EU-Kommission hebelt Finanzregeln aus: Der schleichende Weg zum Superstaat

Die Europäische Union finanziert sich durch Beiträge ihrer Mitgliedstaaten – so steht es zumindest in den Gründungsverträgen. Die Realität sieht jedoch längst anders aus. Was sich in Brüssel abspielt, gleicht einem finanzpolitischen Staatsstreich durch die Hintertür, bei dem die EU-Kommission systematisch die eigenen Regeln aushebelt und sich zu einem eigenständigen Schuldenstaat entwickelt.

Die Theorie: Klare Regeln, die niemand mehr ernst nimmt

Im Herzen der europäischen Finanzarchitektur steht eigentlich eine glasklare Trennung von Verantwortung und Haftung. Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die sogenannte "No-Bailout-Klausel", besagt unmissverständlich: Weder die Union noch einzelne Mitgliedstaaten dürfen für die Schulden anderer Staaten aufkommen. Diese Regelung sollte Trittbrettfahrer-Effekte verhindern – jeder Staat trägt die Verantwortung für seine eigenen Verpflichtungen.

Artikel 310 AEUV regelt zudem den EU-Haushalt: Einnahmen und Ausgaben müssen jährlich ausgeglichen sein, und der Haushalt darf nur durch Eigenmittel wie Mitgliedsbeiträge, Zölle oder genehmigte Einnahmen finanziert werden. Eigenständige Kredite der EU-Kommission, die den genehmigten Rahmen überschreiten, sind verboten. Diese Regeln bildeten das rechtliche Rückgrat der EU-Finanzpolitik – keine automatische Haftung, keine autonomen EU-Schulden und nur vollständig gedeckte Ausgaben. Ein bewusst gewähltes Design, um die Entstehung eines Superstaats in Brüssel zu verhindern.

Die bittere Realität: Brüssel macht sich zum Schuldenkönig

Doch was kümmern sich Bürokraten um lästige Vertragsklauseln? Die EU hat sich stetig als Kreditnehmer am Anleihemarkt etabliert. Es begann 1976 mit der ersten Anleihe der Europäischen Gemeinschaft zur Unterstützung Italiens und Irlands während der Ölkrise. In den 1980er und 1990er Jahren folgten weitere Emissionen für Frankreich, Griechenland und Portugal – immer mit dem Ziel, kollektive Solidarität zu demonstrieren.

Die Finanzkrise 2008/2010 markierte einen entscheidenden Wendepunkt: Mit dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und 2012 dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) begann die EU gezielt, überschuldete Mitgliedstaaten über Anleiheemissionen zu unterstützen. Die Europäische Zentralbank kündigte 2010 an, Euro-Staatsanleihen auf dem offenen Markt zu kaufen – natürlich in enger Abstimmung mit den EU-Institutionen.

Corona als Katalysator der Schuldenorgie

Die Corona-Jahre brachten 2020 eine neue Dimension: Erstmals emittierte die EU "Social Bonds" im Rahmen des "SURE"-Fonds. Gleichzeitig startete das "Next Generation EU"-Programm mit rund 800 Milliarden Euro Krisenhilfe. Seit 2025 setzt die Union verstärkt auf sogenannte "nachhaltige Anleihen" (Green Bonds) und plant die Ausgabe kurzfristiger Schatzwechsel für ein verbessertes Liquiditätsmanagement.

EU und EZB agieren mittlerweile im Tandem und integrieren immer neue Finanzierungsinstrumente in die Kapitalmärkte. Das Signal an den Markt ist eindeutig: Wir sind bereit, die wachsende Nachfrage nach Euro-Anleihen zu bedienen. Als Sicherheit stehen nicht nur die europäischen Steuerzahler, sondern auch die praktisch unbegrenzte Liquidität der EZB bereit. Was könnte da schon schiefgehen?

Der Markt jubelt – vorerst

Für die zweite Jahreshälfte 2025 plant die Europäische Kommission die Emission von bis zu 70 Milliarden Euro an EU-Anleihen über sechs Auktionen mit Laufzeiten von drei bis dreißig Jahren. Bereits im März 2025 erzielte die Kommission die weltweit größte Anleiheemissionserhöhung mit insgesamt 30,62 Milliarden Dollar; allein drei Platzierungen beliefen sich auf 13,7 Milliarden Euro.

Die Nachfrage ist reichlich vorhanden, dank der doppelten Absicherung durch Mitgliedstaaten und EZB: Eine Emission einer siebenjährigen Anleihe im Oktober 2024 war 17-fach überzeichnet. Besonders im Fokus stehen Green Bonds: Bis zu 250 Milliarden Euro sind im Rahmen von NextGenerationEU geplant, wovon bereits 48,91 Milliarden Euro emittiert wurden. Die Renditen dieser Anleihen liegen derzeit etwa 40 Basispunkte über deutschen Bundesanleihen – ein attraktives Investment für Anleger.

Wohin steuert die EU?

Die Europäische Union bewegt sich unbestreitbar in Richtung einer Form von autonomer Staatlichkeit. Die starren ideologischen Vorgaben und der apodiktische Ton, den Kommissionsvertreter gegenüber Mitgliedstaaten anschlagen, gipfelten kürzlich darin, dass die Kommission eigenmächtig das EU-US-Handelsabkommen verhandelte.

Unabhängig vom Ausgang des Abkommens sendet dies ein klares Signal: Entscheidungsmacht und politische Kompetenz verlagern sich merklich von den nationalen Hauptstädten nach Brüssel, wo eine zentralisierte Bürokratie zunehmend das Sagen hat. Eine Rückkehr zu nationaler Autonomie und einer auf Kernfunktionen beschränkten Kommission scheint ausgeschlossen.

Von der Leyen's Größenwahn

Dies spiegelt sich im EU-Haushaltsvorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für 2028-2034 wider, der bei rund 2 Billionen Euro liegt – eine Steigerung von 40 Prozent gegenüber der vorherigen Periode. Brüssels fiskalischer Größenwahn hat ein einziges Ziel: die EU in die Lage zu versetzen, ihre Aktivitäten unabhängig zu finanzieren und dabei die fiskalischen Zwänge der Mitgliedstaaten auszunutzen.

Die ausstehenden 650 Milliarden Euro, die formal von den Mitgliedstaaten aufgebracht werden sollen, hängen wie ein Damoklesschwert über den laufenden Verhandlungen – ein ständiger Druck, der es der Kommission ermöglicht, ihre Finanzierungspläne effektiv über den Anleihemarkt durchzusetzen.

Die EZB als Rettungsanker der letzten Instanz

Alles deutet auf ein Ko-Finanzierungsmodell hin, das die EU zunehmend unabhängig von nationalen Haushalten macht. Institutionelle Beschränkungen – wie das Mitspracherecht einzelner Mitgliedstaaten – werden effektiv umgangen, ebenso wie das ursprüngliche Kreditaufnahmeverbot der Kommission. Schritt für Schritt verwandelt sich die Union von einem regelgebundenen Staatenbund in einen zentral gesteuerten Finanzakteur.

Sollten die Schulden jemals außer Kontrolle geraten, wie es in der EU zur gängigen Praxis geworden ist, stünde die Europäische Zentralbank als Kreditgeber der letzten Instanz bereit. Dies wird funktionieren, solange die Kapitalmärkte das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der EU, insbesondere in Deutschlands Zahlungsfähigkeit, behalten. Bricht das Marktvertrauen zusammen, wäre die EZB gezwungen, in einer Weise zu intervenieren, die die Schuldenkrise von 2010 in den Schatten stellen würde. Der Euro wäre dann Geschichte. Die EU bewegt sich auf dünnem Eis.

Ein Fazit, das nachdenklich stimmt

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die schleichende Transformation der EU von einem Staatenbund souveräner Nationen zu einem zentralistischen Superstaat, der sich seine eigenen Regeln schreibt. Die deutsche Bundesregierung unter Friedrich Merz, die eigentlich keine neuen Schulden machen wollte, trägt diese Entwicklung mit – ein weiteres Beispiel dafür, wie Wahlversprechen nach der Wahl zur Makulatur werden.

Während Brüssel immer mehr Macht an sich reißt und die Schuldenberge in schwindelerregende Höhen wachsen, bleibt für den deutschen Steuerzahler nur eine Gewissheit: Die Rechnung wird am Ende bei ihm landen. In Zeiten solcher Unsicherheiten gewinnen physische Werte wie Gold und Silber als krisensichere Anlage zunehmend an Bedeutung. Sie bieten Schutz vor der Entwertung des Papiergeldes und sollten in jedem ausgewogenen Portfolio als stabilisierender Faktor nicht fehlen.