubzug und seine Folgen

Weimers Wortwahl ist deutlich und trifft den Nagel auf den Kopf: Die KI-Unternehmen hätten sich das "Wissen der Menschheit in einem systematischen, historischen Raubzug einverleibt". Diese Anklage des "digitalen Kolonialismus" mag manchen zu scharf erscheinen, doch sie beschreibt präzise, was seit Jahren geschieht. Google präsentiert KI-generierte Zusammenfassungen, die Nutzer davon abhalten, die Originalquellen zu besuchen. Die Folge: Medienhäuser verlieren ihre Werbeeinnahmen und Abo-Erlöse, während die Tech-Konzerne mit fremden Inhalten Milliarden scheffeln.

"Das Geld soll zielgerichtet an diejenigen gehen, die durch Journalismus oder kreative Arbeit Inhalte produzieren und geistige Werte schaffen"

Diese Aussage Liminskis zeigt, dass es hier nicht um eine weitere Abzocke der Bürger geht, sondern um die gerechte Verteilung von Erlösen, die mit fremdem geistigen Eigentum erzielt werden. Die erwarteten Einnahmen in Milliardenhöhe könnten tatsächlich zu einer fundamentalen Finanzierungssäule für die gebeutelte Medienlandschaft werden.

Mehr als nur Geld – es geht um die Demokratie

Doch die beiden Politiker denken weiter. Es gehe nicht nur um das Überleben der Medienbranche, sondern um das Überleben der liberalen Demokratie selbst, betonte Liminski. Diese Warnung sollte man ernst nehmen. Die digitalen Echokammern der sozialen Medien haben bereits zu einer gefährlichen Radikalisierung der Meinungsbildung geführt. Wenn qualitätsjournalistische Inhalte verschwinden und nur noch algorithmengesteuerte Informationsblasen übrigbleiben, ist der Weg in autokratische Strukturen nicht mehr weit.

Verdächtige Timing: Plagiatsvorwürfe als Gegenschlag?

Wie zufällig tauchen just in dem Moment, da Weimer den digitalen Monopolisten den Kampf ansagt, Plagiatsvorwürfe gegen seinen Verlag auf. Die Weimer Media Group soll Texte von Politikern ohne Genehmigung veröffentlicht haben. Das betroffene Magazin The European bezeichnet dies als "handwerkliche Fehler" und wittert eine gezielte Kampagne.

Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier ein auffälliges Timing zu erkennen. Wer den mächtigen Tech-Konzernen ans Leder will, muss offenbar mit Gegenwind rechnen. Die Vorwürfe könnten durchaus ein Versuch sein, Weimers Glaubwürdigkeit zu untergraben und seine Initiative zu torpedieren.

Ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung

Die geplante Digitalabgabe ist längst überfällig. Während die Tech-Giganten Jahr für Jahr Rekordgewinne einfahren, kämpfen deutsche Medienhäuser ums Überleben. Diese Schieflage gefährdet nicht nur Arbeitsplätze im Journalismus, sondern untergräbt die Grundlagen unserer Informationsgesellschaft.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Große Koalition unter Merz und Klingbeil den Mut aufbringt, diese wichtige Initiative umzusetzen. Die Zeit des Zusehens muss vorbei sein. Wenn wir unsere demokratische Medienlandschaft erhalten wollen, braucht es jetzt entschlossenes Handeln gegen die digitalen Kolonialherren aus dem Silicon Valley.

Die Digitalabgabe ist kein Allheilmittel, aber ein wichtiger erster Schritt, um die Macht der Tech-Konzerne einzudämmen und faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen. Es wird Zeit, dass Deutschland seine digitale Souveränität zurückerobert.