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Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker - Seite 5

07.06.2025
16:02 Uhr

Großbritannien plant digitalen Überwachungsausweis: Der "BritCard" als Trojanisches Pferd

Die britische Labour-Regierung plant die Einführung einer verpflichtenden digitalen ID-Karte namens "BritCard" für alle erwachsenen Briten. Das System soll angeblich illegale Migration bekämpfen, indem Arbeitgeber und Vermieter die digitale Identität überprüfen müssen.
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07.06.2025
15:27 Uhr

Bundeswehr-Beschaffung: Ampel-Chaos statt echter Reform

Die Bundesregierung plant ein zweites Beschleunigungsgesetz für Bundeswehr-Beschaffungen, das am 16. Juli im Bundeskabinett behandelt werden soll. Das Gesetz soll Vergabeverfahren verkürzen und bürokratische Hürden abbauen, wobei bereits 30 Prozent kürzere Verfahren erreicht wurden.
07.06.2025
15:26 Uhr

Deutschland vor dem Rohstoff-Kollaps: Chinas Würgegriff bedroht unsere Industrie

Deutschland droht laut BDI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Niedermark eine "Metallkrise, ähnlich wie die Energiekrise 2022", da China 99 Prozent der weltweiten schweren seltenen Erden und 93 Prozent der Magnete kontrolliert. Deutsche Unternehmen haben nur für etwa zwei Monate Vorräte dieser kritischen Rohstoffe auf Lager, die für Automobilbau, Maschinenbau und Energietechnologie unverzichtbar sind.
07.06.2025
15:26 Uhr

Bundeswehr-Aufrüstung: Wettlauf gegen die Zeit – Beschaffungsamt verspricht Vollausstattung bis 2028

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hat angekündigt, bis 2028 alle notwendigen Ausrüstungen für die volle Verteidigungsbereitschaft zu beschaffen, da interne Analysen zeigen, dass Russland ab 2029 zu einem Angriff auf NATO-Gebiet fähig wäre. Bis Jahresende sollen dem Bundestag rund 100 Beschaffungsvorlagen vorgelegt werden, darunter Flugabwehrpanzer und Transportpanzer.
07.06.2025
15:24 Uhr

CDU-Kriegstreiberei: Zwangsdienst für alle Deutschen als neuer Wahnsinn

CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Deutschen, da sich weniger als zehn Prozent der Schulabgänger für freiwillige Dienste entscheiden. Die SPD zeigt sich zurückhaltend, schließt aber Verhandlungen über eine Wehrpflicht in der nächsten Legislaturperiode nicht aus.
07.06.2025
15:22 Uhr

Deutschland im wirtschaftlichen Stillstand: Bundesbank kapituliert vor der Realität

Die Bundesbank hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2025 von 0,2 Prozent auf null Prozent gesenkt und prognostiziert damit ein weiteres Jahr der Stagnation nach zwei Jahren Rezession. Als Gründe werden US-Zölle und die amerikanische Politik genannt, während die Inflation leicht auf 2,2 Prozent sinken soll.
07.06.2025
15:19 Uhr

Brutaler Überfall auf Wiener Anwaltskanzlei: Syrische Täter terrorisieren Mitarbeiterin

Zwei syrische Staatsangehörige im Alter von 29 und 33 Jahren drangen am Freitagnachmittag in eine Wiener Anwaltskanzlei ein und bedrohten eine Mitarbeiterin mit einem Messer. Die Täter zwangen die Frau unter Gewaltandrohung zur Herausgabe von Bargeld aus dem Kanzleisafe und konnten noch im Gebäude festgenommen werden.
07.06.2025
15:19 Uhr

Linksextreme Krawalle in Los Angeles: Wenn Marxisten die Grenzsicherung attackieren

In Los Angeles eskalierten Proteste der mexikanischen Organisation "Unión del Barrio" vor einer ICE-Einrichtung zu gewalttätigen Ausschreitungen. Demonstranten warfen Betonbrocken auf Bundesbeamte und umzingelten das Gebäude, bis LAPD-Einheiten die Lage unter Kontrolle brachten.
07.06.2025
15:18 Uhr

Trump-Regierung kämpft vor Oberstem Gerichtshof für Abschaffung des Bildungsministeriums

Die Trump-Administration hat beim Obersten Gerichtshof einen Eilantrag eingereicht, um die Auflösung des US-Bildungsministeriums fortsetzen zu können, nachdem ein Bundesgericht den Prozess gestoppt hatte. Ein Richter hatte zuvor angeordnet, dass 1.400 entlassene Mitarbeiter wieder eingestellt werden müssen.
07.06.2025
14:31 Uhr

Teherans Spionage-Coup: Iran brüstet sich mit erbeuteten israelischen Geheimdokumenten

Iran behauptet, Tausende Geheimdokumente über Israels Nuklearprogramm erbeutet zu haben, was zeitgleich mit der Festnahme zweier israelischer Spionageverdächtiger bekannt wurde. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig verifizieren und könnten ein Ablenkungsmanöver von innenpolitischen Problemen sein.
07.06.2025
14:31 Uhr

Digitale Entmündigung: CDU-Politiker will Jugendliche aus sozialen Medien verbannen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein generelles Verbot sozialer Medien wie TikTok und Instagram für alle unter 16-Jährigen. Der CDU-Landesverband plant am 17. Juni einen entsprechenden Leitantrag für eine bundesweite Regelung zu beschließen.
07.06.2025
12:58 Uhr

Afghanisches Aufnahme-Chaos: Innenministerium bremst Wadephul aus – 2.400 Einreisen bleiben auf Eis

Die Union verstrickt sich in Widersprüche bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte, nachdem CDU-Politiker Wadephul die Einhaltung aller Aufnahmezusagen ankündigte, das Innenministerium aber die Einreisen von 2.400 Afghanen weiterhin aussetzt. Das Ministerium prüft die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme.
07.06.2025
12:31 Uhr

Schulpflicht vor Religionsfreiheit: NRW-Behörden zwingen muslimische Kinder am Opferfest in die Schule

In Nordrhein-Westfalen mussten muslimische Schüler am islamischen Opferfest regulär zur Schule, während einige Lehrkräfte sogar Klassenarbeiten anlegten. Das NRW-Schulgesetz sieht keine automatische Freistellung für nicht-gesetzliche religiöse Feiertage vor, die Entscheidung liegt bei den einzelnen Schulleitungen.
07.06.2025
11:37 Uhr

Sprachtests für Vierjährige: Der nächste Schritt zur staatlichen Bevormundung?

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert bundesweite Sprachtests für Vierjährige und verpflichtende Sprachförderung bei Defiziten. Die Ministerin liebäugelt zudem mit einer generellen Kita-Pflicht und begründet dies mit schlechteren Startchancen vieler Kinder.
07.06.2025
11:36 Uhr

Linken-Politikerin verklärt Polizistenbeleidigung zur „demokratischen Pflicht"

Die sächsische Linken-Politikerin Juliane Nagel bezeichnete in einem Instagram-Video die Polizistenbeleidigung "ACAB" als "antifaschistische Selbstverständlichkeit" und "demokratische Pflicht". Anlass war ein Festival in Pirna-Graupa, das extremistische Symbole verbieten möchte.
07.06.2025
11:16 Uhr

Trumps konsequente Migrationspolitik stößt auf gewalttätigen Widerstand in Los Angeles

Nach einer ICE-Razzia in Los Angeles mit 40 Festnahmen wegen Einwanderungsverstößen kam es zu gewalttätigen Protesten vor einem Bundesgefängnis. Demonstranten blockierten Behördenfahrzeuge und griffen Beamte an, woraufhin die Polizei Tränengas und Schlagstöcke einsetzte.
07.06.2025
11:15 Uhr

Rentner-Rekord: Über eine Million Deutsche schuften trotz Ruhestand – Ein Armutszeugnis für die Ampel-Politik

Über 1,1 Millionen Deutsche über 67 Jahre arbeiten trotz Renteneintritt weiter, was einen neuen Rekordwert darstellt. Die Zahl der arbeitenden Rentner hat sich seit 2004 von 288.000 auf über eine Million vervierfacht. Experten sehen darin ein Zeichen dafür, dass viele Senioren ihre Rente aufbessern müssen.
07.06.2025
11:06 Uhr

NGO-Diktatur: Deutschland soll 330 afghanische LGBT-Aktivisten aufnehmen – ohne rechtliche Grundlage

Der Lesben- und Schwulenverband hat 330 afghanische LGBT-Aktivisten nach Pakistan gebracht und fordert deren Aufnahme in Deutschland, obwohl keine schriftlichen Zusagen der Behörden vorliegen. Das Bundesinnenministerium dementiert konkrete Zusicherungen und verweist auf geltende Regularien.
07.06.2025
11:05 Uhr

Grüne Jugend im Antisemitismus-Sumpf: Nietzards skandalöse Hamas-Verharmlosung erschüttert selbst die eigene Partei

Grünen Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard bezeichnete das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 als "militärische Operation" und verharmloste damit den Tod von über 1.200 israelischen Zivilisten. Die Jüdische Studierendenunion Deutschland fordert ihren Rücktritt wegen antisemitischer Äußerungen.
07.06.2025
11:02 Uhr

Regenbogen-Zwang im Fußball: Wenn die neue Staatsreligion auf echten Glauben trifft

Mehrere Profifußballer in Frankreich wurden suspendiert, weil sie sich weigerten, Regenbogenlogos gegen Homophobie auf ihren Trikots zu tragen. Nemanja Matić von Olympique Lyon erhielt zwei Spiele Sperre, nachdem er das Wort "Homophobie" auf seinem Trikot durchgestrichen hatte. Die französische Sportministerin forderte härteste Sanktionen und verpflichtende Sensibilisierungsmaßnahmen für die betroffenen Spieler.
07.06.2025
11:00 Uhr

SPD treibt AfD-Verbotsverfahren voran – Demokratie oder Verzweiflungstat?

Die SPD-Fraktion im Bundestag plant ein Verbotsverfahren gegen die AfD und steht nach Aussagen von Fraktionschef Matthias Miersch kurz vor einem entsprechenden Antrag. Die Union zeigt sich zurückhaltend, während Miersch betont, dass es keine Alleingänge geben werde.
07.06.2025
10:27 Uhr

Ungarn zeigt klare Kante: Orbán stoppt Regenbogen-Propaganda an Regierungsgebäuden

Ungarns Ministerpräsident Orbán hat per Dekret das Hissen von LGBTQ-Symbolen an Regierungsgebäuden untersagt. Die Entscheidung erfolgte zum Start eines Pride-Festivals in Budapest und verbietet explizit Symbole, die auf unterschiedliche sexuelle Orientierungen verweisen.
07.06.2025
10:26 Uhr

Trump irritiert mit Kampf-Metapher: Soll der Ukraine-Krieg einfach weitergehen?

Trump verglich den Ukraine-Krieg bei einem Treffen mit Bundeskanzler Merz mit kämpfenden Kindern und meinte, man solle sie "eine Weile kämpfen lassen". Merz appellierte vergeblich an Trumps Verantwortung, den Krieg zu beenden und die Ukraine zu unterstützen.
07.06.2025
10:25 Uhr

Deutschlands Politversager kassieren ab: Vom Trümmerhaufen ins Luxusexil

Ehemalige Ampel-Minister sichern sich nach ihrem politischen Scheitern lukrative internationale Posten: Baerbock wird UN-Vollversammlungsleiterin für 330.000 Euro jährlich, Lauterbach wechselt zur WHO-Klimakommission und Habeck wird Gastdozent in Berkeley. Kritiker sehen darin ein System der nachträglichen Belohnung für gescheiterte Politik.
07.06.2025
10:22 Uhr

Demokratie-Theater in Rheinland-Pfalz: Wenn Altparteien die Opposition mundtot machen wollen

Die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP und CDU im rheinland-pfälzischen Landtag planen eine "Zuverlässigkeitsprüfung" für Fraktionsmitarbeiter durch Verfassungsschutz und Behörden. Bei Verweigerung der Überprüfung soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden, was primär die AfD treffen würde.
07.06.2025
10:22 Uhr

Alarmierende Zahlen: Ausländische Täter dominieren Kriminalstatistik im baden-württembergischen Nahverkehr

In Baden-Württemberg stellten 2024 ausländische Tatverdächtige 62 Prozent aller Straftaten im öffentlichen Nahverkehr, obwohl der Ausländeranteil nur 17 Prozent beträgt. Besonders bei Messerangriffen stieg die Zahl nichtdeutscher Verdächtiger um über 50 Prozent auf 127 Fälle.
07.06.2025
10:20 Uhr

Habeck im Visier der Justiz: Wenn der Jäger zum Gejagten wird

Robert Habeck sollte wegen seiner unbelegten Behauptungen gegen AfD und BSW im Wahlkampf vor Gericht stehen, doch der Bundestag lehnte die Aufhebung seiner Immunität ab. Ausgerechnet der Minister, der selbst häufig Strafanzeigen wegen Beleidigungen stellte, wird nun durch parlamentarische Privilegien geschützt.
07.06.2025
10:19 Uhr

Asyl-Aktivisten unter Verdacht: CSU deckt systematische Fluchthilfe auf

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wirft Asyl-Aktivisten systematische Fluchthilfe vor, nachdem drei somalische Migranten mit neuen Handys und ohne nachweisbare Reiseroute an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffen wurden. Ein Berliner Gericht erklärte deren Zurückweisung für rechtswidrig, Pro Asyl weist die Vorwürfe zurück.
07.06.2025
10:19 Uhr

EU-Millionen für Klima-Aktivisten: Wie Brüssel deutsche Unternehmen mit Steuergeldern bekämpfen lässt

Die EU finanzierte NGOs wie "ClientEarth" mit 350.000 Euro, um gezielt gegen deutsche Kohlekraftwerke zu klagen und Unternehmen durch juristische Verfahren unter Druck zu setzen. Über das LIFE-Programm flossen Millionen an Steuergeldern an Umweltorganisationen mit dem Auftrag, deutsche Firmen zu bekämpfen und EU-Parlamentarier zu beeinflussen.
07.06.2025
10:18 Uhr

Wenn kritische Fragen zur Bedrohung werden: Der deutsche Journalismus im freien Fall

Deutsche Journalisten reagierten empört auf die Anwesenheit von Julian Reichelt bei Kanzler Merz' Besuch im Oval Office, da er kritische Fragen hätte stellen können. Die mitgereisten Pressevertreter bildeten eine Art Schutzwall um den Kanzler und begriffen journalistische Nachfragen als Sabotageakt.
07.06.2025
10:17 Uhr

Franken-Stärke wird zum Alptraum: SNB in der Sackgasse zwischen Deflation und US-Sanktionen

Der Schweizer Franken hat 10 Prozent gegenüber dem US-Dollar zugelegt und treibt die Schweiz in eine Deflation, während die SNB zwischen Zinssenkungen und US-Sanktionsdrohungen gefangen ist. Die Exportwirtschaft leidet unter der Frankenstärke, während Deviseninterventionen Währungsmanipulator-Vorwürfe aus Washington riskieren würden.
07.06.2025
10:11 Uhr

China düpiert Trump: Milliarden-Deal mit Airbus statt Boeing steht bevor

China plant eine Großbestellung von bis zu 500 Flugzeugen bei Airbus statt beim US-Konkurrenten Boeing, was als politisches Signal gegen Trumps Handelspolitik gewertet wird. Der Milliarden-Deal könnte im Juli während der Besuche von Macron und Merz in Peking besiegelt werden.
07.06.2025
10:09 Uhr

Mercedes-Chef biedert sich bei Trump an: Wie weit will die deutsche Industrie noch kriechen?

Mercedes-Chef Källenius schlägt Trump ein Tauschgeschäft vor: Für jedes zollfrei exportierte Auto solle ein gleichwertiger Import erlaubt werden. Während Mercedes in den USA 350.000 Fahrzeuge produziert und ähnlich viele verkauft, kämpft der Konzern mit stagnierenden Zahlen bei der Elektrostrategie.
07.06.2025
10:06 Uhr

Russlands Zentralbank knickt ein: Leitzins-Senkung offenbart wirtschaftliche Schwäche

Russlands Zentralbank senkte den Leitzins von 21 auf 20 Prozent nach massivem politischen Druck, obwohl die Inflation bei etwa zehn Prozent liegt. Die Kriegswirtschaft führt zu explodierenden Lebensmittelpreisen und strukturellen Problemen in der russischen Volkswirtschaft.
07.06.2025
10:06 Uhr

Deutsches KI-Startup erobert die Fertigungshallen – während Berlin noch schläft

Das Münchner KI-Startup Manex AI sammelte acht Millionen Euro von internationalen Investoren wie Lightspeed Venture Partners und Peter Thiel ein. Die von ehemaligen BMW-Mitarbeitern gegründete Firma entwickelt KI-Software zur Qualitätssteigerung in der Produktion und hat bereits BMW als ersten Kunden gewonnen.
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