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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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10.06.2025
07:47 Uhr
Islamistisches Mobbing an Hamburger Schulen: Wenn das Kopftuch zur Pflicht und Musik zur Sünde wird
In Hamburger Schulen werden Mädchen ohne Kopftuch gemobbt, Musikunterricht als "haram" abgelehnt und muslimische Väter verbieten ihren Frauen bei Elternabenden zu sprechen. Die CDU forderte einen Runden Tisch, doch die Ampel-Koalition lehnte ab und will stattdessen nur prüfen lassen.
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10.06.2025
07:23 Uhr
Grüne forcieren Materialsammlung für AfD-Verbot: Neuer Anlauf zur politischen Konkurrentenbeseitigung
Die Grünen drängen auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur systematischen Sammlung von Material für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Während SPD-Politiker den Vorstoß unterstützen, warnt die Union vor "politischer Konkurrentenbeseitigung" und einem kontraproduktiven Effekt.
10.06.2025
06:51 Uhr
Münchner Messer-Drama: Wenn die Politik versagt, zahlen die Bürger mit ihrem Blut
In München griff eine 57-jährige Frau ihren Nachbarn und eine weitere Person mit einem Messer an, beide überlebten schwer verletzt. Die Angreiferin wurde von der Polizei erschossen, nachdem sie erneut attackierte. Zuvor war die psychisch auffällige Frau bereits polizeilich aufgefallen, aber wieder freigelassen worden.
10.06.2025
06:11 Uhr
Wirtschaftsexperte fordert mehr Zuwanderung trotz explodierender Kriminalität
DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert eine weniger restriktive Migrationspolitik und kritisiert Grenzkontrollen als rechtswidrig. Er argumentiert, Deutschland schade sich wirtschaftlich selbst und verschärfe den Fachkräftemangel durch zu restriktive Signale.
10.06.2025
06:09 Uhr
Wenn Eltern zu Sicherheitskräften werden: Der traurige Zustand unserer Inneren Sicherheit
In Freilassing mussten Eltern ihre Autos als Schutzbarrieren bei einer Schulveranstaltung mit 600 Kindern einsetzen, da die Stadt keine ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen bereitstellen konnte. Die Schule hatte die Eltern darum gebeten, die Zufahrtsstraßen zu blockieren, da die Veranstaltung sonst nicht hätte stattfinden können.
09.06.2025
21:27 Uhr
Spahns Masken-Millionengrab: Wenn "koste es, was es wolle" zur bitteren Realität wird
Jens Spahn muss sich erneut für sein kostspieliges Corona-Krisenmanagement rechtfertigen, nachdem ein bisher geheimer Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof Details zu überteuerten Maskendeals und bevorzugten Firmen aus seiner Heimat enthüllt. Der ehemalige Gesundheitsminister räumt ein, "finanzielle Risiken" eingegangen zu sein und rechtfertigt dies mit der damaligen Notlage.
09.06.2025
19:41 Uhr
Jugendliche im Visier: Dobrindts fragwürdige Extremismus-Warnung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt vor einer angeblichen Radikalisierungswelle unter deutschen Jugendlichen und rückt dabei vor allem rechtsextreme Jugendliche in den Fokus. Er fordert staatliche Gegenmaßnahmen durch "Ansprache und Aufklärung" in Schulen, Vereinen und Jugendtreffs als Frühwarnsysteme.
09.06.2025
19:41 Uhr
Grenzschutz-Theater in Warschau: Wenn Worte lauter sprechen als Taten
Bundesinnenminister Dobrindt traf sich in Warschau mit seinem polnischen Amtskollegen Siemoniak, um über die Verstärkung des Kampfes gegen irreguläre Migration zu beraten. Beide Minister betonten die Notwendigkeit verstärkter Bemühungen zum Schutz der EU-Außengrenzen und verwiesen auf den "hybriden Krieg" von Russland und Belarus.
09.06.2025
19:41 Uhr
Söder erhält Karlspreis: Zwischen Lippenbekenntnissen und politischer Realität
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erhielt den Karlspreis der Sudetendeutschen Volksgruppe von seinem Parteikollegen Bernd Posselt überreicht. Söder ist selbst Schirmherr der auszeichnenden Organisation, was Fragen zur Unabhängigkeit der Ehrung aufwirft.
09.06.2025
13:41 Uhr
Dobrindts Grenzpolitik: Zwischen Schein und Sein – Was die neuen Zahlen wirklich verraten
Innenminister Dobrindt präsentiert nach einem Monat im Amt erste Zahlen seiner verschärften Grenzpolitik mit 42 Prozent mehr Zurückweisungen, doch der Rückgang der Asylzahlen begann bereits unter seiner Vorgängerin. Gleichzeitig stiegen illegale Einreisen um 13,8 Prozent, während die meisten Asylsuchenden die Grenzkontrollen umgehen und erst im Inland Anträge stellen.
09.06.2025
13:38 Uhr
Wehrpflicht-Debatte entbrennt: Wenn selbst Grüne nach Uniformen rufen
Joschka Fischer, ehemaliger grüner Außenminister, fordert überraschend die Rückkehr zur Wehrpflicht für beide Geschlechter und bezeichnet sein früheres Eintreten dagegen als Fehler. Während CDU-Politiker Unterstützung signalisieren, bremst die SPD mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und setzt weiter auf Freiwilligkeit.
09.06.2025
13:32 Uhr
Wirtschaftskrieg als Brandbeschleuniger: Wie der Westen mit Sanktionen den nächsten großen Konflikt heraufbeschwört
Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer warnt vor den Gefahren der westlichen Sanktionspolitik gegen Russland und zieht historische Parallelen zu früheren Wirtschaftskriegen, die oft in militärische Konflikte mündeten. Die EU hat seit 2014 bereits 17 Sanktionspakete gegen Russland verhängt, was jedoch vor allem der eigenen Wirtschaft schadet, während Russland gestärkt hervorgeht.
09.06.2025
13:29 Uhr
Maskenskandal: CDU-Ministerium hält brisanten Spahn-Bericht unter Verschluss
Das CDU-geführte Gesundheitsministerium hält einen 170-seitigen Bericht über die Maskendeals von Ex-Minister Jens Spahn unter Verschluss, obwohl dieser bereits dem Haushaltsausschuss hätte vorgelegt werden sollen. Der Bericht dokumentiert Verschwendung von Milliarden Euro Steuergeld durch überteuerte Maskenkäufe und gescheiterte Logistik.
09.06.2025
13:27 Uhr
Heizungschaos 2.0: Wirtschaftsministerin Reiche plant radikale Förderkürzung – Wärmepumpen-Branche in Alarmbereitschaft
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant laut Insider-Informationen eine drastische Kürzung der Wärmepumpen-Förderung um 50 Prozent ab 2026, wodurch statt 21.000 Euro nur noch 6.000 Euro Zuschuss möglich wären. Die Branche warnt vor einem Markteinbruch nach einem erwarteten Ansturm auf die noch höher geförderten Geräte.
09.06.2025
13:27 Uhr
Deutschlands Start-up-Szene im Würgegriff der Politik: Während Amerika durchstartet, versinkt Europa im Bürokratiesumpf
Deutschlands Start-up-Szene hinkt den USA um Jahrzehnte hinterher, während der jüngste DAX-Konzern bereits 53 Jahre alt ist. Die geplante WIN-Initiative mit zwölf Milliarden Euro wurde durch den Regierungswechsel gestoppt, obwohl die neue Regierung 25 Milliarden verspricht. Deutsche Start-ups holen sich Kapital zunehmend in den USA, da EU-Bürokratie und zersplitterte Märkte Innovationen behindern.
09.06.2025
11:23 Uhr
Jugendgewalt explodiert: Dobrindt warnt vor gefährlicher Radikalisierungswelle
CSU-Politiker Dobrindt warnt vor stark wachsender Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen quer durch alle extremistischen Lager. Soziale Medien fungieren als Brandbeschleuniger für Radikalisierung und Rekrutierung. Am Dienstag wird der Verfassungsschutzbericht mit düsteren Prognosen vorgestellt.
09.06.2025
10:29 Uhr
Geschichtsverdrehung als Waffe: Moskaus dreiste Drohungen gegen Deutschland
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat scharf auf Drohungen des russischen Duma-Präsidenten Wolodin reagiert, der Deutschland wegen der Ukraine-Unterstützung kritisierte. Klöckner warf Moskau vor, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu instrumentalisieren, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen.
09.06.2025
09:32 Uhr
Merz' gefährlicher Kriegskurs: Deutschland droht zum Spielball geopolitischer Interessen zu werden
Friedrich Merz verschärft seinen außenpolitischen Kurs und will alle Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufheben. Gleichzeitig droht er EU-Kritikern wie Fico und Orbán mit Konsequenzen.
09.06.2025
08:56 Uhr
Europas Rüstungswahn: Wie Blackrock und Co. am neuen Wettrüsten verdienen
Europa plant eine massive Aufrüstung mit 200 Milliarden Euro jährlich, was fast fünf Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Die wahren Gewinner sind amerikanische Finanzgiganten wie Blackrock und Morgan Stanley, die über Beteiligungen an europäischen Rüstungskonzern mitverdienen.
09.06.2025
08:55 Uhr
Deutschlands Schulen kapitulieren vor dem Islam: Wenn Toleranz zur Unterwerfung wird
An Hamburger Schulen häufen sich Vorfälle, bei denen muslimische Schüler Mitschüler bedrohen und Mädchen ohne Kopftuch beschimpfen. Die Schulbehörde bestätigte entsprechende Berichte und spricht von Einzelfällen, die pädagogisch aufgearbeitet würden.
09.06.2025
08:48 Uhr
Grüner Wendehals Fischer fordert Wehrpflicht – Deutschlands Verteidigung am Abgrund
Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht für beide Geschlechter, da Deutschland mit nur 180.000 Soldaten nicht mehr abschreckungsfähig sei. Fischer betont, dass Freiheit verteidigt werden müsse und eine freiwillige Lösung nicht ausreiche.
08.06.2025
17:12 Uhr
Bürgergeld-Streit: Wenn die SPD den Sozialstaat zur heiligen Kuh erklärt
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, dass Personen, die wiederholt zumutbare Arbeit ablehnen, kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik und spricht von "Attacken auf den Sozialstaat", während die Bürgergeld-Ausgaben auf fast 47 Milliarden Euro jährlich gestiegen sind.
08.06.2025
13:34 Uhr
Israel eliminiert Terrorführer – Gerechtigkeit für ermordete deutsche Familie
Die israelische Armee hat Assaad Abu Tscharia, den Anführer der Mudschaheddin-Brigaden, in Gaza-Stadt eliminiert. Er war verantwortlich für die Verschleppung und Ermordung der deutsch-israelischen Familie Bibas mit den beiden kleinen Kindern Ariel und Kfir am 7. Oktober 2023.
08.06.2025
13:24 Uhr
Digitale Erziehung per Gesetz: Wenn der Staat die Elternrolle übernimmt
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein bundesweites Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren und erhält Unterstützung von SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Eine gesetzlich verankerte Altersverifikation soll Kinder vor Selbstdarstellungsdruck und verstörenden Inhalten schützen.
08.06.2025
13:22 Uhr
Deutschlands Aufrüstungspläne: Zwischen Größenwahn und bürokratischem Versagen
Deutschland plant laut "The Economist" den Aufbau zur "stärksten Armee Europas", doch Bürokratie und fragwürdige Prioritäten bremsen die Umsetzung. Die Bundeswehr benötigt angeblich 100.000 zusätzliche Soldaten, während eine Debatte über die Wehrpflicht-Wiedereinführung läuft.
08.06.2025
13:18 Uhr
Endlich handelt die Politik: Taser-Initiative zeigt Weg aus dem Sicherheitschaos
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant die flächendeckende Ausstattung der Bundespolizei mit Elektroschockwaffen. Im Saarland zeigen sich bereits positive Erfahrungen mit Tasern bei der Landespolizei, die seit 2020 damit ausgestattet ist.
08.06.2025
13:10 Uhr
Bürgergeld-Revolution: CDU fordert radikalen Systemwechsel statt kosmetischer Korrekturen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen fundamentalen Umbau des Bürgergeld-Systems und den kompletten Entzug der Leistungen bei wiederholter Ablehnung zumutbarer Arbeitsangebote. Er kritisiert das aktuelle System als "Chiffre für Ungerechtigkeit" und kündigt eine enge Zusammenarbeit mit Arbeitsministerin Bärbel Bas an.
08.06.2025
12:20 Uhr
Aktivrente: Das Märchen vom steuerfreien Arbeiten im Alter
Die Bundesregierung plant eine "Aktivrente", bei der Rentner bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen können, müssen aber weiterhin Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das Konzept sorgt selbst in der Union für Verwirrung und profitiert hauptsächlich Gutverdienern.
08.06.2025
12:14 Uhr
CDU-Ministerpräsident fordert TikTok-Verbot für Jugendliche – Ein verzweifelter Zensurversuch
CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert ein TikTok-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren mit der Begründung des Schutzes vor Fake News. Der Vorstoß wird als Zensurversuch kritisiert, da junge Menschen sich zunehmend alternativen Informationsquellen zuwenden.
08.06.2025
12:13 Uhr
Lessings Ringparabel: Die gefährliche Illusion der religiösen Gleichheit
Chaim Noll kritisiert Lessings Ringparabel als gefährliche Geschichtsklitterung, die fundamentale Unterschiede zwischen Judentum, Christentum und Islam verschleiert. Er argumentiert, dass der Islam als Religion des permanenten Glaubenskriegs unvereinbar mit den beiden anderen monotheistischen Religionen sei. Die vermeintlich tolerante Gleichstellung führe zu gefährlicher Naivität gegenüber islamischen Bedrohungen.
08.06.2025
10:19 Uhr
Brüssels Kriegstrommel: EU rüstet für 800 Milliarden Euro auf – Frieden ist kein Thema mehr
Die EU plant bis 2030 eine Aufrüstung im Wert von 800 Milliarden Euro und will zur "industriellen Verteidigungsmacht" werden. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall profitieren massiv, während diplomatische Lösungen in Brüssel nicht mehr diskutiert werden.
08.06.2025
09:33 Uhr
Deutschland im Würgegriff: Wirtschaftssterben erreicht historische Ausmaße
Fast 200.000 deutsche Unternehmen schlossen im vergangenen Jahr ihre Pforten, ein Rekordwert der den dramatischen Wirtschaftsniedergang dokumentiert. Besonders energieintensive Branchen sind betroffen, mit 1.050 Betriebsschließungen und einem Anstieg der Firmeninsolvenzen um 21 Prozent im April.
08.06.2025
09:28 Uhr
Die fatale Selbstverleugnung: Wenn Konservative ihre eigenen Prinzipien verraten
Der Autor kritisiert, dass sich konservative Politiker von ihren Grundprinzipien der Wehrhaftigkeit abwenden und vor Putins Drohungen kapitulieren, während die traditionell pazifistische Linke martialische Rhetorik entwickelt. Er argumentiert, dass nur eine Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit Putin zum Frieden zwingen kann, da dieser an keinem echten Frieden interessiert sei.
08.06.2025
09:27 Uhr
Merz' leere Versprechungen: Litauens Präsident entlarvt deutsche Schwäche gegenüber Russland
Litauens Präsident Nauseda kritisiert CDU-Chef Merz scharf für dessen gescheitertes 30-Tage-Ultimatum an Putin, das ohne Konsequenzen blieb. Er fordert härtere Sanktionen gegen alle russischen Energieunternehmen und warnt vor deutscher Schwäche gegenüber Moskau.
08.06.2025
08:19 Uhr
Dobrindt fordert Taser für Bundespolizei – Ein überfälliger Schritt zur Wiederherstellung der Sicherheit?
Bundesinnenminister Dobrindt fordert die Ausstattung der Bundespolizei mit Tasern, um die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe zu schließen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen noch dieses Jahr geschaffen werden, nachdem sich die Bedrohungslage für Polizeibeamten massiv verschärft hat.
07.06.2025
19:53 Uhr
Elmau 2015: Als die Weltpolitik ins bayerische Idyll einkehrte – und Deutschland noch funktionierte
Vor zehn Jahren fand der G7-Gipfel 2015 in Schloss Elmau statt, bei dem Barack Obama mit einem bayerischen Bauern beim Weißwurstfrühstück plauderte. Deutschland zeigte damals perfekte Organisation für 200 Millionen Euro und friedliche Demonstrationen mit nur sechs Festnahmen bei 5000 Teilnehmern.
07.06.2025
15:24 Uhr
CDU-Kriegstreiberei: Zwangsdienst für alle Deutschen als neuer Wahnsinn
CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Deutschen, da sich weniger als zehn Prozent der Schulabgänger für freiwillige Dienste entscheiden. Die SPD zeigt sich zurückhaltend, schließt aber Verhandlungen über eine Wehrpflicht in der nächsten Legislaturperiode nicht aus.
07.06.2025
14:31 Uhr
Digitale Entmündigung: CDU-Politiker will Jugendliche aus sozialen Medien verbannen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein generelles Verbot sozialer Medien wie TikTok und Instagram für alle unter 16-Jährigen. Der CDU-Landesverband plant am 17. Juni einen entsprechenden Leitantrag für eine bundesweite Regelung zu beschließen.
07.06.2025
14:23 Uhr
ZDF-Moderatorin Slomka verbreitet Horrorszenarien über die USA – Merz schweigt dazu
ZDF-Moderatorin Marietta Slomka beschrieb in einem Interview mit Bundeskanzler Merz die USA als "kaum wiederzuerkennen" mit Milizen und Deportationen. Merz widersprach den Darstellungen nicht und legitimierte damit laut Kritikern die verzerrte Sichtweise.
07.06.2025
12:58 Uhr
Afghanisches Aufnahme-Chaos: Innenministerium bremst Wadephul aus – 2.400 Einreisen bleiben auf Eis
Die Union verstrickt sich in Widersprüche bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte, nachdem CDU-Politiker Wadephul die Einhaltung aller Aufnahmezusagen ankündigte, das Innenministerium aber die Einreisen von 2.400 Afghanen weiterhin aussetzt. Das Ministerium prüft die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme.
07.06.2025
12:31 Uhr
Schulpflicht vor Religionsfreiheit: NRW-Behörden zwingen muslimische Kinder am Opferfest in die Schule
In Nordrhein-Westfalen mussten muslimische Schüler am islamischen Opferfest regulär zur Schule, während einige Lehrkräfte sogar Klassenarbeiten anlegten. Das NRW-Schulgesetz sieht keine automatische Freistellung für nicht-gesetzliche religiöse Feiertage vor, die Entscheidung liegt bei den einzelnen Schulleitungen.
07.06.2025
12:31 Uhr
SPD will Leistungsträger zur Kasse bitten – Union wehrt sich gegen neue Abgabenlast
Die SPD fordert eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung um 2.500 Euro, wodurch fast 30 Prozent der Vollzeitbeschäftigten höhere Beiträge zahlen müssten. Die Union lehnt den Vorschlag ab und verweist auf den Koalitionsvertrag.
07.06.2025
11:37 Uhr
Sprachtests für Vierjährige: Der nächste Schritt zur staatlichen Bevormundung?
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert bundesweite Sprachtests für Vierjährige und verpflichtende Sprachförderung bei Defiziten. Die Ministerin liebäugelt zudem mit einer generellen Kita-Pflicht und begründet dies mit schlechteren Startchancen vieler Kinder.
07.06.2025
11:15 Uhr
Rentner-Rekord: Über eine Million Deutsche schuften trotz Ruhestand – Ein Armutszeugnis für die Ampel-Politik
Über 1,1 Millionen Deutsche über 67 Jahre arbeiten trotz Renteneintritt weiter, was einen neuen Rekordwert darstellt. Die Zahl der arbeitenden Rentner hat sich seit 2004 von 288.000 auf über eine Million vervierfacht. Experten sehen darin ein Zeichen dafür, dass viele Senioren ihre Rente aufbessern müssen.
07.06.2025
11:06 Uhr
NGO-Diktatur: Deutschland soll 330 afghanische LGBT-Aktivisten aufnehmen – ohne rechtliche Grundlage
Der Lesben- und Schwulenverband hat 330 afghanische LGBT-Aktivisten nach Pakistan gebracht und fordert deren Aufnahme in Deutschland, obwohl keine schriftlichen Zusagen der Behörden vorliegen. Das Bundesinnenministerium dementiert konkrete Zusicherungen und verweist auf geltende Regularien.
07.06.2025
11:00 Uhr
SPD treibt AfD-Verbotsverfahren voran – Demokratie oder Verzweiflungstat?
Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Verbotsverfahren gegen die AfD und steht nach Aussagen von Fraktionschef Matthias Miersch kurz vor einem entsprechenden Antrag. Die Union zeigt sich zurückhaltend, während Miersch betont, dass es keine Alleingänge geben werde.
07.06.2025
10:27 Uhr
Ungarn zeigt klare Kante: Orbán stoppt Regenbogen-Propaganda an Regierungsgebäuden
Ungarns Ministerpräsident Orbán hat per Dekret das Hissen von LGBTQ-Symbolen an Regierungsgebäuden untersagt. Die Entscheidung erfolgte zum Start eines Pride-Festivals in Budapest und verbietet explizit Symbole, die auf unterschiedliche sexuelle Orientierungen verweisen.
07.06.2025
10:26 Uhr
Trump irritiert mit Kampf-Metapher: Soll der Ukraine-Krieg einfach weitergehen?
Trump verglich den Ukraine-Krieg bei einem Treffen mit Bundeskanzler Merz mit kämpfenden Kindern und meinte, man solle sie "eine Weile kämpfen lassen". Merz appellierte vergeblich an Trumps Verantwortung, den Krieg zu beenden und die Ukraine zu unterstützen.
07.06.2025
10:25 Uhr
Die gefährliche Naivität im Umgang mit Künstlicher Intelligenz
Deutschland verschläft den Anschluss bei Künstlicher Intelligenz, während China bereits KI-Systeme in Gerichten einsetzt. Moderne KI funktioniert ähnlich dem menschlichen Gehirn und kann Widersprüche erkennen sowie Positionen korrigieren.
07.06.2025
10:22 Uhr
Demokratie-Theater in Rheinland-Pfalz: Wenn Altparteien die Opposition mundtot machen wollen
Die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP und CDU im rheinland-pfälzischen Landtag planen eine "Zuverlässigkeitsprüfung" für Fraktionsmitarbeiter durch Verfassungsschutz und Behörden. Bei Verweigerung der Überprüfung soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden, was primär die AfD treffen würde.
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