Merz' Mercosur-Märchen: Bundeskanzler blamiert sich mit Falschbehauptung auf EU-Gipfel

Was für ein peinlicher Auftritt des deutschen Bundeskanzlers auf europäischer Bühne! Friedrich Merz hat sich beim jüngsten EU-Gipfel mit einer dreisten Falschbehauptung zum umstrittenen Mercosur-Handelsabkommen bis auf die Knochen blamiert. Der CDU-Politiker verkündete triumphierend, alle 27 EU-Mitgliedstaaten hätten dem Abkommen zugestimmt – eine Aussage, die umgehend von mehreren Regierungschefs und sogar vom EU-Ratspräsidenten als glatte Lüge entlarvt wurde.

„Alle! Alle zugestimmt!" – Merz' Jubelarie ohne Grundlage

Bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel gerierte sich Merz wie ein Sieger. Auf die Nachfrage des ZDF-Studienleiters Ulf Röller, ob auch Frankreich dem Mercosur-Abkommen zugestimmt habe, antwortete der Bundeskanzler mit überschäumender Begeisterung: „Alle! Alle zugestimmt!" Es handle sich um ein „klares Mandat" aller 27 Mitgliedstaaten, die der Unterzeichnung „einstimmig zugestimmt" hätten. Am 19. Dezember solle das Abkommen unterzeichnet werden, nur die Ratifizierung im Europäischen Parlament stehe noch aus.

Doch was folgte, war eine beispiellose Demontage dieser Behauptungen. EU-Ratspräsident António Costa widersprach vehement: Man habe weder über das Thema diskutiert noch irgendeine Entscheidung getroffen. Nach seiner Darstellung ging es lediglich um technische Fragen wie die Übersetzung des Abkommenstextes in alle Amtssprachen der Union. Von einer Abstimmung über die Unterzeichnung könne keine Rede sein.

Macron zeigt sich überrascht – Österreich bleibt bei strikter Ablehnung

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron gab sich überrascht von Merz' Äußerungen. Er sehe zwar den Willen zum Abschluss des Abkommens, die Arbeit daran gehe aber weiter. Frankreich hatte sich bei Abschluss der Verhandlungen im vergangenen Jahr noch kritisch geäußert – von einer Zustimmung zu einer baldigen Unterzeichnung kann keine Rede sein.

Besonders brisant: Österreich lehnt das Mercosur-Abkommen weiterhin offen ab. Die dortige Regierung ist sogar durch einen Beschluss des Nationalrats verpflichtet, nicht nur gegen das Abkommen zu stimmen, sondern aktiv Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Bundeskanzler Christian Stocker zeigt sich in der Frage tief gespalten – Bauernbund und Wirtschaftsbund können sich nicht auf eine gemeinsame Position verständigen.

Ein Abkommen mit Sprengkraft für Europas Landwirtschaft

Das Mercosur-Abkommen würde die größte Freihandelszone der westlichen Welt schaffen. Die Verhandlungen laufen bereits seit 1999 – ein Vierteljahrhundert voller Streit und Kontroversen. Kritiker befürchten massive Nachteile für die europäische Landwirtschaft durch Billigimporte aus Südamerika, die unter deutlich niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards produziert werden.

Zur Verabschiedung des reinen Handels- und Zollteils des Abkommens reicht zwar eine qualifizierte Mehrheit im Rat – also die Zustimmung von 15 der 27 Mitgliedstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Das Gesamtabkommen jedoch, das mit umwelt- und entwicklungspolitischen Maßnahmen überfrachtet ist, muss von allen beteiligten nationalen Parlamenten in Europa und Südamerika ratifiziert werden. Ein einziges Veto würde das gesamte Projekt zu Fall bringen.

Merz' Alleingang schadet Deutschlands Glaubwürdigkeit

Was trieb Merz zu dieser offensichtlichen Falschdarstellung? War es der verzweifelte Versuch, nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und monatelangem politischen Chaos endlich einmal als erfolgreicher Macher dazustehen? Oder glaubte er tatsächlich, mit dieser Behauptung Fakten schaffen zu können?

In jedem Fall hat der Bundeskanzler Deutschland auf europäischer Ebene einen Bärendienst erwiesen. Seine Glaubwürdigkeit ist schwer beschädigt, das Vertrauen der europäischen Partner erschüttert. Wie soll man künftig den Aussagen eines deutschen Regierungschefs trauen, der so offensichtlich die Unwahrheit verbreitet?

Die Episode zeigt einmal mehr: Die neue Große Koalition unter Merz setzt nahtlos die desaströse Außenpolitik der Ampel fort. Statt Deutschland wieder zu alter Stärke zu führen, blamiert sich die Bundesregierung auf internationalem Parkett. Die deutschen Bürger haben eine Regierung verdient, die ihre Interessen vertritt – nicht eine, die sich mit Falschbehauptungen lächerlich macht.