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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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02.04.2025
05:54 Uhr
Grenzkontrollen: CDU-Jungstar Amthor verstrickt sich bei Lanz in Widersprüche
CDU-Politiker Philipp Amthor geriet bei "Markus Lanz" in Erklärungsnot, als er versuchte, den Unterschied zwischen Grenzkontrolle und Grenzschließung zu erläutern. Während Amthor für "Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen" und "Zurückweisungen" plädierte, wies Moderator Lanz darauf hin, dass eine systematische Zurückweisung faktisch einer Grenzschließung gleichkomme.
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02.04.2025
05:32 Uhr
Luftfahrtbranche schlägt Alarm: Deutschland verliert den Anschluss an Europa
Die deutsche Luftfahrtbranche kritisiert die minimale Senkung der Luftverkehrssteuer um 2,50 Euro als unzureichend, während Schweden die Ticketsteuer komplett abschafft und damit Airlines anzieht. Durch hohe Gebühren für Sicherheitskontrollen und Fluglotsen sowie die bestehende Ticketsteuer verliert der Luftfahrtstandort Deutschland zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit, was laut Branchenexperten zu Milliardenverlusten bei der Wertschöpfung führt.
01.04.2025
20:56 Uhr
Alarmierend: mRNA-Impfstoffe greifen dauerhaft in das menschliche Immunsystem ein
Eine neue Studie der Universität zu Köln zeigt, dass mRNA-Impfstoffe epigenetische Veränderungen in Immunzellen hervorrufen, die noch sechs Monate nach der Impfung nachweisbar sind. Die Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass besonders Mehrfachimpfungen zu nachhaltigen Veränderungen des Immunsystems führen können, wobei die langfristigen Auswirkungen dieser Modifikationen noch weiterer Untersuchungen bedürfen.
01.04.2025
20:52 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD rückt der Union gefährlich nahe - Merz in der Vertrauenskrise
Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die Union mit 25 Prozent nur noch knapp vor der AfD, die auf 24 Prozent kommt. Das Vertrauen in CDU-Chef Friedrich Merz sinkt dabei auf 28 Prozent, während die etablierten Parteien wie SPD und Grüne mit 15 bzw. 12 Prozent schwächeln und 43 Prozent der Befragten keiner Partei die Lösung der Probleme zutrauen.
01.04.2025
15:15 Uhr
Politischer Aprilscherz entlarvt: Habecks angeblicher Machtpoker mit der Union
Ein am 1. April kursierender Aprilscherz über einen angeblichen Geheimplan zwischen Union, SPD und Grünen sorgte kurzzeitig für politische Aufregung in Berlin. Laut der erfundenen Geschichte sollte Robert Habeck trotz einer geplanten schwarz-roten Koalition als Wirtschaftsminister im Amt bleiben, während Annalena Baerbock zur UNO nach New York wechseln sollte.
01.04.2025
14:30 Uhr
Eklat um BAMF-Chef: Linksgrüne Empörung nach Forderung zur Asylwende
BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer fordert eine Abkehr vom individuellen Grundrecht auf Asyl und schlägt stattdessen EU-weite Aufnahmequoten vor. Seine Äußerungen lösten heftige Kritik aus dem links-grünen Lager aus, während die CDU Unterstützung signalisiert.
01.04.2025
14:30 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD halten stur an teuren Wahlversprechen fest
Union und SPD zeigen sich in den Koalitionsverhandlungen bei ihren teuren Wahlversprechen unnachgiebig, wobei die Union auf Mütterrente und Steuersenkungen besteht, während die SPD ein garantiertes Rentenniveau fordert. Die Finanzierung der kostspieligen Vorhaben bleibt unklar, wodurch sich der Zeitplan für die Kanzlerwahl verzögern könnte.
01.04.2025
14:25 Uhr
Politisches Erdbeben: Große Koalition vor dem Aus - Neuwahlen 2026?
Die große Koalition in Deutschland steht vor dem Aus, da die Spannungen zwischen SPD und CDU ein kritisches Niveau erreicht haben und vorgezogene Neuwahlen im Februar 2026 immer wahrscheinlicher werden. Während sich die CDU bereits auf Wahlkampf vorbereitet und die AfD Chancen auf einen historischen Machtwechsel sieht, warnen Experten vor einer weiteren Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland.
01.04.2025
12:12 Uhr
Machterhalt um jeden Preis: SPD-Politiker Lies will Neuwahlen in Niedersachsen verhindern
Der designierte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich gegen Neuwahlen in Niedersachsen aus, obwohl der amtierende Regierungschef Stephan Weil seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt hat. Die rot-grüne Koalition möchte die Legislaturperiode wie geplant fortführen, während die CDU-Opposition Neuwahlen fordert.
01.04.2025
12:12 Uhr
Deutsche Elite-Universitäten wittern ihre Chance: Trumps Politik treibt Top-Forscher in die Flucht
Deutsche Universitäten nutzen die restriktive Wissenschaftspolitik der Trump-Administration, um mit dem "Meitner-Einstein-Programm" gezielt Top-Forscher aus den USA abzuwerben. Der Fokus liegt dabei besonders auf Zukunftsfeldern wie KI, Robotik sowie Klima- und Gesundheitsforschung, wobei Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe schnell handeln muss.
01.04.2025
12:11 Uhr
Dramatischer Absturz der Union: AfD rückt CDU/CSU gefährlich nahe
Laut aktuellem RTL-Trendbarometer von Forsa ist der Vorsprung der CDU/CSU gegenüber der AfD auf nur noch einen Prozentpunkt geschrumpft, wobei die Union auf 25 Prozent (-1) fällt, während die AfD bei 24 Prozent (+1) liegt. Dabei zeigt sich eine tiefe Unzufriedenheit der Bürger mit der politischen Führung, denn 43 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen.
01.04.2025
12:11 Uhr
BAMF-Chef fordert Abschaffung des individuellen Asylrechts - Linksgrüne Empörung
BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer fordert bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung die Abschaffung des individuellen Asylrechts und schlägt stattdessen ein System humanitärer Aufnahmen vor. Der Vorstoß löst heftige Kritik bei SPD, Grünen und Linken aus, während er Unterstützung von CDU-Politiker Thorsten Frei erhält.
01.04.2025
12:11 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD und Union fast gleichauf - Dramatischer Umfrage-Schock für Merz
Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die Union mit 25 Prozent nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD (24 Prozent), während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Die SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 12 Prozent und die FDP würde mit 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
01.04.2025
12:10 Uhr
Zwangsversicherung für Hausbesitzer: Neue Belastungen durch die Hintertür
In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wird die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung für Hauseigentümer diskutiert, die Schäden durch Extremwetter abdecken soll. Bestehende Wohngebäudeversicherungen sollen automatisch um diese Komponente erweitert werden, wobei Hausbesitzer nur durch aktiven Widerspruch (Opt-Out) davon absehen können.
01.04.2025
10:35 Uhr
Deutsche Goldreserven in den USA: Wächst das Misstrauen gegenüber dem einstigen Verbündeten?
Deutschland lagert 37 Prozent seiner Goldreserven (1.236 Tonnen im Wert von 113 Milliarden Euro) in den Tresoren der New Yorker Federal Reserve, was zunehmend kritisch hinterfragt wird. Während die Bundesbank ihr Vertrauen in die amerikanischen Partner beteuert, fordern konservative Politiker wie Marco Wanderwitz und Markus Ferber verstärkte Kontrollen und eine genaue Überprüfung der Bestände.
01.04.2025
09:41 Uhr
Masken-Skandal: Lauterbach blockiert Aufklärung der Milliarden-Verschwendung
Trotz Ankündigung einer Aufarbeitung der umstrittenen Corona-Maskendeals unter Ex-Minister Spahn blockiert das Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach die Aufklärung der Milliardenverschwendung. Für die massive Überbestellung von Schutzmasken wurden 5,9 Milliarden Euro Steuergelder ausgegeben, wobei zusätzliche Folgekosten für Lagerung, Vernichtung und Gerichtsprozesse in Milliardenhöhe entstanden sind.
01.04.2025
08:35 Uhr
Migrationspolitik vor Wende: Deutschland plant Zurückweisungen an den Grenzen
Deutschland plant einen Kurswechsel in der Migrationspolitik mit direkten Zurückweisungen an den Grenzen, wobei die Nachbarländer Polen, Österreich und Frankreich bereits Zustimmung signalisieren. Zusätzlich sind Kürzungen bei Sozialleistungen für Personen ohne Bleibeperspektive geplant, während aktuell etwa 240.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben.
01.04.2025
07:17 Uhr
5 Jahre Corona-Lockdown: Wie Deutschland seine Bürger systematisch in Angst und Schrecken versetzte
Zum fünften Jahrestag des ersten Corona-Lockdowns werden Details einer gezielten "Schockstrategie" der damaligen Bundesregierung bekannt, die durch systematische Angsterzeugung die Bevölkerung manipulierte. Ein durchgesickertes Strategiepapier belegt, wie Medien und Wissenschaftler instrumentalisiert wurden, um Horrorszenarien zu verbreiten, während gleichzeitig wichtige Differenzierungen wie die Unterscheidung zwischen "an" und "mit" Covid Verstorbenen bewusst vermieden wurden.
01.04.2025
07:17 Uhr
Merz plant radikalen Kurswechsel: Ungarn soll in die Knie gezwungen werden
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz plant einen härteren Kurs gegenüber Ungarn und will den Druck auf die EU erhöhen, um gegen vermeintlich undemokratische Mitgliedsstaaten vorzugehen. Dabei soll das "Weimarer Dreieck" zwischen Deutschland, Frankreich und Polen als Machtzentrum reaktiviert werden, während der finanzielle Druck durch zurückgehaltene EU-Gelder auf Ungarn bestehen bleibt.
01.04.2025
07:16 Uhr
Digitale Überwachung 2.0: Private Unternehmen setzen Gesichtserkennung gegen Demonstranten ein
Das New Yorker Startup Stellar Technologies setzt seine Überwachungssoftware NesherAI ein, um Demonstranten durch Gesichtserkennung zu identifizieren und zu melden, wobei die Daten aus öffentlich zugänglichen Social-Media-Profilen stammen. Die Software wird bereits Universitäten, NGOs und Unternehmen angeboten, wodurch sich praktisch jede Institution mit ausreichenden finanziellen Mitteln ihr eigenes Überwachungssystem aufbauen kann.
01.04.2025
07:16 Uhr
Pentagon-Geheimpapier aufgetaucht: USA bereiten sich auf militärische Konfrontation mit China vor
Ein durchgesickertes Pentagon-Strategiepapier enthüllt, dass sich die USA unter der Trump-Administration militärisch auf eine mögliche Konfrontation mit China vorbereiten, wobei Taiwan im Fokus steht. Die neue Verteidigungsstrategie stuft China als "einzige Bedrohung" ein, während die Abwehr russischer Aggressionen künftig hauptsächlich den europäischen NATO-Partnern überlassen werden soll.
01.04.2025
07:09 Uhr
Umweltkriminalität in NRW: Großrazzia deckt systematische Entsorgung von Giftböden auf
Bei einer Großrazzia in NRW sind 300 Polizeibeamte und Staatsanwälte gegen 30 Beschuldigte vorgegangen, die systematisch kontaminierte Böden illegal entsorgt haben sollen. Die Staatsanwaltschaft Dortmund vollstreckte über 50 Durchsuchungsbeschlüsse und es kam zu ersten Festnahmen.
01.04.2025
07:06 Uhr
Mafia-Großrazzia in Deutschland: Hunderte Polizisten im Einsatz gegen organisierte Kriminalität
In einer großangelegten Razzia durchsuchen hunderte Polizeibeamte in vier deutschen Bundesländern und Italien Objekte der organisierten Kriminalität, wobei der Schwerpunkt in Baden-Württemberg liegt. Allein in diesem Bundesland haben sich etwa 170 Personen niedergelassen, die der Mafia zugerechnet werden und in verschiedenen kriminellen Bereichen wie Rauschgifthandel, Waffendelikten und Geldwäsche aktiv sind.
01.04.2025
07:04 Uhr
Verfassungsschutz verzögert AfD-Gutachten: Politisches Kalkül oder berechtigte Sorgfalt?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verschiebt die Veröffentlichung seines AfD-Gutachtens, das ursprünglich für Herbst 2024 geplant war. Die Verzögerung wird offiziell mit der Vermeidung einer möglichen Wahlanfechtung begründet, während etablierte Parteien das Gutachten als mögliche Grundlage für einen Verbotsantrag gegen die AfD erwarten.
01.04.2025
06:59 Uhr
Kulturkampf in Deutschland: Kirchen warnen vor fataler Streichung christlicher Feiertage
Kirchenvertreter beider Konfessionen warnen eindringlich vor der geplanten Streichung christlicher Feiertage in Deutschland und sehen darin einen Angriff auf die kulturelle Identität des Landes. Die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche betonen, dass Feiertage keine Verhandlungsmasse seien und deren Abschaffung einen nachhaltigen kulturellen Schaden verursachen würde.
01.04.2025
06:58 Uhr
Deutsche Wirtschaft am Abgrund: DIW warnt vor Rezession durch US-Handelspolitik
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einer drohenden Rezession in Deutschland, ausgelöst durch die aggressive US-Handelspolitik und deren Auswirkungen auf die exportabhängige deutsche Wirtschaft. DIW-Präsident Fratzscher sieht besonders in der entstehenden Planungsunsicherheit und dem daraus resultierenden Investitionsstau große Gefahren für die deutsche Industrie.
01.04.2025
05:50 Uhr
SPD Berlin plant ideologisches Demokratiefördergesetz - Kritiker warnen vor linker Gesinnungskontrolle
Die Berliner SPD plant als erstes Bundesland ein Demokratiefördergesetz einzuführen, das laut Sozialsenatorin Kiziltepe gegen "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" vorgehen soll. Der Koalitionspartner CDU kritisiert das Vorhaben scharf und sieht darin den Versuch, vornehmlich linksgerichtete Organisationen zu fördern, während Kritiker vor einer möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit warnen.
01.04.2025
04:44 Uhr
Führungskrise in der CDU: Merz verliert zunehmend den Rückhalt der Basis
CDU-Chef Friedrich Merz verliert zunehmend den Rückhalt in der eigenen Partei, da es ihm nicht gelingt, bei wichtigen Themen wie Wirtschaft, Migration und Bürokratieabbau Fortschritte zu erzielen. Parteiinterne Kritiker werfen der Führung einen Schlingerkurs vor, während die CDU es nicht schafft, eine überzeugende Alternative zur Ampel-Politik zu präsentieren.
31.03.2025
21:52 Uhr
Gewerkschaften warnen: 13-Stunden-Arbeitstage als neuer Standard?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt eindringlich vor den Plänen von Union und SPD zur Aufweichung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit, die zu 13-Stunden-Arbeitstagen führen könnten. DGB-Chefin Fahimi kritisiert die mögliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und verweist stattdessen auf das schwedische Modell mit 40-Stunden-Woche und hoher Tarifbindung.
31.03.2025
21:37 Uhr
Steuererhöhungen trotz Wahlversprechen? Union knickt vor SPD-Plänen ein
Die Union zeigt sich überraschend offen für die weitreichenden Steuerpläne der SPD, die von der Anhebung des Spitzensteuersatzes bis zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer reichen. Ministerpräsidentin Schwesig rechtfertigt die Pläne damit, dass nur "Reiche" zur Kasse gebeten werden sollen, wobei die Grenze bereits bei einem Jahreseinkommen von 83.000 Euro liegen soll.
31.03.2025
21:36 Uhr
BAMF-Chef schlägt Alarm: "Asylsystem lädt zu Missbrauch ein" - Radikale Reform gefordert
Der BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer fordert eine radikale Reform des deutschen Asylsystems und schlägt vor, Schutzsuchende künftig nur noch über festgelegte Kontingente von etwa 150.000 Menschen pro Jahr direkt aus dem Ausland aufzunehmen. In einer Rede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung bezeichnete er das aktuelle System als "zynisch" und zum Missbrauch einladend, während er gleichzeitig vor einer Gefährdung der inneren Sicherheit warnte.
31.03.2025
18:21 Uhr
Melonis NATO-Vorschlag für die Ukraine: Ein geschickter Schachzug gegen Putins Propaganda
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schlägt vor, der Ukraine nach Kriegsende den Schutz durch NATO-Artikel 5 zu gewähren, ohne eine vollwertige Mitgliedschaft im Bündnis. Der Plan zielt darauf ab, Putins Rechtfertigung des Krieges mit der angeblichen NATO-Bedrohung zu testen und seine wahren Motive offenzulegen.
31.03.2025
14:15 Uhr
Linke sieht Nazi-Parolen wo keine sind - Hagel unter Beschuss wegen harmloser Heimat-Aussage
Die Linkspartei fordert den Rücktritt des CDU-Politikers Manuel Hagel wegen seiner Aussage "Umweltschutz ist Heimatschutz", die als angebliche Nazi-Parole kritisiert wird. Die CDU weist die Vorwürfe als Wahlkampfmanöver zurück und verweist darauf, dass Hagel sich in seiner Rede klar von rechtsextremen Positionen distanziert hatte.
31.03.2025
14:15 Uhr
SPD will Reiche zur Kasse bitten - Steuerdebatte spaltet die Nation
Die SPD um Manuela Schwesig fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener, während die breite Mitte entlastet werden soll. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die Pläne scharf und warnt vor einer Verschärfung der Wirtschaftskrise, während CDU-Politiker Reiner Haseloff stattdessen eine Entlastung von Familien bei Sozialversicherungsbeiträgen vorschlägt.
31.03.2025
14:08 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Diese Änderungen könnten Ihr Portemonnaie bald stark belasten
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD könnten zu deutlichen finanziellen Mehrbelastungen für Bürger führen, wobei besonders die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 47 Prozent sowie steigende Rentenbeiträge bis zu 22,9 Prozent bis 2040 ins Gewicht fallen. Als kleine Entlastung sind lediglich eine erhöhte Pendlerpauschale und Steuererleichterungen für Überstunden vorgesehen.
31.03.2025
14:06 Uhr
Deutschlands düstere Zukunft: CDU und SPD planen den politischen Albtraum
CDU und SPD planen weitreichende Reformen, darunter eine Überarbeitung der Schuldenbremse, Steuererhöhungen und verschärfte Medienaufsicht. Die Pläne beinhalten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent sowie eine neue Vermögensteuer, während die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 in der Verfassung vorgesehen ist.
31.03.2025
12:44 Uhr
Ende einer Ära: Trump lässt historische Magnolie am Weißen Haus fällen
Die knapp 200 Jahre alte Jackson-Magnolie am Weißen Haus, 1829 von Präsident Andrew Jackson zum Gedenken an seine verstorbene Frau gepflanzt, muss aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Ex-Präsident Trump kündigte auf Truth Social an, dass der historische Baum, der seit Jahren nur durch aufwendige Befestigungssysteme stand hielt, durch einen anderen Baum ersetzt werden soll.
31.03.2025
11:51 Uhr
Ampel-Chaos: Gaspreise für Verbraucher explodieren weiter - Rückkehr zu russischem Gas kategorisch ausgeschlossen
Die Gaspreise für private Haushalte in Deutschland sind im zweiten Halbjahr 2024 auf 12,28 Cent je Kilowattstunde gestiegen, was einem Plus von 79,8 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2021 entspricht. Während Experten des DIW vor einer Wiederaufnahme russischer Gasimporte warnen, zahlen Verbraucher durch erhöhte Steuern und Umlagen weiter steigende Energiekosten.
31.03.2025
11:12 Uhr
Unions Migrationspolitik: Vom harten Kurs zur weichen Welle
Die Union weicht von ihrem ursprünglich harten Kurs in der Migrationspolitik ab und spricht nun statt von drastischen Maßnahmen nur noch von verstärkten Grenzkontrollen und möglichen "Zurückweisungen". CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verteidigt diese abgeschwächte Position, während die SPD mit Vorschlägen zur Erleichterung von Einbürgerungen in die entgegengesetzte Richtung steuert.
31.03.2025
09:13 Uhr
Koalitionsverhandlungen: Amthor sieht Licht am Ende des Tunnels - aber wer soll das alles bezahlen?
CDU-Politiker Philipp Amthor zeigt sich optimistisch über die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und lobt die "guten Arbeitsergebnisse" der Verhandlungsgruppen. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit zum Sparen und räumt ein, dass der Staat künftig klare Prioritäten setzen müsse.
31.03.2025
08:31 Uhr
Systematischer Missbrauch in Großbritannien: Behörden schauten jahrelang weg
In Großbritannien wurden über Jahrzehnte tausende minderjährige Mädchen Opfer systematischen sexuellen Missbrauchs durch überwiegend pakistanischstämmige Tätergruppen. Die Behörden schauten aus Angst vor Rassismusvorwürfen bewusst weg, während die Täter durch sogenanntes "Grooming" gezielt Vertrauensbeziehungen zu den meist sozial schwachen Opfern aufbauten und sie dann missbrauchten.
31.03.2025
08:14 Uhr
SPD-Chef Klingbeil entlarvt sich selbst: Merkwürdige Kehrtwende in der Migrationspolitik
SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich in der ARD-Talkshow "Caren Miosga" zur Migrationspolitik und sprach von einem wachsenden Vertrauensverhältnis zur Union. Bei der Migrationspolitik setzt er auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen in Abstimmung mit Nachbarländern, was von den ursprünglichen Forderungen nach umfassenden Abschiebungen deutlich abweicht.
31.03.2025
08:11 Uhr
Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Deutschland droht der totale Absturz
In einem dramatischen Brandbrief warnen 65 führende Wirtschaftsverbände die künftige Regierungskoalition vor einem drohenden wirtschaftlichen Kollaps Deutschlands. Die Verbände fordern drastische Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Reduzierung der Sozialabgaben, während sie besonders die geplante Schuldenpolitik kritisieren und vor einer zunehmenden Abwanderung von Unternehmen und Fachkräften ins Ausland warnen.
31.03.2025
07:35 Uhr
Zwangsdienst für alle: Grüne und SPD wollen Bürger zur „Freiheit" verpflichten
Die Grünen in Bayern und die SPD-Wehrbeauftragte Eva Högl unterstützen die Einführung eines verpflichtenden "Freiheitsdiensts" für alle Menschen zwischen 18 und 67 Jahren. Der sechsmonatige Pflichtdienst soll für alle Geschlechter gelten, während die SPD noch auf Freiwilligkeit setzt und der amtierende Verteidigungsminister Pistorius zunächst eine verpflichtende Erfassung einführen möchte.
31.03.2025
07:35 Uhr
Koalitionsverhandlungen stocken: Migration und Finanzen bleiben Hauptstreitpunkte
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stocken aufgrund erheblicher Differenzen bei den Themen Migration und Finanzen. Während die SPD kostspielige Sozialprojekte plant und in der Migrationspolitik auf europäische Abstimmung setzt, fordert die Union Haushaltsrealismus und konsequente Grenzkontrollen, wodurch der angestrebte Zeitplan für die Kanzlerwahl am 7. Mai gefährdet ist.
31.03.2025
07:35 Uhr
Arbeitgeberverband schlägt Alarm: Koalitionsverhandlungen gefährden Wirtschaftsstandort Deutschland
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD scharf und fordert einen kompletten Neustart der Gespräche. Hauptgeschäftsführer Oliver Zander mahnt die Lösung der Kostenprobleme bei Energie, Steuern und Bürokratie an, während die SPD unter Druck gerät, Finanzierungsvorschläge für geplante Steuersenkungen vorzulegen.
31.03.2025
07:24 Uhr
CDU und SPD planen gefährlichen Umbau: Staatskunst soll Verfassungsrang erhalten
CDU und SPD planen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, wobei die deutschen Theater bereits jetzt zu 90 Prozent von staatlicher Förderung abhängig sind. Verfassungsrechtler warnen vor den Gefahren einer solchen Grundgesetzänderung, da der unbestimmte Kulturbegriff der politischen Willkür Raum geben könnte.
31.03.2025
07:24 Uhr
Orwell lässt grüßen: Ampel-Nachfolger plant staatliche Wahrheitskontrolle
Die sich anbahnende schwarz-rote Koalition plant laut Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe "Kultur und Medien" die Einführung einer staatlichen Wahrheitskontrolle, die besonders in sozialen Medien gegen "Desinformation und Fake News" vorgehen soll. Experten und Juristen warnen vor den Gefahren einer staatlichen Zensur und sehen die Meinungsfreiheit sowie den demokratischen Diskurs bedroht.
31.03.2025
06:03 Uhr
Kretschmers Forderung: Mehr Ostdeutsche in Merz-Kabinett - Ein längst überfälliger Schritt?
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert mehr ostdeutsche Minister in der künftigen Bundesregierung unter Friedrich Merz, nachdem unter der Scholz-Regierung nur zwei Ministerinnen aus den neuen Bundesländern kamen. Mit dieser Forderung will er nicht nur die Unterrepräsentation des Ostens korrigieren, sondern auch dem Erstarken der AfD entgegenwirken.
31.03.2025
06:00 Uhr
Kehrtwende in der Heizungspolitik: Union und SPD planen Aus für Habecks Heizungsdiktat
Union und SPD planen laut eines Arbeitspapiers der AG "Klima und Energie" die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und setzen künftig auf Technologieoffenheit statt Wärmepumpenzwang. Die neue Regelung sieht eine schrittweise Umsetzung bis 2028 vor, wobei die bestehende Gasinfrastruktur erhalten bleiben und sozial gestaffelte Förderungen eingeführt werden sollen.
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